Ihr AZ.: 50.02 P 207/87; 001 - PetArt-Foundation

Jürgen Peters - Freier Bildender Künstler u. EDV-EBV - Fachmann 

Wilhelm-Bode-Str. 50 - 38106 Braunschweig 

Tel.: 0531 / 33 48 70 Fax.: 0531 /33 15 85 

eMail: petart@petart.de 

Homepage. http://www.petart-foundation.org http://www.petart.de 

An die Stadt Braunschweig 

Vertreten durch den Oberbürgermeister 

Staatshaftungsschuldner gem. § 71 Abs. 2 GVG 

- OVG Lüneburg – beschl. v. 04.05.2005, AZ.: 12 OB 181/05 

Rathaus-Platz der Deutschen Einheit 1 

38100 Braunschweig. 

Art - Design - 3-D 

Multimedia AV 

Ihr AZ.: 50.02 P 207/87; 001; 003 Datum: 12. Aug. 2007 

Betrifft : Fall Panten 

Mein AZ.: 

Bezug: Staatshaftungssache zu § 249 BGB i.V.m. §§ 823, 826, 839 BGB zur Ersatzhaftung 

nach ErstG. 

Des. PetArt-Foundation 

Mitteilung zur Personalunion des Oberbürgermeister als zugleich 

Vorstandsmitglied der ARGE Braunschweig. 

Es ergeht Gläubigermitteilung zur GVZ-Sache DR I 38/02 v. 13.02.2002 und 

Fortschreibung durch den vorsitzenden Vorrang- und Hauptgläubiger zu § 249 

BGB zu neuer Sach- und Rechtslage unter Verweis auf die zivilgerichtliche 

Streitverkündung gegen die Stadt Braunschweig und die ARGE Braunschweig 

zur Gesamthandschuldnerschaft als amtshaftende Anstellungkörperschaft des 

öffentlichen Rechts. 

Fristsache binnen 24 Stunden. 

Ergänzend: Stellungnahmesache zum rechtlichen und presserechtlichen Gehör. 

Frist zur Erledigung binnen 3 Tagen. 

Offener Brief zur Schadensminimierung und Schadensfolgenbeseitigung. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen, 

Mitteilung zum Sachstand: 

Wie mein Beauftragter, Herr Dieter Orth berichtet hat, wurde ihm anlässlich einer 

Wohngeld- und Notkrankenscheinssache, abzuwickeln mit dem Fachbereich für 

Wohngeld und dem Fachbereich für Soziales und Gesundheit, am 08.08.2007 durch die 

Teamleiterin, Sachbearbeiterin Th…. geführt. Das Gespräch wurde an deren 

Vorgesetzten

2 

weitergegeben, der Name war verstümmelt aufgenommen und unverständlich. Wie 

Herr Orth berichtete habe er offensichtlich mitgehört, Herr Orth verwies dazu auf § 201 

StGB. Im Zuge seines Vortrags verwies Herr Orth auch auf diese Amtshaftungssache 

und den Fall Panten/Dr. Hoffmann hin als Tendenzbeweisfallsache. 

Er erhielt daraufhin die Antwort, ich zitiere den Zeugen: „Sońe Scheisse höre ich mir 

nicht an“. Das Gespräch wurde daraufhin amtsseitig abgebrochen. Herr Orth bemühte 

sich daraufhin, den Namen des Gesprächspartners festzustellen mit dem Ergebnis über 

das Hauptamt (Tel. 0470 8001), der Dienstvorgesetzte der Sachbearbeiterin sei ein 

Herr Kl. . Auf den Vorhalt, Anteile des verstümmelten Namens hätten anders geklungen 

erhielt Herr Orth die Antwort, es gäbe mehrere Vorgesetze. Herr Orth ist weiter mit der 

Sache beschäftigt. 

Ich will auf seine Sache hier nicht weiter eingehen, sie berührt jedoch unmittelbar 

meinen Fall, da ich eine finanzielle Abtretung an ihn für seine Tätigkeit für meine 

Unternehmung als Techniker und Berater in Höhe von 

1.000.000,-- €, in Worten eine Million EURO 

aus meinen Schadensersatzforderungen zu o.g. AZ geleistet habe zur 

Sicherheitshinterlegung und Vollstreckung aus meinen Forderungen als Mitgläubiger. 

Es sind an weitere Mitarbeiter weitere Abtretungen erteilt worden in Höhe von 

10.000.000,-- €, in Worten zehn Millionen EURO 

zur Sicherheitshinterlegung und Vollstreckung 

Unternehmung als Mitgläubiger. 

für Honorarleistungen für meine 

Zu erwähnen ist jedoch, da von einzelfallübergreifender Grundsatzbedeutung: dass 

das Amt für Wohngeld für behinderte Rollstuhlfahrer unzugänglich ist und die Amts- und 

Antragsgeschäfte auf der öffentlichen Straße auf einer Bank in einer benachbarten 

Grünanlage abgewickelt werden mussten. Mangels Erreichbarkeit einer 

Behindertentoilette pinkelte sich Herr Orth dabei in die Hose zur weiteren 

Dekubitusschaden aus eingenässtem Rollstuhl und eingenässter Kleidung, die nicht 

sofort gewechselt werden konnte. Im Amt für Soziales und Gesundheit wurde im 

Eingangsbereich Herrn Orth der Personalausweis weggenommen bei lediglich der Bitte 

um eine Terminsplanung mit dem zuständigen Sachbearbeiter. Durch den betont rüden 

Ton und die Verweisung in eine Wartebox von Fahrstuhlgröße im Amtsempfang erlitt 

Herr Orth einen Panikanfall, der die Sofortanwendung von Nitro-Präparaten erforderlich 

machte, wie er berichtete. Es ist seit langem Bekannt, dass ein betont rüder Umgang 

mit den Besuchern dieser Behörden gepflegt werden solle zu deren Einschüchterung 

und Vertreibung, das wurde berichtet. Die Behindertenverbände berichteten auf 

Nachfrage, Braunschweig nehme eine besonders herausragende Stellung in der 

besonders schlechten Qualität des Umgangs der öffentlichen Gewalt mit und der 

Versorgung von Behinderten ein. Die Vorstellung, dass die Amtsgeschäfte gerade der 

Sozialbehörden auf der Straße abgewickelt werden und die Antragsteller dabei ihre 

Kleidung öffentlich zur Sichtbarkeit für jeden solcherart einzuschmutzen haben rief 

Entsetzen und helle Empörung hervor. Verwiesen wurde auf kriminaltechnisch 

behandelte Fälle mit bis Todesfolgen, dass solche solcherart stigmatisierten und

3 

traumatisierten Personen von radikalen Gruppen schon als „Zecken“ tätlich angegriffen 

worden sind (vgl. dazu die Berichte der Landes- und Bundesämter für 

Verfassungsschutz). Herrn Orth liegt das Fachgutachten seines Rententrägers vor, dass 

seine vorzeitige Verrentung und Körperbehinderung als Folge ihre Ursache in dieser 

unglaublichen Vorgehensweise der Behörden in seinem Falle habe, als 

Amtshaftungssache gem. § 71 Abs. 2 GVG daraus folgend. Er ist schwer traumatisiert 

und sehr erheblich bis lebensbedrohend als Gesundheitsfolge beeinträchtigt. Die 

Behörde kennt diese Akten. Die weiterlaufenden Behinderungen lassen den Schluss 

durchaus zu, dass die Herbeiführung eines vorzeitigen Ablebens den Verantwortlichen 

den Vorteil gewähren könnten, sich der Erstattungshaftung nach ErstG zu entziehen 

und die Akten zum eigenen Vorteil zu schließen. So der Bericht Orth an mich. 

Das erscheint nicht abwegig aus dem begründeten Anfangsverdacht des aktuellen SG- 

Verfahrens der Frau Marion Br……., Pflegerin nach Pflegegesetz für Herrn Orth, gegen 

die Stadt Braunschweig zur Hergabe der Aussteuerungsbescheinung des Amtes aus 

der Krankenversicherung, die nach Urteil des SG bereits hergegeben sein soll. Das 

Gericht wies damit die PKH-Beantragung ab, da die Klagegegenstand fortgefallen und 

das Amt vor Urteil dem Klagebegehr nachgekommen sei. Damit war die Klage mit der 

Klägerin als obsiegende Partei in der Sache vor Urteil erledigt. Die Bescheinigung liegt 

aber nach Gerichtsbeschluss, dem Posteingang bei Frau Br…… wie deren 

Krankenkasse bisher dennoch nicht vor, zur Verschleppung der medizinischen 

Versorgung der Dame nun über 4 Jahre zur Erfordernis eines Notfallkrankenscheins bei 

dem Amt für Soziales und Gesundheit, der ebenfalls noch nicht vorliegt und 

offensichtlich herzausgeklagt werden muss. Frau Br…… hat akut zu sehr 

schmerzhaften entzündlichen Zahnproblemen und als Diabetes-Patientin in 

Aussteuerung aus dem CURA-Plan der Krankenkasse, die aufgrund der Nichtvorlage 

der Amtsbescheide die Leistungen eingestellt hat, keine Versorgung mit Insulin zur 

Insulinpflicht mehr. Derzeit wird das Insulin von Diabetespatienten im Freundeskreis 

erbettelt und als Nothelferleistung angegeben. Es besteht daraus akute Gefahr 

schwerer bis lebensbedrohlicher Nachfolgeerkrankungen zur dauerhaften Behinderung 

unter Lebensgefahr. Ich will hier nicht von „Sippenhaft“ sprechen, obwohl das dem 

Denken des normal unaufgeregt denkenden Bürgers nahe kommen kann. Erkennbar 

offensichtlich wird hier die medizinische Versorgung und Behandlung verweigert und 

der Tod der Betroffenen wider besseres Wissen billigend in Kauf genommen? Oder wie 

sonst wäre ein solches Vorgehen zu interpretieren und auszulegen? Ich bitte um 

Klarstellung zur Wahrung des Rechtsfriedens und der Vermeidung von Fehldeutungen 

und Irrtümern. Hier wird klar erwiesen die Menschenwürde auf das schwerstmögliche 

verletzt zum Amtshaftungsschaden aus § 71 Abs. 2 GVG auch aus meinem Fall, da 

meine Abtretung aus meinen vermögenswerten rechtskräftig gewordenen Rechten aus 

Anfechtungs- und Einwendungsverzicht durch den Amtshaftungsschuldner hier 

sofortige Abhilfe binnen 24 Stunden schaffen würde. 

Schlüssiges kausales Motiv: 

"Wenn wir die Leute über ihren Anspruch aufklären würden, wären wir schnell pleite. Um 

überleben zu können, müssen wir gesetzesuntreu sein, und wir sind es auch". 

(Aussage eines Trierer Sozialamtsleiters, zitiert in SPIEGEL Nr 52/1976 S. 52- Abgedruckt in 

"LEIDFADEN DER SOZIALHILFE", AG TUWAS c/o Fachhochschule Frankfurt 1992.

4 

Der Deutsche Bundestag hat in der Sammelpetition zum SGB II vom 08.03.2007, BT- 

Drucksache 16/4438, Prot. Nr. 16/28, S. 37 bis 44, für ca. 65.000 Antragsteller und 

Sammelantragsunterzeichner unter Aufhebung der Einzelfallprüfung pauschal festgestellt, 

Tenor, dass das SGB II und dessen Anwendung (Obergebriff „Hartz IV“) den Betroffenen 

besondere Härten und Zumuten auferlegt habe zum sachfremden Zweck der 

Haushaltskonsolidierung. Es ginge dabei also darum, die Leistungen anspruchs- und 

leistungsverkürzend einzugrenzen, um den Bundeshaushalt, die Haushalte der Länder und 

Kommunen zu schonen. Diese Vorgehensweise als „Sonderopfer“ sei nur deswegen nicht 

gesetzeswidrig und verletzte nicht die Menschenwürde, weil dem Sonderopfer die Förderung in 

Erwerb und eigenes Einkommen zur schnellstmöglichen Rückkehr in ein eigenständiges Leben 

als erste Amtspflicht zur Seite gestellt worden sei. 

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig verkündete schon vorher durch den 

Pressesprecher zum Themenbereich: 

„Werden hilfebedürftige Menschen herabgewürdigt, ist das kein Bagatelldelikt", betont 

Eckehardt Niestroj, Sprecher der Staatsanwaltschaft. 

Aufgebung zu Eiltermin binnen 24 Stunden: 

Ich gebe Ihnen daher als Weisung und Eigentümerverfügung zur Abtretung auf, Frau 

Breustedt und Herrn Orth den abgetretenen Betrag vorauszuerstatten zur 

Wiederherstellung deren medizinischer Versorgung zur Abwendung der Gefahr für Leib 

und Leben. Hierzu weise ich den Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, in 

Personalunion Stadtkämmerer und Vorsitzender des Verwaltungsausschusses, unter 

Hinweis auf die Erstattungshaftung nach ErstG auf der persönliche Vermögen zur 

Ausfertigung der Zahlungsanweisung und Auszahlungsbeleg durch den Stadtkämmerer 

zum Nachweis bei meiner Akte zur Vorlage beim Finanzamt zu meiner Steuernummer 

an als Vermögensentscheidung des Vermögenseigentümers, also meiner Person. 

Diese Weisung ist unanfechtbar. 

Weitere Begründung: 

In diesem Sachzusammenhang und zum folgenden Nachhang kommt der formellen 

Amtsaussage „Sońe Scheisse höre ich mir nicht an“ eine einzelfallübergreifende 

Grundsatzbedeutung zu von öffentlichem Belang, da es sich wie im Fall Panten um 

offizielle Äußerungen der Behörde im Zuge von Diensthandlungen handelt und nicht um 

private Meinungen Einzelner, sodass daraus ein parteipolitischer und 

gesamtpolitischer „Paradigmenwechsel“ insbesondere bei der Regierungskoalition 

herleitbar ist, bei dem ein ursächlicher Zusammenhang auch mit der aktuellen 

Äußerung des Koalitionsmitgliedes CSU – Geschäftsführer Markus Söder in der Presse 

– dessen Inhalts, die CSU solle sich aus „dem Nirwana der politischen Mitte 

verabschieden: Mit Blick auf die Wahlkämpfe 2008/09 und das „Geleitwort von Franz 

Josef Strauss (Posthum“, „Rechts von der CSU sei kein Raum, dort dürfe es keine 

weiteren Parteien geben (vgl. die vorhandenen wie die NPD, DVU u.a.m.). 

Beweise:

5 

Siehe dazu den Auszug aus dem Interview der Redaktion „Welt Online“, vom 

09.08.2007- 

WELT ONLINE: Herr Söder, während Sie einen konservativen Pakt gründen, erklärt Ihr 

CDU-Kollege Ronald Pofalla, der Konservatismus sei in der Union stark wie eh und je. Hat 

er da Recht? 

Markus Söder: Natürlich. Es ist doch klar, dass wir nicht nur liberal und sozial, sondern 

eben auch konservativ sind. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der Union. Dadurch 

unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien. Das Wort „konservativ“ darf aber nicht 

nur ab und zu in Sonntagsreden vorkommen, es muss mit Leben erfüllt werden. Gerade 

jetzt, wo Deutschland scheinbar nach links rückt, muss eine Alternative in der rechten Mitte 

erkennbar sein. 

WELT ONLINE: Was genau verstehen Sie und Ihre Mitstreiter unter Konservatismus? 

Söder: Gerade für uns jüngere Unionspolitiker ist wichtig: Es geht nicht um ein Zurück in 

die fünfziger Jahre oder ins Mittelalter. …..Wir wollen einen aufgeklärten Konservatismus. 

Offen für neue Entwicklungen sein, aber immer auf dem Fundament des christlichen 

Menschenbildes. Übersetzt heißt das zum Beispiel: In bayerische Klassenzimmer gehören 

Kruzifixe und keine Kopftücher. Dazu kommt das Bekenntnis zur Heimat. Ich bin stolz auf 

unser Land. 

WELT ONLINE: Stimmt die Darstellung, dass die Union in der Ära Kohl konservativ profilierter 

war? Richtet sich Ihr Vorstoß gegen die Haltung der Bundeskanzlerin? 

Söder: Die Bundeskanzlerin macht ihre Sache ausgezeichnet. Wir regieren erfolgreich. Nur 

ist man eben in der Großen Koalition zu vielen Kompromissen gezwungen. Die Menschen 

brauchen auch eine geistige Heimat. Wir haben im Jahr 2005 einen Fehler gemacht: Im 

Wahlkampf präsentierten wir zu viele ökonomische Details und Fakten. Was fehlte, war eine 

kulturelle und gesellschaftspolitische Botschaft. Wir dürfen uns nicht im Nirwana der 

politischen Mitte verlieren. Es darf, wie Franz-Josef Strauß immer sagte, rechts 

von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben. Wir müssen 

Alternative bleiben und dürfen nicht zur bloßen Variante werden. 

Zur sozialen, kulturellen und politischen Meinungsfindung folgen weitere Pressenotizen, 

vornehmlich der Süddeutschen Zeitung „SZ“ 

Auszug aus dem Interview mit der Redaktion „RP-Online“, 06.08.2007 

Soll Ihr neues konservatives Netzwerk die CSU noch schwärzer machen, oder wollen Sie der CDU 

Nachhilfe geben? 

Söder Wir wollen zeigen, dass es auch in der jüngeren Generation Politiker gibt, die konservative 

Werte hoch halten. Schließlich verlässt mit Edmund Stoiber einer der letzten Konservativen die politische 

Bühne. 

Das klingt fast schon wie eine Trauerrede ...

6 

Söder Es muss einfach klar werden, dass es auch neben Stoiber Konservative in der Union gibt. Es 

existiert ein großes Bedürfnis, über das konservative Profil der Union zu diskutieren. Nur, wenn wir 

unsere Stammwähler erreichen, können wir „40 Prozent plus x” bei der Bundestagswahl 2009 schaffen. 

Dafür brauchen wir ein klares Profil. 

Wo hapert es denn? 

Söder Es geht um die gesamte Bandbreite. Auch Patrioten, demokratische Rechte und Wertkonservative 

müssen in der Union eine politische Heimat haben. Ein Beispiel: Wir müssen dafür sorgen, 

dass es christlichen Religionsunterricht in allen Ländern gibt, und klar machen, dass in 

Klassenzimmer Kruzifixe und keine Kopftücher gehören. Auch das Thema Innere Sicherheit hat 

großes Gewicht. 

Werden Sie Innenminister Schäuble als eine Art Ehrenmitglied in Ihren konservativen Kreis aufnehmen? 

Söder Seine Antworten auf Fragen der Inneren Sicherheit und der Terror-Abwehr sind ein entscheidender 

Bestandteil für das konservative Profil der Union. Er macht das sehr gut. 

Markus Söder (CSU) fordert erneut Hartz IV Kürzung 

Der CSU Generalsekretär, Markus Söder erneuerte seine Position, bei Hartz IV "kräftig zu 

kürzen" Ein Dorn im Auge von Söder: sogenannte Arbeitslosengeld II Zusatzleistungen. 

Erneut bringt sich der Generalsekretär der CSU, Markus Söder in die öffentliche Debatte um 

einen gesetzlichen Mindestlohn ein und erneut lehnt Söder einen Mindestlohn ab. Im Gegenteil; 

für ihn wären Kürzungen bei den Hartz IV "Zusatzleistungen" ein Argument für mehr 

Beschäftigung. So sagte Söder gegenüber in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche: "Der 

(ALG II-) Regelsatz ist nicht das Problem, aber all die unüberschaubaren Zusatzleistungen 

müssen durchforstet werden." Bei der Durchforstung der "Zusatzleistungen" meint Söder jedoch 

nicht, etwa Verbesserungen der Bedürftigen zu erreichen, sondern weitere Kürzungen 

vorzunehmen. Söders Argument: Der Abstand zwischen den Einkünften von Arbeitnehmern im 

Niedriglohnsektor soll gegenüber den Hartz IV Betroffenen vergrößert werden. …. Nein, auch der 

Mindestlohn, der inzwischen europäischer Standart ist, ist für Markus Söder von der CSU keine denkbare 

Lösung. Im Gegenteil: In der Wirtschaftswoche bekräftigte Söder, dass für ihn ein Mindestlohn "Quatsch" ist. 

Söder: "Gesetzliche Mindestlöhne oder gar eine Mindestlohnbehörde sind ökonomischer Unsinn." (28.02.06 

– „gegen.hartz IV.de“) 

Studie: Hartz IV reicht nicht für gesunde Kinderernährung 

Bonn (dpa) - Das Arbeitslosengeld II reicht nach einer neuen Studie nicht aus, um Jugendliche 

ausgewogen ernähren zu können. Demnach muss man selbst beim Einkauf in einem Discounter 

pro Tag durchschnittlich 4,68 Euro ausgeben, um einen Teenager ausgewogen verpflegen zu 

können. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der 

Universität Bonn in einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung. Der Gesetzgeber sehe 

bei 14- bis 18-Jährigen jedoch nur Ausgaben von täglich 3,42 Euro vor. 

"Damit lässt sich eine ausgewogene Ernährung nicht realisieren", sagte die stellvertretende 

Leiterin des FKE, Mathilde Kersting. In anderen Altersgruppen bietet sich ein 

unterschiedliches Bild. Bei kleineren Kindern von vier bis sechs Jahren zum Beispiel reicht die 

veranschlagte Summe von 2,57 Euro aus, wenn die Lebensmittel im Discounter gekauft 

werden. Wer in normalen Supermärkten einkaufe, komme mit dem Geld aber nicht aus, sagte 

Kersting.

7 

Für die Studie erhoben die Forscher bereits im März 2004 in Dortmund die Preise von mehr als 

80 Lebensmitteln bei Geschäften von insgesamt fünf Discountern, Supermarkt-Ketten und 

einem Biomarkt. Danach berechneten sie die Kosten für ein vom Institut entwickeltes 

Ernährungskonzept, eine "optimierte Mischkost", das eine gesunde Ernährung zu günstigen 

Preisen ermöglichen soll. 

Das Institut empfahl, die aktuellen Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu überdenken. 

Allerdings sei auch wichtig, die Empfänger von Arbeitslosengeld II vom Nutzen einer 

ausgewogenen Ernährung zu überzeugen. Dem Institut zufolge sind in Deutschland etwa sechs 

Prozent aller Kinder und Jugendlichen fettleibig. In niedrigen sozialen Schichten sei der Anteil 

mehr als doppelt so hoch. 

1 & 1 News, 02.08.2007 

Hohe Preise: Politiker fordern Hartz IV-Erhöhung 

Hamburg (dpa) - Angesichts der erwarteten Preissteigerungen bei Lebensmitteln haben 

Politiker von SPD und Grünen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sozialleistungen gefordert. 

Der Griff in die Kühltheke wird in Zukunft bis zu 50 Prozent teurer. Politiker fordern deshalb jetzt 

eine Erhöhung der Hartv-IV-ZUwendungen. 

Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sagte der "Bild"-Zeitung: "Hartz IV ist nicht mehr 

existenzsichernd, weil es keinen Anpassungsmechanismus gibt, der sich an den 

Lebenshaltungskosten orientiert." 

Schreiner sagte weiter: "Wenn jetzt die Lebensmittelpreise überproportional steigen, verringert 

sich der reale Wert von Hartz IV stark. Deswegen muss jetzt erst recht eine Korrektur 

vorgenommen und Hartz IV erhöht werden." 

Der Grünen- Sozialexperte Markus Kurth sagte der Zeitung: "Preissteigerungen von bis zu 50 

Prozent zeigen deutlich, dass der Hartz IV-Regelsatz erhöht werden muss." 

1 & 1 News, 02.08.2007 

CSU setzt auf stärkeres Nationalgefühl 

Familie, Heimat, christlich-abendländische Werte - nach Überzeugung der CSU müssen die 

Deutschen ein stärkeres Nationalgefühl entwickeln. Dafür solle auch in Schulen wieder häufiger 

das Deutschlandlied gesungen werden. Berlin - Seine Partei trete dafür ein, in Deutschland wieder 

ein stärkeres Gemeinschafts- und Nationalgefühl zu entwickeln, sagte CSU-Generalsekretär 

Markus Söder der "Berliner Zeitung". "Deutschland braucht einen ideellen Überbau", sagte 

Söder dem Blatt. Darüber hinaus müsse den Kindern die richtige geistige Orientierung gegeben 

werden. So sollte das Angebot zu Schulgebeten erhöht werden, sagte der CSU-Politiker. Er 

kritisierte die Pläne des Berliner Senats für einen Ethikunterricht, die den christlichen Religionsunterricht 

unterliefen. "In unseren bayerischen Klassenzimmern jedenfalls gilt der Grundsatz: 

Kruzifixe statt Kopftücher", sagte Söder. 23. Dezember 2005 – Spiegel Online

8 

CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert im Fernsehen den Bildungskanal BR-alpha 

einzustellen. 

"CSU will den Sender „BR-alpha“ schließen", SZ online, 13.11.2003. 

Zu viel Bildung könnte CSU Wähler abwandern lassen. 

Markus Söder will "die Beeinflussung durch ausländisches Satellitenfernsehen" 

reduzieren. 

Süddeutsche Zeitung, 12.März 1999, Seite L7 

Dann können wird endlich zuschlagen. 

Markus Söder tritt für eine weitere Verschärfung der Zensur ein. 

Münchner Merkur, 25.2.2000, Seite 3 

NPD-Aufmarsch in Regensburg mit ca. 600 Teilnehmern; Gegenaktion von Demokraten mit 

knapp 1000 Teilnehmern. Darunter Redner zahlreicher Gruppierungen und 1 Redner der CSU: 

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, MdB. Alle anderen führenden CSU-Mitglieder mieden die 

Kundgebung gegen die Neonazis. Martin Löwenberg, KZ-Überlebender. "Wer sich nicht zur 

direkten Gegenwehr auf die Strasse begibt, der leistet bewusst oder unbewusst der braunen 

Gewalt Vorschub." SZ, 19.6.2006, S. 49 

Asylantenheime brennen, Ausländer werden von Neonazis gemobbt (siehe Ausländer in 

Deutschland), wer nun meint, der extrem rechte Pöbel wird zur Verantwortung gezogen, liegt 

falsch. Stattdessen werden Anti-Nazi Aktivisten verklagt und mit Bußgeldern belegt. Siehe 

auch Anti-Nazi-Symbole sind in Deutschland verboten. 

• Gegen Demokraten, die gegen den Faschismus demonstieren, wird ermittelt. 

• Gegen Nix Gut, einer Firma mit Utensilien gegen den Nazismus im schwäbischen 

Winnenden, erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage wegen Handels mit 

veränderten nationalsozialistischen Symbolen. Andere Quellen: es wurde Anklage 

gegen den Firmeninhaber Bernd Dörries erhoben. SZ, 19.4.2006, S.35. 

• Dagegen wurde die Parole von Neonazis "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" gerichtlich 

als nicht verwechselbar mit Naziparolen deklariert. Das heisst "Ruhm und Ehre der 

Waffen-SS" darf man in Deuschland gröhlen, ein Hakenkreuz durchstreichen und damit 

gegen den Nazismus protestieren kann gefährlich werden. SZ, 19.4.2006, S.35 

• Ein 22-jähriger Student, Besucher der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, wurde zu 50 Euro 

Bußgeld verurteilt, da er ein durchgestrichenes Hakenkreuz als Anstecker zum Protest 

gegen die Nazi-Gräuel trug ( Nazi-Gräuel werden immer noch verharmlost). 

• Ähnlich erging es dem nigerianischen Fussballspieler Adebowale Ogungbure, der als 

"Nigger" beschimpft wurde. Gegen ihn wird polizeilich ermittelt ( Adebowale 

Ogungbure). 

SZ, 29.3.2006, S. 5 

Für den 30.November 2002 meldete Neonazi Martin Wiese eine Demonstration in München 

an. Diese wurde von den Behörden genehmigt. Wiese wurde im September 2003 von der 

Münchner Polizei verhaftet ( geplante Terroraktion). Christiaan Boissevain erkannte schon 

damals die Gefährlichkeit (Verfassungsschutzbericht für 2002: "Terroristische Ansätze sind in 

Bayern nicht erkennbar") und verteilte kleine Stadtpläne mit dem Weg der Neonazis durch 

München. Das erfüllte nach Meinung der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Störung einer 

genehmigten Versammlung. Martin Löwenberg, ehemaliger KZ Insasse, rief Demonstranten 

am Odeonsplatz zu: "Es ist legitim, ja legal, sich den Totengräbern der Demokratie 

entgegenzustellen." Moissevain wurde zu 900 Euro Strafe, Löwenberg zu 300 Euro Strafe 

verurteilt. SZ, 23.9.2003, S.46. 

Zwei Gehörlose wurden in einem Lokal von pöbelnden Gästen angegriffen. Der Wirt rief die

9 

Polizei. Die Polizisten kamen und gingen sofort auf die Gehörlosen los, legten sie in 

Handschellen und besprühten sie mit Pfefferspray. Wer schon nicht hört, braucht auch nichts 

sehen. Die völlig Unschuldigen wehrten sich. Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt 

wurden die beiden Opfer zu 1600 und 3400 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen die 

Polizisten wurde eingestellt. SZ, 11.7.2003, S.37 

Vgl. dazu den Fall Orth „Auschwitz-Märchen“. Bei der Akte ausgeschrieben. 

Edmund Stoiber, CSU, führte das Erstarken der Rechten in Deutschland auf die rot-grüne 

Politik und die hohen Arbeitslosenzahlen zurück. Quer durch die Parteien hagelte es Proteste. 

SZ, 7.2.2005, S. 6 

Hat Stoiber (ausnahmsweise) recht? 

Im Landtag von Sachsen kam es zum Eklat, da rechtsextreme MdL am Gedenken zum 

Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nicht teilnahmen. Politiker aller 

Parteien beteuerten, dies sei untragbar. 

Frankfurt an der Oder 

Carola Leschke, CDU-Fraktionsvorsitzende, der Kreisvorsitzende Stefan Große Boymann 

und die Fraktionskollegen bleiben der offiziellen Gedenkfeier anläßlich des Jahrestages der 

Auschwitz-Befreiung in Frankfurt an der Oder ebenfalls fern. Junge Welt 29.01.2005 

Das demokratische Defizit in Deutschland ist gewaltig. Man lese: Deutschland ist kein 

Rechtsstaat – Parteienfinanzierung – In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben 

u.v.a. Der türkische Regierungschef Erdogan pflegt beste Kalifen-Tradition, die sich bekanntlich 

unerkannt unters Volk mischten. Erdogan ruft täglich drei Bürger an und fragt nach ihren 

Problemen. Deutsche Abgeordnete reagieren selten auf Anfragen der Bürger ( Bürgernähe 

bayerischer Bundestags- und Landtagsabgeordneter); dass Abgeordnete oder gar Minister 

selbstständig die Nöte des Bürgers aufgreifen käme in Deutschland einer Revolution von oben 

gleich. 

CSU nimmt Kulturkampf wieder auf 

Zu Ostern bläst CSU-Generalsekretär Markus Söder zur Attacke auf "APO-Opas" und andere 

Ungläubige: In einem Interview fordert der Konservative die Rückbesinnung auf "deutsche 

Tugenden". 

Auszug: "Wir brauchen eine gewisse Orientierung in der Erziehung und in den Schulen. Dazu 

gehört zum Beispiel Benimmunterricht statt Erlebnis- und Kuschelpädagogik. Es ist sinnvoll, 

auch über unsere nationale Identität und deren Symbole zu reden. Daher ist es wichtig, die 

Nationalhymne aber auch die Bayernhymne zu lernen und zu singen. Und dazu gehört natürlich 

auch, dass wir uns zu unserer christlichen Werteordnung bekennen. Für die CSU steht fest: In 

Klassenzimmer gehören Kruzifixe und keine Kopftücher." Spiegel Online 16.4.2004 

Beckstein in "Kirchenasyl", WdR 2000 

"Im Rechtsstaat ist es völlig klar, daß der Einzelne sein 

Gewissen nicht über den Staat stellen darf, sondern daß 

der Staat sagt, wir müssen die Gesetze für jedermann 

durchsetzen und derjenige, der meint, er muß sein 

Gewissen über die staatlichen und allgemeine Gesetze 

stellen, muß dann eben unter Umständen auch die 

“Katechismus der Katholischen 

Kirche”, der im Anschluß an das 

Zweite Vatikanische Konzil verfaßt 

wurde 

2242 Der Bürger hat die 

Gewissenspflicht, die Vorschriften 

der staatlichen Autoritäten nicht zu 

befolgen, wenn diese Anordnungen 

den Forderungen der sittlichen 

Ordnung, den Grundrechten des

10 

Konsequenzen tragen." 

Keine 

Religionsfreiheit laut 

katholischen 

Katechismus in 

Deutschland? 

2106 Religionsfreiheit bedeutet, “daß 

im religiösen Bereich niemand 

gezwungen wird, gegen sein 

Gewissen zu handeln, noch daran 

gehindert wird, privat und öffentlich, 

als einzelner und in Verbindung mit 

anderen innerhalb der gebührenden 

Grenzen nach seinem Gewissen zu 

handeln”. 

Menschen oder den Weisungen des 

Evangeliums widersprechen. 

“Man muß Gott mehr gehorchen als 

den Menschen” (Apg 5,29). 

Neonazis über Ausländer, die uns angeblich ausnützen und solche, die uns nützen: 

"Zecken und Sklaven" 

Günther Beckstein, CSU 

Markus Söder, CSU 

drückt sich so aus: hat "Kreide gefressen" (Beckstein): drückt sich so aus: 

"Wir brauchen weniger 

Ausländer, die uns 

ausnützen, und mehr, 

die uns nützen." 

Focus, 10. 6. 2000 

"Wir wollen nicht mehr Zuwanderung, 

die unser Sozialsystem belastet, 

sondern wir wollen statt dessen den 

Wettbewerb um die besten Köpfe." 

SZ, 4. 9. 2001, S.9 

"Es sollen nur die zu 

uns kommen, die uns 

nutzen und nicht die, 

denen wir nutzen." 

SZ, 7. 4. 2006, S. 5 

Ein so fixes Einteilen von Menschen und Nationen mußte notwendig zur Katastrophe 

führen... 

"Es soll hier nur gesagt sein, daß man damals, und auch lange schon vor 1933 recht genau 

wußte, was gut und bös, wer rechtgläubig oder gottlos, wer Freund oder Feind (Erbfeind) ist. 

Ein so fixes Einteilen von Menschen und Nationen mußte notwendig zur Katastrophe führen, ob 

unter Hitler, Müller oder Meier." Josef Garnweidner "Zeugnis eines ehemaligen Soldaten", in: 

Pax Christi, Hg. Franz Jägerstätter. Zur Erinnerung seines Zeugnisses. Eine Handreichung. Linz 

2001, S. 96 Franz Jägerstätter 

Keine strikte Gewaltenteilung, wie es zu einem Rechtsstaat gehören würde. 

Der Deutsche Richterbund will den Einfluss der Politik auf die Staatsanwälte einengen. Der 

Verband hat hierzu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, erklärte ein Sprecher am Wochenende. 

Die Neuregelung soll verhindern, dass die Justizministerien und ihre Ressortchefs Ermittlungen 

abwürgen, die ihnen aus politischen oder sonstigen Gründen nicht passen. SZ, 11.8.2003, S.5 

Auf dem Richter- und Staatsanwaltstag in Dresden wurde die Abhängigkeit von Richtern und 

Staatsanwälten von der Minsterialverwaltung kritisiert. Bundesverfassungsrichterin Renate 

Jaeger plädierte für ein grundsätzliche Änderung der Auswahl von Richtern. Dagegen sprach 

sich [wer hätte es anders erwartet?] der sächsische Justizminister Thomas de Maizière, CDU, 

aus. Er verteidigte die Einstellung und Beförderung von Richtern durch die Exekutive. Dagegen 

fragte Lore Maria Peschel-Gutzeit, Ex-Justizsenatorin von Berlin und Hamburg: "Woher 

kommt der Recht der Exekutive, Richter einzustellen und zu befördern?" SZ, 18.9.2003, S.6 

Michael Balke, Steuerrichter: "Ich halte mich an meinen Lehrer, Professor Klaus Tipke, den 

deutschen Steuerpapst ( Informationen zu Prof. Dr. Klaus Tipke), der gesagt hat: 

Die gerechte Verteilung der Gesamtsteuerlast auf die einzelnen Bürger ist ein 

Imperativ der Ethik. Die vornehmste Aufgabe eines Rechtsstaates ist es, für gerechte 

Regeln zu sorgen und sie durchzusetzen, seine Bürger vor Unrecht zu schützen.

11 

Das deutsche Steuerchaos ist das Gegenteil dieses Ideals." 

FAZ, 23.9.2003, S.36; Hervorhebungen: H.H. 

"Die herrschende Politik macht die dritte Gewalt, die Justiz, mehr und mehr zur Unterabteilung 

der zweiten, also der Exekutive - und es geschieht dies sehr schleichend. Es irritiert deshalb 

kaum jemanden, wenn der Bundesinnenminister die Strafgerichte quasi als eine Abteilung der 

Polizei betrachtet, und es irritiert das Publikum auch kaum, wenn ein Justizministerium einfach 

dem Innenressort zugeschlagen wird und somit ein Symbol der Gewaltenteilung verschwindet", 

S. 131, Heribert Prantl: Verdächtig; 

Wer in Deutschland bei den Gerichten eine Beschwerde einreicht riskiert eine 

Missbrauchsgebühr bis zu 2600 Euro. Voraussetzung ist, dass die Beschwerde von jedem 

Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. SZ, 21.9.2005, S.6 Was von 

jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss legen vermutlich Juristen 

fest. 

Weltweit einzigartiges Verbot der Rechtsberatung 

Spiegel: "Ist deutschen Bürgern wirklich verboten, sich von einem Freund oder Verwandten in 

Rechtsfragen unentgeltlich beraten oder vertreten zulassen?" 

Helmut Kramer, Ex-OLG-Richter, Vorsitzender "Forum Justizgeschichte": "Nein – aber 

derjenige, der dem anderen gefälligkeitshalber juristisch hilft, muss mit Strafe rechnen." Der 

Spiegel 33/2004, S. 19. 

Forum Justizgeschichte Vereinigung zur Erforschung und Darstellung der deutschen Rechtsund 

Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts; Hinweis: Helmut Kramer, Wolfram Wette, Hg.: 

Recht ist, was den Waffen nützt. Justiz und Pazifismus im 20. Jahrhundert. Berlin: Aufbau, 2004 

In Deutschland werden Journalisten, Rechtsanwälte und Bürger massiv abgehört, so der 

Münchner Rechtsanwalt Manfred Gnjidic 

Keine Haft ohne Verurteilung: das ist ein wichtiges Prinzip des Rechtsstaats. In Deutschland gilt 

es nicht: potentielle Störer (und das ist jeder Bürger) können in Unterbindungsgewahrsam 

genommen werden. Es wird definiert: Unterbindungsgewahrsam ist keine Strafe 

Das Prinzip: "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt in Deutschland nicht. Im Zivilprozeß 

liegt die Beweispflicht beim Beschuldigten. Ein Anwalt konfrontierte den früheren Besitzer einer 

Wäschereinigung mit einer Forderung über 230,72 Euro aus einer Reklamation einer Kundin. 

Der Beklagte versicherte, dass er die Reinigung schon vor Jahren verkauft habe. Der Anwalt 

der Kundin betritt dies und der Beklagte wurde zur Schadenersatzzahlung verurteilt. Az.: 155 C 

5769/05. SZ, 6.9.2005, S. 50 

Wichtiges Merkmal eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung. Dazu die liberale Politikerin 

Hildegard Hamm-Brücher: "Kritisch beleuchten muss man auch die in der Verfassung 

vorgeschriebene, in der Wirklichkeit jedoch missachtete Gewaltenteilung zwischen Legislative 

und Exekutive. Dies hat zur Folge, dass die im demokratischen Verfassungsstaat 

unverzichtbaren Checks and Balances ausgehebelt werden." SZ, 5.2.2003, S.2 

In Deutschland werden Websites aufgrund eines "Anfangsverdacht wegen Beleidigung" 

gesperrt. Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip: Unschuldsvermutung vorm 

Urteilsspruch; das widerspricht der auf dem Papier (genannt: Grundgesetz) zugesagten 

Meinungsfreiheit. Der Websitebetreiber wird geheimdienstlich überwacht und gemobbt. Auf 

diese Website linke ich nicht, da 

a) ich sonst selbst fällig bin und b) der Link auf eine gesperrte Website eh nutzlos ist. 

Im Dokumentationsfilm "Maulkorb für den Staatsanwalt" von Christoph Maria Fröhder und Hans 

Leyendecker (ARD, Mittwoch, 25.09.02 21:45 Uhr) wird gezeigt, wie die Politiker die Justiz

12 

behindern. Staatsanwälte werden von Justizministern kontrolliert. Wenn es der Politik nützt, 

werden Ermittlungen behindert, die Ermittler abgemahnt und bei Bedarf versetzt, geplante 

Hausdurchsuchungen vorab ausgeplaudert, Maulkörbe verhängt. Die Parteispendenskandalen 

bleiben ohne nennenswerte juristische Folgen: die meisten Verfahren, mit oder ohne 

Geldbußen, eingestellt. Der Film rekonstruiert brisante Fälle von „A" wie Adenauer über „K" wie 

Koch, Skandale um Kohl und Kiep bis „W" wie Wienand. 

In der Geheimdienst – NPD Affäre schlagen Politiker ein Geheimverfahren, “in camera”, vor. 

"Ein Geheimverfahren verträgt sich nicht mit einem Rechtsstaat – schon gar nicht mit einem 

Verfahren, in dem dieser Rechtsstaat verteidigt werden soll." Heribert Prantl, SZ, 2.2.2002, S.4 

Der Stuttgarter Zensurgegner Alvar Freude hat bei neun Staatsanwaltschaften eine 38 Seiten 

lange Strafanzeige gegen die Sperrung von vier amerikanischen Websites durch mehrere 

Internet-Provider und Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. 

In einem Rechtstaat würden die Anzeigen selbstverständlich gelesen und bewertet. Nicht so in 

Deutschland. Auf der Heise News-Ticker Website liest man dazu: 

»Angesichts der aus der Feder eines Laien stammenden Papiermenge würden 

die angeschriebenen Staatsanwaltschaften die Vorlage vermutlich nicht einmal 

prüfen. "In sechs Monaten wird der Anzeigensteller ein Schreiben erhalten, dass 

sich die Verdachtsmomente nicht bestätigt hätten und ein Verfahren daher nicht 

eingeleitet worden sei."« 

Anzeigen von Laien – und fast alle Bürger sind Laien – werden nicht einmal geprüft. Damit ist 

eine wichtige Voraussetzung für einen Rechtsstaat ("auf die Verwirklichung von Recht 

ausgerichtet") nicht erfüllt. 

Die Verfassung der Bundesrepublik wurde ohne Volk beschlossen. Dabei gehört es zum 

demokratischen Gemeingut, dass Verfassungen vom Volk zu beschließen sind. SZ, 24.9.2001, 

S.11 

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget feiert das Selbstverständliche im Rechtsstaat als 

seltene Ausnahme: "Es ist eine Sternstunde des Parlaments, wenn es nicht strikte 

Fraktionsvorgaben gibt, sondern ein Abgeordneter sich trauen kann, seine Meinung zu äußern." 

Münchner Merkur, 11.5.2001, S.5 

Die angebliche Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwälte beschäftigt einen 

Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. "Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht 

die Frage: Wie unabhängig können bayerische Staatsanwälte ermitteln, wenn prominente 

Mitglieder der Union mit besten Verbindungen zur Landes- und alten Bundesregierung beteiligt 

sind", formulierte es Ausschussvorsitzender Harald Güller, SPD. Es gäbe Hinweise aus 

Versuche unzulässiger Einflussnahme. Süddeutsche Zeitung, 7.2.2001, S.L7 

Im Rechtsstaat erfährt der Beschuldigte, was ihm vorgeworfen wird. Nicht so in Deutschland. 

"Zeugenfragebogen. ... wird vorgeworfen, am 17.11.2000, um 21.00 Uhr eine Ordnungwidrigkeit 

nach § 24 STVG begangen zu haben." Der Bogen enthält weder was vorgeworfen wird, noch 

wo es geschehen ist. Ein Anruf bei der absendenden Behörde ergab: es handelt sich um eine 

Geschwindkeitsüberschreitung. Näheres wird aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt! 

Kafkas "Der Prozeß" ist teilrealisiert. 

Der bayerische Verfassungsgerichtshof verwarf den Antrag der Bürgeraktion "Mehr

13 

Demokratie", alle Verfassungsrichter wegen Befangenheit abzulehnen, obwohl es beim 

Bürgerbegehren eben um jene Richter geht. Sie sollen endlich nicht nur von der CSU 

bestimmt werden (einfache Mehrheit im Landtag genügt). Begründung der Ablehnung: auch 

wenn der Richter zur betroffenen Gruppe gehört (und es um seine berufliche Existenz geht), sei 

kein persönliches Interesse zu begründen. Süddeutsche Zeitung, 1.2.2000, S.L6 

Der Nürnberger Haftrichter Uwe Stark zeigte sich selbst an, damit er als befangen abgelehnt 

werde: "In diesem Zusammenhang wurde unter anderem geäußert, dass der Bayerische 

Innenministerium dem anerkennenden Richter andernfalls >die Türe einrennen werde< und der 

Bayerische Innenminister verlautbaren habe lassen, dass er >denjenigen Richter, der den 

Betroffenen Abdalla aus der Haft entlasse, einen Kopf kürzer machen werde.

14 

beschlussunfähig. Es fehlte z.B. Finanzminister Peer Steinbrück, SPD. 

SZ, 20.5.2006, S. 7 

Das Bundeskriminalamt BKA hat von 4000 Firmen Personaldaten erbeten. Nur 212 

Unternehmen kamen dieser Geheimerhebung nach. Der stellvertretende Bundesbeauftragte für 

den Datenschutz Roland Bachmeier fand die Schnüffelei in Ordnung. Die betroffenen Bürger 

erfahren davon nichts. SZ, 10.8.2002, S.6 

Die qualitativ minderwertige Arbeit im Deutschen Bundestag erkennt man daran, daß am 

Freitag den 26. April 2002 die Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) beschlossen 

wurde und eine Woche darauf schon darüber über eine Neuregelung zur Neuregelung 

debattiert wird. Münchner Merkur, 2.5.2002, S.1 

10 Jahre Verletzung der UN Kinderrechtskonvention in Deutschland 

5. April 1992. Die UN Kinderrechtskonvention tritt in Deutschland in Kraft. Die damalige 

Regierung unter Kohl & Amigos unterzeichnete nur unter Vorbehalt. Die Regierung unter 

Schröder nahm der Vorbehalt – trotz Versprechen vor der Wahl – bis heute nicht zurück. 

5. April 2002. Die in Deutschland lebenden Flüchtlingkinder sind von der UN Konvention immer 

noch ausgeschlossen. Quelle: Pro Asyl Anzeige, SZ,5.4.2002, S.8 

Politische und rechtliche Bedenken bestehen gegen den OB der Stadt 

Braunschweig zur Löschung seiner ehemaligen Mitgliedschaft in der NPD aus der 

offiziellen Amtsvita. Das kann als unwahre uns die Allgemeinheit und die Wähler 

täuschende Verbreitung der Unwahrheit über einen Wahlkandidaten und 

politischen Beamten ausgelegt und verstanden werden sowie als Irreführung in 

der politischen Vita eines Wahlkandidaten, der vielleicht nicht gewählt würde, 

wäre den Bürgern das bekannt. Daher auslegbar als Wahlmanipulation. Das zur 

Gleichstellung mit der Wahrheitspflicht in offiziellen Lebensläufen und der Pflicht 

wahrheitsgemäßer Angaben zur Person nach Gesetz. 

Besondere Begründung: 

Als Grundrechtsträger des Art. 5 Abs. 3 GG bin ich Angehöriger einer besonders 

bedrohten und politisch verfolgten Berufsgruppe, die insbesondere nach 1933 teilweise 

wegen „Machtkritik“ in besonders herausragender Weise in „Schutzhaft“ genommen, in 

KZ interniert und vergast worden ist, oder die aus Deutschland vertrieben wurde bzw. 

fliehen musste. Auf die Themen „Arno Breker“ und Filme wie „Jud Süß“ u.a.m. will ich 

hier nicht eingehen als Symbol der deutsch-nationalen Propagandakunst als 

verbliebene seinerzeitige „Staatskultur“. Es darf daher nicht verwundern, dass bei mir 

wie bei Herrn Ort, der 7 Mitglieder der Familie im Gas verloren hat, hier besondere 

Empfindlichkeiten und politische Bedenken bestehen als normal und unaufgeregt 

denkende Bürger. Bedenken bestehen in der heutigen globalisierten Welt auch 

dagegen, die „blonde Heidi von der Alm“ als Motiv der Leitkultur“ ernst nehmen zu 

sollen. Nicht verkannt wird das bestreben gerade ethnischer Kleingruppen und 

religiöser wie sonstiger Glaubensrichtungen, sich durch Ab- und Ausgrenzung im Zuge 

der Globalisierung „nicht vereinnahmen zu lassen und die eigene kulturelle Identität als 

Volks- und Glaubensgruppe“ wahren zu wollen in einer „diffus werdenden Welt der 

„bürgerlichen Mitte“, die vorwiegend von einer neuen Glaubenslehre beherrscht und 

dominiert wird, dem finanziellen Einkommen und den global einheitlichen 

Leitausstattungen, klassifiziert nach den Etiketten und Marken der als Sozialausweis

15 

haben zu müssenden Produkte. Insoweit kann ich einen „Rückzug ins 

Wertkonservative“ unter Bezugnahme auf eine kleine „individualisierte Gruppenidentität“ 

zur Selbstbehauptung in einer Welt, der man sich teils schon aus Alters- oder sonstigen 

Gründen nicht mehr gewachsen oder zugehörig fühlt, gerade als Kulturträger 

nachvollziehen als „psychopathologisches Grundsatzproblem“ der weltweiten 

Globalisierung in allen Lebensbereichen. Wir Kulturträger tragen diese Last in 

besonders herausragender Weise im internationalen Konkurrenzkampf am Markt, aber 

anders als solche Klientel müssen wir uns den Wirklichkeiten stellen und Antworten 

darauf suchen und finden,, oder wir können Konkurs anmelden. Wir können uns eine 

solche „Flucht ins Private“ nicht erlauben. Ich verwechsele das auch nicht mit legitimer 

Heimat-, Brauchtums- und Geschichtspflege sowie den Marketinginstrumenten der 

Tourismuswirtschaft als wirtschaftliche Lebensgrundlage ganzer Regionen. Gerade die 

Kenntnis und Pflege der Geschichte und der geschichtlichen Wahrheiten sind oberste 

Pflicht zum Erhalt einer funktionsfähigen rechtsstaatlichen Demokratie, einer 

erfolgreichen Politik und Wirtschaft national wie international. Beginnend mit dem 

Klimaproblem, und noch längst nicht endend beim NS-Regime und den deutschen 

Besonderheiten als „Erfinder der industriellen Massenvernichtung“ mit Cyclon B u.a.m. 

als „Weltneuheit ohne Beispiel“ und „Neuer Maßstab des Umgangs des Menschen mit 

dem Menschen“ mit weitreichender Wirkung bis in die weite Zukunft zur Klärung der 

Frage, wie gehen wie in der Gesellschaft mit einander um, wie gehen wir in der Zukunft 

mit den auf uns zu kommenden Problemen des Hungers, der Wassernot, der 

Überbevölkerung und Sonstigkeiten um. Vertreten wir dann erneut eine Philosophie der 

„kollektiven pauschalen Vernichtung“ wirtschaftlich störenden lebensunwert 

gewordenen Lebens und machen wir das Lebensrecht von Kriterien wie 

Klassenzugehörigkeit, Mindesteinkommen, ethnischen und Glaubenszugehörigkeiten 

abhängig oder lösen wir diese Probleme anders. 

Ich darf darauf hinweisen, dass diese Fragen für mich das politische Fundament und 

meine politische Botschaft in meiner Rechtsstellung als freier demokratisch verfasster 

mündiger Wahl- und Steuerbürger, als Eigentümer und als Grundrechtsträger des Art. 5 

Abs. 3 GG und designierter Stifter eines Großvermögens ist, für den eine lokale 

Schlossreplik nicht mehr ist als ein Lokalbüro irgendwo auf der Welt im Zuge des 

Stiftungsvolumens, eine Nebensache aus der Portokasse sozusagen. Ich habe mich für 

das menschenwürdige Leben und den Vorrang des Schutzes des Lebens entschieden 

und trete zur weltweiten Nachvollziehbarkeit durch das aufgelegte Stiftungsprojekt 

öffentlich mit meinem guten Namen dafür ein in Befolgung des obersten Grundwertes 

der christlichen Ethik und Moral, auf die sich die CSU in besonderer Weise unter engem 

Bezug auf den Katholizismus und Papst „Benedikt von Bayern (wir sind Papst)“ bezieht, 

und die ich hier ganz praktisch im Stiftungsprojekt ins lebende Werk zu setzen gedenke. 

Das mit Innovationen ais Deutschland zu Marktführerschaften und neuen Arbeitsplätzen 

in Deutschland, die möglich sind daraus. 

Es kann also niemand sagen, „ich sei unpatriotisch, undeutsch, unbayerisch oder ein 

Unmensch, unsozial oder unreligiös im Sinne der konservativen Wertordnung des 

Vorrangs des Schutzes des Lebens als höchster Glaubenssatz der christlichen Kirche 

und des 5. Gebots der 10 Gebote „du sollst nicht töten“. Vgl. die Analogien dazu im 

Islam, dem Buddhismus, Hinduismus u.a.m.

16 

Zurück zu meinem Fall: 

Hilfebedürftig sind auch verletzte Opfer von unerlaubten Handlungen nach 

Schadenshaftungs- und Opferschutzgesetz. Das insbesondere dann, wenn sie 

unerlaubt und ungewollt in den Leistungsbezug des SGB II genötigt und verhaftet 

worden sind unter wesentlicher Einschränkung der bürgerlichen Urgrundrechte, der 

bewegungs- und Handlungsfreiheit sowie unter Einschränkung des 

Grundrechtsbereichs des Art. 5 Abs. 3 GG incl. Urheber- und Patentsachen zur 

Unnutzbarkeit und Unausübbarkeit als Urheberrechts- und Patentrechtsschaden nach § 

97 UrhG auf die entgangenen Erträge, Nutzungen und daraus Wertminderungen bis zur 

Zerstörung von Urheberschaften und Schutzrechten mit hoher wirtschaftlicher 

Bedeutung, zuzüglich Ruf-, Wirtschaftsruf- und Kreditschaden gegen den 

Grundrechtsträger als Person, Urheberperson, Patenteigentümer und – 

gerichtsbestellter Verwalter (amtsbekannt bei der Akte ausgeschrieben). Die Kritik an 

dieser Vorgehensweise wurde von der Stadt Braunschweig als Amtragsteller gegen das 

Verbot der Strafverfolgung von Rechtsmittelanträgen und deren Begründungen in 

Verwaltungs- und Gerichtsverfahren strafverfolgt und die weitere Geltendmachung von 

Schadensersatzansprüchen und Anträgen zur Fortführung meiner Unternehmung und 

Patentsachen anstelle von Regelrechtsmitteln damit geahndet zur Unterlassung, mich 

damit einzuschüchtern und zu nötigen, mich damit bedroht zu haben, mich durch ein 

Rollkommando zusammenschlagen zu lassen, wenn ich meine Rechtssachen weiter 

verfolge – der Fall Panten. Die Stadt hat sich schriftlich entschuldigt für den Fall, dass 

diese Vorgehensweise der Behörde in Amtsakt – dito bei Herrn Orth – nachgewiesen 

sei. Der OB Dr. Hoffmann hat die weiteren Anträge zur Schadensfolgenbeseitigung zu 

AZ. 001 und 003 weglegen lassen zur Mitteilung. Solche Anträge nicht mehr zu 

beantworten. Das ist in ursächlichem Zusammenhang damit zu sehen der politischen 

Weisung der Stadtverwaltung Braunschweig, unterzeichnet durch den ehem. Ersten 

Bürgermeister von 1995, bestätigt zur Fallsache Panten 2004, (ARGE Akte Blatt 00170, 

Ihnen vorliegend bei der Amtsakte), als „Empfehlung“ (Weisung) der Verwaltung an die 

Fraktionen des Rates der Stadt Braunschweig aus oberstes Aufsichtsorgan über die 

Stadtverwaltung zur Haushaltsautonomie des Rates der Stadt vor der Verwaltung nach 

Gesetz, meine Anträge als unbeachtlich wegzulegen. 

Diese Weglegungsverfügung verletzt nachhaltig die Legalitätspflicht jeder Behörde zur 

Ermittlung des Tatbestandes und Sachverhaltes zum Straf-, Zivil- und allgemeinen 

Schuldrecht, da nach den Ermittlungsvorschriften einer jeden Behörde jeder Antrag 

darauf zu prüfen ist, ob darin nicht doch schutzwürdige Belange, Offizialdeliktpflichten 

oder neue Sach- und Rechtslagen vorgetragen werden, die Handlungspflichten 

bewirken, (vgl. Vorrede zur ZPO, Ermittlungsgrundsätze, Komm. Baumbach/Lauterbach 

u.a.m.; vgl. GVG und StPO). Das ist bei der Akte und umfassend ausgeschrieben: Der 

OB ist promovierter Volljurist. Er kennt die Gesetze und kann sich auf Nichtwissen nicht 

herausreden. 

Sachdienlicher Hinweis zum neuen Sachstand zu neuer Sach- und Rechtslage. 

Die Deutsche Bundesregierung hat vor dem EuGH im Urteil vom 30.09.2003, AZ.: C- 

224/01 zur Klageabwehr (Amtshaftungssache aus Österreich) vorgetragen, die 

Entschädigung von Amtshaftungsgläubigern in Deutschland sei der politischen 

Willkürung unterworfen, es sei gewillkürt politisch zu entscheiden, wer entschädigt 

werden solle und wer nicht, zum Schutz der Ehre und Funktionalität der Behörden.

17 

Diese ginge verloren, wenn den Behörden Fehler nachzuweisen wären und diese dafür 

haften müssten (Tenor). 

Das Amt kann sich im übrigen nicht darauf berufen, dass ich aus den laufenden 

Verträgen noch keine Einnahmen erwirtschaftet hätte wie vorgetragen zur Bestätigung 

des Amtshaftungsschadens aus Amtsermittlung, da die Maßnahmen und 

Aufwendungen zur Herstellung, Sicherung, Titulierung und Vollstreckung der 

Außenstände zentralstmögliche Betriebstätigkeit auch im Unternehmen des Freien 

Berufs nach Art. 5 Abs. 3 GG im Vorrang nach Gesetz (Steuergesetze und KSVG) ist. 

Die rechtskräftig gewordenen Außenstände in Teilsumme 40 Milliarden Euro zuzüglich 

laufender Tageszinsen von 4,4 Mio € (GVZ-Sache DR I 38/02 vom 13.02.2002 ff, bei 

der Akte ausgeschrieben), aktuell aufzustocken auf das mögliche Stiftungsvermögen 

daraus gem. UrhG zu Patentsachen zu Finanzsachen nach FED, HSBZ und EZB in 

Höhe von Teilbetrag 135 Milliarden € zuzüglich Zins, Verzugszins und 

Kapitalnutzungsausfallschaden weist mich nach Steuergesetz wie nach verwertbarem 

vermögenswertem Recht als höchsterfolgreiche Unternehmung von hohem Rang und 

gem. Stiftungsprojekt überkommunaler, übernationaler Grundsatzbedeutung, frei von 

jeder wirtschaftlichen Krise und Konkursreife, das wurde bereits vom zuständigen 

Konkursgericht Braunschweig bestätigt wie vom Finanzamt Braunschweig zu 

nichtvorliegender Betriebsauflösdung von Amts wegen. 

Eine politische, wissenschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Vorzensur ist verboten. 

Es obliegt nicht dem Ermessen der Stadt, an meiner Stelle zu entscheiden, was ich 

wollen soll, insbesondere was ich als Grundrechtsträger des Art. 5 Abs. 3, als 

Eigentümer nach Art. 14, zur freien Berufswahl gem. Art. 12 GG und in Gestaltung der 

Wiederherstellung des Zustandes gem. § 249 BGB, der bestehen würde, wäre der 

Schaden nicht eingetreten samt aktuellen Folgeweiterungen zu tun und zu unterlassen 

habe. 

Hier hat die „Braunschweig AG“ mit seinem „Vostandsvorsitzendem“ und seinen 

Beauftragten keinerlei Kompetenz irgendwelcher Art. Das weiß ein in der Wirtschaft als 

Geschäftsführer tätig gewesener promovierter Volljurist von Amt wegen. Ich verweise 

hierzu auf den „politischen „Sozialabstand“ meiner vermögenswerten rechtskräftigen 

Rechte“, damit meiner Person und Unternehmung/Stiftung gegenüber der Alimentation 

eines politischen leitenden Beamten und dem Volumen der Stadtkasse und deren 

Schulden. 

Nach den Unterlagen Orth kann ich nicht ausschließen, dass die Unterbehörden den 

OB davon noch keine Kenntnis gegeben haben könnten gem. Löschungsbestätigung 

von Rechtsmittelanträgen Orth durch das Sekretariat des OB zur Nichtunterrichtung des 

OB und der Entfernung von Rechtsmittelanträgen aus der Akte Orth demzufolge zum 

Vorteil der Nutznießer. Das kann dahingestellt werden, da zum Beweis aus dem 

Schriftwechsel zu AZ. o.g. 001 und 003 sich das Rechtsamt auf eine Verfügung und im 

Namen des OB ausdrücklich bezogen hat. Das stellt klar, dass der OB sich auf 

Nichtwissen nicht auf schadensrechtliche Ansprüche gegen ihn zu §§ 823, 826, 839 

BGB i.V.m. ErstG herausreden oder sonst wie entlasten kann. 

Die verhängte Verweigerung der Akteneinsicht für mich zur Rechtsbesorgung und zum 

Schutz meiner Rechts in die Akten der Stadt Braunschweig werte ich nach meinem 

dafürhalten als formelle Verdunkelung von unerlaubten Handlungen zur ausgeurteilten

18 

Amtshaftungssache nach § 71 Abs. 2 GVG gem. Beschluss des OVG Lüneburg vom 

04.05.2005, AZ.: 12 OB 181/05. Das Rechtsamt und die Stadt Braunschweig haben in 

ihrer Beschwerde gegen den vom OVG bezogenen Vorbeschluss des VG 

Braunschweig, dessen Verweisung an das LG Braunschweig wegen dessen 

Zuständigkeit zu Amtshaftungsschadenssachen keine Rechtsmittel und Einwendungen 

gegen meine Summenforderungen aus der o.g. GVZ-Sache – Grundlage der 

Verweisungsverfügung – und meine Vorbehalte eingelegt sondern lediglich behauptet, 

sie sei die falsche beklagte Partei. Das wurde als nicht zutreffend vom OVG verworfen. 

Das ist rechtskräftig unanfechtbar, Revision nicht zugelassen. 

Damit sind alle Forderungen und deren Weiterungen unanfechtbar rechtskräftig aus 

Rechtsmittelverzicht in summenbezogenen Verfahren. Ich will den Rat des 

Rechtsamtes hier keiner Würdigung unterziehen sondern überstelle die 

Verantwortlichen unmittelbar den Rechtspflichten der NDO und des ErstG zur 

Staatshaftung gem. Art 34 GG. Wer hier im Rathaus als „Bauernopfer auf den Grill zu 

laden ist“ ist mir wirklich nicht wichtig außer, es wäre für die Vollstreckung meiner 

Forderungen von Belang. 

Es bedarf auch keiner weiteren Dingfestmachung eines „fehlsamen Beamten“, da das 

im o.g. VG-Verfahren mit dem Fall Panten und meinen Summenforderungen zur 

Vollstreckung von Drittforderungen daraus bereits final erledigt ist zur unanfechtbaren 

Rechtskraft. 

Als politischer Beamter nach ErstG persönlich haftend: das oberste Aufsichtsorgan der 

Stadt. 

Was zeichnet diese Rechtsstellung besonders aus: Die Personalunion des Amtes des 

politischen Mandats des Vorsitzenden des Rates der Stadt Braunschweig, der 

Oberbürgermeister, mit der Rechtsstellung des Vorsitzenden des 

Verwaltungsausschusses als Aufsichtsorgan über den politischen Beamten des 

Oberbürgermeisters der Stadt als beamteter Leiter der Stadtverwaltung und 

Anstellungskörperschaft und die Beamtenfunktion des Stadtkämmerers zur 

Finanzaufsicht sowie als oberster Disziplinarherr nach NDO, der Gemeindeordnung und 

der kommunalen Unabhängigkeit, in Personalunion mit der Verwaltungsfunktion des 

Stadtkämmerers und dessen Finanzhoheit als politischer Beamter der Stadtverwaltung. 

Das mit zeitweiliger Stimmmehrheit der leitenden Stimmmajorität in der 

Ratsversammlung als Entscheidungsstimme zur Wahlmehrheit. Das anwendbar zur 

Abweisung von Fach-Aufsichtsbeschwerden gegen den OB in seiner Rechtsstellung 

der Funktionskummulation der Ausführung und Fachaufsicht über sich selbst zur 

Stmmajorität in der Ratsversammlung zur Abstimmung über sich selbst. 

Das erfüllt die Rechtsnorm eines absoluten unbeschränkbaren Oligarchen, der der 

demokratischen Kontrolle entzogen ist und die Fachaufsicht über sich selbst führt zum 

„politischen Ideal“. Die Stadt als „Braunschweig AG“ zu führen mit ihm und seiner 

Weisungsbefugnis eines Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführers gem. 

„Legitimationskette“ einer „repräsentativen Demokratie“. Dass ein Oligarch ein 

besonderes Merkmal seiner Macht benötigt haben schon die uralten Kaiser und Könige 

mit ihren Schlössern öffentlich zur Schau gestellt zum „Sozialabstandsnachweis“ des 

hohen Standes und der hohen Funktion. Das ist Geschichte. In einer Demokratie 

besteht für der regierte Volk jedoch keine Pflicht mehr, seinem „Oligarch“ gläubig zu

19 

folgen oder ihm kritikfrei zu huldigen. Ich verweise auf das Zitat: 



Münchner Merkur, 25.2.2000, Seite 3 

Anmerkung: 

Die Meinung Strauss für die CSU, rechts von der CSU dürfe es keine weitere rechte 

Partei geben, spiegelt lediglich die Meinung des Herrn Strauss und ev. der CSU wieder. 

Sie steht damit in politischer Opposition z.B. zur NPD oder der Links Partei, die diese 

Meinung erkennbar offensichtlich nicht vertreten. Allerdings muss hier ein Vorbehalt 

angebracht werden, denn die NDP-Philosophie besagt, dass es dieser politischen 

Gruppe nicht darauf ankommt, in welcher Partei ihre Ziele verwirklicht und umgesetzt 

werden, sondern dazu jede Gruppierung recht sei, aus der man sich verwirklichen 

könne. Je weniger das der Opposition bekannt sei, je besser. Das begründet jeden 

Anfangsverdacht und Rechtsgrundlage für einen Generalverdacht. Zu sehen dabei 

auch der Jubel der „formellen“ NPD über einzelne Politiker und deren Vorgehen im 

Lichte der Begutachtungen der NPD und deren Zielen, auch wenn diese das anders 

sehen mögen. Schon der Jubel begründet Bedenken zum Zeugnis, diese Politik sei im 

Sinne der Ziele einer anderen Partei mit Blick auf das Ziel, die Wähler damit zu 

bestimmten Verhaltensweisen hinführen und veranlassen zu wollen. . 

Diese Meinung kann jedoch richtungsweisend sein dahingehend, die Mitglieder der 

NPD und deren Denkwelt zu verdrängen und, da man Parteien nicht einfach 

verdrängen kann und deren Wählerpotential, es sei denn man vertreibt sie über die 

Grenzen, sie also assimilieren und in das eigene Parteiprogramm wählerwirksam 

aufnehmen müsste, wollte man diesen Anspruch tatsächlich umsetzen. Das weiß auch 

ein Herr Söder, darf man unterstellen. Es genügt bereits, das Gedankengut des 

Wahlgegners in die eigenen Argumente wählerwirksam aufzunehmen dergestalt, die 

Wählerwünsche der Wähler des Gegners zu befriedigen und ein „besseres Angebot“ 

machen zu müssen, um einem solchen Anspruch Geltung und Erfolg zu verschaffen. 

Das ist für jeden durchschnittlichen normal denkenden Wähler erkenn- und 

nachvollziehbar. 

Das geht alle Wähler in Deutschland an zur Willensbildung, ob der Wähler diesem 

Wunsch einer einzelnen Partei folgen möchte und gem. Grundgesetzvorbehalt zur gg. 

Entscheidung Bayern als selbstständiges Königreich oder als Deutsches reich oder wie 

immer man sich dort sonst neu konstituieren möchte wieder aus dem Verband der 

Bundesländer zu entlassen. Die Entscheidung darüber obliegt der Wählergemeinschaft 

nach Gesetz zum Recht dieser der freien Meinungs- und Willensbildung als 

Verfassungsorgan, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, und dass dabei von einzelnen 

Interessengruppen und Parteien nicht behindert und unterlaufen werden darf. 

Noch gelten die demokratisch verfassten Gesetze und nicht die persönlichem 

Meinungen und Obsessionen einzelner Oligarchen von eigenen Gnaden. 

Insbesondere nicht in wirtschaftlicher Konkurrenz, denn ich bin der reichere nach 

Forderungskassenstand zum Klassenabstand, Damit das hier auch einmal 

klargestellt ist. Dass ich das werden konnte lag im Ermessen der Stadt, denn sie 

hat den Anlass dazu erst geschaffen und hergegeben. Sie hätte das auch 

unterlassen können. Das stand ihr nicht nur frei, sondern war von mir in vielen

20 

Gerichtsverfahren ausdrücklich beantragt. Das wurde alles abgewiesen. Ich 

wurde deswegen strafverfolgt und wurde damit bedroht, mich durch ein 

Rollkommando zusammenschlagen zu lassen als Amtsakt, wenn ich das nicht 

unterlasse. Ich bin nun so eingeschüchtert und traumatisiert, dass ich Kritik 

daran in der Zukunft nicht mehr wagen werde. Ich nehme stattdessen das Geld. 

Geben Sie mir also keine Schuld daran. Ich habe Sie darum nicht gebeten. 

Zur Sache 

„Sońe Scheisse höre ich mir nicht an“ 

Es ist möglich, die o.g. Fakten darunter zu stellen, da Herr Orth einen konkreten Bezug 

auf meinen Fall und die projektierte Stiftung und das Stiftungsprogramm genommen hat 

zur Amtskenntnis des Projekt von der Internet-Site http://www.petart-foundation.org zum 

Besuchernachweis muss ich dieser formellen Amtsäußerung folgendes Entnehmen: 

Die pflichtgemäße Kenntnisnahme der Hinweisung auf das Vorliegen eines 

Staatshaftungsfalles des § 71 Abs. 2 GVG zur unanfechtbaren Rechtskraft als neue 

Sach- und Rechtslage wird mit der Begründung abgewiesen: 


Der Hinweis auf die Rechtsprechung zu § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. SGB II, § 249 BGB, Art. 

34 GG zur Rechtsprechung darüber des EuGH, des BverfG und BGH wird mit der 

Begründung abgewiesen: 


Der Hinweis auf die deutschen Gesetze und Beschlüsse des Deutschen Bundestages 

wird mit der Begründung abgewiesen: 


Der Hinweis auf die Staatshaftungspflicht zur Schadenersetzung nach Art. 34 GG i.V.m. 

Urteilen des EuGH vom 30.09.2003; des BGH vom 02.12.2004, AZ. III ZR 358/03; 

BverfG Urt. 2 BvM 1/03 vom 08.05.2007; dessen gefestigte Rechtsprechung zu Art. 1, 

2, 3, 5 Abs. 3, 12, 14 GG wird mit der Begründung abgewiesen: 


Der Hinweis auf das EU-Recht, die SAR-Konvention der IMO und das 

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10.!2.1978, BGBl. 1994 II 

S.1798 „Vertrag von Montego Bay“ und die Völkerrechtspflichten zur Sicherheit und 

Daseinsvorsorge wird mit der Begründung abgewiesen: 

„Sońe Scheisse höre ich mir nicht an“

21 

Der Hinweis auf das Stiftungsziel. Menschenleben zu retten, technische Hilfe zu leisten 

und ökologische Katastrophen abzuwenden wurde mit der Begründung abgewiesen: 


Der Hinweis auf das Ziel, die Menschen mit sauberem Trinkwasser zu versorgen als ein 

Stiftungsziel zu einer Tagesrate von 6.000 Toten, vornehmlich Kindern, aus fehlendem 

und verschmutztem Wasser (vgl. die Berichte der UNO-Hilfsorganisationen wie 

UNHCR, UNICEF. Welthungerhilfe, Ärzte ohne Grenzen, das Internationale Rote Kreuz 

u.a.m.) wurde mit der Begründung abgewiesen: 


Der Hinweis auf geplante mögliche hochwertige Dauerarbeitsplätze (ca. bis 17.000) 

wurde mit der Begründung abgewiesen: 


Der Hinweis auf die möglichen Abgaben und Steuern aus der Verwertung von 

Urheberschaften und Patentsachen und deren Installation in Deutschland wurde mit der 

Begründung abgewiesen: 


Der Hinweis auf die rechtskräftigen Ausgangstitel des LG Braunschweig und AG 

Eggenfelden sowie des Deutschen und Europäischen Patentamtes (amtsbekannt 

ausgeschrieben) wurde mit der Begründung abgewiesen: 


Der Hinweis auf die angebotene Option, wirtschaftliche Teile in der Stadt anzusiedeln, 

wir abgetan. Die Braunschweig Zukunft GmbH wäre interessiert, wenn das Geld 

gezahlt ist und eine konkrete Planung vorliegt. Die Stadt spricht hier nicht mit einer 

Stimme und stellt sich in Widerspruch zu sich selbst, wenn sie dagegen hält: 


Der Vorhalt, das Projekt haushaltsneutral regeln zu können wird abgetan mit der 

Begründung: 


Die Stadt fällt damit über die Urheberschaften und Patentsachen ohne Kenntnis in der 

Sache bestätigt durch die verfügte Weglegung, also im fachlich-sachlichen 

amtsbestätigten Nichtwissen wertmindernd und die Urheberschaften und Patentsachen 

öffentlich schmähend: 


Die vorliegende Feststellung der Seefahrtsversicherer, aufgrund der technologischen 

Konzepte besonders günstige Versicherungsprämien anzubieten – wirksam als

22 

richtungsweisende Signalwirkung für eine ganze Branche – wird als unbeachtlich 

abgetan. 


Die Finanzinstrumente nach FED, HSBC und EZB werden abgetan als „Scheisse“. 


Die Völkerrechtsvertragspflicht, Menschenleben zu retten und der oberste Grundwert 

unserer christlichen Zivilisation, “der Schutz des Lebens hat Vorrang vor allem anderen“ 

gilt als „Scheisse“, denn: 


als Ausriss der Hauptpunkte, die Liste kann verlängert werden. 

Der Sachbearbeiter und/oder Vorgesetzte maßt sich hier nach Gesetz unbefugt an: 

Wertgutachten über Patentsachen, Urheberschaften und Patentgeheimnisse sowie über 

COCOM-Geheimnissachen. Ferner über nicht öffentliche Weltbank-Finanzsachen nach 

FED, HSBC und EZB, wobei zu vermuten ist, dass dem Sachbearbeiter diese Kürzel 

schon unbekannt sind deswegen, weil sie nicht zum üblichen Bankschalterobligo 

gehören. Ferner maßt er sich Wertgutachten und Verfügungen über fremdes Eigentum 

am. Es werden sich Wertgutachten über Versicherungsgutachten angemaßt in dem Amt 

völlig sachfremden Bereichen. Es werden sich Verfügungen über Völkerrechtssachen 

angemaßt anstelle der Bundesregierung. 

Ich lasse dahingestellt, welcher Kategorie solches Verhalten zuzuordnan ist unter 

Hinweis auf die offensichtlich erkennbare Verletzung der allgemeinen wie der 

Amtsdenkpflichten nach GVG und DriG. Andere und weitere Begutachtungen sollten 

den Amtsermittlern vorbehalten bleiben. 

Ich nehme mit formeller Rechtskraft zur Kenntnis, dass die Fachaufsicht der Stadt 

Braunschweig durch die Weglegungsverfügungen o.g. zu AZ. auch in der Funktion und 

Rechtsstellung des Vorstandes der ARGE Braunschweig die Mitarbeiter zur Annahme 

und Verbreitung solcher Rechts- und Amtmeinungen eingeladen und ermuntert hat. 

Durch die verfügte Rechtsmeinung. 

Hiergegen lege ich kein Rechtsmittel ein, diese Amtsmeinung ist damit 

rechtskräftig zum unanfechtbaren Schadensnachweis. Ferner, weil der 

Rechtsmittelansatz aufgrund der verfügten Weglegungen und der 

Bundesweisung zur Willkürung nicht erreichbar ist und ich inzwischen durch die 

Nötigungen und Bedrohungen zur Unterlassung mit versuchter 

Zwangspsychiatrierung, Strafverfolgung der abweichenden Meinung mit erfolgter 

Freiheitsberaubung und der Nötigung mit dem Bedrohungsmittel, mich durch ein 

Rollkommando zusammenschlagen zu lassen (vgl. die Akten zur AZ.-Liste 

amtsbekannt), so hinreichend eingeschüchtert und geängstigt, dass ich auch 

deswegen vor den zuständigen deutschen Gerichten keinen Antrag mehr stellen

23 

werde, bis diese Bedrohungslage beseitigt ist. Es verletzt die Zumutbarkeiten 

und Verhältnismäßigkeiten, hier unter solcher Gefährdungslage bis zur Gefahr für 

Leib und leben für Rechtsmittelansätze genötigt zu werden, diese zu unterlassen. 

Daher konnte und kann meinerseits der Schaden und die Amtshaftungspflicht mit 

Rechtsmitteln nicht abgewendet und begrenzt werden. Verjährung kann wegen 

Nichterreichbarkeit des Rechtsweges aus unerlaubten Handlungen nicht 

eintreten, da solche Fristen erst beginnen können, wenn der Rechtsfriede und 

das rechtsgemäße Verfahren samt Zugang zum Richtertisch in einem fairen 

rechtsstaatlichen Verfahren wieder hergestellt ist. Vgl. die dieses verfügenden 

Fristenrechtsprechungen des BGH, des BvwerfG, des EGMR und des EuGH. 

Auch diese Urteile stehen unter dem Vorbehalt der Stadt Braunschweig: 


Der Schaden daraus ist in Naturalrestitution nicht mehr heilbar und daher in Geld zu 

ersetzen. Die Verschleppungsschadensberechnung erfolgte bereits seit 

Schadensfallbeginn 1988 rückwirkend. 

Ich stelle fest, dass die Behörden der Stadt Braunschweig unter Duldung und Billigung 

der Fachaufsicht durch einen promovierten Volljuristen die Hinweise auf die eigenen 

Gesetze und Rechtspflichten im Rahmen der gesetzlichen Mitwirkungspflichten, die mit 

der Hinweisung zur Veranlassung erfüllt sind, abzuweisen als: 


Damit ist der Anschein geweckt, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, die 

Rechtsprechung der Gerichte, das bezogene EU- und Völkerrecht sei: 

„Scheisse, die man sich nicht anhören müsse“ (Tenor). 

Damit ist die Sach- und Rechtsmeinung der Stadt Braunschweig hinreichend klargestellt 

worden zur Nachvollziehbarkeit für jedermann. Sie erklärt lückenlos zum gerichtsfesten 

Beweis den gesamten Fallverlauf in jedem Detail ohne weitere Umstände zur sehr 

wesentlichen Verfahrensvereinfachung. Ich danke der Stadt für diese Beweislage, da 

damit insbesondere die Verfahren zur Zwangsvollstreckung meiner Forderungen 

wesentlich abgekürzt werden können und eine weitere Beweisermittlung und 

Beweisaufnahme nicht mehr weiter erforderlich zur Finalisierung dieser Beweislage 

durch das Amt. 

Daraus ist der unabweisbare glaubhafte – vor Zeugen und Amtszeugen – Anschein 

erstanden des begründeten Anfangsverdachts der Gesetzes-, Grundgesetz- und 

Völkerrechtsuntreue der Stadt Braunschweig und der Bundesrepublik Deutschland, die 

sich nach Aktenlage darauf berufen kann, nichts davon zu wissen, da die 

Unterbehörden zum Protokollbeweis des Deutschen Bundestages die politische 

Weisung erteilt haben, die Bundesregierung und die Angeordneten der Fraktionen des 

Deutschen Bundestages darüber nicht zu unterrichten zum erkennbaren persönlichen 

Vorteil Einzelner. 

Dieser Aktenlage ist nichts hinzuzufügen. Die Beweislage ist überwältigend zur

24 

Unanfechtbarkeit. Daraus ist ersichtlich zur Unanfechtbarkeit, dass bei einem sofortigen 

Verzicht auf diese Amtsmeinung dieser Schaden und diese Forderungslage gar nicht 

erst entstanden wäre und es zu allen Verfahren einschließlich der Strafverfolgungen der 

abweichenden Meinung erst gar nicht gekommen wäre zu deren Vermeidungspflicht 

nach Gesetz. Das Amt hat sich hier verstockt und unbelehrbar zum Beharren auf der 

unrichtigen und zur Anwendung nach Gesetz verbotenen Sach- und Rechtsmeinung, 

: „Sońe Scheisse höre ich mir nicht an“ 

als unerlaubte Amtshandlung. 

Das Menschenbild und die politische geistige Heimat einer öffentlichen Gewalt, die die 

eigenen Bürger und deren begründeten Belange für „Scheisse“ erklärt, spricht für sich, 

kommentiert sich selbst und muss nicht weiter erläutert werden. Die Steuerzahler und 

Wahlbürger werden zu „unbeachtlicher Scheisse“ erklärt, die man als unbeachtlich 

wegzulegen hat, die den Status des Kotes und nicht eines demokratischen mündigen 

Staatsbürgers erhalten haben. 

Ein Jurist sagte mir vor Jahren einmal, Experte für Disziplinarsachen: „In einem solchen 

Falle helfe nur die Fallerledigung nach der „altdeutschen Art“, das schaffe Furcht und 

Respekt und erledige solche Sachen zumeist von allein“. Ich habe bis heute nicht 

herausgefunden, was konkret er damit gemeint hat, und auf meine Nachfrage, in 

welchem Gesetz oder Urteil das zu finden sei erhielt ich keine Antwort. Außerdem war 

der Mann am spätabendlichen Gespräch schon etwas angetrunken. Also kann ich damit 

nichts anfangen. Ich allerdings hätte furcht, mich nach einer solchen 

Meinungsäußerung noch in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Stadt ist für ihre 

Furchtlosigkeit bekannt, ihre Meinung durchzusetzen. 

Rechtsmittel- und Rechtsachstandsbelehrung: 

Einwendungen gegen diese eindeutige Sach- und Rechtslage sind nicht mehr 

möglich. Die Mitarbeiter der Stadt sind vor Gericht zur Wahrheit verpflichtet und 

werden als Zeugen sistiert einschließlich der oberen und obersten Fachaufsicht. 

Nachgeschobene Einwendungen sind also nicht mehr zu beachten. Sie führen 

keine Heilung herbei. 

Entschuldigungen werden nicht angenommen, meinerseits wird keine Heilung 

herbeigeführt. 

Vollstreckungsauftrag an die Vollstreckungsstelle der ARGE Braunschweig ist 

ergangen. 

Da der Stadtkämmerer trotz Rechtsmittelverzicht diese Stadtschulden nicht in 

den Haushals der Kommune eingefügt hat wird der Haushalt der Stadt wegen 

Fehlens der Verfassungsmäßigkeit durch Fehlen wesentlicher Stadtschulden 

angefochten. 

Zu § 249 BGB:

25 

Wäre der Schaden nicht entstanden hätte der sachgerechten Verwertung der 

Urheberschaften und Patentsachen nichts entgegen gestanden. Zum Beweis der 

Nacherfindungen der Konkurrenz wären aus den Patentsachen 

Weltindustrienomen entstanden zur Marktdominanz weltweit. Auf meine Anträge 

und Beifügungen zum Nachweis seit Fallbeginn wird verwiesen, diese sind 

amtsbekannt bei der Akte. Sie waren seit 1995 gem. Weisung der Stadt 

Braunschweig als unbeachtlich wegzulegen (ARGE Akte Blatt 00170). Die Erträge 

daraus hätten ebenfalls die Finanzierungsbasis der Stiftung hergegeben. Damit 

ist der volle Schaden unbeschränkt rechtswirksam zur Unanfechtbarkeit. 

Rechtsgrundlage: § 97 UrhG. I.V.m. §§ 249, 823, 826, 839 BGB zum 

Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 ff. BGB. 

Da aufgrund der Missachtung des Urteils des EuGH vom 30.09.2003, AZ.: C-224/01 

bestätigt durch den deutschen Bundestags zu den amtsbekannten Petitionen zu BT- 

Drucksachen in eigener Sache und der BT-Drucksache 16/5120 vom 10.05.2007 zu 

PET 4-16-07-451-001624, Anl. 1 z. Prot. 16/33, S. 98 – 100 der gesetzliche Richter im 

fairen nicht politisch angewiesenen Verfahren nicht mehr erreichbar ist zum Fortfall der 

Justizgewährleistung in Deutschland zum fristhemmenden Stillstand der Rechtspflege 

zu Art. 34 GG in Deutschland kann keine Verjährung eintreten. 

Das Verfahren wird daher zur Ersatzvornahme bei der Europäischen Kommission nach 

EUV weitergeführt. 

Sie erhalten daher die Gelegenheit, zur Vermeidung eines formellen Klageverfahrens 

gegen die Bundesrepublik Deutschland, sich vor Urteil zu unterwerfen und die Zahlung 

zu veranlassen, dazu die Landes- und Bundeshilfe zu beantragen zum Nachweis bei 

nur durch Antrag oder Zahlungsleistung auf mein Konto. 

Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung und die Fraktionen des 

Deutschen Bundestages zu anderen Entscheidungen als den bisherigen kommen 

werden nach Gesetz und Richterrechtsprechung zur Bindungskraft, als sie bisher 

ergangen sind. Diese sind ja nach Amtszeugnis bisher nicht formell unterrichtet 

worden. 

Sie erhalten hierzu Gelegenheit binnen 3 Tagen, die Unterwerfung zur 

Verfahrensabwendung herzugeben. Es besteht Öffentlichkeitspflicht zur Belastung der 

Steuerzahler in Deutschland zu Staatshaftungsschaden aus Art. 34 GG zu öffentlichem 

Belang zur Wählerentscheidungsmeinungsbildung. Dieser öffentliche Belang geht dem 

privatwirtschaftlicher Einzelner regelmäßig vor. 

Die Täter haben kein Anrecht auf Schonung, da sie alle angebotenen bisherigen 

Maßnehmen zur Schadensfolgenbeseitigung und Schadensminimierung abgewiesen 

haben mit der Begründung: 

: „Sońe Scheisse höre ich mir nicht an“. 

Das ist eindeutig, dem ist nichts hinzuzufügen, 

Beachten Sie die Termine unter Hinweisung auf § 71 Abs. 2 GVG. 

Es ergeht Einrede in jede Verjährung jeder Art, es gelten die Fristen des UrhG und die frist für 

Amtshaftungssachen zur Verursachung nach altem Recht von 30 Jahren. Amtsstraftaten

26 

verjähren nicht. Weiterungen vorbehalten. 

Antrag: 

I. 

Dr. Hoffmann in der Amtsfunktion als verantwortliche oberste Anstellungkörperschaft 

und Fach- sowie Disziplinarbehörde ist als Dienstherr haftend erkennbar offensichtlich 

nach Gesetz und Amtsfunktion persönlich mit wirtschaftlichen Interessen gem. NDO und 

ErstG zu Verstrickungsbruch in der Sache mit dem privatwirtschaftlichen Vermögen 

verstrickt und vom weiteren Verfahren ausgeschlossen nach Gesetz zur 

zivilgerichtlichen Staatshaftungssache nach Art. 34 GG i.V.m. §§ 249, 823, 826, 839 BGB 

i.V.m. ErstG und NDO zum Schaden nach § 97 UrhG und Nebengesetze. 

Dr. Hoffmann in der Amtsfunktion als verantwortlicher Stadtkämmerer ist dito abgelehnt 

und ausgeschlossen. 

Dr. Hoffmann in der Amtsfunktion als verantwortlicher Ausschussvorsitzender des 

Verwaltungsausschusses ist dito abgelehnt und ausgeschlossen. 

Dr. Hoffmann in der Amtsfunktion als verantwortlicher Ratsvorsitzender mit 

Einzelstimmmajorität als über sich selbst beschließende und die Fachaufsicht 

ausführende Partei in eigener Sache zu ErstG und NDO zu § 249, 823, 826, 839 BGB ist 

abgelehnt und ausgeschlossen nach Gesetz. 

Gleiches gilt für alle Fraktionsvorstände, die die Weglegung des Rates geduldet und 

gebilligt haben, und die dagegen nicht remonstriert haben, soweit sie zugleich politische 

Beamte und Funktionsträger sind. 

Gleiches gilt für die befassten zuständigen Dezernenten und Ämter. 

Dr. Hoffmann ist in seiner Rechtsstellung als Vorstandsmitglied, Vertragspartner und in 

leitender Funktion in der Arge abgelehnt und auf Lebenszeit ausgeschlossen vom 

weiteren Verfahren. 

Da dieses Vorschriften nach Gesetz sind wegen der Verstrickung persönlichprivatwirtschaftlicher 

Interessen sind Rechtsmittel gegen diese Ausschließung nach 

Gesetz nicht vorgesehen und möglich. 

II. 

Die Stadt hat gemäß der Schadensfolgenbeseitigungspflicht der Anweisung der 

zuständigen Vollstreckungsstelle zu folgen, die von mir angewiesen ist, die Forderungen 

auszukehren zum kostenneutralen Verfahren nach § 3 VWVG. Da die Rechnungen der 

Stadt bereits in Gerichtsvollzieherzustellung vorliegen muss der Leistungsbescheid der 

ARGE nach § 3 VWVG nicht abgewartet werden. 

III. 

Es wird beantragt, die Forderungen nach Gesetz zur Herstellung der 

Verfassungsmäßigkeit in den Haushalt der Stadt einzustellen und dort öffentlich 

auszuweisen. 

Begründung: Rechtsmittelverzicht der Stadt Braunschweig gegen die Forderungen unter 

Verfristung aller Einwendungsmittel und deren Fristen. Nachschiebungen sind nicht 

erlaubt.

27 

Grund: vermutlich die von der Stadtverwaltung verfügte Weglegung. 

Daher hat die Stadt diese Forderungen eigenhändig zu deren Vermeidbarkeit selbst 

verursacht und verschuldet in der unerlaubten Handlung der Wegnahme des rechtlichen 

Gehörs. Da es sich um eine Sozialrechtssache handelt wegen der unnötig 

ersatzgeleisteten Sozialleistungen nach BSHG und SGB II ist § 118 SGB X anzuwenden. 

Ich beantrage, Dr,. Hoffmann und die weiteren Verantwortlichen nach der NDO und dem 

ErstG in die Ersatzhaftung zu nehmen zur Rückführung der ersatzgeleisteten 

Sozialleistungen aus der Stadtkasse in die selbige zur Rücklegung, sowie auf den 

angerichteten Schaden zur Schadensfolgenbeseitigung an mich zur Aushebung bis zur 

gesetzlichen Pfändungsfreigrenze. 

IV. 

Ich beantrage den Rücktritt des Rates der Stadt Braunschweig: 

Begründung: 

vollkommenes politisches Versagen zur Überschuldung der Stadt Braunschweig aus 

Staatshaftungsschaden zu Art. 34 GG zum Nachweis der Unbrauchbarkeit des Rates und 

seiner Fraktionen zum o.g. Nachweis. 

V. 

Ich beantrage beim Wahlleiter der Stadt Braunschweig die Austragung aus der 

Wählerliste bis auf Widerruf. 

Begründung: 

Ich bin gesetzlich an der Ausübung des Wahlrechts gehindert: 

Beweis: 

Die Stimmabgabe für die Verantwortlichen und verantwortlichen Parteien zur 

Wählerausweisung über die Wählerliste ist geeignet, Heilung im Sinne des Gesetze 

herbeizuführen. Dazu bin ich nicht bereit, da ich nach den gesetzlichen Pflichten des 

BSHG und SGB II zum Verbot jeder Rechtshandlung, die Ansprüche gegen Schuldner zur 

Subsidiarität der Sozialgesetze aufheben, zerstören und vernichten kann (unter 

Strafbewehrung bei Verletzung dieser Pflicht). Ich bin daher daran gehindert nach 

Gesetz, formell das Wahlrecht auszuüben und daraus eine schadensrechtliche Heilung 

herbeizuführen, auf die sich die Gegenseite berufen könnte. 

Dieser Antrag wird der ARGE Braunschweig nachgewiesen zu meiner Entlastung. 

Darüber hinaus: 

Ich kann und will es vor meinem Gewissen und den Bürgern der Stadt Braunschweig 

nicht länger verantworten und vertreten, eine dieser Fraktionen und Parteien freiwillig zu 

wählen und der Stadt daraus weiteren Schaden zufügen zu müssen. Zugleich will ich 

nicht auf mein Wahlrecht verzichten, sehe mich derzeit jedoch gehindert, es zum Wohle 

meiner Interessen, den Interessen der Stadt und dem Interesse der Bundesrepublik 

Deutschland ausüben zu können. Ich möchte meine Stimme auch nicht an Parteien des 

linken und rechten Spektrums abgeben zum Nachweis der Nichtheilung unter dann ggf. 

Aufhebung des Wahlgeheimnisses zum Nachweis nach Gesetz.

28 

Hierzu verweise ich insbesondere nochmals auf die Aussagen Söder (CSU): 

Markus Söder will "die Beeinflussung durch ausländisches Satellitenfernsehen" 

reduzieren. 

Süddeutsche Zeitung, 12.März 1999, Seite L7 



Siehe dazu: 

Rainer Voss, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes: 

Die Gewaltenteilung werde bestenfalls "als lästig empfunden" oder existiere im Bewusstsein 

vieler politischen Mandatsträger "gar nicht". Er nannte dazu den niedersächsischen 

Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD?), den nordrhein-westfälischen 

Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, SPD, den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund 

Stoiber, CSU. Süddeutsche Zeitung, 5.Oktober 1999, Seite 6 

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat dem Landratsamt Miesbach untersagt, ein 

Urteil zu vollziehen. Das Verwaltungsgericht hatte den Stopp von Bauarbeiten am umstrittenen 

US-Sender Oberlaindern angeordnet. Beckstein, CSU, verbot dem Landrat Norbert Kerkel dies 

förmlich. Süddeutsche Zeitung, 23.September 1999, Seite L9 

Politiker, die Behörden anweisen, rechtskräftige Gerichtsurteile nicht zu vollziehen und nicht zu 

veröffentlichen „lex Eichel“, vgl. Berichterstattung der ARD über politische Weisungen des 

Bundesfinanzministers als den Bundesfinanzhof, müssen sich mit Grund vorhalten lassen , 

dass politisch-demokratische Bedenken gegen sie und die Parteien und deren Führungen, die 

das dulden und billigen, erhoben geltend gemacht werden vom Wähler, der auf den Rechtsstaat 

und seine rechtsstaatliche Funktion vertrauen können darf und muß, mit der 

Wählerentscheidung, diese für nicht mehr demokratisch legitimiert und nicht mehr für wählbar 

zu halten. 

Ich hebe diese Verfügung sofort unter Wiedereintrag in die Wählerliste auf, sobald ich zu 

der Überzeugung gelangt bin, auch nur eine nach Gesetz wählbare Partei vor mir zu 

sehen, deren Politik erwarten lässt, weiteren Schaden vom deutschen Volke abzuwenden 

und seinen Nutzen zu mehren. 

Mit freundlichem Gruß 

Jürgen Peters 

Nachrichtlich: Verteiler A.

Ihr AZ.: 50.02 P 207/87; 001 - PetArt-Foundation

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