ARGE Braunschweig - PetArt-Foundation
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Jürgen Peters - Freier Bildender Künstler u. EDV-EBV - Fachmann<br />
Wilhelm-Bode-Str. 50 - 38106 <strong>Braunschweig</strong><br />
Tel.: 0531 / 33 48 70 Fax.: 0531 /33 15 85<br />
eMail: petart@petart.de<br />
http://www.petart-foundation.org http://www.petart.de<br />
Eilsache binnen 24 Stunden<br />
Rechtswahrungs- und Rechtsmittelanzeige gem. SGB II<br />
An die<br />
Arbeitsgemeinschaft <strong>Braunschweig</strong><br />
Cyriaksring 10<br />
38118 <strong>Braunschweig</strong>.<br />
Art - Design - 3-D<br />
Multimedia AV<br />
Ihr AZ.: 507 zu 21102BG0012970 - W 1786/07-<br />
Betrifft : Fach-Aufsichtsbeschwerde Datum: 19. Sept.. 2007<br />
Bezug: Ihr Schr. v. 05.07.2007<br />
Mein AZ.:<br />
Meine Erinnerung vom 19.07.2007<br />
Offener Brief zu Gemeinwohlvorrang:<br />
Sehr geehrte Frau Veit,<br />
sehr geehrte Damen und Herren,<br />
Nachtrag zur Anzeige zur Dienstherrnhaftung von 13.07.2007; 19.07.2007 ff.<br />
Ich stelle erneute Untätigkeit der Behörde in Fortsetzung fest.<br />
Die Untätigkeitsbeschwerde vom 11.09.2007 wird bestätigt unter Hinweisung auf die<br />
weggelegten Anträge vorab im Übrigen. Sie wird ergänzt um<br />
Fachaufsichtsbeschwerde wegen Vorteilsgewährung im Amt für das<br />
Vorstandsmitglied, der OB der Stadt <strong>Braunschweig</strong> und die Stadt <strong>Braunschweig</strong> als<br />
Zahlschuldner zur Verursacherhaftung zu meinem weiteren Nachteil und Schaden zur<br />
Vermögens- und Einkommensersatzleistung der Leistungen nach SGB II zum<br />
Vermögensaustausch zu meinem weiteren Nachteil und Schaden unter der billigenden<br />
Inkaufnahme der weiteren Verschleppungsschäden mit Gefahr für Leib und Leben<br />
Dritter als Verletzung der wichtigsten Amtspflicht der Behörde, der Mitwirkung zur<br />
Schadensminimierung auch nach SGB II:<br />
Es ergeht gegen die <strong>ARGE</strong> <strong>Braunschweig</strong> Rüge, Abmahnung wegen Untätigkeit der Behörde<br />
sowie wegen Vorteilsgewährung zum Vorteil des Amtshaftungsschuldners und Fach-<br />
Aufsichtsbeschwerde wegen Verschleppung aus Untätigkeit des Amtes.<br />
Begründung:<br />
Die Schreiben an die Stadt <strong>Braunschweig</strong> und den Deutschen Bundestag vom 19.09.2007.<br />
Ich teile Ihnen mit, dass der neue Schaden als steuerpflichtiger Außenstand beim<br />
zuständigen Finanzamt deklariert ist zur steuerlichen Bewertung.<br />
Der steuerpflichtige Buchwert meiner Unternehmung unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit<br />
beträgt demnach derzeit 135 Milliarden EURO vor Steuer als mein Unternehmenserfolg.<br />
Dass er sich nach § 97 UrhG inzwischen beziffert war vermeidbar zur Verschuldenshaftung
2<br />
der Behörden.<br />
Ich erinnere an meine nicht erledigten Anträge zum noch unbezifferten<br />
Verschleppungsschaden zu § 249 BGB, den ich gegen die <strong>ARGE</strong> <strong>Braunschweig</strong> zur<br />
Schadenshaftung nach § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. §§ 823, 826, 839 BGB.<br />
Weiterungen vorbehalten. Es ergeht Einrede in jede Verjährung.<br />
Mit verbindlicher Empfehlung<br />
Jürgen Peters<br />
Nachrichtlich: Verteiler A öff.Amtsz.<br />
Anlage: Schr. an die Stadt <strong>Braunschweig</strong> v. 12.08.2007.<br />
Steuer-Nr.: 14/133/06184 - XI beim Finanzamt <strong>Braunschweig</strong> Stadt<br />
Unternehmen des freien Berufs nach Gesetz (EstG, UstG, KSVG)<br />
Konto: Commerzbank <strong>Braunschweig</strong> Nr. 579601600 BLZ 27040080