Soziologische Vorüberlegungen zu einer europäischen Küstenwache

Kommission unterstehende Task Force der EU eingerichtet, „damit die mit einer
Notfallsituation konfrontierten Behörden auf unkompliziertem und schnellem Wege
Hilfe bei den Beamten der Verbindungsstelle anfordern können“ (Kommission der
EU, 16.12.1998: 3). Die Task Force setzt sich aus Sachverständigen zusammen, deren
Aufgabe darin besteht, den von schweren Meeresverschmutzungen Betroffenen
durch praktische Unterstützung zur Seite zu stehen. Zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit
der nationalen Behörden führen die Mitarbeiter der Task Force auf EU-
Ebene Weiterbildungsmaßnahmen durch (vgl. a.a.O.: 3). Seit 1992 arbeitet eine Initiative
des Europäischen Parlaments mit Unterstützung des Forschungsdirektorats an
einem Konzept einer „European Environmental Coast Guard (EECG)“, mit dem
ein präventiver Ansatz verfolgt wird, und das stärkere Aktivitäten der Mitgliedsstaaten
auf den Gebieten Unfallvermeidung sowie eine Intensivierung des Informationsaustausches
vorsieht.
Ausgehend von diesen vorangehenden Überlegungen sieht der „Vorschlag
für eine Entscheidung über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation
auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung“ vom 16. Dezember 1998
– geändert am 30. November 1999 – vor, für „den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis
zum 31. Dezember 2004“ „gemeinschaftliche Grundlagen für die Kooperation auf
dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung“ zu schaffen, die „die nationalen,
regionalen und lokalen Bemühungen der Mitgliedsstaaten zum Schutz der
Meeresumwelt, der menschlichen Gesundheit und der Küsten vor unfallbedingten
Meeresverschmutzungen und Ölleckagen“ unterstützen sollen (Kommission der EU,
16.12.1998: 9). Dazu soll „das Präventions- und Interventionspotential [...] bei eingetretenen
oder drohenden Meeresverschmutzungen“ (ebenda) erhöht werden mit dem
Ziel, „eine wirksame gegenseitige Hilfeleistung und Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedsstaaten auf diesem Gebiet geschaffen und gefördert“ (ebenda) werden, was
eine enge Kooperation zwischen den zuständigen nationalen, regionalen und lokalen
Stellen erforderlich macht.
Von besonderem Interesse ist der Bericht der Kommission vom 27. September
2000 wegen der dort enthaltenen Ausführungen zu einer „Europäischen Agentur
für die Sicherheit im Seeverkehr“ (Kommission der EU, 27.9.2000: 7), die folgende
Aufgaben übernehmen sollte:
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