ARGE Braunschweig - PetArt-Foundation
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Jürgen Peters - Freier Bildender Künstler u. EDV-EBV - Fachmann<br />
Wilhelm-Bode-Str. 50 - 38106 <strong>Braunschweig</strong><br />
Tel.: 0531 / 33 48 70 Fax.: 0531 /33 15 85<br />
eMail: petart@petart.de<br />
http://www.petart-foundation.org http://www.petart.de<br />
Eilsache binnen 24 Stunden<br />
Rechtswahrungs- und Rechtsmittelanzeige gem. SGB II<br />
An die<br />
Arbeitsgemeinschaft <strong>Braunschweig</strong><br />
Cyriaksring 10<br />
38118 <strong>Braunschweig</strong>.<br />
Art - Design - 3-D<br />
Multimedia AV<br />
Ihr AZ.: 507 zu 21102BG0012970 - W 1786/07-<br />
Betrifft : Fach-Aufsichtsbeschwerde Datum: 14.Okt. 2007<br />
Bezug: Ihr Schr. v. 05.07.2007<br />
Mein AZ.:<br />
Meine Erinnerung vom 19.07.2007 ff.<br />
Offener Brief zu Gemeinwohlvorrang:<br />
sehr geehrte Damen und Herren,<br />
Es ergeht Sachstandsnachfrage zur Fach-Aufsichtsbeschwerde, zum Antrag auf<br />
Vollstreckung und zum Antrag auf Beendigung meiner Notlage durch Vollstreckung meiner<br />
Forderungen.<br />
Zum aktuellen Sachstand teile ich Ihnen die Inhalte der Schreiben vom 14.10.2007 an die<br />
Stadt <strong>Braunschweig</strong> und das OLG <strong>Braunschweig</strong> mit.<br />
Ich beantrage ergänzend die schriftsätzliche wissenschaftlich begründete Beratung zur<br />
schnellstmöglichen Beendigung der Notlage und Vollstreckung zur Sache des § 249 BGB.<br />
Der Antrag führt keine Heilung gem. §§ 41, 42 ZPO herbei. Das Amt hat an der<br />
Schadensfolgenbeseitigung aktiv mitzuwirken in jedem Falle als Unaufschiebbarkeit.<br />
Ich beantrage ergänzend die Hergabe der Dienstanweisungen der BA und der Stadt<br />
<strong>Braunschweig</strong> für meinen Fall zu meinem rechtlichen Gehör zu § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. §§<br />
242, 249, 823, 826, 839 BGB zur Anspruchssicherstellung zur Mitwirkung nach BSG II zur<br />
Anspruchssicherstellung zum Zweck der Beendigung der Notlage. Verweisen wird auf das<br />
Informationsfreiheitsgesetz IFG sowie die Rechtsprechung des SG Düsseldorf zur<br />
Veröffentlichungspflicht.<br />
Hierüber beantrage ich den rechtsmittelfähigen wissenschaftlich begründeten Bescheid<br />
binnen 3 Tagen.<br />
Weiterungen vorbehalten. Es ergeht Einrede in jede Verjährung.
2<br />
Mit verbindlicher Empfehlung<br />
Jürgen Peters<br />
Nachrichtlich: Verteiler A öff.Amtsz.<br />
Anlage: Schr. an die Stadt <strong>Braunschweig</strong> und das OLG <strong>Braunschweig</strong> v. 14.10.2007.<br />
Steuer-Nr.: 14/133/06184 - XI beim Finanzamt <strong>Braunschweig</strong> Stadt<br />
Unternehmen des freien Berufs nach Gesetz (EstG, UstG, KSVG)<br />
Konto: Commerzbank <strong>Braunschweig</strong> Nr. 579601600 BLZ 27040080