Beschlüsse aus dem Gemeinderat am 23.01.2013 - Stadt Bühl
Beschlüsse aus dem Gemeinderat am 23.01.2013 - Stadt Bühl
Beschlüsse aus dem Gemeinderat am 23.01.2013 - Stadt Bühl
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Aus <strong>dem</strong> <strong>Gemeinderat</strong><br />
Der <strong>Gemeinderat</strong> hat in seiner öffentlichen Sitzung <strong>am</strong> Mittwoch, 23. Januar 2013,<br />
folgende <strong>Beschlüsse</strong> gefasst:<br />
1. Bürgerfragestunde<br />
Es gab keine Wortmeldung.<br />
2. Bekanntgabe der in der<br />
nichtöffentlichen<br />
<strong>Gemeinderat</strong>ssitzung vom<br />
19. Dezember 2012<br />
gefassten <strong>Beschlüsse</strong><br />
Oberbürgermeister Hubert<br />
Schnurr gab die <strong>Beschlüsse</strong><br />
bekannt.<br />
3. Einbringung des H<strong>aus</strong>halts<br />
2013: H<strong>aus</strong>haltsrede<br />
des Oberbürgermeisters<br />
Die vollständige Rede wird<br />
in den <strong>Stadt</strong>nachrichten Nr.<br />
5, Erscheinungstag Freitag,<br />
1. Februar, abgedruckt. Die<br />
Rede ist ab sofort nachzulesen<br />
auf der städtischen Internetseite<br />
www.buehl.de.<br />
4. Mitgliedschaft im <strong>Gemeinderat</strong>;<br />
Ausscheiden von <strong>Stadt</strong>rat<br />
Willi Hörth<br />
Es sind gesundheitliche<br />
Gründe, die Willi Hörth<br />
(CDU) seit Monaten nicht<br />
mehr an den Sitzungen und<br />
Terminen des <strong>Gemeinderat</strong>es<br />
teilnehmen lassen. Deshalb<br />
hat er sein Ausscheiden beantragt.<br />
Alle anwesenden <strong>Stadt</strong>räte<br />
sowie der Oberbürgermeister<br />
stimmten <strong>dem</strong><br />
Wunsch zu.<br />
5. Mitgliedschaft im <strong>Gemeinderat</strong>;<br />
a) Feststellung von Ablehnungsgründen<br />
bei Herrn<br />
Thomas Dürr<br />
b) Feststellung keiner Hinderungsgründe<br />
bei Herrn<br />
Alfred Ziegler<br />
Laut Ergebnis der Kommunalwahl<br />
von 2009 ist Thomas<br />
Dürr der Nachfolger für Willi<br />
Hörth. Es sind jedoch gewichtige<br />
persönliche Gründe,<br />
die Thomas Dürr daran hindern,<br />
das Mandat als <strong>Stadt</strong>rat<br />
vollständig <strong>aus</strong>zuführen. Deshalb<br />
akzeptierte der <strong>Gemeinderat</strong><br />
die Ablehnung von<br />
Thomas Dürr einstimmig.<br />
Danach gab der <strong>Gemeinderat</strong><br />
sein einstimmiges Ja für den<br />
nächsten Nachrücker Alfred<br />
Ziegler.<br />
6. Besetzung der Ausschüsse<br />
und der weiteren Gremien,<br />
in denen Mitglieder des<br />
<strong>Gemeinderat</strong>s beteiligt sind,<br />
aufgrund des Ausscheidens<br />
von <strong>Stadt</strong>rat Willi Hörth<br />
Die Ausschussbesetzung erfolgt<br />
üblicherweise unmittelbar<br />
nach der Verpflichtung<br />
des nachgerückten <strong>Gemeinderat</strong>smitglieds,<br />
im Fall von<br />
Alfred Ziegler also in der<br />
nächsten Sitzung <strong>am</strong> 20.<br />
Februar. D<strong>am</strong>it Dr. Margret<br />
Burget-Behm bereits zu den<br />
anstehenden H<strong>aus</strong>haltsberatungen<br />
ordentliches Mitglied<br />
im Verwaltungs<strong>aus</strong>schuss ist,<br />
hat sie der <strong>Gemeinderat</strong> einstimmig<br />
als Ausschussmitglied<br />
gewählt.<br />
7. „<strong>Stadt</strong> <strong>Bühl</strong> 2016“;<br />
Beauftragung eines externen<br />
Beraters<br />
Seit Ende September erarbeitete<br />
Managementberater Bernd Pirl<br />
zus<strong>am</strong>men mit den Führungskräften<br />
der <strong>Stadt</strong>verwaltung<br />
und unter Abstimmung mit<br />
<strong>dem</strong> <strong>Gemeinderat</strong> das Ges<strong>am</strong>t-<br />
konzept „<strong>Stadt</strong> <strong>Bühl</strong> 2016“.<br />
Ziel dieses Prozesses ist eine<br />
Modernisierung der Verwaltung<br />
und die Konsolidierung<br />
des H<strong>aus</strong>halts. Ebenso<br />
will man künftig, trotz geringerer<br />
Finanzmittel, die<br />
Attraktivität <strong>Bühl</strong>s erhalten<br />
und nach Möglichkeit fördern.<br />
Der <strong>Gemeinderat</strong> unterstrich<br />
dies mit einer gemeins<strong>am</strong>en<br />
Erklärung, die<br />
Teil des Beschlusses ist. Einstimmig<br />
ermächtigte der<br />
<strong>Gemeinderat</strong> den Oberbürgermeister,<br />
mit Bernd Pirl<br />
für die Begleitung des Projektes<br />
einen Vertrag zu<br />
schließen.<br />
Die im Workshop von Verwaltung<br />
und <strong>Gemeinderat</strong><br />
erarbeitete gemeins<strong>am</strong>e Erklärung<br />
des <strong>Gemeinderat</strong>es<br />
lautet: „Durch strukturelle<br />
Veränderungen bei in <strong>Bühl</strong><br />
ansässigen Großunternehmen<br />
verliert die <strong>Stadt</strong> dauerhaft<br />
Gewerbesteuereinnahmen.<br />
Zur Konsolidierung<br />
und Stabilisierung der städtischen<br />
Finanzen und um<br />
Verabschiedung von <strong>Stadt</strong>rat Willi Hörth<br />
Mit großem Bedauern blickte Oberbürgermeister Hubert Schnurr auf die Situation, die sich ihm stellte. Er musste den Altschweierer<br />
Willi Hörth (CDU) verabschieden. Aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustandes hatte Hörth sein Ausscheiden beantragt, was<br />
der <strong>Gemeinderat</strong> letztlich <strong>am</strong> gleichen Abend befürwortete. Über 13 Jahre, seit 1999, ist Hörth <strong>Stadt</strong>rat und „hat die Entwicklung<br />
unserer <strong>Stadt</strong> entscheidend mitgeprägt“, seit 2004 auch als Fraktionsvorsitzender der CDU. Schnurr rief einige markante Ereignisse<br />
dieser drei Wahlperioden in Erinnerung: die Konversion, die Entwicklung der Innenstadt West mit <strong>dem</strong> Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs,<br />
Carl-Netter-Realschule, Mediathek, Octomedia. Auch an die mehrjährige Umgestaltung der Hauptstraße, hin zu Attraktivitätssteigerung<br />
und Verkehrsberuhigung der Innenstadt, dachte<br />
Hubert Schnurr. „Die Freundschaft mit unseren Partnerstädten<br />
liegt Dir <strong>am</strong> Herzen. Bei vielen gemeins<strong>am</strong>en Reisen nach<br />
Villefranche, Villafranca und Schkeuditz hast Du dies immer wieder<br />
zum Ausdruck gebracht.“ Der Oberbürgermeister würdigte<br />
Hörth dafür, dass er „ein hervorragender Mittler unterschiedlicher<br />
Meinungen und Standpunkte“ war. Große Beliebtheit und Anerkennung<br />
verschaffte sich Hörth durch Ehrlichkeit, Verlässlichkeit,<br />
Besonnenheit und Fleiß und „Dein unermüdliches Engagement<br />
und Deine Hilfsbereitschaft und die Bestimmtheit in Deiner Meinung<br />
– gepaart mit <strong>dem</strong> Respekt vor anders Denkenden,“ führte<br />
der OB als Hörths Tugenden auf. Alle Fraktionsvorsitzenden<br />
traten ans Mikrofon, dankten Willi Hörth und wünschten ihm ein<br />
gänzliches Gesundwerden und ein Wiedersehen nach den Kommunalwahlen<br />
2014.<br />
4<br />
04/2013
Aus <strong>dem</strong> <strong>Gemeinderat</strong> – Fortsetzung von Seite 4<br />
die Handlungsfähigkeit der<br />
<strong>Stadt</strong> zu erhalten sind nachhaltige<br />
Einsparungen und<br />
Einnahmeverbesserungen unerlässlich.<br />
Der <strong>Gemeinderat</strong> der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Bühl</strong> und die <strong>Stadt</strong>verwaltung<br />
sind bereit, zur Erreichung<br />
dieser Ziele gemeins<strong>am</strong><br />
neue Wege der H<strong>aus</strong>haltskonsolidierung<br />
und<br />
Verwaltungsmodernisierung<br />
zu gehen. Dazu beschließt<br />
der <strong>Gemeinderat</strong> ein von<br />
der Verwaltungsspitze, den<br />
Führungskräften und einem<br />
externen Berater unter Mitwirkung<br />
des <strong>Gemeinderat</strong>es<br />
erarbeitetes Ges<strong>am</strong>tkonzept.<br />
Dieses dient in den Jahren<br />
2013 bis 2016 als Grundlage<br />
und als Rahmen für einen klar<br />
strukturierten Prozess. Zur<br />
Erhaltung der Attraktivität<br />
unserer <strong>Stadt</strong> sind dabei neue<br />
geschäftspolitische Grundsätze<br />
erforderlich, die einen Wandel<br />
im Denken und Handeln vor<strong>aus</strong>setzen.<br />
Insbesondere geht es um die<br />
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit<br />
und der Leistungsfähigkeit.<br />
Dabei werden flächendeckend<br />
alle Verwaltungsund<br />
Betriebseinheiten auf den<br />
Prüfstand gestellt. Mit der<br />
Verabschiedung dieser gemeins<strong>am</strong>en<br />
Erklärung bekunden<br />
<strong>Gemeinderat</strong> und <strong>Stadt</strong>verwaltung<br />
den Willen und<br />
die Bereitschaft bei der Umsetzung<br />
des Ges<strong>am</strong>tkonzeptes<br />
eng und konstruktiv zus<strong>am</strong>menzuarbeiten.“<br />
8. Darlehensaufnahme für den<br />
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung<br />
Zur Teilablösung des von<br />
der <strong>Stadt</strong> gewährten Gründungsdarlehens<br />
nimmt der<br />
Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung<br />
der <strong>Stadt</strong> <strong>Bühl</strong>“ ein<br />
Darlehen in Höhe von drei<br />
Millionen Euro auf. Zinssatz<br />
2,68 Prozent, Laufzeit<br />
30 Jahre bei 100 000,00 Euro<br />
Tilgung jährlich.<br />
9. Investitionszuschuss und<br />
Bürgerschaftsübernahme<br />
für den SV Vimbuch e. V.<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Bühl</strong> gewährt <strong>dem</strong><br />
SV Vimbuch für die Umgestaltung<br />
seines Hartplatzes<br />
einen Zuschuss in Höhe von<br />
36 000,00 Euro. Außer<strong>dem</strong><br />
übernimmt sie für ein Darlehen<br />
die Ausfallbürgschaft<br />
in Höhe von 53 000,00 Euro.<br />
Der <strong>Gemeinderat</strong>sbeschluss<br />
erfolgte einstimmig.<br />
04/2013<br />
5