DPMA - PetArt-Foundation

Jürgen Peters - Freier Bildender Künstler u. EDV-EBV - Fachmann
Wilhelm-Bode-Str. 50 - 38106 Braunschweig
Tel.: 0531 / 33 48 70 Fax.: 0531 /33 15 85
eMail: petart@petart.de
URL: http://www.petart-foundation.eu
http://www.petart-foundation.org
An das
Deutsche Patent- und Markenamt DPMA
Art - Design - 3-D
80297 München Multimedia AV
Ihr AZ.: 10 2005 015448.4 und PCT/DE 2005/000598 Datum: 26-.Feb. 2008
Betrifft: Patentanmeldung Mein AZ.: Pe ORG 00/05
Bezug: Ihre Anforderung v. 31.05.2005, Nachr. v.
Bezogen: Deutscher Patentantrag AZ.: 10 2005 015 558.1 gesiegelt und bestätigt 1.4.05;
Mein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nach PatG vom 28.08.2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es ergeht Fach-Aufsichtsbeschwerde gegen das DPMA wegen Untätigkeit und
Verfahrensverschleppung der eigenen Anforderung vom 31.05.2005; daraus wegen
Behinderung und Vereitelung der o.g. Patentverfahren und der Folgeverfahren zu meinem
weiteren Nachteil und Schaden als Schadensverböserung. Die Fach-Aufsichtsbeschwerde
ergeht zur Sicherstellung der Schadensersatzansprüche gegen das Amt aus Verschleppung
von Patent- und PCT-Patentsachen zur Gesamthandhaftung.
Das Amt wird wegen Untätigkeit gerügt und abgemahnt
Es ergeht Fach-Aufsichtsbeschwerde gegen das Amt wegen Wettbewerbsverzerrung aus
Untätigkeit und Vorteilsgewährung an die Konkurrenz zu Schaden nach § 97 UrhG zur
Sache des § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. Art. 34 GG.
Zum aktuellen Sachstand verweise ich Sie auf der Internet, URL
http://www.petart-foundation.eu
Sowie die anliegenden Schreiben vom 26.02.2008 an den Bundesrechnungshof und die
ARGE Braunschweig.
Sachdienlicher Hinweis:
Aufgrund der Untätigkeit des Amtes ist es für mich für weitere Patentanträge nicht mehr
erreichbar. Daher werde ich weitere Patentantragssachen auf der Internet-Site aus
gegebenem Anlass zu Sachen der FED, HSBC und EZB zur Schadensminimierung und
Anspruchsrechtswahrung veröffentlichen unter der Maßgabe der Ersatzvornahme wegen
Nichterreichbarkeit des Amtes im Wege des formellen Patentverfahrens aus Untätigkeit der
Behörde unter Maßgabe der Widereinsetzung in den vorigen Stand aus besonderem Grund

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einer Amts- und Staatshaftungssache des § 71 Abs. 2 GVG i.V.m. Art. 34 GG i.V.m. § 249
BGB, der Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, wäre der Schaden nicht
eingetreten. In diesem Falle wären alle Anträge frist- und formgerecht unter Erlegung
sämtlicher Gebühren ohne Antrag auf Verfahrenskostenhilfe durch einen beauftragten
Patentanwalt gestellt worden und erfolgt. Dieser ist aufgrund der Untätigkeit des Amtes nicht
erreichbar, Ihre Anforderung kann daher aus eigenem Verschulden des Amtes nicht bedient
und erledigt werden.
Daher besteht der formelle vorläufige Rechtsschutz nach UrhG, PatG und
Leistungsschutzrechtsachen incl. Geschmacks., Gebrauchs- und Markenrechtsschutz, incl.
Lizenzgesetz bis zur Beendigung des Schadensfalles und darüber hinaus innerhalb der
gesetzlichen Fristen nach UrhG, PatG und den weiteren einschlägigen Gesetzen.
Die Untätigkeit der Behörde wird als Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB zur
Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil auch des deutschen Fiskus und Wirtschaftsstandorts
als staatsschädigendes Verhalten verstanden und gewürdigt. Die Bedenken gegen das Amt
sind als Tendenzbeweis auch aus anderen Fällen wohlbekannt. Die Namen können
nachgereicht werden. „Der Safe“ (meine Formulierung) ist mit bekannt. Die AZ. dazu können
nachgereicht werden.
Ich erkläre als Rechtswahrungsanzeige daher dem Amt den zivilrechtlichen Streit zur
Beiziehung des Amtes zur Gesamthandhaftung unter der Maßgabe, dass Rechtsmittel des
Amtes dagegen nicht mehr zulässig sind wegen der bereits bestehenden Rechtskraft der
Forderungen Kraft Teilurteilen und Rechtsmittelverzichten des obersten Dienstherrn des
Amtes, des Bundesschuldners zu Art. 34 GG. Dem Amt steht darüber kein eigenes
Ermessen mehr zu zum Tatbestand des Verstrickungsbruchs in einer Amtshaftungssache
aus Untätigkeit und daraus Schadensstiftung zu meinem weiteren Nachteil und Schaden zu
§ 97 UrhG. Eine zivilgerichtliche Klage gegen das Amt ist derzeit nicht vorgesehen, da der
oberste Dienstherr durch den eigenständigen Rechtsmittelverzicht gegen meine Ansprüche
und Forderungen, darunter auch die o.g. Patentsachen und genanntren Folgeansprüche den
Anspruch in der Hauptsache erledigt hat mit mir als obsiegender Partei zur Verstrickung des
DPMA durch den eigenen Dienstherrn und seine Entscheidungen. Mehr als die
Rechtswahrungsanzeige auf meine Ansprüche gegen das DPMA ist daher derzeit nicht
erforderlich.
Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Es ergeht Einrede in jede Verjährung jeder Art, Weiterungen vorbehalten.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Peters
Bundesgläubiger
Anlagen o.g.
Nachrichtlich: Verteiler A/X
Steuer-Nr.: 14/133/06184 - XI beim Finanzamt Braunschweig Stadt
Unternehmen des freien Berufs nach Gesetz (EstG, UstG, KSVG)
Konto: Commerzbank Braunschweig Nr. 579601600 BLZ 27040080