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KREIS-NACHRICHTEN
Ausgabe 47 | 2013
Landkreise: Nah bei Bürgern und Unternehmen
Jahreshauptversammlung des rheinland-pfälzischen Landkreistages in Birkenfeld
Anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung
des Landkreistages Rheinland-Pfalz
hat dessen Geschäftsführender
Direktor, Ernst Beucher, eine
positive Bilanz der Arbeit der Landkreise
gezogen. Die Kreise hätten unter Beweis
gestellt, dass sie unter schwierigen
Rahmenbedingungen ihrer Verantwortung
für die Bürgerinnen und Bürger mit
einem durchgängig hohen Leistungsniveau
gerecht geworden sind.
Demographischen Wandel
aktiv gestalten
Aktuell gelte es, die Herausforderungen
aus dem demografischen Wandel aktiv
zu gestalten. Landkreise und Gemeinden
seien die Vorreiter bei innovativen
und passgenauen Strategien. Sie bildeten
Netzwerke, in denen die Folgen
des demografischen Wandels aufgefangen
und im Alltag bewältigt werden
können, gemeinsam mit den Unternehmen,
Vereinen und mit vielen Organisationen
und Einrichtungen vor Ort. Agieren
statt reagieren, das sei das Gebot der
Stunde.
Bei der Kreisentwicklung lege man im
Blick auf die demografischen Herausforderungen
die Schwerpunkte auf die
Familienförderung und die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, auf gute
Angebote in Gesundheit und Pflege,
Fachkräftesicherung, eine intakte Daseinsvorsorge
insbesondere in Bezug
auf Mobilität und das Wohnumfeld,
auf Integration und bürgerschaftliches
Engagement. Das Land sei aufgerufen,
einen verlässlichen Rahmen dafür zu
schaffen, dass gerade die ländlichen
Teilräume eigenverantwortlich über
ihre Entwicklung entscheiden können.
Regionale Budgets auf Kreisebene, sog.
Kreisstrukturfonds, könnten die Kreistage
in die Lage versetzen, Projekte, Vorhaben
und Initiativen im Kreis zeitnah
und effizient zu unterstützen.
Die Einmischung der Europäischen
Kommission in den Vollzug einer öffentlichen
Aufgabe durch die Kommunen
bezeichnete Beucher unter Hinweis auf
die Tierkörperbeseitigung als „unerträglich“.
Es müsse gemeinsam mit dem Land
gelingen, die ohne Not herauf beschworene
Krise mit einem vernünftigen und
für alle tragbaren Resultat zu beenden.
Kommunalreform:
Gesamtkonzept nötig
Im Blick auf die Kommunal- und Verwaltungsreform
forderte Beucher eine
vorbehaltslose Analyse des bisher Erreichten,
hieran anknüpfend ein tragfähiges
Gesamtkonzept und damit eine
breitere Basis für politische Entscheidungen.
Bei den Kreisen stoße es nach
wie vor auf Unverständnis, dass man
seitens des Landes nicht bereit sei, Verwaltungskompetenzen
konsequent auf
der Kreisstufe zu konzentrieren. Die jetzt
vorgesehene Konzentration der Bauaufsicht
bei den Landkreisen entspreche
der Funktion dieser Verwaltungsebene
als umfassende Bündelungsbehörde
und damit als Garant eines effizienten,
zügigen und transparenten Genehmigungsverfahrens.
In der Folge könne
eine solche Entscheidung Pate stehen
für die Verschlankung anderer Verfahren,
den Abbau von Doppelzuständigkeiten
sowie modernes und wirtschaftliches
Dienstleistungsmanagement in
den Kreisen.
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Kreis Trier-Saarburg
Beucher ging in der Folge auf eine Reihe
finanzpolitischer Themenstellungen
in den Kreisen ein. Dabei sprach er sich
auch für eine höhere Kostenübernahme
des Bundes im Bereich der Sozialund
Jugendhilfe aus. Die Dynamik des
Ausgabenzuwachses bei der Eingliederungshilfe
werde durch die Inklusion zusätzlich
befördert.
Land versagt weiterhin nötige
Finanzausstattung der Kreise
Als enttäuschend bezeichnete Geschäftsführer
Beucher die aus Sicht
der Landkreise nicht zufriedenstellenden
Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes
(LFAG), das zum
01.01.2014 in Kraft tritt. Das Land habe
lediglich 50 Mio. Euro zusätzlicher Mittel
in den Kommunalen Finanzausgleich
(KFA) gegeben und werde damit den
Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes
Rheinland-Pfalz (VGH) aus dessen Urteil
vom 14.02.2012 nicht gerecht. Dieses
hatte den Kommunalen Finanzausgleich
und dessen finanzielle Ausstattung
im Landeshaushaltsgesetz ab dem
Jahr 2007 für verfassungswidrig erklärt.
Bis heute habe sich an diesem Zustand
nichts geändert. Vielmehr habe das
Land weitere Eingriffe in die Finanzausstattung
der Kreise mit Dauerwirkung
vorgenommen. Beucher richtete den
Appell an das Land, sein bisheriges Konzept
der Finanzierung kommunaler Aufgaben
nochmals zu überdenken.
Positiv beurteilte Geschäftsführer Beucher
die Rolle der Kreise bei der Umsetzung
der Energiewende. Ziel müsse es
sein, dass die mit den erneuerbaren Energien
verbundene Wertschöpfung vor
Ort bleibe. Langfristig werde damit auch
die Energieversorgung zu möglichst
günstigen Konditionen sichergestellt.
Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt: Am Volkstrauertag fanden im gesamten
Kreis Gedenkfeiern statt, so wie hier auf dem Ehrenfriedhof in Welschbillig.