Soziologische Vorüberlegungen zu einer europäischen Küstenwache

einerseits strukturell bedingt waren, die andererseits aber auch mit teils unklaren, teils
konkurrierenden Funktionen zusammenhingen 8 ; zu nennen ist die besondere Konstruktion
der ELG in Deutschland, die sich im Fall der PALLAS als konfliktträchtig
erwies. 9 Als besonders gewichtiges strukturelles Konfliktfeld im Zusammenhang mit
einer zentralen Küstenwache ist das Subsidiaritätsprinzip 10 hervorzuheben. Die
Schaffung einer neuen übergeordneten Behörde durchbräche dieses Prinzip, weil in
der Folge untergeordnete Dienststellen einen Verlust von ihnen zugestandenen Aufgaben
zugunsten der Zentralgewalt hinnehmen müssten. Bislang stellt sich die Verteilung
der Zuständigkeiten wie folgt dar:
Sofern sich in der zum deutschen Staatsgebiet gehörenden Zwölf-Seemeilen-
Zone „Unfälle, Verunreinigungen oder sonstige Schadensfälle ereignen“, fallen diese
in den Aufgabenbereich der Küstenländer. Zumeist ist die Wasserschutzpolizei gefragt,
aber „auch Umweltbehörden können zuständig sein. [...] Durchbrochen wird
die Länderkompetenz bei allen Fragen der Schifffahrtsstraßen“ (Müller, 18.1.2000);
die Verantwortlichkeit geht dann auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes über. Sämtliche Belange des Grenzschutzes liegen in der Zuständigkeit des
Bundesministeriums des Innern, während zollrechtliche Fragen von den Zollbehörden
(Bundesfinanzministerium) behandelt werden. Außerhalb der Zwölf-Seemeilen-
Zone nimmt ausschließlich der Bund hoheitliche Aufgaben wahr, was zur Folge hat,
dass dort im Falle einer Havarie „die Länderbehörden keine Entscheidungen treffen“
dürfen. Im Zuge von Rettungsmaßnahmen bedienen sich der Bund und die Länder
beispielsweise der Marine mit ihren SAR-Hubschraubern oder der Deutschen Gesellschaft
zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS). „Laut Grundgesetz [Art. 74, Ziff. 21
8 Dazu wird weiter gehend auf die Schwachstellenanalyse von Clausen sowie den Bericht der unabhängigen
Expertenkommission unter der Leitung des Senators a.D. Grobecker verwiesen.
9 Die Darstellung der Konstruktion der ELG und die daraus resultierenden Schwierigkeiten betreffend
wird auf die „Schwachstellenanalyse aus Anlass der Havarie der PALLAS“ (vgl. Clausen, 1999: 30-
32) sowie auf das Beiheft zur Schwachstellenanalyse verwiesen (vgl. Salomon, In: Link et al., 2000: 24-
40), sodass an dieser Stelle keine vertiefende Darstellung erfolgt.
10 Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass „eine gesellschaftliche oder staatliche Aufgabe soweit möglich
von der jeweils unteren (kleineren) Einheit wahrgenommen wird“. Das Subsidiaritätsprinzip, das
im Gemeinschaftsrecht der EU als Gegengewicht zum Zentralismus eingeführt worden war, wurde als
allgemeine Maxime in den Vertrag von Maastricht aufgenommen. Artikel 3b des EG-Vertrages besagt,
dass „die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre [ausschließliche] Zuständigkeit fallen, nach dem
[Subsidiaritätsprinzip] nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen
auf der Ebene der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend erreicht werden können.“ (vgl. Brockhaus
multimedial) Dieses Prinzip ist auch innerhalb der Bundesrepublik bestimmend. So gibt der Bund den
Rahmen für den Zivilschutz vor, die Umsetzung obliegt jedoch den Ländern bzw. den Kommunen.
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