Holzerath - Verbandsgemeinde Ruwer

Ruwer - 9 - Ausgabe 22/2013
ben gefunden, welches auf den Entsorger schließen lässt. Die illegal
entsorgten Müllsäcke mit dem Anschreiben wurden fotografiert
und die Fotos an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die ART
hat in der Zwischenzeit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen
den möglichen Verursacher eingeleitet.
Eilentscheidung wegen der Neuverpachtung des Jagdbezirks Hinzenburg
Der Vorsitzende informierte den Rat über eine vorgenommene Eilentscheidung
wegen der Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes
Hinzenburg. Auf die Ausschreibung zur Verpachtung der
Jagd, hatten sich insgesamt 6 verschiedene Bieter beworben. Die
beiden höchstbietenden wurden zu einem persönlichen Gespräch
und Vorstellung am 07.04.2013 eingeladen. Mit dem höchstbietenden,
Herr Antonius van Hoppe (gemeinsam mit Herrn Karl-Heinz
Pohl aus Damflos), wurde ein Pachtvertrag auf die Dauer von 7 Jahren
abgeschlossen. Der Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft, hat
sein Einvernehmen zu dieser Verpachtung erteilt.
Der Rat stimmte der Eilentscheidung nachträglich einstimmig zu.
Ankauf des Inventars der Jagdhütte (Eilentscheidung)
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärte der Vorsitzende dem
Gemeinderat dass eine Eilentscheidung über den Ankauf des
Inventars der Jagdhütte erfolgte. Der größte Teil des Inventares
der Jagdhütte, wurde von dem bisherigen Jagdpächter, Herrn Dr.
Joachim Müller angeschafft. Da die Jagdhütte nicht mehr direkter
Bestandteil der Jagdverpachtung ist, wurde hierüber ein separater
Mietvertrag abgeschlossen. Daher war es erforderlich, dass benötigte
Inventar von Herrn Dr. Müller zu erwerben. Dieser hatte nach
Auslauf der Jagdpacht, der Ortsgemeinde das von Ihm beschaffte
Inventar der Jagdhütte, für 1000 EUR angeboten. Nach Verhandlungen
zwischen dem Vorsitzenden und Herrn Dr. Müller, konnte
eine Reduzierung auf 900 EUR erfolgen.
Der Rat stimmte der Eilentscheidung einstimmig zu.
Verwendung des Reinertrages der Jagdpacht 2012/2013
Der Gemeinderat beschloss, dass der Reinertrag der Jagdpacht
2012/2013, an die Jagdgenossen die einen Antrag auf Auszahlung
ihrer Jagdpachtanteile gestellt haben, ausgezahlt wird. Ansonsten
erfolgt keine Auszahlung und der restliche Reinertrag kann in den
Gemeindehaushalt fließen.
Das Ergebnis des Beschluss war einstimmig.
Mietvertrag der Jagdhütte, einschließlich der Garage
Wie bereits unter Top 3 kurz erwähnt ist die im Eigentum der
Ortsgemeinde stehende Jagdhütte nicht mehr direkt mit dem Jagdpachtvertrag
mit verpachtet. Die Jagdhütte (einschließlich des
erworbenen Inventares) wurde über einen separaten Mietvertrag
zwischen der Ortsgemeinde und dem Jagdpächter vermietet. Hierüber
wurde mit Datum vom 27.04.2013 ein Mietvertrag zwischen
dem Jagdpächter und der Ortsgemeinde abgeschlossen. Die Miete
beträgt einschließlich der Nebenkosten (Grundsteuern, Sachversicherung,
usw.) 120,—EUR im Monat. Die Mietdauer ist identisch
mit der Vertragsdauer des Jagdpachtvertrages.
Der Rat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dieser Eilentscheidung.
Zuschussantrag des MV Holzerath für die Jugendarbeit sowie der
Malteser Jugend Schöndorf für Ihre 72-Stunden-Aktion vom 13. bis
16. Juni 2013
Der Vorsitzende informierte den Rat über die vorliegenden Zuschussanträge
des MV Holzerath für ihre Jugendarbeit und der Malteser
Jugend Schöndorf für eine 72 Stunden. Aktion, bei der in Schöndorf
und den umliegenden Gemeinden durch die Jugend 8 Insektenhotels
aufgestellt werden. Beide Vereine baten um einen finanziellen
Zuschuss der Gemeinde Holzerath und der Rat beschloss nach der
Vorstellung der beiden Projekte einen jeweiligen Zuschuss in Höhe
von 100EUR.
Das Ergebnis der Abstimmung war einstimmig.
Aufstellung der Vorschlagliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre
2014-2018
Der Vorsitzende informierte den Rat, das in einem Schreiben der
Kreisverwaltung Trier-Saarburg und des Präsidenten des Landgerichts
Trier um die Erstellung der Vorschlagslisten für die Schöffen
der Geschäftsjahre 2014-2018, gebeten wird. Nach Beratung des
Gemeinderats wurde der Vorsitzende Werner Scherf als Schöffe
für die Liste vorgeschlagen. Für das Schöffenamt sind nur Personen
vorzuschlagen, die bis zum 1.12014 mindestens 25 Jahre alt sind und
die Altershöchstgrenze von 70 Jahren nicht überschreiten. Bei der
offenen Abstimmung enthielt sich der Vorsitzende gem. §36 Abs. 3
Nr. 1 GemO und der Rat beschloss einstimmig.
Vereinfachtes
Flurbereinigungsverfahren Lampaden
II. Änderungsbeschluss
Näheres siehe unter Ollmuth.
Holzerath
Sprechstunde des Ortsbürgermeisters
Die Sprechstunde ist jeweils Donnerstag in der Zeit von 19.00 bis
20.00 Uhr im Gemeindehaus - Seniorenraum - (Eingang Untergeschoss)
Dort erreichen Sie mich oder meine Stellvertreterin Frau
Marlene Stühler. Außerhalb dieser Zeiten erreichen Sie mich bzw.
können eine Nachricht hinterlassen unter Tel. 0151-14666127 oder
06588-988855.
Gerne können Sie mir Ihr Anliegen auch per E-Mail unter folgender
Adresse zusenden:
buergermeister@holzerath.de
Herbert Marth, Ortsbürgermeister
Aus der Sitzung des Gemeinderates Holzerath
vom 16.05.2013
Haushaltssatzung 2013/2014 genehmigt
Die Genehmigung der Haushaltssatzung 2013/2014 liegt zwischenzeitlich
vor, sodass die veranschlagten Maßnahmen zur Umsetzung
kommen können.
Amtsblatt
Der Linus Wittich Verlag wird die Zustellung des Amtsblattes ab
der 40. KW, also ab dem 01.10.2013, auf die Zeitungszusteller des
Trierischen Volksfreundes umstellen.
In diesem Zusammenhang fragte das Ratsmitglied Otmar Werhan
den anwesenden Bürgermeister Busch über die Vergabepraxis
der Titelseite des Amtsblattes. Die Entscheidung wird durch ihn
in Abhängigkeit der zu Jahresbeginn gemeldeten Veranstaltungen
gefällt.
20-KV Leitung der RWE
Die Fa. Westnetz baut in 2013 eine neue 20 KV-Leitung von Hinzenburg
über Schöndorf, Holzerath, Bonerath bis nach Lonzenburg.
Gleichzeitig werden bei der Verlegung des Kabels, Leerrohre für
das schnelle Internet mitverlegt. Der Stahlmast in der Schulstraße
Impressum:
Wochenzeitung mit den öffentlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Ruwer, der Ortsgemeinden sowie Zweckverbände gemäß § 27 der Gemeindeordnung
für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 06.07.1998 (GVBL. S. 171) und den Bestimmungen der
Hauptsatzung.
Herausgeber, Druck + Verlag: Verlag + Druck Linus Wittich KG
Verantwortlich:
Adresse: 54343 Föhren, Europaallee 2
Amtliche Bekanntmachungen: Bürgermeister Bernhard Busch
(Industriepark Region Trier)
untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach,
Telefon und Fax:
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Nachrichten und Hinweise
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von Vereinen:
Bürgermeister Bernhard Busch,
Fax: 0 65 02 - 91 47-250
Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer
Redaktion: tel.: 0 65 02 - 9147-213, Fax: 0 65 02 - 72 40 Anzeigenteil:
Klaus Wirth, Föhren (Anzeigenleitung)
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