Protokoll - Gemeinde Salem
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6 5. Für diese Verbesserungsmaßnahmen wird ein Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen. 6. Die dafür erforderlichen Mittel sollen im Vermögenshaushalt bzw. in der Finanzplanung veranschlagt werden. In seiner Sitzung vom 16.11.2010 entsprach der Gemeinderat einstimmig diesem Antrag. Aufgrund dieses Beschlusses sind zwischenzeitlich folgende Maßnahmen getroffen worden: Im Haushaltsjahr 2011 wurde ein Betrag von 10 000,- € für ein gebrauchtes Abteilungsfahrzeug im Haushaltsplan eingestellt. Dieser Planansatz wurde auch für 2012 übernommen. Von Seiten der Feuerwehr wurde eine entsprechende Beschaffung jedoch bisher nicht umgesetzt. In Mittelstenweiler sollen die vorhandenen Garagen mit einer Raumheizung ausgerüstet werden. Diese Maßnahme steht laut Auskunft der Bauverwaltung kurz vor der Ausführung. Für die Abteilung Tüfingen wurde auf Vorschlag der Feuerwehr ein gebrauchtes TSF von der Stadt Überlingen beschafft. Die erforderliche Umrüstung und einige unumgängliche Reparaturen an diesem Fahrzeug verursachten Kosten von ca. 10 000,- €. Das bisher in Tüfingen stationierte Fahrzeug wurde nach Buggensegel verlegt, wo bisher kein Fahrzeug vorhanden war. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Abteilung Beuren bezüglich der Unterbringung. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung, geeignete Räumlichkeiten an das Dorfgemeinschaftshaus anzugliedern, wird nach wie vor von der Feuerwehr abgelehnt. Ein anderer geeigneter Standort wurde bislang nicht gefunden. Nachdem seit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes nunmehr 5 Jahre vergangen sind, kann davon ausgegangen werden, dass sich etliche Parameter, die vor allem für die Beurteilung der Tagesverfügbarkeit im Zentralbereich wie auch in den Abteilungen maßgeblich sind, verändert haben. Des Weiteren musste leider festgestellt werden, dass der Feuerwehrbedarfsplan in einigen Punkten Unrichtigkeiten und Ungenauigkeiten aufweist. Von Herrn Kreisbrandmeister Nöh wurde deshalb vorgeschlagen, eine Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes in Auftrag zu geben, um eine gesicherte Grundlage für weitere Entscheidungen auf dem Gebiet des Brandschutzes in der Gemeinde Salem zu bekommen. Dieser Vorschlag wird auch aus Sicht der Verwaltung begrüßt. Wichtig wäre dabei allerdings, einen Gutachter zu beauftragen, der sich gründlich und unvoreingenommen mit der Problematik vor Ort vertraut macht und realisierbare Lösungsansätze aufzeigt. Es wird deshalb vorgeschlagen, für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes ein geeignetes Planungsbüro ausfindig zu machen. Danach sollte der Gemeinderat über die Auftragsvergabe entscheiden.
7 II. Antrag des Bürgermeisters 1. Den Feuerwehrbedarfsplan vom 11.10.2007 fortzuschreiben. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mehrere Angebote für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes einzuholen. 3. Über die Vergabe des Auftrages entscheidet der Gemeinderat. III. Aussprache GR Hefler verweist darauf, dass es bei der Feuerwehrabteilung Beuren unterschiedliche Ansichten zu den Planungen zum Feuerwehrhaus Beuren gibt. Sie bittet darum, den Gemeinderat darüber zu informieren, welche Gründe für oder gegen den Vorschlag der Verwaltung, eine Feuerwehrgarage an das Dorfgemeinschaftshaus anzugliedern, sprechen. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, zunächst den Feuerwehrbedarfsplan fortzuschreiben. Für den Teilort Beuren ist bei der Erreichbarkeit eventuell auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit Heiligenberg denkbar. Die Feuerwehrabteilung Beuren soll aber selbstverständlich erhalten werden. Allerdings kann er den Wunsch der Abteilung Beuren, ein neues Feuerwehrhaus „auf der grünen Wiese“ zwischen Beuren und Weildorf zu errichten, nicht nachvollziehen. Inzwischen schlägt die Feuerwehrabteilung vor, eine Modernisierung der bestehenden Garage zu prüfen. Vielleicht wird aber auch der fortgeschriebene Feuerwehrbedarfsplan Lösungsansätze aufzeigen. GR Fiedler hält es für sinnvoll, dass der Gemeinderat parallel zur Fortschreibung über seine Vorstellungen zur Entwicklung der Feuerwehr diskutiert. Der Vorsitzende betont, dass die Feuerwehr in Salem sehr gut aufgestellt ist. Er erinnert auch daran, dass die Eintreffzeit von 10 Minuten nicht gesetzlich vorgeschrieben wurde. Selbstverständlich gibt es bei der Feuerwehrabteilung Beuren Handlungsbedarf bei der Feuerwehrgarage. Der Vorsitzende spricht sich aber dafür aus, vor der Entscheidung zu diesem Thema die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfplans abzuwarten. IV. Beschluss Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen. Verteiler: Zentrale Dienste 4 Bürgerdienste 2 Bauwesen und Liegenschaften 2 Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29 Az: ZD 130.00 Ko
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5. Für diese Verbesserungsmaßnahmen wird ein Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen.<br />
6. Die dafür erforderlichen Mittel sollen im Vermögenshaushalt bzw. in der<br />
Finanzplanung veranschlagt werden.<br />
In seiner Sitzung vom 16.11.2010 entsprach der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig diesem Antrag.<br />
Aufgrund dieses Beschlusses sind zwischenzeitlich folgende Maßnahmen getroffen<br />
worden:<br />
Im Haushaltsjahr 2011 wurde ein Betrag von 10 000,- € für ein gebrauchtes<br />
Abteilungsfahrzeug im Haushaltsplan eingestellt. Dieser Planansatz wurde auch für 2012<br />
übernommen.<br />
Von Seiten der Feuerwehr wurde eine entsprechende Beschaffung jedoch bisher nicht<br />
umgesetzt.<br />
In Mittelstenweiler sollen die vorhandenen Garagen mit einer Raumheizung ausgerüstet<br />
werden. Diese Maßnahme steht laut Auskunft der Bauverwaltung kurz vor der Ausführung.<br />
Für die Abteilung Tüfingen wurde auf Vorschlag der Feuerwehr ein gebrauchtes TSF von<br />
der Stadt Überlingen beschafft. Die erforderliche Umrüstung und einige unumgängliche<br />
Reparaturen an diesem Fahrzeug verursachten Kosten von ca. 10 000,- €.<br />
Das bisher in Tüfingen stationierte Fahrzeug wurde nach Buggensegel verlegt, wo bisher<br />
kein Fahrzeug vorhanden war.<br />
Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Abteilung Beuren bezüglich der<br />
Unterbringung. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung, geeignete Räumlichkeiten<br />
an das Dorfgemeinschaftshaus anzugliedern, wird nach wie vor von der Feuerwehr<br />
abgelehnt. Ein anderer geeigneter Standort wurde bislang nicht gefunden.<br />
Nachdem seit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes nunmehr 5 Jahre vergangen<br />
sind, kann davon ausgegangen werden, dass sich etliche Parameter, die vor allem für die<br />
Beurteilung der Tagesverfügbarkeit im Zentralbereich wie auch in den Abteilungen<br />
maßgeblich sind, verändert haben.<br />
Des Weiteren musste leider festgestellt werden, dass der Feuerwehrbedarfsplan in einigen<br />
Punkten Unrichtigkeiten und Ungenauigkeiten aufweist. Von Herrn Kreisbrandmeister Nöh<br />
wurde deshalb vorgeschlagen, eine Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes in<br />
Auftrag zu geben, um eine gesicherte Grundlage für weitere Entscheidungen auf dem<br />
Gebiet des Brandschutzes in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Salem</strong> zu bekommen. Dieser Vorschlag wird<br />
auch aus Sicht der Verwaltung begrüßt. Wichtig wäre dabei allerdings, einen Gutachter zu<br />
beauftragen, der sich gründlich und unvoreingenommen mit der Problematik vor Ort<br />
vertraut macht und realisierbare Lösungsansätze aufzeigt.<br />
Es wird deshalb vorgeschlagen, für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes ein<br />
geeignetes Planungsbüro ausfindig zu machen. Danach sollte der <strong>Gemeinde</strong>rat über die<br />
Auftragsvergabe entscheiden.
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