BT-24.01.2007 - PetArt-Foundation

Jürgen Peters - Freier Bildender Künstler u. EDV-EBV - Fachmann
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Eilsache binnen 3 Tagen
An den
Deutschen Bundestag – den Präsident -
Platz der Republik 1 Art - Design - 3-D
Multimedia AV
11011 Berlin
Ihr AZ.: PET 4-16-11-81503-010065a Datum: 24. Jan. 2007
Betrifft : Petitionsausschuss
Mein AZ.:
Bezug: Ihr Schr. v. 21.12.2006
Ergänzung:
Zur zivilgerichtlichen Streitverkündung gegen den Deutschen Bundestag und den
Präsident des Deutschen Bundestages wegen Verschleppungsschaden aus § 71 Abs.
2 GVG zur Unanfechtbarkeit und die Verschleppung der Schadensfolgenbeseitigung
und Schadensminimierung durch Beschluss des Deutschen Bundestages als
Drucksachensache zu AZ (ausgeschrieben).
Sehr geehrter Herr Präsident,
Nachtrag zum aktuellen Sachstand:
Hiermit gebe ich Ihnen das Schreiben vom 24.01.2007 meines Miturhebers im
Stiftungsprojekt und Mitarbeiters, Herrn Dieter Orth, (vgl. Internetseite, der Vorstand),
bekannt.
Herr Orth wurde gestern anlässlich eines Gesprächs mit dem nds. Sozialministerium
gebeten, einen Antrag auf Rechtsaufsicht über die Stadt Braunschweig zu stellen, da
das Ministerium Rechtsaufsichtsbedarf festgestellt und anerkannt hat. Das
Falltabellarium im Schreiben fasst in Minimalform die amtsbekannte Aktenlage
zusammen, dort erschöpfend ausgeschrieben, das Schreiben ist also eine
Antragsformalie auf Anforderung des Ministeriums.
Ich habe Herrn Orth zum Ersatz seiner Arbeitsleistungen für das Stiftungsprojekt
„PetArt-Foundation“ einen Betrag von
1.000.000 €, in Worten einer Million Euro
abgetreten zur Auskehrung aus meinen Forderungen gegen die BundesRD aus der
o.g. Sache des § 71 Abs. 2 GVG zur Sofortvollstreckung und Beendigung seiner
geschilderten Schadenslage wie der seiner Angehörigen.
Das gleiche gilt für den designierten Finanzvorstand der Stiftung, Herrn Dirk Hirsch,

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(Internet, Vorstand, ebenda), dem ich zum Ersatz seiner erbrachten
Arbeitsleistungen einen betrag in Höhe von
10.000.000 €, in Worten 10 Millionen Euro
abgetreten habe zur Sofortvollstreckung aus meinen Forderungen, die im Verfahren
ist, auch zur Abgeltung der Kosten, die ihm aus Befassung Dritter entstanden sind.
Neu ist die erstmalige Feststellung des nds. Sozialministeriums, dass der Bedarf der
Rechtsaufsicht über die Stadt besteht, was bedeutet, dass die Stadt unter
Verwaltungsaufsicht zu stellen ist zur Ersatzverwaltung durch einen
Landesbeauftragten. Die Landesregierung ist damit in Widerspruch zur bisherigen
Bewertung getreten und ist im Begriff, die offensichtliche bisherige anweisende
Bescheidungslage selbst anzufechten mit dem härtestmöglichen Zwangsmittel, der
Landes-Rechtsaufsicht über eine Kommune.
Das selbst zu ermitteln haben Sie, hat der Petitionsausschuss, hat der Präsident des
Deutschen Bundestages erkennbar fahrlässig unterlassen, da die bereits bezogene
Akteneinsicht ergeben hat, dass keine Aktenabforderung des deutschen
Bundestages zur Petition vorliegt und der Bundestag ohne Sachkunde und
Sachwissen lediglich unerlaubt und fahrlässig ins Blaue spekulierend „blind“
beschlossen hat in Bestätigung der Fortführung der Deckelung von
Amtshaftungssachen zum Gerichtsbeweis, sich selbst nicht an die eigenen Gesetze
und die bindende Rechtsprechung des EuGH zu halten, der diese deutsche
Vorgehensweise ausdrücklich verworfen und verboten hat. Der Beschluss des
Bundestages, sich mit diesen Fragen erst gar nicht befassen zu wollen, also auch die
qualifizierte Sachermittlung und Beweissicherung zu verweigern zur Behinderung
und Verdunkelung einer Amtshaftungssache nach § 71 Abs. 2 GVG wird als die
schwerstmögliche Amtspflichtverletzung rechtskräftig, die einem Parlament und
Verfassungsorgan vorzuhalten ist, die offensichtliche Dienstverweigerung zum
Nachteil und Schaden der betroffenen wie der Bundesrepublik Deutschland.
Ich fordere daher öffentlich den Rücktritt der verantwortlichen und des Präsident des
Deutschen Bundestages von allen öffentlichen Ämtern, die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens wegen staatsschädigendem Verhalten und die Umwandlung
der Pensionen in Sozialrente zur Ersatzhaftung nach Beamtengesetz für
Mandatsträger bis in die Erbenlinie.
Ich beantrage daher nunmehr die sofortige Unterwerfungserklärung des deutschen
Bundestages unter die eigenen Gesetze und die rechtskräftigen Rechtsprechungen
ohne weitere Umstände binnen 3 Tagen sowie die Durchführung der Landesaufsicht
nach GG wegen Schadensstiftung des Landes gegen die Bundeskasse zu Art. 34
GG nach Forderungslage in sehr bedeutender Höhe.
Mein Anngebot zur gütlichen Einigung vor Urteil zur haushaltsneutralen Erledigung
im Entschädigungsverfahren bleibt davon unberührt und bestehen.
Ich beantrage die Auskehrung meiner Abtretungen zur Entlohnung meiner Mitarbeiter
im Vorabverfahren binnen 3 Tagen zur Schadensfolgenbeseitigung von Amts wegen.

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Weiterungen vorbehalten, es ergeht Einrede in jede Verjährung.
Sachdienlicher Hinweis:
Die Regierung der USA wird nach der Rede des Präsidenten an die Nation vom
24.1.2007 den Bezinverbrauch wesentlich reduzieren und alternative Verfahren aus
Gründen der nationalen Sicherheit massiv fördern, siehe auch die Einführung der
Verfahren in die US Armee und Flotte. Vergleichbares gilt für die neuen Richtlinien
der EU zur Schadstoffemissionsreduzierung. Hiergegen opponiert die deutsche
Autoindustrie, die technische Konzepte verfolgt, die nach diesen neuen Richtlinien
für den US- und europäischen Markt nicht mehr wirtschafts- und zulassungsfähig
sind aufgrund der Entwicklung in veraltete Technologien, vgl. insbesondere VW und
deren Dieselmotorenkonzepte, aber auch BMW, Daimler und Porsche und deren
Hoch-PS-Klassen. Wie die Fa. Toyota vorgibt mit der neuen Hybridtechnik kann die
Autoindustrie durchaus entsprechende und trotzdem auch im Hochwertsegment
leistungsfähige und Biokraftstoffgeeignete Lösungen anbieten und damit die
deutsche Autoindustrie zur Konkursreife bringen. Daher sind deren Lobbyisten sehr
schlechte und unbrauchbare Regierungs- und Parlamentsberater, zumal sie
Deutschland international in die Isolation treiben werden als der Staat, der in
Widerspruch zu sich selbst steht zum Kyoto-Protokoll und Weiterungen, das
einerseits vollmundig vertreten, in der Sache jedoch auf Wunsch einer
Unternehmensvorstände real unterlaufen wird. Die Glaubwürdigkeit der BundesRD
würde daraus international vernichtet.
Im maritimen Bereich zeigt der aktuelle fallbezogene Seenotfall „MSC Napoli“
zusammen mit dem Fall „Pallas“ deutlich die Problematik der Nutzungen und
Gefahren des Schwerölbetriebs (Bunker C-Öle) auf als ebenfalls vermeidbare
Höchstgefahr. Mit dem Konzept des „Full-Elektro“ Schiffs, gasturbinen- und
dieselmotorgetrieben, dann mit unbedenklichen Biokraftstoffen wie in der
Stiftungsflotte vorgesehen, wird ebenfalls die Abkehrnotwendigkeit von den bisher
genutzten Verfahren demonstriert samt der technischen Möglichkeit dazu. Da diese
Technik in der Flotte der USA tragendes Konzept der neuen Verteidigungsstrategie
auch der NATO ist und solche Schiffe teilweise auch Eingang in dne europäischen
NATO-Flotten gefunden haben, (vgl. Norwegen und Schweden) ist klargestellt, dass
in der Zukunft die US-Häfen für umweltunverträgliche Schiffe geschlossen werden,
vgl. den Fall „Exxon Valdez“ und die folgende Verschärfung der Vorschriften der USA
zur auch Erzwingung der Doppelhüllentankschiffe. Deutschland ist vom Export nach
den USA wesentlich abhängig und die USA werden Deutschland nicht fragen, wenn
Entscheidungen nach den Belangen der nationalen Sicherheit und Unabhängigkeit
der USA getroffen werden, auch wenn Dr. Merkel in den USA einen guten Namen
derzeit noch hat. Das Stiftungskozept trägt dem bereits in der technischen Planung
Rechnung dergestalt, dass die darin enthaltenen neuen Normsetzungen USkompatibel
sind und auch dort wesentliche Impulse in den zivilen Flottenbereich
setzen kann, vergleichbar der Sektor LKW/Geländefahrzeuge. Die Stiftung wird diese
Fahrzeuge in den USA kaufen und adaptieren lassen, da europäische Unternehmen
keine entsprechenden Produkte im Portfolio haben. Das verbunden mit einem
Konzept nach britischen Lizenzen ebenfalls als dem Bereich des militärischen
Fahrzeugbaues.
Natürlich wird die Bundesregierung von den Energieunternehmen beraten, die einen
hohen wirtschaftlichen Vorteil daraus haben, dieses „Drecköl“ mit Verkaufsgewinn
auf See zu entsorgen durch die Schornsteine der Welthandelsflotte als

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„schwimmende Sondermüllverbrennungsanlagen“, und die daraus weitere
Investitionen einsparen und an die Aktionäre verteilen können, die sonst
zweckmäßigerweise in eine effektivere Ausnutzung der fossilen Kohlenwasserstoffe
als Industrierohstoffe einsparen und diesen Rohstoff einfach verbrennen als aus
heutiger Sicht auf die Ressourcenreserven „selbstmörderisches Handeln
offensichtlich Hilfebedürftiger“, deren Blick auf die Quartalsbilanzen reduziert ist und
nicht auf die aktuellen Lebenswirklichkeiten. Daraus geht umfassende Gefahr für die
Allgemeinheit und die BundesRD aus als Verschuldenshaftende.
Daran wird warnend erinnert.
Sollten die beantragten Unterlagen und Veranlassungen nicht in der o.g. Binnenfrist
vorliegen wird das als vorsätzliche Schadensverschlimmerung im Verfahren gegen
Sie geltend gemacht.
Weiterungen vorbehalten. Es ergeht Einrede in jede Verjährung jeder Art.
Hochachtungsvoll
Jürgen Peters
Bundesgläubiger
Anlagen: o.g.