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<strong>Ruwer</strong> - 16 - Ausgabe 22/2013 tung eines bedeutenden Wirtschaftsfaktors in der Landwirtschaft bei. Im Hinblick auf den raschen Strukturwandel in der Landwirtschaft ist es erforderlich, dass die mit der Vereinfachten Flurbereinigung angestrebten Ziele möglichst schnell verwirklicht werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats ab dem ersten Tag der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel, Tessenowstraße 6, 54295 Trier oder wahlweise bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, - Obere Flurbereinigungsbehörde - Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen ist. Hinweis: Der Widerspruch kann nicht per E-Mail eingelegt werden. Im Auftrag gez. Johannes Pick (LS) Osburg Sprechstunde und Erreichbarkeit des Ortsbürgermeisters Die regelmäßige Sprechstunde findet jeweils dienstags von 18.00 bis 19.00 Uhr im Gemeindebüro in der Schule (Schulstraße 16), rechter Eingang im Erdgeschoss statt. Hier haben auch Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, die Möglichkeit, barrierefrei ihre Anliegen persönlich vorzubringen. Entweder werde ich oder einer der Beigeordneten anwesend sein. Darüber hinaus bin ich wie folgt zu erreichen: Hubert Rommelfanger, Am Sägewerk 3, 54317 Osburg Telefon: 06500-7129 Fax: 06500-913384 Handy: 0160-5536148 E-Mail: og.osburg@ruwer.de Weitere Sprechstunden/Termine sind auch nach telefonischer Vereinbarung möglich. Sprechstunde, Gemeindebüro und Jugendvertretung Die Vertretung für den Ortsbürgermeister übernimmt der 1. Beigeordnete Matthias Steuer. Während einer Sprechstunde im Büro der Kindertagesstätte am Kirchplatz ist jeweils mittwochs von 17:00 bis 18:00 Uhr Herr Steuer zu erreichen. Darüber hinaus ist das Gemeindebüro wie nachfolgend zu erreichen: Telefon: 06588/988778 Postanschrift: 54316 Pluwig, Auf Steinisch 14 E-Mail: Buergermeister@pluwig.de Homepage: www.pluwig.de Jugendvertretung@Pluwig.de Gründung eines Fördervereins für die Kindertagesstätte in Pluwig Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir, der Elternausschuss der Kindertagesstätte in Pluwig, haben uns dazu entschlossen, einen Förderverein für die Kindertagesstätte zu gründen. Mit dem Förderverein möchten wir die Kindertagesstätte finanziell und tatkräftig unterstützen. So können pädagogisch sinnvolle Anschaffungen von den Spenden getätigt werden. Wir möchten, Gemeinschaft, Bildung, Verantwortung und noch einiges mehr fördern. Die Gründungsversammlung findet am 06.06.2013 um 19.00 Uhr in der Kindertagesstätte in Pluwig statt. Wir laden alle Interessierten herzlich hierzu ein. Über eine rege Beteiligung freuen wir uns. Ihr Elternausschuss der Kindertagesstätte in Pluwig Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lampaden II. Änderungsbeschluss Näheres siehe unter Ollmuth. Riveris Pluwig Beratungsbüro für das Seniorenzentrum Im August 2013 wird das Seniorenzentrum eröffnet und verfügt über 64 Pflegeplätze in ausschließlich Einzelzimmern sowie 16 moderne und barrierefreie betreute Wohnungen. Das neue Seniorenzentrum AGO Pluwig ist gezielt zugeschnitten auf die individuellen Bedürfnisse älterer Menschen. Alle Zimmer in dem Neubau werden in freundlichen, hellen Farben gehalten sein und über geräumige Badezimmer verfügen. Die Zimmer in der Pflege werden vollständig neu ausgestattet sein, können aber durch persönliche Gegenstände und eigene Möbel individuell gestaltet werden. Darüber hinaus wird das neue AGO Seniorenzentrum Pluwig allen Bewohnerinnen und Bewohnern viele weitere Annehmlichkeiten bieten. Der geschützte Garten zählt ebenso dazu wie das öffentliche Café mit Bistro: Das soll ein zentraler Treffpunkt für alle Bewohner werden, auch für ihre Angehörigen und natürlich auch gerne für Gäste des Hauses. Am 15. Mai 2013 eröffnet die AGO direkt am Kirchplatz im Pfarrhaus das AGO- Beratungsbüro Pluwig und bietet allen Interessierten, Angehörigen und Bewerbern die Möglichkeit, sich bereits jetzt umfassend zu informieren. Die Öffnungszeiten sind jeweils dienstags und donnerstags von 10.00 bis 16.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung - gerne auch am Wochenende. Ihre Ansprechpartnerin, Frau Diana Ruhmöller, steht Ihnen mit Ihren Mitarbeitern für all Ihre Fragen jederzeit persönlich zur Verfügung und freut sich auf Ihren Besuch im AGO-Beratungsbüro! Informationen gibt es unter der Telefonnummer 0 65 88 - 98 78 14 - 0 oder unter www.ago-sozialeinrichtungen.de. Dann komm zur Wahl der Jugendvertreter am 05.06.2013 um 17 Uhr ins Bürgerhaus! Dabei werden zwei „Jugendvertreter“ gewählt, die in Zukunft für euch im Gemeinderat mitreden können. In den vergangenen beiden Jahren haben Christoph Becker und Michael Reuter das für euch gemacht. Alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 10 und 22 Jahren sind hierzu herzlich eingeladen. Einen Wahlschein mit näheren Informationen erhältst du mit der Post. Bei Fragen wende dich an: Markus Kaldunski (Ortsbürgermeister) Julia Eiter (Jugendpflegerin) 06500/913952 06500/918-114 kaldunski@bau-werk-architekten.com julia.eiter@ruwer.de
<strong>Ruwer</strong> - 17 - Ausgabe 22/2013 Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, vor einiger Zeit wurden in der Gemeinde Fragebögen verteilt. Fragen, deren Antwort wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Dorfs ist. Bis jetzt haben sich schon sehr viele Haushalte beteiligt und ihre Fragebögen ausgefüllt zurückgegeben: 40 Prozent. Das ist schon eine gute Basis für die Entscheidungsfindung. Um aber noch besser die Meinung Aller im Dorf für zukünftige Entscheidungen einbeziehen zu können, wäre es schön, wenn sich noch mehr Haushalte an der Befragung beteiligen werden. Deshalb haben Prof. Vogelgesang und sein Team angeboten, die Rücksendefrist zu verlängern. Die Umschläge können noch bis zum 4. Juni in den Briefkasten am Gemeindehaus eingeworfen werden oder auf Wunsch auch bei Ihnen zu Hause abgeholt werden. Beteiligen Sie sich bitte an der Aktion. Es ist die Möglichkeit, die Entwicklung von Riveris mit zu bestimmen. Für Ihre Mitarbeite danke ich Ihnen schon jetzt Markus Kaldunski, Ortsbürgermeister Schöndorf Sprechstunde des Ortsbürgermeisters Die Sprechstunde ist dienstags von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Bürgerhaus Schöndorf, Bergstraße (Untergeschoss). Während dieser Zeit bin ich dort zu erreichen (tel. 2373) Außerhalb der festen Sprechstunde können Sie mich telefonisch erreichen oder eine Nachricht hingerlassen unter Tel.: 9824150 oder Fax: 9824149. Wenn der Weg ins Bürgerhaus zu beschwerlich ist, komme ich auch gerne nach telefonischer Absprache zu Ihnen nach Hause. Gemeindebüro im Bürgerhaus (Untergeschoss): Tel.: 06588-2373 außerhalb der Sprechzeit Tel.: 06588-9824150 Fax: 06588-9824149 E-Mail: og-schoendorf@web.de Matthias Wick, Ortsbürgermeister Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lampaden II. Änderungsbeschluss Näheres siehe unter Ollmuth. Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Schöndorf vom 24. April 2013 Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 17 des Landesstraßengesetzes (LStrG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: § 1 Reinigungspflichtige (1) Die Straßenreinigungspflicht, die gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 LStrG der Gemeinde obliegt, wird den Eigentümern und Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen. Den Eigentümern werden gleichgestellt die zur Nutzung oder zum Gebrauch dinglich Berechtigten, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht, und die Wohnungsberechtigten (§ 1093 BGB). Die Reinigungspflicht der Gemeinde als Grundstückseigentümerin oder dinglich Berechtigte ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 LStrG. (2) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere wenn ihm eine besondere Haus- oder Grundstücksnummer zugeteilt wird. (3) Als angrenzend im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt auch ein Grundstück, das durch einen Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise vom Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist, unabhängig davon, ob es mit der Vorder-, Hinter- oder Seitenfront an einer Straße liegt; das gilt nicht, wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist. (4) Ein Grundstück im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt insbesondere als erschlossen, wenn es zu einer Straße, ohne an diese zu grenzen, einen Zugang oder eine Zufahrt über ein oder mehrere Grundstücke hat. (5) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche sind gesamtschuldnerisch verantwortlich. Die Gemeindeverwaltung kann von jedem der Reinigungspflichtigen die Reinigung der von der Mehrheit der Reinigungspflichtigen zu reinigenden Straßenfläche verlangen. § 2 Gegenstand der Reinigungspflicht (1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, insbesondere der Fahrbahnen, Gehwege und des Straßenbegleitgrüns. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, unabhängig einer Befestigung oder Abgrenzung. (2) Bei angrenzenden Grundstücken (Anliegergrundstücken) umfasst die Reinigungspflicht den Teil der Straßenfläche, der zwischen der Mittellinie der Straße, der gemeinsamen Grenze von Grundstück und Straße und den Senkrechten, die von den äußeren Berührungspunkten von Grundstück und Straße auf der Straßenmittellinie errichtet werden, liegt. Verlaufen die Grundstücksseitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie oder ist die längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung des Grundstücks länger als die gemeinsame Grenze, so umfasst die Reinigungspflicht die Fläche, die zwischen der Mittellinie der Straße, den Senkrechten, die von den äußeren Punkten derjenigen Grundstücksseite oder -seiten, die der zu reinigenden Straße zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie errichtet werden, und der zwischen den Senkrechten sich ergebenden Straßengrenze liegt. (3) Bei Grundstücken, die keine gemeinsame Grenze mit der zu reinigenden Straße haben (Hinterliegergrundstücke), wird die reinigungspflichtige Straßenfläche umschrieben wie in Absatz 2 Satz 2. (4) Die Straßenmittellinie verläuft in der Mitte der dieser Satzung unterliegenden Straßen. Bei der Festlegung der Straßenmittellinie werden geringfügige Unregelmäßigkeiten im Straßenverlauf (Parkbuchten usw.) nicht berücksichtigt. Lässt sich eine Mittellinie der Straße nicht feststellen oder festlegen (z.B. bei kreisförmigen Plätzen), so tritt an die Stelle der Senkrechten auf der Straßenmittellinie in den Absätzen 2 und 3 die Verbindung der äußeren Berührungspunkte von Grundstück und Straße (Absatz 2 Satz 1) bzw. die Verbindung der äußeren Punkte der der Straße (dem Platz) zugekehrten Seite (n) (Absatz 2 Satz 2) mit dem Mittelpunkt der Straße (des Platzes). (5) Bei Grundstücken an einseitig bebaubaren Straßen erstreckt sich die Reinigungspflicht auch über die Straßenmittellinie hinaus über die ganze Straße. Nach den Absätzen 2 bis 4 nicht aufteilbare Flächen von Kreuzungen oder Einmündungen fallen anteilig in die Reinigungspflicht der angrenzenden Eckgrundstücke. Flächen, die außerhalb einer Parallelen zur Straßengrenze im Abstand von 10 m liegen, verbleiben in der Reinigungspflicht der Gemeinde. (6) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes und oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Zur geschlossenen Ortslage gehört auch eine an der Bebauungsgrenze verlaufende, einseitig bebaute Straße, von der aus die Baugrundstücke erschlossen sind. § 3 Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte Auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung kann mit Zustimmung der Gemeindeverwaltung gegenüber der Gemeinde die Reinigungspflicht auf eine/n Dritte/n übertragen werden. In dieser Vereinbarung kann auch ein zeitlicher Wechsel der Reinigungspflicht vereinbart werden. Die Zustimmung der Gemeinde ist widerruflich. Die Gemeinde kann den Reinigungspflichtigen Vorschläge für die eindeutige Festlegung der Reinigungspflicht machen. § 4 Sachlicher Umfang der Straßenreinigung Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere 1. das Säubern der Straßen (§ 5) 2. die Schneeräumung auf den Straßen (§ 6) 3. das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte (§ 7) 4. das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung dienen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen.
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