Holzerath - Verbandsgemeinde Ruwer

Ruwer - 5 - Ausgabe 22/2013
Leader-Projekte in der Verbandsgemeinde
Bürgermeister Busch berichtete über die geförderten oder zur Förderung
anstehenden Leader Projekte in der Verbandsgemeinde
Ruwer. Es handelt sich um Maßnahmen in den Ortsgemeinden
Farschweiler, Gusterath, Pluwig und Kasel.
Neubesetzung von Ausschüssen
Herr Philipp Jakobs hat aufgrund eines Wohnsitzwechsels seine
kommunalpolitische Tätigkeit in den Gremien der Verbandsgemeinde
Ruwer aufgeben müssen. Er war Mitglied im Umwelt- und
Naturausschuss und stellvertretendes Mitglied im Jugend-, Sportund
Sozialausschuss (als Stellvertreter von Herrn Dierolf). Da Herr
Jakobs von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nominiert worden
war, liegt bei dieser Fraktion auch das Vorschlagsrecht zur Neubesetzung
dieser Ausschusssitze.
Umwelt- und Naturausschuss
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, das bisherige
stellvertretende Ausschussmitglied, Herrn Bernd Ewald aus
Farschweiler als Mitglied in den Ausschuss zu wählen. Als Stellvertreter
schlägt die Fraktion das Ratsmitglied Bernhard Dierolf aus
Pluwig vor.
Jugend-, Sport- und Sozialausschuss
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, als neue Stellvertreterin
für Herrn Bernhard Dierolf Frau Stefanie Morgen aus Gusterath
zu wählen.
Zunächst sprach sich der Rat für eine offene Abstimmung und eine
En-bloc-Abstimmung aus. Anschließend wurden die vorgeschlagenen
Personen einstimmig gewählt.
4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde
Ruwer
„Teilfortschreibung Windenergie“
a) Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1
BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage der 4. Änderung
des Flächennutzungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie
zeitgleiche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4
Abs. 2 BauGB
a) Beratung und Beschlussfassung über die während der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1
BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Bürgermeister Busch führte zunächst aus, dass die Windkraftpläne
der Verbandsgemeinde Ruwer zunehmend auf Schwierigkeiten stoßen
. Er sprach dabei die Themen Mopsfledermaus, Wasserschutzgebiet
und historische Kulturlandschaft Mosel an. In der
heutigen Sitzung sollten, so Bürgermeister Busch, planungsrechtliche
Schritte zur Verwirklichung von Windkraftanlagen in dem eher
unstrittigen Gebiet an der B 52 zwischen Waldrach und Osburg
unternommen werden. Für diese Flächennutzungsplanänderung ist
auch nach Auffassung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg, aufgrund
der bereits vorhandenen Vorbelastung durch bestehende Windkraftanlagen
keine Fortschreibung des Landschaftsplanes erforderlich.
Diese ist jedoch dann von Nöten, wenn insgesamt die Windkraftvorstellungen
der Verbandsgemeinde planerisch umgesetzt werden
sollen. In diesem Falle würden Kosten in Höhe von 70.000 EUR
bis 100.000 EUR anfallen. Weiter erläuterte der Vorsitzende, dass
die heute zu beratende 4. Änderung des Flächennutzungsplanes
zunächst auf der Ebene der Offenlage verbleiben soll. Damit soll
den Investoren ermöglicht werden, erforderliche Anträge nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz zu stellen. Anschließend erteilte er
das Wort an Herrn Thomas Lang. Dieser verwies zunächst auf die
ausführliche Vorlage, die den Ratsmitgliedern mit der Einladung zu
dieser Sitzung zugeleitet wurde. In dieser Sitzungsvorlage sind alle
die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen
Stellungnahmen ebenso enthalten, wie die vom Planungsbüro
erstellten Beschlussvorschläge. Lediglich bei der Stellungnahme der
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (Ordnungsnummer 26)
war der Beschlussvorschlag versehentlich nicht in der Vorlage aufgenommen
worden. Der Beschlussvorschlag lautet laut Herrn Lang
wie folgt:
Kenntnisnahme und Beachtung bei den Einzelgenehmigungen. Im
Anschluss an die Ausführungen von Herrn Lang ergaben sich verschiedene
Einzelfragen, die von Herrn Lang und dem Vorsitzenden
beantwortet wurden. Im Anschluss daran ergab eine Nachfrage des
Vorsitzenden, dass sich aus dem Rat kein Widerspruch gegen eine
En-bloc-Abstimmung ergab.
Der Verbandsgemeinderat beschloss sodann ohne Gegenstimme
die von Herrn Lang zu den Abwägungsvorschlägen erläuterten
Beschlussvorschläge.
b) Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage der 4.
Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB
sowie zeitgleiche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Ohne weitere Aussprache beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig
die Offenlage der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes
gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die zeitgleiche Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Antrag der Ortsgemeinde Osburg auf Rückübertragung der alten
Sporthalle
Bürgermeister Busch berichtete über den Beschluss des Gemeinderates
Osburg, die alte Sporthalle, die nach dem Bau der neuen Halle nicht
mehr für schulsportliche Zwecke genutzt wird, auf die Ortsgemeinde
Osburg zurück zu übertragen. Die Halle wird durch die Ortsgemeinde
auch künftig kommunal genutzt. Hierzu verwies der Vorsitzende auf die
Sitzungsvorlage und auf den Grundsatzbeschluss des Verbandsgemeinderates
vom 10.08.2011. Nach dem seinerzeitigen Grundsatzbeschluss
erhalten die Ortsgemeinden bei der Rückübertragung von Immobilien
und auch zukünftiger kommunaler Nutzung einen Entschädigungsbetrag
der sich entsprechend der Höhe fiktiver Abrisskosten berechnet.
Architekt Müller hat für die Halle Osburg diesen Betrag mit 135.015,00
EUR ermittelt. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind vorhanden.
Nach Abschluss der Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat
die alte Schulsporthalle entsprechend dem Grundsatzbeschluss
des Verbandsgemeinderates vom 08.06.2011 an die Ortsgemeinde
Osburg zurück zu übertragen.
Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe
Einleitend berichtete Bürgermeister Busch von dem Bestreben des
Landkreises, die Jugendhilfe nicht mehr zentral zu organisieren,
sondern auf mehrere Sozialräume herunterzubrechen. Mit dieser
Thematik hatte sich in seiner gestrigen Sitzung auch der Jugend-,
Sport- und Sozialausschuss des Verbandsgemeinderates beschäftigt.
Darüber hinaus verwies Bürgermeister Busch auf die mit der Einladung
zu dieser Sitzung übersandten Vorlagen und auf einen den
Ratsmitgliedern vorgelegten Aktenvermerk der Abt. 7 der Kreisverwaltung
Trier-Saarburg, in dem insgesamt 7 mögliche Varianten zur
Bildung von Sozialräumen aufgezeigt werden. Bürgermeister Busch
und die Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde Ruwer, Frau Eiter,
erläuterten dann die derzeitige Situation im Bereich der Jugendhilfe
und die möglichen neuen Entwicklungen. Aus diesen Ausführungen
wurde deutlich, dass, wohl auch resultierend aus der guten präventiven
Jugendarbeit der Verbandsgemeinde Ruwer, der Bereich der
Verbandsgemeinde Ruwer nach Ansicht der Kreisverwaltung zu klein
ist, um einen eigenen Sozialraum abzubilden. Der Jugend-, Sport- und
Sozialausschuss hatte gestern dem Verbandsgemeinderat durch einstimmigen
Beschluss empfohlen sich für die Realisierung der Variante
IV auszusprechen. Diese Variante sieht im Kreisgebiet insgesamt 5
Sozialräume vor. Dabei soll die Verbandsgemeinde Ruwer gemeinsam
mit den Ortsgemeinden Heddert, Lampaden, Paschel, Schillingen
und Schömerich aus der Verbandsgemeinde Kell einen eigenständigen
Sozialraum bilden. Über diesen Weg könnten die in der Verbandsgemeinde
geschaffenen Strukturen in dieses neue Modell sinnvoll
integriert werden. Nach Mitteilung von Frau Eiter erwägt die Kreisverwaltung
derzeit auch eine Erprobung dieses Modells.
Für die CDU-Fraktion nahm Ratsmitglied Paul Neumann Stellung.
Seine Fraktion unterstützt ausdrücklich die Beschlussfassung des
Jugend-, Sport- und Sozialausschusses. Wegen des doch recht komplexen
Themas forderte er eine gemeinsame Sitzung von Jugend-,
Sport- und Sozialausschuss und Haupt- und Finanzausschuss an der
auch Vertreter des Landkreises teilnehmen sollten.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankte Frau Rummel für
die bislang geleistete gute Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde
Ruwer. Sie machte deutlich, dass gute präventive Arbeit und daraus
resultierende geringe Fallzahlen sich nicht negativ auf die Bildung
von Sozialräumen auswirken dürften.
Für die FWG-Fraktion führte Josef Weber aus, dass das System der
Sozialräume bereits in anderen Landkreisen erfolgreich eingesetzt
wird. Ihm sei es darüber hinaus wichtig, dass eine bisher geschaffene
gut funktionierende Infrastruktur nicht über Bord geworfen
wird. Von daher schließt sich auch seine Fraktion der vom Jugend-,
Sport- und Sozialausschuss per einstimmigen Beschluss favorisierten
Variante IV an.
Nach Abschluss der Beratungen trug Bürgermeister Busch folgenden
Beschlussvorschlag vor:
Der Verbandsgemeinderat Ruwer beschließt beim Kreis zu beantragen,
dass die Verbandsgemeinde Ruwer im Rahmen eines eigenständigen
Sozialraums erhalten bleibt, wobei diesem Sozialraum
noch entsprechend der vom Kreis vorgelegten Variante IV die
Ortsgemeinden Heddert, Lampaden, Paschel, Schillingen und Schömerich
aus der Verbandsgemeinde Kell zugeordnet werden. Diesem
Beschlussvorschlag schloss sich der Verbandsgemeinderat einstimmig an.