an den Bundestag vom 07.07.2007 - PetArt-Foundation

Jürgen Peters - Freier Bildender Künstler u. EDV-EBV - Fachmann
Wilhelm-Bode-Str. 50 - 38106 Braunschweig
Tel.: 0531 / 33 48 70 Fax.: 0531 /33 15 85
eMail: petart@petart.de
http://www.petart-foundation.org http://www.petart.de
Schadensanzeige
Eilsache binnen 3 Tagen zum laufenden Tageszins 4,4 Mio €
An den
Deutschen Bundestag
Der Verwaltungsleitung zum Eintrag in die Personalakte
Platz der Republik 1 Art - Design - 3-D
Multimedia AV
110011 Berlin
Ihr AZ.: GVZ-Zustellung AG Tiergarten v. 21.05.2007 Datum: 07. Jul. 2007
AZ.: 5 DR 709/07
Betrifft : Fach-Aufsichtsbeschwerde
Mein AZ.:
Bezug: Zivilrechtliche Streitverkündung gegen den BT
Rechtskrafterklärung vom 17.06.2007
Ergänzung zur Schadensanzeige gem. Art. 34 GG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 GG
zur Bundeshaftung nach Art. 34 GG als Zugriffsanzeige auf den
leistungsfähigen Gesamthandschuldner zur Vollstreckung gegen die
Bundeskasse
Zustellhinweis:
Die Amtszustellanschrift im elektronischen Amtsverkehr zum Download (PDF-
Dokument) lautet:
URL: http://www.petart-foundation.org (ersatzweise .eu), Textlink „Amtszustellung
Abmahnung vom 24.06.2007 zu AZ.: GVZ-Sache 5 DR 709/07
Ersatzweise
URL: http://www.petart-foundation.org (ersatzweise .eu),
Menubutton (links) „Der Anlass“; Untermenutext „der Schaden“, Textlink
„Amtszustellung Abmahnung vom 24.06.2007 zu AZ.: GVZ-Sache 5 DR 709/07“.
Weisung des fachzuständigen Organs an die Bundestagsverwaltung zur
Unterrichtung aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages einzeln gem.
u.g. Namensliste zur Staatshaftung und nach der Geschäftsordnung des BT zu
ErstG.
sehr geehrte Damen und Herren,
I.
1. Ich stelle fest, dass gegen meine Rechtskraftfeststellung vom 17.06.2007 und
mein Schreiben vom 24.06.2007 keine Einwendungen und Rechtsmittel

2
innerhalb der gesetzlichen Eilfristpflicht binnen 3 Tagen zum laufenden
Tageszins von 4,4 Millionen EURO auf die vorliegenden Teilforderungen
eingereicht worden sind zu meinem rechtlichen Gehör zur Gegenvorstellung.
Damit sind die vom BGH bestätigten gesetzlichen Eilfristen verfristet und
weitere Einwendungen und Rechtsmittel unzulässig und verboten.
2. Ich stelle fest, dass gegen das Projekt „PetArt-Foundation“, vorgestellt in der
Öffentlichkeit unter Kenntnis des Deutschen Bundestages am 20.12.2005
keine Einwendungen und Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen
Einwendungsfrist von einem Jahr gegen das Projekt unter Vorrangpflicht der
Eilfristpflicht binnen 3 Tagen zum laufenden Tageszins von 4,4 Millionen
EURO auf die vorliegenden Teilforderungen eingereicht worden sind zu
meinem rechtlichen Gehör zur Gegenvorstellung. Damit sind die vom BGH
bestätigten gesetzlichen Eilfristen verfristet und weitere Einwendungen und
Rechtsmittel unzulässig und verboten.
3. Ich stelle fest, dass gegen die Schadenserweiterung auf Verschleppung des
Stiftungsprojekts „PetArt-Foundation“ zu § 97 UrhG auf die möglichen
Vermögen und daraus Zinserträge gem. Kapitalverwertung der
Schadenssummen mit Instrumenten nach FED, HSBC und EZB keine
Einwendungen und Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen Eilfristpflicht
binnen 3 Tagen zum laufenden Tageszins von 4,4 Millionen EURO auf die
vorliegenden Teilforderungen eingereicht worden sind zu meinem rechtlichen
Gehör zur Gegenvorstellung. Damit sind die vom BGH bestätigten
gesetzlichen Eilfristen verfristet und weitere Einwendungen und Rechtsmittel
unzulässig und verboten
4. Diese Entscheidungen wurden durch die Unterbehörden und den
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages getroffen als Behörden der
Rechtsmittelinstanz des ersten Rechtszuges, von denen Rechtskraft ausgeht.
5. Der Petitionsausschuss hat nach Unterrichtung durch die Unterbehörden zu
den bezogenen Beschlussprotokollen und –empfehlungen angeordnet, die
Fraktionen des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung nicht zu
unterrichten.
6. Der Deutsche Bundestag wurde unter Vorlage zur
Gerichtsvollzieherzustellung vom 21.05.2007, AZ.: 5 DR 709/07 darauf
hingewiesen und hat ausreichende Sachkunde zur gesetzlichen Eilfristpflicht
nach BGH zu 4,4 Mio € Tageszins.
7. Die Fraktionen und die Bundesregierung haben gegen diese
Inanspruchnahme durch die Unterbehörden keine Einwendungen oder
Rechtsmittel eingelegt und ebenfalls darauf verzichtet, zu Art. 34 GG die
Unterbehörden zu berichtigen.
Hiergegen mache ich keine Einwendungen und Rechtsmittel geltend.
Die Rechts- und Einwendungsverzichte sind damit zur Unanfechtbarkeit als
erklärter Wille des Bundesschuldners rechtskräftig zur Unanfechtbarkeit.

II.
Unter Verweisung auf den Vollstreckungsauftrag an die zuständige
Vollstreckungsbehörde vom 07.07.2007, Aufgebung an die ARGE Braunschweig, und
den Einwendungsverzicht o.g. habe ich Ihnen folgendes mitzuteilen:
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Unterbehörden das Angebot vom 10.05.2007,
niedergelegt an 21.05.07 zu AZ.: 5 DR 709/07 durch OGV Frank Luge, AG
Tiergarten, Berlin, gem. Weisung der Stadt Braunschweig vom 1995/2005, Akte Blatt
00170, bei der GV-Zustellung, bestätigt durch BT-Drucksache 16/4867 vom
29.03.2007 zu Pet 4-16-11-81503-010065a, als unbeachtlich weggelegt haben mit
der politischen Weisung der Unterbehörde an die Ober-. Und Bundesbehörde, die
Fraktionen des deutschen Bundestages und die Bundesregierung nicht zu
unterrichten und diesen das rechtliche und politische Gehör und damit die
Entscheidungsbefugnis zu folgenden Völkerrechtssachen zu entziehen und die
Fraktionen und das Plenum des Deutschen Bundestages sowie die Bundesregierung
entscheidungs- und handlungsunfähig zu stellen:
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10.12.1982, BGBl. 1994
II S. 1798, „Vertrag von Montego Bay“, vgl. Art. 99 ff. des Vertrages;
Damit untrennbar verbunden Art.
3
Artikel 139
Verantwortlichkeit für die Einhaltung des Übereinkommens und Haftung für
Schäden
(1) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet sicherzustellen, daß die im Gebiet ausgeübten Tätigkeiten
in Übereinstimmung mit diesem Teil durchgeführt werden, gleichviel ob es sich um Tätigkeiten
dieser Staaten selbst oder um die ihrer staatlichen Unternehmen oder natürlicher oder juristischer
Personen
handelt, welche die Staatsangehörigkeit von Vertragsstaaten besitzen oder tatsächlich der Kontrolle
dieser Staaten oder ihrer Staatsangehörigen unterliegen. Internationale Organisationen,
die Tätigkeiten im Gebiet ausüben, sind in gleicher Weise verantwortlich.
(2) Unbeschadet der Regeln des Völkerrechts und der Anlage III Artikel 22 haftet ein Vertragsstaat
oder eine internationale Organisation für einen Schaden, der auf das Versäumnis zurückzuführen
ist, die ihnen aus diesem Teil erwachsenden Verantwortlichkeiten zu erfüllen; Vertragsstaaten
oder internationale Organisationen, die gemeinsam handeln, haften gesamtschuldnerisch.
Ein Vertragsstaat haftet jedoch nicht für einen Schaden, der durch Nichteinhaltung
dieses Teiles durch eine von ihm nach Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b befürwortete Person
verursacht wurde, sofern der Vertragsstaat alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen
ergriffen hat, um die wirksame Einhaltung nach Artikel 153 Absatz 4 und Anlage III Artikel 4
Absatz 4 zu gewährleisten.
(3) Vertragsstaaten, die Mitglied internationaler Organisationen sind, ergreifen angemessene
Maßnahmen, um die Anwendung dieses Artikels in bezug auf diese Organisationen sicherzustellen.
Artikel 140
Nutzen für die Menschheit

4
(1) Die Tätigkeiten im Gebiet werden, wie in diesem Teil ausdrücklich vorgesehen, zum Nutzen
der gesamten Menschheit ausgeübt, ungeachtet der geographischen Lage der Staaten als Küsten-
oder Binnenstaaten und unter besonderer Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse
der Entwicklungsstaaten und der Völker, die noch nicht die volle Unabhängigkeit oder einen
sonstigen von den Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der Resolution 1514 (XV) und
anderen einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung anerkannten Status der Selbstregierung
erlangt haben. (2) Die Behörde sorgt mit Hilfe geeigneter Mechanismen in Übereinstimmung
mit Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer i auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung
für die gerechte Verteilung der finanziellen und der sonstigen wirtschaftlichen Vorteile, die
aus Tätigkeiten im Gebiet stammen.
Artikel 144
Weitergabe von Technologie
(1) Die Behörde ergreift Maßnahmen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen, um a)
Technologie und wissenschaftliche Kenntnisse betreffend Tätigkeiten im Gebiet zu erwerben
und
b) die Weitergabe dieser Technologie und wissenschaftlichen Kenntnisse an Entwicklungsstaaten
zu fördern und zu ermutigen, damit alle Vertragsstaaten daraus Nutzen ziehen können.
(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Behörde und die Vertragsstaaten bei der Förderung der Weitergabe
von Technologie und wissenschaftlichen Kenntnissen betreffend Tätigkeiten im Gebiet
zusammen, damit das Unternehmen und alle Vertragsstaaten daraus Nutzen ziehen können.
Sie veranlassen und
fördern insbesondere
a) Programme zur Weitergabe von Technologie an das Unternehmen und an Entwicklungsstaaten
im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Gebiet, einschließlich solcher, die dem Unternehmen
und den Entwicklungsstaaten den Zugang zu der betreffenden Technologie unter angemessenen
und annehmbaren Bedingungen erleichtern;
b) Maßnahmen, die auf die Weiterentwicklung der Technologie des Unternehmens und der einheimischen
Technologie der Entwicklungsstaaten gerichtet sind und die insbesondere für Personal
des Unternehmens und der Entwicklungsstaaten Möglichkeiten schaffen, sich in der Meereswissenschaft
und -technologie auszubilden und an Tätigkeiten im Gebiet voll teilzunehmen.
Artikel 146
Schutz des menschlichen Lebens
Hinsichtlich der Tätigkeiten im Gebiet sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den
wirksamen Schutz des menschlichen Lebens zu gewährleisten. Zu diesem Zweck beschließt
die Behörde geeignete Regeln, Vorschriften und Verfahren, um das bestehende Völkerrecht,
wie es in den
einschlägigen Verträgen niedergelegt ist, zu ergänzen.
Untrennbar verbunden mit der SAR-Konvention der Internationalen Maritime
Organisation IMO;
Unter Verweisung auf das Hochsicherheitstransportsystem:
Der Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen
Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und Meeresgrund vom
11.02.1971;
unter der neuen Sach- und Rechtslage der möglichen Umwidmung und des
Missbrauchs von zivilen Schiffstransportladungen als Massenvernichtungswaffen,
insbesondere betreffend den Transport von radioaktiven Stoffen/Plutonium,
pandemischer Stoffe und hochgefährlicher Chemikalien sowie explosionsgefährlicher

5
Stoffe und Energieträger zum Angriffsfall am 11. September 2001 zum daraus
erfolgten Fall des NATO-Vertrages vom 12. September 2001;
verbunden mit dem:
Protokoll über Massnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung
durch andere Stoffe als Öl vom 02.11.1973;
Artikel I
1. Die Vertragsparteien dieses Protokolls können die erforderlichen Massnahmen auf hoher See zur
Verhütung, Verringerung oder Beseitigung unmittelbarer, ernster Gefahren treffen, die für ihre Küsten
oder verwandte Interessen aus einer tatsächlichen oder drohenden Verschmutzung durch andere Stoffe
als Öl infolge eines Seeunfalls oder damit verbundener Handlungen erwachsen, welche aller
Wahrscheinlichkeit nach schwerwiegende schädliche Auswirkungen haben werden.
2. «Andere Stoffe als Öl» im Sinne des Absatzes 1 sind
a) Stoffe gemäss einer Liste, die von einem von der Organisation bestimmten zuständigen Gremium
aufgestellt und diesem Protokoll als Anlage beigefügt wird;
b) andere Stoffe, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu gefährden, die lebenden
Naturschätze und die Tier- und Pflanzenwelt des Meeres sowie die Annehmlichkeiten der Umwelt zu
schädigen oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres zu beeinträchtigen.
3. Sobald eine Vertragspartei Massnahmen hinsichtlich eines in Absatz 2 Buchstabe b bezeichneten
Stoffes trifft, obliegt es ihr, zu beweisen, dass der Stoff unter den zurzeit der Massnahmen
herrschenden Umständen aller Wahrscheinlichkeit nach eine unmittelbare ernste Gefahr entsprechend
derjenigen darstellen könnte, die ein Stoff gemäss der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Liste
darstellt.
Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die
Sicherheit der Seeschiffahrt vom 10.03.1998, BGBl. 1990 II S. 508;
Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatlantiks vom
22.09.1992, BGBl 1994 II S. 1360;
Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung vom 30.11.1990, BGBl.
1994 II S. 3799;
Übereinkommen über den Schutz des Meeresumwelt des Ostseegebiets
(Helsinki-Übereinkommen) vom 09.04.1992, BGBl. 1994 II S. 1397;
Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei
Ölverschmutzungsunfällen vom 29.11. 1969;
Convention on the High Seas vom 27.04.1958 (Vertrag von Genua);
Code of practice on secutrity in ports von 2003;
II. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses von
Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See, BGBl Nr.
17, 813; vgl. die Schutzrechts-Gleichbehandlung der Seeberufs-Angehörigen
und Nutzer in der zivilen Seefahrt zu ihrem Recht auf Unversehrtheit und
Leben;
Gesetz zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen

6
von 1949 vom 11.12.1990, BGBl 1990, II S. 1550, vgl. dazu das See-SAR-
Delegat der BundesRD an den privatrechtlichen eingetragenen Verein nach
BGB „Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ DGzRS im
deutschen See-Hoheitsgebiet und der SAR-Luftrettung durch die Bundeswehr.
Vgl. dazu den Vorbehalt des Bundesrechnungshofs zur Privatisierungspflicht
der SAR- Flugrettung auch Haushaltsgründen.
Vgl. dazu die Grundsätze der deutschen Menschenrechtspolitik der
Bundesregierung, Stand Sept. 2006, Günter Nooke,
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung;
Als Ausriss. Kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Daraus besteht unanfechtbare unabdingbare Durchführung des Stiftungsprojekts
ohne jeden Vorbehalt.
Rechtsgrundlage:
Durch die Eigentümerverfügung des Amtshaftungsgläubigers aus § 71 Abs. 2 GVG
zum Einwendungsverzicht und deren unanfechtbarer Rechtskraft ist der Vertragsfall
der o.g. Artikel der Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom
10.12.1982, BGBl. 1994 II S. 1798, „Vertrag von Montego Bay“ eingetreten.
III.
Ich ordne als Bundesgläubiger an, mir binnen 3 Tagen die Dokumente zur
Willenserklärung auszuhändigen zur Vornahme der Vollstreckung zur Vorlage bei der
Vollstreckungsstelle zur Nachreichung zur Beantragung der Vollstreckung bei der
zuständigen Vollstreckungsstelle ARGE Braunschweig zum Antrag vom 07.07.2007
(Anlage) und Vorangegangene.
Sachdienlicher Hinweis und Verfügung des Eigentümers:
Mit der Weglegung des Angebots vom 10.05.2007 als unbeachtlich zur
Nichtunterrichtung der Fraktionen und der Bundesregierung hat die Unterbehörde
des ersten Rechts- und Petitionszuges angeordnet, das Angebot als unbeachtlich
wegzulegen.
Damit ist mein Angebot der haushaltsneutralen Erledigung vom 10.05.2007
aufgehoben und erloschen.
Es findet die Vollstreckung auf die vollen Beträge und Zinsen statt ohne Angebot zur
haushaltsneutralen Erledigung und ggf. Stundung und Weiterungen wie im Angebot
vom 10.05.2007 ausgeführt.
Haushaltsvorbehalte sind unzulässig nach Gesetz, vgl. Art. 34 GG.
Ich halte jedoch den Haushaltsentscheiderorganen nach Gesetz zugute, dass diese
vom Verfahren durch die Unterbehörden durch Nichtunterrichtung ausgeschlossen
worden sind zur Handlungsunfähigkeit der nach Gesetz alleinzuständigen
Verfassungsorgane im außer- und vorgerichtlichen politischen Entscheiderverfahren

7
der gütlichen Einigung vor Urteil, und dass sich diese erkennbar offensichtlich
hätten anders entscheiden müssen nach Gesetz. Grundgesetz und völkerrechtlichen
Verträgen als die Unterbehörden zu deren Wirkungskreis diese
Summenzuständigkeit nach VwVfG nicht gehört und auch nicht die
Beschlussfassung über völkerrechtliche Verträge, die als nicht zuständig sind nach
Gesetz, die sich damit als Verursacher zur Verursacherhaftung einen persönlichen
wirtschaftlichen und dienstrechtlichen Vorteil erschlichen und diesen angenommen
haben durch Umgehung, Täuschung und Irreführung der sachzuständigen
Verfassungsorgane.
Daher halte ich das Angebot vom 10.05.2007, durch Gerichtsvollzieher
niedergelegt am 21.05.2007, AZ.: 5 DR 709/07 befristet als Bundestagseil- und
Feriensache bis zum 31.08.2007, 0,00 Uhr (Mitternacht) aufrecht unbeschadet
des Vollstreckungsauftrages. Wird die Vollstreckung in der gesetzten
Binnenfrist vollumfänglich durchgeführt ist das Angebot mit der
durchgeführten Vollstreckung erloschen, oder jeweils bis zur Höhe der
vollstreckten Teilbeträge.
Der Deutsche Bundestag ist daher zwingend unabdingbar gehalten, die Frist
nicht abzuwarten sondern in der gesetzlichen Eilfrist binnen 3 Tagen die
Unterwerfung zu erklären und zuzustellen um die Vollvollstreckung
abzuwenden und das Angebot wieder aufleben zu lassen, dass ich weiterleben
lasse, wenn sich der Staatshaftungsschuldner vorbehaltfrei der Rechtskraft
des eigenen Willens beugt und unterwirft, nicht weiter in Widerspruch gegen
sich selbst tritt und damit seine Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit verwirkt
zur Durchführung der Ersatzvornahmen von Amts wegen aufgrund des
Fortfalls der Vertragsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach Gesetz.
Ich weise weiter darauf hin, dass mit der Vornahme die laufenden Anzeigen
ausgesetzt bis beendet werden können.
IV.
Zu unterrichten sind namentlich dir folgenden MdB zur Vorlage des
Unterrichtungsnachweises bei mir in rechtsmittelfähiger gerichtsfester Form::
Ackermann, Jens, FDP; Adam, Ulrich, CDU/CSU; Addicks, Dr. Karl, FDP; Ahrendt,
Christian, FDP ; Aigner, Ilse, CDU/CSU; Akgün, Dr. Lale, SPD ; Albach, Peter, CDU/CSU;
Altmaier, Peter, CDU/CSU; Amann, Gregor, SPD; Andreae, Kerstin, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN; Andres, Gerd, SPD; Annen, Niels, SPD; Arndt-Brauer, Ingrid, SPD; Arnold,
Rainer, SPD; Aydin, Hüseyin-Kenan, DIE LINKE.
Bär, Dorothee, CDU/CSU; Bätzing, Sabine, SPD; Bahr (Münster), Daniel, FDP; Bahr
(Neuruppin), Ernst, SPD; Bareiss, Thomas, CDU/CSU; Barnett, Doris, SPD; Bartels, Dr.
Hans-Peter, SPD; Barthel, Klaus, SPD; Barthle, Norbert, CDU/CSU; Barth, Uwe, FDP;
Bartol, Sören, SPD; Bartsch, Dr. Dietmar, DIE LINKE; Bauer, Dr. Wolf, CDU/CSU;
Baumann, Günter, CDU/CSU; Becker, Dirk, SPD; Beck (Reutlingen), Ernst-Reinhard,
CDU/CSU; Beck (Bremen), Marieluise, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Beckmeyer, Uwe,
SPD; Beckstein, Dr. Günther , CDU/CSU; Beck (Köln), Volker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
Behm, Cornelia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bellmann, Veronika, CDU/CSU; Bender,

8
Birgitt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Benneter, Klaus Uwe, SPD; Berg, Dr. Axel,
SPD; Bergner, Dr. Christoph, CDU/CSU; Berg, Ute, SPD; Bernhardt, Otto, CDU/CSU;
Berninger, Matthias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bettin, Grietje, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN; Bierwirth, Petra, SPD; Binder, Karin, DIE LINKE; Binding (Heidelberg), Lothar,
SPD; Binninger, Clemens, CDU/CSU; Bisky, Dr. Lothar, DIE LINKE; Bismarck, Carl Eduard
von, CDU/CSU; Blank, Renate, CDU/CSU; Bleser, Peter, CDU/CSU; Bluhm, Heidrun, DIE
LINKE; Blumenthal, Antje, CDU/CSU; Blumentritt, Volker, SPD; Bodewig, Kurt, SPD;
Böhmer, Dr. Maria, CDU/CSU; Börnsen (Bönstrup), Wolfgang, CDU/CSU; Bollen, Clemens,
SPD; Bollmann, Gerd Friedrich, SPD; Bonde, Alexander, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
Borchert, Jochen, CDU/CSU; Bosbach, Wolfgang, CDU/CSU; Botz, Dr. Gerhard, SPD;
Brähmig, Klaus, CDU/CSU; Brand, Michael, CDU/CSU; Brandner, Klaus, SPD; Brandt,
Helmut, CDU/CSU; Brase, Willi, SPD; Brauksiepe, Dr. Ralf, CDU/CSU; Brinkmann
(Hildesheim), Bernhard, SPD; Brüderle, Rainer, FDP; Brüning, Monika, CDU/CSU;
Brunkhorst, Angelika, FDP; Brunnhuber, Georg, CDU/CSU; Bülow, Marco, SPD; Bürsch,
Dr. Michael, SPD; Bulling-Schröter, Eva, DIE LINKE; Bulmahn, Edelgard, SPD; Bunge, Dr.
Martina, DIE LINKE; Burchardt, Ulla, SPD; Burgbacher, Ernst, FDP; Burkert, Martin, SPD;
Carstensen, Christian, SPD; Caspers-Merk, Marion, SPD; Claus, Roland, DIE LINKE;
Connemann, Gitta , CDU/CSU;
Däubler-Gmelin, Dr. Herta, SPD; Dağdelen, Sevim , DIE LINKE; Danckert, Dr. Peter, SPD;
Dautzenberg, Leo, CDU/CSU; Dehm, Dr. Diether , DIE LINKE; Deittert, Hubert, CDU/CSU;
Deligöz, Ekin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Diller, Karl, SPD; Dobrindt, Alexander,
CDU/CSU; Dörflinger, Thomas, CDU/CSU; Döring, Patrick, FDP; Dörmann, Martin, SPD;
Dött, Marie-Luise, CDU/CSU; Dreibus, Werner, DIE LINKE; Dressel, Dr. Carl-Christian,
SPD; Drobinski-Weiss, Elvira, SPD; Dückert, Dr. Thea, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Duin,
Garrelt, SPD; Dyckmans, Mechthild, FDP; Dzembritzki, Detlef, SPD;
Edathy, Sebastian, SPD; Ehrmann, Siegmund, SPD; Eichel, Hans, SPD; Eichhorn, Maria,
CDU/CSU; Eid, Dr. Uschi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Enkelmann, Dr. Dagmar, DIE
LINKE; Erler, Gernot, SPD; Ernstberger, Petra, SPD; Ernst, Klaus, DIE LINKE; Essen,
Jörg van, FDP; Evers-Meyer, Karin, SPD; Eymer (Lübeck), Anke, CDU/CSU; Fahrenschon,
Georg, CDU/CSU; Falk, Ilse, CDU/CSU; Faße, Annette, SPD; Faust, Dr. Hans Georg,
CDU/CSU; Fell, Hans-Josef, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Ferlemann, Enak CDU/CSU;
Ferner, Elke, SPD; Fischbach, Ingrid, CDU/CSU; Fischer (Karlsruhe-Land), Axel E.,
CDU/CSU; Fischer (Hamburg), Dirk, CDU/CSU; Fischer (Göttingen), Hartwig, CDU/CSU;
Fischer (Frankfurt), Joseph , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Flachsbarth, Dr. Maria,
CDU/CSU; Flach, Ulrike, FDP; Flosbach, Klaus-Peter, CDU/CSU; Fograscher, Gabriele,
SPD; Fornahl, Rainer, SPD; Frankenhauser, Herbert, CDU/CSU; Frechen, Gabriele, SPD;
Freitag, Dagmar, SPD; Fricke, Otto, FDP; Friedhoff, Paul K., FDP; Friedrich (Hof), Dr.
Hans-Peter, CDU/CSU; Friedrich (Bayreuth), Horst, FDP; Friedrich, Peter, SPD; Fritz,
Erich G., CDU/CSU; Fromme, Jochen-Konrad, CDU/CSU; Fuchs, Dr. Michael, CDU/CSU;
Fuchtel, Hans-Joachim, CDU/CSU;
Gabriel, Sigmar, SPD; Gauweiler, Dr. Peter, CDU/CSU; Gehb, Dr. Jürgen, CDU/CSU;
Gehrcke, Wolfgang, DIE LINKE; Gehring, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Geisen, Dr.
Edmund Peter, FDP; Geis, Norbert, CDU/CSU; Gerhardt, Dr. Wolfgang, FDP; Gerster,
Martin, SPD; Gienger, Eberhard, CDU/CSU; Gleicke, Iris, SPD; Gloser, Günter, SPD;
Glos, Michael, CDU/CSU; Göbel, Ralf, CDU/CSU; Göhner, Dr. Reinhard, CDU/CSU;
Göppel, Josef, CDU/CSU; Göring-Eckardt, Katrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Götzer, Dr.
Wolfgang, CDU/CSU; Götz, Peter, CDU/CSU; Goldmann, Hans-Michael, FDP; Golze,
Diana, DIE LINKE; Gradistanac, Renate, SPD; Graf (Rosenheim), Angelika, SPD; Granold,

9
Ute, CDU/CSU; Grasedieck, Dieter, SPD; Griefahn, Monika, SPD; Griese, Kerstin,
SPD; Grindel, Reinhard, CDU/CSU; Gröhe, Hermann, CDU/CSU; Groneberg, Gabriele,
SPD; Grosse-Brömer, Michael, CDU/CSU; Großmann, Achim, SPD; Grotthaus, Wolfgang,
SPD; Grübel, Markus, CDU/CSU; Grütters, Monika, CDU/CSU; Grund, Manfred,
CDU/CSU; Gruß, Miriam, FDP; Günther (Plauen), Joachim, FDP; Gunkel, Wolfgang, SPD;
Guttenberg, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu, CDU/CSU; Gutting, Olav, CDU/CSU; Gysi, Dr.
Gregor, DIE LINKE;
Hacker, Hans-Joachim, SPD; Hänsel, Heike, DIE LINKE; Hagedorn, Bettina, SPD;
Hagemann, Klaus, SPD; Haibach, Holger, CDU/CSU; Hajduk, Anja, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN; Happach-Kasan, Dr. Christel, FDP; Hartenbach, Alfred, SPD; Hartmann
(Wackernheim), Michael, SPD; Hasselfeldt, Gerda, CDU/CSU; Haßelmann, Britta,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Hauer, Nina, SPD; Haustein, Heinz-Peter, FDP; Heil,
Hubertus, SPD; Heilmann, Lutz, DIE LINKE; Heinen, Ursula, CDU/CSU; Heller, Uda,
CDU/CSU ; Hemker, Reinhold, SPD; Hempelmann, Rolf, SPD; Hendricks, Dr. Barbara,
SPD; Hennrich, Michael, CDU/CSU; Hermann, Winfried, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
Herrmann, Jürgen, CDU/CSU; Herzog, Gustav, SPD; Heß, Petra, SPD; Hettlich, Peter,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Heynemann, Bernd, CDU/CSU; Hiller-Ohm, Gabriele, SPD;
Hill, Hans-Kurt, DIE LINKE; Hilsberg, Stephan, SPD; Hinsken, Ernst, CDU/CSU; Hintze,
Peter, CDU/CSU; Hinz (Essen), Petra, SPD; Hinz (Herborn), Priska, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN; Hirsch, Cornelia, DIE LINKE; Hochbaum, Robert, CDU/CSU; Höfer, Gerd, SPD;
Höfken, Ulrike, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Höger, Inge, DIE LINKE; Höhn, Bärbel,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Höll, Dr. Barbara, DIE LINKE; Hörster, Joachim, CDU/CSU;
Hofbauer, Klaus, CDU/CSU; Hoff, Elke, FDP; Hoffmann (Wismar), Iris, SPD; Hofmann
(Volkach), Frank, SPD; Hofreiter, Dr. Anton, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Holzenkamp,
Franz-Josef, CDU/CSU; Homburger, Birgit, FDP; Hoppe, Thilo, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN; Hovermann, Eike Anna Maria, SPD; Hoyer, Dr. Werner, FDP; Hübinger, Anette,
CDU/CSU; Hübner, Klaas, SPD; Hüppe, Hubert, CDU/CSU; Humme, Christel, SPD;
Ibrügger, Lothar, SPD; Irber, Brunhilde, SPD;
Jaffke, Susanne, CDU/CSU; Jahr, Dr. Peter, CDU/CSU; Jelpke, Ulla, DIE LINKE;
Jochimsen, Dr. Lukrezia, DIE LINKE; Jordan, Dr. Hans-Heinrich, CDU/CSU; Jung
(Konstanz), Andreas, CDU/CSU; Jung, Dr. Franz Josef, CDU/CSU; Jung (Karlsruhe),
Johannes, SPD; Juratovic, Josip, SPD;
Kahrs, Johannes, SPD; Kalb, Bartholomäus, CDU/CSU; Kammer, Hans-Werner, CDU/CSU;
Kampeter, Steffen, CDU/CSU; Karl, Alois, CDU/CSU ; Kasparick, Ulrich , SPD; Kaster,
Bernhard, CDU/CSU; Kastner, Dr. h. c. Susanne, SPD: Kauch, Michael, FDP; Kauder
(Villingen-Schwenningen), Siegfried, CDU/CSU; Kauder, Volker, CDU/CSU; Kelber, Ulrich,
SPD; Keskin, Dr. Hakki, DIE LINKE; Kipping, Katja, DIE LINKE; Klaeden, Eckart von,
CDU/CSU; Kleiminger, Christian, SPD; Klimke, Jürgen, CDU/CSU; Klöckner, Julia,
CDU/CSU; Klose, Hans-Ulrich, SPD; Klug, Astrid, SPD; Knoche, Monika, DIE LINKE;
Koczy, Ute, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Köhler (Wiesbaden), Kristina, CDU/CSU;
Königshaus, Hellmut, FDP; Königshofen, Norbert, CDU/CSU; Koeppen, Jens, CDU/CSU;
Körper, Fritz Rudolf , SPD; Kofler, Dr. Bärbel, SPD; Kolbe, Manfred, CDU/CSU; Kolb, Dr.
Heinrich Leonhard, FDP; Kolbow, Walter, SPD; Koppelin, Jürgen, FDP; Kopp, Gudrun,
FDP; Korte, Jan, DIE LINKE; Kortmann, Karin, SPD; Koschorrek, Dr. Rolf, CDU/CSU;
Koschyk, Hartmut, CDU/CSU; Kossendey, Thomas, CDU/CSU; Kotting-Uhl, Sylvia,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Kramer, Rolf, SPD; Kramme, Anette, SPD; Kranz, Ernst,
SPD; Kressl, Nicolette, SPD; Kretschmer, Michael, CDU/CSU; Krichbaum, Gunther,
CDU/CSU; Krings, Dr. Günter, CDU/CSU; Kröning, Volker, SPD; Krogmann, Dr. Martina,

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CDU/CSU; Krüger, Dr. Hans-Ulrich, SPD; Krüger-Leißner, Angelika, SPD;
Krummacher, Johann-Henrich, CDU/CSU; Kucharczyk, Jürgen, SPD; Kühn-Mengel, Helga,
SPD; Künast, Renate , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Kues, Dr. Hermann, CDU/CSU;
Küster, Dr. Uwe, SPD; Kuhn, Fritz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Kumpf, Ute, SPD; Kunert,
Katrin, DIE LINKE; Kurth, Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Kurth (Quedlinburg),
Undine, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
Lämmel, Andreas, CDU/CSU; Lafontaine, Oskar, DIE LINKE; Lambrecht, Christine, SPD;
Lamers (Heidelberg), Dr. Karl A., CDU/CSU; Lammert, Dr. Norbert, CDU/CSU; Landgraf,
Katharina, CDU/CSU; Lanfermann, Heinz, FDP; Lange (Backnang), Christian, SPD;
Laurischk, Sibylle, FDP; Lauterbach, Dr. Karl, SPD; Lazar, Monika, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN; Lehmer, Dr. Max, CDU/CSU; Lehn, Waltraud, SPD; Lehrieder, Paul, CDU/CSU;
Leibrecht, Harald , FDP; Lenke, Ina, FDP; Leutert, Michael, DIE LINKE; Leutheusser-
Schnarrenberger, Sabine, FDP; Liebing, Ingbert, CDU/CSU; Link (Heilbronn), Michael
Georg, FDP; Lintner, Eduard, CDU/CSU; Lippold, Dr. Klaus W., CDU/CSU; Lips, Patricia,
CDU/CSU; Löning, Markus, FDP; Lösekrug-Möller, Gabriele, SPD; Lötzer, Ulla, DIE LINKE;
Lötzsch, Dr. Gesine, DIE LINKE; Lopez, Helga, SPD; Loske, Dr. Reinhard, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN; Lührmann, Anna, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Luther, Dr. Michael,
CDU/CSU;
Maisch, Nicole, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Manzewski, Dirk, SPD; Mark, Lothar, SPD;
Marks, Caren, SPD; Mast, Katja, SPD; Mattheis, Hilde, SPD; Maurer, Ulrich, DIE LINKE;
Mayer (Altötting), Stephan, CDU/CSU; Meckelburg, Wolfgang, CDU/CSU; Meckel, Markus,
SPD; Meierhofer, Horst, FDP; Meinhardt, Patrick, FDP; Meister, Dr. Michael, CDU/CSU;
Menzner, Dorothée, DIE LINKE; Merkel, Dr. Angela, CDU/CSU; Merkel (Berlin), Petra, SPD;
Merten, Ulrike, SPD; Merz, Friedrich, CDU/CSU; Meyer (Hamm), Laurenz, CDU/CSU;
Michalk, Maria, CDU/CSU; Michelbach, Dr. h.c. Hans, CDU/CSU; Miersch, Dr. Matthias,
SPD; Mißfelder, Philipp, CDU/CSU; Möller, Kornelia, DIE LINKE; Möllring, Dr. Eva,
CDU/CSU; Mogg, Ursula, SPD; Montag, Jerzy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Mortler,
Marlene, CDU/CSU; Mücke, Jan, FDP; Mühlstein, Marko, SPD; Müller (Gera), Bernward,
CDU/CSU; Müller (Braunschweig), Carsten, CDU/CSU; Müller (Chemnitz), Detlef, SPD;
Müller, Dr. Gerd, CDU/CSU; Müller, Hildegard, CDU/CSU; Müller (Köln), Kerstin, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN; Müller (Düsseldorf), Michael, SPD; Müller (Eppelborn), Peter, CDU/CSU;
Müller-Sönksen, Burkhardt, FDP; Müller (Erlangen), Stefan, CDU/CSU; Müntefering, Franz,
SPD; Mützenich, Dr. Rolf, SPD; Multhaupt, Gesine, SPD;
Nachtwei, Winfried, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Nahles, Andrea, SPD; Naumann, Kersten,
DIE LINKE; Neskovic, Wolfgang, DIE LINKE; Neumann (Bremen), Bernd, CDU/CSU;
Niebel, Dirk, FDP; Nitzsche, Henry, fraktionslos; Noll, Michaela, CDU/CSU; Nouripour,
Omid, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Nüßlein, Dr. Georg, CDU/CSU;
Obermeier, Franz, CDU/CSU; Oppermann, Thomas, SPD; Ortel, Holger, SPD; Oswald,
Eduard, CDU/CSU; Otte, Henning, CDU/CSU; Otto (Frankfurt), Hans-Joachim, FDP;
Paech, Dr. Norman, DIE LINKE; Parr, Detlef, FDP; Paula, Heinz, SPD; Pau, Petra, DIE
LINKE; Pawelski, Rita, CDU/CSU; Paziorek, Dr. Peter, CDU/CSU; Petzold, Ulrich,
CDU/CSU; Pfeiffer, Dr. Joachim, CDU/CSU; Pfeiffer, Sibylle, CDU/CSU; Pflüger, Dr.
Friedbert, CDU/CSU; Pflug, Johannes Andreas, SPD; Philipp, Beatrix, CDU/CSU; Pieper,
Cornelia, FDP; Piltz, Gisela, FDP; Pofalla, Ronald, CDU/CSU; Polenz, Ruprecht,
CDU/CSU; Poss, Joachim, SPD; Pothmer, Brigitte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Pries,
Christoph, SPD; Priesmeier, Dr. Wilhelm, SPD; Pronold, Florian, SPD;
Raab, Daniela, CDU/CSU; Raabe, Dr. Sascha, SPD; Rachel, Thomas, CDU/CSU ; Raidel,
Hans, CDU/CSU ; Ramelow, Bodo, DIE LINKE; Ramsauer, Dr. Peter, CDU/CSU; Rauen,

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Peter, CDU/CSU; Rawert, Mechthild, SPD; Rehberg, Eckhardt, CDU/CSU; Reiche
(Potsdam), Katherina, CDU/CSU; Reichel, Maik, SPD; Reichenbach, Gerold, SPD; Reiche
(Cottbus), Steffen, SPD; Reimann, Dr. Carola, SPD; Reinke, Elke, DIE LINKE; Riegert,
Klaus, CDU/CSU; Riemann-Hanewinckel, Christel, SPD; Riesenhuber, Dr. Heinz,
CDU/CSU; Riester, Walter, SPD; Rix, Sönke, SPD; Röring, Johannes, CDU/CSU; Röspel,
René, SPD; Röttgen, Dr. Norbert, CDU/CSU; Rohde, Jörg, FDP; Romer, Franz, CDU/CSU;
Rossmanith, Kurt J., CDU/CSU; Rossmann, Dr. Ernst Dieter, SPD; Roth (Augsburg),
Claudia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Roth (Esslingen), Karin, SPD; Roth (Heringen),
Michael, SPD; Ruck, Dr. Christian, CDU/CSU; Runde, Ortwin, SPD; Rupprecht (Weiden),
Albert, CDU/CSU; Rupprecht (Tuchenbach), Marlene, SPD; Rzepka, Peter, CDU/CSU;
Sager, Krista, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Schaaf, Anton, SPD; Schäfer (Saalstadt), Anita,
CDU/CSU; Schäfer (Bochum), Axel, SPD; Schäfer (Köln), Paul, DIE LINKE; Schäffler,
Frank, FDP; Schäuble, Dr. Wolfgang, CDU/CSU; Scharfenberg, Elisabeth, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN; Scharf, Hermann-Josef, CDU/CSU; Schauerte, Hartmut, CDU/CSU;
Schavan, Dr. Annette, CDU/CSU; Scheel, Christine, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Scheelen,
Bernd, SPD; Scheer, Dr. Hermann, SPD; Scheuer, Dr. Andreas, CDU/CSU; Schewe-
Gerigk, Irmingard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Schick, Dr. Gerhard, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN; Schieder, Marianne, SPD; Schiewerling, Karl, CDU/CSU; Schily, Dr. Konrad,
FDP; Schily, Otto, SPD; Schindler, Norbert, CDU/CSU; Schirmbeck, Georg , CDU/CSU;
chmidbauer, Bernd, CDU/CSU; Schmidt (Mülheim), Andreas, CDU/CSU; Schmidt (Fürth),
Christian, CDU/CSU; Schmidt (Meschede), Dagmar, SPD; Schmidt, Dr. Frank, SPD;
Schmidt (Nürnberg), Renate, SPD; Schmidt (Eisleben), Silvia, SPD; Schmidt (Aachen),
Ulla, SPD; Schmitt (Landau), Heinz, SPD; Schmitt (Berlin), Ingo, CDU/CSU; Schneider
(Erfurt), Carsten, SPD; Schneider (Saarbrücken), Volker, DIE LINKE; Schockenhoff, Dr.
Andreas, CDU/CSU; Scholz, Olaf, SPD; Schreiner, Ottmar, SPD; Schröder, Gerhard, SPD;
Schröder, Dr. Ole, CDU/CSU; Schui, Dr. Herbert, DIE LINKE; Schulte-Drüggelte, Bernhard,
CDU/CSU; Schultz (Everswinkel), Reinhard, SPD; Schulz (Spandau), Swen, SPD;
Schummer, Uwe, CDU/CSU; Schurer, Ewald, SPD; Schuster, Marina, FDP; Schwabe,
Frank, SPD; Schwall-Düren, Dr. Angelica, SPD; Schwanholz, Dr. Martin, SPD; Schwanitz,
Rolf, SPD; Schwarzelühr-Sutter, Rita, SPD; Sebastian, Wilhelm Josef, CDU/CSU;
Seehofer, Horst, CDU/CSU; Segner, Kurt, CDU/CSU; Seifert, Dr. Ilja, DIE LINKE; Siebert,
Bernd, CDU/CSU; Silberhorn, Thomas, CDU/CSU; Singhammer, Johannes, CDU/CSU;
Sitte, Dr. Petra, DIE LINKE; Solms, Dr. Hermann Otto, FDP; Spahn, Jens, CDU/CSU;
Spanier, Wolfgang, SPD; Spielmann, Dr. Margrit, SPD; Spieth, Frank, DIE LINKE; Spiller,
Jörg-Otto, SPD; Stadler, Dr. Max, FDP; Staffelt, Dr. Ditmar, SPD; Steenblock, Rainder,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Steinbach, Erika, CDU/CSU; Steinecke, Dieter, SPD;
Steppuhn, Andreas, SPD; Stetten, Christian Freiherr von, CDU/CSU; Stiegler, Ludwig, SPD;
Stinner, Dr. Rainer, FDP; Stöckel, Rolf, SPD; Stoiber, Dr. Edmund, CDU/CSU; Stokar von
Neuforn, Silke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Storjohann, Gero, CDU/CSU; Storm, Andreas,
CDU/CSU; Strässer, Christoph, SPD; Straubinger, Max, CDU/CSU; Strobl (Heilbronn),
Thomas, CDU/CSU; Ströbele, Hans-Christian, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Strothmann,
Lena, CDU/CSU; Struck, Dr. Peter, SPD; Stübgen, Michael, CDU/CSU; Stünker, Joachim
SPD;
Tabillion, Dr. Rainer, SPD; Tackmann, Dr. Kirsten, DIE LINKE; Tauss, Jörg, SPD; Terpe, Dr.
Harald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Teuchner, Jella, SPD; Thiele, Carl-Ludwig, FDP;
Thierse, Dr. h. c. Wolfgang, SPD; Thießen, Jörn, SPD; Thönnes, Franz, SPD; Thul, Hans
Peter, CDU/CSU; Tillmann, Antje, CDU/CSU; Toncar, Florian, FDP; Trittin, Jürgen,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Troost, Dr. Axel, DIE LINKE;
Uhl, Hans-Jürgen, SPD; Uhl, Dr. Hans-Peter, CDU/CSU; Ulrich, Alexander, DIE LINKE;
Vaatz, Arnold, CDU/CSU; Veit, Rüdiger, SPD; Violka, Simone, SPD; Vogelsänger, Jörg,

SPD; Vogel, Volkmar Uwe, CDU/CSU;
Astrid, CDU/CSU;
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Volkmer, Dr. Marlies, SPD; Voßhoff, Andrea
Wächter, Gerhard, CDU/CSU; Waitz, Christoph, FDP; Wanderwitz, Marco, CDU/CSU;
Wegener, Hedi, SPD; Wegner, Kai, CDU/CSU; Weigel, Andreas, SPD; Weinberg, Marcus,
CDU/CSU; Weis, Petra, SPD; Weiß (Groß-Gerau), Gerald, CDU/CSU; Weissgerber,
Gunter, SPD; Weisskirchen (Wiesloch), Gert, SPD; Weiß (Emmendingen), Peter,
CDU/CSU; Wellenreuther, Ingo, CDU/CSU; Wellmann, Karl-Georg, CDU/CSU; Wend, Dr.
Rainer, SPD; Westerwelle, Dr. Guido, FDP; Westrich, Lydia, SPD; Wetzel, Dr. Margrit,
SPD; Wicklein, Andrea, SPD; Widmann-Mauz, Annette, CDU/CSU; Wieczorek-Zeul,
Heidemarie, SPD; Wiefelspütz, Dr. Dieter, SPD; Wieland, Wolfgang, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN; Willsch, Klaus-Peter, CDU/CSU; Wimmer (Neuss), Willy, CDU/CSU;
Winkelmeier-Becker, Elisabeth, CDU/CSU; Winkelmeier, Gert, fraktionslos; Winkler, Josef
Philip, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Winterstein, Dr. Claudia, FDP; Wissing, Dr. Volker,
FDP; Wissmann, Matthias, CDU/CSU; Wistuba, Engelbert, SPD; Wodarg, Dr. Wolfgang,
SPD; Wöhrl, Dagmar, CDU/CSU; Wolff (Rems-Murr), Hartfrid, FDP; Wolff (Wolmirstedt),
Waltraud, SPD; Wolf (Frankfurt), Margareta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Wright, Heidi,
SPD; Wunderlich, Jörn , DIE LINKE;
Zapf, Uta, SPD; Zeil, Martin, FDP; Zimmermann, Sabine, DIE LINKE; Zöller, Wolfgang,
CDU/CSU; Zöllmer, Manfred Helmut, SPD; Zylajew, Willi, CDU/CSU; Zypries, Brigitte,
SPD.
Es ergeht Einrede in jede Verjährung jeder Art zur Fristhemmung des Stillstandes der
Rechtspflege in Deutschland aus Nichtanwendung der eigenen Gesetze und
endgerichtlichen Urteile.
Hochachtungsvoll
Jürgen Peters
Bundesgläubiger
Nachrichtlich: ARGE Braunschweig; Verteiler Stiftung A
Anlage: ARGE Braunschweig v. 05.07.2007, mein Schr. v. 07.07.2007