Protokoll - Gemeinde Salem

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Gemeinde Salem 13/2012
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 19.06.2012
Anwesend als Vorsitzender:
Bürgermeister Härle
18 Gemeinderäte
als Schriftführer:
außerdem anwesend:
Gäste:
entschuldigt:
Gemeindeamtsfrau Stark
Ortsreferentin Schweizer
Ortsreferent Müller
Ortsreferentin Gruler
Ortsreferentin Sattler
Ortsreferent Bosch
Ortsreferent Lutz
Amtsleiter Lissner
Amtsleiter Meschenmoser
Amtsleiterin Nickl
Gemeindeamtsrat Skurka
Gemeindeamtsrat Koch
Herr Großhardt
Architekt Hornstein
Gemeinderätin Koester
Gemeinderätin Sasse
Gemeinderätin Bregenzer
Gemeinderat Günther
Ortsreferent Gruber
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.05 Uhr
T A G E S O R D N U N G
Öffentlich
1. Sonstiges
2. Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüssen
3. Verabschiedung von Herrn Anton Großhardt als langjähriges Mitglied des
Gutachterausschusses
4. Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
„Höhenweg“ und Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
5. Fortschreibung der Feuerwehrbedarfsplanung

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6. Ersatzbeschaffung eines Schmalspurschleppers für den Bauhof
7. Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Leichtflüssigkeitsabscheideranlage beim
Feuerwehrgerätehaus in Salem-Mimmenhausen
8. Annahme von Zuwendungen – Beschlussfassung durch den Gemeinderat
9. Anfragen und Bekanntgaben
Die Befangenheitsvorschriften der Gemeindeordnung wurden geprüft. Wenn die
Befangenheit eines oder mehrerer Gemeinderatsmitglieder festgestellt wurde bzw. wenn sich
Gemeinderäte für befangen erklärt haben, ist dies beim Beschluss des jeweiligen
Tagesordnungspunktes vermerkt.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der nachfolgenden Niederschrift §§ 1 – 9 beurkunden:
Bürgermeister: Gemeinderäte: Schriftführer:

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 19.06.2012
§ 1 öffentlich
Sonstiges
1. Schweigeminute für Frau Susanne Riesch
Der Vorsitzende erinnert an die frühere Gemeinderätin Susanne Riesch, die vor einigen
Tagen verstorben ist. Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute.
2. Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der Freien Wähler
GR Fieder stellt folgenden
G E S C H Ä F T S O R D N U N G S A N T R A G:
“Hiermit beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 9 der heutigen Sitzung,
Rückerstattung von Gewerbesteuer und Festsetzung von Erstattungszinsen –
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – von der Tagesordnung abzusetzen.
Begründung: Der Tagesordnungspunkt ist zur Beschlussfassung vorgesehen. Die
umfassende Information des Gemeinderats über diesen Vorgang soll jedoch erst heute
im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung, stattfinden. Für den Gemeinderat
muss aber gelten: Erst Information und Diskussion, dann Beratung und
Beschlussfassung.
Die Sachlage scheint schon längere Zeit im Haus bekannt, es hätte also genügend
Gelegenheit gegeben, den GR, bzw. zumindest die Gruppensprecher über diesen
Vorgang zu informieren.
Schon allein durch die Höhe der zu leistenden Rückerstattung verdient dieser
Tagesordnungspunkt eine ausführliche Information des Gremiums im Hinblick auf die
momentane Haushaltslage, Stand der allgemeinen Rücklage und Auswirkungen auf
die Finanzplanung. Immerhin fehlen uns damit 1,2 Mio. €, die in einem der Wahrheit
und Klarheit verpflichteten Haushalt meines Wissens auch nicht teilweise als Rücklage
vorgesehen waren.“
AL Lissner erläutert, dass es in der Beschlussfassung in der öffentlichen Sitzung
lediglich um die haushaltsrechtliche Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
geht, die vorgeschrieben ist. Der Gemeinderat hat bei dieser Entscheidung leider
keinerlei Spielraum, weshalb eine Vorinformation des Gemeinderates seiner Ansicht
nach nicht notwendig ist.
Der Vorsitzende ergänzt, dass die Gewerbesteuervorauszahlungen höher sind als im
Haushaltsplan, sodass die Rückerstattung aufgefangen werden kann und keine
finanzielle Schieflage zu befürchten ist. Seiner Ansicht nach wäre es sinnvoll gewesen,
wenn die Gemeinderäte bei Bedenken die Verwaltung vor der Sitzung angesprochen
hätten.

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GR Petersen unterstützt das Anliegen der Freien Wähler „aufs schärfste“ und betont,
dass der Gemeinderat erst über die Sachlage informiert werden muss, bevor er
entscheidet. Der Tagesordnungspunkt soll deshalb auf die nächste Sitzung verschoben
werden.
Der Vorsitzende wird diesem Wunsch der Gemeinderäte entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD Sk

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 19.06.2012
§ 2 öffentlich
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Gemeinderatsbeschlüssen
I. Sachvortrag
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.05.2012 folgenden nichtöffentlichen
Beschluss gefasst:
Vergabe des Bauplatzes Flst.-Nr. 170/6, Gemarkung Mittelstenweiler, Baugebiet „Zum
Roten Torkel“
Der Gemeinderat hat dem Verkauf des o. g. Grundstücks mit einer Größe von 537 qm,
zu den üblichen Bedingungen, an eine junge Familie aus Friedrichshafen zugestimmt.
II.
Hiervon gibt die Verwaltung Kenntnis
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD SK

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 19.06.2012
§ 3 öffentlich
Verabschiedung von Herrn Anton Großhardt als langjähriges Mitglied des
Gutachteraus-schusses der Gemeinde Salem
I. Sachvortrag
Herr Anton Großhardt steht aus Gesundheits- und Altersgründen nach Ablauf der
letzten Periode des Gutachterausschusses (11.02.2012) nicht mehr für die
ehrenamtliche Tätigkeit im Gutachterausschuss zur Verfügung.
Herr Anton Großhardt hat vom 31.01.1984 bis zum 11.02.2012 dem
Gutachterausschuss der Gemeinde Salem angehört. Während der 28 Jahre seiner
Tätigkeit war er fast an allen Gutachten aktiv beteiligt.
Dem Gutachterausschuss obliegt die Erstellung von Gutachten über den Verkehrswert
von bebauten und unbebauten Grundstücken. Zusätzlich werden die Bodenrichtwerte
im Gutachterausschuss anhand der Auswertung von Grundstücksverkäufen festgelegt.
Durchschnittlich werden in Salem 5 bis 15 Gutachten pro Jahr erstellt.
Herr Anton Großhardt war durch seine Fachkenntnis als Maurermeister und seinen
technischen Sachverstand ein wertvolles Mitglied des Ausschusses.
Die Gemeinde Salem, der Gemeinderat und auch die Gemeindeverwaltung möchten
sich für die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit bedanken.
II.
Aussprache
Der Vorsitzende würdigt die Dienste von Herrn Großhardt mit folgenden Worten:
„Sie sind bereits im Februar 2012 aus dem Gutachterausschuss der Gemeinde Salem
ausgeschieden. Ihr Wunsch war es, sich altershalber aus dieser Tätigkeit
zurückzuziehen.
Sie haben seit dem 31.01.1984, also 28 Jahre, im Gutachterausschuss mitgewirkt. Ich
habe mir sagen lassen, dass es in dieser Zeit nur wenige Schätzungen gab, an denen
Sie nicht aktiv beteiligt waren.
Ihr umfangreiches Fachwissen und ihre langjährige Erfahrung waren stets wertvolle
Hilfen. Sie haben im Gutachterausschuss stets hohe Wertschätzung genossen und
immer gut mit den anderen Ausschussmitgliedern zusammengearbeitet.
Ich denke, dass es nach so vielen Jahren der Mitwirkung im Ausschuss nicht
angemessen wäre, Sie einfach „ziehen zu lassen“. Deshalb haben wir heute eine
kleine Feierstunde vorbereitet, um in diesem Rahmen Ihren langjährigen Einsatz zu
würdigen. Ich möchte mich für Ihr langjähriges Wirken im Gutachterausschuss
bedanken, auch im Namen des Gemeinderates und der Bürgerschaft.
Ich wünsche Ihnen für die Zukunft viel Glück und lange gute Gesundheit.“

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Als kleines äußeres Zeichen des Dankes überreicht der Vorsitzende zwei Gutscheine
für eine Veranstaltung des Kulturforums Salem und zwei Flaschen Wein.
III.
Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BD 625.21 Ni/Ri

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 19.06.2012
§ 4 öffentlich
Beratung und Beschlussfassung über die während der Öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
„Höhenweg“ und Beschluss über die erneute Öffentliche Auslegung
Vorgang: GR vom 07.02.2012, § 2, öffentlich
I. Sachvortrag
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.06.2010 wurde für einen Teilbereich
des Grundstücks Flst.-Nr. 12, Gemarkung Mittelstenweiler, nördlich des Höhenwegs
die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung beschlossen. Nachdem
die Erschließung der im Rahmen der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
„Höhenweg“, geplanten Bauplätze einen beitragspflichtigen Ausbau des Höhenwegs
erfordert, wurden zunächst Gespräche mit den Anliegern des Höhenwegs geführt und
diese umfassend
über den geplanten Ausbau des Höhenwegs und die daraus resultierende
Beitragspflicht informiert. Die Öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs erfolgte
anschließend in der Zeit vom 27.02.2012 – 27.03.2012.
Der Wortlaut der Stellungnahmen von privater Seite sowie die Stellungnahmen der
beteiligten Behörden können den beiliegenden Synopsen (siehe Anlage 52 und 53)
entnommen werden. In den Synopsen ist auch der Vorschlag der Verwaltung zur
Abwägung bzw. Berücksichtigung der Stellungnahmen enthalten.
Sofern in der Stellungnahme der Verwaltung eine Änderung oder Ergänzung der
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung vorgeschlagen wird, ist diese bereits im
Satzungsentwurf (Anlage 54) berücksichtigt.
Das Landratsamt Bodenseekreis hat in seiner koordinierten Stellungnahme darauf
hingewiesen, dass keine Klarstellung des Innenbereichs im Sinne des § 34
Baugesetzbuch vorliegt und daher, auch im Hinblick auf das Erfordernis der Prägung
des einzubeziehenden Gebiets, angeregt, den bebauten Bereich östlich des
Winzerwegs in die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung einzubeziehen. Da es sich
hierbei um eine Erweiterung des Geltungsbereichs handelt, ist eine erneute Öffentliche
Auslegung des Satzungsentwurfs erforderlich.
Das Regierungspräsidium Tübingen hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen,
dass vor der Ausweisung von zusätzlichen Wohnbauflächen (gegenüber der
Darstellung im wirksamen Flächennutzungsplan) die Potenziale der Innenentwicklung
in der Gesamtgemeinde zu ermitteln und der qualifizierte Nachweis für einen
zusätzlichen Bedarf nachzuweisen ist. Gegebenenfalls sind im Hinblick auf die
Flächenbilanz des Flächennutzungsplans die zusätzlichen Flächen an einer anderen
Stelle (im Flächennutzungsplan) zu streichen. Aus Sicht der Verwaltung kann der
Bedarf an zusätzlichen Wohnbauflächen in Mittelstenweiler ausreichend begründet
werden (siehe Stellungnahme der Verwaltung in der Synopse). Grundsätzlich besteht
aber auch die Möglichkeit, in gleichem Umfang nicht benötigte Wohnbauflächen aus
dem Flächennutzungsplan herauszunehmen. Die in Tüfingen dargestellte geplante

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Wohnbaufläche S8 (1,0 ha) ist auf absehbare Zeit z.B. aus erschließungstechnischen
Gründen nicht mehr realisierbar.
Eine Streichung von Flächen aus dem wirksamen Flächennutzungsplan kann nur über
eine Änderung des Flächennutzungsplans erfolgen. Diese ist jedoch nach § 13 BauGB
im vereinfachten Verfahren möglich. D.h. auf die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit und der Behörden kann verzichtet werden. Es genügt die Öffentliche
Auslegung.
II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen
Stellungnahmen entsprechend den Beschlussvorschlägen in den beiliegenden
Synopsen (Anlagen 52 und 53) abzuwägen und den überarbeiteten Entwurf der
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Höhenweg“ (siehe Anlage 54) für die
Dauer eines Monats erneut öffentlich auszulegen.
2. Für den Fall, dass eine Streichung von geplanten Wohnbauflächen aus dem
wirksamen Flächennutzungsplan erfolgen soll, beim
Gemeindeverwaltungsverband der Gemeinden Frickingen, Heiligenberg und
Salem eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans zu beantragen
und die Mitglieder der Verbandsversammlung anzuweisen, einheitlich
entsprechend dem heutigen Beschluss abzustimmen.
III.
Aussprache
GAR Skurka erläutert ausführlich die Stellungnahmen zur Satzung, sowie die
Abwägungsvorschläge. Er verweist auf die Stellungnahme der
Grundstückseigentümergemeinschaft Möhrle zum Vorschlag, die Wohnbaufläche in
Tüfingen aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen (Anlage 28 A,
nichtöffentlich).
GR Petersen verweist darauf, dass die Einwendungen von Bürger 1 wohl von einem
Jurist kommen. Er hält es für sinnvoll, dass Satzungsgebiet in den
Flächennutzungsplan aufzunehmen, um eine Klage zu vermeiden. GR Petersen
verweist auf das Argument der Verwaltung in der Synopse, dass Nachfrage und damit
auch Bedarf an Bauplätzen vorhanden ist. Seiner Ansicht nach ist es aber nicht
Aufgabe der Gemeinde, den Bedarf an Baugrundstücken abzudecken, sondern die
Gemeinde hat die Aufgabe, mit den Flächen sparsam umzugehen. Er hält es für
fraglich, ob die Gemeinde gerade diese Aufgabe wirklich erfüllt und gibt zu bedenken,
was die Gemeinde Salem dafür tut, um private Grundstücke der Bedarfsabdeckung
zuzuführen.
GR Hefler verweist darauf, dass die Gemeinde eine gute Infrastruktur vorhält. Die
Gemeinde muss deshalb neue Bürger gewinnen, um diese Infrastruktur auf Dauer zu
sichern.
GR Hoher gibt zu bedenken, dass ein privater Grundstückseigentümer nicht dazu
gezwungen werden kann, seine Flächen zu verkaufen. Er hält es für richtig, dass sich
die Gemeinde darum kümmert, dass Bauland für Interessenten vorhanden ist.
GR Dr. Hanke nimmt wie folgt zur Synopse Stellung:
„Anmerkungen zur Stellungnahme der Gemeinde zur Satzung „Höhenweg“

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Stellungnahmen Privater
Seite 8: Die Aussagen von Bürger 1 zur Vogelwelt im Umfeld des Baugebiets werden
vom BUND grundsätzlich bestätigt. An das geplante Baugebiet schließt sich in nördlich
eine reich strukturierte Landschaft mit Grünland, Hochstammanlagen, Hecken und
arten- und strukturreichen Wäldern mit Altholzbeständen an sowie das ehemalige, jetzt
größtenteils trockengelegte Feuchtgebiet Grafenweiher (Abstand 600 m). Hier brütet
auch der global gefährdete Rotmilan. Das Gebiet weist die Qualität eines FFH-
Gebietes auf, ohne als solches ausgewiesen zu sein.
Seite 9 und 12: Die Gemeinde setzt grundsätzlich Eigenbedarf mit Nachfrage gleich.
Das ist unzutreffend. Eigenbedarf resultiert aus natürlichem Wachstum eines Teilortes
und erhöhtem Wohnraumanspruch seiner Einwohner. Nach den „Hinweisen für die
Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise“ des Wirtschaftsministeriums
errechnet sich der Eigenbedarf in Mittelstenweiler auf 8 Wohneinheiten in 10 Jahren.
Ferner zählt die Gemeinde Baugrundstücke in Privathand nicht zum vorhandenen
Entwicklungspotential, während diese von vielen Grundstückeigentümern als Reserve
für Eigenbedarf angesehen werden. Eine Erhöhung der Einwohnerzahl um 10% in 4
bis 5 Jahren kann beim besten Willen nicht als behutsame Eigenentwicklung
bezeichnet werden. Die Zahl der Nachfragen für die Bauplätze in den Baugebieten
Roter Torkel und Höhenweg aus Mittelstenweiler selbst werden nicht genannt.
Seite 11: Die Beseitigung von Buschwerk und Bäumen erfolgte nicht nur an der
Grundstücksgrenze zu Flst.-Nr. 10, sondern auch auf der südwestlichen Böschung
entlang des Höhenwegs auf einer Länge von 30 m. In der Eingriffs-Ausgleichsbilanz
werden diese Flächen lediglich als „extensive Wiese“ bewertet. Diese Bewertung sowie
die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung sind entsprechend zu korrigieren.
Seite 11: Die Aussagen des Regionalplans zum Bodenschutz beschränken sich auf
großflächige Sonderkulturen (Obst, Hopfen, Wein). und berücksichtigen nicht die
Ertragsfähigkeit des Bodens. Eine Aussage dazu, dass es sich bei dem Baugebiet um
besten Ackerboden handelt, fehlt im vorgelegten Bericht.“
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass GR Dr. Hanke erneut eine
Grundsatzdiskussion anstößt, die aber bereits in früheren Sitzungen geführt wurde. Er
betont, dass Salem eine Zuzugsregion ist und dass sich bei ihm regelmäßig Bürger
aus der Gemeinde und auch Auswärtige melden, die in Salem bauen möchten. Nach
Ansicht des Vorsitzenden muss die Nachfrage nach Bauland aus der Region und nicht
nur aus der Gemeinde betrachtet werden, da man auswärtigen Interessenten kaum
sagen kann, dass sie in der Gemeinde Salem nicht willkommen seien.
GR Dr. Hanke entgegnet, dass immer wieder die gleichen Fehler gemacht werden und
dass sich auch die Gemeinde Salem irgendwann an die Vorgaben des
Regierungspräsidiums halten muss.
Der Vorsitzende stimmt ihm grundsätzlich zu und verweist darauf, dass die Verwaltung
deshalb auch vorgeschlagen hat, die entsprechenden Wohnbauflächen an anderer
Stelle aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen.
GR Petersen weist darauf hin, dass nach Aussage des Statistischen Landesamtes die
Gemeinde Salem keine Zuzugsgemeinde ist.
GR Straub erkundigt sich, wie sich der Ortsteil Tüfingen noch baulich entwickeln kann,
wenn die dargestellte Fläche aus dem Flächennutzungsplan herausgestrichen wird.

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Der Vorsitzende erläutert, dass es dann keine Entwicklungsmöglichkeiten in Tüfingen
mehr gibt. Allerdings gibt es auch keine Möglichkeit mehr, die vorgesehene
Wohnbaufläche in Tüfingen zu erschließen. Der Vorsitzende verweist darauf, dass die
Innenentwicklung der Teilorte nicht vernachlässigt wird und verweist auf verschiedene
Fläche, die innerorts bebaut wurden, wie z. B. das Areal Lange in Neufrach oder das
Areal Katzor in Stefansfeld. Er betont, dass der Bedarf an Bauplätzen konkret
vorhanden ist, wobei es sicher richtig ist, dass der Schwerpunkt der Wohnentwicklung
im Zentralbereich liegen muss.
GR Dr. Hanke gibt zu bedenken, dass Salem „Kreismeister“ im Flächenverbrauch ist.
Der Vorsitzende erwidert, dass eine solch pauschale Aussage sicher nicht getroffen
werden kann, insbesondere das Thema Arbeitsplätze muss individuell betrachtet
werden.
GR Frick gibt zu bedenken, dass die Wohnbaufläche in Tüfingen nicht „ohne Not“
herausgenommen werden sollte, zumal diese faktisch nicht bebaut werden kann.
GR Dr. Hanke verweist nochmals darauf, dass im Satzungsgebiet Fledermäuse
vorkommen und der Rotmilan in der Nähe brütet. Er erinnert auch daran, dass vor
einem Jahr auf einer Fläche von 30 m Buschwerk abgeräumt wurde. Hierfür sollte
zumindest ein ökologischer Ausgleich geschaffen werden.
AL Meschenmoser verweist darauf, dass das Abholzen der Buschreihe mit der
Aufstellung der Satzung zusammenhängt.
Architekt Hornstein erläutert nun die Details der Planung.
GR Dr. Hanke hält die Anregung des Landratsamtes, dass die Grünfläche einheitlich
bewirtschaftet werden soll, für sinnvoll.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass bisher immer die Grünstreifen den
Baugrundstücken zugeschlagen wurden, wobei keine schlechten Erfahrungen mit
dieser Regelung gemacht wurden.
GR Hoher gibt zu bedenken, ob die Wohnbauflächen in Tüfingen nicht doch im
Flächennutzungsplan belassen werden sollten.
Der Vorsitzende betont, dass auch vom Landratsamt der klare Hinweis kam, dass eine
entsprechende Fläche aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden sollte.
Diese Forderung ist aus Sicht der Verwaltung auch nachvollziehbar.
AL Meschenmoser ergänzt, dass im Jahr 2020 ohnehin wieder eine Fortschreibung
des Flächennutzungsplanes erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt können dann alle Flächen
neu bewertet werden, wobei die Fläche in Tüfingen bis 2020 sicher nicht entwickelbar
ist. Deshalb kann sie nach Ansicht der Verwaltung am ehesten herausgenommen
werden.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Gemeinderat sich bei der
Gewerbegebietserweiterung dafür entschieden hat, die zusätzlichen Flächen aus
nachvollziehbaren Gründen im Flächennutzungsplan zu belassen. Bei den
Wohnbauflächen gibt es aber in der Gemeinde ausreichend freies Potential. Deshalb
fehlen in diesem Fall die Argumente, warum für das Gebiet „Höhenweg“ keine andere
Fläche herausgenommen werden kann.

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GR Fiedler gibt zu bedenken, dass die Entscheidung den Gemeinderäten schwer fällt,
weil man den Tüfinger Bürgern nicht signalisieren möchte, dass ihrem Teilort die
Entwicklungsmöglichkeit „genommen“ wird. Sie gibt zu bedenken, ob die notwendige
Fläche in einem anderen Teilort, für den ausreichend Wohnbauflächen im
Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, herausgenommen werden kann.
Der Vorsitzende hält diesen Vorschlag für sinnvoll und regt an, dass der Gemeinderat
die Verwaltung beauftragt, andere Wohnbauflächen, die für eine Herausnahme aus
dem Flächennutzungsplan geeignet sind, zu prüfen.
IV.
Beschluss
1. Dem Antrag des Bürgermeisters lfd. Nr. 1 mehrheitlich zu entsprechen (3
Gegenstimmen)
2. Die Verwaltung zu beauftragen, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen die
Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan darzustellen, bei denen eine Fläche
von 0,5 – 1 ha herausgenommen werden könnte (1 Enthaltung)
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 621.41.05 Sk

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 19.06.2012
§ 5 öffentlich
Fortschreibung der Feuerwehrbedarfsplanung
Vorgang: GR vom 24.04.2012, § 2, öffentlich
I. Sachvortrag
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.04.2012 beschlossen, den
Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2007 fortzuschreiben. Entsprechend dem
Gemeinderatsbeschluss hat die Verwaltung zwischenzeitlich Ausschau nach einem in
Frage kommenden Planer gehalten.
Das Ingenieurbüro „gtv-rettungsingenieure.de“, vertreten durch Herrn Sven Volk aus
Immenstaad, hat in der Vergangenheit für mehrere Gemeinden in der Region
Feuerwehrbedarfspläne erarbeitet. Herr Volk verfügt über umfangreiche
Fachkenntnisse im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes. Unter anderem ist er
seit längerem als Sicherheitsingenieur für die Stiftung Alten- und Pflegeheim Wespach
tätig. Die Zusammenarbeit mit Herrn Volk und die von ihm erbrachten Leistungen in
diesem Bereich können als durchweg positiv beurteilt werden.
Bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes musste leider die Erfahrung gemacht
werden, dass der damalige Planer mit den örtlichen Verhältnissen nicht genügend
vertraut war. Dieses Defizit ließ sich durch die wenigen Vor-Ort-Termine nicht
ausgleichen, so dass etliche Grundannahmen der Planung nicht den realen
Bedingungen entsprechen.
Bei der nun anstehenden Fortschreibung sollte daher aus der Sicht der Verwaltung ein
Planer beauftragt werden, dem die örtlichen Verhältnisse bekannt sind und der auch
ohne weite Anfahrtswege die Grundlagen vor Ort ermitteln kann. Herr Volk erfüllt diese
Voraussetzungen in vollem Umfang.
Die Verwaltung hat deshalb vom Büro „gtv-rettungsingenieure.de“ ein Angebot
angefordert. Dieses Angebot weist folgenden Leistungsumfang aus:
Auswertung der Einsatzstatistik für die Jahre 2006 bis 2011 unter besonderer
Betrachtung der Einsätze in die Bereiche Beuren/Weildorf und Oberstenweiler/Mittelstenweiler.
Verfügbarkeitsanalyse der Abteilungen Beuren, Weildorf und Mittelstenweiler.
Standortanalyse mit Anfahrzeitberechnung in die Ortsteile Beuren und
Oberstenweiler
Optional wird die Erstellung einer PowerPoint-Präsentation und die Vorstellung
im Gemeinderat angeboten
Der Angebotspreis beläuft sich bei Inanspruchnahme der optional angebotenen
Leistungen auf 2.725, 10 € incl. MwSt.

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Auf Grund dieses Angebotes und der positiven Referenzen, auf die Herr Volk
verweisen kann, sollte der Auftrag zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes
aus der Sicht der Verwaltung an das Büro „gtv-rettungsingenieure.de“ erteilt werden.
II.
Antrag des Bürgermeisters
1. Den Auftrag zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes an das Büro „gtvrettungsingenieure.de“,
Planer, Herr Sven Volk aus Immenstaad, zu erteilen.
2. Die Beauftragung erfolgt auf der Grundlage des Angebotes vom 04.05.2012 zum
Gesamtpreis von 2.725,10 €, einschließlich der Erstellung einer PowerPoint-
Präsentation und der Vorstellung im Gemeinderat.
III.
Aussprache
Auf Anfrage von GR Bauer erläutert GAR Koch, dass die Verwaltung noch ein weiteres
Büro aus Nürnberg um ein Angebot gebeten hat. Bei diesem Büro gibt es aber wieder
die Problematik, dass die Ortskenntnisse nicht ausreichend sind.
Feuerwehrkommandant Laur verweist auf grobe Fehler im vorhandenen
Feuerwehrbedarfsplan und betont, dass die enthaltenen Zahlen veraltet sind, wobei
sich insbesondere beim Personalbestand einiges geändert hat. Er regt an, die
Gesamtsituation der Feuerwehr neu zu bewerten, wenn der Plan nun überarbeitet wird.
Der Vorsitzende führt aus, dass die Verwaltung der Meinung war, der Schwerpunkt der
Fortschreibung würde bei der Bewertung von Beuren und Oberstenweiler liegen. Er
wird aber die Anregung von Herrn Laur aufgreifen und das Angebot von Herrn Volk
entsprechend anpassen.
Feuerwehrkommandant Laur versichert, dass die Feuerwehr gerne wieder zur Mitarbeit
an der Fortschreibung des Bedarfsplanes bereit ist.
GR Fiedler unterstützt die Anregung, mit der Fortschreibung eine neue
Gesamtbetrachtung der Feuerwehr zu erstellen.
IV.
Beschluss
1. Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen
2. Den Umfang des Angebotes um eine Gesamtbetrachtung der Situation der
Feuerwehr Salem zu ergänzen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az: OV 130.00

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 19.06.2012
§ 6 öffentlich
Ersatzbeschaffung eines Schmalspurschleppers für den Bauhof
I. Sachvortrag
Der bislang im Bauhof verwendete Schmalspurschlepper Fendt V 260 ist mittlerweile
21 Jahre alt und weist rund 8.900 Betriebsstunden auf. Es ist zu befürchten, dass in
nächster Zeit größere Reparaturen (Bremsen, Getriebe) anstehen könnten. Im
Vermögenshaushalt 2012 wurden deshalb für die Ersatzbeschaffung eines
Schmalspurschleppers 70.000,00 € ausgewiesen.
Die Einsatzbereiche des Schmalspurschleppers sind insbesondere
• Winterdienst auf Geh- und Radwegen und öffentlichen Plätzen
• Stadion- und Sportplatzpflege
• Pflegearbeiten im Naturerlebnispark Schlosssee
• Mulcharbeiten in teilweise unwegsamem Gelände
• Betrieb des Häckslers
Dementsprechend wird für die Ersatzbeschaffung wiederum ein Schmalspurfahrzeug
mit entsprechender Ausstattung (Heck- und Frontzapfwelle, Heck- und Frontkraftheber,
Hydraulik) benötigt. Da das Fahrzeug ständig einsatzbereit sein muss, wird hinsichtlich
Wartung und Service Wert darauf gelegt, dass keine großen Strecken zurück zu legen
sind. Es wurde deshalb mit den lokal ansässigen Landmaschinenwerkstätten ZG,
Salem-Neufrach, Wieser, Bermatingen-Ahausen und Kessler, Frickingen-Leustetten
Kontakt wegen einer Ersatzbeschaffung aufgenommen. Diese Firmen haben
verschiedene Schlepper angeboten und für Probefahrten bereitgestellt. Es wurden
folgende Schlepper vorgestellt und angeboten:
ZG, Salem-Neufrach
a) Carraro SRX Knickschlepper-Schaltmaschine, 87 PS
b) Carraro TRH Frontlenker-Hydrostat, 87 PS
c) Holder Kommunal-Knickschlepper M 480, 77 PS
d) Fendt Kommunalschlepper 208 V Vario, 80 PS
Helmut Wieser, Bermatingen-Ahausen
a) Carraro SRX Knickschlepper-Schaltmaschine, 87 PS
b) Carraro TRH Frontlenker-Hydrostat, 87 PS
c) New Holland Weinbauschlepper T4030N, 78 PS
Josef Kessler, Frickingen-Leustetten
Deutz-Fahr Agroplus V 320, 82 PS
Die 3 genannten Händler haben gleichzeitig auch den bisherigen Schlepper Fendt V
260 wegen einer möglichen Inzahlungnahme besichtigt.

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In der für den Bauhofbetrieb benötigten Ausstattung sind alle angebotenen Schlepper
grundsätzlich vergleichbar. Im Probebetrieb haben sich jedoch bei den einzelnen
Schleppern Vor- und Nachteile gezeigt. Diese Vor- und Nachteile und auch die
wirtschaftliche Seite sind bei der Ersatzbeschaffung zu berücksichtigen.
Derzeit liegen noch nicht alle Angebote komplett vor. Im Rahmen einer Tischvorlage
werden alle Angebote vergleichbar aufgelistet und ein Beschaffungsvorschlag
unterbreitet werden.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Der Ersatzbeschaffung eines Schmalspurschleppers für den Bauhof entsprechend der
Tischvorlage (nichtöffentliche Anlage 29) zuzustimmen.
III.
Aussprache
GR Fiedler betont, dass ihrer Ansicht nach bei der Entscheidung ausschlaggebend
sein sollte, dass die Werkstatt vor Ort ist, was für den Fendt Kommunalschlepper
sprechen würde.
GR Petersen hingegen spricht sich für das billigere Fahrzeug aus, wenn dies
tatsächlich gleichwertig ist.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Bauhofmitarbeiter sich für den Fendt
Schlepper ausgesprochen haben.
GR Jehle gibt zu bedenken, dass bei der täglichen Arbeit das teurere Fahrzeug
langfristig oft das bessere und auch wirtschaftlichere ist. Er hält deshalb die
Beschaffung des Fendt Kommunalschleppers für vertretbar.
GR Frick ergänzt, dass bei diesem Fahrzeug der Wiederverkaufswert sicher höher sein
wird.
Der Vorsitzende pflichtet grundsätzlich der Aussage von GR Petersen bei und erinnert
daran, dass bei allen Ausschreibungen auf das günstigste Angebot geachtet wird.
Andererseits sind die Mitarbeiter des Bauhofs an ein Fahrzeug der Firma Fendt
gewöhnt und würden gerne wieder mit einem solchen Fahrzeug arbeiten. Nach dem
die Bauhofarbeiter das Fahrzeug täglich nutzen, kann sich der Vorsitzende vorstellen,
über „seinen Schatten zu springen“ und sich für die Beschaffung des Fendt
auszusprechen. Dies soll auch ein Zeichen der Anerkennung für die Bauhofmitarbeiter
sein. Er stellt deshalb den
A N T R A G,
der Beschaffung des Fendt Kommunalschlepper 208 V-Vario, der von der Firma ZG
Raiffeisen Neufrach zum Endpreis von 64.775,30 € angeboten wird, zuzustimmen.

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IV.
Beschluss
Der Beschaffung des Fendt Kommunalschlepper 208 V-Vario, der von der Firma ZG
Raiffeisen Neufrach zum Endpreis von 64.775,30 € angeboten wird, zuzustimmen (5
Gegenstimmen, 3 Enthaltungen)
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 771.41 Me/Mt

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Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 19.06.2012
§ 7 öffentlich
Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Leichtflüssigkeitsabscheideranlage beim
Feuerwehrgerätehaus in Salem-Mimmenhausen
I. Sachvortrag
Bei der Generalinspektion und Überprüfung der Koaleszenzabscheideranlage beim
Feuerwehrgerätehaus in Salem-Mimmenhausen wurden bei allen
Überprüfungspunkten zum Teil große Mängel vorgefunden. Die gesamte Anlage ist
unterdimensioniert, die Verbindungen, Rohranschlüsse, Muffen, etc. sind undicht. Die
Anlage entspricht daher nicht mehr den geltenden Vorschriften.
Auf der Grundlage der Auswertung der Generalinspektion wurden im
Vermögenshaushalt für die Erneuerung der Koaleszenzabscheideranlage Mittel in
Höhe von 35.000,00 € bereitgestellt.
Für die erforderlichen Arbeiten zur Erneuerung der Leichtflüssigkeitsabscheideranlage
wurden am 11.05.2012 sechs Firmen für eine beschränkte Vergabe ausgewählt und
aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Die Abgabe der Angebote erfolgte zum
30.05.2012 um 11.00 Uhr.
Fünf Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Prüfung und Wertung der Angebote
ergab als günstigsten Bieter die Firma Matthias Strobel aus Pfullendorf. Die geprüften
Angebotsummen ergeben sich aus dem beiliegenden Vergabevorschlag (Anlage 30,
nichtöffentlich). Mit der Ausführung der Leistung soll ab der KW 28. KW 2012
begonnen werden.
Die Firma Matthias Strobel aus Pfullendorf ist der Gemeinde Salem als leistungsfähig
bekannt.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Der Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Leichtflüssigkeitsabscheideranlage an
die Firma Matthias Strobel zum Angebotspreis von 34.922,56 € zuzustimmen.
III.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
BL 775.22 Mutt

19
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 19.06.2012
§ 8 öffentlich
Annahme von Zuwendungen
Beschlussfassung durch den Gemeinderat
I. Sachvortrag
Wie in der Sitzung des Gemeinderates vom 13.06.2006 dargestellt, wurde die
Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass zukünftig der Gemeinderat über die
Annahme von Zuwendungen, Spenden und Schenkungen entscheiden wird. Des
Weiteren ist einmal jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde ein Spendenbericht der
Gemeinde vorzulegen. Seit der Sitzung vom 27.03.2012 sind die in der Anlage
(Anlage 55) dargestellten Spenden bei der Gemeinde eingegangen.
II.
Antrag des Bürgermeisters
Die in der Anlage dargestellten eingegangenen Zuwendungen seit 27.03.2012
entsprechend der Neuregelung des § 78 Abs. 4 GemO anzunehmen.
III.
Beschluss
Dem Antrag des Bürgermeisters einstimmig zu entsprechen.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD 960.041 Li/CM

20
Gemeinde Salem
Niederschrift über die Beratungen
des Gemeinderates vom 19.06.2012
§ 9 öffentlich
Anfragen und Bekanntgaben
1. Antrag der Fraktion Bündnis für Salem
Gemeinderat Petersen stellt im Namen der Fraktion Bündnis für Salem den
A N T R A G,
auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes auf einer der nächsten Tagesordnungen
(Anlage 56)
2. Auswertung der Bürgerbefragung
Auf Anfrage von GR Dr. Hanke verweist der Vorsitzende darauf, dass in der letzten
Gemeinderatssitzung besprochen wurde, dass die schriftlichen Auswertungen direkt an
die Uni Stuttgart weitergeleitet worden sind.
3. Lärmbelästigung ausgehend von der Kiesgrube im Hardtwald
GR Elben berichtet, dass die Anwohner des Gebietes „Weildorfer Hardt“ verärgert sind
über Lärmbelästigungen, die von der Kiesgrube ausgehen. Von Samstagmorgen bis
Sonntagnachmittag gehen dort Modellsportfreunde ihrem Hobby nach, was mit sehr
viel Lärm verbunden ist.
Die Verwaltung wird diese Angelegenheit prüfen.
4. Nutzung des Bolzplatzes Stefansfeld als Lager für Landfahrer
GR Frick verweist darauf, dass der Bolzplatz, der derzeit als Standort für Wohnwägen
genutzt wird, den Jugendlichen nicht mehr zur Verfügung steht. Er erkundigt sich, ob
nicht eine andere Fläche als Lagerplatz zur Verfügung gestellt werden kann, zumal der
Bolzplatz durch solche Nutzungen leidet.
AL Nickl weist darauf hin, dass die Landfahrer ein Bleiberecht in der Gemeinde haben.
Sie haben sich bisher immer auf dem Bolzplatz aufgehalten, wobei die Verwaltung sich
darum bemüht, dass diese Nutzung „in geordneten Bahnen“ abläuft, was gut
funktioniert. AL Nickl geht davon aus, dass die Landfahrer auch einen alternativen
Standort annehmen würden. Die Verwaltung wird sich darum bemühen, dass den
Landfahrern beim nächsten Mal ein anderer Lagerplatz angeboten werden kann.
GR Hoher regt an, dass beim Lagerplatz eine Dixi-Toilette oder ähnliches aufgestellt
werden sollte.

21
GR Unger verweist darauf, dass der Bolzplatz in Mittelstenweiler außerhalb des Ortes
liegt und eventuell geeignet wäre.
GR Elben betont, dass er täglich am Lagerplatz vorbeigeht und dass es dort sauber
und ruhig ist. Dies wird von AL Nickl bestätigt.
Verteiler: Zentrale Dienste 4
Bürgerdienste 2
Bauwesen und Liegenschaften 2
Mehrfertigungen für Gemeinderäte und Ortsreferenten 29
Az:
ZD Sk