Holzerath - Verbandsgemeinde Ruwer

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Ruwer - 10 - Ausgabe 22/2013 wird dann durch eine Trafostation auf dem gemeindlichen Grundstück neben dem Bouleplatz ersetzt. In diesem Zusammenhang soll auch ein Stromanschluss an der Kelterstation installiert werden. Ausbau L 146 Die Arbeiten an der L146 sollen Juli/August begonnen werden. Hierfür wird eine Vollsperrung notwendig, die Umleitung erfolgt über die L 143 und die B 407. Nach jetzigem Kenntnisstand sollen die Arbeiten in 2 Bauabschnitten erfolgen. Der 1. Bauabschnitt endet dann am Parkplatz „3-Mörder“. Der 2. Bauabschnitt beginnt dann in 2014. Ausbau Kreisstraße in der Ortslage (Brunnenstraße) Der Kreistag hat die Straße in das mittelfristige Straßenprogramm aufgenommen. Der Ausbau wird dann voraussichtlich 2017/18 erfolgen können. Altkleidercontainer Flächendeckend sollen im Kreis Trier-Saarburg Altkleidercontainer des DRK aufgestellt werden. Auch für die Ortsgemeinde Holzerath wird angestrebt neben dem Glascontainer eine entsprechende Fläche zur Verfügung zu stellen. Bundestagswahl Die Bundestagswahl findet am 22.09.2013 statt. Die personelle Besetzung des Wahllokals muss noch entsprechend organisiert werden. Kommunalwahl 2014 Die Kommunalwahl wird voraussichtlich am 25.05.2014 stattfinden. Ortsbürgermeister Marth wird für das Amt des Ortsbürgermeisters nicht mehr kandidieren. Gemeinderatssitzung Die nächste Gemeinderatssitzung wird nach Bedarf unter rechtzeitiger Mitteilung bekanntgegeben. Für 14.11.2013 kann bereits jetzt schon eine Ratsitzung u.a. mit dem Thema „Forstwirtschaftsplan 2014“ terminiert werden. Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018 Von den Ortsgemeinden sind für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018 bis zum 30.06.2013 Vorschlagslisten zu erstellen. Für die Ortsgemeinde Holzerath kann eine Person auf die Vorschlagsliste gewählt werden. Vorgeschlagen wurde Frank Jungels, der schließlich einstimmig in offener Abstimmung vom Gemeinderat auf die Vorschlagsliste gewählt wurde. Anschaffung einer Kleinkinderrutsche für den Spielplatz Kapellenstraße In der Ratssitzung am 14.03.2013 wurde dieser Beratungsgegenstand auf die heutige Sitzung verschoben um zu klären, inwieweit die alte Rutsche beim Rückbau des Spielplatzes in der Ringstraße weitergenutzt werden könnte. Nach fachlicher Begutachtung kann die alte Rutsche jedoch nur mit einem erheblichen Aufwand normgerecht umgebaut werden, sodass die Neuanschaffung einer Kleinkindrutsche wirtschaftlicher ist. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Anschaffung einer Kleinkindrutsche für den Spielplatz in der Kapellenstraße. Unterstützung des Projektes „72-Stunden“ Im Rahmen der bundesweiten Aktion „72-Stunden“ hat sich die Malteserjugend Schöndorf bereiterklärt, im Bereich der „Poar“ die Aktion durchzuführen. Es ist beabsichtigt in jedem Ort ein sogenanntes „Insektenhotel“ zu bauen und dauerhaft zu unterhalten. Ein solches Insektenhotel bietet einer Vielfalt von Insekten Brutmöglichkeiten und ist ein Beitrag zum Arten- und Naturschutz. Damit während der Aktion teilnehmende Kinder und Jugendliche in Form eines Zeltlagers bewirtet werden können, bittet die Malteserjugend um einen Zuschuss in Höhe von 100 EUR. Die Ratsmitglieder begrüßen das Vorhaben der Malteserjugend und beschlossen nach kurzer Diskussion einstimmig einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 100 EUR zu gewähren und ein Insektenhotel im Bereich des Wasserhochbehälters in unmittelbarer Nähe des Saar/Hunsrücksteiges aufstellen zu lassen. Sanierung der KiTa/des Gemeindehauses - Grundsatzbeschluss - Ortsbürgermeister Marth fasste nochmals den Sachverhalt zusammen. Am 14.03.2013 wurde das energetische Gutachten über die Sanierung des Gebäudekomplexes Kita/Bürgerhaus in der Sitzung des Gemeinderates durch die Fa. Rittgen vorgestellt. Hierauf hin hat am 17.04.2013 im Rathaus der Verwaltung ein Termin mit Vertretern der beteiligten Ortsgemeinden stattgefunden. Unabhängig von einer gesamt energetischen Sanierung muss die derzeitige Wasserversorgung im Kindergarten dringend erneuert werden. Die Kosten betragen hierfür laut Gutachten rd. 40.000 EUR (brutto). Im Haushaltsplan 2013 ist für diese Maßnahme ein Betrag in Höhe von 10.000 EUR eingestellt worden, sodass eine überplanmäßige Ausgabe für die Erneuerung der Wasserversorgung beschlossen werden müsste. Als Alternative zur Gesamtsanierung (1,3 Mio. EUR) käme in Betracht, nur die Heizungsanlage ohne energetische Sanierung auszutauschen. Hiervon wurde allerdings abgeraten, da die Installation einer Wärmepumpe mit niedrigen Vorlauftemperaturen im vorhandenen Gebäudekomplex eine energetische Sanierung voraussetzt. Eine weitere Möglichkeit wäre bei einer Gesamtsanierung auf die Dachsanierung zu verzichten. Dies wäre laut Aussage des Ing.-Büros Rittgen möglich, ohne auf den energetischen Gesamterfolg zu verzichten, da die Zwischendecken ausreichend isoliert sind. Hierfür müsste mit einem Kostenaufwand von rd. 900.000 EUR (brutto) gerechnet werden. Über diese Variante bestand auch Einvernehmen in der gemeinsamen Besprechung am 17.04.2013 in der Verwaltung. Für die Gesamtmaßnahme werden Zuschüsse seitens des Landkreises in Höhe von 28 % in Aussicht gestellt. Weitere Zuwendungen werden derzeit aus dem Programm „LEADER“ und mit RWE „RWE vor Ort“ geprüft. Unter Abzug von 30 % für Kosten die unmittelbar gemeindlichen Räumlichkeiten zuzurechnen sind, werden die dann noch verbleibenden Kosten gemäß der bestehenden Zweckvereinbarung entsprechend der jeweiligen durchschnittlichen Kinderzahl eines Jahres von den beteiligten Ortsgemeinden Holzerath, Bonerath, Hinzenburg, Ollmuth und Schöndorf getragen. Im Hinblick auf die erforderlichen Architektenleistungen für die energetische Sanierungsmaßnahme wurde von einem Ratsmitglied vorgeschlagen, das Büro Weber, Welschbillig zu beauftragen. Im Anschluss an die Diskussion machte Ortsbürgermeister Marth folgende Beschlussvorschläge, die jeweils einstimmig vom Rat getragen wurden. Der Gemeinderat beschließt die notwendige überplanmäßige Mittelbereitstellung nach §100 Gemeindeordnung für die Sanierung der Wasserhaustechnik und stellt die Unabweisbarkeit fest. Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahme auszuschreiben und zur gegebenen Zeit einen Vergabevorschlag zu unterbreiten. Der Gemeinderat beschließt für die notwendigen Ingenieurleistungen einen Vertrag mit der Fa. Rittgen, Trier abzuschließen. Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister im Benehmen mit der Beigeordneten gemäß §48 GemO im Eilverfahren die Auftragsvergabe vorzunehmen. Über das Ergebnis des Vergabeverfahrens ist in der nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten. Der Gemeinderat beschließt die energetische Sanierung der Kindertagesstätte bzw. des Gemeindehauses in einem Umfang von rd. 900.000 EUR brutto (ohne Dachsanierung) gemäß dem vorliegenden Gutachten der Fa. Rittgen, Trier. In diesem Betrag ist die zuvor beschlossene Maßnahme bereits enthalten. Der Gemeinderat beschließt für die notwendigen Ingenieurleistungen einen Vertrag mit der Fa. Rittgen, Trier abzuschließen. Der Gemeinderat beschließt, dass die Vergabe der erforderlichen Architektenleistungen für die Gesamtmaßnahme nach Rücksprache mit dem Architekturbüro Weber, durch den Ortsbürgermeister in Absprache mit der Beigeordneten und der Verwaltung entschieden wird. Kasel Sprechstunde des Ortsbürgermeisters Die Sprechstunde findet dienstags von 18:00 bis 19:00 Uhr im Gemeindehaus (Telefon 0651/53221) statt. In dieser Zeit bin ich oder einer meiner Stellvertreter dort anwesend. Sie können mich außerhalb der Sprechzeiten nachfolgend erreichen: Postanschrift: 54317 Kasel, Brühlweg 9 Internet: www.Kasel.de Email: Buergermeister@kasel.de Ortsgemeinde@Kasel-ruwertal.de Telefonnummer der Gemeinde Kasel: 0651/69963134 und 0651/57808 Karl-Heinrich Ewald, Ortsbürgermeister Haussammlung für blinde und sehbehinderte Menschen 2013 in Rheinland-Pfalz Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat uns mitgeteilt, dass die diesjährige Sammlung für blinde und sehbehinderte Menschen vom 17.06.2013 - 27.06.2013 stattfindet. Interessierte Sammler können sich bei mir melden. Karl-Heinrich Ewald, Ortsbürgermeister Verloren/Gefunden Letzte Woche wurde ein Schlüsselbund in der Bahnhofstrasse gefunden. Der oder die Verliererin kann sich bei mir melden. Karl-Heinrich Ewald, Ortsbürgermeister
Ruwer - 11 - Ausgabe 22/2013 Nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Kasel Einladung am Dienstag, 04.06.2013 um 19:00 Uhr, Treffpunkt Sparkasse Kasel Tagesordnung: 1. Ortstermine Straßenausbau Hauptstr. und Schulstrasse Ortseingang Gemeindeplatz/Brücke/Ruwer 2. Vergaben 3. Allgemeines Karl-Heinrich Ewald Ortsbürgermeister Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der Gemeinde Kasel vom 29. April 2013 Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit § 17 des Landesstraßengesetzes (LStrG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird: § 1 Reinigungspflichtige (1) Die Straßenreinigungspflicht, die gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 LStrG der Gemeinde obliegt, wird den Eigentümern und Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen. Den Eigentümern werden gleichgestellt die zur Nutzung oder zum Gebrauch dinglich Berechtigten, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht, und die Wohnungsberechtigten (§ 1093 BGB). Die Reinigungspflicht der Gemeinde als Grundstückseigentümerin oder dinglich Berechtigte ergibt sich unmittelbar aus § 17 Abs. 3 LStrG. (2) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz anzusehen, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere wenn ihm eine besondere Haus- oder Grundstücksnummer zugeteilt wird. (3) Als angrenzend im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt auch ein Grundstück, das durch einen Graben, eine Böschung, einen Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise vom Gehweg oder von der Fahrbahn getrennt ist, unabhängig davon, ob es mit der Vorder-, Hinter- oder Seitenfront an einer Straße liegt; das gilt nicht, wenn ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist. (4) Ein Grundstück im Sinne von Abs. 1 Satz 1 gilt insbesondere als erschlossen, wenn es zu einer Straße, ohne an diese zu grenzen, einen Zugang oder eine Zufahrt über ein oder mehrere Grundstücke hat. (5) Mehrere Reinigungspflichtige für dieselbe Straßenfläche sind gesamtschuldnerisch verantwortlich. Die Gemeindeverwaltung kann von jedem der Reinigungspflichtigen die Reinigung der von der Mehrheit der Reinigungspflichtigen zu reinigenden Straßenfläche verlangen. § 2 Gegenstand der Reinigungspflicht (1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, insbesondere der Fahrbahnen, Gehwege und des Straßenbegleitgrüns. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, unabhängig einer Befestigung oder Abgrenzung. (2) Bei angrenzenden Grundstücken (Anliegergrundstücken) umfasst die Reinigungspflicht den Teil der Straßenfläche, der zwischen der Mittellinie der Straße, der gemeinsamen Grenze von Grundstück und Straße und den Senkrechten, die von den äußeren Berührungspunkten von Grundstück und Straße auf der Straßenmittellinie errichtet werden, liegt. Verlaufen die Grundstücksseitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie oder ist die längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung des Grundstücks länger als die gemeinsame Grenze, so umfasst die Reinigungspflicht die Fläche, die zwischen der Mittellinie der Straße, den Senkrechten, die von den äußeren Punkten derjenigen Grundstücksseite oder -seiten, die der zu reinigenden Straße zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie errichtet werden, und der zwischen den Senkrechten sich ergebenden Straßengrenze liegt. (3) Bei Grundstücken, die keine gemeinsame Grenze mit der zu reinigenden Straße haben (Hinterliegergrundstücke), wird die reinigungspflichtige Straßenfläche umschrieben wie in Absatz 2 Satz 2. (4) Die Straßenmittellinie verläuft in der Mitte der dieser Satzung unterliegenden Straßen. Bei der Festlegung der Straßenmittellinie werden geringfügige Unregelmäßigkeiten im Straßenverlauf (Parkbuchten usw.) nicht berücksichtigt. Lässt sich eine Mittellinie der Straße nicht feststellen oder festlegen (z.B. bei kreisförmigen Plätzen), so tritt an die Stelle der Senkrechten auf der Straßenmittellinie in den Absätzen 2 und 3 die Verbindung der äußeren Berührungspunkte von Grundstück und Straße (Absatz 2 Satz 1) bzw. die Verbindung der äußeren Punkte der der Straße (dem Platz) zugekehrten Seite (n) (Absatz 2 Satz 2) mit dem Mittelpunkt der Straße (des Platzes). (5) Bei Grundstücken an einseitig bebaubaren Straßen erstreckt sich die Reinigungspflicht auch über die Straßenmittellinie hinaus über die ganze Straße. Nach den Absätzen 2 bis 4 nicht aufteilbare Flächen von Kreuzungen oder Einmündungen fallen anteilig in die Reinigungspflicht der angrenzenden Eckgrundstücke. Flächen, die außerhalb einer Parallelen zur Straßengrenze im Abstand von 10 m liegen, verbleiben in der Reinigungspflicht der Gemeinde. (6) Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes und oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht. Zur geschlossenen Ortslage gehört auch eine an der Bebauungsgrenze verlaufende, einseitig bebaute Straße, von der aus die Baugrundstücke erschlossen sind. § 3 Übertragung der Reinigungspflicht auf Dritte Auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung kann mit Zustimmung der Gemeindeverwaltung gegenüber der Gemeinde die Reinigungspflicht auf eine/n Dritte/n übertragen werden. In dieser Vereinbarung kann auch ein zeitlicher Wechsel der Reinigungspflicht vereinbart werden. Die Zustimmung der Gemeinde ist widerruflich. Die Gemeinde kann den Reinigungspflichtigen Vorschläge für die eindeutige Festlegung der Reinigungspflicht machen. § 4 Sachlicher Umfang der Straßenreinigung Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere 1. das Säubern der Straßen (§ 5) 2. die Schneeräumung auf den Straßen (§ 6) 3. das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte (§ 7) 4. das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung dienen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen. § 5 Säubern der Straßen (1) Das Säubern der Straße umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen, die nicht zur Straße gehören, die Säuberung der Straßenrinnen, Gräben und der Durchlässe. (2) Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstiger Unrat sind unverzüglich nach Beendigung der Reinigung zu entfernen. Das Zukehren an das Nachbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe oder Gräben ist unzulässig. (3) Bei wassergebundenen Straßendecken (sandgeschlemmten Schotterdecken) und unbefestigten Randstreifen dürfen keine harten und stumpfen Besen benutzt werden. (4) Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertag zu reinigen, soweit nicht in besonderen Fällen eine häufigere Reinigung erforderlich ist. Außergewöhnliche Verschmutzungen sind unaufgefordert sofort zu beseitigen. Das ist insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter und Stürmen der Fall. (5) Die Gemeindeverwaltung kann bei besonderen Anlässen, insbesondere bei Heimatfesten, besonderen Festakten, kirchlichen Festen, nach Karnevalsumzügen, eine Reinigung auf andere Tage anordnen. Das wird durch die Gemeindeverwaltung ortsüblich bekannt gegeben oder den Verpflichteten besonders mitgeteilt. § 6 Schneeräumung (1) Wird durch Schneefälle die Benutzung von Fahrbahnen und Gehwegen erschwert, so ist der Schnee unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist durch Loshacken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflächenwasser nicht beeinträchtigt wird. Die
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