Protokoll - Gemeinde Salem

10
III.
Aussprache
Frau Weber, Büro Senner, stellt ausführlich die Abwägung der Einwendungen und
Stellungnahmen, die in der Synopse erläutert ist, dar.
GR Petersen nimmt ausführlich zur Synopse Stellung. Er weist darauf hin, dass die
Begründung, die Umsiedlung von Salem-Frucht sei A-typisch, nicht stichhaltig ist, da man
solche Anträge ja nie vorhersehen kann. Er hält es auch nicht für nachvollziehbar, dass die
Gemeinde Salem Gewerbeflächen ausweist, die dann interkommunal genutzt werden
sollen. Seiner Ansicht nach soll jede Gemeinde ihre eigenen Gewerbeflächen in den
Flächennutzungsplan aufnehmen. GR Petersen gibt auch zu bedenken, dass das Ziel des
Flächennutzungsplanes, Arbeitsplätze zu schaffen, bisher nicht erreicht werden konnte.
Auch Salem-Frucht bietet wieder nur wenige neue Arbeitsplätze, insbesondere solche
Arbeitsplätze, die nicht dem hohen Bildungsniveau der Salemer Bürger entsprechen. Er
betont, dass seine Fraktion die Umsiedlung von Salem-Frucht und den entsprechenden
Bebauungsplan unterstützt. Man ist aber immer davon ausgegangen, dass dafür an
anderer Stelle, Gewerbeflächen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden.
Insgesamt soll die Gewerbefläche nicht erweitert werden. GR Petersen ist auch der
Ansicht, dass die Gemeinde entgegen den Ausführungen in der Synopse durchaus
beeinflussen kann, welche Betriebe sich ansiedeln, bzw. wie viele Arbeitsplätze geschaffen
werden. Er weist auch darauf hin, dass eine Realisierung in der Erweiterungsfläche Ost
durchaus denkbar wäre. Man müsste dann das Gebäude entsprechend umplanen.
GR Schlegel erwidert, dass eine Zersiedelung der Landschaft nur dann vermieden werden
kann, wenn die Entwicklung in der Region insgesamt und nicht nur das Gemeindegebiet
betrachtet wird. Sie hält es deshalb nicht für schlüssig, wenn GR Petersen argumentiert,
dass jede Gemeinde ihre eigenen Gewerbeflächen ausweisen sollte. Sie betont, dass auch
im westlichen Bodenseekreis der „Boden dafür bereitet“ werden muss, dass es eine
ähnliche wirtschaftliche Entwicklung gibt wie im Raum Friedrichshafen. Für die Ansiedlung
interessanter Firmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen müssen auch attraktive
Gewerbeflächen angeboten werden können. Sie spricht sich auch dafür aus, die Chance,
dass die Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan insgesamt erweitert werden, nicht
schon von vornherein aufzugeben, zumal der Standort in Neufrach, weit entfernt von der
Wohnbebauung, ideal ist.
GR Frick lädt alle Gemeinderäte zu den regelmäßigen Betriebsbesichtigungen in Salem
ein, bei denen deutlich wird, dass es einige Betriebe mit Hightech-Arbeitsplätzen gibt.
Andererseits ist es aber auch wichtig, dass die Firma Salem-Frucht Arbeitsplätze für
Personen mit geringerem Bildungsniveau anbietet.
GR Hefler erkundigt sich, wie das Verfahren nun fortgeführt wird, obwohl die
Stellungnahme des Regierungspräsidiums vorsieht, dass die Gewerbeflächen um das
bisherige Maß reduziert werden müssen.
Der Vorsitzende erläutert, dass das Landratsamt die Flächennutzungsplanänderung
genehmigt. Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums ist eine Anregung, die von der
Gemeinde zu prüfen und abzuarbeiten ist. Das Landratsamt wird dann die jeweiligen
Stellungnahmen prüfen und eine Entscheidung treffen.
GR Sasse betont, dass mit der Umsiedlung von Salem-Frucht einem Salemer Betrieb eine
Zukunftsperspektive geboten wird. Sie hält es auch für sinnvoll, dass die Gewerbeflächen
im Bodenseekreis insgesamt betrachtet werden und spricht sich dafür aus, nicht von
vornherein Gewerbeflächen aus dem Flächennutzungsplan heraus zu nehmen.
GR Jehle betont, dass zur Sicherung des ländlichen Raumes kleinen Firmen
Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden müssen, damit die Arbeitskräfte nicht in die
Ballungsgebiete abwandern. Die Gemeinde muss sich darum bemühen, zumindest den
derzeitigen Stand der Arbeitsplätze zu erhalten.