Protokoll - Gemeinde Salem

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10 III. Aussprache Frau Weber, Büro Senner, stellt ausführlich die Abwägung der Einwendungen und Stellungnahmen, die in der Synopse erläutert ist, dar. GR Petersen nimmt ausführlich zur Synopse Stellung. Er weist darauf hin, dass die Begründung, die Umsiedlung von Salem-Frucht sei A-typisch, nicht stichhaltig ist, da man solche Anträge ja nie vorhersehen kann. Er hält es auch nicht für nachvollziehbar, dass die Gemeinde Salem Gewerbeflächen ausweist, die dann interkommunal genutzt werden sollen. Seiner Ansicht nach soll jede Gemeinde ihre eigenen Gewerbeflächen in den Flächennutzungsplan aufnehmen. GR Petersen gibt auch zu bedenken, dass das Ziel des Flächennutzungsplanes, Arbeitsplätze zu schaffen, bisher nicht erreicht werden konnte. Auch Salem-Frucht bietet wieder nur wenige neue Arbeitsplätze, insbesondere solche Arbeitsplätze, die nicht dem hohen Bildungsniveau der Salemer Bürger entsprechen. Er betont, dass seine Fraktion die Umsiedlung von Salem-Frucht und den entsprechenden Bebauungsplan unterstützt. Man ist aber immer davon ausgegangen, dass dafür an anderer Stelle, Gewerbeflächen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden. Insgesamt soll die Gewerbefläche nicht erweitert werden. GR Petersen ist auch der Ansicht, dass die Gemeinde entgegen den Ausführungen in der Synopse durchaus beeinflussen kann, welche Betriebe sich ansiedeln, bzw. wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Er weist auch darauf hin, dass eine Realisierung in der Erweiterungsfläche Ost durchaus denkbar wäre. Man müsste dann das Gebäude entsprechend umplanen. GR Schlegel erwidert, dass eine Zersiedelung der Landschaft nur dann vermieden werden kann, wenn die Entwicklung in der Region insgesamt und nicht nur das Gemeindegebiet betrachtet wird. Sie hält es deshalb nicht für schlüssig, wenn GR Petersen argumentiert, dass jede Gemeinde ihre eigenen Gewerbeflächen ausweisen sollte. Sie betont, dass auch im westlichen Bodenseekreis der „Boden dafür bereitet“ werden muss, dass es eine ähnliche wirtschaftliche Entwicklung gibt wie im Raum Friedrichshafen. Für die Ansiedlung interessanter Firmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen müssen auch attraktive Gewerbeflächen angeboten werden können. Sie spricht sich auch dafür aus, die Chance, dass die Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan insgesamt erweitert werden, nicht schon von vornherein aufzugeben, zumal der Standort in Neufrach, weit entfernt von der Wohnbebauung, ideal ist. GR Frick lädt alle Gemeinderäte zu den regelmäßigen Betriebsbesichtigungen in Salem ein, bei denen deutlich wird, dass es einige Betriebe mit Hightech-Arbeitsplätzen gibt. Andererseits ist es aber auch wichtig, dass die Firma Salem-Frucht Arbeitsplätze für Personen mit geringerem Bildungsniveau anbietet. GR Hefler erkundigt sich, wie das Verfahren nun fortgeführt wird, obwohl die Stellungnahme des Regierungspräsidiums vorsieht, dass die Gewerbeflächen um das bisherige Maß reduziert werden müssen. Der Vorsitzende erläutert, dass das Landratsamt die Flächennutzungsplanänderung genehmigt. Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums ist eine Anregung, die von der Gemeinde zu prüfen und abzuarbeiten ist. Das Landratsamt wird dann die jeweiligen Stellungnahmen prüfen und eine Entscheidung treffen. GR Sasse betont, dass mit der Umsiedlung von Salem-Frucht einem Salemer Betrieb eine Zukunftsperspektive geboten wird. Sie hält es auch für sinnvoll, dass die Gewerbeflächen im Bodenseekreis insgesamt betrachtet werden und spricht sich dafür aus, nicht von vornherein Gewerbeflächen aus dem Flächennutzungsplan heraus zu nehmen. GR Jehle betont, dass zur Sicherung des ländlichen Raumes kleinen Firmen Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden müssen, damit die Arbeitskräfte nicht in die Ballungsgebiete abwandern. Die Gemeinde muss sich darum bemühen, zumindest den derzeitigen Stand der Arbeitsplätze zu erhalten.
11 GR Petersen betont, dass er ebenfalls der Meinung ist, dass die Gewerbeentwicklung interkommunal betrachtet werden muss. Dann müssen aber auch entsprechende Pläne von den beteiligten Gemeinden erstellt werden. Dies ist hier aber nicht der Fall. Er kann eine so „chaotische“ Planung nicht unterstützen und betont nochmals, dass seine Fraktion hinter der Ansiedlung von Salem-Frucht steht, aber eine klare Einhaltung der Festsetzungen des bisherigen Flächennutzungsplanes fordert. Der Vorsitzende bestätigt, dass alle Gemeinderatsfraktionen sich für die Ansiedlung von Salem-Frucht im Gewerbegebiet ausgesprochen haben. Fraglich ist nun noch, ob die 3 ha zusätzliche Gewerbefläche an anderer Stelle aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden soll oder nicht. Er verweist darauf, dass die Gewerbeflächen voraussichtlich erst bis zum Jahr 2020 überplant werden. Der Gemeinderat kann deshalb auch bei der nächsten Flächennutzungsplanfortschreibung noch regulierend eingreifen. Der Vorsitzende betont, dass die Landwirtschaft im Salemertal einen schlagkräftigen Vermarkter vor Ort benötigt. IV. Beschluss Dem Antrag des Bürgermeisters mehrheitlich zu entsprechen (2 Gegenstimmen). Verteiler: Zentrale Dienste 4 Bürgerdienste 2 Bauwesen und Liegenschaften 2 Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29 Az: BL 621.3 Sk
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Seite 7 und 8: 7 II. Antrag des Bürgermeisters 1.
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