Protokoll - Gemeinde Salem

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12 Gemeinde Salem Niederschrift über die Beratungen des Gemeinderates vom 24.04.2012 § 5 öffentlich Beratung und Beschlussfassung über die während der Öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Neufrach-Süd“ Vorgang: GR vom 24.01.2012, § 3, öffentlich I. Sachvortrag In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.10.2011 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neufrach-Süd“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde im Zeitraum vom 24.10.2011 – 24.11.2011 durchgeführt. Über die in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.01.2012 beraten und entschieden. Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und die Abwägung hierzu im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2012 liegen der Sitzungsvorlage als Anlage 40 bei. Weiter wurde beschlossen, die Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs durchzuführen. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 13.02.2012 – 13.03.2012 statt. Innerhalb dieses Zeitraums ging zum Bebauungsplanentwurf von privater Seite 1 Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. ein. Den Wortlaut dieser Stellungnahme sowie die Stellungnahmen der beteiligten Behörden können den beiliegenden Synopsen (siehe Anlage 41) entnommen werden. In den Synopsen ist auch der Vorschlag des Planungsbüros Hornstein bzw. der Verwaltung zur Abwägung bzw. Berücksichtigung der Stellungnahmen enthalten. Sofern in der Stellungnahme des Planungsbüros bzw. der Verwaltung eine Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans vorgeschlagen wird, ist diese bereits im Bebauungsplanentwurf mit Umweltbericht (Anlage 42) berücksichtigt. Entsprechend den Abwägungsvorschlägen sind im Bebauungsplanentwurf keine wesentlichen Änderungen/Ergänzungen, die eine erneute Öffentliche Auslegung erfordern würden, vorgesehen. Nach § 8 Abs. 3 kann ein Bebauungsplan vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird. D. h. ein Satzungsbeschluss ist bereits in der heutigen Sitzung möglich. II. Antrag des Bürgermeisters Den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Neufrach Süd“ unter Berücksichtigung der Abwägung nach der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und unter Berücksichtigung der aus den Anlagen 40, 41und 42 ersichtlichen Beschlussvorschläge als Satzung zu beschließen.
13 III. Aussprache Frau Eilers vom Büro Hornstein erläutert ausführlich die Synopse zur Abwägung der jeweiligen Stellungnahmen. GR Petersen ist der Ansicht, dass die Dachbegrünung im Bebauungsplan vorgeschrieben werden sollte. Er bittet die Gemeinderäte über dieses Thema nochmals nachzudenken, damit auch der Grundstückseigentümer einen Beitrag zum ökologischen Ausgleich leistet. Es war sicher richtig, dass die Gemeinde das Projekt „Weitwiesen“ angestoßen hat. Aber die Firma Salem-Frucht könnte auch einen Beitrag zum Ausgleich der Ökopunkte leisten. GR Petersen spricht sich dafür aus, eine Teilbegrünung des Gebäudes mit einer Bodenaufbaustärke von 10 cm zur Auflage zu machen. GR Fiedler führt aus, dass sie der Firma Salem-Frucht die Chance zur Umsiedlung geben möchte und dass sie deshalb der Flächennutzungsplanänderung zugestimmt hat. Beim Bebauungsplan wird sie aber dagegen stimmen, da sie einige Festsetzungen nicht mittragen kann, wie z. B. dass das Gelände um 50 cm angehoben werden muss, damit das Oberflächenwasser in den Stefansfelder Kanal abfließen kann. Auch die Frage der Dachbegrünung, der Beleuchtung des Firmengeländes und der „chaotische“ Planungsverlauf hindern sie daran, dem Bebauungsplan zuzustimmen, auch wenn es beim Projekt „Weitwiesen“ positive Veränderungen gegeben hat. IV. Beschluss Dem Antrag des Bürgermeisters mehrheitlich zu entsprechen (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung). Verteiler: Zentrale Dienste 4 Bürgerdienste 2 Bauwesen und Liegenschaften 2 Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29 Az: BL 621.41.05 Sk
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