DPMA - PetArt-Foundation
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Jürgen Peters - Freier Bildender Künstler u. EDV-EBV - Fachmann<br />
Wilhelm-Bode-Str. 50 - 38106 Braunschweig<br />
Tel.: 0531 / 33 48 70 Fax.: 0531 /33 15 85<br />
eMail: petart@petart.de<br />
URL: http://www.petart-foundation.eu<br />
http://www.petart-foundation.org<br />
An das<br />
Deutsche Patent- und Markenamt <strong>DPMA</strong><br />
Art - Design - 3-D<br />
80297 München Multimedia AV<br />
Ihr AZ.: 10 2005 015448.4 und PCT/DE 2005/000598 Datum: 26-.Feb. 2008<br />
Betrifft: Patentanmeldung Mein AZ.: Pe ORG 00/05<br />
Bezug: Ihre Anforderung v. 31.05.2005, Nachr. v.<br />
Bezogen: Deutscher Patentantrag AZ.: 10 2005 015 558.1 gesiegelt und bestätigt 1.4.05;<br />
Mein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nach PatG vom 28.08.2005<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
Es ergeht Fach-Aufsichtsbeschwerde gegen das <strong>DPMA</strong> wegen Untätigkeit und<br />
Verfahrensverschleppung der eigenen Anforderung vom 31.05.2005; daraus wegen<br />
Behinderung und Vereitelung der o.g. Patentverfahren und der Folgeverfahren zu meinem<br />
weiteren Nachteil und Schaden als Schadensverböserung. Die Fach-Aufsichtsbeschwerde<br />
ergeht zur Sicherstellung der Schadensersatzansprüche gegen das Amt aus Verschleppung<br />
von Patent- und PCT-Patentsachen zur Gesamthandhaftung.<br />
Das Amt wird wegen Untätigkeit gerügt und abgemahnt<br />
Es ergeht Fach-Aufsichtsbeschwerde gegen das Amt wegen Wettbewerbsverzerrung aus<br />
Untätigkeit und Vorteilsgewährung an die Konkurrenz zu Schaden nach § 97 UrhG zur<br />
Sache des § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. Art. 34 GG.<br />
Zum aktuellen Sachstand verweise ich Sie auf der Internet, URL<br />
http://www.petart-foundation.eu<br />
Sowie die anliegenden Schreiben vom 26.02.2008 an den Bundesrechnungshof und die<br />
ARGE Braunschweig.<br />
Sachdienlicher Hinweis:<br />
Aufgrund der Untätigkeit des Amtes ist es für mich für weitere Patentanträge nicht mehr<br />
erreichbar. Daher werde ich weitere Patentantragssachen auf der Internet-Site aus<br />
gegebenem Anlass zu Sachen der FED, HSBC und EZB zur Schadensminimierung und<br />
Anspruchsrechtswahrung veröffentlichen unter der Maßgabe der Ersatzvornahme wegen<br />
Nichterreichbarkeit des Amtes im Wege des formellen Patentverfahrens aus Untätigkeit der<br />
Behörde unter Maßgabe der Widereinsetzung in den vorigen Stand aus besonderem Grund
2<br />
einer Amts- und Staatshaftungssache des § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. Art. 34 GG i.V.m. § 249<br />
BGB, der Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, wäre der Schaden nicht<br />
eingetreten. In diesem Falle wären alle Anträge frist- und formgerecht unter Erlegung<br />
sämtlicher Gebühren ohne Antrag auf Verfahrenskostenhilfe durch einen beauftragten<br />
Patentanwalt gestellt worden und erfolgt. Dieser ist aufgrund der Untätigkeit des Amtes nicht<br />
erreichbar, Ihre Anforderung kann daher aus eigenem Verschulden des Amtes nicht bedient<br />
und erledigt werden.<br />
Daher besteht der formelle vorläufige Rechtsschutz nach UrhG, PatG und<br />
Leistungsschutzrechtsachen incl. Geschmacks., Gebrauchs- und Markenrechtsschutz, incl.<br />
Lizenzgesetz bis zur Beendigung des Schadensfalles und darüber hinaus innerhalb der<br />
gesetzlichen Fristen nach UrhG, PatG und den weiteren einschlägigen Gesetzen.<br />
Die Untätigkeit der Behörde wird als Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB zur<br />
Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil auch des deutschen Fiskus und Wirtschaftsstandorts<br />
als staatsschädigendes Verhalten verstanden und gewürdigt. Die Bedenken gegen das Amt<br />
sind als Tendenzbeweis auch aus anderen Fällen wohlbekannt. Die Namen können<br />
nachgereicht werden. „Der Safe“ (meine Formulierung) ist mit bekannt. Die AZ. dazu können<br />
nachgereicht werden.<br />
Ich erkläre als Rechtswahrungsanzeige daher dem Amt den zivilrechtlichen Streit zur<br />
Beiziehung des Amtes zur Gesamthandhaftung unter der Maßgabe, dass Rechtsmittel des<br />
Amtes dagegen nicht mehr zulässig sind wegen der bereits bestehenden Rechtskraft der<br />
Forderungen Kraft Teilurteilen und Rechtsmittelverzichten des obersten Dienstherrn des<br />
Amtes, des Bundesschuldners zu Art. 34 GG. Dem Amt steht darüber kein eigenes<br />
Ermessen mehr zu zum Tatbestand des Verstrickungsbruchs in einer Amtshaftungssache<br />
aus Untätigkeit und daraus Schadensstiftung zu meinem weiteren Nachteil und Schaden zu<br />
§ 97 UrhG. Eine zivilgerichtliche Klage gegen das Amt ist derzeit nicht vorgesehen, da der<br />
oberste Dienstherr durch den eigenständigen Rechtsmittelverzicht gegen meine Ansprüche<br />
und Forderungen, darunter auch die o.g. Patentsachen und genanntren Folgeansprüche den<br />
Anspruch in der Hauptsache erledigt hat mit mir als obsiegender Partei zur Verstrickung des<br />
<strong>DPMA</strong> durch den eigenen Dienstherrn und seine Entscheidungen. Mehr als die<br />
Rechtswahrungsanzeige auf meine Ansprüche gegen das <strong>DPMA</strong> ist daher derzeit nicht<br />
erforderlich.<br />
Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.<br />
Es ergeht Einrede in jede Verjährung jeder Art, Weiterungen vorbehalten.<br />
Mit freundlichem Gruß<br />
Jürgen Peters<br />
Bundesgläubiger<br />
Anlagen o.g.<br />
Nachrichtlich: Verteiler A/X<br />
Steuer-Nr.: 14/133/06184 - XI beim Finanzamt Braunschweig Stadt<br />
Unternehmen des freien Berufs nach Gesetz (EstG, UstG, KSVG)<br />
Konto: Commerzbank Braunschweig Nr. 579601600 BLZ 27040080