an den Bundestag vom 07.07.2007 - PetArt-Foundation
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Jürgen Peters - Freier Bil<strong>den</strong>der Künstler u. EDV-EBV - Fachm<strong>an</strong>n<br />
Wilhelm-Bode-Str. 50 - 38106 Braunschweig<br />
Tel.: 0531 / 33 48 70 Fax.: 0531 /33 15 85<br />
eMail: petart@petart.de<br />
http://www.petart-foundation.org http://www.petart.de<br />
Scha<strong>den</strong>s<strong>an</strong>zeige<br />
Eilsache binnen 3 Tagen zum laufen<strong>den</strong> Tageszins 4,4 Mio €<br />
An <strong>den</strong><br />
Deutschen <strong>Bundestag</strong><br />
Der Verwaltungsleitung zum Eintrag in die Personalakte<br />
Platz der Republik 1 Art - Design - 3-D<br />
Multimedia AV<br />
110011 Berlin<br />
Ihr AZ.: GVZ-Zustellung AG Tiergarten v. 21.05.2007 Datum: 07. Jul. 2007<br />
AZ.: 5 DR 709/07<br />
Betrifft : Fach-Aufsichtsbeschwerde<br />
Mein AZ.:<br />
Bezug: Zivilrechtliche Streitverkündung gegen <strong>den</strong> BT<br />
Rechtskrafterklärung <strong>vom</strong> 17.06.2007<br />
Ergänzung zur Scha<strong>den</strong>s<strong>an</strong>zeige gem. Art. 34 GG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 GG<br />
zur Bundeshaftung nach Art. 34 GG als Zugriffs<strong>an</strong>zeige auf <strong>den</strong><br />
leistungsfähigen Gesamth<strong>an</strong>dschuldner zur Vollstreckung gegen die<br />
Bundeskasse<br />
Zustellhinweis:<br />
Die Amtszustell<strong>an</strong>schrift im elektronischen Amtsverkehr zum Download (PDF-<br />
Dokument) lautet:<br />
URL: http://www.petart-foundation.org (ersatzweise .eu), Textlink „Amtszustellung<br />
Abmahnung <strong>vom</strong> 24.06.2007 zu AZ.: GVZ-Sache 5 DR 709/07<br />
Ersatzweise<br />
URL: http://www.petart-foundation.org (ersatzweise .eu),<br />
Menubutton (links) „Der Anlass“; Untermenutext „der Scha<strong>den</strong>“, Textlink<br />
„Amtszustellung Abmahnung <strong>vom</strong> 24.06.2007 zu AZ.: GVZ-Sache 5 DR 709/07“.<br />
Weisung des fachzuständigen Org<strong>an</strong>s <strong>an</strong> die <strong>Bundestag</strong>sverwaltung zur<br />
Unterrichtung aller Abgeordneten des Deutschen <strong>Bundestag</strong>es einzeln gem.<br />
u.g. Namensliste zur Staatshaftung und nach der Geschäftsordnung des BT zu<br />
ErstG.<br />
sehr geehrte Damen und Herren,<br />
I.<br />
1. Ich stelle fest, dass gegen meine Rechtskraftfeststellung <strong>vom</strong> 17.06.2007 und<br />
mein Schreiben <strong>vom</strong> 24.06.2007 keine Einwendungen und Rechtsmittel
2<br />
innerhalb der gesetzlichen Eilfristpflicht binnen 3 Tagen zum laufen<strong>den</strong><br />
Tageszins von 4,4 Millionen EURO auf die vorliegen<strong>den</strong> Teilforderungen<br />
eingereicht wor<strong>den</strong> sind zu meinem rechtlichen Gehör zur Gegenvorstellung.<br />
Damit sind die <strong>vom</strong> BGH bestätigten gesetzlichen Eilfristen verfristet und<br />
weitere Einwendungen und Rechtsmittel unzulässig und verboten.<br />
2. Ich stelle fest, dass gegen das Projekt „<strong>PetArt</strong>-<strong>Foundation</strong>“, vorgestellt in der<br />
Öffentlichkeit unter Kenntnis des Deutschen <strong>Bundestag</strong>es am 20.12.2005<br />
keine Einwendungen und Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen<br />
Einwendungsfrist von einem Jahr gegen das Projekt unter Vorr<strong>an</strong>gpflicht der<br />
Eilfristpflicht binnen 3 Tagen zum laufen<strong>den</strong> Tageszins von 4,4 Millionen<br />
EURO auf die vorliegen<strong>den</strong> Teilforderungen eingereicht wor<strong>den</strong> sind zu<br />
meinem rechtlichen Gehör zur Gegenvorstellung. Damit sind die <strong>vom</strong> BGH<br />
bestätigten gesetzlichen Eilfristen verfristet und weitere Einwendungen und<br />
Rechtsmittel unzulässig und verboten.<br />
3. Ich stelle fest, dass gegen die Scha<strong>den</strong>serweiterung auf Verschleppung des<br />
Stiftungsprojekts „<strong>PetArt</strong>-<strong>Foundation</strong>“ zu § 97 UrhG auf die möglichen<br />
Vermögen und daraus Zinserträge gem. Kapitalverwertung der<br />
Scha<strong>den</strong>ssummen mit Instrumenten nach FED, HSBC und EZB keine<br />
Einwendungen und Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen Eilfristpflicht<br />
binnen 3 Tagen zum laufen<strong>den</strong> Tageszins von 4,4 Millionen EURO auf die<br />
vorliegen<strong>den</strong> Teilforderungen eingereicht wor<strong>den</strong> sind zu meinem rechtlichen<br />
Gehör zur Gegenvorstellung. Damit sind die <strong>vom</strong> BGH bestätigten<br />
gesetzlichen Eilfristen verfristet und weitere Einwendungen und Rechtsmittel<br />
unzulässig und verboten<br />
4. Diese Entscheidungen wur<strong>den</strong> durch die Unterbehör<strong>den</strong> und <strong>den</strong><br />
Petitionsausschuss des Deutschen <strong>Bundestag</strong>es getroffen als Behör<strong>den</strong> der<br />
Rechtsmittelinst<strong>an</strong>z des ersten Rechtszuges, von <strong>den</strong>en Rechtskraft ausgeht.<br />
5. Der Petitionsausschuss hat nach Unterrichtung durch die Unterbehör<strong>den</strong> zu<br />
<strong>den</strong> bezogenen Beschlussprotokollen und –empfehlungen <strong>an</strong>geordnet, die<br />
Fraktionen des Deutschen <strong>Bundestag</strong>es und die Bundesregierung nicht zu<br />
unterrichten.<br />
6. Der Deutsche <strong>Bundestag</strong> wurde unter Vorlage zur<br />
Gerichtsvollzieherzustellung <strong>vom</strong> 21.05.2007, AZ.: 5 DR 709/07 darauf<br />
hingewiesen und hat ausreichende Sachkunde zur gesetzlichen Eilfristpflicht<br />
nach BGH zu 4,4 Mio € Tageszins.<br />
7. Die Fraktionen und die Bundesregierung haben gegen diese<br />
In<strong>an</strong>spruchnahme durch die Unterbehör<strong>den</strong> keine Einwendungen oder<br />
Rechtsmittel eingelegt und ebenfalls darauf verzichtet, zu Art. 34 GG die<br />
Unterbehör<strong>den</strong> zu berichtigen.<br />
Hiergegen mache ich keine Einwendungen und Rechtsmittel geltend.<br />
Die Rechts- und Einwendungsverzichte sind damit zur Un<strong>an</strong>fechtbarkeit als<br />
erklärter Wille des Bundesschuldners rechtskräftig zur Un<strong>an</strong>fechtbarkeit.
II.<br />
Unter Verweisung auf <strong>den</strong> Vollstreckungsauftrag <strong>an</strong> die zuständige<br />
Vollstreckungsbehörde <strong>vom</strong> <strong>07.07.2007</strong>, Aufgebung <strong>an</strong> die ARGE Braunschweig, und<br />
<strong>den</strong> Einwendungsverzicht o.g. habe ich Ihnen folgendes mitzuteilen:<br />
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Unterbehör<strong>den</strong> das Angebot <strong>vom</strong> 10.05.2007,<br />
niedergelegt <strong>an</strong> 21.05.07 zu AZ.: 5 DR 709/07 durch OGV Fr<strong>an</strong>k Luge, AG<br />
Tiergarten, Berlin, gem. Weisung der Stadt Braunschweig <strong>vom</strong> 1995/2005, Akte Blatt<br />
00170, bei der GV-Zustellung, bestätigt durch BT-Drucksache 16/4867 <strong>vom</strong><br />
29.03.2007 zu Pet 4-16-11-81503-010065a, als unbeachtlich weggelegt haben mit<br />
der politischen Weisung der Unterbehörde <strong>an</strong> die Ober-. Und Bundesbehörde, die<br />
Fraktionen des deutschen <strong>Bundestag</strong>es und die Bundesregierung nicht zu<br />
unterrichten und diesen das rechtliche und politische Gehör und damit die<br />
Entscheidungsbefugnis zu folgen<strong>den</strong> Völkerrechtssachen zu entziehen und die<br />
Fraktionen und das Plenum des Deutschen <strong>Bundestag</strong>es sowie die Bundesregierung<br />
entscheidungs- und h<strong>an</strong>dlungsunfähig zu stellen:<br />
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen <strong>vom</strong> 10.12.1982, BGBl. 1994<br />
II S. 1798, „Vertrag von Montego Bay“, vgl. Art. 99 ff. des Vertrages;<br />
Damit untrennbar verbun<strong>den</strong> Art.<br />
3<br />
Artikel 139<br />
Ver<strong>an</strong>twortlichkeit für die Einhaltung des Übereinkommens und Haftung für<br />
Schä<strong>den</strong><br />
(1) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet sicherzustellen, daß die im Gebiet ausgeübten Tätigkeiten<br />
in Übereinstimmung mit diesem Teil durchgeführt wer<strong>den</strong>, gleichviel ob es sich um Tätigkeiten<br />
dieser Staaten selbst oder um die ihrer staatlichen Unternehmen oder natürlicher oder juristischer<br />
Personen<br />
h<strong>an</strong>delt, welche die Staats<strong>an</strong>gehörigkeit von Vertragsstaaten besitzen oder tatsächlich der Kontrolle<br />
dieser Staaten oder ihrer Staats<strong>an</strong>gehörigen unterliegen. Internationale Org<strong>an</strong>isationen,<br />
die Tätigkeiten im Gebiet ausüben, sind in gleicher Weise ver<strong>an</strong>twortlich.<br />
(2) Unbeschadet der Regeln des Völkerrechts und der Anlage III Artikel 22 haftet ein Vertragsstaat<br />
oder eine internationale Org<strong>an</strong>isation für einen Scha<strong>den</strong>, der auf das Versäumnis zurückzuführen<br />
ist, die ihnen aus diesem Teil erwachsen<strong>den</strong> Ver<strong>an</strong>twortlichkeiten zu erfüllen; Vertragsstaaten<br />
oder internationale Org<strong>an</strong>isationen, die gemeinsam h<strong>an</strong>deln, haften gesamtschuldnerisch.<br />
Ein Vertragsstaat haftet jedoch nicht für einen Scha<strong>den</strong>, der durch Nichteinhaltung<br />
dieses Teiles durch eine von ihm nach Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b befürwortete Person<br />
verursacht wurde, sofern der Vertragsstaat alle notwendigen und <strong>an</strong>gemessenen Maßnahmen<br />
ergriffen hat, um die wirksame Einhaltung nach Artikel 153 Absatz 4 und Anlage III Artikel 4<br />
Absatz 4 zu gewährleisten.<br />
(3) Vertragsstaaten, die Mitglied internationaler Org<strong>an</strong>isationen sind, ergreifen <strong>an</strong>gemessene<br />
Maßnahmen, um die Anwendung dieses Artikels in bezug auf diese Org<strong>an</strong>isationen sicherzustellen.<br />
Artikel 140<br />
Nutzen für die Menschheit
4<br />
(1) Die Tätigkeiten im Gebiet wer<strong>den</strong>, wie in diesem Teil ausdrücklich vorgesehen, zum Nutzen<br />
der gesamten Menschheit ausgeübt, ungeachtet der geographischen Lage der Staaten als Küsten-<br />
oder Binnenstaaten und unter besonderer Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse<br />
der Entwicklungsstaaten und der Völker, die noch nicht die volle Unabhängigkeit oder einen<br />
sonstigen von <strong>den</strong> Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der Resolution 1514 (XV) und<br />
<strong>an</strong>deren einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung <strong>an</strong>erk<strong>an</strong>nten Status der Selbstregierung<br />
erl<strong>an</strong>gt haben. (2) Die Behörde sorgt mit Hilfe geeigneter Mech<strong>an</strong>ismen in Übereinstimmung<br />
mit Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer i auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung<br />
für die gerechte Verteilung der fin<strong>an</strong>ziellen und der sonstigen wirtschaftlichen Vorteile, die<br />
aus Tätigkeiten im Gebiet stammen.<br />
Artikel 144<br />
Weitergabe von Technologie<br />
(1) Die Behörde ergreift Maßnahmen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen, um a)<br />
Technologie und wissenschaftliche Kenntnisse betreffend Tätigkeiten im Gebiet zu erwerben<br />
und<br />
b) die Weitergabe dieser Technologie und wissenschaftlichen Kenntnisse <strong>an</strong> Entwicklungsstaaten<br />
zu fördern und zu ermutigen, damit alle Vertragsstaaten daraus Nutzen ziehen können.<br />
(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Behörde und die Vertragsstaaten bei der Förderung der Weitergabe<br />
von Technologie und wissenschaftlichen Kenntnissen betreffend Tätigkeiten im Gebiet<br />
zusammen, damit das Unternehmen und alle Vertragsstaaten daraus Nutzen ziehen können.<br />
Sie ver<strong>an</strong>lassen und<br />
fördern insbesondere<br />
a) Programme zur Weitergabe von Technologie <strong>an</strong> das Unternehmen und <strong>an</strong> Entwicklungsstaaten<br />
im Zusammenh<strong>an</strong>g mit Tätigkeiten im Gebiet, einschließlich solcher, die dem Unternehmen<br />
und <strong>den</strong> Entwicklungsstaaten <strong>den</strong> Zug<strong>an</strong>g zu der betreffen<strong>den</strong> Technologie unter <strong>an</strong>gemessenen<br />
und <strong>an</strong>nehmbaren Bedingungen erleichtern;<br />
b) Maßnahmen, die auf die Weiterentwicklung der Technologie des Unternehmens und der einheimischen<br />
Technologie der Entwicklungsstaaten gerichtet sind und die insbesondere für Personal<br />
des Unternehmens und der Entwicklungsstaaten Möglichkeiten schaffen, sich in der Meereswissenschaft<br />
und -technologie auszubil<strong>den</strong> und <strong>an</strong> Tätigkeiten im Gebiet voll teilzunehmen.<br />
Artikel 146<br />
Schutz des menschlichen Lebens<br />
Hinsichtlich der Tätigkeiten im Gebiet sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um <strong>den</strong><br />
wirksamen Schutz des menschlichen Lebens zu gewährleisten. Zu diesem Zweck beschließt<br />
die Behörde geeignete Regeln, Vorschriften und Verfahren, um das bestehende Völkerrecht,<br />
wie es in <strong>den</strong><br />
einschlägigen Verträgen niedergelegt ist, zu ergänzen.<br />
Untrennbar verbun<strong>den</strong> mit der SAR-Konvention der Internationalen Maritime<br />
Org<strong>an</strong>isation IMO;<br />
Unter Verweisung auf das Hochsicherheitstr<strong>an</strong>sportsystem:<br />
Der Vertrag über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und <strong>an</strong>deren<br />
Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresbo<strong>den</strong> und Meeresgrund <strong>vom</strong><br />
11.02.1971;<br />
unter der neuen Sach- und Rechtslage der möglichen Umwidmung und des<br />
Missbrauchs von zivilen Schiffstr<strong>an</strong>sportladungen als Massenvernichtungswaffen,<br />
insbesondere betreffend <strong>den</strong> Tr<strong>an</strong>sport von radioaktiven Stoffen/Plutonium,<br />
p<strong>an</strong>demischer Stoffe und hochgefährlicher Chemikalien sowie explosionsgefährlicher
5<br />
Stoffe und Energieträger zum Angriffsfall am 11. September 2001 zum daraus<br />
erfolgten Fall des NATO-Vertrages <strong>vom</strong> 12. September 2001;<br />
verbun<strong>den</strong> mit dem:<br />
Protokoll über Massnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung<br />
durch <strong>an</strong>dere Stoffe als Öl <strong>vom</strong> 02.11.1973;<br />
Artikel I<br />
1. Die Vertragsparteien dieses Protokolls können die erforderlichen Massnahmen auf hoher See zur<br />
Verhütung, Verringerung oder Beseitigung unmittelbarer, ernster Gefahren treffen, die für ihre Küsten<br />
oder verw<strong>an</strong>dte Interessen aus einer tatsächlichen oder drohen<strong>den</strong> Verschmutzung durch <strong>an</strong>dere Stoffe<br />
als Öl infolge eines Seeunfalls oder damit verbun<strong>den</strong>er H<strong>an</strong>dlungen erwachsen, welche aller<br />
Wahrscheinlichkeit nach schwerwiegende schädliche Auswirkungen haben wer<strong>den</strong>.<br />
2. «Andere Stoffe als Öl» im Sinne des Absatzes 1 sind<br />
a) Stoffe gemäss einer Liste, die von einem von der Org<strong>an</strong>isation bestimmten zuständigen Gremium<br />
aufgestellt und diesem Protokoll als Anlage beigefügt wird;<br />
b) <strong>an</strong>dere Stoffe, die geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu gefähr<strong>den</strong>, die leben<strong>den</strong><br />
Naturschätze und die Tier- und Pfl<strong>an</strong>zenwelt des Meeres sowie die Annehmlichkeiten der Umwelt zu<br />
schädigen oder die sonstige rechtmässige Nutzung des Meeres zu beeinträchtigen.<br />
3. Sobald eine Vertragspartei Massnahmen hinsichtlich eines in Absatz 2 Buchstabe b bezeichneten<br />
Stoffes trifft, obliegt es ihr, zu beweisen, dass der Stoff unter <strong>den</strong> zurzeit der Massnahmen<br />
herrschen<strong>den</strong> Umstän<strong>den</strong> aller Wahrscheinlichkeit nach eine unmittelbare ernste Gefahr entsprechend<br />
derjenigen darstellen könnte, die ein Stoff gemäss der in Absatz 2 Buchstabe b gen<strong>an</strong>nten Liste<br />
darstellt.<br />
Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher H<strong>an</strong>dlungen gegen die<br />
Sicherheit der Seeschiffahrt <strong>vom</strong> 10.03.1998, BGBl. 1990 II S. 508;<br />
Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordatl<strong>an</strong>tiks <strong>vom</strong><br />
22.09.1992, BGBl 1994 II S. 1360;<br />
Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und<br />
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung <strong>vom</strong> 30.11.1990, BGBl.<br />
1994 II S. 3799;<br />
Übereinkommen über <strong>den</strong> Schutz des Meeresumwelt des Ostseegebiets<br />
(Helsinki-Übereinkommen) <strong>vom</strong> 09.04.1992, BGBl. 1994 II S. 1397;<br />
Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei<br />
Ölverschmutzungsunfällen <strong>vom</strong> 29.11. 1969;<br />
Convention on the High Seas <strong>vom</strong> 27.04.1958 (Vertrag von Genua);<br />
Code of practice on secutrity in ports von 2003;<br />
II. Genfer Abkommen <strong>vom</strong> 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses von<br />
Verwundeten, Kr<strong>an</strong>ken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See, BGBl Nr.<br />
17, 813; vgl. die Schutzrechts-Gleichbeh<strong>an</strong>dlung der Seeberufs-Angehörigen<br />
und Nutzer in der zivilen Seefahrt zu ihrem Recht auf Unversehrtheit und<br />
Leben;<br />
Gesetz zu <strong>den</strong> Zusatzprotokollen I und II zu <strong>den</strong> Genfer Rotkreuz-Abkommen
6<br />
von 1949 <strong>vom</strong> 11.12.1990, BGBl 1990, II S. 1550, vgl. dazu das See-SAR-<br />
Delegat der BundesRD <strong>an</strong> <strong>den</strong> privatrechtlichen eingetragenen Verein nach<br />
BGB „Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ DGzRS im<br />
deutschen See-Hoheitsgebiet und der SAR-Luftrettung durch die Bundeswehr.<br />
Vgl. dazu <strong>den</strong> Vorbehalt des Bundesrechnungshofs zur Privatisierungspflicht<br />
der SAR- Flugrettung auch Haushaltsgrün<strong>den</strong>.<br />
Vgl. dazu die Grundsätze der deutschen Menschenrechtspolitik der<br />
Bundesregierung, St<strong>an</strong>d Sept. 2006, Günter Nooke,<br />
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung;<br />
Als Ausriss. Kein Anspruch auf Vollständigkeit.<br />
Daraus besteht un<strong>an</strong>fechtbare unabdingbare Durchführung des Stiftungsprojekts<br />
ohne je<strong>den</strong> Vorbehalt.<br />
Rechtsgrundlage:<br />
Durch die Eigentümerverfügung des Amtshaftungsgläubigers aus § 71 Abs. 2 GVG<br />
zum Einwendungsverzicht und deren un<strong>an</strong>fechtbarer Rechtskraft ist der Vertragsfall<br />
der o.g. Artikel der Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen <strong>vom</strong><br />
10.12.1982, BGBl. 1994 II S. 1798, „Vertrag von Montego Bay“ eingetreten.<br />
III.<br />
Ich ordne als Bundesgläubiger <strong>an</strong>, mir binnen 3 Tagen die Dokumente zur<br />
Willenserklärung auszuhändigen zur Vornahme der Vollstreckung zur Vorlage bei der<br />
Vollstreckungsstelle zur Nachreichung zur Be<strong>an</strong>tragung der Vollstreckung bei der<br />
zuständigen Vollstreckungsstelle ARGE Braunschweig zum Antrag <strong>vom</strong> <strong>07.07.2007</strong><br />
(Anlage) und Vor<strong>an</strong>geg<strong>an</strong>gene.<br />
Sachdienlicher Hinweis und Verfügung des Eigentümers:<br />
Mit der Weglegung des Angebots <strong>vom</strong> 10.05.2007 als unbeachtlich zur<br />
Nichtunterrichtung der Fraktionen und der Bundesregierung hat die Unterbehörde<br />
des ersten Rechts- und Petitionszuges <strong>an</strong>geordnet, das Angebot als unbeachtlich<br />
wegzulegen.<br />
Damit ist mein Angebot der haushaltsneutralen Erledigung <strong>vom</strong> 10.05.2007<br />
aufgehoben und erloschen.<br />
Es findet die Vollstreckung auf die vollen Beträge und Zinsen statt ohne Angebot zur<br />
haushaltsneutralen Erledigung und ggf. Stundung und Weiterungen wie im Angebot<br />
<strong>vom</strong> 10.05.2007 ausgeführt.<br />
Haushaltsvorbehalte sind unzulässig nach Gesetz, vgl. Art. 34 GG.<br />
Ich halte jedoch <strong>den</strong> Haushaltsentscheiderorg<strong>an</strong>en nach Gesetz zugute, dass diese<br />
<strong>vom</strong> Verfahren durch die Unterbehör<strong>den</strong> durch Nichtunterrichtung ausgeschlossen<br />
wor<strong>den</strong> sind zur H<strong>an</strong>dlungsunfähigkeit der nach Gesetz alleinzuständigen<br />
Verfassungsorg<strong>an</strong>e im außer- und vorgerichtlichen politischen Entscheiderverfahren
7<br />
der gütlichen Einigung vor Urteil, und dass sich diese erkennbar offensichtlich<br />
hätten <strong>an</strong>ders entschei<strong>den</strong> müssen nach Gesetz. Grundgesetz und völkerrechtlichen<br />
Verträgen als die Unterbehör<strong>den</strong> zu deren Wirkungskreis diese<br />
Summenzuständigkeit nach VwVfG nicht gehört und auch nicht die<br />
Beschlussfassung über völkerrechtliche Verträge, die als nicht zuständig sind nach<br />
Gesetz, die sich damit als Verursacher zur Verursacherhaftung einen persönlichen<br />
wirtschaftlichen und dienstrechtlichen Vorteil erschlichen und diesen <strong>an</strong>genommen<br />
haben durch Umgehung, Täuschung und Irreführung der sachzuständigen<br />
Verfassungsorg<strong>an</strong>e.<br />
Daher halte ich das Angebot <strong>vom</strong> 10.05.2007, durch Gerichtsvollzieher<br />
niedergelegt am 21.05.2007, AZ.: 5 DR 709/07 befristet als <strong>Bundestag</strong>seil- und<br />
Feriensache bis zum 31.08.2007, 0,00 Uhr (Mitternacht) aufrecht unbeschadet<br />
des Vollstreckungsauftrages. Wird die Vollstreckung in der gesetzten<br />
Binnenfrist vollumfänglich durchgeführt ist das Angebot mit der<br />
durchgeführten Vollstreckung erloschen, oder jeweils bis zur Höhe der<br />
vollstreckten Teilbeträge.<br />
Der Deutsche <strong>Bundestag</strong> ist daher zwingend unabdingbar gehalten, die Frist<br />
nicht abzuwarten sondern in der gesetzlichen Eilfrist binnen 3 Tagen die<br />
Unterwerfung zu erklären und zuzustellen um die Vollvollstreckung<br />
abzuwen<strong>den</strong> und das Angebot wieder aufleben zu lassen, dass ich weiterleben<br />
lasse, wenn sich der Staatshaftungsschuldner vorbehaltfrei der Rechtskraft<br />
des eigenen Willens beugt und unterwirft, nicht weiter in Widerspruch gegen<br />
sich selbst tritt und damit seine Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit verwirkt<br />
zur Durchführung der Ersatzvornahmen von Amts wegen aufgrund des<br />
Fortfalls der Vertragsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschl<strong>an</strong>d nach Gesetz.<br />
Ich weise weiter darauf hin, dass mit der Vornahme die laufen<strong>den</strong> Anzeigen<br />
ausgesetzt bis beendet wer<strong>den</strong> können.<br />
IV.<br />
Zu unterrichten sind namentlich dir folgen<strong>den</strong> MdB zur Vorlage des<br />
Unterrichtungsnachweises bei mir in rechtsmittelfähiger gerichtsfester Form::<br />
Ackerm<strong>an</strong>n, Jens, FDP; Adam, Ulrich, CDU/CSU; Addicks, Dr. Karl, FDP; Ahrendt,<br />
Christi<strong>an</strong>, FDP ; Aigner, Ilse, CDU/CSU; Akgün, Dr. Lale, SPD ; Albach, Peter, CDU/CSU;<br />
Altmaier, Peter, CDU/CSU; Am<strong>an</strong>n, Gregor, SPD; Andreae, Kerstin, BÜNDNIS 90/DIE<br />
GRÜNEN; Andres, Gerd, SPD; Annen, Niels, SPD; Arndt-Brauer, Ingrid, SPD; Arnold,<br />
Rainer, SPD; Aydin, Hüseyin-Ken<strong>an</strong>, DIE LINKE.<br />
Bär, Dorothee, CDU/CSU; Bätzing, Sabine, SPD; Bahr (Münster), D<strong>an</strong>iel, FDP; Bahr<br />
(Neuruppin), Ernst, SPD; Bareiss, Thomas, CDU/CSU; Barnett, Doris, SPD; Bartels, Dr.<br />
H<strong>an</strong>s-Peter, SPD; Barthel, Klaus, SPD; Barthle, Norbert, CDU/CSU; Barth, Uwe, FDP;<br />
Bartol, Sören, SPD; Bartsch, Dr. Dietmar, DIE LINKE; Bauer, Dr. Wolf, CDU/CSU;<br />
Baum<strong>an</strong>n, Günter, CDU/CSU; Becker, Dirk, SPD; Beck (Reutlingen), Ernst-Reinhard,<br />
CDU/CSU; Beck (Bremen), Marieluise, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Beckmeyer, Uwe,<br />
SPD; Beckstein, Dr. Günther , CDU/CSU; Beck (Köln), Volker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;<br />
Behm, Cornelia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bellm<strong>an</strong>n, Veronika, CDU/CSU; Bender,
8<br />
Birgitt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Benneter, Klaus Uwe, SPD; Berg, Dr. Axel,<br />
SPD; Bergner, Dr. Christoph, CDU/CSU; Berg, Ute, SPD; Bernhardt, Otto, CDU/CSU;<br />
Berninger, Matthias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bettin, Grietje, BÜNDNIS 90/DIE<br />
GRÜNEN; Bierwirth, Petra, SPD; Binder, Karin, DIE LINKE; Binding (Heidelberg), Lothar,<br />
SPD; Binninger, Clemens, CDU/CSU; Bisky, Dr. Lothar, DIE LINKE; Bismarck, Carl Eduard<br />
von, CDU/CSU; Bl<strong>an</strong>k, Renate, CDU/CSU; Bleser, Peter, CDU/CSU; Bluhm, Heidrun, DIE<br />
LINKE; Blumenthal, Antje, CDU/CSU; Blumentritt, Volker, SPD; Bodewig, Kurt, SPD;<br />
Böhmer, Dr. Maria, CDU/CSU; Börnsen (Bönstrup), Wolfg<strong>an</strong>g, CDU/CSU; Bollen, Clemens,<br />
SPD; Bollm<strong>an</strong>n, Gerd Friedrich, SPD; Bonde, Alex<strong>an</strong>der, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;<br />
Borchert, Jochen, CDU/CSU; Bosbach, Wolfg<strong>an</strong>g, CDU/CSU; Botz, Dr. Gerhard, SPD;<br />
Brähmig, Klaus, CDU/CSU; Br<strong>an</strong>d, Michael, CDU/CSU; Br<strong>an</strong>dner, Klaus, SPD; Br<strong>an</strong>dt,<br />
Helmut, CDU/CSU; Brase, Willi, SPD; Brauksiepe, Dr. Ralf, CDU/CSU; Brinkm<strong>an</strong>n<br />
(Hildesheim), Bernhard, SPD; Brüderle, Rainer, FDP; Brüning, Monika, CDU/CSU;<br />
Brunkhorst, Angelika, FDP; Brunnhuber, Georg, CDU/CSU; Bülow, Marco, SPD; Bürsch,<br />
Dr. Michael, SPD; Bulling-Schröter, Eva, DIE LINKE; Bulmahn, Edelgard, SPD; Bunge, Dr.<br />
Martina, DIE LINKE; Burchardt, Ulla, SPD; Burgbacher, Ernst, FDP; Burkert, Martin, SPD;<br />
Carstensen, Christi<strong>an</strong>, SPD; Caspers-Merk, Marion, SPD; Claus, Rol<strong>an</strong>d, DIE LINKE;<br />
Connem<strong>an</strong>n, Gitta , CDU/CSU;<br />
Däubler-Gmelin, Dr. Herta, SPD; Dağdelen, Sevim , DIE LINKE; D<strong>an</strong>ckert, Dr. Peter, SPD;<br />
Dautzenberg, Leo, CDU/CSU; Dehm, Dr. Diether , DIE LINKE; Deittert, Hubert, CDU/CSU;<br />
Deligöz, Ekin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Diller, Karl, SPD; Dobrindt, Alex<strong>an</strong>der,<br />
CDU/CSU; Dörflinger, Thomas, CDU/CSU; Döring, Patrick, FDP; Dörm<strong>an</strong>n, Martin, SPD;<br />
Dött, Marie-Luise, CDU/CSU; Dreibus, Werner, DIE LINKE; Dressel, Dr. Carl-Christi<strong>an</strong>,<br />
SPD; Drobinski-Weiss, Elvira, SPD; Dückert, Dr. Thea, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Duin,<br />
Garrelt, SPD; Dyckm<strong>an</strong>s, Mechthild, FDP; Dzembritzki, Detlef, SPD;<br />
Edathy, Sebasti<strong>an</strong>, SPD; Ehrm<strong>an</strong>n, Siegmund, SPD; Eichel, H<strong>an</strong>s, SPD; Eichhorn, Maria,<br />
CDU/CSU; Eid, Dr. Uschi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Enkelm<strong>an</strong>n, Dr. Dagmar, DIE<br />
LINKE; Erler, Gernot, SPD; Ernstberger, Petra, SPD; Ernst, Klaus, DIE LINKE; Essen,<br />
Jörg v<strong>an</strong>, FDP; Evers-Meyer, Karin, SPD; Eymer (Lübeck), Anke, CDU/CSU; Fahrenschon,<br />
Georg, CDU/CSU; Falk, Ilse, CDU/CSU; Faße, Annette, SPD; Faust, Dr. H<strong>an</strong>s Georg,<br />
CDU/CSU; Fell, H<strong>an</strong>s-Josef, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Ferlem<strong>an</strong>n, Enak CDU/CSU;<br />
Ferner, Elke, SPD; Fischbach, Ingrid, CDU/CSU; Fischer (Karlsruhe-L<strong>an</strong>d), Axel E.,<br />
CDU/CSU; Fischer (Hamburg), Dirk, CDU/CSU; Fischer (Göttingen), Hartwig, CDU/CSU;<br />
Fischer (Fr<strong>an</strong>kfurt), Joseph , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Flachsbarth, Dr. Maria,<br />
CDU/CSU; Flach, Ulrike, FDP; Flosbach, Klaus-Peter, CDU/CSU; Fograscher, Gabriele,<br />
SPD; Fornahl, Rainer, SPD; Fr<strong>an</strong>kenhauser, Herbert, CDU/CSU; Frechen, Gabriele, SPD;<br />
Freitag, Dagmar, SPD; Fricke, Otto, FDP; Friedhoff, Paul K., FDP; Friedrich (Hof), Dr.<br />
H<strong>an</strong>s-Peter, CDU/CSU; Friedrich (Bayreuth), Horst, FDP; Friedrich, Peter, SPD; Fritz,<br />
Erich G., CDU/CSU; Fromme, Jochen-Konrad, CDU/CSU; Fuchs, Dr. Michael, CDU/CSU;<br />
Fuchtel, H<strong>an</strong>s-Joachim, CDU/CSU;<br />
Gabriel, Sigmar, SPD; Gauweiler, Dr. Peter, CDU/CSU; Gehb, Dr. Jürgen, CDU/CSU;<br />
Gehrcke, Wolfg<strong>an</strong>g, DIE LINKE; Gehring, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Geisen, Dr.<br />
Edmund Peter, FDP; Geis, Norbert, CDU/CSU; Gerhardt, Dr. Wolfg<strong>an</strong>g, FDP; Gerster,<br />
Martin, SPD; Gienger, Eberhard, CDU/CSU; Gleicke, Iris, SPD; Gloser, Günter, SPD;<br />
Glos, Michael, CDU/CSU; Göbel, Ralf, CDU/CSU; Göhner, Dr. Reinhard, CDU/CSU;<br />
Göppel, Josef, CDU/CSU; Göring-Eckardt, Katrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Götzer, Dr.<br />
Wolfg<strong>an</strong>g, CDU/CSU; Götz, Peter, CDU/CSU; Goldm<strong>an</strong>n, H<strong>an</strong>s-Michael, FDP; Golze,<br />
Di<strong>an</strong>a, DIE LINKE; Gradist<strong>an</strong>ac, Renate, SPD; Graf (Rosenheim), Angelika, SPD; Gr<strong>an</strong>old,
9<br />
Ute, CDU/CSU; Grasedieck, Dieter, SPD; Griefahn, Monika, SPD; Griese, Kerstin,<br />
SPD; Grindel, Reinhard, CDU/CSU; Gröhe, Herm<strong>an</strong>n, CDU/CSU; Groneberg, Gabriele,<br />
SPD; Grosse-Brömer, Michael, CDU/CSU; Großm<strong>an</strong>n, Achim, SPD; Grotthaus, Wolfg<strong>an</strong>g,<br />
SPD; Grübel, Markus, CDU/CSU; Grütters, Monika, CDU/CSU; Grund, M<strong>an</strong>fred,<br />
CDU/CSU; Gruß, Miriam, FDP; Günther (Plauen), Joachim, FDP; Gunkel, Wolfg<strong>an</strong>g, SPD;<br />
Guttenberg, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu, CDU/CSU; Gutting, Olav, CDU/CSU; Gysi, Dr.<br />
Gregor, DIE LINKE;<br />
Hacker, H<strong>an</strong>s-Joachim, SPD; Hänsel, Heike, DIE LINKE; Hagedorn, Bettina, SPD;<br />
Hagem<strong>an</strong>n, Klaus, SPD; Haibach, Holger, CDU/CSU; Hajduk, Anja, BÜNDNIS 90/DIE<br />
GRÜNEN; Happach-Kas<strong>an</strong>, Dr. Christel, FDP; Hartenbach, Alfred, SPD; Hartm<strong>an</strong>n<br />
(Wackernheim), Michael, SPD; Hasselfeldt, Gerda, CDU/CSU; Haßelm<strong>an</strong>n, Britta,<br />
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Hauer, Nina, SPD; Haustein, Heinz-Peter, FDP; Heil,<br />
Hubertus, SPD; Heilm<strong>an</strong>n, Lutz, DIE LINKE; Heinen, Ursula, CDU/CSU; Heller, Uda,<br />
CDU/CSU ; Hemker, Reinhold, SPD; Hempelm<strong>an</strong>n, Rolf, SPD; Hendricks, Dr. Barbara,<br />
SPD; Hennrich, Michael, CDU/CSU; Herm<strong>an</strong>n, Winfried, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;<br />
Herrm<strong>an</strong>n, Jürgen, CDU/CSU; Herzog, Gustav, SPD; Heß, Petra, SPD; Hettlich, Peter,<br />
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Heynem<strong>an</strong>n, Bernd, CDU/CSU; Hiller-Ohm, Gabriele, SPD;<br />
Hill, H<strong>an</strong>s-Kurt, DIE LINKE; Hilsberg, Steph<strong>an</strong>, SPD; Hinsken, Ernst, CDU/CSU; Hintze,<br />
Peter, CDU/CSU; Hinz (Essen), Petra, SPD; Hinz (Herborn), Priska, BÜNDNIS 90/DIE<br />
GRÜNEN; Hirsch, Cornelia, DIE LINKE; Hochbaum, Robert, CDU/CSU; Höfer, Gerd, SPD;<br />
Höfken, Ulrike, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Höger, Inge, DIE LINKE; Höhn, Bärbel,<br />
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Höll, Dr. Barbara, DIE LINKE; Hörster, Joachim, CDU/CSU;<br />
Hofbauer, Klaus, CDU/CSU; Hoff, Elke, FDP; Hoffm<strong>an</strong>n (Wismar), Iris, SPD; Hofm<strong>an</strong>n<br />
(Volkach), Fr<strong>an</strong>k, SPD; Hofreiter, Dr. Anton, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Holzenkamp,<br />
Fr<strong>an</strong>z-Josef, CDU/CSU; Homburger, Birgit, FDP; Hoppe, Thilo, BÜNDNIS 90/DIE<br />
GRÜNEN; Hoverm<strong>an</strong>n, Eike Anna Maria, SPD; Hoyer, Dr. Werner, FDP; Hübinger, Anette,<br />
CDU/CSU; Hübner, Klaas, SPD; Hüppe, Hubert, CDU/CSU; Humme, Christel, SPD;<br />
Ibrügger, Lothar, SPD; Irber, Brunhilde, SPD;<br />
Jaffke, Sus<strong>an</strong>ne, CDU/CSU; Jahr, Dr. Peter, CDU/CSU; Jelpke, Ulla, DIE LINKE;<br />
Jochimsen, Dr. Lukrezia, DIE LINKE; Jord<strong>an</strong>, Dr. H<strong>an</strong>s-Heinrich, CDU/CSU; Jung<br />
(Konst<strong>an</strong>z), Andreas, CDU/CSU; Jung, Dr. Fr<strong>an</strong>z Josef, CDU/CSU; Jung (Karlsruhe),<br />
Joh<strong>an</strong>nes, SPD; Juratovic, Josip, SPD;<br />
Kahrs, Joh<strong>an</strong>nes, SPD; Kalb, Bartholomäus, CDU/CSU; Kammer, H<strong>an</strong>s-Werner, CDU/CSU;<br />
Kampeter, Steffen, CDU/CSU; Karl, Alois, CDU/CSU ; Kasparick, Ulrich , SPD; Kaster,<br />
Bernhard, CDU/CSU; Kastner, Dr. h. c. Sus<strong>an</strong>ne, SPD: Kauch, Michael, FDP; Kauder<br />
(Villingen-Schwenningen), Siegfried, CDU/CSU; Kauder, Volker, CDU/CSU; Kelber, Ulrich,<br />
SPD; Keskin, Dr. Hakki, DIE LINKE; Kipping, Katja, DIE LINKE; Klae<strong>den</strong>, Eckart von,<br />
CDU/CSU; Kleiminger, Christi<strong>an</strong>, SPD; Klimke, Jürgen, CDU/CSU; Klöckner, Julia,<br />
CDU/CSU; Klose, H<strong>an</strong>s-Ulrich, SPD; Klug, Astrid, SPD; Knoche, Monika, DIE LINKE;<br />
Koczy, Ute, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Köhler (Wiesba<strong>den</strong>), Kristina, CDU/CSU;<br />
Königshaus, Hellmut, FDP; Königshofen, Norbert, CDU/CSU; Koeppen, Jens, CDU/CSU;<br />
Körper, Fritz Rudolf , SPD; Kofler, Dr. Bärbel, SPD; Kolbe, M<strong>an</strong>fred, CDU/CSU; Kolb, Dr.<br />
Heinrich Leonhard, FDP; Kolbow, Walter, SPD; Koppelin, Jürgen, FDP; Kopp, Gudrun,<br />
FDP; Korte, J<strong>an</strong>, DIE LINKE; Kortm<strong>an</strong>n, Karin, SPD; Koschorrek, Dr. Rolf, CDU/CSU;<br />
Koschyk, Hartmut, CDU/CSU; Kossendey, Thomas, CDU/CSU; Kotting-Uhl, Sylvia,<br />
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Kramer, Rolf, SPD; Kramme, Anette, SPD; Kr<strong>an</strong>z, Ernst,<br />
SPD; Kressl, Nicolette, SPD; Kretschmer, Michael, CDU/CSU; Krichbaum, Gunther,<br />
CDU/CSU; Krings, Dr. Günter, CDU/CSU; Kröning, Volker, SPD; Krogm<strong>an</strong>n, Dr. Martina,
10<br />
CDU/CSU; Krüger, Dr. H<strong>an</strong>s-Ulrich, SPD; Krüger-Leißner, Angelika, SPD;<br />
Krummacher, Joh<strong>an</strong>n-Henrich, CDU/CSU; Kucharczyk, Jürgen, SPD; Kühn-Mengel, Helga,<br />
SPD; Künast, Renate , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Kues, Dr. Herm<strong>an</strong>n, CDU/CSU;<br />
Küster, Dr. Uwe, SPD; Kuhn, Fritz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Kumpf, Ute, SPD; Kunert,<br />
Katrin, DIE LINKE; Kurth, Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Kurth (Quedlinburg),<br />
Undine, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;<br />
Lämmel, Andreas, CDU/CSU; Lafontaine, Oskar, DIE LINKE; Lambrecht, Christine, SPD;<br />
Lamers (Heidelberg), Dr. Karl A., CDU/CSU; Lammert, Dr. Norbert, CDU/CSU; L<strong>an</strong>dgraf,<br />
Katharina, CDU/CSU; L<strong>an</strong>ferm<strong>an</strong>n, Heinz, FDP; L<strong>an</strong>ge (Backn<strong>an</strong>g), Christi<strong>an</strong>, SPD;<br />
Laurischk, Sibylle, FDP; Lauterbach, Dr. Karl, SPD; Lazar, Monika, BÜNDNIS 90/DIE<br />
GRÜNEN; Lehmer, Dr. Max, CDU/CSU; Lehn, Waltraud, SPD; Lehrieder, Paul, CDU/CSU;<br />
Leibrecht, Harald , FDP; Lenke, Ina, FDP; Leutert, Michael, DIE LINKE; Leutheusser-<br />
Schnarrenberger, Sabine, FDP; Liebing, Ingbert, CDU/CSU; Link (Heilbronn), Michael<br />
Georg, FDP; Lintner, Eduard, CDU/CSU; Lippold, Dr. Klaus W., CDU/CSU; Lips, Patricia,<br />
CDU/CSU; Löning, Markus, FDP; Lösekrug-Möller, Gabriele, SPD; Lötzer, Ulla, DIE LINKE;<br />
Lötzsch, Dr. Gesine, DIE LINKE; Lopez, Helga, SPD; Loske, Dr. Reinhard, BÜNDNIS<br />
90/DIE GRÜNEN; Lührm<strong>an</strong>n, Anna, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Luther, Dr. Michael,<br />
CDU/CSU;<br />
Maisch, Nicole, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; M<strong>an</strong>zewski, Dirk, SPD; Mark, Lothar, SPD;<br />
Marks, Caren, SPD; Mast, Katja, SPD; Mattheis, Hilde, SPD; Maurer, Ulrich, DIE LINKE;<br />
Mayer (Altötting), Steph<strong>an</strong>, CDU/CSU; Meckelburg, Wolfg<strong>an</strong>g, CDU/CSU; Meckel, Markus,<br />
SPD; Meierhofer, Horst, FDP; Meinhardt, Patrick, FDP; Meister, Dr. Michael, CDU/CSU;<br />
Menzner, Dorothée, DIE LINKE; Merkel, Dr. Angela, CDU/CSU; Merkel (Berlin), Petra, SPD;<br />
Merten, Ulrike, SPD; Merz, Friedrich, CDU/CSU; Meyer (Hamm), Laurenz, CDU/CSU;<br />
Michalk, Maria, CDU/CSU; Michelbach, Dr. h.c. H<strong>an</strong>s, CDU/CSU; Miersch, Dr. Matthias,<br />
SPD; Mißfelder, Philipp, CDU/CSU; Möller, Kornelia, DIE LINKE; Möllring, Dr. Eva,<br />
CDU/CSU; Mogg, Ursula, SPD; Montag, Jerzy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Mortler,<br />
Marlene, CDU/CSU; Mücke, J<strong>an</strong>, FDP; Mühlstein, Marko, SPD; Müller (Gera), Bernward,<br />
CDU/CSU; Müller (Braunschweig), Carsten, CDU/CSU; Müller (Chemnitz), Detlef, SPD;<br />
Müller, Dr. Gerd, CDU/CSU; Müller, Hildegard, CDU/CSU; Müller (Köln), Kerstin, BÜNDNIS<br />
90/DIE GRÜNEN; Müller (Düsseldorf), Michael, SPD; Müller (Eppelborn), Peter, CDU/CSU;<br />
Müller-Sönksen, Burkhardt, FDP; Müller (Erl<strong>an</strong>gen), Stef<strong>an</strong>, CDU/CSU; Müntefering, Fr<strong>an</strong>z,<br />
SPD; Mützenich, Dr. Rolf, SPD; Multhaupt, Gesine, SPD;<br />
Nachtwei, Winfried, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Nahles, Andrea, SPD; Naum<strong>an</strong>n, Kersten,<br />
DIE LINKE; Neskovic, Wolfg<strong>an</strong>g, DIE LINKE; Neum<strong>an</strong>n (Bremen), Bernd, CDU/CSU;<br />
Niebel, Dirk, FDP; Nitzsche, Henry, fraktionslos; Noll, Michaela, CDU/CSU; Nouripour,<br />
Omid, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Nüßlein, Dr. Georg, CDU/CSU;<br />
Obermeier, Fr<strong>an</strong>z, CDU/CSU; Opperm<strong>an</strong>n, Thomas, SPD; Ortel, Holger, SPD; Oswald,<br />
Eduard, CDU/CSU; Otte, Henning, CDU/CSU; Otto (Fr<strong>an</strong>kfurt), H<strong>an</strong>s-Joachim, FDP;<br />
Paech, Dr. Norm<strong>an</strong>, DIE LINKE; Parr, Detlef, FDP; Paula, Heinz, SPD; Pau, Petra, DIE<br />
LINKE; Pawelski, Rita, CDU/CSU; Paziorek, Dr. Peter, CDU/CSU; Petzold, Ulrich,<br />
CDU/CSU; Pfeiffer, Dr. Joachim, CDU/CSU; Pfeiffer, Sibylle, CDU/CSU; Pflüger, Dr.<br />
Friedbert, CDU/CSU; Pflug, Joh<strong>an</strong>nes Andreas, SPD; Philipp, Beatrix, CDU/CSU; Pieper,<br />
Cornelia, FDP; Piltz, Gisela, FDP; Pofalla, Ronald, CDU/CSU; Polenz, Ruprecht,<br />
CDU/CSU; Poss, Joachim, SPD; Pothmer, Brigitte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Pries,<br />
Christoph, SPD; Priesmeier, Dr. Wilhelm, SPD; Pronold, Flori<strong>an</strong>, SPD;<br />
Raab, D<strong>an</strong>iela, CDU/CSU; Raabe, Dr. Sascha, SPD; Rachel, Thomas, CDU/CSU ; Raidel,<br />
H<strong>an</strong>s, CDU/CSU ; Ramelow, Bodo, DIE LINKE; Ramsauer, Dr. Peter, CDU/CSU; Rauen,
11<br />
Peter, CDU/CSU; Rawert, Mechthild, SPD; Rehberg, Eckhardt, CDU/CSU; Reiche<br />
(Potsdam), Katherina, CDU/CSU; Reichel, Maik, SPD; Reichenbach, Gerold, SPD; Reiche<br />
(Cottbus), Steffen, SPD; Reim<strong>an</strong>n, Dr. Carola, SPD; Reinke, Elke, DIE LINKE; Riegert,<br />
Klaus, CDU/CSU; Riem<strong>an</strong>n-H<strong>an</strong>ewinckel, Christel, SPD; Riesenhuber, Dr. Heinz,<br />
CDU/CSU; Riester, Walter, SPD; Rix, Sönke, SPD; Röring, Joh<strong>an</strong>nes, CDU/CSU; Röspel,<br />
René, SPD; Röttgen, Dr. Norbert, CDU/CSU; Rohde, Jörg, FDP; Romer, Fr<strong>an</strong>z, CDU/CSU;<br />
Rossm<strong>an</strong>ith, Kurt J., CDU/CSU; Rossm<strong>an</strong>n, Dr. Ernst Dieter, SPD; Roth (Augsburg),<br />
Claudia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Roth (Esslingen), Karin, SPD; Roth (Heringen),<br />
Michael, SPD; Ruck, Dr. Christi<strong>an</strong>, CDU/CSU; Runde, Ortwin, SPD; Rupprecht (Wei<strong>den</strong>),<br />
Albert, CDU/CSU; Rupprecht (Tuchenbach), Marlene, SPD; Rzepka, Peter, CDU/CSU;<br />
Sager, Krista, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Schaaf, Anton, SPD; Schäfer (Saalstadt), Anita,<br />
CDU/CSU; Schäfer (Bochum), Axel, SPD; Schäfer (Köln), Paul, DIE LINKE; Schäffler,<br />
Fr<strong>an</strong>k, FDP; Schäuble, Dr. Wolfg<strong>an</strong>g, CDU/CSU; Scharfenberg, Elisabeth, BÜNDNIS<br />
90/DIE GRÜNEN; Scharf, Herm<strong>an</strong>n-Josef, CDU/CSU; Schauerte, Hartmut, CDU/CSU;<br />
Schav<strong>an</strong>, Dr. Annette, CDU/CSU; Scheel, Christine, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Scheelen,<br />
Bernd, SPD; Scheer, Dr. Herm<strong>an</strong>n, SPD; Scheuer, Dr. Andreas, CDU/CSU; Schewe-<br />
Gerigk, Irmingard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Schick, Dr. Gerhard, BÜNDNIS 90/DIE<br />
GRÜNEN; Schieder, Mari<strong>an</strong>ne, SPD; Schiewerling, Karl, CDU/CSU; Schily, Dr. Konrad,<br />
FDP; Schily, Otto, SPD; Schindler, Norbert, CDU/CSU; Schirmbeck, Georg , CDU/CSU;<br />
chmidbauer, Bernd, CDU/CSU; Schmidt (Mülheim), Andreas, CDU/CSU; Schmidt (Fürth),<br />
Christi<strong>an</strong>, CDU/CSU; Schmidt (Meschede), Dagmar, SPD; Schmidt, Dr. Fr<strong>an</strong>k, SPD;<br />
Schmidt (Nürnberg), Renate, SPD; Schmidt (Eisleben), Silvia, SPD; Schmidt (Aachen),<br />
Ulla, SPD; Schmitt (L<strong>an</strong>dau), Heinz, SPD; Schmitt (Berlin), Ingo, CDU/CSU; Schneider<br />
(Erfurt), Carsten, SPD; Schneider (Saarbrücken), Volker, DIE LINKE; Schockenhoff, Dr.<br />
Andreas, CDU/CSU; Scholz, Olaf, SPD; Schreiner, Ottmar, SPD; Schröder, Gerhard, SPD;<br />
Schröder, Dr. Ole, CDU/CSU; Schui, Dr. Herbert, DIE LINKE; Schulte-Drüggelte, Bernhard,<br />
CDU/CSU; Schultz (Everswinkel), Reinhard, SPD; Schulz (Sp<strong>an</strong>dau), Swen, SPD;<br />
Schummer, Uwe, CDU/CSU; Schurer, Ewald, SPD; Schuster, Marina, FDP; Schwabe,<br />
Fr<strong>an</strong>k, SPD; Schwall-Düren, Dr. Angelica, SPD; Schw<strong>an</strong>holz, Dr. Martin, SPD; Schw<strong>an</strong>itz,<br />
Rolf, SPD; Schwarzelühr-Sutter, Rita, SPD; Sebasti<strong>an</strong>, Wilhelm Josef, CDU/CSU;<br />
Seehofer, Horst, CDU/CSU; Segner, Kurt, CDU/CSU; Seifert, Dr. Ilja, DIE LINKE; Siebert,<br />
Bernd, CDU/CSU; Silberhorn, Thomas, CDU/CSU; Singhammer, Joh<strong>an</strong>nes, CDU/CSU;<br />
Sitte, Dr. Petra, DIE LINKE; Solms, Dr. Herm<strong>an</strong>n Otto, FDP; Spahn, Jens, CDU/CSU;<br />
Sp<strong>an</strong>ier, Wolfg<strong>an</strong>g, SPD; Spielm<strong>an</strong>n, Dr. Margrit, SPD; Spieth, Fr<strong>an</strong>k, DIE LINKE; Spiller,<br />
Jörg-Otto, SPD; Stadler, Dr. Max, FDP; Staffelt, Dr. Ditmar, SPD; Steenblock, Rainder,<br />
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Steinbach, Erika, CDU/CSU; Steinecke, Dieter, SPD;<br />
Steppuhn, Andreas, SPD; Stetten, Christi<strong>an</strong> Freiherr von, CDU/CSU; Stiegler, Ludwig, SPD;<br />
Stinner, Dr. Rainer, FDP; Stöckel, Rolf, SPD; Stoiber, Dr. Edmund, CDU/CSU; Stokar von<br />
Neuforn, Silke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Storjoh<strong>an</strong>n, Gero, CDU/CSU; Storm, Andreas,<br />
CDU/CSU; Strässer, Christoph, SPD; Straubinger, Max, CDU/CSU; Strobl (Heilbronn),<br />
Thomas, CDU/CSU; Ströbele, H<strong>an</strong>s-Christi<strong>an</strong>, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Strothm<strong>an</strong>n,<br />
Lena, CDU/CSU; Struck, Dr. Peter, SPD; Stübgen, Michael, CDU/CSU; Stünker, Joachim<br />
SPD;<br />
Tabillion, Dr. Rainer, SPD; Tackm<strong>an</strong>n, Dr. Kirsten, DIE LINKE; Tauss, Jörg, SPD; Terpe, Dr.<br />
Harald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Teuchner, Jella, SPD; Thiele, Carl-Ludwig, FDP;<br />
Thierse, Dr. h. c. Wolfg<strong>an</strong>g, SPD; Thießen, Jörn, SPD; Thönnes, Fr<strong>an</strong>z, SPD; Thul, H<strong>an</strong>s<br />
Peter, CDU/CSU; Tillm<strong>an</strong>n, Antje, CDU/CSU; Toncar, Flori<strong>an</strong>, FDP; Trittin, Jürgen,<br />
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Troost, Dr. Axel, DIE LINKE;<br />
Uhl, H<strong>an</strong>s-Jürgen, SPD; Uhl, Dr. H<strong>an</strong>s-Peter, CDU/CSU; Ulrich, Alex<strong>an</strong>der, DIE LINKE;<br />
Vaatz, Arnold, CDU/CSU; Veit, Rüdiger, SPD; Violka, Simone, SPD; Vogelsänger, Jörg,
SPD; Vogel, Volkmar Uwe, CDU/CSU;<br />
Astrid, CDU/CSU;<br />
12<br />
Volkmer, Dr. Marlies, SPD; Voßhoff, Andrea<br />
Wächter, Gerhard, CDU/CSU; Waitz, Christoph, FDP; W<strong>an</strong>derwitz, Marco, CDU/CSU;<br />
Wegener, Hedi, SPD; Wegner, Kai, CDU/CSU; Weigel, Andreas, SPD; Weinberg, Marcus,<br />
CDU/CSU; Weis, Petra, SPD; Weiß (Groß-Gerau), Gerald, CDU/CSU; Weissgerber,<br />
Gunter, SPD; Weisskirchen (Wiesloch), Gert, SPD; Weiß (Emmendingen), Peter,<br />
CDU/CSU; Wellenreuther, Ingo, CDU/CSU; Wellm<strong>an</strong>n, Karl-Georg, CDU/CSU; Wend, Dr.<br />
Rainer, SPD; Westerwelle, Dr. Guido, FDP; Westrich, Lydia, SPD; Wetzel, Dr. Margrit,<br />
SPD; Wicklein, Andrea, SPD; Widm<strong>an</strong>n-Mauz, Annette, CDU/CSU; Wieczorek-Zeul,<br />
Heidemarie, SPD; Wiefelspütz, Dr. Dieter, SPD; Wiel<strong>an</strong>d, Wolfg<strong>an</strong>g, BÜNDNIS 90/DIE<br />
GRÜNEN; Willsch, Klaus-Peter, CDU/CSU; Wimmer (Neuss), Willy, CDU/CSU;<br />
Winkelmeier-Becker, Elisabeth, CDU/CSU; Winkelmeier, Gert, fraktionslos; Winkler, Josef<br />
Philip, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Winterstein, Dr. Claudia, FDP; Wissing, Dr. Volker,<br />
FDP; Wissm<strong>an</strong>n, Matthias, CDU/CSU; Wistuba, Engelbert, SPD; Wodarg, Dr. Wolfg<strong>an</strong>g,<br />
SPD; Wöhrl, Dagmar, CDU/CSU; Wolff (Rems-Murr), Hartfrid, FDP; Wolff (Wolmirstedt),<br />
Waltraud, SPD; Wolf (Fr<strong>an</strong>kfurt), Margareta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Wright, Heidi,<br />
SPD; Wunderlich, Jörn , DIE LINKE;<br />
Zapf, Uta, SPD; Zeil, Martin, FDP; Zimmerm<strong>an</strong>n, Sabine, DIE LINKE; Zöller, Wolfg<strong>an</strong>g,<br />
CDU/CSU; Zöllmer, M<strong>an</strong>fred Helmut, SPD; Zylajew, Willi, CDU/CSU; Zypries, Brigitte,<br />
SPD.<br />
Es ergeht Einrede in jede Verjährung jeder Art zur Fristhemmung des Stillst<strong>an</strong>des der<br />
Rechtspflege in Deutschl<strong>an</strong>d aus Nicht<strong>an</strong>wendung der eigenen Gesetze und<br />
endgerichtlichen Urteile.<br />
Hochachtungsvoll<br />
Jürgen Peters<br />
Bundesgläubiger<br />
Nachrichtlich: ARGE Braunschweig; Verteiler Stiftung A<br />
Anlage: ARGE Braunschweig v. 05.07.2007, mein Schr. v. <strong>07.07.2007</strong>