Kunstbericht 2010 - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

184 Kunstbericht 2010
Kapitel III Service
Zusatzvereinbarung zum Film/Fernseh-Abkommen 2006
Abkommen zwischen
Österreichisches Filminstitut
1070 Wien, Spittelberggasse 3,
im Folgenden Filminstitut genannt, einerseits
und
Österreichischer Rundfunk
1136 Wien, Würzburggasse 30,
im Folgenden ORF genannt, andererseits
Ergänzend zum Film/Fernseh-Abkommen 2006 finden nachstehende Regelungen
Anwendung, die – ebenso wie das Film/Fernseh-Abkommen – jeweils nur einvernehmlich
durch beide Vertragspartner abgeändert werden können.
I. Übergangsregelungen
Hinsichtlich der Anwendbarkeit der neuen Regelung gilt Folgendes:
1. Neue Filme
Die neuen Bestimmungen gelten für Filme, für welche eine Finanzierungszusage
nach dem 1. Jänner 2005 gegeben wurde („neue Filme“).
2. Alte Filme
Für sonstige seit Beginn des Film/Fernseh-Abkommens hergestellte Filme („alte
Filme“) gilt Folgendes:
2.1. Die uncodierte Satellitenausstrahlung alter Filme durch den ORF ist nur nach
Einholung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Herstellers zulässig,
wobei der Hersteller diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern darf.
Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn er vor der beabsichtigten uncodierten
Satellitenausstrahlung durch den ORF einen dieser Ausstrahlung entgegenstehenden
Vertrag mit Dritten abgeschlossen hat.
2.2. Genaue Regelung zur Verwertung der pay-TV-Rechte Österreich gilt nur nach
Maßgabe einer vom ORF hiefür freizugebenden Liste.
2.3. Die sonstigen Regelungen betreffend pay-TV-Rechte gelten für alte Filme, für
welche bis zum Inkrafttreten des geänderten Film/Fernseh-Abkommens noch keine
Rohschnittabnahme stattgefunden hat.
2.4. Die Regelung für Ausschnittsrechte gilt nach Maßgabe der Verfügbarkeit
dieser Rechte für den Hersteller für alte Filme.
2.5. Die Regelung betreffend Abspann gilt für alte Filme, für die noch kein Abspann
gestaltet wurde.
2.6. In der Vergangenheit abgeschlossene Einzelverträge, die den neuen Regelungen
entgegenstehen, werden entsprechend diesen neuen Regelungen unterworfen.
II. Sonstige Detailregelungen
1. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit des Optionsbetrages gemäß § 6
Abs. 2 lit.c des Film/Fernseh-Abkommens dient der Verbraucherpreisindex 2000,
der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbart wird, oder
ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis dieser Wertsicherungsklausel
ist die für Dezember 2005 verlautbarte Indexziffer. Schwankungen der Indexziffer
nach oben oder nach unten bis einschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt. Dieser
Spielraum ist erstmals von der für Dezember 2005 verlautbarten Indexziffer und
sodann bei jedem Überschreiten des jeweils geltenden Spielraumes nach oben
oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden
Spielraumes gelegene Indexziffer die Grundlage für die Berechnung des