Protokoll - Gemeinde Salem

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Gemeinde Salem 17/2012 

Niederschrift über die Beratungen 

des Gemeinderates vom 24.07.2012 

Anwesend als Vorsitzender: 

Bürgermeister Härle 

14 Gemeinderäte 

Gemeinderätin Hefler ab § 4 

Gemeinderat Dr. Hanke ab § 5 

als Schriftführer: 

außerdem anwesend: 

entschuldigt: 

Gemeindeamtsfrau Stark 

Ortsreferentin Schweizer 

Ortsreferent Müller 

Ortsreferentin Gruler 

Ortsreferentin Sattler 

Ortsreferent Bosch 

Ortsreferent Gruber 

Ortsreferent Lutz ab § 5 

Amtsleiter Lissner 

Amtsleiter Meschenmoser 

Amtsleiterin Nickl 

Gemeindeamtsrat Skurka 

Gemeinderat Frick 

Gemeinderätin Bregenzer 

Gemeinderätin Falke 

Gemeinderat Günther 

Gemeinderätin Bortfeldt 

Gemeinderat Petersen 

Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.35 Uhr 

T A G E S O R D N U N G 

Öffentlich 

1. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüssen 

2. Umsetzung eines Provisoriums zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Zu den Eichen“ 

3. Auftragsvergabe für die Lärmaktionsplanung 

4. Erstellung eines gemeinsamen Strukturgutachtens für die Wasserversorgung der Stadt 

Markdorf und der Gemeinden Bermatingen, Deggenhausertal, Frickingen, Heiligenberg 

und Salem 

5. Feststellung der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Salem 

6. Feststellung des Jahresabschlusses 2011 für die Gemeindewerke Salem 

7. Entwicklung der Haushaltslage 2012 – Zwischenbericht

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8. Anfrage und Bekanntgabe 

Die Befangenheitsvorschriften der Gemeindeordnung wurden geprüft. Wenn die 

Befangenheit eines oder mehrerer Gemeinderatsmitglieder festgestellt wurde bzw. wenn sich 

Gemeinderäte für befangen erklärt haben, ist dies beim Beschluss des jeweiligen 

Tagesordnungspunktes vermerkt. 

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der nachfolgenden Niederschrift §§ 1 – 8 beurkunden: 

Bürgermeister: Gemeinderäte: Schriftführer:

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Gemeinde Salem 



§ 1 öffentlich 

Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüssen 

I. Sachvortrag 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 03.07.2012 folgenden nichtöffentlichen 

Beschluss gefasst: 

Vergabe des Bauplatzes Flst.-Nr. 1414/5, Gemarkung Neufrach, Baugebiet „Am 

Lichtenberg“ 

Der Gemeinderat hat dem Verkauf des o. g. Grundstücks mit einer Größe von 429 qm, 

zu den üblichen Bedingungen, an ein junges Paar aus Markdorf zugestimmt. 

II. 

Hiervon gibt die Verwaltung Kenntnis 

Verteiler: Zentrale Dienste 4 

Bürgerdienste 2 

Bauwesen und Liegenschaften 2 

Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29 

Az: 

ZD SK

4 





Umsetzung eines Provisoriums zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Zu den Eichen“ 

Vorgang: Gemeinderat 10.07.2012, § 2 


Aufgrund der Diskussion in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10.07.2012 hat 

die Verwaltung die gewünschten Kostenvoranschläge zum probeweisen Einbau von 

Schwellen durch Aufteerung eingeholt. Nach Berechnungen des beauftragten 

Ingenieurbüros Langenbach betragen die Bruttokosten bei Einbau einer Schwelle 

1.900,00 € und bei Einbau von zwei Schwellen 1.400,00 € pro Schwelle. Die 

Kostenreduzierung ergibt sich durch entfallenden zusätzlichen An-, Abfahrts-, sowie 

Fräseinsatz. Die Kosten für die Anlegung einer durchgehenden Schwelle oder für ein 

Plateau (Berliner Kissen – siehe Anlage 75) sind in etwa gleich. 

Bei einem Rückbau der Schwellen ist mit ca. 1.200,00 € brutto pro Schwelle zu 

rechnen. 

II. 

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten. 

III. 

Aussprache 

Der Vorsitzende informiert darüber, dass sich bei ihm Anlieger aus der Straße „Zu den 

Eichen“ gemeldet haben, die durchaus Vorbehalte gegen den Einbau von Schwellen 

vorbringen. 

GR Bauer berichtet von Erfahrungen in anderen Bundesländern. Dort wurden in 

vergleichbaren Fällen die Schwellen nach kurzer Zeit wieder abgebaut. GR Bauer hält 

die Schwellen insbesondere für den Winterdienst für problematisch. 

GR Jehle spricht sich grundsätzlich gegen den Einbau von Schwellen jeder Art aus. Er 

bittet die Verwaltung nochmals nachzufragen, ob das Landratsamt nicht doch einen 

Blitzer in der Straße aufstellen kann. Er weist darauf hin, dass in der Straße in einigen 

Bereichen hohe Hecken stehen, die eventuell zurückgeschnitten werden müssten, um 

das Sichtdreieck zu verbessern. Um auf die Problematik der Geschwindigkeit 

hinzuweisen, könnte ein Hinweisschild („Nur Affen rasen“) aufgestellt werden. Auch die 

Aufstellung eines festen Messgerätes könnte sinnvoll sein. GR Jehle gibt zu bedenken, 

dass in den Wohngebieten der Gemeinde flächendeckend Zone 30 eingeführt wurde. 

Dadurch wird diese reduzierte Geschwindigkeit vom einzelnen Verkehrsteilnehmer 

nicht mehr richtig wahrgenommen. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine feste Blitzanlage nicht aufgestellt werden 

kann, dies wurde von der Verwaltung geprüft. Aber man spricht beim Landratsamt 

nochmals vor.

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GR Herter spricht sich auch gegen den Einbau der Schwellen aus, erinnert aber daran, 

dass in der letzten Gemeinderatssitzung der probeweise Einbau „fast versprochen“ 

wurde. Sie schlägt deshalb den probeweisen Einbau einer Schwelle vor, um mit dieser 

Einrichtung Erfahrungen zu sammeln. 

GR Fiedler stimmt ihr im Namen ihrer Fraktion zu. Sie schlägt vor, die Aufpflasterung in 

dem Bereich anzubringen, in dem die Grünanlage direkt an die Straße grenzt, damit 

nur möglichst wenige Anlieger betroffen sind. Im kommenden Frühjahr sollte dann über 

die Erfahrungen beraten werden, wobei man auch dazu bereit sein muss, 

gegebenenfalls die Schwelle wieder abzubauen. 

GR Schafheutle ergänzt, dass das „Berliner-Kissen“ farblich gestaltet werden könnte, 

um es für den Autofahrer deutlicher zu machen. 

GR Sasse spricht sich ebenfalls für den probeweisen Einbau einer Schwelle aus. Sie 

kann sich auch ein Durchfahrtsverbot für LKWs in der Straße „Zu den Eichen“ 

vorstellen. 

Der Vorsitzende stellt nun den 

A N T R A G, 

1. in der Straße „Zu den Eichen“ provisorisch ein „Berliner-Kissen“ einzubauen. 

2. im Frühjahr im Gemeinderat über die Erfahrungen zu diskutieren und die weitere 

Vorgehensweise abzustimmen. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die meisten Bürger sich eher dafür 

aussprechen, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Ortsdurchfahrten und an den 

Ortseingängen zu realisieren, was er selbst auch für am sinnvollsten hält. 

IV. 

Beschluss 

1. In der Straße „Zu den Eichen“ provisorisch ein „Berliner-Kissen“ einzubauen. 

2. Im Frühjahr im Gemeinderat über die Erfahrungen zu diskutieren und die weitere 

Vorgehensweise abzustimmen. 

(3 Gegenstimmen) 





Az: 

BD 112.22 Ni/Ri

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Auftragsvergabe für die Lärmaktionsplanung 

Vorgang: Gemeinderat 10.07.2012, § 3 


Aufgrund der Diskussion im Gemeinderat am 10.07.2012 über die Aufstellung von 

Lärmaktionsplänen für die Gemeinde Salem wurde ein Angebot über die Firma 

RappTrans eingeholt. Das Angebot umfasst die L 201 (Bodenseestraße), L 205 

(Stefansfelder / Neufracher Straße), L 206 (Bahnhofstraße), K 7759 (Weildorfer Straße) 

(Anlage 76). Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans 

besteht nur für die L 205 (Stefansfelder / Neufracher Straße). Es ist jedoch durchaus 

üblich, dass auch für Landes- oder Kreisstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen, die 

den Grenzwert von 8.200 Kfz / 24 h nicht erreichen, kartiert wird, um die 

Lärmbelastungen feststellen zu können. 

Die Lärmaktionspläne enthalten nachstehende Angaben und Unterlagen: 

- eine Beschreibung des Ballungsraums, Hauptverkehrsstraßen, die zu 

berücksichtigen sind 

- die zuständige Behörde 

- den rechtlichen Hintergrund 

- alle geltenden Grenzwerte gem. Artikel 5 

- eine Zusammenfassung der Daten der Lärmkarten 

- eine Bewertung der geschätzten Anzahl von Personen, die Lärm ausgesetzt sind, 

sowie Angaben von Problemen und verbesserungsbedürftigen Situationen 

- das Protokoll der öffentlichen Anhörungen gem. Artikel 8 Abs. 7 

- die bereits vorhandenen oder geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung 

- die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden für die nächsten 5 Jahre geplant 

haben, einschließlich der Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete 

- die langfristige Strategie 

- finanzielle Informationen (falls verfügbar): Finanzmittel, Kostenwirksamkeitsanalyse, 

Kosten-Nutzen-Analyse 

- die geplanten Bestimmungen für die Bewertung der Durchführung und der 

Ergebnisse des Aktionsplans. 

Die zuständigen Behörden können jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich z.B. folgende 

Maßnahmen in Betracht ziehen: 

- Verkehrsplanung 

- Raumordnung 

- auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen 

- Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung 

- Verringerung der Schallübertragung 

- Verordnungsrechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreize

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In den Aktionsplänen sollten Schätzwerte für die Reduzierung der Zahl der betroffenen 

Personen (die sich belästigt fühlen, unter Schlafstörungen leiden oder anderweitig 

beeinträchtigt sind) enthalten sein. 

Der Aktionsplan ist ein strategisches Planwerk, um Ziele, Strategien und Maßnahmen 

zur Lärmminderung und zum Schutz ruhiger Gebiete zu formulieren. In welchem 

Umfang konkrete Maßnahmen erforderlich sind, lässt sich jedoch abschließend 

beurteilen, wenn die örtliche Situation anhand der Lärmkartierung und gegebenenfalls 

ergänzender Erhebungen und Bewertungen analysiert wurde. Die Kartierung würde im 

Sommer 2012 beginnen. Es gibt zwei Beteiligungsrunden und verschiedene 

Gremientermine, so dass von einer Gesamtbearbeitungszeit von etwa 1 Jahr 

auszugehen ist. Eine termingerechte Beschlussfassung der Lärmaktionsplanung in der 

zweiten Stufe bis 13.07.2013 dürfte somit möglich sein. 

Die Angebotsleistungen beinhalten: 

- Beurteilung der örtlichen Situation 

- Schalltechnische Berechnungen des Straßenverkehrlärms 

- Entwicklung Lärmminderungsstrategien und Grobkonzept 

- Dokumentation, Zusammenstellung der LAP-Unterlagen 

- Schalltechnische Wirkungsanalysen 

- Besprechungen und Präsentationen 

Die dargestellten Maßnahmen werden zum Pauschalhonorar von 19.600,00 € inkl. 

Nebenkosten brutto angeboten. In dieser Pauschale sind zwei Termine in Salem für 

Abstimmungsgespräche, Präsentationen in politischen Gremien sowie zur 

Öffentlichkeits-information enthalten. Für weitere, erforderliche Termine wird eine 

Pauschale von 850,00 € inkl. Reisespesen berechnet. 

II. 

Antrag des Bürgermeisters: 

Die Beauftragung zur Erstellung von Lärmaktionsplänen für die L 201, L 205, L 206 und 

K 7759 zum angebotenen Pauschalhonorar von 19.600,00 € an die Firma RappTrans 

zu vergeben. 

III. 

Aussprache 

Der Vorsitzende berichtet, dass aus der Bürgerschaft der Wunsch geäußert wurde, 

dass auch die Deggenhauser Straße und die Ortsdurchfahrt Tüfingen in die 

Lärmaktionsplanung mit aufgenommen werden. Grundsätzlich hält er dies für sinnvoll. 

Das Angebot von Rapp Trans muss dann entsprechend noch angepasst werden. 

OR Gruber schlägt vor, auch noch die Ortsdurchfahrt Rickenbach bei der Planung zu 

berücksichtigen. Diese Anregung wird aufgegriffen. Weitere Straßen sollen aber 

gegebenenfalls erst in einem weiteren Verfahrensschritt einbezogen werden. Zunächst 

soll abgewartet werden, welches Ergebnis die Lärmaktionsplanung bringt.

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IV. 

Beschluss 

1. Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen. 

2. Die Deggehauser Straße, sowie die Ortsdurchfahrten Rickenbach und Tüfingen 

in die Lärmaktionsplanung einzubeziehen. 





Az: 

BD 106.4 Ni/Ri

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Erstellung eines gemeinsamen Strukturgutachtens für die Wasserversorgung der 

Stadt Markdorf und der Gemeinden Bermatingen, Deggenhausertal, Frickingen, 

Heiligenberg und Salem 


Die Stadt Markdorf und die Gemeinden Bermatingen, Deggenhausertal, Frickingen, 

Heiligenberg und Salem prüfen derzeit die Möglichkeit einer Zusammenarbeit bzw. 

Kooperation im Bereich der Trinkwasserversorgung, um langfristig eine bessere 

Sicherheit in der Trinkwasserversorgung zu erhalten. Zwischen diesen Gemeinden 

bestehen teilweise bereits technische Verknüpfungen im Bereich der 

Trinkwasserversorgung, so dass bei einem Ausbau dieser Verknüpfungspunkte die 

Trinkwasserversorgung der Gemeinden auch bei massiven Störungen oder Ausfällen 

über die Nachbarkommunen gesichert werden könnte. Um die Möglichkeiten einer 

solchen Zusammenarbeit überhaupt beurteilen zu können, ist eine konzeptionelle 

Untersuchung der Wasserversorgungen der einzelnen Gemeinden zweckdienlich. 

Hierzu hat am 10.05.2012 eine erste Besprechung der teilnehmenden Gemeinden in 

Salem stattgefunden, in der von einem in Sachen Strukturgutachten erfahrenen Büro 

(Fichtner Management Beratung AG aus Stuttgart) über den Ablauf und die Inhalte 

eines solchen Strukturgutachtens informiert wurde. Erfreulicherweise haben alle 

beteiligten Gemeinden ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Projekt 

zugesagt. Nach einem ersten Angebot des Büros Fichtner Management Beratung 

belaufen sich die Kosten für ein Strukturgutachten für alle 6 teilnehmenden Gemeinden 

auf voraussichtlich 41.000,00 € (netto). Das Regierungspräsidium Tübingen hat hierfür 

einen Zuschuss in Höhe von 50 % in Aussicht gestellt. Die verbleibenden 50 % würden 

dann entsprechend der Einwohnerzahl auf die beteiligten Kommunen aufgeteilt. Nach 

derzeitigem Stand würde auf die Gemeinde Salem somit ein Betrag von 6.039,90 € 

zukommen. 

Ergebnis eines solchen Strukturgutachtens wäre eine zusammenfassende 

Gesamtkonzeption mit Bewertung der bestehenden Wasserversorgungen vor dem 

Hintergrund von realistischen Notfallsituationen mit Handlungsempfehlung für eine 

zukunftsorientierte Wasserversorgung und des hierfür erforderlichen Investitions- und 

Organisationsbedarf. 

II. 

Antrag des Bürgermeisters 

Der Erstellung eines Strukturgutachtens für die Wasserversorgungen der Stadt 

Markdorf und der Gemeinden Bermatingen, Deggenhausertal, Frickingen, Heiligenberg 

und Salem entsprechend dem Sachvortrag zuzustimmen

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III. 

Aussprache 

GR Elben unterstützt diese Maßnahme, die ein guter Einstieg in das Thema 

„Interkommunale Zusammenarbeit“ darstellt. Außerdem ist das Trinkwasser ein 

wichtiges Gut der Gemeinde, sodass hier das Geld sinnvoll investiert wird. 

IV. 

Beschluss 

Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen. 





Az: 

BL 815.01 Me/AM

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Feststellung der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Salem 


Nach § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) ist die Jahresrechnung innerhalb von 

sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat 

innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen. Die 

Jahresrechnung ist dem Gemeinderat durch den Rechenschaftsbericht zu erläutern. 

Nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist die Feststellung ortsüblich 

bekannt zu machen und die Jahresrechnung an sieben Tagen öffentlich auszulegen. 

Die Jahresrechnung 2011 zeigt folgende wesentliche Eckdaten: 

Summe des Verwaltungshaushaltes 21.360.281,81 € 

(HPL: 20.170 Mio. €) 

Summe des Vermögenshaushaltes 5.742.179,81 € 

(HPL: 6,40 Mio. €) 

Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt 1.300.322,83 € 

Netto-Investitionsrate 1.267.851,92 € 

pro Einwohner: 113,24 € 

(Vorjahr: 154,14 €) 

Kreditaufnahme 0,00 € 

(HPL: 2,1 Mio. €) 

Schuldenstand auf 31.12.2011 0,00 € 

Verschuldung pro Einwohner 0,00 € 

(Vorjahr: 27,59 €) 

Die Verschuldung konnte damit erstmals auf 0 reduziert werden. 

Entnahme aus den Rücklagen 296.429,92 € 

Stand der allgemeinen Rücklage auf 31.12.2011 2.854.163,48 € 

Im Jahr 2012 ist eine Entnahme von 800.000,00 € vorgesehen. Der Mindestbestand 

der allgemeinen Rücklage beträgt ca. 426.000,00 €. 

Eine Kreditaufnahme musste nicht in Anspruch genommen werden, nachdem die 

Liquidität der Gemeinde angemessen war. Besonders bemerkenswert ist, dass trotz 

sehr schwierigen finanziellen Umfeldes eine außerordentliche Schuldentilgung 

vorgenommen werden konnte. Andererseits ist festzuhalten, dass die Gemeinde Salem

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auch in Zukunft auf eine Verbesserung der Finanzzuweisungen angewiesen ist, um 

den Weg einer soliden Haushaltspolitik erfolgreich fortsetzten zu können. 

II. 


Die Jahresrechnung der Gemeinde Salem für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß § 95 

Abs. 2 GemO wie folgt festgestellt: 

Verwaltungshaushalt 

Vermögenshaushalt 

Gesamthaushalt 

1. Soll-Einnahmen 21.360.281,81 € 5.742.179,81 € 27.102.461,62 € 

2. Neue Haushaltseinnahmereste - € - € - € 

3. Zwischensumme 21.360.281,81 € 5.742.179,81 € 27.102.461,62 € 

4. Ab: Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr - € - € - € 

5. Bereinigte Soll-Einnahmen 21.360.281,81 € 5.742.179,81 € 27.102.461,62 € 

6. Soll-Ausgaben 21.360.281,81 € 5.742.179,81 € 27.102.461,62 € 

7. Neue Haushaltsausgabereste - € - € - € 

8. Zwischensumme 21.360.281,81 € 5.742.179,81 € 27.102.461,62 € 

9. Ab: Haushaltsausgabereste vom Vorjahr - € - € - € 

10. Bereinigte Soll-Ausgaben 21.360.281,81 € 5.742.179,81 € 27.102.461,62 € 

11. Differenz 10 ./. 5 (Fehlbetrag) - € - € - € 

12. Die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage beträgt 296.429,92 €. 

13. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 1.300.322,83 € 

(Mindestzuführung: 32.470,91 €). 

14. Die noch nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. 

15. Der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2011 beträgt 2.854.163,48 €. 

16. Der Schuldenstand zum 31.12.2011 beträgt 0,00 €. 

17. Die Prüfungsbereitschaft der Jahresrechnung 2011 ist der Rechtsaufsichtsbehörde 

(Landratsamt Bodeseekreis) und der Gemeindeprüfungsanstalt anzuzeigen. 

18. Der Beschluss über die Feststellung ist ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist 

die Jahresrechnung an sieben Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe 

ist auf die Auslegung hinzuweisen. 

III. 

Aussprache 

AL Lissner erläutert die Eckdaten der Jahresrechnung (Anlage 77). 

GR Schlegel spricht ein Kompliment an die Gemeindeverwaltung für die 

vorausschauende Planung bei Investitionen und die gute Taktik bei der Beantragung 

von Fördermitteln aus. 

Der Vorsitzende betont, dass die Verwaltung mit Nachdruck dabei ist, die öffentlichen 

Gebäude zu pflegen und zu sanieren, damit es in den kommenden Jahren keinen 

Investitionsstau gibt. Dies gilt auch für die Einrichtungen der Wasserversorgung und 

der Abwasserbeseitigung, was in der Flächengemeinde Salem natürlich mit 

erheblichen Kosten verbunden ist. 

GR Straub weist auf die doch recht hohen Kosten für die „Tour de Ländle“ hin.

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Der Vorsitzende stimmt ihr zu und betont, dass dieses Thema in der Verwaltung auch 

diskutiert wurde. Die Gemeinde sollte aber bei einer solchen Veranstaltung im Schloss 

„Flagge zeigen“, zumal die „Tour de Ländle“ auch nicht jedes Jahr stattfindet. 

Auf Anfrage von GR Fiedler erläutert AL Lissner zum Defizit bei der Grundschule 

Neufrach, dass dies in erster Linie am Schwimmunterricht liegt. Das Lehrerkollegium in 

Neufrach möchte das Hallenbad im Deggenhausertal nutzen, das deutlich teurer ist als 

das Hallenbad im Schloss, aber die Möglichkeit bietet, die Wassertiefe an 

Nichtschwimmer anzupassen. Er betont, dass solche Entscheidungen allein der 

Schulleitung obliegen. 

GR Fiedler spricht sich dafür aus, dass der Schulträger Einfluss darauf nehmen soll, 

dass in allen Schulen Schwimmunterricht angeboten wird. 

GR Hoher lobt ebenfalls die Arbeit der Verwaltung. 

Der Vorsitzende gibt das Kompliment an den Gemeinderat zurück, mit dessen solider 

Haushaltspolitik erreicht wurde, dass die Gemeinde schuldenfrei ist. Salem ist damit für 

die Zukunft gut gerüstet, auch wenn sich die Konjunktur eintrüben wird. Der 

Vorsitzende würde sich freuen, wenn an dieser Politik auch in den kommenden Jahren 

festgehalten werden könnte. 

IV. 

Beschluss 






Az: 

ZD 913.63 Li/Si

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Feststellung des Jahresabschlusses 2011 für die Gemeindewerke Salem 


Die von uns beauftragte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft BW 

Partner hat am 14.05. und 15.05.2012 zusammen mit der Finanzverwaltung den 

Jahresabschluss 2011 erstellt. 

Der Jahresabschluss wurde aus dem Sachbuchteilen 6 und 7 (Betriebskameralistik) 

entwickelt. 

Bei der Ausarbeitung des Jahresabschlusses wurden die allgemeinen Grundsätze des 

HGB gemäß § 242 mit den einschlägigen Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts 

beachtet. 

Das Wirtschaftsjahr 2011 schließt nach Steuer mit einem Verlust von 50.077,33 € (im 

Jahr 2010 Verlust = 23.640,01 €) ab. Die wesentlichen Veränderungen zum Vorjahr 

sind im Erläuterungsbericht zum Jahresabschluss dargestellt. 

Aufgrund des Verlustes entstand keine Steuer. Es konnten entgegen des 

Gemeinderatsbeschlusses keine Konzessionsabgabe an den Haushalt abgeführt 

werden. 

Für die Kalkulation der Jahre 2013 und 2014 ist aufgrund der Verlustsituation mit einer 

Gebührenerhöhung zu rechnen. 

Die Bilanz zeigt folgende Ergebnisse bezüglich des Eigenkapitalanteiles: 

Bilanzsumme zum 31.12.2011 (ohne Verlust) 4.777.467,97 € 

- Ertragszuschüsse 861.265,00 € 

maßgebliche Bilanzsumme 3.916.202,97 € 

Eigenkapital lt. Bilanz 1.105.856,33 € 

Eigenkapitalanteil 28,24 % 

Die Wasserversorgung überschreitet den von der Finanzverwaltung geforderten 

Eigenkapitalanteil von 30 % (Abschnitt 28 Abs. 3 KStR) nicht mehr. Damit ist die 

Verzinsung der Kassenmittel bzw. des von der Gemeinde zur Verfügung gestellten 

Darlehens mit steuerlicher Wirkung umstritten. In der Rechtsprechung wird auch eine 

Eigenkapitalausstattung von 26 % als angemessen angesehen. 

Besondere Beachtung verdient auch der seit 2008 aufgelaufene 

Finanzierungsfehlbetrag von 950.201,02 €. Damit muss festgehalten werden, dass die

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Investitionen im Bereich der Wasserversorgung deutlich über den erwirtschafteten 

Mitteln liegen. Die Investitionstätigkeit muss aus wirtschaftlicher Sicht angepasst 

werden. Des Weiteren besteht Bedarf an Kapitalaufstockung durch die Gemeinde. Dies 

kann durch die Gewährung eines weiteren Trägerdarlehens oder der zinsfreien 

Kapitalüberlassung geschehen. Der Gemeinderat sollte hierüber im Herbst im Rahmen 

der erforderlichen Neukalkulation die Gebühren beschließen. 

Die einzelnen Daten der Gewinn- und Verlustrechnung können aus den beigefügten 

Anlage (Anlagen 78) entnommen werden. 

II. 


Den Jahresabschluss 2011 für das Unternehmen „Wasserversorgung“ in der 

vorgetragenen Form formal festzustellen: 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 

1.1 Bilanzsumme 4.777.467,97 € 

1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf 

das Anlagevermögen 4.677.322,35 € 

das Umlaufvermögen 100.145,62 € 

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf 

das Eigenkapital 1.105.856,33 € 

die empfangenen Ertragszuschüsse 861.265,00 € 

die Rückstellungen 52.700,00 € 

die Verbindlichkeiten 2.757.646,64 € 

1.2 Jahresfehlbetrag / Verlust 50.077,33 € 

1.2.1 Summe Erträge 846.370,63 € 

1.2.2 Summe der Aufwendungen 896.447,96 € 

2. Verwendung des Jahresgewinn/Behandlung des Jahresverlustes 

2.1 bei einem Jahresgewinn: 

a) zur Tilgung des Verlustvortrages 0,00 € 

b) zur Einstellung in Rücklagen 0,00 € 

c) zur Abführung an den Gemeindehaushalt 0,00 € 

d) auf neue Rechnung vorzutragen 0,00 € 

2.2 bei einem Jahresverlust: 

a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag 50.077,33 € 

b) aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen 0,00 € 

c) auf neue Rechnung vorzutragen 0,00 € 

3. Entlastung der Verwaltungsleitung 

Der Verwaltung wird Entlastung erteilt.

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III. 

Aussprache 

Wassermeister Kühne erläutert kurz die verschiedenen Gründe für die Wasserverluste. 

IV. 

Beschluss 






Az: 

ZD 815.93 Li/Si

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Entwicklung der Haushaltslage 2012 - Zwischenbericht 


Haushaltsplan 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2011 die Haushaltssatzung der 

Gemeinde Salem für das Haushaltsjahr 2012 mit Gesamteinnahmen und Ausgaben 

von 27.950.000,00 Euro beschlossen. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 

21.750.000,00 Euro und auf den Vermögenshaushalt 6.200.000,00 Euro. 

Kreditaufnahmen sind mit 650.000,00 Euro, Verpflichtungsermächtigungen 

1.702.500,00 Euro vorgesehen. Die planerische Zuführungsrate beträgt 1 Mio. Euro. 

Ursache hierfür waren insbesondere die Regelungen des kommunalen 

Finanzausgleichs, da die Finanzzuweisungen und Umlagen auf den Ergebnissen des 

Jahres 2010 beruhen. 

Aufgrund des Bestands in der allgemeinen Rücklage konnte zur Finanzierung des 

Haushaltsplans 2012 ein Betrag von 800.000,00 Euro entnommen werden. 

Die Realsteuerhebesätze blieben unverändert und betrugen bei der Grundsteuer A 320 

v. H. bei der Grundsteuer B 300 v. H. und bei der Gewerbesteuer 340 v. H. 

Nachdem die Haushaltslage in den Jahren 2010 und 2011 bedingt durch die 

Wirkungen des kommunalen Finanzausgleichs bzw. die Auswirkungen der Finanzkrise 

sehr angespannt waren, konnte damit für das Jahr 2012 wieder mit einer leichten 

Entspannung gerechnet werden. 

Der Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Salem wurde vom Landratsamt Bodenseekreis 

am 18.01.2012 ohne Einschränkung genehmigt. Die Prüfung des Haushaltsplans und 

der Haushaltssatzung führte zu folgenden Feststellungen der Rechtsaufsicht: 

1. Bereits der Verwaltungshaushalt des Vorjahres 2011 kann nach den Ausführungen im 

Vorbericht mit einer gegenüber der Planung deutlich höheren Zuführungsrate an den 

Vermögenshaushalt abschließen. Im Haushaltsjahr 2012 soll diese voraussichtlich 1 Mio. 

Euro betragen. Die noch vorsichtige Schätzung bei den Gewerbesteuereinnahmen kann 

durch deutlich höhere Einkommensteueranteile ausgeglichen werden. Insgesamt sollen 

die Nettosteuereinnahmen von 4,2 Mio. Euro (Ansatz 2011) auf 5,65 Mio. Euro (Ansatz 

2012) steigen. Erfreulicher Weise ist es möglich durch die Veranschlagung einer 

Deckungsreserve eine weitere Sicherheit zu schaffen. 

2. Auch das Ergebnis 2011 präsentiert sich besser als geplant. Wenn gleich hierzu ein 

hinter der Planung zurückbleibendes Investitionsvolumen beigetragen hat, ist es doch 

sehr erfreulich, dass trotz Fehlbetragsabdeckung auf die geplante Kreditaufnahme (2,1 

Mio. Euro) verzichtet werden konnte. Sollte dies auch im Haushaltsjahr 2012 gelingen 

und die geplante Neuverschuldung entbehrlich werden, blieb es bei der – in schwierigen 

Zeiten erlangten – Schuldenfreiheit im kameralen Haushalt der Gemeinde. In jedem Fall

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aber ist die nachhaltige Rückführung der Verschuldung bei anhaltender 

Investitionstätigkeit bemerkenswert. 

3. Auch im weiteren Finanzplanungszeitraum sollen die Investitionen im 

Vermögenshaushalt durch Eigenmittel – vor allem die Zuführung vom 

Verwaltungshaushalt und Grundstückserlöse – finanziert werden. Es handelt sich dabei 

im Wesentlichen um Vorhaben im Bereich der Kinderbetreuung, 

Erschließungsmaßnahmen sowie der weitere Ausbau der Freizeit- und Erholungsanlage. 

Die Absicht auch diese Vorhaben im Finanzplanungszeitraum ohne Kredite zu 

finanzieren, macht deutlich, dass die Gemeinde an ihrer vorausschauenden, soliden 

Finanzpolitik festzuhalten gedenkt. 

Finanzzwischenbericht für das Jahr 2012 

Der Finanzzwischenbericht umfasst die erste Hälfte des Haushaltsjahres, also den 

Zeitraum vom 01.01. bis 30.06. des betreffenden Jahres. 

Verwaltungshaushalt 

Die Grundsteuer 2012 entwickelt sich planmäßig. Im Bereich der 

Gewerbesteuereinnahmen kann - trotz empfindlicher Rückzahlungen – mit einer 

leichten Steigerung gegenüber dem Planansatz gerechnet werden. Aufgrund der 

Vorauszahlungen unserer Betriebe liegen wir derzeit mit einem Betrag von rd. 

600.000,00 Euro über dem Planwert von 2,9 Mio. Euro. 

Im Bereich der Finanzzuweisungen kann aufgrund der besseren 

gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Ergebnisse der Steuerschätzung 

voraussichtlich mit Mehreinnahmen gerechnet werden. Insgesamt ergibt sich dadurch 

auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts, eine im Verhältnis zum Plan, 

ausgeglichene leicht positive Entwicklung. 

Auf der Ausgabeseite des Verwaltungshaushalts waren die Personalausgaben mit 

5.030.000,00 Euro veranschlagt. Durch die jetzt bekannten Ergebnisse der 

Tarifabschlüsse im Beschäftigtenbereich, ist lediglich mit geringen Abweichungen bei 

den Personalausgaben zu rechnen. Im Sammelnachweis 50, Gebäudeunterhaltung, ist 

nach derzeitigem Stand mit einer Überschreitung der Planwerte zu rechnen, wohin 

gegen bei den Sammelnachweisen Bewirtschaftung und Geschäftsausgaben nach 

derzeitigem Stand mit einem besseren Ergebnis als im Planansatz gerechnet werden 

kann. 

Derzeit ist die Liquidität der Gemeindekasse gut. 

Der Saldo der voraussichtlichen Mehreinnahmen und Mehrausgaben bzw. 

Mindereinnahmen und Minderausgaben führt zu einer leichten Verbesserung im 

Verhältnis zur Haushaltsplanung. Insgesamt ist die Entwicklung des 

Verwaltungshaushalts jedoch noch nicht abschließend zu beurteilen, da 

erfahrungsgemäß im zweiten Halbjahr noch viele Verschiebungen bezüglich des 

Rechnungsergebnisses auftreten. 

Vermögenshaushalt 

Die Grundstückserlöse sind im Haushaltsplan 2012 mit 2,2 Mio. Euro eingeplant. Nach 

den derzeit beurkundeten Kaufverträgen kann der Planansatz annähernd erreicht 

werden.

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Im Bereich der Ausgaben erfolgt die Umsetzung der Baumaßnahmen (bei einem 

deutlich geringeren Volumen gegenüber dem Vorjahr) etwas verzögert. Die großen 

Projekte wie beispielsweise der Bau des Kindergartens Neufrach, die Sanierung der 

Gemeindeverbindungsstraßen, der Neubau der Brücke bei der Wehauser Straße und 

die Ortskernsanierung Beuren sind im Bau bzw. schon abgeschlossen. Entsprechend 

der Baufortschritte ist mit großen kassenwirksamen Beträgen im zweiten Halbjahr zu 

rechnen. 

Fazit 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die kommunale Haushaltssituation der 

Gemeinde Salem sich trotz zwischenzeitlichem Rückgang der Gewerbesteuer im 

Bereich der Haushaltsplanung bewegt, auch wenn leider kein Spitzenergebnis mehr zu 

erwarten ist. Festzuhalten bleibt, dass ein gesunder kommunaler Haushalt, wie er bei 

der Gemeinde Salem vorzufinden ist, auch Ausschläge im Bereich des 

Finanzausgleichs bzw. der Gewerbesteuerzahlungen verkraften kann. 

Es gilt jedoch weiterhin die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts durch 

kostendeckende Gebührenhaushalte und angemessene Steuersätze zu stärken. Bei 

Investitionsentscheidungen sind alle Zuwendungsmöglichkeiten auszuschöpfen und 

die jeweiligen Folgekosten zu berücksichtigen. 

Ein Ziel – im Sinne der Generationengerechtigkeit - sollte es ebenfalls sein, an der im 

kameralen Haushalt erreichten Schuldenfreiheit festzuhalten. 

Die Entwicklung der einzelnen Einnahme- und Ausgabeblöcke wird im Rahmen der 

Sitzung ggf. noch näher erläutert (Anlage 79). 

II. 

Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis 





Az: 

ZD Li/Si

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Anfragen und Bekanntgaben 

1. Zuschuss für den Kindergartenneubau Neufrach 

Für den Neubau des Kindergartens Neufrach wurde ein Zuschuss aus dem 

Ausgleichsstock von 250.000,00 € gewährt. 

2. Breitbandförderung Tüfingen und Baufnang 

Für dieses Projekt wurde ein Zuschuss von 10.500,00 € bewilligt. 

3. Kegelbahn Weildorf 

Der Vorsitzende berichtet, dass zwischenzeitlich die Kostenübernahme von der 

Versicherung zugesagt wurde. Die Verwaltung geht davon aus, dass die 

Sanierungsarbeiten Anfang September abgeschlossen sind. 

4. Straßenmarkierung in der Markdorfer Straße 

GR Fiedler weist darauf hin, dass in der Markdorfer Straße nach wie vor der 

Linksabbieger Richtung Bahnübergang aufgemalt ist, was für die Verkehrsteilnehmer 

sehr verwirrend ist. 

AL Meschenmoser bestätigt, dass diese Markierung dringend entfernt werden muss, 

da die Situation tatsächlich gefährlich ist. Er weist darauf hin, dass dies Aufgabe des 

Landes ist. Er hat deshalb das Straßenbauamt bereits daran erinnert. 





Az: 

ZD Sk

Protokoll - Gemeinde Salem

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