Feststellung vom 16.11.2008 - PetArt-Foundation

Jürgen Peters - Freier Bildender Künstler u. EDV-EBV - Fachmann
Wilhelm-Bode-Str. 50 - 38106 Braunschweig
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Rechtswahrungsanzeige
Offener Brief
An das
Deutsche Patent- und Markenamt DPMA
Art - Design - 3-D
80297 München Multimedia AV
Ihr AZ.: 10 2005 015448.4 und PCT/DE 2005/000598 Datum: 16. Mrz. 2008
Betrifft: Patentanmeldung Mein AZ.: Pe ORG 00/05
Bezug: Ihre Anforderung v. 31.05.2005, Nachr. v.
Ihr Schreiben vom 11.03.2008
Bezogen: Deutscher Patentantrag AZ.: 10 2005 015 558.1 gesiegelt und bestätigt 1.4.05;
Mein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nach PatG vom 28.08.2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben wird als unzutreffend und unwahre schadensstiftende Tatsachenbehauptung
zurückgewiesen.
Begründung.
Die letzte mit bekannte Äußerung des Amtes ist die Aufforderung zur Präzisierung vom
31.05.2005. In Zuge meiner Schreiben von 2005 insbesondere der Antrag auf
Fristverlängerung vom 28.08.2005 wurden Sie darauf hingewiesen, dass der besondere Fall
des Schaden zu § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. Art. 34 GG vorliegt. Eine Bescheidung zur
Fristverlängerung zu meinem rechtlichen Gehör liegt nicht vor. Daher fehlt der Bescheidung
vom 18.12.2005 die Rechtsgrundlage, da mein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zur
Präzisierung nicht beschieden wurde zu meinem rechtlichen Gehör, so meine Aktenlage.
Ferner lag keine Rechtsgrundlage vor, da ich mit Antrag vom 28.08.2005 auch das Ruhen
des Patentverfahrens aus dem besonderen wichtigen Grund des Abwartens der
Gerichtsentscheidungen vor Vorlage einer Amtshaftungssache beantragt hatte. Darüber liegt
ebenfalls kein Bescheid des DPMA vor. Das Amt hat die eigentliche, uneigentliche und
Präklusionsfrist zur Einwendung und Rechtsmittel gegen die Erklärung des Ruhens ebenfalls
versäumt und kann sich daher auf einen Abweisungsbescheid nicht berufen, da zuerst über
das Ruhen hätte beschieden werden müssen. Da das Amt keine Einwrendungen gegen das
Ruhen des Verfahrens fristgerecht eingelegt hat gilt die Rechtskraft des Ruhens als
Antragstellerentscheidung zu einer zivilgerichtlichen Vorrangsache des § 71 Abs. 2 I.V.m. §
249 BGB. Hier irrt das Amt, wenn es meint, dann noch zu einer nachrangigen erkennbar
schadensstiftenden Sachbescheidung über den Patentantrag überhaupt noch befugt
gewesen zu sein. Auf Verbotsirrtum kann sich das Amt nicht herausreden, es kennt meine
Anträge von Amts wegen.
Es ergeht daher schadensersatzsicherstellende Fach-Aufsichtsbeschwerde
gegen das Amt wegen Nichtbescheidung meiner Anträge bis 28.08.2005.

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Begründung:
Das Amt hat damit keine Einwendungen gegen meine Anträge eingelegt zum Verstreichen
der Einwendungspräklusionsfrist bis heute zur Untätigkeit des Amtes.
Es steht dem Amt darüber hinaus nicht zu, meine Anträge zu willküren und willkürlich das
herauszusuchen und zu bescheiden, das dem Amt genehm ist. Nicht umsonst habe ich
zuletzt mit dem Schreiben vom 26.02.2008 die Untätigkeit der Behörde zum Antrag vom
28.08.2005 gerügt, abgemahnt und fachaufsichtsbeschwert.
Wenn das Amt anderes behaupten möchte beantrage ich Akteneinsicht und die Zusendung
der betreffenden Aktenstücke auf Kosten des Amtes zur Beweissicherstellung der
Amtsunterstellung sowie eine wissenschaftliche Begründung mit Quellenangabe zum
Nachvollzug zu meinem rechtlichen Gehör und ggf. Berichtigung meiner Vor- und Anträge.
Hierfür setze ich Ihnen eine Frist binnen 10 Tagen zur Vorlage der Beweismittel
zu meinem rechtlichen Gehör.
Die Abweisung und Aktschließung ohne meine Erlaubnis und ohne mein rechtliches
Gehör zu Verfahrenskostengewährung und Beiordnung eines Patentanwalts zur rechtlichen
Waffengleichheit und Gleichbehandlung mit anderen Antragstellern wird daher
auf die möglichen Schäden zur bestehenden rechtskräftigen Bezifferung in die Amtshaftungssache
des § 71 Abs. 2 GVG in die Amts- und Staatshaftung genommen.
Ich erkläre darüber dem DPMA den zivilgerichtlichen Streit gem. § 249, 823, 8266, 839
BGB zum Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB über die rechtskräftig ausbezifferte
Teil-Schadenssumme zur Gesamthandhaftung und zur Weiterung in noch unbekannter
Höhe.
Eine Klage wird derzeit nicht gegen Sie eingereicht, da der Schaden mit der gütlichen
Einigung zum Gesamtfall abgegolten werden kann. Dieses Verfahren ist noch rechtshängig,
dessen Ausgang als Entscheidung Ihres Dienstherrn und Ihrer Anstellungskörperschaft ist
abzuwarten.
Im Übrigen teile ich Ihnen mit, dass ein Bescheid vom 15.12.2005 bei mir
nicht vorliegt. Ich habe erstmals durch Ihr Schreiben vom 11.03.2008
Kenntnis von Ihrem Bescheid vom 15.12.2005 erhalten.
Ich beantrage daher die Hergabe eines Doppels zu meinem rechtlichen Gehör. Darüber
hinaus kann sich das Amt auf Fristen nicht berufen, da sämtliche Fristen zu sämtlichen
Haupt- und Teilsachen zur Sache nach § 249 BGB zum Vorliegen des Falles des § 71 Abs. 2
GVG zur bisherigen Nochnichterledigung gehemmt und ausgesetzt sind. Das Amt kann sich
also auf eine fehlende Beschwerde nicht berufen. Aus meinen vorangegangenen Anträgen
und Schriftsätzen war dem Amt zudem ersichtlich, dass ich einer Anlehnung in keinem Falle
zugestimmt hätte. Das Amt kann sich hier also auf gar nichts berufen.
Hilfsweise reiche ich die diese Beschwere vorsorglich fristwahrend nach unter
Hinweisung darauf, dass ich das Amt auffordere, die vorabzuerlegende Gebühr aus
meinen rechtskräftigen Forderungen beizuziehen zur Schadensmininmierungspflicht
der Behörde. Der genaue Inhalt der Beschwerde wird vorgetragen samt Begründung,
wenn mir Ihr Bescheid vom 15.12.2005 vorgelegt ist.
Hilfsweise beantrage ich die Widereinsetzung in den vorigen Stand aus dem
besonders wichtigen Grund der Störung der Patentbeantragung durch eine Amts- und
Staatshaftungssache gem. § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. Art. 34 GG.

Beweis der Störung:
Mein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und die bisherige Nichterlegung der Patentgebühren
als Schadensfolgensache zu § 71 Abs. 2 GVG als Vermögensschaden daraus. Es ist dazu
der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wäre dieser Schaden nicht eingetreten.
Beweis;
§ 249 BGB i.V.m. §§ 823, 826, 839 BGB zum Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB ff.
Da Sie wie ich dem Internet-Besuchsprotokoll entnommen habe meine Homepage
http://www.petart-foundation.org … .eu
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besucht und sich die diesbezüglichen Gerichtsurteile heruntergeladen bzw. zur Kenntnis
genommen haben können Sie sich auf Nichtwissen nicht herausreden.
Weiterhin darf ich auf meine Fach-Aufsichtsbeschwerde gegen das Amt wegen Untätigkeit
vom 26.02.2008 noch einmal verweisen. Sie wäre nicht erfolgt, läge mir der Bescheid vom
15.12.2005 vor, denn dann hätte ich fristwahrend dagegen Beschwerde eingelegt. Sollte das
Schriftstück im Zustellungsweg verschollen sein ist das nicht meine Sache.
Ich bin wie gesagt bei Neuvorlage des Bescheides vom 15.12.2005 gern bereit, fristgerecht
die Beschwerde einzulegen, das werden Sie nach der Lektüre meiner Site und meiner
Fachaufsichtsbeschwerde vom 26.02.2008 sicher annehmen können.
Es ergeht daher in Fortsetzung Fach-Aufsichtsbeschwerde gegen das DPMA wegen
Untätigkeit und Verfahrensverschleppung der eigenen Anforderung vom 31.05.2005;
daraus wegen Behinderung und Vereitelung der o.g. Patentverfahren und der Folgeverfahren
zu meinem weiteren Nachteil und Schaden als Schadensverböserung. Die
Fach-Aufsichtsbeschwerde ergeht zur Sicherstellung der Schadensersatzansprüche
gegen das Amt aus Verschleppung von Patent- und PCT-Patentsachen zur Gesamthandhaftung.
Das Amt wird wegen Untätigkeit gerügt und abgemahnt
Es ergeht Fach-Aufsichtsbeschwerde gegen das Amt zur Schadensersatzsicherstellung
wegen Wettbewerbsverzerrung aus Untätigkeit und Vorteilsgewährung sowie wegen
Überlassung meiner Urheberschaften und Patentsachen an die Konkurrenz mit
Bescheid vom 15.12.2005 zum Verstrickungs- und Urhebergeheimnisverrat an die
Konkurrenz zu Schaden nach § 97 UrhG; §§ 823, 826, 839 BGB zum Unterlassungsanspruch
zur Sache des § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. Art. 34 GG zum Verstrickungsbruch des
Amtes in die Sache des § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. Art. 34 GG zur Gesamthandhaftung.
Sachdienlicher Hinweis:
Aufgrund der Untätigkeit der zuständigen Behörden zur gerichtsbestätigten Schadensstiftung
aus § 71 Abs. 2 GVG ist das DPMA zur Fortsetzung der eingereichten Patentantragsverfahren
und der ausstehenden Folgeanträge, deren Gebührenerlegungen
und Beiziehungen eines Patentanwalts zur inhaltlichen wie rechtlichen Waffengleichheit
zu Patentsachen, deren Geheimnispflichten und Wirtschaftswarenwerte Sie nicht
abschätzen können, zum Schaden nach § 97 UrhG noch immer nicht erreichbar als besonderer
Wiedereinsetzungsgrund zur das PatG übersteuernden Finalität gem. § 249
BGB. Es ist damit der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der Schaden
nicht eingetreten wäre:

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Das hat zur Folge bei Nichtschädigung gem. § 249 BGB:
1. Ich hätte die Patentgebühren ohne Antrag auf Verfahrenskostenhilfe selbst
fristgerecht erlegt.
2. Ich hätte den Antrag form- und sachgerecht durch einen Patentanwalt verfasst
eingereicht. Zur Auseinandersetzung über die richtige Schriftform der Darstellung des
Inhalts wäre es nicht gekommen.
3. Unstreitig liegt eine Weltneuheit vor, zu der es keine Konkurrenz gibt. .
4. Unstreitig sind Folgeanträge noch gar nicht gestellt worden als Schadenssache des §
71 Abs. 2 GVG wegen Nichterlangbarkeit der wirtschaftlichen und
fachanwaltschaftlichen Waffengleichheit zur Erlangung der Rechte aus dem PatG als
auch Nachteil aus der Verschleppung in den Bereich des SGB II mit Amtszwang des
Einkommensaustauschs und Ersatz meines Einkommens durch Sozialleistungen als
Schadenssache des § 71 Abs. 2 GVG zuir Nichterlangbarkeit des DPMA aus
Kostengründen. Eine solche soziale Benachteiligung von Urhebern ist aus der
rechtsstaatlichen Grundordnung wie dem PatG nicht herleitbar und durch nichts
rechtfertigbar.
5. Das Amt kann keinen Beweis erlegen, dass es den Antrag abgelehnt hätte oder hätte
ablehnen müssen, wenn er sach- und fachgerecht durch einen Patentanwalt
überarbeitet und nachgebessert, ggf. in der Sache abgeändert und angepasst,
vorgelegt worden wäre.
6. Das Amt kann auch keinen Beweis erlegen, dass ich in Falle der Ablehnung eines
solchen Antrages dann die Sachen nicht neu aufgeteilt und als Geschmacks- und
Gebrauchsmustersache in die entsprechenden Schutzrechtsrollen hätte eintragen
lassen, die wegen der Gebührenlasten aus dem Schaden ebenfalls für mich nicht
mehr erreichbar sind.
7. Das Amt kann auch keinen Beweis dafür erlegen, dass es bei ggf. Auftrennung und
Neuordnung der Ansprüche samt der noch nicht veröffentlichen Weiterungen diese
abgelehnt hätte oder hätte ablehnen müssen.
8. Das Amt wird darauf hingewiesen, dass ich die Vollveröffentlichung dieser
Weiterungen zwar angekündigt, aber noch nicht vorgenommen habe. Grund: Ich
habe Entscheidungen des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments
und die Verfristung weiterer Präklusionsfristen abgewartet. Ferner hatte ich zu prüfen,
ob die schutzwürdigen Sachen als Geheimpatentsachen gem. PatG militärischenund
COCOM-Geheimnispflichten unterliegen. Diese Prüfungen sind noch nicht
abgeschlossen.
9. Sie irren also, wenn Sie herleiten, am 15.12.1005 zu einer Sachentscheidung reif
gewesen zu sein. Sie irren ferner, wenn Sie glauben, Sie kennen den tatsächlichen
Urhebersachstand aktuell in Fortschreibung und Patentantragserweiterung zu
ruhenden Patentverfahren, die ich beantrage aufgrund Ihrer Bescheidung vom
15.12.2005.
Ergänzungsanträge
Ich beantrage die Neuformulierung und Neuabfasssung der bezogenen Patentanträge
o.g. und als PCT-Sache und ergänze die bestehenden Anträge vom
01.04.2005, AZ.: 10 2005 015 448.4 und vom 06.04.2006, AZ.: PCT/DE 2005/000598:
inhaltlich unter Verweisung auf § 64 PatG. Dafür beantrage ich Verfahrenskostenhilfe
und die Beiordnung eines Patentanwalts.
Begründung:
Aufgrund der Schadensverschleppungssache zur Amtshaftungssache OVG Lüneburg,
Beschl. v. 04.05.2005, AZ.: 12 OB 181/05 i.V.m. LG Braunschweig, AZ.: 4 O 157/05 *010; 8

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O 1927/05 (121); E 3132 LG 5/06; E 3132 LG 18/05 war das DPMA nicht mehr
erreichbar. Der Anforderung zur Antragspräzisierung vom 31.05.2005 steht der Antrag auf
Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts sowie das Ruhen der Sache aus
schadensrechtlichen Gründen gegenüber. Siehe die Anträge vom 28.08.2005 und
Vorangegangene. Darüber liegt mir bis heute kein Bescheid des Amtes vor. Daher konnte
der Anforderung auf Klarstellung des Antragsinhalts vom 31.05.2005 des DPMA nicht
entsprochen werden. Inzwischen sind die Sachen fortentwickelt und daher in der
vorliegenden Beschreibung in einigen Teilen überholt und veraltet als Anschluss- und
Folgepatentsache, die, da nicht erledigbar, gem. § 249 BGB zum Stand. Der bestehen
würde, wäre der Schaden nicht eingetreten, nachzubessern ist.
Es ergibt sich daraus zudem, dass das Amt unerlaubt über einen noch nicht vollständigen
Antrag abweisend entschieden hat in Kenntnis einer frist- und verfahrenshemmenden
Schadenssache nach § 71 Abs. 2 GVG.
Ferner liegt mir die Abweisbescheidbegründung des Bescheides vom 15.12.2005 zu meinem
rechtlichen Gehör zur Gegenstellungnahme noch nicht vor.
Weiterhin war es mir nicht möglich deswegen, binnen 4 Wochen Beschwerde gegen den
Bescheid vom 15.12.2005 einzulegen. Es wäre auch bei Vorlage nicht möglich gewesen als
weiterer Amtshaftungsschaden gem. § 71 Abs. 2 GVG, weil als Schaden daraus gem, § 73
Abs. 2,3 PatG die vorab zu entrichtende Beschwerdegebühr nicht erlebgar ist, bis heute
nicht aks amtspflichtverletzende Unmüglichkait aus Folgeschaden einer Amts- und
Staatshaftungssache des § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. Art. 34 GG gem Beschluss des OVG
Lüneburg und LG Braunschweig zu o.g. AZ. Auch hier ist der Zustand vor Fortsetzung des
Patent- und Beschwerdeverfahrens gegen den Bescheid vom 15.12.2005 herzustellen, der
bestehen würde, wäre der Schaden nicht eingetreten gem. § 249 BGB. So aber ist die
rechtliche Waffengleichheit im Verfahren mit dem Amt nicht gegeben und das Amt im
Beschwerdeverfahren gem. § 73 PatG nicht erreichbar.
Damit ist der Bescheid vom 15.12.2005 nichtig nach Gesetz und
ohne weiteren Umstand aufzuheben.
Es gilt hier der Schaden nach § 97 UrhG. Zu § 249 BGB zur finalen Unanfechtbarkeit. Der
Schadenswert beziffert sich wie bereits vorgetragen nach der Schadensersatzforderung wie
der Kapitalnutzung nach FED, HSBC und EZP auf mögliche mind. 135 Milliarden €. Zum
daraus erfolgten öffentlich ausgelobten Stiftungsprojekt zur Kapitalverwendung.
Ich darf Ihnen dazu mitteilen, dass der Deutsche Bundestag und Ihr Dienstherr ebenfalls
diese Site besucht und geprüft hat. Sie steht seit Dez. 2006 im Internet, der Bundestag
wurde in Anschreiben an alle Abgeordneten einzeln darauf hingewiesen. Unter verstreichen
der Präklusionsfrist zum Vorliegen einer Teilsache zur Amtshaftungssache des § 71 Abs. 2
GVG hat Ihr Dienstherr dagegen keine Einwendungen und Rechtsmittel eingelegt und damit
das Stiftungsprojekt und seine Ausstattung nach Finanzvolumen, technischen Porigramm
und Urheberschaften rechtskräftig werden lassen zur Unanfechtbarkeit nach Gesetz.
Darüber habe ich Sie zu belehren als Rechtsmittelhinweis. Sie haben daher still zu
schweigen und sich jeder weitern Mitwirkung an der Schadenstiftung sorgfältigst zu enthalten
sowie an der Schadensfolgenbeseitigung und Schadensminimierung aktiv mitzuwirken von
Amts wegen.
Ich beantrage daher Ihre Beratung, wie die laufenden Patentsachen weiter zu behandeln
sind.
Sollten Sie dazu nicht willens und in der Lage sein setze ich die Verfahren wie im Antrag
vom 28.08.2005 bereits festgestellt weiterhin aus zum Verschleppungsschaden zur

Schadensersatzhaftung des DPMA auf sämtliche Schäden ungeschmälert zur
Dienstherrnhaftung nach Art. 34 GG.
Rechtswegebelehrung:
Die Zuständigkeit des Patentgerichts gem. PatG ist nicht gegeben. Das hat das
Bundespatentgericht bereits bestätigt, da eine Amtshaftungssache des § 71 Abs. 2 GVG in
der Alleinzuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit vorliegt. Das ist unanfechtbar rechtskräftig.
Das Zivilgericht ist derzeit nicht erreichbar.
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Begründung:
Mit Beschluss vom 06.03.2008, Pet 4-16-07-2001-020253, BT-Drs. 16/8201, Prot.Nr. 16/54,
S. 50, hat sich der Deutsche Bundestag dafür auf Vorlageempfehlung des
Petitonsausschusses, Mitglied darin der MdB Carsten Müller, (CDU) (Braunschweig),
ebenda Stadtrat und Mitglied des Verwaltungsausschusses zur Amtshaftungssache des § 71
Abs. 2 GVG als Schadensverursacher, also im Petitionsausschuss als ggf.
entscheidungslenkende Partei in eigener Sache zum Ausschluss aus dem
Ausschussverfahren gem. § 41 ZPO von Amts wegen; dazu Schriftführer des Parlaments im
Verfahren), beschlossen, sich nicht dafür zu verwenden, dass die unanfechtbar
rechtskräftigen Beschlüsse zu § 71 Abs. 2 GVG und die Rechtsprechung des EuGH zur
Staatshaftung (EuGH, Urt. v. 30.09.2003, AZ.: C-224/01 angewendet, die Schadensfolgen
beseitigt und die Schäden minimiert werden als greifbare Rechtsverletzung und Verletzung
der Menschenwürde aus Beschluss des deutschen Bundestages zu Pet
4-15-09-81503-026226, Beschl. v. 08.03.2007, BT-Drs, 16/4438, Prot.Nr. 16/28, S. 37-44 zu
SGB II. Dort führt der Bundestag aus, es verletzte greifbar das Recht und die
Menschenwürde, wenn die SGB II-Leistung als Ersatz- und Austauscheinkommen gewährt
wird. Das ist hier durch Wegnahme des Amtshaftungsentschädigungsanspruchs mit
Beschluss des Bundestages vom 06.03.2008 unmittelbar gegeben. Der Bundestag steht hier
zudem in Widerspruch zu sich selbst und überführt sich hier selbst der greifbaren
Rechtsverletzung und der Verletzung der Menschenwürde als unerlaubtes Verhalten zur
besonderen Schwere der Tat. Als Verfassungsorgan der Gesetzgebung kennt der Deutsche
Bundestag die §§ 81, 82, 92, 336, 339 StGB sowje die §§ 249, 823, 826, 839, 1004 BGB von
Amts wegen.
Ergänzungsanträge:
Ich erstatte daher Anzeige, wenn gegeben Strafantrag gegen den Deutschen
Bundestag und Unbekannt beim DPMA als ersuchte Behörde zur Verweisung gem.
Art. 35 Abs. 1 GG an die Europäischen Behörden gegen Betrug und Korruption
Darüber beantrage ich den Verweisungs- und Vorlagebescheid mit Aktenzeichen der
Behörde zu meinem rechtlichen Gehör zum Nachweis.
Begründung:
Die deutschen Staatsanwaltschaften wie der Generalbundesanwalt sind politisch
weisungsabhängige Justizbehörden. Deren Dienstherr ist der Amtshaftungsschuldner.
Dieser hat seine Generalweisung im Urt. des EuGH vom 30.09.2003, AZ.: C-224/02, RN 26
und weitere erschöpfend offensichtlich niedergelegt und zu Gerichtsprotokoll gegeben. Die
Staatsanwaltschaften wie die Zivilrichter sind damit als weisungsabhängige Justizbehörden
unmittelbar Verstrickte nach Gesetz und damit gem. § 41 ZPO vom Ermittlungs- und
zivilgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen. Der Lenkungsanspruch des richterlichen
Dienstherrn begründet sich durch die Einwendung des obersten Dienstherrn, der BundesRD
im Verfahren EuGH vom 30.09.2003, AZ.: C.224/01, RN 26, dass (Tenor) eine Anerkenntnis
von Amtshaftungsansprüchen mit der Funktion und Ehre der Behörde unvereinbar sei. Der
EuGH hat diese deutsche Rechtsweinung als unerlaubt verworfen und aufgehoben. Mit

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Bundestagsbeschluss vom 06.03.2008 stellt der Bundestag klar, dass er sich an dieses
Verbot des EuGH, die Amtshaftungssachen politisch zu willküren und die Rechtsprechung
der deutschen Gerichtsbarkeit dazu außer Anwendung zu stellen nicht halten, dieses Verbot
nicht beachten und befolgen will als zugleich greifbare Rechtsverletzung auch zum SGB II.
Der Deutsche Bundestag steht damit in mehrfachem Widerspruch zu sich selbst und
hat seine Glaubwürdigkeit und politische Akzeptanz final beseitigt und verwirkt. Auch
dem Bundestag ist nicht erlaubt, anzuordnen, dass die Gerichtsurteile und die Gesetze
außer Anwendung gestellt werden dürfen. Insbesondere nicht zum persönlichen
Vorteil einzelner MdB und Parteigenossen. Die Ehre und das Ansehen des Hohen Hauses
sind damit final vernichtet und nicht wieder herstellbar. Insbesondere auch deshalb
nicht, weil diese Beschlussfassung international zu vermeidbaren Todesopfern
führt wie vorgestellt z.B. in der Sache Afghanistan in Verletzung der Urgrundrechte
der Unversehrtheiten von Leib und Leben als ggf. ausreichend für eine Anklage wegen
Völkerrechtsverletzung durch die BundesRD bis ggf. Völkermord aus Verweigerung
der möglichen Hilfeleistung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Zu vermutende Ursache: Korruption zum wirtschaftlichen Vorteil der Stadt Braunschweig und
deren verantwortlichen Amtswalter zur erkennbaren konkludenten Offensichtlichkeit der
persönlichen Vorteile nach NDO, Beamten- und Erstattungsgesetz aus der Nichtanwendung
von rechtskräftigen Gerichtsurteilen, den Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen und
weiterer Schadensfolgenbeseitigungs- und Schadensminimierungspflichten zu AZ.
Politische Bedenken bestehen wegen der Verstrickung eines ehemaligen Mitglieds der NPD,
heute CDU als leitender Amtswalter in der Sache unter dessen Bejubelung durch den nds.
Landesverband der NPD in Presseerklärung von August 2007 zur Stadtreinigung, generell
die Kommunalpolitik als „musterhaft im Sinne der NPD-Parteiziele und umgesetzt durch
einen „Alten leitenden Kameraden“, dem man das Konvertitentum zur CDU nicht verübele, er
sei dort ja gut aufgenommen und sofort mit neuen leitenden Funktionen bedacht worden“
dargestellt hat. Einwendungen oder Distanzierungen der Stadt, der CDU und des „Alten
Kameraden“ sind nicht erkennbar. Da die Stiftung „Ausländer“ rettet, insbesondere
Ausländer, die in Deutschland von Neonazis schon totgeschlagen wurden zur
strafrechtlichen Nachbehandlung mit Haftstrafen ist erkennbar offensichtlich, dass diese
Szene als Feind der Stiftung und der Urheberschaften einzustufen ist und an deren
Vernichtung ein hohes eigenpolitisches Interesse haben mag gemäß deren formellen
Parteiprogrammen.
Bedenken gegen die wirtschaftslenkende Politik des DPMA bestehen auch aus der Aussage
des ehem. Präsidenten, in Deutschland würden Urheberschaften nicht mehr gefördert, mal
solle gleich ins Ausland gehen statt es in Deutschland zu versuchen, sowie den
Tedenzbeweisfall Petra Schütze, Berlin, als Ausriss.
Eine Empfehlung, Patente nicht mehr mit Steuerstandort Deutschland zu verwerten bzw. die
Mitteilung, solches sei politisch nicht mehr förderfähig, mithin unerwünscht (Tenor) werte ich
als Technologie- und Wirtschaftssabotage gegen die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland und staatszersetzenden Defätismus gegen den eigenen Staat.
Das erkläre ich hier in meiner Rechtstellung als Organ der Gesetzeskonkretisierung zum
Urheber-Geheimwissen als Spezialrecht des Art. 5 Abs. 3 GG i.V.m. UrhG, PatG und
Leistungsschutzrecht, verbunden mit den militärischen Geheimpatent- und COCOM-Sachen
als NATO-Sachen. Da hier auch solche Sachen behindert und gehemmt werden werte ich
das auch als Sabotage gegen die innere und militärische Sicherheit nach meinem
Dafürhalten als Urheber-Geheimnisträger und Fachorgan.
Es ergeht daher Fach-Aufsichtsbeschwerde wegen Überlassung von Patentsachen
und Geheimnissachen an Dritte ohne Erlaubnis und Zustimmung des Eigentümers unter
Verletzung der Interessen und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik

Deutschland, der Europäischen Union und der NATO gem. Bescheid vom 15.12.2005
zu meinem und der Bundesrepublik Deutschland weiterem Nachteil und Schaden.
Der Schaden ist irreversibel irreparabel und daher in Geld zu ersetzen.
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Diese offensichtlich gewordene Vorgehensweise zum Vorteil Einzelner, die diesen Vorteil
erkennbar offensichtlich angenommen haben, verletzt nicht nur nachhaltig das
Patentverfahren und meine Belange als Urheber, Urhebereigentümer und Unternehmen
sowie Stifter, sondern auch die fiskalischen und wirtschaftlichen Interessen der
Bundesrepublik Deutschland, zu deren Nachteil und Schaden.
Damit liegt ein Offizialdelikt gem. § 153 ff. StPO vor zur Unanfechtbarkeit zur Amtermittlung
und Amtshilfepflicht zur Legalitätspflicht der Behörde gem. Art. 35 Abs. 1 GG als Ersuchte
Behörde. Das ist erkennbar und offensichtlich.
Es ist hochbedenklich, wenn aus dem Schreiben vom 11.03.2008 erkennbar offensichtlich
geworden ist, in welcher Weise auch das DPMA dahinein offensichtlich verstrickt worden
sein könnte.
Da hier Manipulationsverdacht zur begründeten Erhärtung besteht zum Nachweis aus den
persönlichen wirtschaftlichen Interessen der Schadensverursacher im Amt durch
Gerichtsurteil ergeht folgende Entscheidung und Verfügung des Schutzrechtseigentümers:
als Fachorgan und gesetzeskonkretisierendes Mitglied der Rechtspflege zu leges specialis
des Art. 5 Abs. 3 GG i.V.m. UrhG, PatG, Leistungsschutzrecht,, Lizenzrecht, dem
Soldatengesetz und Militärstrafrecht zu NATO-Sachen unter Maßgabe des NATO-
Vertragsfalles vom 12.09.2001 zu bestehender Vergatterung auf militärische
Geheimissachen, Hochsicherheitssachen und der Vergatterung nach COCOM
Verfügung des Urheber- und Amtsgeheimnisträgers als
vorgeordnetes Fachorgan zu leges spezialis gem. Art. 5 Abs. 3 GG,
UrhG, PatG, BverfGE zu Art. 5 Abs. 3 GG; VwVfG:
Wegen des begründeten Anfangsverdachts auf Verstrickung in eine Amtshaftungssache
wird das DPMA als gem. o.g. zilvilrechtlich streitbelegte Partei als verfahrensführende
Behörde aus den Patentsachen als Partei nach Gesetz gem. § 41 ZPO ausgeschlossen.
Betroffene Patentsachen zum Gesamtschadensfall:
AZ .:(DE) 10 2005 015 448.4 und vom 06.04.2006, AZ.: PCT/DE 2005/000598:
zur Vollstreckung gem. Titel LG Bs 10 O 84/88 i.V.m. AG Eggenfelden M 1543/97; M
2054/97; i.V.m. Antr. b. AG Laufen v. 17.12.1997) (laufende Patentverwaltung und
Überleitung gem. § 8 UrhG):
DE 19524705
DE 195337401
als Folgepatente zu den unnötig verlorenen aus Zerstörung gem. Schadensstiftung:
DE 3102870, DE 2218496, DE 3102870, DE 2842991, DE 2162347, US 4436178, DE
3911561, DE 3531760 (o.g.)

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Mit Würdigung der o.g. Anträge zu deren Erledigung als unaufschiebbare Rechtssachen, die
keine Heilung herbeiführen:
Ich stelle damit fest, dass das DPMA als Schadensfolge aus § 71 Abs. 2 GVG nicht
erreichbar geworden ist zur Patentzerstörung zur Schadensersatzpflicht auf die möglichen
erträge daraus gem. § 97 UrhG i.V.m. §§ 249, 823, 826, 839 BGB.
Mit dem Bescheid vom 15.12.2005, der mich nicht erreicht ist die Tat und Schadensstiftung
vollendet zur Unanfechtbarkeit. Hiergegen lege ich kein Rechtsmittel ein, der
Schaden ist damit unanfechtbar rechtskräftig.
Der Schaden ist auch durch die Nachbesserungen nicht mehr heilbar. Die Nachbesserungen
das das Amt zur Schadensfolgenbeseitigung und Schadensminimierung nicht
behindern oder verweigern. Auch nicht den Zugang zu Neuanträgen ohne rechtliche
Einschränkungen und Schlechterstellungen.
Im übrigen erlöschen daher meine unbeschränkten und vorläufigen
Schutzrechte nach UrhG, PatG, Leistungsschutzrecht (Markenrecht,
Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht. Lizenzrecht), da ein der
Entscheidung des DPMA vorgeordneter Amtshaftungsschadensfall
gem. § 71 Abs. 2 GVG vorliegt, der die Bescheidung des DPMA
regelmäßig wegen Nichterreichbarkeit des Patentverfahrens und
der Fortsetzung als Schadensgründen weit übersteuert.
Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis. Es ist erst die Hauptsache zu entscheiden, hier die
Staatshaftungssache als Hauptsache, dann erst folgen alle Hilfs- und Nebenverfahren wie
die Patentsache. Bis dahin haben Sie weder etwas mich benachteiligendes zu bescheiden,
noch die Akte zu schließen, ggf die Akte ueberhaupt anzufassen.
Hinzuweisen sind Sie darauf, dass ich stets Einrede in jede Verjährung – mithin Verfristung –
erklärt habe. Dagegen hat das Amt keine Einwendungen oder Rechtsmittel eingelegt.
Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Es ergeht Einrede in jede Verjährung jeder Art, Weiterungen vorbehalten.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Peters
Bundesgläubiger
Anlagen o.g.
Nachrichtlich: Verteiler A/X
Steuer-Nr.: 14/133/06184 - XI beim Finanzamt Braunschweig Stadt
Unternehmen des freien Berufs nach Gesetz (EstG, UstG, KSVG)
Konto: Commerzbank Braunschweig Nr. 579601600 BLZ 27040080