am 21. und 22. Januar 2012 - Verbandsgemeinde Ruwer

Ruwer - 6 - Ausgabe 2/2012
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen
für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt
für das Haushaltsjahr 2011 auf: 0,00 €
für das Haushaltsjahr 2012 auf: 0,00 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen
werden müssen, beläuft sich
für das Haushaltsjahr 2011 auf: 0,00 €
für das Haushaltsjahr 2012 auf: 0,00 €
§ 4
Zweckverbandsumlage
Der Zweckverband erhebt eine Umlage nach § 10 Abs. 1 des Zweckverbandsgesetzes und § 6 der Verbandsordnung, über die Folgendes
bestimmt wird:
Die ungedeckten Sach- und Personalausgaben werden durch die Erhebung einer Verbandsumlage von den beteiligten Ortsgemeinden gedeckt.
Die Verbandsumlage wird
für das Haushaltsjahr 2011 auf 13.680,00 € und
für das Haushaltsjahr 2012 auf 10.425,00 €
festgesetzt. Die Verteilung erfolgt auf Grundlage der Einwohnerzahlen gem. der Einwohnerstatistik – EWOIS -, jeweils zum 30.06. des
Vorjahres.
Hieraus ergibt sich folgende Verteilung:
zum 30.06.2010 Haushaltsjahr 2011 2012
1. Gutweiler 631 EW 5.852,26 € 4.459,78 €
2. Korlingen 772 EW 7.159,97 € 5.456,34 €
3. Sommerau 72 EW 667,77 € 508,88 €
1.475 EW 13.680,00 € 10.425,00 €
§ 5
Friedhofsgebühren
Die Friedhofsgebühren des Friedhofszweckverbandes Gutweiler werden in der Friedhofsgebührensatzung festgesetzt.
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2009 betrug …………… - noch nicht ermittelt - Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2010 beträgt - noch nicht ermittelt - Euro.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2011 beträgt - noch nicht ermittelt - Euro.
§ 7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als
1.000,00 Euro
überschritten sind.
§ 8
Wertgrenzen für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind einzeln im Teilhaushalt darzustellen.
§ 9
Altersteilzeit
Entfällt
54317 Gutweiler, den 10.01.2012
Günter Jakobs, Verbandsvorsteher
Hinweis:
Die Haushaltssatzung mit -plan liegt zur Einsichtnahme vom 16.01.2012 bis 24.01.2012 während der allgemeinen Dienststunden bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach, Zimmer 108 öffentlich aus.
Eine Verletzung der Bestimmungen über
1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 Gemeindeordnung)
2. die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Verbandsgemeinderates (§ 34 Gemeindeordnung) ist unbeachtlich, wenn sie
nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine
solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer geltend gemacht worden ist.
54320 Waldrach, 10.01.2012
Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer
Busch, Bürgermeister
Impressum:
Wochenzeitung mit den öffentlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde
Ruwer, der Ortsgemeinden sowie Zweckverbände gemäß § 27 der Gemeindeordnung
für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 06.07.1998 (GVBL. S. 171) und den
Bestimmungen der Hauptsatzung.
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Bürgermeister Bernhard Busch,
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Klaus Wirth, Föhren (Anzeigenleitung)
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