Protokoll - Gemeinde Salem

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Gemeinde Salem 9/2012
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.04.2012
Anwesend als Vorsitzender:
Bürgermeister Härle
18 Gemeinderäte
als Schriftführer:
außerdem anwesend:
Gäste:
entschuldigt:
Gemeindeamtsfrau Stark
Ortsreferentin Schweizer
Ortsreferent Müller ab § 4
Ortsreferentin Gruler
Ortsreferentin Sattler
Ortsreferent Bosch
Ortsreferent Gruber
Ortsreferent Lutz
Amtsleiter Lissner
Amtsleiter Meschenmoser
Amtsleiterin Nickl
Gemeindeamtsrat Koch
Feuerwehrkommandant Laur
Frau Weber, Büro Senner
Frau Eilers, Büro Hornstein
Gemeinderätin Straub
Gemeinderätin Bregenzer
Gemeinderat Dr. Hanke
Gemeinderätin Bortfeldt
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.10 Uhr
T A G E S O R D N U N G
Öffentlich
1. Wahl von Herrn Wilhelm Bosch zum Ortsreferenten für den Teilort Tüfingen
2. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Gemeinde Salem
3. Aufhebung des kommunalen Grundbuchamtes
4. Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans des
Gemeindeverwaltungsverbands Frickingen – Heiligenberg – Salem, „Gewerbliche
Baufläche Neufrach-Süd“
5. Beratung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Neufrach-Süd“
6. Beauftragung der Zeppelin Universität und der Universität Stuttgart für das Projekt „Neue
Gemeindemitte“

7. Bekanntgabe der Wasseruntersuchungsergebnisse
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Die Befangenheitsvorschriften der Gemeindeordnung wurden geprüft. Wenn die Befangenheit
eines oder mehrerer Gemeinderatsmitglieder festgestellt wurde bzw. wenn sich Gemeinderäte
für befangen erklärt haben, ist dies beim Beschluss des jeweiligen Tagesordnungspunktes
vermerkt.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der nachfolgenden Niederschrift §§ 1 – 7 beurkunden:
Bürgermeister: Gemeinderäte: Schriftführer:

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.04.2012
§ 1 öffentlich
Wahl von Herrn Wilhelm Bosch zum Ortsreferenten für den Teilort Tüfingen
I. Sachvortrag
Am 22.03.2012 fand eine Bürgerversammlung im Teilort Tüfingen statt, bei der ein
Nominierungsvorschlag für die Neubesetzung der Stelle des Ortsreferenten eingeholt
wurde, nachdem der bisherige Ortsreferent, Herr Werner Heinz, sich nicht mehr zur Wahl
gestellt hat.
Zur Wahl stand Herr Wilhelm Bosch, der mit 39 Ja-Stimmen (bei 49 wahlberechtigten
Bürgern) einstimmig von der Bürgerschaft gewählt wurde. Er wird dem Gemeinderat als
neuer Ortsreferent vorgeschlagen.
Die Ortsreferenten der Gemeinde werden zu Ehrenbeamten ernannt. Gemäß § 37 Abs. 7
GemO ist hierüber durch Wahl Beschluss zu fassen.
II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Herrn Wilhelm Bosch zum Ortsreferenten für den Teilort Tüfingen zu wählen.
2. Herrn Bürgermeister Härle zu beauftragen, Herrn Bosch mit Wirkung vom 24.04.2012
zum Ehrenbeamten der Gemeinde zu ernennen.
III.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD Sk

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.04.2012
§ 2 öffentlich
Fortschreibung der Feuerwehrbedarfsplanung
Vorgang: GR vom 16.11.2010, § 5, öffentlich
I. Sachvortrag
Der Gemeinderat hat im Jahr 2006 den Auftrag zur Erstellung einer
Feuerwehrbedarfsplanung an das Planungsbüro Steppacher, Friesenheim, vergeben.
Dieses Planwerk sollte dazu dienen, die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr
Salem zu beurteilen. Des Weiteren sollte der Feuerwehrbedarfsplan aufzeigen, welche
zukünftigen Maßnahmen im Bereich des Feuerwehrwesens erforderlich sind.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.02.2008 wurde das Planwerk dem
Gemeinderat erstmals vorgestellt. Aus der Bedarfsplanung kann folgendes Ergebnis in
komprimierter Form abgeleitet werden:
1. Keine Abteilung ist für sich betrachtet tagsüber einsatzbereit.
2. Bei den zwei zentralen Löschzügen besteht uneingeschränkte Tagesverfügbarkeit.
3. Unter Berücksichtigung der verfügbaren Einsatzkräfte im zentralen Feuerwehrhaus
ergibt sich ein Erreichungsgrad (Eintreffzeit innerhalb der empfohlenen 10 Minuten)
von 81 % bezogen auf die Gesamteinwohnerzahl.
4. Die restlichen 19% (Teilort Beuren 16% und Teilort Oberstenweiler 3%) werden
innerhalb einer Eintreffzeit von ca. 12 Minuten erreicht.
In der Folge fanden zahlreiche Gespräche zwischen der Verwaltung, dem
Kreisbrandmeister, dem Feuerwehrausschuss und dem Feuerwehrkommando statt. Ziel
dieser Gespräche war es, die einzelnen Abteilungen in ihrer Funktion zu erhalten und im
Hinblick auf deren Ausrüstung und Unterbringung Verbesserungsmaßnahmen innerhalb
der nächsten fünf Jahre umzusetzen. Auf die Schaffung zusätzlicher Standorte und
Ausrückebereiche, wie es der Feuerwehrbedarfsplan unter anderem vorschlägt, sollte nach
Auffassung der Verwaltung verzichtet werden. Gemeinsam mit dem Feuerwehrausschuss
wurde folgende Beschlussvorlage für den Gemeinderat erarbeitet:
1. Der Gemeinderat stellt fest, dass derzeit ein 100%-iger Abdeckungsgrad innerhalb
der vom Landesfeuerwehrverband empfohlenen Eintreffzeit nicht mit vertretbarem
Aufwand zu erreichen ist. Die Teilorte Beuren und Oberstenweiler werden in der
Regel nicht innerhalb von 10 Minuten erreicht.
2. An der bisherigen Struktur der Freiwilligen Feuerwehr Salem soll festgehalten
werden.
3. Die Abteilungen sollen erhalten werden, um ihre örtlichen Funktionen erfüllen zu
können.
4. In den Abteilungen sollen Verbesserungsmaßnahmen hinsichtlich der Unterbringung
und der Fahrzeugausstattung erfolgen.

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5. Für diese Verbesserungsmaßnahmen wird ein Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen.
6. Die dafür erforderlichen Mittel sollen im Vermögenshaushalt bzw. in der
Finanzplanung veranschlagt werden.
In seiner Sitzung vom 16.11.2010 entsprach der Gemeinderat einstimmig diesem Antrag.
Aufgrund dieses Beschlusses sind zwischenzeitlich folgende Maßnahmen getroffen
worden:
Im Haushaltsjahr 2011 wurde ein Betrag von 10 000,- € für ein gebrauchtes
Abteilungsfahrzeug im Haushaltsplan eingestellt. Dieser Planansatz wurde auch für 2012
übernommen.
Von Seiten der Feuerwehr wurde eine entsprechende Beschaffung jedoch bisher nicht
umgesetzt.
In Mittelstenweiler sollen die vorhandenen Garagen mit einer Raumheizung ausgerüstet
werden. Diese Maßnahme steht laut Auskunft der Bauverwaltung kurz vor der Ausführung.
Für die Abteilung Tüfingen wurde auf Vorschlag der Feuerwehr ein gebrauchtes TSF von
der Stadt Überlingen beschafft. Die erforderliche Umrüstung und einige unumgängliche
Reparaturen an diesem Fahrzeug verursachten Kosten von ca. 10 000,- €.
Das bisher in Tüfingen stationierte Fahrzeug wurde nach Buggensegel verlegt, wo bisher
kein Fahrzeug vorhanden war.
Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Abteilung Beuren bezüglich der
Unterbringung. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung, geeignete Räumlichkeiten
an das Dorfgemeinschaftshaus anzugliedern, wird nach wie vor von der Feuerwehr
abgelehnt. Ein anderer geeigneter Standort wurde bislang nicht gefunden.
Nachdem seit der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes nunmehr 5 Jahre vergangen
sind, kann davon ausgegangen werden, dass sich etliche Parameter, die vor allem für die
Beurteilung der Tagesverfügbarkeit im Zentralbereich wie auch in den Abteilungen
maßgeblich sind, verändert haben.
Des Weiteren musste leider festgestellt werden, dass der Feuerwehrbedarfsplan in einigen
Punkten Unrichtigkeiten und Ungenauigkeiten aufweist. Von Herrn Kreisbrandmeister Nöh
wurde deshalb vorgeschlagen, eine Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes in
Auftrag zu geben, um eine gesicherte Grundlage für weitere Entscheidungen auf dem
Gebiet des Brandschutzes in der Gemeinde Salem zu bekommen. Dieser Vorschlag wird
auch aus Sicht der Verwaltung begrüßt. Wichtig wäre dabei allerdings, einen Gutachter zu
beauftragen, der sich gründlich und unvoreingenommen mit der Problematik vor Ort
vertraut macht und realisierbare Lösungsansätze aufzeigt.
Es wird deshalb vorgeschlagen, für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes ein
geeignetes Planungsbüro ausfindig zu machen. Danach sollte der Gemeinderat über die
Auftragsvergabe entscheiden.

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II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Den Feuerwehrbedarfsplan vom 11.10.2007 fortzuschreiben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mehrere Angebote für die Fortschreibung des
Feuerwehrbedarfsplanes einzuholen.
3. Über die Vergabe des Auftrages entscheidet der Gemeinderat.
III.
Aussprache
GR Hefler verweist darauf, dass es bei der Feuerwehrabteilung Beuren unterschiedliche
Ansichten zu den Planungen zum Feuerwehrhaus Beuren gibt. Sie bittet darum, den
Gemeinderat darüber zu informieren, welche Gründe für oder gegen den Vorschlag der
Verwaltung, eine Feuerwehrgarage an das Dorfgemeinschaftshaus anzugliedern,
sprechen.
Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, zunächst den Feuerwehrbedarfsplan
fortzuschreiben. Für den Teilort Beuren ist bei der Erreichbarkeit eventuell auch eine
interkommunale Zusammenarbeit mit Heiligenberg denkbar. Die Feuerwehrabteilung
Beuren soll aber selbstverständlich erhalten werden. Allerdings kann er den Wunsch der
Abteilung Beuren, ein neues Feuerwehrhaus „auf der grünen Wiese“ zwischen Beuren und
Weildorf zu errichten, nicht nachvollziehen. Inzwischen schlägt die Feuerwehrabteilung vor,
eine Modernisierung der bestehenden Garage zu prüfen. Vielleicht wird aber auch der
fortgeschriebene Feuerwehrbedarfsplan Lösungsansätze aufzeigen.
GR Fiedler hält es für sinnvoll, dass der Gemeinderat parallel zur Fortschreibung über
seine Vorstellungen zur Entwicklung der Feuerwehr diskutiert.
Der Vorsitzende betont, dass die Feuerwehr in Salem sehr gut aufgestellt ist. Er erinnert
auch daran, dass die Eintreffzeit von 10 Minuten nicht gesetzlich vorgeschrieben wurde.
Selbstverständlich gibt es bei der Feuerwehrabteilung Beuren Handlungsbedarf bei der
Feuerwehrgarage. Der Vorsitzende spricht sich aber dafür aus, vor der Entscheidung zu
diesem Thema die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfplans abzuwarten.
IV.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD 130.00 Ko

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.04.2012
§ 3 öffentlich
Aufhebung des kommunalen Grundbuchamts
I. Sachvortrag
Im Rahmen der Grundbuchamtsreform wird das Grundbuchamt der Gemeinde Salem zum
01.10.2012 aufgehoben. Grundbuchämter sind künftig Abteilungen des jeweils grundbuchführenden
Amtsgerichts. Für Salem ist dies das Amtsgericht Villingen-Schwenningen. Es
wird insgesamt 13 zentrale grundbuchführende Amtsgerichte in Baden-Württemberg
geben. Daneben können Gemeinden Grundbucheinsichtsstellen beantragen. Bürger haben
ab 01.01.2013 die Möglichkeit, Grundbuchdaten bei der Gemeinde einzusehen. Bei der
kommunalen Einsichtsstelle wird wie bislang ein Ratschreiber als kompetenter
Ansprechpartner (Frau Arnold) zur Verfügung stehen. Die Einsichtnahme in die Grundakten
ist über die grundbuchführenden Amtsgerichte oder beim Grundbuchzentralarchiv
(Amtsgericht Ludwigsburg) möglich.
Bei der Gemeinde wird somit nach Abgabe des Grundbuchamtes nur noch eine
elektronische Einsichtsstelle vorhanden sein.
Weitere Einzelheiten sind bislang noch nicht bekannt. Sobald diese vorliegen, wird
rechtzeitig im Mitteilungsblatt „salem-aktuell“ darauf hingewiesen.
II.
Aussprache
GR Fiedler gibt zu bedenken, dass die Aufhebung des Grundbuchamtes für die Bürger
erhebliche Nachteile mit sich bringt, insbesondere während der dargestellten
Übergangszeit. Sie erkundigt sich, warum die Gemeinde Salem bei den ersten Kommunen
ist, die ihr Grundbuch abgeben.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass diese Umstrukturierung eine Entscheidung des
Landes war und davon alle Gemeinden in Baden-Württemberg betroffen sind, wobei es für
jede Gemeinde einen individuellen Zeitplan gibt. Der Vorsitzende kann keine
Verschlechterung für die Bürger erkennen, da es in Salem weiterhin Einsichtsmöglichkeiten
in die Akten gibt. Außerdem wird bei der Verwaltung eine Personalstelle frei, die mit
anderen Aufgaben betraut werden kann.
GR Sasse hält es für wichtig, dass die Bürger vorab informiert werden.
III.
Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BD Ni/Ri

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.04.2012
§ 4 öffentlich
Beratung und Beschlussfassung über die während der Öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss über die 4. Änderung des
Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Frickingen-Heiligenberg-
Salem „Gewerbliche Baufläche Neufrach Süd“
Vorgang: GR vom 24.01.2012, § 4, öffentlich
I. Sachvortrag
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.10.2011 wurde die 4. Änderung des
Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Frickingen-Heiligenberg-Salem
beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erfolgte im Zeitraum
vom 24.10.2011 – 24.11.2011 und die Beratung und Beschlussfassung über die während
dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen fand in der Gemeinderatssitzung am
24.01.2012 satt. Der Entwurf der 4. Flächennutzungsplanänderung wurde gebilligt und
gleichzeitig beschlossen, die Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) durchzuführen.
Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 21.02.2012 – 21.03.2012 statt. Innerhalb
dieses Zeitraums ging zur Flächennutzungsplanänderung von privater Seite 1
Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. ein. Den Wortlaut
dieser Stellungnahme sowie die Stellungnahmen der beteiligten Behörden können den
beiliegenden Synopsen (siehe Anlage 38) entnommen werden. In den Synopsen ist auch
der Vorschlag des Planungsbüros Senner bzw. der Verwaltung zur Abwägung bzw.
Berücksichtigung der Stellungnahmen enthalten.
Sofern in der Stellungnahme des Planungsbüros bzw. der Verwaltung eine Änderung oder
Ergänzung des Flächennutzungsplanentwurfs vorgeschlagen wird, ist diese bereits im
Flächennutzungsplanentwurf (Anlage 39) berücksichtigt.
Über die Stellungnahmen, die zur 4. Flächennutzungsplanänderung eingegangen sind,
muss noch der Gemeindeverwaltungsverband in seiner Sitzung am 03.05.2012 beraten
und beschließen. Danach kann der Beschluss des Flächennutzungsplans erfolgen.
II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Über die während der Öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen
entsprechend der Beschlussvorschläge in den beiliegenden Synopsen (Anlage 38)
zu beschließen.
2. Die Mitglieder der Verbandsversammlung anzuweisen, in der Verbandsversammlung
einheitlich entsprechend dem heutigen Beschluss abzustimmen.

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III.
Aussprache
Frau Weber, Büro Senner, stellt ausführlich die Abwägung der Einwendungen und
Stellungnahmen, die in der Synopse erläutert ist, dar.
GR Petersen nimmt ausführlich zur Synopse Stellung. Er weist darauf hin, dass die
Begründung, die Umsiedlung von Salem-Frucht sei A-typisch, nicht stichhaltig ist, da man
solche Anträge ja nie vorhersehen kann. Er hält es auch nicht für nachvollziehbar, dass die
Gemeinde Salem Gewerbeflächen ausweist, die dann interkommunal genutzt werden
sollen. Seiner Ansicht nach soll jede Gemeinde ihre eigenen Gewerbeflächen in den
Flächennutzungsplan aufnehmen. GR Petersen gibt auch zu bedenken, dass das Ziel des
Flächennutzungsplanes, Arbeitsplätze zu schaffen, bisher nicht erreicht werden konnte.
Auch Salem-Frucht bietet wieder nur wenige neue Arbeitsplätze, insbesondere solche
Arbeitsplätze, die nicht dem hohen Bildungsniveau der Salemer Bürger entsprechen. Er
betont, dass seine Fraktion die Umsiedlung von Salem-Frucht und den entsprechenden
Bebauungsplan unterstützt. Man ist aber immer davon ausgegangen, dass dafür an
anderer Stelle, Gewerbeflächen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden.
Insgesamt soll die Gewerbefläche nicht erweitert werden. GR Petersen ist auch der
Ansicht, dass die Gemeinde entgegen den Ausführungen in der Synopse durchaus
beeinflussen kann, welche Betriebe sich ansiedeln, bzw. wie viele Arbeitsplätze geschaffen
werden. Er weist auch darauf hin, dass eine Realisierung in der Erweiterungsfläche Ost
durchaus denkbar wäre. Man müsste dann das Gebäude entsprechend umplanen.
GR Schlegel erwidert, dass eine Zersiedelung der Landschaft nur dann vermieden werden
kann, wenn die Entwicklung in der Region insgesamt und nicht nur das Gemeindegebiet
betrachtet wird. Sie hält es deshalb nicht für schlüssig, wenn GR Petersen argumentiert,
dass jede Gemeinde ihre eigenen Gewerbeflächen ausweisen sollte. Sie betont, dass auch
im westlichen Bodenseekreis der „Boden dafür bereitet“ werden muss, dass es eine
ähnliche wirtschaftliche Entwicklung gibt wie im Raum Friedrichshafen. Für die Ansiedlung
interessanter Firmen mit qualifizierten Arbeitsplätzen müssen auch attraktive
Gewerbeflächen angeboten werden können. Sie spricht sich auch dafür aus, die Chance,
dass die Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan insgesamt erweitert werden, nicht
schon von vornherein aufzugeben, zumal der Standort in Neufrach, weit entfernt von der
Wohnbebauung, ideal ist.
GR Frick lädt alle Gemeinderäte zu den regelmäßigen Betriebsbesichtigungen in Salem
ein, bei denen deutlich wird, dass es einige Betriebe mit Hightech-Arbeitsplätzen gibt.
Andererseits ist es aber auch wichtig, dass die Firma Salem-Frucht Arbeitsplätze für
Personen mit geringerem Bildungsniveau anbietet.
GR Hefler erkundigt sich, wie das Verfahren nun fortgeführt wird, obwohl die
Stellungnahme des Regierungspräsidiums vorsieht, dass die Gewerbeflächen um das
bisherige Maß reduziert werden müssen.
Der Vorsitzende erläutert, dass das Landratsamt die Flächennutzungsplanänderung
genehmigt. Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums ist eine Anregung, die von der
Gemeinde zu prüfen und abzuarbeiten ist. Das Landratsamt wird dann die jeweiligen
Stellungnahmen prüfen und eine Entscheidung treffen.
GR Sasse betont, dass mit der Umsiedlung von Salem-Frucht einem Salemer Betrieb eine
Zukunftsperspektive geboten wird. Sie hält es auch für sinnvoll, dass die Gewerbeflächen
im Bodenseekreis insgesamt betrachtet werden und spricht sich dafür aus, nicht von
vornherein Gewerbeflächen aus dem Flächennutzungsplan heraus zu nehmen.
GR Jehle betont, dass zur Sicherung des ländlichen Raumes kleinen Firmen
Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden müssen, damit die Arbeitskräfte nicht in die
Ballungsgebiete abwandern. Die Gemeinde muss sich darum bemühen, zumindest den
derzeitigen Stand der Arbeitsplätze zu erhalten.

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GR Petersen betont, dass er ebenfalls der Meinung ist, dass die Gewerbeentwicklung
interkommunal betrachtet werden muss. Dann müssen aber auch entsprechende Pläne
von den beteiligten Gemeinden erstellt werden. Dies ist hier aber nicht der Fall. Er kann
eine so „chaotische“ Planung nicht unterstützen und betont nochmals, dass seine Fraktion
hinter der Ansiedlung von Salem-Frucht steht, aber eine klare Einhaltung der
Festsetzungen des bisherigen Flächennutzungsplanes fordert.
Der Vorsitzende bestätigt, dass alle Gemeinderatsfraktionen sich für die Ansiedlung von
Salem-Frucht im Gewerbegebiet ausgesprochen haben. Fraglich ist nun noch, ob die 3 ha
zusätzliche Gewerbefläche an anderer Stelle aus dem Flächennutzungsplan
herausgenommen werden soll oder nicht. Er verweist darauf, dass die Gewerbeflächen
voraussichtlich erst bis zum Jahr 2020 überplant werden. Der Gemeinderat kann deshalb
auch bei der nächsten Flächennutzungsplanfortschreibung noch regulierend eingreifen.
Der Vorsitzende betont, dass die Landwirtschaft im Salemertal einen schlagkräftigen
Vermarkter vor Ort benötigt.
IV.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters mehrheitlich zu entsprechen (2 Gegenstimmen).
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 621.3 Sk

12
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.04.2012
§ 5 öffentlich
Beratung und Beschlussfassung über die während der Öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan
„Gewerbegebiet Neufrach-Süd“
Vorgang: GR vom 24.01.2012, § 3, öffentlich
I. Sachvortrag
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.10.2011 wurde die Aufstellung des
Bebauungsplans „Gewerbegebiet Neufrach-Süd“ beschlossen. Die frühzeitige
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde im Zeitraum vom 24.10.2011 – 24.11.2011
durchgeführt. Über die in diesem Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen wurden in der
öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.01.2012 beraten und entschieden. Die
Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und die
Abwägung hierzu im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2012 liegen der
Sitzungsvorlage als Anlage 40 bei. Weiter wurde beschlossen, die Öffentliche Auslegung
des Bebauungsplanentwurfs durchzuführen.
Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 13.02.2012 – 13.03.2012 statt. Innerhalb
dieses Zeitraums ging zum Bebauungsplanentwurf von privater Seite 1 Stellungnahme des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. ein. Den Wortlaut dieser
Stellungnahme sowie die Stellungnahmen der beteiligten Behörden können den
beiliegenden Synopsen (siehe Anlage 41) entnommen werden. In den Synopsen ist auch
der Vorschlag des Planungsbüros Hornstein bzw. der Verwaltung zur Abwägung bzw.
Berücksichtigung der Stellungnahmen enthalten.
Sofern in der Stellungnahme des Planungsbüros bzw. der Verwaltung eine Änderung oder
Ergänzung des Bebauungsplans vorgeschlagen wird, ist diese bereits im
Bebauungsplanentwurf mit Umweltbericht (Anlage 42) berücksichtigt.
Entsprechend den Abwägungsvorschlägen sind im Bebauungsplanentwurf keine
wesentlichen Änderungen/Ergänzungen, die eine erneute Öffentliche Auslegung erfordern
würden, vorgesehen. Nach § 8 Abs. 3 kann ein Bebauungsplan vor dem
Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der
Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen
Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird. D. h. ein Satzungsbeschluss
ist bereits in der heutigen Sitzung möglich.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Neufrach Süd“ unter Berücksichtigung der Abwägung
nach der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und unter Berücksichtigung
der aus den Anlagen 40, 41und 42 ersichtlichen Beschlussvorschläge als Satzung zu
beschließen.

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III.
Aussprache
Frau Eilers vom Büro Hornstein erläutert ausführlich die Synopse zur Abwägung der
jeweiligen Stellungnahmen.
GR Petersen ist der Ansicht, dass die Dachbegrünung im Bebauungsplan vorgeschrieben
werden sollte. Er bittet die Gemeinderäte über dieses Thema nochmals nachzudenken,
damit auch der Grundstückseigentümer einen Beitrag zum ökologischen Ausgleich leistet.
Es war sicher richtig, dass die Gemeinde das Projekt „Weitwiesen“ angestoßen hat. Aber
die Firma Salem-Frucht könnte auch einen Beitrag zum Ausgleich der Ökopunkte leisten.
GR Petersen spricht sich dafür aus, eine Teilbegrünung des Gebäudes mit einer
Bodenaufbaustärke von 10 cm zur Auflage zu machen.
GR Fiedler führt aus, dass sie der Firma Salem-Frucht die Chance zur Umsiedlung geben
möchte und dass sie deshalb der Flächennutzungsplanänderung zugestimmt hat. Beim
Bebauungsplan wird sie aber dagegen stimmen, da sie einige Festsetzungen nicht
mittragen kann, wie z. B. dass das Gelände um 50 cm angehoben werden muss, damit das
Oberflächenwasser in den Stefansfelder Kanal abfließen kann. Auch die Frage der
Dachbegrünung, der Beleuchtung des Firmengeländes und der „chaotische“
Planungsverlauf hindern sie daran, dem Bebauungsplan zuzustimmen, auch wenn es beim
Projekt „Weitwiesen“ positive Veränderungen gegeben hat.
IV.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters mehrheitlich zu entsprechen (1 Gegenstimme, 1
Enthaltung).
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 621.41.05 Sk

14
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.04.2012
§ 6 öffentlich
Beauftragung der Zeppelin Universität und der Universität Stuttgart für das Projekt „Neue
Gemeindemitte“
Vorgang: GR vom 27.03.2012, § 2, öffentlich
I. Sachvortrag
Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.03.2012 haben Studenten der
Zeppelin Universität ihr Konzept zur Bürgerbeteiligung für das Projekt „Neue
Gemeindemitte“ vorgestellt. Die Universität Stuttgart, hier insbesondere das Institut für
Raumkonzeptionen und Grundlagen des Entwerfens (IRGE), wurde von der Architektin
Frau Bettina Klinge vorgestellt. Sie informierte auch über die Vorgehens- und Arbeitsweise
bei der geplanten städtebaulichen Gestaltung der „Neuen Gemeindemitte“.
Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig beschlossen, der Durchführung eines
Bürgerbeteiligungs- und Planungsprozesses durch die Zeppelin Universität Friedrichshafen
und die Universität Stuttgart zuzustimmen.
Von der Universität Stuttgart liegt bereits ein Forschungs- und Entwicklungsvertrag vor
(siehe Anlage 43), der für die Begleitung des Planungsprozesses durch die Universität ein
Pauschalhonorar von 13.000,00 € netto (15.470,00 € brutto) vorsieht. Es handelt sich
hierbei um einen Standardvertrag der Universität Stuttgart, bei dem verschiedene Punkte,
die auf das konkrete Projekt nicht zutreffen, gestrichen wurden.
Die Zeppelin Universität hat zugesagt, auf der Basis des Vertragsmusters mit der
Universität Stuttgart ebenfalls einen Vertragsentwurf zuzusenden. Dieser liegt derzeit noch
nicht vor. Als Pauschalhonorar wurde ein Betrag von 12.500,00 € netto (14.875,00 € brutto)
abgestimmt.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Den Verträgen mit der Universität Stuttgart und der Zeppelin Universität in der aus der
Sitzungsvorlage und deren Anlage 43 ersichtlichen Form zuzustimmen.
III.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 615.2 Sk

15
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.04.2012
§ 7 öffentlich
Bekanntgabe der Wasseruntersuchungsergebnisse 2012
I. Sachvortrag
Die Wasseruntersuchung sämtlicher Versorgungsanlagen der Gesamtgemeinde Salem
wurde 2012 mit folgenden Ergebnissen durchgeführt:
Ortsteile
Stefansfeld
Neufrach
Buggensegel
Rickenbach
Deutsche
Härtegrade
Härtebereich lt.
Waschmittelge
setz
Nitratgehalt mg/ltr.
Grenzwert = 50 mg/ltr.
Pestizid- und
Herbiziduntersuchung
21,4 hart 24,0 nicht nachweisbar
Mimmenhausen 21,5 hart 25,0 nicht nachweisbar
Mittelstenweiler
Oberstenweiler
Birkenweiler
Leutkirch
21,4 hart 25,0 nicht nachweisbar
Grasbeuren 22,3 hart 19,0 nicht nachweisbar
Beuren
Altenbeuren
Haberstenweiler
Weildorf
15,4 hart 13,0 nicht nachweisbar
Tüfingen
Baufnang
16,1 hart 13,0 nicht nachweisbar
Die einzelnen Ortsteile sind wie folgt an die Wasserversorgungsanlagen angeschlossen
Hochbehälter Beuren:
Beuren, Altenbeuren, Haberstenweiler, Weildorf
In Zeiten, in denen im Hochbehälter Beuren nicht genügend Wasser für die Versorgung der
genannten Ortsteile vorhanden ist, wird Wasser aus dem Hochbehälter Neufrach
zugeführt, um eine konstante Wasserversorgung zu gewährleisten.
Tiefbrunnen Buggensegel:
Mittelstenweiler, Oberstenweiler, Birkenweiler, Leutkirch
Quelle Baitenhausen:
Grasbeuren, Hochbehälter Buggensegel
Dieser wird bei Bedarf vom Hochbehälter Neufrach nachgefüllt, so dass es sich in der
Regel bei dem Wasser im Ortsteil Grasbeuren um Mischwasser aus dem Hochbehälter
Neufrach und der Quelle Baitenhausen handelt.

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Pumpwerk Deisendorf:
Tüfingen, Baufnang
Das Wasser besteht zu 50 % aus Bodenseewasser und zu 50 % aus Grundwasser, das in
den Hochbehälter Tüfingen eingeleitet wird.
Hochbehälter Neufrach:
Stefansfeld, Mimmenhausen, Neufrach, Buggensegel, Rickenbach
Das Wasser im Hochbehälter Neufrach besteht aus Mischwasser aus dem Tiefbrunnen
Neufrach, dem Tiefbrunnen Stefansfeld, der Schapbuchquelle und teilweise aus dem
Hochbehälter Beuren. In Zeiten, in denen die Quellen Beuren mehr Wasser fördern, als für
die Versorgung der Ortsteile Beuren, Altenbeuren, Haberstenweiler und Weildorf benötigt
wird, wird das Überreich des Hochbehälters Beuren in den Hochbehälter Neufrach geleitet.
Dadurch kommt es im Hochbehälter Neufrach zu unterschiedlichen, jedoch nicht
gravierenden Mischungsvarianten.
Die Wasserhärte wird in ganz Deutschland nach so genannten Härtegraden eingestuft, die
in 3 Härtebereiche von weich, mittel, hart eingeteilt sind. Auf Waschmittelpackungen sind
die für die jeweiligen Härtebereiche erforderlichen Waschmitteldosierungen angegeben.
Bei allen Wässern besteht der überwiegende Anteil der Gesamthärte aus Karbonathärte,
so dass die Nichtkarbonathärte, welche auch als bleibende Härte bezeichnet wird, eine
untergeordnete Rolle spielt. Somit fällt auch der Neutralsalzgehalt der Proben relativ
niedrig aus, was in korrosions-chemischer Hinsicht von Vorteil ist.
Das Kalkabscheidungsvermögen liegt beim Wasser in den Ortsteilen Mimmenhausen,
Neufrach, Buggensegel, Rickenbach, Tüfingen und Grasbeuren bei einem
Sättigungsindex zwischen + 0,07 und + 0,19, das bedeutet, dass es aus korrosionschemischer
Sicht als günstig zu beurteilen ist. Der Sättigungsindex des Wassers im
Hochbehälter Beuren, der die Ortsteile Beuren, Altenbeuren, Haberstenweiler und Weildorf
versorgt, beträgt 0,30. Beim Wasser aus dem Tiefbrunnen Buggensegel, der die Ortseile
Mittelstenweiler, Oberstenweiler, Birkenweiler und Leutkirch versorgt, beträgt der
Sättigungsindex 0,37. Ab einem Wert von 0,30 muss mit verstärkten Inkrustationen im
Leitungsnetz gerechnet werden.
Bei metallischen Werkstoffen für die Hausinstallationsrohre sind in den Ortsteilen
Grasbeuren, Mimmenhausen, Neufrach, Stefansfeld, Mittelstenweiler, Oberstenweiler,
Birkenweiler, Leutkirch, Buggensegel und Rickenbach unlegierter, niedrig legierter Stahl,
nichtrostender Stahl, Kupfer und verzinntes Kupfer geeignet. Feuerverzinkter Stahl ist für
diese Wässer nicht geeignet. Bei Hausinstallationen in den Ortsteilen Beuren, Altenbeuren,
Haberstenweiler und Weildorf sind alle oben genannten Materialien geeignet, also
unlegierter, niedrig legierter Stahl, feuerverzinkter Stahl, nichtrostender Stahl, Kupfer und
verzinntes Kupfer.
Bei nicht geeigneten Leitungsrohren aus metallischen Werkstoffen kann beim Eintreten
ungünstiger Umstände (lange Stagnationszeiten, starke Temperaturschwankungen, zu
groß dimensionierte Rohrleitungen) die Korrosionswahrscheinlichkeit zunehmen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Wasserproben der Gemeinde Salem
im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen die an Trinkwasser gestellten
Anforderungen in vollem Umfang erfüllen.
II.
Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis
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Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
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Az:
BL 815.75 Sk

17
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 24.04.2012
§ 8 öffentlich
Anfragen und Bekanntgaben
1. Sperrung des Bahnübergangs in Neufrach
Der Vorsitzende informiert darüber, dass zum Abschluss der Bauarbeiten an der
Bahnunterführung der Übergang ca. 3 Wochen gesperrt werden muss. Dies ist aus
bautechnischen Gründen nicht anders möglich. Während dieser Sperrung ist das
Gewerbegebiet nur über Buggensegel zu erreichen.
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ZD Sk