BT-24.01.2007 - PetArt-Foundation
BT-24.01.2007 - PetArt-Foundation
BT-24.01.2007 - PetArt-Foundation
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Jürgen Peters - Freier Bildender Künstler u. EDV-EBV - Fachmann<br />
Wilhelm-Bode-Str. 50 - 38106 Braunschweig<br />
Tel.: 0531 / 33 48 70 Fax.: 0531 /33 15 85<br />
eMail: petart@petart.de<br />
http://www.petart-foundation.org http://www.petart.de<br />
Eilsache binnen 3 Tagen<br />
An den<br />
Deutschen Bundestag – den Präsident -<br />
Platz der Republik 1 Art - Design - 3-D<br />
Multimedia AV<br />
11011 Berlin<br />
Ihr AZ.: PET 4-16-11-81503-010065a Datum: 24. Jan. 2007<br />
Betrifft : Petitionsausschuss<br />
Mein AZ.:<br />
Bezug: Ihr Schr. v. 21.12.2006<br />
Ergänzung:<br />
Zur zivilgerichtlichen Streitverkündung gegen den Deutschen Bundestag und den<br />
Präsident des Deutschen Bundestages wegen Verschleppungsschaden aus § 71 Abs.<br />
2 GVG zur Unanfechtbarkeit und die Verschleppung der Schadensfolgenbeseitigung<br />
und Schadensminimierung durch Beschluss des Deutschen Bundestages als<br />
Drucksachensache zu AZ (ausgeschrieben).<br />
Sehr geehrter Herr Präsident,<br />
Nachtrag zum aktuellen Sachstand:<br />
Hiermit gebe ich Ihnen das Schreiben vom <strong>24.01.2007</strong> meines Miturhebers im<br />
Stiftungsprojekt und Mitarbeiters, Herrn Dieter Orth, (vgl. Internetseite, der Vorstand),<br />
bekannt.<br />
Herr Orth wurde gestern anlässlich eines Gesprächs mit dem nds. Sozialministerium<br />
gebeten, einen Antrag auf Rechtsaufsicht über die Stadt Braunschweig zu stellen, da<br />
das Ministerium Rechtsaufsichtsbedarf festgestellt und anerkannt hat. Das<br />
Falltabellarium im Schreiben fasst in Minimalform die amtsbekannte Aktenlage<br />
zusammen, dort erschöpfend ausgeschrieben, das Schreiben ist also eine<br />
Antragsformalie auf Anforderung des Ministeriums.<br />
Ich habe Herrn Orth zum Ersatz seiner Arbeitsleistungen für das Stiftungsprojekt<br />
„<strong>PetArt</strong>-<strong>Foundation</strong>“ einen Betrag von<br />
1.000.000 €, in Worten einer Million Euro<br />
abgetreten zur Auskehrung aus meinen Forderungen gegen die BundesRD aus der<br />
o.g. Sache des § 71 Abs. 2 GVG zur Sofortvollstreckung und Beendigung seiner<br />
geschilderten Schadenslage wie der seiner Angehörigen.<br />
Das gleiche gilt für den designierten Finanzvorstand der Stiftung, Herrn Dirk Hirsch,
2<br />
(Internet, Vorstand, ebenda), dem ich zum Ersatz seiner erbrachten<br />
Arbeitsleistungen einen betrag in Höhe von<br />
10.000.000 €, in Worten 10 Millionen Euro<br />
abgetreten habe zur Sofortvollstreckung aus meinen Forderungen, die im Verfahren<br />
ist, auch zur Abgeltung der Kosten, die ihm aus Befassung Dritter entstanden sind.<br />
Neu ist die erstmalige Feststellung des nds. Sozialministeriums, dass der Bedarf der<br />
Rechtsaufsicht über die Stadt besteht, was bedeutet, dass die Stadt unter<br />
Verwaltungsaufsicht zu stellen ist zur Ersatzverwaltung durch einen<br />
Landesbeauftragten. Die Landesregierung ist damit in Widerspruch zur bisherigen<br />
Bewertung getreten und ist im Begriff, die offensichtliche bisherige anweisende<br />
Bescheidungslage selbst anzufechten mit dem härtestmöglichen Zwangsmittel, der<br />
Landes-Rechtsaufsicht über eine Kommune.<br />
Das selbst zu ermitteln haben Sie, hat der Petitionsausschuss, hat der Präsident des<br />
Deutschen Bundestages erkennbar fahrlässig unterlassen, da die bereits bezogene<br />
Akteneinsicht ergeben hat, dass keine Aktenabforderung des deutschen<br />
Bundestages zur Petition vorliegt und der Bundestag ohne Sachkunde und<br />
Sachwissen lediglich unerlaubt und fahrlässig ins Blaue spekulierend „blind“<br />
beschlossen hat in Bestätigung der Fortführung der Deckelung von<br />
Amtshaftungssachen zum Gerichtsbeweis, sich selbst nicht an die eigenen Gesetze<br />
und die bindende Rechtsprechung des EuGH zu halten, der diese deutsche<br />
Vorgehensweise ausdrücklich verworfen und verboten hat. Der Beschluss des<br />
Bundestages, sich mit diesen Fragen erst gar nicht befassen zu wollen, also auch die<br />
qualifizierte Sachermittlung und Beweissicherung zu verweigern zur Behinderung<br />
und Verdunkelung einer Amtshaftungssache nach § 71 Abs. 2 GVG wird als die<br />
schwerstmögliche Amtspflichtverletzung rechtskräftig, die einem Parlament und<br />
Verfassungsorgan vorzuhalten ist, die offensichtliche Dienstverweigerung zum<br />
Nachteil und Schaden der betroffenen wie der Bundesrepublik Deutschland.<br />
Ich fordere daher öffentlich den Rücktritt der verantwortlichen und des Präsident des<br />
Deutschen Bundestages von allen öffentlichen Ämtern, die Einleitung eines<br />
Disziplinarverfahrens wegen staatsschädigendem Verhalten und die Umwandlung<br />
der Pensionen in Sozialrente zur Ersatzhaftung nach Beamtengesetz für<br />
Mandatsträger bis in die Erbenlinie.<br />
Ich beantrage daher nunmehr die sofortige Unterwerfungserklärung des deutschen<br />
Bundestages unter die eigenen Gesetze und die rechtskräftigen Rechtsprechungen<br />
ohne weitere Umstände binnen 3 Tagen sowie die Durchführung der Landesaufsicht<br />
nach GG wegen Schadensstiftung des Landes gegen die Bundeskasse zu Art. 34<br />
GG nach Forderungslage in sehr bedeutender Höhe.<br />
Mein Anngebot zur gütlichen Einigung vor Urteil zur haushaltsneutralen Erledigung<br />
im Entschädigungsverfahren bleibt davon unberührt und bestehen.<br />
Ich beantrage die Auskehrung meiner Abtretungen zur Entlohnung meiner Mitarbeiter<br />
im Vorabverfahren binnen 3 Tagen zur Schadensfolgenbeseitigung von Amts wegen.
3<br />
Weiterungen vorbehalten, es ergeht Einrede in jede Verjährung.<br />
Sachdienlicher Hinweis:<br />
Die Regierung der USA wird nach der Rede des Präsidenten an die Nation vom<br />
24.1.2007 den Bezinverbrauch wesentlich reduzieren und alternative Verfahren aus<br />
Gründen der nationalen Sicherheit massiv fördern, siehe auch die Einführung der<br />
Verfahren in die US Armee und Flotte. Vergleichbares gilt für die neuen Richtlinien<br />
der EU zur Schadstoffemissionsreduzierung. Hiergegen opponiert die deutsche<br />
Autoindustrie, die technische Konzepte verfolgt, die nach diesen neuen Richtlinien<br />
für den US- und europäischen Markt nicht mehr wirtschafts- und zulassungsfähig<br />
sind aufgrund der Entwicklung in veraltete Technologien, vgl. insbesondere VW und<br />
deren Dieselmotorenkonzepte, aber auch BMW, Daimler und Porsche und deren<br />
Hoch-PS-Klassen. Wie die Fa. Toyota vorgibt mit der neuen Hybridtechnik kann die<br />
Autoindustrie durchaus entsprechende und trotzdem auch im Hochwertsegment<br />
leistungsfähige und Biokraftstoffgeeignete Lösungen anbieten und damit die<br />
deutsche Autoindustrie zur Konkursreife bringen. Daher sind deren Lobbyisten sehr<br />
schlechte und unbrauchbare Regierungs- und Parlamentsberater, zumal sie<br />
Deutschland international in die Isolation treiben werden als der Staat, der in<br />
Widerspruch zu sich selbst steht zum Kyoto-Protokoll und Weiterungen, das<br />
einerseits vollmundig vertreten, in der Sache jedoch auf Wunsch einer<br />
Unternehmensvorstände real unterlaufen wird. Die Glaubwürdigkeit der BundesRD<br />
würde daraus international vernichtet.<br />
Im maritimen Bereich zeigt der aktuelle fallbezogene Seenotfall „MSC Napoli“<br />
zusammen mit dem Fall „Pallas“ deutlich die Problematik der Nutzungen und<br />
Gefahren des Schwerölbetriebs (Bunker C-Öle) auf als ebenfalls vermeidbare<br />
Höchstgefahr. Mit dem Konzept des „Full-Elektro“ Schiffs, gasturbinen- und<br />
dieselmotorgetrieben, dann mit unbedenklichen Biokraftstoffen wie in der<br />
Stiftungsflotte vorgesehen, wird ebenfalls die Abkehrnotwendigkeit von den bisher<br />
genutzten Verfahren demonstriert samt der technischen Möglichkeit dazu. Da diese<br />
Technik in der Flotte der USA tragendes Konzept der neuen Verteidigungsstrategie<br />
auch der NATO ist und solche Schiffe teilweise auch Eingang in dne europäischen<br />
NATO-Flotten gefunden haben, (vgl. Norwegen und Schweden) ist klargestellt, dass<br />
in der Zukunft die US-Häfen für umweltunverträgliche Schiffe geschlossen werden,<br />
vgl. den Fall „Exxon Valdez“ und die folgende Verschärfung der Vorschriften der USA<br />
zur auch Erzwingung der Doppelhüllentankschiffe. Deutschland ist vom Export nach<br />
den USA wesentlich abhängig und die USA werden Deutschland nicht fragen, wenn<br />
Entscheidungen nach den Belangen der nationalen Sicherheit und Unabhängigkeit<br />
der USA getroffen werden, auch wenn Dr. Merkel in den USA einen guten Namen<br />
derzeit noch hat. Das Stiftungskozept trägt dem bereits in der technischen Planung<br />
Rechnung dergestalt, dass die darin enthaltenen neuen Normsetzungen USkompatibel<br />
sind und auch dort wesentliche Impulse in den zivilen Flottenbereich<br />
setzen kann, vergleichbar der Sektor LKW/Geländefahrzeuge. Die Stiftung wird diese<br />
Fahrzeuge in den USA kaufen und adaptieren lassen, da europäische Unternehmen<br />
keine entsprechenden Produkte im Portfolio haben. Das verbunden mit einem<br />
Konzept nach britischen Lizenzen ebenfalls als dem Bereich des militärischen<br />
Fahrzeugbaues.<br />
Natürlich wird die Bundesregierung von den Energieunternehmen beraten, die einen<br />
hohen wirtschaftlichen Vorteil daraus haben, dieses „Drecköl“ mit Verkaufsgewinn<br />
auf See zu entsorgen durch die Schornsteine der Welthandelsflotte als
4<br />
„schwimmende Sondermüllverbrennungsanlagen“, und die daraus weitere<br />
Investitionen einsparen und an die Aktionäre verteilen können, die sonst<br />
zweckmäßigerweise in eine effektivere Ausnutzung der fossilen Kohlenwasserstoffe<br />
als Industrierohstoffe einsparen und diesen Rohstoff einfach verbrennen als aus<br />
heutiger Sicht auf die Ressourcenreserven „selbstmörderisches Handeln<br />
offensichtlich Hilfebedürftiger“, deren Blick auf die Quartalsbilanzen reduziert ist und<br />
nicht auf die aktuellen Lebenswirklichkeiten. Daraus geht umfassende Gefahr für die<br />
Allgemeinheit und die BundesRD aus als Verschuldenshaftende.<br />
Daran wird warnend erinnert.<br />
Sollten die beantragten Unterlagen und Veranlassungen nicht in der o.g. Binnenfrist<br />
vorliegen wird das als vorsätzliche Schadensverschlimmerung im Verfahren gegen<br />
Sie geltend gemacht.<br />
Weiterungen vorbehalten. Es ergeht Einrede in jede Verjährung jeder Art.<br />
Hochachtungsvoll<br />
Jürgen Peters<br />
Bundesgläubiger<br />
Anlagen: o.g.