BT-25.03.2007 - PetArt-Foundation

Jürgen Peters - Freier Bildender Künstler u. EDV-EBV - Fachmann
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Eilsache binnen 3 Tagen
Und 10 Schriftsatztagen zur Vorlage
der Unterwerfung.
Offener Antrag zum Gemeinwohlbelang
nach Völkerrecht
An den
Deutschen Bundestag – den Präsident -
Platz der Republik 1
Art - Design - 3-D
Multimedia AV
11011 Berlin
Ihre AZ.: PET 4-16-11-81503-010065 Datum: 25. Mrz. 2007
PET 4-16-11-81503-010065a
PET 4-15-09-81503-026226
PET 4-16-07-2001-020253
Betrifft : Petitionsausschuss und Präsident des BT Mein AZ.:
Bezug: Ihre Schr. v. 21.12.2006; 19.03.2007; 21.03.2007
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ergeht Ergänzung zur zivilgerichtlichen Streitverkündung gegen den
Deutschen Bundestag und den Präsident des Deutschen Bundestages wegen
Verschleppungsschaden aus § 71 Abs. 2 GVG zur Unanfechtbarkeit und die
Verschleppung der Schadensfolgenbeseitigung und Schadensminimierung
durch Beschluss des Deutschen Bundestages als Drucksachensache zu AZ
(ausgeschrieben).
Begründung:
Die Schreiben vom 19.03.2007; 21.03.2007 und die Nichtvorlage des
Berichtigungsbeschlusses des Tatbestandes der Amtshaftungssache aus § 71 Abs. 2
GVG. Vorsatz ist nach den weiteren Beweisen als Vorteilsnahme im Mandat als
Partei in eigener Sache gegeben zur Unanfechtbarkeit.
Feststellung zur Streitverkündungsergänzung:
Der deutsche Bundestag als Haushaltsverfassungsorgan hat sowohl in der BT-
Drucksache 16/3332 aus auch der BT-Drucksache 16/4438 zu AZ.: PET 4-15-09-
81503, Prot. Nr. 16/28, Seite 37- 44 nicht dem vorliegenden ausgerügten Tatbestand
des § 71 Abs. 2 GVG und der bezogenen Summenbezifferung widersprochen, keine
Rechtsmittel und Gegenreden eingelegt und auch die Summenbezifferung nach Art.
34 zum Bundeshaushalts- und Rechnungsprüfungsgesetz nicht angefochten. Damit
liegen zwei BT-Drucksachen zur Nichtanfechtung vor.
Dagegen lege ich als Teilsache keine Rechtsmittel ein, der Rechtsmittelverzicht
ist damit rechtskräftig unanfechtbar als in zwei BT-Drucksachen beschlossen

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und niedergelegt als erklärter Wille des Bundeshaushaltsorgans.
Damit besteht für die zivilgesetzliche Streitverkündung die neue Sach- und
Rechtslage zum Stichtag 23.03.2007, dass der deutsche Bundestag ohne
weitere Umstände gem. § 249 BGB den Zustand wieder herzustellen hat, der
bestehen würde, wäre der Schaden nicht eingetreten. Da Naturalrestitution
nicht möglich ist zu Sachen des § 97 UrhG und verbundene Gesetze ist der
Schaden in Geld zu ersetzen. Die Summenforderungen sind in Rechnung in
Gerichtsvollzieherzustellung AG Braunschweig vom 13.02.2002 an die
Anstellungskörperschaft Stadt Braunschweig, AZ.: DR I 38/02 ausbeziffert und
weder von der Anstellungkörperschaft, noch deren Rechnungsprüfungsamt
und auch von der Rechnungsprüfung des Bundesschuldners nicht
angefochten worden. Sie ist damit damit final unanfechtbar rechtskräftig zur
daraus Sofortvollstreckbarkeit und Vorbehalt des persönlichen Arrestes gegen
die Bundeskasse bei weiterer Störung und Verschleppung.
Das weitere ist umfassend mit Aktenbelegen ausgeschrieben und muß hier nicht
wiederholt werden. Erinnert wird nochmals an den Fall Panten/Stadt
Braunschweig/nds. Justizministerium sowie Dr Hoffmann, OB und Stadtkämmerer;
sowie an die politische urkundliche Weisung des 1.Ratsherrn Dr. Udo Kuhlman,
ehem. Oberstadtdirektor betreffend die politische Weisung zur Weglegung meiner
Anträge zum Entzug des rechtlichen Gehörs von 1995 und 2004 (verlängert 2004 ff.)
unter damit erfülltem Rufschadens-, Wirtschaftsrufschadens- und Vermögensdelikt
zu meinem weiteren Nachteil und Schaden wie zum Nachteil und Schaden der
laufenden Patentverwaltung gem. Beschl. Des Vollstreckungsgerichts AG
Eggenfelden vom 09.02.1998, Rechtskraftvermerk v. 28.02.1998, AZ.: ; 2054/97 (bei
den Akten). Vollendet ist diese Tat zur Unanfechtbarkeit mit der Urkunde ARGE
Braunschweig Akte 00170 (bei der Akte), als unerlaubte und strafbewehrte
grundgesetzwidrige politische Weisung der nachgeordneten Exekutive als
vorteilsnehmende Partei in eigener Sache an die vorgeordnete und die Fachaufsicht
führende parlamentarische Versammlung – Rat Stadt Braunschweig – als
Verfassungsorgan der Legislative zum erkennbaren Tatbestand der persönlichen
Vorteilsgewährung an Einzelne und deren Annahme – zum erkennbaren Tatbestand
des Missbrauchs der Amts- und Mandatsmacht aus sachfremden niedrigen
Beweggründen zu Offizialdelikt. Da politische Parteien daraus Wahlvorteile durch die
Verdunkelung dieser Tatbestände beziehen besteht erweiterter begründeter
Anfangsverdacht auf Korruption und Wahlbetrug. Erinnert wird daran, dass die
BundesRD vor dem EuGH im Urteil vom 30.09.2003, AZ.: C-224/01 bestätigt hat,
dass Amtshaftungssachen in Deutschland grundsätzlich gewillkürt werden. Diese
Willkürung wurde vom EuGH im gleichen Urteil verboten und als unerlaubte
Handlung ausgewiesen. Die BundesRD muss sich hier den Vorhalt der
Amtskorruption zum Nachteil der Bürger, insbesondere der sozial schwachen Bürger
machen lassen.
Beweis und Begründung:
BT-Drucksache 16/4438, Prot. Nr. 16/28, S. 43 Abs.m 2, Zitat:
„Es ist hervorzuheben, dass Einschnitte in das bisherige Leistungsgefüge zur
Konsolidierung des Staatsfinanzen und zur Sicherung der Sozialsysteme notwendig
sind. Die anhaltend ungünstige Situation der Haushalte von Bund, Ländern und

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Gemeinden sowie die erheblichen Probleme der Sozialversicherungssysteme…..
erfordern dringend Korrekturen, auch wenn sie für den Einzelnen schmerzhaft sind.“
Zitat Ende.
Damit ist das schlüssige kausale konkludente einzelfallbezogene Tatmotiv
gestanden: Missbrauch der Amtsgewalt und der Richterschaft in Form der politischen
Weisung zu Amtshaftungs- und Sozialrechtssachen zur Haushaltskonsolidierung, vgl.
das Bundeszeugnis im Urteil des EuGH v. 30.09.2003, AZ.: C-224/01, zu ergänzen
um die einschlägigen Urteile des BverfG zum Verschleppungsverbot und der Rüge
wegen Fehlens ausreichender Rechtsmittel in Deutschland zur
Schadensbegrenzung, bezeugt vom Bundesjustizminister auch vor dem EGMR zu
Verschleppungsschäden sowie zur unzureichenden Sicherstellung des rechtlichen
Gehörs in Deutschland zu Amtshaftungssachen, die urteile liegen mir vor und können
nachgereicht werden. Verboten ist auch hinhaltende Prozesshanselei des
Bundesschuldners zur erkennbaren Verschleppung zum Zweck der unerlaubten
Erschleichung von Vermögensvorteilen für die Bundeskasse. .
Der deutsche Bundestag ist dazu nicht befugt, da auch er an das Grundgesetz und
die geltenden Gesetze unmittelbar gebunden ist gem. Art. 1m 2, 3, 14, 19, 20, 25, 97,
101, 103 GG als Ausriss i.V.m. Art. 1, 6, 46 EMRK; Art. 137, 137 EG-Vertrag und den
weiteren einschlägigen Vorschriften des EU- und Völkerrechts. Bestätigt durch die
Rechtsprechung des BverfG zum Verbot von unerlaubten Handlungen, Verfahren
und Verschleppungen durch die Verwaltung, Justiz und damit auch durch die
Parlamente höchstselbst. Zur formaljuristischen Bewertung dieser Beschlussfassung
zu BT-Drucksache wird auf die §§ 81m 82, 92, 336, 339 StGB und deren
einschlägige Kommentierungen (vgl. Kleinknecht/Meyer/Großner und weitere)
verwiesen zu Offizialdelikt gem. § 153 StPO und Novellierung (Gesetz zur
Korruptionsbekämpfung, vgl. die Vorschriften der EU).
Verwiesen wird auf die Ministerialaussage im Fernsehen, die solcherart
sonderopferbelasteten Bürger als „Kollateralschaden einer politischen Entwicklung
wegzulegen, dieses Sonderopfer hätten diese Wegelegten unter Vernichtung der
eigenen Existenz zum Gemeinwohl hinzunehmen“. Dieser ministerialen
Rechtsmeinung stehen das Grundgesetz und das EU-Recht samt internationalem
Völkerrecht diametral entgegen, es bezeugt eine Amtsarroganz und politische
Instinktlosigkeit gegenüber dem Wähler, die beispiellos ist und an der Grenze steht,
als Wideraufleben zur Ähnlichkeit in der Sache der nationalsozialistischen und
stalinistisch-postkommunistischen Klassen- und Beschwerdeführer-
Vernichtungspolitik „als lebensunwerte Klassen, lebensunwertes Leben“ aus
Gründen der Haushaltskonsolidierung als ausdrücklich nicht im Sinne der
beziehbaren politisch-ideologischen Geschichtsereignisse zu deren
Unvergleichlichkeit nicht als ideologisches Ereignis, sondern als finanziell motivierter,
damit aus sachfremden niedrigeren Beweggründen (vgl. „mildernde Umstände aus
ideologischen Gründen der Überzeugungstat“) verwerflicherer „Raubzug gegen das
eigene wehrlos gestellte Volk“ zugeordnet zu werden. Verwiesen wird auf die
Einschränkung der medizinischen Leistungen für Sozial Schwache als
Beschwerdegegenstände sowie die Diskussion um das „Sozialverträgliche
Frühableben aus sozialen Gründen“, eröffnet durch den Präs. der Bundesärzteschaft
Villmar, bestätigt durch Vertreter der Wirtschaft in der Presse (Fall Hipp,
ausgeschrieben), dass es der Wirtschaft nicht zuzumuten sei, Hilfebedürftige weiter
zu finanzieren (Tenor) als Belastung der Wirtschaft. Es ist offensichtlich geworden,

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dass unerlaubt Mitarbeiter führender Unternehmen als Mitarbeiter der
Fachministerien in den öffentlichen Dienst übernommen sind und an den
Gesetzestexten in ihrem Sinn mitarbeiten und die Parlamentsvorlagen wesentlich
mitformulieren einerseits, und dass sich die Behörden in breitem Umfang von
Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten und die Geschäfte lenken lassen gegen
hohe Honorare, anstatt diese Gelder einzusparen und selbst sich sachkundig zu
machen und zu entscheiden zur wesentlichen Verschleuderung öffentlicher Gelder,
gerügt auch vom Bundesrechnungshof. Pikant, die gleichen Berater sind teilweise
aus der Wirtschaft wegen mangelnder Kompetenz und Effizienz wieder entfernt
worden und haben im öffentlichen Dienstbereich neue Märkte erschlossen.
Besonderer Fall: die Bundesagentur für Arbeit und die Pauschaleinstufung der
betroffenen Leistungsempfänger in „Markt-, Beratungs- und Betreuungskunden“
unter Außerfunktionssetzung des Kernbereichs nicht nur des SGB II, die
Einzelfallprüfungspflicht, sondern auch in Außerfunktionssetzung der Art. 1-3 GG
unter Aufhebung des Individualrechts auf Unversehrtheiten und Menschenwürde.
Mit dem Massen- und Sammelbeschluss BT-16/4438 bestätigt der deutsche
Bundestag die Aufhebung der Individualrechte für Bürger mit geringen Einkommen in
Deutschland unter Verletzung der Einzelfallprüfungspflichten als
Amtshaftungsschaden für alle Betroffenen nach § 71 Abs. 2 GVG zum Nachweis aus
BT-Drucksache, dass sich der Bundesgesetzgeber selbst nicht an die eigenen
Gesetze hält und die Gesellschaft in Einzelbürger mit vollen Rechten und
pauschalierte Volksgruppen mit pauschalen reduzierten Rechten als Bürger
wesentlich eingeschränkter Rechte und Grundrechte mit Amtszwang als unerlaubtes
Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung spaltet aus Gründen der
Haushaltskonsolidierung.
Das Vorgehen des Bundestages wird daher als vollendete politische und
demokratische wie ethisch-moralische Bankrotterklärung auch in der Werteordnung
der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat verstanden und
aufgefasst zur erkennbar offensichtlichen „Verwirtschaftlichung der Menschenwürde“
unter Reduktion des Menschen auf seinen „finanztechnischen Einheitswert“ als
einziger Wert, also zur Reduktion auf die Funktion des Menschen als „Nutz- und
Schlachtvieh“ sowie als „Entsorgungsvieh der überzähligen Esser, die zu teuer
geworden und daher zu beseitigen sind“, als Wiedererrichtung eines Feudalsystems
vordemokratischer Art, wie es unter Reduktion des Menschen auf seinen materiellen
Nutzwert zum Billigstpreis eindeutiger nicht ausfallen kann.
Eine solche menschenverachtende Vorgehensweise, ein solches Denk- und
Menschenbild ist vollkommen unvereinbar und aus nichts herleitbar in einem
demokratischen Rechtsstaat und insbesondere nach der christlich-jüdischen
Werteordnung und Ethik/Moral, die das Fundament der Demokratien und der
erfolgreichen Industriegesellschaften darstellt, wie Dr. Merkel heute im Berliner
Papier zum 50jährigen Jubiläum der EU als EU- und Staatsziel als oberster
bestimmender Wert der Gemeinschaft herausstellte zur Ratifikation aller EU-
Mitgliedsstaaten. .
Beweis:
Das Berliner Papier.
Der Einkommenszuwachs 2006 in Deutschland wurde nach Jahren der Reduktion
auf 0,7 % festgestellt vom statistischen Bundesamt. Die 1-Eurojobs haben das

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Ergebnis nach unten reduziert, real wären 1,6 % erreichbar gewesen und daraus die
Abgaben und Sozialabgaben. Die Politik der BundesRD reduziert daraus nicht nur
die Bürger- , sondern auch das Staatseinkommen ohne Not. Der Bundestag verkürzt
daraus die eigenen Einkommen und schlägt sich damit defakto selbst ins Gesicht
zum Beweis der Falschheit seiner politischen Ansichten und Meinungen, die zudem
allgemein bekannt auf die kommerziellen Interessen der Lobbyschaften
zurückführbar sind in aller Offensichtlichkeit nach den einschlägigen
Verbandszeugnissen.
Zum Beweis:
Die Nachbarstaaten in der EU, in denen ohne Schmälerung der Wirtschaftsgewinne
die Bürgereinkommen über 10 bis 25 % angestiegen sind sogar mit Mindeslöhnen,
die den Deutschen verweigert werden zum erfolgenden Lohndumping unter das
Existenzminimum. Hier stellt der deutsche Bundestag seine Denkfähigkeit und seine
Kompetenz öffentlich in Frage und nachhaltigstmöglichen Zweifel. Es ist bekannt,
dass der wirtschaftliche aktuelle Erfolg wesentlich auf die Entwicklung des
Weltmarktes mit deutschem Exportanteil zurückzuführen ist insbesondere in die
erfolgreicheren Staaten der EU und nicht auf deutsche politische Entscheidungen,
der Bundestag und die Parteien können sich den laufenden Aufschwung also nicht
zurechnen und diesen als politischen Erfolg in Anspruch nehmen. Die deutsche
Politik wird absolut unerträglich für das deutsche Volk, das von dem Parlament als
Geisel zur Haushaltssanierung offenkundig genommen worden ist gem. BT-
Drucksache 16/4438; auch zum Vorteil Einzelner, die daraus überproportional
Vorteile abschöpfen bis zur Steuerbefreiung und Steuerrückvergütung durch
lückenhaftes nicht mehr EU-konformes Steuergesetz, wie jüngst festgestellt wurde.
Es ist daraus der öffentliche Anschein der Ausplünderung Deutschlands und
der deutschen Bevölkerung durch einzelne Interessengruppen geworden ohne
Rücksicht auf jegliche Verluste, das ist auch in der öffentlichen Meinung
unstreitig.
Das müssen wir Bürger und Betroffenen, die der Verelendung überstellt
werden als Sonderopfer ohne rechtliches Gehör mit Amtszwang weder von
Ihnen als Parlament, noch von sonst wem gefallen und bieten lassen. Das
verletzt zutiefst mein Rechts-, Gerechtigkeits- und Demokratiegefühl und
erweckt bei mir den Anschein, mich nicht mehr in einer rechtsstaatlich
legitimierten Demokratie zu befinden als Vertrauensbruch gegenüber dem
eigenen Staatsvolk und dem verfassten Grundgesetz.
Der deutsche Bundestag hat damit seine Vertretungskompetenz als
Verfassungsorgan auch im Sinne der repräsentativen Vertretung verwirkt, da er seine
Kompetenzen entscheidend zu weit überdehnt hat. Der Bundestag kann daher aus
dem Amt formell geklagt werden wegen Mandatspflichtverletzung zur persönlichen
Ersatzhaftung eines jeden einzelnen Abgeordneten und politischen Beamten auf
deren persönliche Vermögen zur Erstattungshaftung. Die persönliche Meinung der
Parlamentsmitglieder ist dabei nicht zu beachten, da der in der Öffentlichkeit nach
dem Wortlaut und Sinn der Gesetze erweckte Anschein maßgebend ist zum Bild, das
daraus in der Öffentlichkeit entstanden ist. Es gilt nicht die persönliche Meinung der
Amts- und Mandatsträger, sondern der Text der Gesetze und endgerichtlichen
Urteile, die diese Meinung absolut zwingend binden. Was Sie also über sich selbst
meinen ist Schall und Rauch und interessiert hier im

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Volke inzwischen niemanden mehr. Die Abwendung in der Bevölkerung ist in vollem
Gange, ich brauche nur meine Nachbarn fragen. Der Ruf des deutschen
Bundestages in Deutschland ist dort so schlecht wie noch niemals in der deutschen
Geschichte, Ausnahme: der Untergang der Weimarer Republik 1928-33, wenn ich
dem Tenor meiner Freunde und Nachbarn sowie zahlreicher Pressekommentare
folge. „Unterirdisch“ wäre noch eine stolze Überhöhung sozusagen, salopp
kolportiert.
Wähler- und Bürgerverfügung des Souverain nach Art. 19, 20 GG:
Ich entziehe daher dem deutschen Bundestag vorläufig bis zur
Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates im Sinne des GG und
der weiteren einschlägigen Vorschriften und Gesetze sowie der
Völkerrechtsnormen das Privileg und Recht, in meinem Nahmen als teil des
Deutschen Volkes zu sprechen und in Vertretung meine Interessen zu
vertreten. Ich gebe Ihnen auf, zurückzutreten und Neuwahlen auszuschreiben,
wobei die hier Verantwortlichen aus allen Mandaten in der Zukunft zu entfernen
sind.
Begründung:
greifbare Rechtsverletzung und Mandatsmachtüberdehnung in erkennbar
offensichtlicher Verletzung der Menschenwürde, des Grundgesetzes und der
Gesetze der BundesRD, der EU und des Völkerrechts zum Verbot dieser deutschen
politischen Vorgehensweise durch den EuGH mit Urteil vom 30.09.2003, AZ.: C-
224/01 zum in der BT-Drucksache erklärten sachfremden niedrigen Motiv und
Beweggrund der ungerechtfertigten enteignenden Vermögensverschiebung und
Bereicherung der Bundeskasse insbesondere von den Sozial Schwachen in
Deutschland zur Haushaltskonsolidierung abgegriffen, die dagegen auch in fairen
Gerichtsverfahren wehrlos gestellt worden sind gem. Willkürungsanspruch. Zu
würdigen als Zerrüttung und Vernichtung des sozialen, politischen und
Rechtsfriedens in Deutschland durch Wegnahme der Rechts- und Justizgewähr in
Sozial- und Amtshaftungsrechtssachen aus Gründen der politischen Willkürung der
Verfahren zum sachfremden Zweck der Haushaltskonsolidierung mit unerlaubten
Mitteln gem. Verbot des EuGH, vgl. die begleitende RspR des BverfG
(Verschleppungsverbot etc. pp., der Bundestag kennt die Urteile von Amts wegen
und kann sich auf Nichtwissen nicht herausreden).
Weiterer Beweis:
das Schreiben des OLG Braunschweig vom 08.03.2007, AZ.: 3132 E LG BS 15/06,
Fachaufsichtsbeschwerde gegen das LG wegen Verfahrensführung ohne
Klägerantrag in verbotener Eigenmacht unter verbotener doppelter Rechtshängigkeit
einer bereits rechtskräftig gewordenen Zivilsrechtssache in der Amtshaftungssache
zu § 71 Abs. 2 GVG zum Verbot dieser Vorgehensweise durch den EuGH vom
30.09.2007. (ausgeschrieben zu Az.), als unerlaubte Handlung bekräftigt durch BT-
Drucksachenbegründung zur Konsolidierung das Bundesfinanzen, zum Entzug des
rechtlichen und politischen Gehörs der einzelnen Betroffenen wie pauschaliert der
Betroffenengruppen als Verfügung des Bundestages, was das deutsche Volk zur
Haushaltskonsolidierung wollen soll. Damit ist die demokratische Legitimation dieser

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Bundestagsmeinung und -beschlussfassung weitestmöglich überdehnt und
fortgefallen. Das OLG stellt klar, diese unerlaubte Verfahrensführung weiterhin
unbedenklich zu finden und damit gegen das Verbot des EuGH die Willkürung
fortzuführen zum Gerichtsbeweis. Es kann dahin gestellt bleiben ob aus voreilendem
Gehorsam, auf die konkrete Weisung der Akte 00170 der haftenden
Anstellungskörperschaft oder aus Überzeugung, da alles strafbewehrt ist nach StGB.
Da hier Mehrere beschlossen haben in gemeinsamer Verabredung zum Beschluss
können auch dazu die einschlägigen Vorschriften des StGB greifen und zur
Anwendung kommen, zumal nach dem allgemein bekannten Beschlussprocedere die
„gemeinen Abgeordneten“ teils kein Akteneinsichtsrecht haben und an die
Beschlussvorgaben der Ausschüsse und der Fraktionsvorstände gebunden sind (vgl.
„Fraktionsdisziplin“). Es kann daher davon ausgegangen werden, um das
Verfassungsinstitut Bundestag nicht unnötig zu beschädigen, die erforderlichen
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf einen überschaubaren Kreis Einzelner zu
begrenzen, gegen die hier sachfremde niedrige Beweggründe zum erhärteten
Anfangsverdacht geltend gemacht werden können Das zur Amtsermittlungspflicht zu
Offizialdelikt. Auf die Parteispendenaffähren wird verwiesen zur Glaubwürdigkeit und
Gesetzestreue auch der politischen Parteien des „Hohen Hauses“.
Erhärtet und verschärft wird diese Situation durch die Verweigerung der
Strafermittlung in der Fallsache Panten/Stadt Braunschweig (ausgeschrieben) zum
schriftlichen Schuldgeständnis des Täters, mich als unmittelbar Betroffenen damit zur
Unterlassung der Geltendmachung der Mitwirkungspflichten nach BSHG und folgend
SHB II zu nötigen mich damit beleidigt und bedroht zu haben, mich durch ein
Rollkommando zusammenschlagen zu lassen, wenn ich weiterhin auf meinen
Rechten – auch als gerichtsbestellter Patentverwalter und Patenteigentümer –
bestünde und diese weiter verfolge, zum nachgewiesenen Disziplinarverfahren durch
den eigenen Dienstherrn als Schuldgeständnis der Anstellungskörperschaft. Da
damit eine eindeutigstmögliche Amtspflichtverletzung gem. § 71 Abs. 2 GVG
gestanden ist unterliegt diese der politischen Deckelung. Der Vorgang ist als
bezogener Tatbestand zur Antragsbegründung als Amtshaftungssache durch das
OVG Lüneburg unter Schadensforderungssummenbezug in voller Höhe rechtskräftig
unanfechtbar, Revision nicht zugelassen, mit Verweisungsbeschluss vom
04.05.2005, AZ 12 OB 181/05 ausgewiesen. Anmerkung. Im Vorverfahren des VG ist
das bereits festgestellt worden. Die Beklagte, die Stadt Braunschweig, machte
lediglich geltend, dass sie die falsche beklagte Partei im Verfahren sei, Einreden oder
Rechtsmittel gegen den Tatbestand und die Summenforderungen wurden nicht
eingelegt. Das OVG stellte richtig, dass die Stadt Braunschweig die richtige beklagte
Partei ist. Die Stadt Braunschweig hat damit als richtige beklagte Partei zur Hergabe
einer Teilsumme zur Rechnungsbegleichung bei der GEZ Köln keinerlei Rechtsmittel
gegen den schadensauslösenden Tatbestand und die Summenforderungen samt
Zinsen und Sonstigkeiten (Kapitalnutzungsausfallschaden) der
Gerichtsvollzieherzustellungssache AG Braunschweig, DR I 38/02 vom 13.02.2002
geltend gemacht zum Rechtsmittel- und Anfechtungsverzicht. Das ist rechtskräftig
unanfechtbar, damit war der Summentitulierungsgrund der Verweisung an das LG
Braunschweig bereits in der Sache zur Rechtskraft erledigt und fortgefallen zum
Fortfall der Befugnis des LG, überhaupt irgendein Verfahren eröffnen zu dürfen, und
ich habe dem Gericht sofort jegliche Prozesshandlung verboten, als Verbot bestätigt
von LG. Daran sei noch einmal erinnert.

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Daher ist zu Verdunkelung wie Bedrohung durch Tätlichkeiten bis Todesfolge durch
Amtspersonen gegen Rechtseigentümer zur Verfahrensbeendigung Gefahr für die
allgemeine Öffentlichkeit im Verzuge und das Vertrauen in die Polizei insbesondere
zum Notariat der Tötungsabsicht bei Verhaftung (Fall Göttingen, bei der Akte) final
vernichtet. Ich verweise auf meine bereits getätigten Anträge bei der PZD
Braunschweig zu dortigen AZ – Antrag auf einen Waffenschein zum Tragen scharfer
Waffen in der Öffentlichkeit als gefährdete Person unter Antrag auf eine
Schiessausbildung bei der PZD (aus den Amtsermittlungen bei der PZD über mich
bundestagsbekannt). Aufgrund des Tatgeständnisses Panten bin ich, meine Familie,
sind auch meine Mitarbeiter als durch die öffentliche Gewalt hochgefährdete
Personen einzustufen, deren Tod der Bundeskasse einen Vermögensvorteil
verschaffen würde. Da der Fall öffentlich bekannt ist würde ein tätlicher Übergriff
sofort auf den deutschen Bundestag zurückfallen und zurückzuverfolgen sein ggf.
durch unabhängige Ermittler auch der befassten Institutionen der EU etc. pp. unter
Verweisung auf meine Akkreditierung Kraft Einladung bei der EMSA/MarED. Es wäre
also nicht empfehlenswert und ratsam, mich/uns in irgendeiner Weise anzutasten,
zumal hier ein COCOM-Lizenzträger in völkerrechtlichen, EU- und USA-
Sicherheitsbelangen angefasst würde als diplomatischer Akt des Übergriffs und
Angriffs auf die Erfüllung völkerrechtlicher Pflichtaufgaben der Sicherheit und
Daseinsvorsorge unter Maßgabe des Falles des NATO-Vertrages vom 12.09.2001.
Erkennbarer Grund zum schlüssigen kausalen konkludenten Tatmotiv:
Persönliche unerlaubte Interessen Einzelner mit Amtsmacht der Dienstvorgesetzten
unter Anstiftung und in die Irreführung und Täuschung der untergebenen zur
Anstiftung zu weiteren unerlaubten Handlungen, vgl. Fall Panten zu Akte Blatt oo170
ARGE Braunschweig zum Urkundsbeweis. Es kann zu Recht befürchtet werden,
dass Amtswalter und Mandatsträger, die so handeln, schon nach Gesetz von Amt
und Mandat auszuschließen sind von allen öffentlichen Ämtern unter Einziehung der
Pensionen und deren Umwandlung in Sozialrente zur Rückgriffshaftung gegenüber
dem obersten Dienstherrn, den Bundesschuldner nach Art. 34 GG, der
Bundesrepublik Deutschland. Ein Kommunal- und Ländervorbehalt ist hier
regelmäßig ausgeschlossen nach BGB und StGB. Dazu Fallerledigung durch
Gewalttat zur Konsolidierung der Bundeskasse als weiteres „Sonderopfer aus
Gründen der Staatsraison“ als daraus politisch motiviertes Attentat, das auch
verdeckt durch beauftragte Dritte vortragbar wäre sowie als Fingierung von Unfällen
etc. pp. Das einschlägige Prozedere ist Gegenstand vieler Kriminalfilme im
Fernsehen und eine reale ernst zu nehmende Bedrohung schon aufgrund des
Schadens und der daraus resultierenden Peinlichkeit für die BundesRD zum
„Gesichtsverlust“ in aller Öffentlichkeit als „klassisches Motiv“ für politisches
unerlaubtes Handeln. Das ohne Not, da ich ja eine gesichtsverlistfreie Win-Win
Lösung offen anbiete. Auch das verkennt der Bundestag in seiner offensichtlichen
denkblockierenden ideologischen Verranntheit in die Haushaltskonsolidierung durch
Wegnahme und Umschichtung anstelle durch Bewirkung von Verdienst und
Einkommen.
Anträge zu den einzelnen AZ.
Notverordnung als Ausnahmerechtsmittel gem, Art.: 20 Abs. 4 GG wegen
Fortfall der Justizgewähr in Amtshaftungs- und Sozialrechtssachen wegen

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Inhaftnahme zu Sonderopfern in Widerspruch zu den eigenen Gesetzen zur
Amtshaftung nach § 71 Ans. 2 GVG zu laufender Amtshaftungssache OVG
Lüneburg vom 04.05.2005, AZ.: 12 OB 181/05 (Verweisungssache zu § 71 Abs. 2
GVG) im Rahmen meiner Mitwirkungspflichten zur Schadensminimierung:
Ich untersage den Bundestag jede weitere Verfahrenstätigkeit bis auf weiteres
und halte meine Anträge an.
Dazu ergeht die Sondererlaubnis zur Erledigung unaufschiebbarer
Rechtshandlungen, diese führen keine Heilung herbei.
Ich erlaube dem Bundestag zur Schadensfolgenbeseitigung und
Schadensminimierung sowie als beschleunigtes Sonderrechtsmittelverfahren
folgende nachführend aufgelisteten Rechtshandlungen als unaufschiebbare
Rechtssachen:
1. Die Verfahren PET 4-16-11-81503-010065, PET 4-16-11-81503-010065a, PET 4-15-
09-81503-026226, PET 4-16-07-2001-020253 sind zusammenzulegen. Begründung:
dreifache Rechtshängigkeit der gleichen Amtshaftungssache zu § 71 Abs. 2 GVG
unter verbotener Zersplitterung der verfahren in sachfremde Teilverfahren.
Beweis:
Das Verfahren PET 4-16-11-81503-010065 wurde unwahr als SGB II-Sache geführt,
obwohl es als Sache des § 71 Abs. 2 GVG eindeutig ausgewiesen ist. Die
Berichtigung des Tatbestandes und der Sache wurde beantragt. Die Berichtigung
erhielt das AZ.: PET 4-16-11-81503-010065a, was noch nachvollziehbar gewesen
wäre, der Berichtigungsbeschluss liegt bis heute nicht vor und ist über 3 Monate
verschleppt unter Verschleppung gesetzlicher Eilfristpflichten.
Das Verfahren PET 4-16-07-2001-020253 betreffend Staatshaftung betrifft den
gleichen Tatbestand des o.g. Verfahrens. Damit liegt doppelte Rechtshängigkeit in der
gleichen Sache vor.
Das Verfahren PET 4-15-09-81503-026226 beinhaltet einen Antrag auf Anfechtung
des SGB II. Einen solchen Anfechtungsantrag habe ich aber gar nicht gestellt, da die
SGB II-Sache als Folgeschaden der Sache des § 71 Abs. 2 GVG eine vollkommen
andere Funktion im Verfahren innehat trotz der Gesetzeskritik. Der Bundestag
überdehnt sehr weit seine Kompetenzen, mir daraus zu persönlichem neuen AZ
einen Antrag unterzuschieben, den ich so gar nicht gestellt habe. Auch hier handelt
es sich um die o.g. Amtshaftungssache des Erstverfahrens zur damit dreifachen
Rechtshängigkeit in der gleichen Sache.
Es besteht daraus der begründete Anfangsverdacht, das der Bundestag das
Verfahren nicht verstanden hat, sich darin nicht auskennt, nach Akteneinsichtslage
die Alten nicht gezogen und geprüft hat, er wie ausgerügt kenntnislos ins Blaue
spekulierte und weiter erkennbar zu den neuen AZ. spekuliert und ihm des Verfahren
entglitten ist. Das verkennt der Bundestag, das verkennt das Präsidium zur
Fachaufsicht über den Petitionsaisschuss. Der Bundestag erscheint damit überfordert
in der Sache.
Es besteht daneben der begründete weitere Anfangsverdacht der vorsätzlichen
Zersplitterung des Verfahrens zur Unkenntlichkeit zur Irreführung und Täuschung der

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Parteien, des Plenums und der allgemeinen Öffentlichkeit Schlüssiges kausales
einzelfallkonkludentes Motiv: Verdunkelung einer Amtshaftungssache zu deren
Vertuschung zum schlüssigen kausalen Motiv der o,g, Haushaltskonsolidierung (oben
ausgeschrieben).
2. Ergänzend zu PET 4-15-09-81503-026226.
Das Verfahren wird darüber hinaus angehalten und ruht, das verfüge ich
hiermit.
Begründung:
Der Bundestag ist zu einem Plenumsbeschluss nicht befugt.
Beweis:
Der Tatbestand des Vorliegens des Falles des § 71 Abs. 2 GVG ist endgerichtlich
ausgeurteilt rechtskräftig unanfechtbar. Die darin bezogenen Summenforderungen
sind o.g. ausgeschrieben rechtskräftig und unanfechtbar.
Die Befugnis des deutschen Bundestages zur Entscheidung, ob eine
Staatshaftungssache vorliegt oder nicht ist damit in der Sache erledigt und erloschen.
Der Bundestag ist an die Sach- und Rechtslage zur gerichtlichen Endausurteilung
samt eigener Willenserklärung zum Rechtsmittelverzicht unanfechtbar gebunden
gem. Art. 19, 20, 97 GG als Ausriss und nicht befugt, seinen Willen abzuändern oder
in rechtskräftige Titel einzugreifen. Das Recht steht dem Bundestag nicht zu.
Mit der Entscheidung in der Drucksache 16/4438 o.g. stelle der Bundestag als
Haushaltsorgan klar, dass es erneut die Einzelfallrechte als Sonderopfer der
Haushaltskonsolidierung missachtend fortführt, damit das Urteil des EuGH vom
30.09.2003 mißachtet und einen neuen Grund im Überrumpelungsverfahren das
Urteil unterlaufend nachschiebt, das aufgezwungene Sonderopfer aus Gründen der
Haushaltssanierung. Bezogen auf die PetArt-Stiftung in Planung muss sich die
BundesRD daraus international vorhalten lassen, den Verlust von Menschenleben
und die Verkehrssicherheit auf See samt der Sicherheit der Plutoniumtransporte als
subsidiär anzusehen und der Konsolidierung des deutschen Bundeshaushalts
Vorrang zu geben, also auch den Tod anderer Menschen deutscher Nationalität wie
„von Ausländern“ daraus billigend in Kauf zu nehmen.
Beweis zum begründeten Anfangsverdacht:
Die Zersplitterung des Verfahrens zur Unkenntlichkeit, die Abweisbeschlüsse zu BT-
Drucksachen (beide) und die Umfälschung des Antragsinhalts als SGB II-Sache unter
Unterdrückung des Antrags zur Sache § 71 Abs. 2 GVG.
Das ohne Not, da eine gütliche vorteilhafte Einigung zur Haushaltsneutralität
angeboten wurde und auch weiterhin angeboten werden wird. Daher kann sich die
BundesRD auch nicht auf eine Haushaltsnotlage herausreden, zumal bei
Schadensersatzsachen Haushaltsvorbehalte nach Gesetz unanwendbar sind. Daher
sind die Unterbindungen als vorsätzliche Delikte mit Schäden bis Todesfolge zu
bewerten. Da auch der Tod der eigenen sozialschwachen Bevölkerung pauschal zum
„sozialverträglichen Frühableben“ insitiert ist – politisch zu bewerten als eine neue
widerwärtigstmögliche Form der sozialen Euthanasie - muss von einer besonderen
widerlichen Verwerflichkeit und menschlich-humanitären Verrohtheit des Handelns
des Hohen Hauses und eines ethisch-moralisch verluderten Menschenbildes
ausgegangen werden, das sich aus den Gesetzen nicht herleiten lässt und das als
politisches Ziel durch die Berlin-Erklärung der EU vom 25.03.2007 in der Sache

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widerlegt ist zur Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Unversehrtheiten. Die
Bundesrepublik Deutschland steht hier in klarem Widerspruch zu sich selbst.
3. Ergänzung zum Verfahren PET 4-15-09-81503-026226:
Der Beschluss ist nichtig nach Gesetz.
Beweis:
Gem. SGB II ist die individuelle Einzelfallprüfung gesetzlich vorgeschrieben. Der
Bundestag ist daher nicht befugt, diese Einzelfallprüfung ohne Gesetzesänderung in
verbotener Willkür aufzuheben und ein Massenverfahren für 240 Petenten und
weitere 65.978 Unterzeichner und Mitpetenten durchzuiführen.
Die Unterstellung des Bundestages, mein Antrag sei sachgleich, ist in der Sache
durch das Vorliegen des Sonderfalles des § 71 Abs. 2 GVG zum Folgeschaden SGB
II unwahr, in der Sache falsch und unredlich.
Der Bundestag befindet such damit in einem falschen Verfahren ohne Antrag
meinerseits als verbotene Willkürung und Ermessensmißbrauch zur Irreführung und
Täuschung des Plenums ind der Allgemeinheit samt Parteien.
Der Bundestag missbraucht darüber hinaus sein Mandat, mir Anträge
unterzuschieben, die ich nicht gestellt habe, und von denen für das Verfahren und die
Schadensregulierung unmittelbare Rechtswirkung zu meinem weiteren Nachteil und
Schaden ausgeht zum erkennbaren Tatbestand der Führung von Verfahren ohne
Befugnis, auslegbar als Prozessbetrug.
Das mehrfach bezogene Motiv des Missbrauchs der Amts- und Mandatsmacht zur
Haushaltskonsolidierung mit unerlaubten Mitteln muss hier nicht nochmals erwähnt
werden.
Begründung:
Unwahr ist die Sachbehauptung, die Menschenwürde wäre deswegen nicht
verletzt, da ja ein umfangreicher Katalog an Hilfe- und Fördermitteln
vorgesehen sei und die Leistungen nach SGB II keine Lohnersatzleistungen
seien.
Das ist unwahr und zu berichtigen.
Richtig für meinen Fall ist, dass ich keinerlei Förderung und Hilfe erhalten
habe nach Amtsbescheidungslage und auch jegliche Beratung verweigert wird
und eingeklagt werden muss zu AZ. des SG, übergeleitet in die
Amtshaftungssache. Damit ist der Bundestag der Verletzung der
Menschenwürde durch Urkundsbeweis der Bescheidungen der ARGE
überführt zum erfüllten Tatbestand der besonders schwerwiegenden
politischen Diskriminierung von:
• Opfern aus Amtshaftungssachen;
• Bürgern über 50 Jahre zur Altersdiskrimierung;
• Zur persönlichen Diskriminierung durch Wegnahme des Berufsvita und
deren Rechte zur unerlaubten Pauschalersetzung Ersetzung durch die

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Zwangsrechtstellung der Bürger der untersten Einkommens- und
Gesellschaftsklasse als Pauschklassifizierung ohne Ansehen der persönlichen
Rechte aus Art. 1-20 GG dieser verletzen Opfer.
Begründung des Bundestages: Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung.
Herr Hartz hat in seinem jüngsten Buch zum Thema offen ausgeführt, dass
das SGB II Betrug an Bürger sei, gegen seinen Willen, da es den
Betrugstatbestand erfülle, die Versicherungsleistungen der Bürger durch die
Verkürzung des ALG I abzuschöpfen. Verursacht habe das die Politik, nicht
seine Kommission. Er sei darüber bestürzt und empört, da er vom deutschen
Volk dafür verantwortlich gemacht und zur Rechenschaft gezogen würde unter
tätlichen Angriffen und Drohschreiben gegen ihn und seine Familie sowie
unter Sachbeschädigungen an seinem Haus, nachzulesen in der Ausgabe der
BILD_Zeitung vom 26.03.2007. Diesem Zeugnis ist nichts weiter hinzuzufügen
außer den folgenden Antrag:
4. Antrag auf Rücktritt des Bundestages aus besonderem Grund:
Ich beantrage, der Bundestag möge geschlossen zurücktreten und
Neuwahlen ausschreiben unter Verzicht der Parteien auf die verantwortlichen
Kandidaten auf den Wahllisten, da der Wähler das als offene Provokation
begreifen würde zu seiner Verächtlichmachung und Verhöhnung, zum
Nachkarten und Nachtreten als unwürdigstmögliches Verhalten der
Dienstverpflichteten gegenüber dem Staatssouverain, als seine verächtliche
Verlachung durch die Minderheit der deutschen Parteimitglieder gegenüber
der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung als Handeln des
„agent provocateur“.
5. Ausschließung des deutschen Bundestages von Petitionsverfahren zur
Amtshaftungssache als Partei in eigener Sache gem. § 41 ZPO.
Aufgrund der o.g. geweckten Bedenken hat der Bundestag mit seinen Schreiben und
BT-Drucksachen vom 19.03.2007 und 23.03.2007 den begründeten Anfangsverdacht
der Vorteilsgewährung und –annahme in der Fallsache PET 4-16-11-81503-010065
und Vorangegangene seit Schadenfallbeginn 1988 (AZ-Liste bei der Akte) diese
erklärten Bedenken nicht ausgeräumt. Vielmehr hat der die Bedenken als begründet
bestätigt in der BT-Drucksache 16/4438, Prot. Nr. 16/28, S. 43 Abs. 2, Zitat o.g., zur
Inanspruchnahme meiner Person als Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung.
Das im verbotenen Überrumpelungsverfahren ohne meinen Antrag dazu und ohne
rechtliches Gehör zur Inanspruchnahme als Sonderopfer zur gerichtlichen
Überprüfung der Inanspruchnahme, also in politischer weisungsgebender
Parlamentsverfügung unter Umgehung des Rechtsweges und der Justizgewähr als
weiterer formaler nach Gesetz einfach erkennbarer beschlussnichtigender
Verfahrensfehler wie unerlaubte Handlung des Parlaments.
Damit ist klargestellt, dass ein faires Petitionsverfahren gem. Art. 17 GG nicht
gegeben ist zum Fortfall des Rechtsmittels des Petitionsverfahrens beim
deutschen Bundestags zu Sachen des SGB II und des § 71 Abs. 2 GVG aus

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sachfremden Gründen der Haushaltskonsolidierung in Verletzung der Art. 1, 6,
46 EMRK.
Beweis:
Die Ausführungen in der BT-Drucksache 16/4438 und der
Gesamtverfahrensführung nach Aktenlage.
6. Ausschließung des deutschen Bundestages vom Verfahren
der gütlichen Einigung nach ZPO in der Sache des § 71 Abs. 2
GVG.
Ich teile dem Bundestag rechtswirksam mit, dass ich davon ausgehe, dass
seine Glaubwürdigkeit, seine Vertragstreue und damit seine
Geschäftsfähigkeit abhanden gekommen ist als neue Sach- und Rechtslage
zum Stichtag 23.03.2007, BT-Drucksache 16/4438 zur Erklärung der
Inhaftnahme meiner Person als Sonderopfer. Damit hat der Bundestag die
Rechtsgrundlage für eine gütliche Einigung beseitigt und sich als befangene
Partei in eigener Sache im Verfahren öffentlich ausgestellt. Das hat der BT
offenbar verkannt. Daher ist zu prüfen, das Einigungsverfahren im
Zwangswege der Vollstreckung fortzusetzen unter Verhängung des
persönlichen Arrestes auf meine Gesamtforderungen über die Bundeskasse
und die verwertbaren Bundesvermögenswerte, da von einem ernsthaften
Interesse an einer gütlichen Einigung nicht mehr ausgegangen werden kann.
Der Bundestag macht gegen mehrfache Aufforderung auch keine Anstalten,
sich kundig zum machen und sich im Vorverhandlungswege über das
besonders vorteilhafte haushaltsneutrale Angebot zu unterrichten zur
Vorbereitung einer fundierten und qualifizierten Beschlussfassung, die dem
Hohen Hause zur Ehre gereichen würde wie von mir angeboten und weiterhin
aufrecht gehalten. Daraus ist die Inkompetenz des Hohen Hauses wie seine
widerliche Nichternsthaftigkeit und Pflege von politischen und sozialen
Vorbehalten klar erkenn- und nachvollziehbar als ein unerträglicher Hochmut
und Arroganz des Hohen Hauses gegenüber dem Bürger und seinen
Grundrechten. Das auch als Herbwürdigung und Verächtlichmachung der EU
– siehe Akkreditition durch MarED/EMSA - und der NATO-Partner zu
laufendem NATO-Vertragsfall vom 12.09.2001. zur Verächtlichmachung und
Negierung auch der begründeten Sicherheitsinteressen der USA und der EU
sowie der UNO. Als Herabwürdigung der begründeten Interessen der
politischen Freunde und NATO-Verbündeten aus Gründen der Konsolidierung
der Bundeskasse als vertragsferner fremder niedriger Beweggrund ohne Not
und Rechtsgrundlage zudem.
Ich setze daher das Angebot zur gütlichen Einigung vor Urteil aus und halte
auch dieses Verfahren an zum Sofortvollstreckungsvorbehalt.
Zur Abwendung des persönlichen Arrestes und der Zwangsvollstreckung gebe
ich Ihnen auf, die vorbehaltsfreie Unterwerfungserklärung unter rechtskräftige
Titel und die Rechtsprechung des BverfG und EuGH rechtsmittelfähig
gerichtsfest wissenschaftlich begründet binnen 10 Tagen Schriftsatzfrist
herzugeben.

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Nach Vorlage der vorbehaltsfreien Unterwerfung bin ich bereit, das ruhende
Einigungsverfahren fortzuführen und am Tisch mit Ihnen die Abwicklung der
Schadensersetzung durchzuführen unter Völker- und bundesrechtskräftiger
Einigungs- und Abwicklungsvertragserstellung. Da Bedenken gegen die
Vertragstreue der BundesRD bestehen ist dieser Vertrag durch die
Fachinstitutionen der EU und ggf. Dritter zur Vollzugsgarantie zu bestätigen
unter Androhung der Unterwerfungserzwingung in gerichtlichen
Erzwingungsverfahren, das aufgrund des Fortfalls der Justizgewähr in
Deutschland zu Amtshaftungssachen aus Gründen der
Haushaltskonsolidierung an anderer Stelle als EGV- und Völkerrechtssache
fortzuführen ist.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der BundesRD eine Nutznießung daraus
gewährt werden kann, Deutschland als Standort einzubeziehen und in
Deutschland Steuern und Abgaben zu entrichten unmittelbar und mittelbar
durch Vergabe von Aufträgen aus dem Investitionsprogramm an deutsche
Zulieferer. Der Bundestag ist gem. Steuergesetzen gesetzlich verpflichtet, auf
solche möglichen und angebotenen Einnahmen nicht verzichten zu dürfen.
Das widerspräche auch den Bundestagsziel der Einnahmeerwirtschaftung zur
Haushaltskonsolidierung. Bei einer Ablehnung geräte der Bundestag in einen
weiteren Widerspruch gegen sich selbst zur Förderung der eigenen
Unglaubwürdigkeit und Nichtkompetenz.
Ich teile dem Bundestag weiter mit, dass der Teil des bisherigen
Angebots, Teile der Forderungen ev. zu stunden bzw, fallen zu lassen,
auf Verschulden des Bundestages ausgesetzt wird bis auf weiteres
aufgrund der Nichternsthaftigkeit des Bundestages, die nicht noch
durch Geschenke zu belohnen ist, das wäre niemandem mehr
vermittelbar. Es gelten alle Forderungen auf die vollen Teilbeträge und
Zinsen etc. pp. unbeschränkt, auch unbeziffert fortlaufend seit dem
22.12.2004. Die Schlussabrechnung wird nach Ende des Schadensfalles
erstellt und Ihnen vorgelegt. Das förmliche Angebot wird wie o.g.
ausgeführt nachgereicht. Es ist an die neue Sach- und Rechtslage
anzupassen.
Diese Verfügung kann überdacht werden, wenn die Unterwerfung vorliegt und
der Vertrag zur gütlichen Einigung rechtskräftig geschlossen ist.
Weiterungen vorbehalten, es ergeht Einrede in jede Verjährung jeder Art unter
Verweisung auf die Sonderfristen nach UrhG.
Hochachtungsvoll
Jürgen Peters
Bundesgläubiger
Anlagen: o.g. Schr. d. OLG Braunschweig v. 08.03.2007 zu AZ.: 3132 E LG BS 15/06;
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