Protokoll - Gemeinde Salem

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.04.2012
§ 5 öffentlich
Beratung und Beschlussfassung über die während der Öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan
„Gewerbegebiet Neufrach-Süd“
Vorgang: GR vom 24.01.2012, § 3, öffentlich
I. Sachvortrag
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.10.2011 wurde die Aufstellung des
Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neufrach-Süd“ beschlossen. Die frühzeitige
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde im Zeitraum vom 24.10.2011 – 24.11.2011
durchgeführt. Über die in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen wurden in der
öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.01.2012 beraten und entschieden. Die
Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und die
Abwägung hierzu im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2012 liegen der
Sitzungsvorlage als Anlage 40 bei. Weiter wurde beschlossen, die Öffentliche Auslegung
des Bebauungsplanentwurfs durchzuführen.
Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 13.02.2012 – 13.03.2012 statt. Innerhalb
dieses Zeitraums ging zum Bebauungsplanentwurf von privater Seite 1 Stellungnahme des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. ein. Den Wortlaut dieser
Stellungnahme sowie die Stellungnahmen der beteiligten Behörden können den
beiliegenden Synopsen (siehe Anlage 41) entnommen werden. In den Synopsen ist auch
der Vorschlag des Planungsbüros Hornstein bzw. der Verwaltung zur Abwägung bzw.
Berücksichtigung der Stellungnahmen enthalten.
Sofern in der Stellungnahme des Planungsbüros bzw. der Verwaltung eine Änderung oder
Ergänzung des Bebauungsplans vorgeschlagen wird, ist diese bereits im
Bebauungsplanentwurf mit Umweltbericht (Anlage 42) berücksichtigt.
Entsprechend den Abwägungsvorschlägen sind im Bebauungsplanentwurf keine
wesentlichen Änderungen/Ergänzungen, die eine erneute Öffentliche Auslegung erfordern
würden, vorgesehen. Nach § 8 Abs. 3 kann ein Bebauungsplan vor dem
Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der
Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen
Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird. D. h. ein Satzungsbeschluss
ist bereits in der heutigen Sitzung möglich.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Neufrach Süd“ unter Berücksichtigung der Abwägung
nach der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und unter Berücksichtigung
der aus den Anlagen 40, 41und 42 ersichtlichen Beschlussvorschläge als Satzung zu
beschließen.