Holzerath - Verbandsgemeinde Ruwer

Ruwer - 14 - Ausgabe 22/2013
a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z. B. Eisregen), in
denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende
Streuwirkung zu erzielen ist,
b) an besonders gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z. B. Treppen,
Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefällbzw.
Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.
In diesen Fällen ist die Verwendung von Salz auf das unbedingt notwendige
Maß zu beschränken.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder
sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige
auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht
gelagert werden.
(3) Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen in ihrer
Längsrichtung und die Überwege so aufeinander abgestimmt sein,
dass eine durchgehend benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der
später Streuende hat sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung
vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung
vom gegenüberliegenden Grundstück anzupassen.
(4) Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu
streuen, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten auf den
Gehwegen, Fußgängerüberwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen
keine Rutschgefahr besteht. § 6 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 8
Konkurrenzen
Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des
Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu
beseitigen, bleibt unberührt.
§ 9
Geldbuße
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 4, 5, 6, 7 der Satzung
oder einer auf Grund der Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung
zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24
Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) und des § 53 Abs. 1 Nr. 2 Landesstraßengesetz.
Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,-
EUR geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils
gültigen Fassung.
§ 10
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde vom
24. August 1966 außer Kraft.
Morscheid, den 11. Mai 2013
gez. Josef Weber, Ortsbürgermeister
Hinweis gem. § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes
zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn:
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung
unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so
kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen.
Ollmuth
Aus der Sitzung des Gemeinderates Ollmuth
vom 14.05.2013
Dank an freiwillige Helfer
Ortsbürgermeister Dietzen bedankte sich bei allen Helfern und
denjenigen, die Material für die Fertigstellung der Einfriedung an
der gemeindlichen Friedhofsanlage zur Verfügung gestellt haben.
Abrechnung der ungedeckten Betriebskosten Kita Holzerath 2012
Der Vorsitzende informierte über die vorliegende Abrechnung der
ungedeckten Betriebskosten und des Schuldendienstes der Kita
Holzerath für das abgelaufene Jahr 2012. Durch die erfolgte Mauersanierung
und den höheren Personalaufwand für die 3. Gruppe in
der Einrichtung beläuft sich diese auf 20.454,01 EUR. Aus der Ortsgemeinde
Ollmuth waren im maßgeblichen Zeitraum rechnerisch
6,5 Kinder in der Einrichtung. In diesem Zusammenhang unterrichtete
Ortsbürgermeister Dietzen über die angedachte energetische
Sanierung in der Kita Holzerath. Hierüber wird der Gemeinderat
Holzerath am 16.05.2013 beraten und beschließen. Derzeit ist davon
auszugehen, dass eine Maßnahme mit einem Kostenvolumen von
rd. 900.000 EUR umgesetzt wird. Hiervon entfallen 30 % vorab auf
gemeindliche Räumlichkeiten. Seitens des Landkreises Trier-Saarburg
wird eine Zuwendung für die Kita von 28 % erwartet. Der dann
noch verbleibende Teil ist durch einen Kredit zu finanzieren, dessen
Zins- und Tilgungsleistungen gemäß der bestehenden Zweckvereinbarung
entsprechend der jeweiligen Kinderzahl von den beteiligten
Ortsgemeinden aufzubringen sind. Mit Blick auf die eigene
angespannte Finanzsituation der Gemeinde Ollmuth entstand im
Rat eine rege Diskussion über die durch die energetische Sanierung
wachsende jährliche Beteiligung. Wenngleich sich die Ortsgemeinde
Ollmuth nicht gegen die Maßnahme aussprechen möchte so bittet
sie jedoch um eine maßvolle Ausführung.
Rasenmäher defekt
Der gemeindliche Rasenmäher wird derzeit repariert.
Annahme oder Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen
nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Motorsportclub Zerf hat der Ortsgemeinde Ollmuth 200 EUR
gespendet. Ohne größere Aussprache beschloss der Gemeinderat
einstimmig die Annahme der Spende.
Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die
Geschäftsjahre 2014-2018
Da sich keine Person bereiterklärt hat, dieses Ehrenamt zu übernehmen,
beschloss der Rat einstimmig keinen Vorschlag für die Wahl
der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018 zu unterbreiten.
Spendenanträge zur 72 Stunden-Aktion
Unter dem Motto „Uns schickt der Himmel“ findet in 2013 erstmals
bundesweit die 72-Stunden-Aktion statt. Jugendliche der
Maltesergruppe und der Feuerwehr Schöndorf beabsichtigen sogenannte
Insektenhotels in den Ortsgemeinden der Pfarrei Schöndorf
aufzustellen. Nunmehr bitten die Jugendlichen um finanzielle
Unterstützung. Die Ortsgemeinde Ollmuth steht dem Vorhaben der
Jugendlichen positiv gegenüber und begrüßt deren Engagement.
Einstimmig beschloss der Rat dieses Vorhaben mit 150 EUR zu
unterstützen.
Schlechter Zustand der K46
Ratsmitglied Zonker verwies nochmals auf den äußerst schlechten
Zustand der K46 in der Ortsgemeinde Ollmuth in Richtung Franzenheim
hin. Der Vorsitzende teilte mit, dass auf seine Eingabe hin
immer noch keine Rückmeldung von Herrn Eiden, Kreisverwaltung
erfolgt sei. Er wird sich daher der Sache erneut annehmen.
DSL-Versorgung
Ratsmitglied Wallrich fragte nach dem Sachstand zu DSL. Der Vorsitzende
teile mit, dass hierzu am 16.05.2013 im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung
eine Info-Veranstaltung stattfindet.
(Hinweis der Verwaltung: Der Verbandsgemeinderat wird sich am
06.06.2013 mit der Thematik befassen. Ziel ist die Umsetzung der
DSL-Versorgung im oberen Ruwertal mit Glasfaseranbindung wie
geplant. Danach wird es Informationsveranstaltungen in jeder Ortsgemeinde
geben.)
Bäume „Zum Thomasberg“
Ratsmitglied Christian Dietzen wies auf die Baumgruppe an der
Straßenecke „Zum Thomasberg“ hin. Die Bäume stehen sehr eng
zueinander, sodass man überlegen sollte, evtl. einen Baum zu entfernen.
Der Vorsitzende informierte in diesem Zusammenhang auf
die ohnehin noch notwendige Anlegung eines sogenannten Baum-
Katasters um eine regelmäßige Sicherheitsüberprüfung, die an den
Bäumen durchgeführt werden muss, zu dokumentieren.
Dienstleistungszentrum
54290 Trier,
Ländlicher Raum 21.05.2013
DLR Mosel Tessenowstr. 6
Abteilung Landentwicklung Telefon: 0651-9776 253
Obermosel Telefax: 0651-9776 330
Vereinfachtes
Internet: www.dlr.rlp.de
Flurbereinigungsverfahren Lampaden
Aktenzeichen: 71974-HA2.3.
II. Änderungsbeschluss
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lampaden
I. Anordnung
1. Anordnung geringfügiger Änderungen des Flurbereinigungsgebietes
(§ 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fas-