26. 02. 2011 - Saalekreis-Kurier

Saalekreis-Kurier
26. Februar 2011
Seite 4
Der Eigenbetrieb für Arbeit – Jobcenter Saalekreis informiert
Neues beim Arbeitslosengeld II zu erwarten
Was kommt auf die „Hartz-IV-Empfänger“ zu?
Die „Hartz-IV-Reform“ wird nach dem Scheitern im Bundesrat weiter diskutiert. Der Vermittlungsausschuss hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, die unterschiedlichen Ansichten von Koalition und Opposition
zusammenzuführen. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe (4. Februar) war noch keine Einigung erzielt. Die Aussagen auf dieser Seite entsprechen dem Informationsstand von Anfang Februar.
Über Fragen, die alle Empfänger von Arbeitslosengeld II im Saalekreis interessieren, äußerte sich die Fachbereichsleiterin Antragsbearbeitung des Eigenbetriebes für Arbeit – Jobcenter Saalekreis, Anja Lehmann.
Frau Lehmann – in Zeitungen und
auf Internetseiten werden Empfänger
von Arbeitslosengeld II (Alg II)
aufgefordert, vorsorglich Anträge zu
stellen bzw. vorsorglich Widersprüche
einzulegen für den Fall, dass ihnen
die geplanten Verbesserungen der
„Hartz-IV-Reform“ nicht sofort zugute
kommen.
Sind solche Aufforderungen berechtigt?
Wie sollte man damit umgehen?
Es gibt eindeutige Signale, dass die geplante
Regelsatzerhöhung zum 01. Januar
rückwirkend eintreten wird. Darauf ist
der Eigenbetrieb vorbereitet – auch was
die Einarbeitung in die EDV-Programme
betrifft. Es sind deshalb keinerlei vorsorgliche
Widersprüche erforderlich.
Wir habe alle Leistungsempfänger in
den Bescheiden darüber informiert,
dass Regelleistungserhöhungen, sobald
sie beschlossen sind, automatisch und
rückwirkend berücksichtigt werden. Das
gilt zunächst nur für die Regelleistungen.
Für das Bildungs- und Teilhabepaket gibt
es solche Festlegungen noch nicht, weil
der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch
nicht feststeht.
Wenn die „Hartz-IV-Reform“ erst
bei der Bundesratssitzung am 18. März
beschlossen werden sollte, dann tritt sie
erst am 01. April in Kraft. Was würde
das bedeuten?
Bestimmte Bestandteile der sogenannten
Hartz-IV-Reform – beispielsweise das
Kindergeld – sind ja bereits zu Jahresbeginn
in Kraft getreten. Sollte das Gesetz
tatsächlich erst zum 01. April in Kraft
treten, so wird es höchstwahrscheinlich
dennoch rückwirkend erhöhte Regelleistungen
ab 01. Januar geben.
Bezüglich des neuen Leistungspakets
„Bildungsteilhabe“ scheint sicher zu
sein, dass die Leistungen „durch die
Kommunen“ ausgezahlt werden. Was
bedeutet das für die Leistungsempfänger
des Saalekreises? Wer wäre im
Landkreis zuständig?
Die Kommunen haben die besten
Kontakte zu örtlichen Vereinen, Volkshochschulen
und dergleichen. Das
bedeutet aber nicht, dass im Saalekreis
die Gemeinderäte, Ortsbürgermeister
oder das Sozialamt sich damit befassen
müssen – der Anspruchsberechtigte soll
ja im Saalekreis alle Leistungen aus einer
Hand bekommen. Und deshalb wird
der Eigenbetrieb für Arbeit – Jobcenter
Saalekreis zuständig sein.
Welche Elemente beinhaltet eigentlich
das Bildungspaket? Und über welche
Anspruchsberechtigungen müssten
dann die Mitarbeiter des Eigenbetriebs
– Jobcenter Saalekreis entscheiden?
Nach gegenwärtigem Diskussionsstand
sollen nicht nur Alg-II-Empfänger die
Leistungen des Bildungspakets erhalten,
sondern auch Wohngeldberechtigte sowie
Kinderzuschlagsberechtigte.
Das Paket wird vor allem Lernförderung
durch interne und externe Schulhilfen
beinhalten.
Über die Bestandteile der „Hartz-
IV-Reform“ wird seit Dezember gestritten.
Selbst die künftige Höhe des
Regelsatzes (derzeit 359 Euro) scheint
nicht festzustehen. Lässt sich denn
jeder neue, künftige Regelsatz in die
EDV-Programme einarbeiten? Gibt
es zusätzliche Verzögerungen, wenn
es nicht die angekündigten 364 Euro
werden?
Bisher gab es fünf Regelsatzstufen,
künftig werden es sechs sein.
Zusammen mit unserem EDV-Programmhersteller
sind wir dabei, diese Änderungen
einzuarbeiten. Das betrifft auch
die Leistungen derjenigen, die bisher von
der Agentur für Arbeit betreut wurden.
Dem Vernehmen nach stellt die
Agentur für Arbeit (AfA) die Zahlung
der Leistungen an diejenigen Alg II-
Empfänger des früheren Saalkreises,
die derzeit vom Eigenbetrieb-Jobcenter
Saalekreis übernommen werden, zum
28. Februar ein – selbst dann, wenn die
Übernahme noch nicht abgeschlossen
ist.
Trifft das zu? Was bedeutet das?
Für alle „laufenden Fälle“ – das sind
solche, für die der Bescheid bis zum 31.
Dezember ergangen ist, bleibt es bis zum
28. Februar bei der Zuständigkeit der
Agentur für Arbeit.
Der Eigenbetrieb für Arbeit ist zuständig
für alle Änderungen, die sich ab
01. Januar ergeben haben, also auch für
Erst- und Wiederholungsanträge, die im
neuen Jahr gestellt wurden.
Da die maschinelle Übertragung der
Daten des Leistungsempfängers aus dem
EDV-System der Arbeitsagentur nicht
möglich ist, arbeitet eine Gruppe von
Mitarbeitern an der manuellen Übertragung.
Wir sind sicher, dass die dabei
aufgetretenen Probleme bis zum 01. März
behoben sind.
Bereits geltende Gesetzesänderungen
Folgende Änderungen sind bereits am 01.01.2011 durch das das Haushaltsgesetz
2011 und das Haushaltsbegleitgesetz 2011 in Kraft getreten.
Änderungen beim Elterngeld
Elterngeldbezieher erhalten ab einem Nettoeinkommen von 1.200 € im Monat
künftig 65 Prozent statt bisher 67 Prozent ersetzt. Wer weniger verdient, erhält
weiterhin 67 Prozent. Familien mit sehr hohem Einkommen (Alleinerziehende:
mehr als 250.000 Euro, Paargemeinschaften: mehr als 500.000 Euro im Jahr) erhalten
kein Elterngeld mehr. Bei Bezug von SGB II-Leistungen wird das Elterngeld
jetzt grundsätzlich vollständig als Einkommen berücksichtigt. Ausnahmsweise
erhalten Eltern einen anrechnungsfreien Elterngeldfreibetrag, wenn sie vor der
Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren.
Sozialversicherung - Rentenbeiträge
Bereits beschlossen ist ebenfalls, dass für SGBII-Leistungsempfänger kein
Beitrag zur Rentenversicherung mehr durch den SGB II-Träger bezahlt wird.
Wegfall befristeter Zuschlag
Der befristete Zuschlag zum Arbeitslosengeld II ist ab dem 01.01.2011 weggefallen.
Er war bisher in § 24 SGB II geregelt und wurde in Höhe von bis zu
160.00 € für den Übergang von Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II gezahlt.
Das Gebäude des Eigenbetriebes für
Arbeit in Merseburg (rechts) und in Halle
(oben).
Foto: EfA
Hotline geschaltet
Für alle Anspruchsberechtigten des
früheren Saalkreises hat der Eigenbetrieb
noch bis Ende Februar eine
Hotline geschaltet, die unter (03461)
2 444 555 und (03461) 2 444 566 von
Montag bis Freitag zwischen 8 und
16 Uhr erreichbar ist.
„Bürgerarbeit“ im Saalekreis gestartet
Ende Januar hat Sachsen-Anhalts
Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff
im Merseburger Kundencenter des
Eigenbetriebes für Arbeit an die ersten
zwölf bisher Langzeitarbeitslosen die
Arbeitsverträge für eine Tätigkeit im
Projekt „Bürgerarbeit“ übergeben.
Zehn Frauen und zwei Männer aus Bad
Dürrenberg sind es, die am 1. Februar
eine Tätigkeit im Sozial-, Sport- oder
Kulturbereich begonnen haben. Für drei
Jahre üben sie eine sozialversicherungspflichtige
Arbeit aus, für die sie bei 30
Wochenstunden eine Entlohnung von
900 Euro erhalten.
Bei der Auswahl der „Bürgerarbeiten“
ist darauf geachtet worden, dass es sich in
jedem Falle um zusätzliche Tätigkeiten
handelt – also solche, durch die keine
regulären Jobs verdrängt werden.
„Bürger engagieren sich für andere
Bürger“ das soll nach Minister Haseloffs
Worten der Leitgedanke der Bürgerarbeit
sein. Es solle lieber Arbeit finanziert
werden als Arbeitslosigkeit, betonte der
Minister bei der Merseburger Auftaktveranstaltung.
Das Projekt leiste auch einen nicht zu
unterschätzenden Beitrag zur Bekämpfung
von Schwarzarbeit.
Bundesweit – so der Minister weiter
– beteiligen sich inzwischen 50% aller
Kommunen an der Bürgerarbeit, die vor
vier Jahren zunächst als Pilotprojekt in
Bad Schmiedeberg gestartet worden war.
Insgesamt 1,3 Milliarden Euro setzt der
Bund inzwischen dafür ein.
Von den 163 000 für die Bürgerarbeit
aktivierten Langzeitarbeitslosen deutsch-
landweit sind 28 000 in Sachsen-Anhalt
beheimatet. Mit anderen Worten: Jeder
siebente Bürgerarbeiter wird an Elbe und
Saale zuhause sein.
Landrat Frank Bannert erklärte, warum
die ersten „Bürgerarbeiter“ alle aus Bad
Dürrenberg kommen: Im Vorfeld war
festgestellt worden, dass dort die besten
Bedingungen für zusätzliche Sozial-,
Sport- und Kulturjobs bestehen.
Der Leiter des Eigenbetriebes, Roland
Schimek, wies darauf hin, dass im Altkreis
Merseburg-Querfurt insgesamt 650
Langzeitarbeitslose für die Bürgerarbeit
aktiviert werden. 190 von ihnen sollen
einen Bürgerarbeitsplatz erhalten. Im
früheren Saalkreis werden 500 Langzeitarbeitslose
aktiviert – für sie stehen
100 Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung.
Perspektiven
Während die Bundesregierung bei einigen
anderen Beschäftigungsprojekten, die
sich als nicht besonders effektiv erwiesen
haben, Kürzungen angekündigt hat, sollen
die Mittel für Bürgerarbeit steigen.
Nach gegenwärtig geltender Festlegung
läuft eine 2011 begonnene Bürgerarbeit
2014 aus.
„Es wird noch viel Überzeugungsarbeit
notwendig sein, Verlängerungen zu
erreichen“, sagte der Wirtschafts- und
Arbeitsminister. Aber auch in der Zwischenzeit
– also während der jetzigen
Dreijahresphase – sind die Bürgerarbeiter
nicht aus den üblichen Vermittlungsbemühungen
des Eigenbetriebes ausgeschieden.
Im Gegenteil: Die Chancen der
Bürgerarbeiter auf Vermittlung in einen
regulären Arbeitsplatz steigen.
Zwölf Bad Dürrenberger bekommen ihre Bürgerarbeitsverträge von den Initiatoren
dem Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, Landrat des
Saalekreises Frank Bannert (beide Mitte) und dem Jobcenterchef Roland Schimek
(r.).
Foto: Thomas Meinicke
Geplante Änderungen
Nach dem bisherigen Entwurf zu den Hartz IV-Änderungen 2011 stellt sich das neue SGB II in einer Übersicht über die
wesentlichen geplanten Änderungen nach dem Referentenentwurf zu den Änderungen im SGB II/SGB XII in der Fassung
vom 20.10.2010 wie folgt dar:
Freibeträge für Erwerbstätige
Wer als SGB II-Empfänger mindestens 800,00 € hinzuverdient, soll davon etwas mehr behalten dürfen – maximal 20
Euro. Wer 1.000,€ Euro hinzuverdient, bekommt statt 740,00 € nur noch 720,00 € vom Arbeitslosengeld II abgezogen.
Auch hier steht aber die Zustimmung des Bundesrates noch aus.
Die Erwerbstätigenfreibeträge gliedern sich gem. § 11b Abs. 4 SGB II in drei Stufen:
1. Stufe Freibetrag von 20 % für das Einkommen von 100,00 € – bis 1.000,00 € (max. 900,00 €)
2. Stufe Freibetrag von 10 % für das Einkommen von 1.000,00 € - 1.200,00 € (max. 200,00 €)
3. Stufe Freibetrag von 10 % für das Einkommen von 1.200,00 € - 1.500,00 € (max. 300,00 €) bei mindestens einem minderjährigen
Kind
Höhe der Regelleistungen
Die Höhe der Regelleistungen wird neu festgelegt. Sie heißen nunmehr Regelbedarfe. Es sind zukünftig folgende sechs
Regelbedarfsstufen geplant:
Regelbedarfsstufe 1
364,00 € für alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte oder Leistungsberechtigte, deren Partner minderjährig
ist.
Regelbedarfsstufe 2
328,00 € für Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem gemeinsamen
Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften.
Regelbedarfsstufe 3
291,00 € für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen
leben.
Regelbedarfsstufe 4
287,00 € für Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
Regelbedarfsstufe 5
251,00 € für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
Regelbedarfsstufe 6
251,00 € für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
Rückwirkung des Antrages auf den Monatsbeginn
Nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB II wirkt der gestellte Hartz IV Antrag auf den Beginn des Monats zurück, in dem der Antrag
gestellt wurde. Einkommen, das bis auf einen Tag vor der Antragstellung geflossen ist, wird zu Vermögen.
Bedarfe für Bildung und Teilhabe
Nunmehr gibt es eine neue Leistung, und zwar gem. § 28 SGB II die Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Schüler unter
25 Jahren bei Besuch einer allgemein- oder berufsbildenden Schule. Der Anspruch besteht auch für Bezieher von SGB
II – Leistungen mit ungedeckten Bedarfen sowie für Bezieher von Kindergeldzuschlag.
Es werden die tatsächliche Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen
Bestimmungen (also bis zur 10. Klasse und nicht in der Oberstufe) werden übernommen. Diesen Anspruch sollen
auch Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, haben.
Für den persönlichen Schulbedarf werden 70,00 € zum 01.08. und 30,00 € zum 01.02. eines Jahres berücksichtigt; jedoch
erstmalig zum 01.08.2011.
Ergänzend zu schulischen Angeboten können Schüler eine angemessene Lernförderung erhalten, falls diese geeignet
und zusätzlich erforderlich ist.
Mehraufwendungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung
Es werden Mehraufwendungen für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung mit einer Selbstbeteiligung von einem
Euro in Schulen und Kindergärten berücksichtigt.
10,00 € für Kultur und Soziales
Es wird ein Betrag in Höhe von 10,00 € im Monat für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft
berücksichtigt, etwa für Mitgliedsbeiträge in Vereinen, Unterricht in künstlerischen Fächern, vergleichbare angeleitete
Aktivitäten oder Teilnahme an Freizeiten.
Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses müssen vom Bundestag sowie vom Bundesrat beschlossen werden. Soll
die nächste Bundesratssitzung am 11.2.2011 erreicht werden, muss eine Verständigung bis 7.2.2011 vorliegen. Das danach
nächste Bundesratsplenum findet am 18.3.2011 statt.
Das Gesetz soll hinsichtlich der Regelsätze rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft treten. Inwieweit dies auch für das Bildungs-
und Teilhabepaket gelten wird, ist offen.