Soziologische Vorüberlegungen zu einer europäischen Küstenwache

dem Bund insbesondere die Förderung der dt. Handelsflotte, die Schifffahrtspolizei
für alle die Bundesflagge führenden Schiffe sowie die Überwachung und Unterstützung
der Fischerei.“ (Brockhaus multimedial) Wichtige Bestandteile des öffentlichen
Seerechts sind die Schiffsregistrierung und das Seeunfallrecht. Das in das Seekriegsrecht
und das Seefriedensrecht gegliederte völkerrechtliche Seerecht war bis in das
20. Jahrhundert hinein ein „Gewohnheitsrecht“, welches so alt ist wie die Schifffahrt
selbst. Eine erste Kodifizierung des völkerrechtlichen Seerechts wurde 1958 auf der
Seerechtskonferenz in Genf vorgenommen. An seine Stelle trat eine umfassende
Seerechtskonvention, welche von der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen
(United Nations Conference on the Law of the Sea, UNCLOS), die von 1973 bis
1982 tagte, „am 10.12.1982 von 119 Staaten unterzeichnet“ (ebenda) wurde. Am 16.
November 1994 konnte die Seerechtskonvention, die am 28. Juli des gleichen Jahres
um ein Durchführungsabkommen ergänzt wurde, „nach der Ratifizierung durch 60
Staaten“ (ebenda) in Kraft treten. Bis zum 1. Februar 2001 waren 132 Staaten der
Seerechtskonvention beigetreten (vgl. Auswärtiges Amt, 1.2.2001). Die Seerechtskonvention
bestätigt das Grundprinzip der „Freiheit der Meere“; sie „normiert aber
auch Pflichten der Staaten“, die das Meer in vielfältiger Weise nutzen „oder Teile
desselben als Staatsgebiet besitzen“ (ebenda). Die Ausdehnung der Küstengewässer
ist auf maximal 12 Seemeilen begrenzt; spezielle Regelungen wurden für die Benutzung
von Meerengen wie beispielsweise den Øresund oder den Bosporus, die Inselstaaten,
die ausschließliche Wirtschaftszone, innerhalb derer dem Küstenstaat besondere
Rechte zustehen, den Festlandsockel, die Binnenmeere, die Rechte von Binnenstaaten
und insbesondere den Umweltschutz getroffen (vgl. a.a.O.). Zur Beilegung
von Streitigkeiten, die aus der Seerechtskonvention resultieren, wurde in Hamburg
der Internationale Seegerichtshof eingerichtet, dessen 21 Richter erstmals 1995 von
den Vertragsstaaten gewählt wurden. Diese Instanz steht ausschließlich den Signatarstaaten
der Seerechtskonvention offen. (vgl. a.a.O.)
Die gegenwärtigen Seerechtsbestimmungen bergen zwei grundlegende
Schwierigkeiten: Zum einen ist in internationalen Gewässern wegen des Grundsatzes
der „Freiheit der Meere“ keine Handhabe bei Rechtsverstößen möglich bzw. zulässig.
Zum Zweiten gelten in den – überdies unterschiedlich weit ausgedehnten – Hoheitsgewässern
der Mitgliedsstaaten der EU teils verschiedene Rechtsnormen. Weil eine
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