Kunstbericht 2010 - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

178 Kunstbericht 2010
Kapitel III Service
beruflichen Weiterbildung im Sinne des § 2 Abs. 5 lit.a und e dieses Bundesgesetzes
sind von der Einkommensteuer befreit.
Schlussbestimmungen
§ 18.(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.
(2) Staatsangehörige von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.
(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen
wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(4) Die Bestimmungen der §§ 1, 2, 2a, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 11a, 12, 14, 17, 18 und 19
samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 170/2004 treten
mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(5) Innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes, BGBl.
I Nr. 170/2004, sind der Aufsichtsrat und die Projektkommission neu zu konstituieren.
Bis zur Neukonstituierung der beiden Organe fungieren die bisherigen
Mitglieder des Kuratoriums als Mitglieder des Aufsichtsrates und die bisherigen
Mitglieder der Auswahlkommission als Mitglieder der Projektkommission. Auch für
diese Übergangszeit ist für die Beschlussfassung in der Projektkommission § 6 Abs.
5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 170/2004, anzuwenden.
(6) Sämtliche in diesem Bundesgesetz verwendeten Funktionsbezeichnungen und
personenbezogene Ausdrücke sind geschlechtsneutral zu verstehen.
Vollziehung
§ 19. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 5 Abs. 1
lit.a, Abs. 2 und Abs. 4 der jeweils für die Entsendung zuständige Bundesminister,
hinsichtlich der §§ 16 und 17 der Bundesminister für Finanzen und im Übrigen der
Bundeskanzler betraut.