Manteltarifvertrag Druckversion - Rundfunkfreiheit.de

MANTELTARIFVERTRAG 

(Einheitlicher Manteltarifvertrag) 

INHALTSVERZEICHNIS 

Allgemeines 100 

Geltungsbereich 110 

Geltungsdauer 120 

Arbeitsverhältnis 200 

Arbeitsvertrag 210 

Probezeit 220 

Betriebszugehörigkeit und Berufszeit 230 

Befristetes Arbeitsverhältnis 240 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses 250 

Zeugnis und Personalakten 260 

Arbeitsbedingungen 300/400 

Arbeitszeit 310 

Überschreitung der täglichen Arbeitszeit / Mehrarbeit 320 

Versetzung und Abordnung 330 

Arbeitsverhinderung – Ärztliche Untersuchung 340 

Erholungsurlaub 350 

Arbeitsbefreiung 360 

Urheber-, Leistungs- und sonstige Schutzrechte 370 

Personalrats- / Gewerkschaftstätigkeiten 380 

Außerdienstliche Nebentätigkeiten 390 

Förderung des beruflichen Fortkommens 400 

Bildungsurlaub 410 

Vergütung 500/600 

Vergütung 510 

13. Monatsgehalt 520 

Familienzuschlag 530 

Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeitszuschlag 540 

Zeitzuschläge 550 

Leistungs-, Funktions- und sonstige Zulagen 560 

Sonderzahlungen bei Urlaub und Krankheit 570 

Kostenerstattung 580 

Abordnungsgeld, Trennungsentschädigung, Umzugskosteerstattung 

590 

Erstattung von Reisekosten 600 

Krankenbezüge 610 

Sterbegeld 620

Soziale Leistungen 700 

Beihilfen und Unterstützungen 710 

Versorgungszusage 720 

Jubiläen 730 

Essensgeldzuschuss 740 

Schlussbestimmungen 800 

Ausschlussfristen 810 

Abschlusserklärung 

Besitz- und Übergangsregelungen (Anlage 1) 

Vereinbarung über die Gewährung des Familienzuschlags (Anlage 2)

100 Allgemeines 

110 Geltungsbereich 

111.1 Der Manteltarifvertrag gilt für die bei RADIO BREMEN 

- nachstehend »Anstalt« genannt - beschäftigten Arbeitnehmer, die Mitglieder einer 

der vertragschließenden Gewerkschaften sind. 

Für Orchestermusiker und Chorsänger gilt dieser Tarifvertrag, soweit nicht in einem 

gesonderten Tarifvertrag spezielle, auf deren besondere Tätigkeit bezogene 

Regelungen vereinbart sind. 

111.2 Für Arbeitnehmer im Sinne von 111.11 die für eine im voraus bestimmte Zeit 

verpflichtet werden (befristetes Arbeitsverhältnis), gelten die Bestimmungen des 

Tarifvertrages mit Ausnahme der Bestimmungen über W die Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses (250), Förderung des beruflichen Fortkommens (400) und 

Versorgungszusage (720). 

112 Der Tarifvertrag findet keine Anwendung auf: 

112.1 Intendanten, Direktoren, Justitiare und gleichrangige leitende Angestellte, soweit ihr 

Grundgehalt höher ist als das höchste Tarifgebalt; 

112.2 Personen, die aufgrund eines schriftlichen befristeten Vertrages ausschließlich oder 

überwiegend zum Zwecke ihrer Ausbildung beschäftigt werden; 

112.3 Mitarbeiter, die in keinem unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis stehen; 

Protokoll zu 112.3: 

In erster Linie ist hierbei an die freien Mitarbeiter der Anstalten gedacht, die nicht 

unter 112.4 fallen; 

112.4 Mitarbeiter, die unständig oder auf Produktionsdauer beschäftigt werden; 

112.5 Arbeitnehmer, die zur Vertretung oder als Aushilfe beschäftigt werden, sofern die 

ununterbrochene Beschäftigung sechs Monate nicht überschreitet; 

Beschäftigte in Studios oder entsprechenden Niederlassungen der Anstalt im 

Ausland, sofern sie - unabhängig von der Tätigkeit - ihren ständigen Wohnsitz in 

dem betreffenden Land haben und nicht Arbeitnehmer im Sinne des deutschen 

Arbeitsrechts sind; 

Arbeitnehmer, deren durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit nach schriftlicher 

Vereinbarung weniger als die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit 

beträgt (311); 

Küchen- und Bedienungspersonal in den Kantinen der Anstalt. Für diese 

Arbeitnehmer werden gesonderte Tarifregelungen vereinbart.

113 Der Tarifvertrag stellt für das Arbeitsverhältnis rechtsverbindliche Mindestbedingungen 

auf; für den Arbeitnehmer günstigere Einzelvereinbarungen können 

getroffen werden. 

120 Geltungsdauer 

121 Der Tarifvertrag tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft. 

122.1 Er kann mit einer Frist von zwei Monaten zum 3 1. Dezember eines jeden 

Jahres gekündigt werden. Dabei ist die Abschlusserklärung zu beachten. 

122.2 Die Kündigung des Tarifvertrages bedarf der Schriftform. 

123 Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Bestimmungen weiter, bis sie durch eine 

andere Vereinbarung ersetzt werden. 

124.1 Die Tarifpartner verpflichten sich, Verhandlungen zum Abschluss eines neuen 

Tarifvertrages unverzüglich, spätestens zwei Monate nach der Kündigung 

aufzunehmen. 

124.2 Während der Dauer solcher Verhandlungen haben die Tarifpartner dafür zu sorgen, 

dass die weitergeltenden Bestimmungen des Tarifvertrages nicht durch allgemeine 

Maßnahmen oder durch Einzelverträge beeinträchtigt werden. Dies gilt nicht 

gegenüber dem Tarifpartner, der die Verhandlungen ausdrücklich als gescheitert 

erklärt hat. 

200 ARBEITSVERHÄLTNIS 

210 Arbeitsvertrag 

211.1 Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag. 

211.2 Eine schriftliche Fassung des Arbeitsvertrages wird dem Arbeitnehmer mit diesem 

Manteltarifvertrag spätestens bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt. Ein 

Muster des Arbeitsvertrages ist diesem Manteltarifvertrag als Anlage beigefügt. 

211.3 Ergänzungen und Änderungen des Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der 

Schriftform. 

212 Im Arbeitsvertrag werden die vereinbarte Tätigkeit und ihre Bezeichnung, der 

Beschäftigungsort, der Gerichtsstand sowie die Eingruppierung und Einstufung 

festgelegt. 

213 Gerichtsstand ist der ständige Beschäftigungsort des Arbeitnehmers. Eine 

abweichende Vereinbarung kann getroffen werden. 

Befindet sich der ständige Beschäftigungsort im Ausland, so ist Gerichtsstand der 

Sitz der Anstalt.

220 Probezeit 

221 Die ersten drei bis sechs Monate des Arbeitsverhältnisses können als Probezeit 

vereinbart werden. Die vereinbarte Probezeit kann in beiderseitigem Einvernehmen 

um höchstens sechs Monate verlängert werden. 

222.1 Für künstlerisch, wissenschaftlich oder publizistisch tätige Arbeitnehmer kann eine 

Probezeit bis zu zwölf Monaten oder ein bis zu zwölf Monaten befristetes 

Probearbeitsverhältnis vereinbart werden. 

Protokollnotiz zu 222.1: 

Eine Probezeit über die Dauer von sechs Monaten hinaus bzw. der Abschluss eines 

länger befristeten Probearbeitsverhältnisses soll bei publizistisch tätigen 

Arbeitnehmern nur dann erfolgen, wenn dies infolge der Art der Tätigkeit 

erforderlich ist. In den sog. aktuellen Programmbereichen (z.B. Nachrichten- 

Redaktion) besteht das Erfordernis für eine längere Probezeit grundsätzlich nicht. 

222.2 Bei Bühnenschaffenden ist dabei auf den Wechsel der Spielzeit zum 

31. August Rücksicht zu nehmen. 

222.3 Teilzeitbeschäftigte im Sinne von 231 Satz 4 brauchen bei Übernahme in ein 

Arbeitsverhältnis, das nach MTV zu behandeln ist, keine Probezeit mehr abzuleisten, 

wenn das vorausgehende Teilzeitarbeitsverhältnis mindestens drei Monate bestanden 

hat und die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit erbracht ist. 

223 Während der Probezeit ist dem Arbeitnehmer eine entsprechende Einarbeitung zu 

ermöglichen. 

230 Betriebszugehörigkeit und Berufszeit 

231 Die Betriebszugehörigkeit beginnt mit dem Tag der letzten Einstellung bei der 

Anstalt. Zur Betriebszugehörigkeit rechnet auch die Zeit, die ein Arbeitnehmer bei 

der Anstalt unmittelbar vor der unbefristeten Anstellung in einem befristeten 

Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis verbracht hat. Zeiten früherer 

Betriebszugehörigkeit werden angerechnet, wenn Dauer und Grund der 

Unterbrechung dies rechtfertigen. 

Bei Teilzeitbeschäftigten, deren Arbeitsverhältnis wegen 112.7 nicht nach diesem 

Tarifvertrag zu behandeln ist deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aber 

mindestens 20 0 /o der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß 311 beträgt, werden die Jahre 

der Betriebszugehörigkeit halbiert. 

Protokollnotiz zu 231: 

Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung nach 363 und 364.3 werden nicht auf die 

Betriebszugehörigkeit angerechnet, die bis dahin erworbenen Rechte bleiben jedoch 

unberührt.

Die Zeiten gesetzlichen Erziehungsurlaubs gelten als Betriebszugehörigkeit. Die 

Einbeziehung eines Ausbildungsverhältnisses in die Anrechnung zur 

Betriebszugehörigkeit beeinflusst nicht die Versorgungsregelungen. 

232 Als Berufszeit gelten frühere Berufsjahre mit einer Tätigkeit, die der Tätigkeit bei 

der Anstalt in Art und Bedeutung entspricht oder höher zu bewerten ist. 

240 Befristetes Arbeitsverhältnis 

241.1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist zulässig, wenn die Eigenart der Tätigkeit, die 

Besonderheit oder der vorübergehende Bestand des Arbeitsplatzes oder sonstige 

sachliche Gründe dies erfordern, oder wenn es dem ausdrücklich dargelegten 

Wunsch des Arbeitnehmers entspricht. 

241.2 Die Befristung ist nur wirksam, wenn der Grund dafür im Arbeitsvertrag genannt ist. 

241.3 In befristeten Arbeitsverträgen, die für einen Zeitraum von neun Monaten oder länger 

abgeschlossen werden, kann eine Probezeit vereinbart werden. Während der 

Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit den in 25 1.1 genannten Fristen gekündigt 

werden. Bei der Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann eine 

Probezeit nicht vereinbart werden. 

242 Für Mitwirkende, die für die Herstellung des Programms befristet beschäftigt 

werden, muss die Befristung datumsmäßig bestimmt sein; das gleiche 

gilt in anderen Fällen, in denen die Anstalt dazu in der Lage ist. 

243 Das befristete Arbeitsverhältnis endet mit Fristablauf. 

244.1 Dem Arbeitnehmer mit datumsmäßig befristetem Arbeitsverhältnis ist vor Ablauf des 

Vertrages schriftlich mitzuteilen, ob die Absicht besteht, das Arbeitsverhältnis 

befristet fortzusetzen, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überzuleiten oder ob der 

Vertrag nach Fristablauf nicht erneuert werden soll. 

244.2 Hierfür gelten nachstehende Fristen: 

244.21 bei einer Vertragsdauer von mehr als einem Jahr: 

drei Monate vor Vertragsende; 

244.22 bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren: 

sechs Monate vor Vertragsende; 

244.23 bei einer Vertragsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr: 

ein Monat vor Vertragsende; 

244.24 bei Arbeitnehmern, die Bühnenschaffende sind und dies schriftlich erklärt 

haben: 

mindestens sieben Monate vor dem 31. August sofern der Vertrag auf 

mindestens zwölf Monate abgeschlossen ist.

244.31 Die Dauer mehrerer sich anschließender Zeitverträge ist für die Fristberechnung 

zusammenzuziehen. 

244.32 Die sich hieraus ergebende Mitteilungsfrist gemäß 244.2 beträgt jedoch höchstens 

die Dauer der jeweils befristeten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses. 

244.33 244.32 gilt nur, wenn vor Ablauf der Mitteilungsfrist des vorangehenden Vertrages 

dem Arbeitnehmer entweder mitgeteilt wird, das Arbeitsverhältnis werde nicht 

verlängert, oder ein Vertragsangebot zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses 

zugeht. 

244.4 Das Datum, zu dem die Mitteilung spätestens zugegangen sein muss, ist in dem 

Arbeitsvertrag zu vermerken. 

245 Bei befristeten Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten, deren 

Dauer von der Durchführung eines sachlich begrenzten Vorhabens abhängig ist, 

beträgt die Mitteilungsfrist mindestens einen Monat vor Beendigung des Vorhabens. 

Der befristete Vertrag endet mit Ablauf des auf die Mitteilung folgenden 

Kalendermonats. 

246 Wird in einem befristeten Arbeitsvertrag eine Mindestdauer der Beschäftigung 

vereinbart, steht dem Arbeitnehmer nach Ablauf dieser Mindestdauer das Recht der 

Kündigung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu. 

247 Beabsichtigt die Anstalt, das Arbeitsverhältnis nicht zu verlängern und kommt sie 

ihrer Mitteilungspflicht in diesem Fall nicht oder nicht rechtzeitig nach, so endet das 

Arbeitsverhältnis trotzdem mit Fristablauf der Arbeitnehmer erhält dann eine 

Abfindung, die seiner Grundvergütung zuzüglich Familienzuschlag für die Zeit der 

Fristversäumnis entspricht. 

248 Befristete Arbeitsverhältnisse können nicht über eine zusammenhängende 

Vertragsdauer von insgesamt sechs Jahren ausgedehnt werden, es sei denn, dass ein 

weiteres befristetes Arbeitsverhältnis dem ausdrücklich dargelegten Wunsch des 

Arbeitnehmers entspricht und die für die Befristung maßgeblichen Erfordernisse 

nach 241.1 fortbestehen. 

249 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer zusammenhängenden Vertragsdauer 

von mehr als zwölf Monaten erhält der Arbeitnehmer bei Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses und gleichzeitigem Ausscheiden eine Abfindung von fünf v. H. 

der während der Vertragsdauer bezogenen Grundvergütung. Dies gilt nicht, wenn 

a) im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses eine übertarifliche 

Vergütung gezahlt worden ist oder 

b) der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Ausscheiden ein unbefristetes 

Arbeitsverhältnis bei einer anderen Rundfunkanstalt begründet und die Zeit des 

befristeten Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe der Versorgungsregelung der 

übernehmenden Anstalt angerechnet wird. 

Protokollnotiz zu 240:

Dem Personal-/Betriebsrat wird bei Erneuerung von befristeten Arbeitsverhältnissen 

das gleiche Recht auf Beteiligung eingeräumt wie bei deren vorangegangenem 

Abschluss. 

250 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

251 Für die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gelten beiderseits 

folgende Fristen: 

251.1 während der Probezeit: 

252.11 vor Ablauf des sechsten Monats der Betriebszugehörigkeit: ein Monat zum 

Monatsende, nach Ablauf des sechsten Monats der Betriebszugehörigkeit: zwei 

Monate zum Monatsende, 

251.2 nach Ablauf der Probezeit: 

251.21 während der ersten zwei Jahre der Betriebszugehörigkeit: sechs Wochen zum 

Quartalsschluss; das gilt auch, wenn eine Probezeit nicht vereinbart war, 

251.22 vom dritten bis fünften Jahr der Betriebszugehörigkeit: drei Monate zum 

Quartalsschluss, 

251.23 vom sechsten bis zehnten Jahr der Betriebszugehörigkeit: für die Anstalt sechs 

Monate zum 30. Juni oder 31. Dezember eines jeden Jahres, für den 

Arbeitnehmer drei Monate zum Quartalsschluss, 

251.24 nach dem zehnten Jahr der Betriebszugehörigkeit: für die Anstalt zwölf Monate 

um 31. Dezember eines jeden Jahres, 

für den Arbeitnehmer drei Monate zum Quartalsschluss 

251.25 für Bühnenschaffende: mindestens sieben Monate zum 31. August eines jeden 

Jahres. 

251.31 Hat im Fall der ordentlichen Kündigung der Personal-/Betriebsrat die beabsichtigte 

Kündigung im Rahmen seines Mitwirkungsrechts nicht gebilligt und erhebt der 

Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes, so 

zahlt die Anstalt die bisherigen Bezüge bis zum Urteil der 1. Instanz, höchstens auf 

die Dauer von neun Monaten über den Kündigungstermin hinaus, weiter, es sei denn, 

dass der Rechtsstreit vorher rechtskräftig entschieden oder durch Vergleich erledigt 

ist. 

251.32 Obsiegt die Anstalt rechtskräftig oder nimmt der Arbeitnehmer die Klage zurück, so 

muss der Arbeitnehmer die Bezüge zurückerstatten, die er gemäß 251.31 erhalten 

hat. Obsiegt der Arbeitnehmer rechtskräftig oder wird ein Vergleich geschlossen, 

durch den ihm ein Zahlungsanspruch zuerkannt wird, so sind die nach 251.31 bereits 

gezahlten Bezüge gegen die Forderungen des Arbeitnehmers aufzurechnen. 

252.1 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

252.2 Bei einer Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist dem Arbeitnehmer auf Verlangen 

der Kündigungsgrund schriftlich ohne Verzug bekannt zu geben. 

252.31 Der Fortfall eines Arbeitsplatzes wegen von der Anstalt veranlasstet Rationalisierungsmaßnahmen 

berechtigt die Anstalt bei Arbeitnehmern, die älter als 45 

Jahre sind und der Anstalt länger als 5 Jahre angehören, nur dann zur Kündigung, 

wenn der betroffene Arbeitnehmer einen ihm angebotenen gleich- oder 

höherwertigen Arbeitsplatz ohne ausreichende Begründung ablehnt. Bei dem 

Angebot eines anderen Arbeitsplatzes sind Wünsche des Arbeitnehmers möglichst zu 

berücksichtigen. 

252.32 Ist ein Angebot nach 252.3 1 — auch nach einer entsprechenden Umschulung oder 

Fortbildung — nicht möglich, so kann die Anstalt dem Arbeitnehmer im Wege der 

Änderungskündigung auch einen geringer wertigen Arbeitsplatz anbieten, sofern 

dieser zumutbar ist. Durch die Zuweisung des geringer wertigen Arbeitsplatzes darf 

die bisherige Vergütung um höchstens 15 % gemindert werden. Die geminderte 

Vergütung nimmt an allen tariflichen oder anderen allgemeinen Anhebungen der 

Grundvergütungen teil. Im übrigen gilt TZ 252.31 entsprechend. 

252.33 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den zum Erwerb der für den angebotenen 

Arbeitsplatz erforderlichen Qualifikation von der Anstalt vorgeschlagenen Fort- und 

Weiterbildungsmaßnahmen, einschließlich einer eventuell notwendigen 

Umschulung, nachzukommen. Die Anstalt übernimmt die hierfür erforderlichen 

Kosten, soweit sie nicht von dritter Seite getragen werden und stellt den 

Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst im erforderlichen Umfang 

frei. 

252.34 Lehnt der Arbeitnehmer die vorgeschlagenen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen 

ohne ausreichende Begründung ab, kommt dies einer Ablehnung des angebotenen 

Arbeitsplatzes gleich. 

252.35 Von Arbeitnehmern ab 50 Jahren, die der Anstalt länger als 5 Jahre angehören, darf 

eine Fort- und Weiterbildungsmaßnahme nur verlangt werden, wenn diese 

Arbeitnehmer zustimmen. 

252.36 Die Bestimmungen in 252.31 bis 252.35 stehen dem Abschluss von Sozialplänen mit 

den Personal-/Betriebsräten zur Abwendung wirtschaftlicher Nachteile für 

Arbeitnehmer, die durch Rationalisierungsmaßnahmen betroffen werden und die 

persönlichen Voraussetzungen von 252.3 1, Satz 1, nicht erfüllen, nicht entgegen. 

252.37 Die Anstalt hat jeden vom Rationalisierungsmaßnahmen betroffenen Arbeitnehmer 

möglichst frühzeitig — also bereits im Stadium der konkreten Planung — von 

beabsichtigten Maßnahmen, die Auswirkung auf seinen Arbeitsplatz haben können, 

umfassend zu informieren. 

252.38 253.11 bleibt von der Regelung in 252.31 bis 252.3 7 unberührt. 

(Die TZ 252.31 bis 252.36 treten mit Wirkung vom 1 .April 1981 in Kraft). 

253.11 Nach einer Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren ist, vorbehaltlich einer 

Änderungskündigung nach 253.14 o4er der Zuweisung eines anderen

Arbeitsplatzes nach 254, eine Kündigung nur noch aus wichtigem Grund 

(§ 626 BGB) zulässig. 

253.12 Entspricht ein Arbeitnehmer, der das 40. Lebensjahr vollendet hat, nach zehnjähriger 

Betriebszugehörigkeit infolge wesentlicher Leistungsminderung nicht me hr den 

betrieblichen Erfordernissen für einen längeren Zeitraum, so ist die Rundfunkanstalt 

verpflichtet, vor einer etwaigen Änderungskündigung nach 253.14 unter Beteiligung 

des Personal-/Betriebsrats dem Arbeitnehmer einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz 

oder eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand anzubieten, es sei denn, dass der 

Arbeitnehmer die Leistungsminderung grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. 

Bei dem Angebot eines anderen Arbeitsplatzes sind Vorbildung, bisherige Tätigkeit 

und Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Eine gegebenenfalls 

eintretende Minderung der Grundvergütung darf nicht mehr als 15 v. H. betragen. 

Das Angebot kann die Wahl zwischen einem Arbeitsplatzwechsel und einer 

vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand dem Arbeitnehmer überlassen. 

253.13 Der Arbeitnehmer kann das Angebot unter dem Vorbehalt der gerichtlichen 

Feststellung, dass dieses nicht sozial ungerechtfertigt ist, innerhalb eines Monats, 

gegebenenfalls unter Ausübung des ihm eingeräumten Wahlrechts, annehmen. 

Erhebt der Arbeitnehmer im Fall der vorbehaltlichen Annahme die Klage nicht 

innerhalb von drei Wochen seit seiner Erklärung, ist der Vorbehalt hinfällig. 

253.14 Entscheidet sich der Arbeitnehmer nicht fristgemäß mit oder ohne Vorbehalt für das 

Angebot oder lehnt er das Angebot vorbehaltlos ab, ist die Rundfunkanstalt 

berechtigt, die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz im Wege der 

Änderungskündigung durchzuführen oder die vorzeitige Versetzung in den 

Ruhestand auszusprechen. Die Frist für beide Maßnahmen beträgt in Abweichung 

von 251.2 äußerstenfalls 3 Monate. 

253.15 Die Erklärungen der Rundfunkanstalt und des Arbeitnehmers nach 253.12 - 253.14 

bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 

253.16 Im Fall der Annahme des Angebots nach 253.12 erhält der Arbeitnehmer a die 

bisherige Grundvergütung zuzüglich gegebenenfalls laufend gezahlter Leistungsund 

Funktionszulagen für die Dauer der Kündigungsfrist, die zum Zeitpunkt des 

Angebots nach 251.2 gilt. 

254 Eine Leistungsminderung ist unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit 

kein Kündigungsgrund, wenn diese Leistungsminderung nachweislich auf ein9n 

Arbeitsunfall oder auf eine Berufskrankheit zurückzuführen ist. In solchen Fällen ist 

dem Arbeitnehmer unter Beteiligung des Personal-/Betriebsrats ein seiner 

Leistungsfähigkeit entsprechender Arbeitsplatz zuzuweisen. Dabei sind Vorbildung 

und bisherige Tätigkeit zu berücksichtigen. Die bisherige Grundvergütung sowie die 

bisher erworbenen Rechte müssen erhalten bleiben. Diese Regelung gilt nicht, wenn 

der Arbeitnehmer die Leistungsminderung vorsätzlich oder grobfahrlässig 

herbeigeführt hat. 

255 Nach der Kündigung erhält der Arbeitnehmer auf Verlangen ausreichende Freizeit, 

um sich eine neue Stellung suchen zu können. 

256 Das Recht beider Parteien

a) zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB), 

b) zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen bleibt 

unberührt. 

257 Ohne dass es einer Kündigung bedarf, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 

Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet. Dies gilt bei 

Arbeitnehmern, deren Versorgungszusage in Kraft getreten ist, nur dann, wenn 

gleichzeitig die Zahlungen aus der Versorgungszusage beginnen. 

258 Das Arbeitsverhältnis kann 

• von männlichen Arbeitnehmern mit Vollendung des 63. Lebensjahres; 

• von schwerbehinderten Arbeitnehmern mit Vollendung des 61. Lebensjahres 

und ab 1980 mit Vollendung des 60. Lebensjahres; 

• von weiblichen Arbeitnehmern mit Vollendung des 60. Lebensjahres 

auf Antrag vorzeitig beendet werden. Die Antragsfrist beträgt drei Monate. 

Protokollnotiz zu 257/258 

Mit der Inanspruchnahme der betrieblichen Altersversorgung (Versorgungsordnung, 

Versorgungskasse bzw. gleichgestellter Versorgungsregelung wie 

Versorgungswerk der Presse) endet das Dienstverhältnis zu RADIO BREMEN. 

259 Wird ein Arbeitnehmer über das 65. Lebensjahr hinaus beschäftigt, so ist ein neuer 

Arbeitsvertrag als befristeter Arbeitsvertrag, der nicht den Bedingungen des 

Tarifvertrages unterliegt, zu vereinbaren. 

260 Zeugnis und Personalakte 

261.1 Dem Arbeitnehmer ist bei Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung des 

Arbeitsvertrages auf Antrag unverzüglich ein Zeugnis auszuhändigen. 

Er kann verlangen, dass sich das Zeugnis auch auf seine Leistungen und 

Führung im Dienst erstreckt. 

261.2 Der Arbeitnehmer kann auch ohne Kündigung des Arbeitsvertrages auf schriftlichen 

Antrag ein Zwischenzeugnis beanspruchen. 

262 Der Arbeitnehmer hat während der Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie bis zur 

Dauer von fünf Jahren danach das Recht, nach Voranmeldung jederzeit seine 

vollständige Personalakte einzusehen. In begründeten Fällen kann er das Recht auf 

Einsichtnahme auch durch einen schriftlich Bevollmächtigten ausüben. Das Recht 

auf Akteneinsicht schließt das Recht ein, Abschriften oder Ablichtungen in 

Gegenwart eines Mitarbeiters der Abteilung Personal- und Sozialwesen aus der 

Personalakte zu fertigen, gegebenenfalls gegen Kostenbeteiligung. 

263 Ermahnungen, Missbilligungen und ähnliche nachteilige Eintragungen in die 

Personalakte müssen dem Arbeitnehmer vorher zur Kenntnis gebracht werden. Eine 

etwaige Stellungnahme des Arbeitnehmers hierzu ist in die Personalakte 

aufzunehmen. Derartige Eintragungen sind drei Jahre nach Abschluss des Vorganges 

zu vernichten.

300/400 ARBEITSBEDINGUNGEN 

310 Arbeitszeit 

311 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen 

38,5 Stunden. 

Protokollnotiz 1 zu 311 

Die tatsächliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der 

Pausen 39 Stunden. 

Um rechnerisch die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden zu 

erreichen, erhalten die festangestellten Arbeitnehmer gemäß 111 .1 und 111 .2 sowie 

die zur Ausbildung Beschäftigten mit Wirkung ab 01.05.1990 für jeweils ein volles 

1/3 Jahr einen zusätzlichen freien Tag. 

Diese freien Tage müssen unter Beachtung dienstlicher Gesichtspunkte gegeben und 

genommen werden. 

Werden die freien Tage nicht jeweils bis zum 31.12. des Jahres genommen, so geht 

der Anspruch darauf verloren. Eine finanzielle Abgeltung des Anspruches ist 

ausgeschlossen. 

Protokollnotiz 2 zu 311: 

Die Tarifpartner stimmen darin überein, dass für Arbeitnehmer, die unter besonders 

erschwerten Arbeitsbedingungen tätig sind, eine von der regelmäßigen 

wöchentlichen Arbeitszeit abweichende Verkürzung der tatsächlichen Arbeitszeit 

durch Dienstplan festgelegt wird, dabei muss die tatsächliche wöchentliche 

Arbeitszeit mindestens auf 38 Stunden verringert werden. Aus einer so verkürzten 

Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsplatzwechsel keine Ansprüche 

herleiten. 

Durch Dienstvereinbarung ist festzulegen, welche Arbeitnehmer unter besonders 

erschwerten Arbeitsbedingungen tätig sind. Dabei sind Ort und Zeit sowie Art und 

Weise der Arbeitsleistung zu berücksichtigen. 

312.1 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist auf die Arbeitstage Montag bis Freitag 

zu verteilen. 

Sie vermindert sich für jeden auf einen Arbeitstag fallenden gesetzlichen Feiertag um 

die an diesem Tag ausfallenden Arbeitsstunden. 

312.2 Die Arbeitszeit beginnt und endet an der jeweiligen Arbeitsstätte bzw. am 

Sammelplatz. 

312.3 Abweichend von 312.1 erster Satz ist der Arbeitnehmer verpflichtet, zur 

Durchführung des laufenden Hörfunk- und Fernsehprogramms im Rahmen der 

regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gemäß 311 auch an Sams tagen, Sonn- und 

Feiertagen dienstplanmäßig zu arbeiten; dabei ist die 5-Tage-Woche zu 

berücksichtigen. 

Zum laufenden Hörfunk- und Fernsehprogramm gehören: 

1. der Sendebetrieb, 

2. der Senderbetrieb,

3. Live-Sendungen, 

4. Aufnahmen von Tagesereignissen, 

5. notwendige allgemeine Dienste 

(z.B. Fahrbereitschaft, Telefon- und Fernschreibzentrale, Wach- und 

Pförtnerdienste). 

312.31 Abweichend von 3 12.1 (erster Satz) ist die Durchführung von Produktionen auch an 

Samstagen, Sonn- und Feiertagen, ggf. auch über die regelmäßige wöchentliche 

Arbeitszeit nach 311 hinaus, zulässig, wenn sie von Bedingungen abhängig ist, die 

nicht vorherzusehen waren oder die sich der Einflussnahme durch die 

Rundfunkanstalt entziehen. 

Dies gilt auch im Rahmen einer auswärtigen Produktion für jeweils längstens 

3 Wochen, sofern die Anwesenheit des Arbeitnehmers am Produktionsort 

durchgehend erforderlich ist. 

312.4 Der Arbeitnehmer darf höchstens an drei aufeinanderfolgenden Sonntagen zur 

Dienstleistung herangezogen werden; eine Dienstleistung am dritten Sonntag soll auf 

zwingende Ausnahmen (z.B. Vertretung in der Haupturlaubszeit) oder auf besonders 

gelagerte Fälle (z.B. Sportredaktion) beschränkt bleiben. 

313.1 Dienstfreie Tage sind in den beiden auf die Dienstleistung folgenden 

Kalenderwochen möglichst zusammenhängend zu gewähren; sie können auch in den 

beiden vorhergehenden Wochen gewährt werden. 

(Siehe dazu auch Anlage 1) 

313.2 Ein dienstfreier Tag ist gegeben, wenn eine dienstfreie Zeit von 35 Stunden gewährt 

wird. Werden zusammenhängend mehrere dienstfreie Tage gegeben, so ist der zweite 

und jeder weitere Tag als dienstfreier Tag zu werten, wenn die dienstfreie Zeit 

hierfür mindestens 24 Stunden beträgt. 


Treten im laufenden Hörfunk- und Fernsehprogramm im Sinne von 312.3 Umstände 

ein, die sich der Tagesdisposition entziehen, und wird dadurch die dienstfreie Zeit 

auf nicht weniger als 33 bzw. 57 Stunden verkürzt, werden drei Stunden 

abrechnungsmäßig als Arbeitszeit angerechnet, ohne dass der bzw. die folgenden 

Tage ihre Eigenschaft als freier Tag/freie Tage verlieren. 

Erläuterung zur Protokollnotiz zu 313.2: 

Umstände, die sich der Tagesdisposition entziehen, werden beschrieben als 

besondere, unvorhersehbare Ereignisse, die am selben Tag eintreten, zu einer 

Verlängerung der dienstplan mäßigen oder der tatsächlichen Arbeitszeit führen und 

auch bei sorgfältiger Disposition nicht planbar waren. 

313.3 Vor einem dienstfreien Wochenende muss die Arbeitszeit am Freitag spätestens um 

23.00 Uhr enden, es sei denn, das der Arbeitnehmer im laufenden Hörfunk- oder 

Fernsehprogramm nach 312.3 beschäftigt ist. 

313.4 Arbeitnehmer, die in einer Produktion länger als fünf Tage ununterbrochen 

beschäftigt werden, erhalten die dienstfreien Tage, soweit sie nicht während der

Produktion oder gemäß 313.1 vor der Produktion gewährt wurden, möglichst 

zusammenhängend jeweils im Anschluss an die Produktion. 


Dienstfreie Tage sind dem Arbeitnehmer mindestens einen Tag vorher bekannt zu 

geben. 


314.1 Für bestimmte Arbeitsplätze kann Schichtdienst angeordnet werden. 


Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, im 

Schichtdienst tätig zu sein, wird ihm die Anstalt bevorzugt einen anderen, seiner 

Ausbildung und Befähigung entsprechenden Arbeitsplatz, an dem er keinen 

Schichtdienst zu leisten hat, anbieten. Das gleiche gilt, wenn Anzeichen für eine 

zukünftige gesundheitliche Schädigung festgestellt werden, sowie auf Antrag für 

Arbeitnehmer, die im durchlaufenden Schichtdienst beschäftigt sind und das 50. 

Lebensjahr vollendet haben. 

314.2 Der Schichtdienst wird durch Dienstplan für mindestens 4 Wochen festgelegt. Der 

Dienstplan wird mindestens 14 Tage im voraus bekannt gegeben. 

314.3 Der Dienstplan ist so aufzustellen, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 

nach 311 während des Durchlaufs eines Dienstplans eingehalten wird und innerhalb 

von zwei Kalenderwochen mindestens zwei der arbeitsfreien Tage 

zusammenhängend gegeben werden. 

Erläuterung zu 314.3: 

Es besteht Einigkeit, dass auch für Schichtdienstleistende der Grundsatz der 5-Tage- 

Woche gilt. Das bedeutet, dass z. B. bei einem 6-Wochen-Dienstplan nicht mehr als 

30 Schichten angesetzt werden. 

315 Aus betrieblich notwendigen Gründen kann unregelmäßiger Dienst angeordnet 

werden, der durch Dienstplan möglichst frühzeitig bekannt zu geben ist. Der 

unregelmäßige Dienst ist so einzuteilen, dass die regelmäßige wöchentliche 

Arbeitszeit gemäß 311 innerhalb von vier Wochen eingehalten wird und mindestens 

zweimal zwei der dienstfreien Tage zusammenhängend gegeben werden. 


Dass bei der Einteilung der Arbeitszeit die 5-Tage-Woche zu berücksichtigen ist, 

bedeutet nach übereinstimmender Auffassung der Tarifpartner, dass bei der 

Aufstellung von Dienstplänen für das laufende Hörfunk- und Fernsehprogramm 

(312.3) und für unregelmäßigen Dienst (315) sowie bei der Planung von 

Produktionen (312.31) Abweichungen von der 5-Tage-Woche nur dann zulässig sind, 

wenn die sozialen Belange der Betroffenen dadurch nicht unangemessen 

eingeschränkt werden. Dabei sollen innerhalb von vier Wochen nicht mehr als 20 

Arbeitstage anfallen. 

Mit Zustimmung des Personalrates kann von diesem Grundsatz abgewichen werden, 

wenn in einzelnen Bereichen Sachzwänge bestehen, die die Einhaltung des 

Grundsatzes der 5-Tage-Woche auch unter Berücksichtigung der sozialen Belange 

der Betroffenen ungerechtfertigt erscheinen lassen.

316 Eine Veränderung der üblichen oder durch Dienstplan festgelegten Arbeitszeit an 

demselben Tag ist nur in dringenden Fällen zulässig und muss jeweils angeordnet 

werden. 

317.1 Innerhalb einer Produktion oder im Rahmen des laufenden Hörfunk- und 

Fernsehprogramms ist eine über zehn Stunden hinausgehende Arbeitszeit zulässig, 

wenn in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft vorliegt. 

317.2 Arbeitsbereitschaft liegt vor, wenn die Anwesenheit des Arbeitnehmers ohne 

nennenswerte Arbeitsleistung verlangt wird; sie liegt in erheblichem Umfang vor, 

wenn in der Regel etwa ein Drittel der Arbeitszeit einschließlich der Pausen 

Arbeitsbereitschaft ist. 

318.1 Wird dienstplanmäßig an einem Tag geteilter Dienst gefordert, so werden bis zu zwei 

Stunden der Unterbrechung als Arbeitszeit angerechnet; dies gilt nicht, wenn im 

Schichtdienst Ende der vorhergehenden Schicht und Beginn der neuen Schicht auf 

denselben Kalendertag fallen. 

318.2 Wird eine zeitlich umgrenzte Unterbrechung oder eine Verkürzung der 

Arbeitszeit an demselben Tag angeordnet, werden bis zu drei Stunden der 

Unterbrechung bzw. Verkürzung als Arbeitszeit angerechnet. 

319.1 Reisezeit wird abrechnungsmäßig als Arbeitszeit gewertet, soweit sie an einem 

Kalendertag allein oder zusammen mit der tatsächlichen Arbeitszeit zwölf Stunden 

nicht übersteigt. Am auswärtigen Geschäftsort wird die tatsächliche Arbeitszeit als 

Arbeitszeit gewertet. 318 bleibt unberührt. 

319.1 Für dienstfreie Tage am auswärtigen Geschäftsort werden drei Stunden 

abrechnungsmäßig als Arbeitszeit angerechnet. Hierdurch wird auch eine eventuelle 

Beschäftigung bis zu drei Stunden abgegolten, ohne dass dieser Tag seine 

Eigenschaft als freier Tag verliert. 


Der Begriff ,,abrechnungsmäßig“ bedeutet, dass die Zeit, die abrechnungsmäßig als 

Arbeitszeit auszuweisen ist nicht als Arbeitszeit im Sinne der AZO oder als 

dienstplanmäßige Arbeitszeit anzusehen ist. 

320 Überschreitung der täglichen Arbeitszeit 1 Mehrarbeit 

321 Eine Überschreitung der regelmäßigen oder der durch Dienstplan festgesetzten 

täglichen Arbeitszeit ist auf dringende Fälle zu beschränken und muss angeordnet 


322 Überschreitungen gemäß 321 sollen innerhalb der laufenden und/oder der folgenden 

Kalenderwoche durch Freizeit ausgeglichen werden. Ist der Freizeitausgleich nicht 

möglich und wird dadurch die regelmäßige Arbeitszeit gemäß 311 für zwei Wochen 

überschritten, liegt Mehrarbeit vor. 

323 Für Mehrarbeit gemäß 322 ist Mehrarbeitszuschlag gemäß 542 für den nach 518

estimmten Personenkreis zu zahlen. Im übrigen ist bis zum Ablauf der beiden 

folgenden Kalendermonate für die Mehrarbeit Freizeitausgleich zu gewähren. Ist das 

nicht möglich, erhält der in 518 bestimmte Personenkreis Mehrarbeitsvergütung 

gemäß 541. Die übrigen Arbeitnehmer müssen ihren Ausgleichsanspruch bis zum 

Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Monat, in dem der Anspruch 

entstanden ist, geltend machen. 

Für den in 312.3 bezeichneten Personenkreis gilt folgende Protokollnotiz zu und 

322 und 323: 

1.1 Zum Ende von jeweils zwei Kalenderwochen sind die tatsächlich geleisteten 

Arbeitsstunden zuzüglich der abrechnungsmäßigen Stunden (= Ist) der sich aus 

311 unter Beachtung der 312.1 ergebenen tatsächlichen regelmäßigen 

Arbeitszeit für diese zwei Kalenderwochen (= Soll) gegenüberzustellen. 

1.2 Die Abrechnung erfolgt jeweils zum Ende der 2., 4., 6. usw. Woche 

(Abrechnungszeitraum). Ist in einem Kalenderjahr eine 53. Kalenderwoche 

vorhanden, besteht der letzte Abrechnungszeitraum aus der 51. bis 53. Woche. 

1.3 Für Überschreitung der Soll-Stunden wird Mehrarbeitszuschlag bezahlt. 

2.1 Der Ausgleichszeitraum gemäß 323 umfasst: 

die 1. Woche bis 12. Woche 




Ist in einem Kalenderjahr eine 53. Kalenderwoche vorhanden, wird diese dem 

letzten Ausgleichszeitrau m zugeschlagen. 

2.2 Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zuzüglich abrechnungsmäßiger 

Stunden des Ausgleichszeitraums (= Ist) sind der tatsächlichen regelmäßigen 

Arbeitszeit des Ausgleichszeitraums gemäß 311 und 312.1 (= Soll) 

gegenüberzustellen. 

2.3 Für jeden Ausgleichszeitraum sind die gewährten freien Tage dem Anspruch auf 

freie Tage gegenüberzustellen. Ein verbleibender Anspruch auf freie Tage ist auf 

den folgenden Ausgleichszeitraum zu übertragen, in dem dieser Anspruch 

spätestens erfüllt werden soll. Über diese Übertragung ist der Personalrat unter 

Angabe von Gründen zu informieren. 

2.4 Dabei wird für jeden übertragenen freien Tag die ermittelte Soll-Stundenzahl 

des abgelaufenen Ausgleichszeitraums um 7,8 Stunden *) erhöht. 

2.5 Im neu beginnenden Ausgleichszeitraum wird für jeden übertragenen und 

gewährten freien Tag die Soll-Stundenzahl um 7,8 *) gemindert. 

2.6 Ist es bis zum Ende des folgenden Ausgleichszeitraums nicht möglich, diese 

freien Tage zu gewähren, so werden sie durch Zahlung der 

Mehrarbeitsvergütung gemäß 323 abgegolten. Bei der Abgeltung eines freien 

Tages werden 7,8 Stunden *) vergütet.

2.7 Auf zuviel gewährte freie Tage sind die Ziffern 2.4 und 2.5 sinngemäß 

anzuwenden. In einem Ausgleichszeitraum zuviel gewährte freie Tage werden 

nach Ende des folgenden Ausgleichszeitraums nicht mehr berücksichtigt. 

2.8 Eine Unterschreitung der Soll-Stunden wird nicht auf den nächsten 

Ausgleichszeitraum übertragen. 

2.9 Für Überschreitung der Soll-Stunden wird Mehrarbeitsvergütung bezahlt. 

3. Für Tätigkeiten auf Grund dienstvertraglicher Regelungen gemäß 517 bestehen 

insoweit keine Ansprüche auf die Gewährung von freien Tagen. Ziffern 1 und 2 

finden keine Anwendung. 

4. Bei der Verrechnung von Abwesenheitszeiten bei der Betrachtung von 

Ausgleichszeiträumen gilt grundsätzlich folgende Rangfolge: 

— freie Tage 

— Mehrarbeitsausgleich 

— Urlaub 

Dazu kann der Arbeitgeber bereits erteilte Genehmigungen von Urlaub 

zurücknehmen und diesen Urlaubszeitraum ganz oder teilweise zur Abgeltung 

bisher nicht gewährter freier Tage oder zum Ausgleich von Mehrarbeit 

heranziehen. Der bereits als Urlaub genehmigte und anderweitig verrechnete 

Zeitraum wird dispositionell und im Hinblick auf 357.1 und 358 als Urlaub 

behandelt. 

*) Die genannten Stundenzahlen betreffen die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte. 

Sie werden für Teilzeitbeschäftigte entsprechend der 

einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit vermindert. 

330 Versetzung und Abordnung 

331 Der Arbeitnehmer kann versetzt oder abgeordnet werden. Eine Versetzung kann nur 

im Einvernehmen mit dem Personalrat erfolgen. Soll ein Arbeitnehmer an eine 

Dienststelle außerhalb des bisherigen Beschäftigungsortes versetzt oder 

voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind seine familiären 

und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen; er ist vorher zu hören. 

332 Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers an einem gleichartigen und gleichwertigen 

anderen Arbeitsplatz am bisherigen Beschäftigungsort gilt weder als Versetzung 

noch als Abordnung. 

333.1 Die vorübergehende Beschäftigung eines Arbeitnehmers an einem anderen 

Beschäftigungsort ist keine Versetzung, sondern gilt als Abordnung. Die 

voraussichtliche Dauer der Abordnung ist dem Arbeitnehmer vorher bekannt zu 

geben. Sie soll zwölf Monate nicht überschreiten. 

333.2 Macht der Arbeitnehmer triftige Gründe dafür geltend, dass seine Abordnung für ihn 

eine Härte bedeutet, muss er spätestens nach sechs Monaten abgelöst werden. Eine 

Ablösung soll in diesem Fall möglichst nach drei Monaten erfolgen.

334 Die Anstalt wird dem Arbeitnehmer so früh wie möglich eine vorgesehene 

Versetzung oder Abordnung bekannt geben. 

335 Der Arbeitnehmer hat vor Wirksamwerden der Versetzung oder der Abordnung 

Anspruch auf Auskunft über Art und Umfang der ihm zustehenden Entschädigungen. 

340 Arbeitsverhinderung — Ärztliche Untersuchung 

341.1 Ist ein Arbeitnehmer an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, muss er dies der 

Anstalt unverzüglich mitteilen. 

341.2 Dauert eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, so ist spätestens am vierten 

Kalendertag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. 

342 Erleidet der Arbeitnehmer einen Betriebs- oder Wegeunfall, hat er — auch wenn er 

arbeitsfähig bleibt — unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen, die Anstalt 

zu verständigen. 

343 Zum Besuch eines Arztes ist erforderlichenfalls Arbeitsbefreiung im notwendigen 

Ausmaß zu gewähren. 

344 Arbeitnehmer, die ständig im Schichtdienst beschäftigt werden, sollen erstmals nach 

Ablauf von 5 Jahren und in der Folge in einem 2jährigen Turnus die Möglichkeit 

haben, sich einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung zu unterziehen. 

*) Fußnote zu 344: 

Für die Durchführung der arbeitsmedizinischen Untersuchung (Mitarbeiter im 

Schichtdienst) wird Freizeit gewährt. 

345 In begründeten Fällen kann die Anstalt verlangen, dass sich der Arbeitnehmer einer 

amtsärztlichen, vertrauensärztlichen oder betriebsärztlichen Untersuchung unterzieht. 

Die Kosten der Untersuchung trägt die Anstalt. 

350 Erholungsurlaub 

351 Der Arbeitnehmer erhält in jedem Kalenderjahr — erstmalig nach sechsmo natiger 

Betriebszugehörigkeit — Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung. Der 

Urlaub wird nach Arbeitstagen berechnet. Samstage, Sonntage und gesetzliche 

Feiertage gelten nicht als Arbeitstage. 

352 Der Urlaub dient der Erholung. Er darf— unbeschadet § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz 

— während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch geldliche 

Entschädigung abgegolten werden. Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer 

keine dem Urlaubszweck widersprechende Berufsarbeit leisten. 

353 Der Urlaub muss innerhalb des laufenden Kalenderjahres, in begründeten 

Ausnahmefällen spätestens bis zum 30. April des folgenden Jahres, beantragt, nach 

Möglichkeit zusammenhängend gegeben und genommen werden. Wird der Urlaub in 

diesem Zeitraum nicht genommen, so geht der Anspruch verloren, es sei denn, dass

der Arbeitnehmer den Urlaub wegen einer Erkrankung nicht nehmen kann und im 

Urlaubsjahr an 20 Arbeitstagen die Arbeitsleistung erbracht hat. 

354.1 Die Dauer des Urlaubs beträgt: 

354.11 bis zum vollendeten 30. Lebensjahr: 27 Arbeitstage 

354.12 bis zum vollendeten 40. Lebensjahr: 30 Arbeitstage 

354.13 nach dem 40. Lebensjahr: 31 Arbeitstage 

354.2 Der Berechnung der Urlaubsdauer ist das Alter zugrunde zu legen, das im Laufe des 

Urlaubsjahres vollendet wird. 

354.3 Schwerbehinderte Arbeitnehmer, deren anerkannte Erwerbsminderung 50 v.H. und 

mehr beträgt, erhalten ohne Rücksicht auf die Ursache ihrer Körperbehinderung 

zusätzlich sechs Arbeitstage Urlaub. 

355 Die Bestimmungen über den Urlaub gelten für Jugendliche in Ergänzung der 

gesetzlichen Vorschriften. 

356.1 Im Verlauf des Kalenderjahres eintretende oder ausscheidende Arbeitnehmer 

erhalten für jeden vollen Monat, den sie während des Kalenderjahres der Anstalt als 

Arbeitnehmer angehört haben, 1/12 des Urlaubs. 

356.2 Ist der Arbeitnehmer länger als sechs Monate während eines Kalenderjahres bei der 

Anstalt tätig, hat er Anspruch auf den vollen Urlaub. 

356.3 Bereits erhaltener Urlaub wird angerechnet. 

*) Fußnote zu 356.3: 

Die Anrechnung erfolgt auf der Basis eines Zwölftels. 

357.1 Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so wird die durch ärztliches Attest 

nachgewiesene Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet. 

357.2 Die Dauer von Kuren oder Heilverfahren, die von einem Amts- oder Betriebsarzt 

anerkannt sind, wird nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. Das gleiche gilt für 

eine Nachkur (Schonzeit). 


358.1 Muss ein laut Urlaubsplan festgelegter bzw. genehmigter Urlaub auf Verlangen der 

Anstalt verschoben oder abgebrochen werden, so trägt die Anstalt die dadurch 

nachweislich entstandenen unvermeidlichen Mehrkosten des Arbeitnehmers. 


358.2 Muss ein genehmigter Urlaub, der mindestens zwei Drittel des Gesamtjahresurlaubs 

beträgt, vor Urlaubsantritt geteilt werden oder wird der Arbeitnehmer aus einem 

solchen Urlaub zurückgerufen, so erhält er einen Zusatzurlaub von drei Tagen. 

358.3 Wird ein Urlaub von mindestens zehn Tagen beantragt oder genehmigt, so soll der

Arbeitnehmer an den beiden Wochenenden (Samstag und Sonntag) unmittelbar vor 

und nach seinem Urlaub nicht zum Dienst eingeteilt werden. 

360 Arbeitsbefreiung 

361.1 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der 

Vergütung in folgenden Fällen: 

361.11 bei dienstlich veranlasstem Umzug: 3 Arbeitstage; 

361.12 bei anderen Umzügen: 1 Arbeitstag je Kalenderjahr; 

361.13 bei Erkrankungen der im Haushalt des Arbeitnehmers lebenden Eltern, der 

Ehegattin/des Ehegatten: 1 Arbeitstag je Kalenderjahr, bei Erkrankung der Kinder, 

die im Haushalt leben: über den Anspruch auf unbezahlte Arbeitsbefreiung nach § 45 

Absatz 3 SGB V hinaus 3 Arbeitstage je Kalenderjahr, sofern in beiden Fällen die 

Pflege der/des Erkrankten unerlässlich ist und eine andere Person für diese Zwecke 

nicht zur Verfügung steht; 


Für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer unbezahlte Arbeitsbefreiung nach 

§ 45 Abs. 3SGB V in Anspruch nimmt und Krankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB 

V bezieht, zahlt RADIO BREMEN entsprechend 613.1 einen Zuschuss zum 

Krankengeld, bei dessen Berechnung das tatsächlich ausgezahlte bzw. das 

tatsächlich auszuzahlende Krankengeld zugrunde gelegt wird. 

Fußnote zu 361.13: 

Die Pflegebedürftigkeit der erkrankten Person ist durch ärztliches Attest 

nachzuweisen. Entstehende Kosten dafür werden von RADIO BREMEN 

übernommen. 

361.14 bei Eheschließung des Arbeitnehmers: 1 Arbeitstag; 

361.15 bei Geburt eines Kindes, sofern die Kindeseltern einen gemeinsamen Hausstand 

unterhalten: 3 Arbeitstage; 

361.16 bei Todesfall in der engeren Familie (Kinder, soweit nicht ein Anspruch nach 361.17 

besteht, Pflegekinder, Eltern, Schwiegereltern, Geschwister, Stiefgeschwister): 2 

Arbeitstage; 

361.17 bei Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten oder 

eines minderjährigen Kindes, das im Haushalt des Arbeitnehmers wohnt, bis 

einschließlich des Bestattungstages, im Falle eines Urnenbegräbnisses außerdem 

angemessene Freizeit zur Teilnahme; 

361.18 bei Silberhochzeit des Arbeitnehmers oder bei Eheschließung seiner Kinder: 1 

Arbeitstag;

Manteltarifvertrag Radio Bremen, Seite 21 von 41 

361.19 wenn Trennungsentschädigung oder Abordnungsgeld gezahlt wird, für Fahrten zur 

Familie je Monat: 1 Arbeitstag. 

362.1 Ferner hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der 

Vergütung für die Dauer der notwendigen Abwesenheit: 

362.11 zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten; 

362.12 zur Teilnahme an Zusammenkünften gewerkschaftlicher Art, sofern nicht zwingende 

dienstliche Gründe entgegenstehen. 

363 Auf Antrag des Arbeitnehmers kann bei Vorliegen wichtiger Gründe unbezahlte 

Arbeitsbefreiung gewährt werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 

Inwieweit während dieser Zeit die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden 

Arbeitsverhältnis ruhen, ist vorher schriftlich festzulegen, soweit der Tarifvertrag 

nicht bereits eine Regelung trifft. 

364.1 Der Arbeitnehmer erhält auf Antrag im Anschluss an den Erziehungsurlaub gemäß 

§15 Bundeserziehungsgeldgesetz vom 6. Dezember 1985 solange unbezahlte 

Arbeitsbefreiung, bis das Kind, für das Erziehungsurlaub gewährt worden ist, den 30. 

Lebensmonat vollendet hat. Die unbezahlte Arbeitsbefreiung wird auf Antrag auch 

dann gewährt, wenn der jeweils andere Elternteil den Erziehungsurlaub in Anspruch 

genommen hat; der Antrag ist spätestens vier Monate vor Ablauf des 

Erziehungsurlaubs zu stellen; der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer rechtzeitig auf 

diese Frist hinzuweisen. 

364.2 Unbezahlte Arbeitsbefreiung kann nur zusammenhängend und, wenn beide 

Elternteile bei der Anstalt beschäftigt sind, nur einem Elternteil gewährt werden. 

364.3 Während der unbezahlten Arbeitsbefreiung ruhen die Rechte und Pflichten aus dem 

Arbeitsverhältnis. Wenn während dieser Zeit kein Anspruch auf Leistungen aus einer 

Krankenversicherung (z. B. Familienhilfe aus der Versicherung des Ehegatten) 

besteht und krankenversicherungspflichtige Einkünfte nicht vorliegen, wird auf 

Antrag ein Zuschuss von 50 % des nachgewiesenen Beitragsaufwandes bis zur 

jeweiligen Höhe des Arbeitgeberbeitrages zur Krankenversicherung vor Beginn der 

Arbeitsbefreiung bzw. vor Beginn der gesetzlichen Mutterschaftsleistungen gewährt. 

Bei Wiederaufnahme der Tätigkeit ist der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer 

vorrangig der alte Arbeitsplatz anzubieten, mindestens aber ein gleichwertiger. 

370 Urheber-, Leistungs- und sonstige Schutzrechte 

371 Geltungsbereich 

371.1 370 regelt in Ergänzung der §§ 43, 79 des Urheberrechtsgesetzes vom


9. Sept. 1965 (BGBI 1 5. 1273) die im Arbeitsverhältnis entstandenen Ur heber- und 

verwandten Schutzrechte (insbesondere Leistungsschutzrechte). 

Berechtigte, die nicht als Urheber gelten, werden zusammenfassend als 

Mitwirkende bezeichnet. 

371.2 370 berührt nicht den Bereich des Gesetzes über Arbeitnehmer-Erfindungen vom 25. 

Juli 1957 (BGBl. 1 5. 756) und diesbezügliche Dienst-, Betriebs- oder 

Vertragsvereinbarungen jeder Art. 

372 Nutzungsrechte 

372.1 Der Arbeitnehmer räumt der Rundfunkanstalt das ausschließliche, zeitlich, räumlich 

und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte 

(insbesondere sog. Leistungsschutzrechte) im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, die 

er in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis als Urheber 

oder Mitwirkender erworben hat, für Rundfunkzwecke vom Zeitpunkt der 

Rechtsentstehung an zu nutzen oder durch Dritte unter Übertragung dieses 

ausschließlichen Nutzungsrechts oder unter Einräumung einfacher Nutzungsrechte 

nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen entgeltlich oder unentgeltlich nutzen zu 

lassen. Hierunter fällt auch Begleitmaterial zu Sendungen. 

372.2 Zu Rundfunkzwecken werden daher der Rundfunkanstalt folgende zeitlich, räumlich 

und inhaltlich unbeschränkte Rechte eingeräumt: 

a) das Senderecht (§§ 20, 76 UrhG), 

b) das Vervielfältigungsrecht einschließlich des Rechts der Übertragung auf Bildoder 

Tonträger §§ 16, 75 UrhG), 

c) das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG), 

d) das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG), 

e) das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG), 

f) das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§§ 21, 77 Ur hG), 

g) das Recht zur Verfilmung und Wiederverfilmung (§ 88 UrhG), 

h) die unter a) — g) genannten Rechte an Lichtbildern (§ 72 UrhG) und 

Laufbildern (§ 95 UrhG), 

i) das Recht am Filmwerk (§ 89 UrhG), 

k) das Recht, im Zusammenhang mit Funkausstellungen, Festivals, Wettbewerben 

und Werbemaßnahmen für das Rundfunkwesen Funksendungen öffentlich 

wiederzugeben und Darbietungen durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche 

technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen (§§ 21, 22, 77 

UrhG). 

372.3 Die in 372.1 und 372.2 genannten Rechte an den Arbeitsergebnissen werden der


Rundfunkanstalt auch ohne Beschränkung auf Rundfunkzwecke zur eigenen Nutzung 

oder zur Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte eingeräumt. Diese Nutzung soll 

grundsätzlich gegen Entgelt erfolgen. 

372.4 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, der Rundfunkanstalt die Nutzungsrechte an 

Werken oder Darbietungen einzuräumen, die bei einer Umsetzung seiner 

arbeitsvertraglichen Leistung in eine andere Nutzungsart entstehen (z. B. Bücher aus 

Sendungen, Filme aus Hörspielen, Kinderspielzeug aus graphischem Sendematerial 

u. ä.) und zur entsprechenden Nutzung erforderlich sind. Er ist zum Abschluss eines 

Nutzungsvertrages zu angemessenen Bedingungen innerhalb von vier Wochen nach 

Abgabe eines Angebotes verpflichtet; kommt ein solcher Vertrag nicht zustande, so 

kann der Arbeitnehmer über diese Rechte verfügen; die Rundfunkanstalt kann dem 

Arbeitnehmer eine solche Nutzung untersagen, soweit und solange dadurch 

überwiegende berechtigte Interessen der Rundfunkanstalt verletzt würden. 


Zur Auslegung dieser Bestimmung besteht Einverständnis darüber, dass die Nutzung 

zu Rundfunkzwecken dann nicht gegeben ist, wenn das nutzende Unternehmen kein 

Sendeunternehmen ist, d. h. nicht selbst Rundfunksendungen veranstaltet. 


Es besteht Einverständnis darüber, dass bei einer anderweitigen Nutzung der 

übertragenen Rechte, die grundsätzlich gegen Entgelt erfolgen soll, eine 

unentgeltliche Nutzung auf selten begründete Ausnahmefälle zu beschränken sind. 

373 Bearbeitungen 

Der Arbeitnehmer erteilt zur Bearbeitung, Umgestaltung, Änderung, Verfilmung, 

Wiederverfilmung, Synchronisation und Übersetzung des Werkes und seines Titels 

oder der Darbietung und zu der Nutzung, auch in Ausschnitten im Rahmen von 372 

vorbehaltlich 372.4 seine Einwilligung, wenn damit keine Entstellungen oder andere 

Beeinträchtigungen verbunden sind (§§ 23, 39, 83, 88, 93, 95 UrhG). 

374 Namensnennung 

Urheber eines Werkes und die bei der Herstellung oder Darbietung eines Werkes 

Mitwirkenden sind, soweit die Nennung rundfunküblich ist, im Zusammenhang mit 

der Sendung zu nennen, sofern sie nicht widersprochen haben. 

375 Vergütungen 

375.1 Die Einräumung der Rechte nach 372.1, 372.2 und 373 ist mit den Bezügen aus dem 

Arbeitsverhältnis abgegolten. 

375.2 Die Abgeltung für die Einräumung der Rechte nach 372.3 ist Gegenstand eines 

besonderen Tarifvertrages. 

376 Werkstücke 

376.1 Das Eigentum au Werkstücken (z. B. Manuskript, bildnerischer Entwurf, 

lichtbildnerisches Werk) geht mit der Übergabe auf die Rundfunkanstalt über. Für


den Zugang zu den Werkstücken gilt § 25 UrhG. 

376.2 Urheber und Mitwirkende können mit ausdrücklicher Zustimmung der 

Rundfunkanstalt und der anderen Berechtigten im Einzelfall innerhalb einer Frist von 

sechs Wochen nach der Herstellung oder nach der Erstsendung Ton- oder Bildträger- 

Kopien auf eigene Kosten zum eigenen Gebrauch und unter Ausschluss jeglicher 

anderweitiger Verwertung herstellen oder herstellen lassen, und zwar auf Wunsch 

der Rundfunkanstalt durch diese selbst. Kopien für Mitwirkende sind auf den Anteil 

ihrer Leistung zu beschränken. Die Zustimmung der Rundfunkanstalt darf aus 

wichtigem Grund, insbesondere bei unzumutbarem Aufwand der Rundfunkanstalt, 

versagt werden. 

377 Vorbehaltene Nutzungsrechte 

Soweit durch 370 Rechte (z. B. auch Zweitwiedergaberechte und Vergütungsansprüche 

nach §§ 21, 22, 27, 53 Abs. 5, 76 Abs. 2, 77 UrhG) nicht der 

Rundfunkanstalt eingeräumt sind, bleiben sie dem Arbeitnehmer vorbehalten. 

378 Außervertragliche Leistungen 

Führt ein Arbeitnehmer als Urheber oder Mitwirkender außerhalb seiner 

vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Einzelaufträge seiner 

Rundfunkanstalt im Werk- oder selbständigen Dienstvertrag durch, so gelten dafür 

die einzelvertraglich getroffenen Bestimmungen. 

379 Übergangsregelung 

370 findet Anwendung auch auf die Produktionen der Rundfunkanstalt, die vor dem 

Inkrafttreten des Tarifvertrages hergestellt worden sind. Bestehende 

Einzelvereinbarungen der Rundfunkanstalt mit Arbeitnehmern, soweit sie nicht 

lediglich in der Bezugnahme auf Tarifverträge bestehen, bleiben unberührt. 

380 Personalrats-/Gewerkschaftstätigkeiten 

381 Mitglieder des Personalrats dürfen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht behindert 

und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. 

Das gleiche gilt für die bei den Anstalten beschäftigten Vorstandsmitglieder der 

Gewerkschaften, die diesen Tarifvertrag unterzeichnen. 

390 Außerdienstliche Nebentätigkeiten 

391 Im Hinblick auf seine vertraglichen Verpflichtungen darf der Arbeitnehmer einem 

Nebenerwerb, einer nebenberuflichen Tätigkeit oder einer entgeltlichen 

Nebenbeschäftigung nur mit schriftlicher Zustimmung der Anstalt nachgehen. (*) 

Eine unentgeltliche Nebentätigkeit bedarf ebenfalls der schriftlichen Zustimmung, 

wenn durch ihre Ausübung die Interessen der Anstalt im Sinne von 393 

beeinträchtigt werden können.


*) Die Tarifpartner stimmen überein, dass als Folge der Einschränkung der 

Nebentätigkeiten der Festangestellten bevorzugt freie Mitarbeiter beschäftigt 


392 Die Zustimmung ist rechtzeitig zu beantragen und kann unter einer Bedingung 

erfolgen oder mit Auflagen verbunden werden. Bei einer länger andauernden oder 

sich wiederholenden Nebentätigkeit wird die Zustimmung in der Regel für längstens 

ein Jahr erteilt. (*) 

Das Antragsverfahren kann durch Dienstanweisung geregelt werden. 

*) Es besteht Einigkeit, dass die Befristung auch für die zum Zeitpunkt des 

Tarifabschlusses bestehenden unbefristeten oder auf mehr als ein Jahr 

befristeten Nebentätigkeitsgenehmigungen gilt. Die Jahresfrist beginnt mit dem 

Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tarifänderung. 

393 Die Zustimmung ist zu versagen oder zu widerrufen, wenn zu besorgen ist, dass 

durch die Nebentätigkeit die Interessen der Anstalt beeinträchtigt werden. Eine 

solche Beeinträchtigung ist insbesondere zu erwarten, wenn die Nebentätigkeit 

391.1 die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung des Arbeitnehmers beeinträchtigt oder 

vereitelt; 

393.2 in Verbindung mit einer Dienstreise ausgeübt wird, soweit durch die Nebentätigkeit 

für die Anstalt eine Kostenausweitung eintritt; 

393.3 unter Verwendung nicht allgemein zugänglicher Arbeitsplanungen oder 

Arbeitsergebnisse anderer Mitarbeiter der Anstalt ausgeübt wird; 

393.4 eine Vermarktung der Rundfunkpopularität des Arbeitnehmers darstellt, 

insbesondere in der Werbung; 

393.5 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu Dritten erbracht wird und zu einer 

Überschreitung der täglichen Gesamtarbeitszeit von zehn Stunden bzw. zu einer 

Verkürzung der ununterbrochenen Ruhezeit auf weniger als elf Stunden führt; 

393.6 den Arbeitnehmer bei seiner dienstlichen Tätigkeit, insbesondere wegen 

wirtschaftlicher Interessen, sachwidrig oder sonst nachteilig beeinflussen kann; 

393.7 für Personen oder Unternehmen privaten Rechts erbracht wird, mit denen die Anstalt 

Geschäftsbeziehungen unterhält - ausgenommen sind Unternehmen, an denen eine 

oder mehrere ARD-Rundfunkanstalten beteiligt sind - und hierdurch der Mitarbeiter 

in Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten gebracht werden kann; 

393.8 bestimmungsgemäß zur Verbreitung in Rundfunkprogrammen bzw. zur Herstellung 

solcher Programme - ausgenommen ARD-Programme - genutzt oder erbracht 

werden soll. 

394 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Anstalt nicht innerhalb von zwei Wochen 

seit Antragsstellung mindestens mitteilt, dass die Ablehnung beabsichtigt und das 

ggf. notwendige Verfahren zur Beteiligung des Personalrats eingeleitet ist. Inder 

Mitteilung ist die Ablehnung zu begründen. Im Widerspruchsfall ist entsprechend zu


verfahren. 

395 Soweit der Arbeitnehmer Einrichtungen, Material oder Rechte der Anstalt oder die 

dienstliche Hilfe anderer Mitarbeiter bei der Ausübung seiner Nebentätigkeit in 

Anspruch nehmen will, bedarf es hierzu der Genehmigung der Anstalt. Die Anstalt 

kann hierfür ein zuvor zu bestimmendes angemessenes Entgelt verlangen. 

396 Der Arbeitnehmer darf sich bei der Ausübung einer Nebentätigkeit nicht auf sein 

Arbeitsverhältnis mit der Anstalt beziehen oder sich auf diese berufen, es sei denn, es 

wird ihm schriftlich genehmigt. 

397.1 Der Anzeigepflicht unterliegt die Beteiligung an Unternehmen, sofern durch diese 

Beteiligung die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Arbeitnehmers 

beeinträchtigt werden kann. Dies gilt insbesondere bei Beteiligungen an 

Konkurrenzunternehmen und an Unternehmen, mit denen die Anstalt 

Geschäftsbeziehungen unterhält. 

397.2 Weder genehmigungs- noch anzeigepflichtig sind unentgeltliche Tätigkeiten; 

397.21 als ehrenamtliches Mitglied von Vertretungskörperschaften sowie von Organen der 

Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände; 

397.22 als ehrenamtliches Mitglied von Organen von Sozialversicherungsträgern und ihrer 

Verbände sowie der Bundesanstalt für Arbeit; 

397.23 als ehrenamtlicher Richter, Schöffe oder Vormund; 

397.24 zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden. 

398 Verwendet der Arbeitnehmer ein Pseudonym für Tätigkeiten, die Eingang in das 

Rundfunkprogramm finden, ist er verpflichtet, das Pseudonym der Anstalt 

mitzuteilen. Die Anstalt darf von dieser Kenntnis nur zur Wahrung betrieblicher 

Interessen Gebrauch machen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall vorher zu hören. 

400 Förderung des beruflichen Fortkommens 

401 Die Anstalt unterstützt, gegebenenfalls durch Freizeitgewährung und 

Kostenbeteiligung die Bemühungen ihrer Arbeitnehmer, sich beruflich 

fortzubilden, und ermöglicht ihnen die Erweiterung ihrer Kenntnisse und 

Fähigkeiten, soweit es für ihre Tätigkeit in der Anstalt förderlich ist. 

402 Über Anträge auf berufliche Förderung entscheidet die Anstalt unter Beteiligung des 

Personalrates, gegebenenfalls nach Maßgabe einer Dienstvereinbarung. 

403 Jedem Arbeitnehmer steht entsprechend seiner Leistung und Eignung der Aufstieg in 

ein höhere Vergütungsgruppe offen, soweit Stellen frei sind. 

In der Anstalt zu besetzende Stellen sind hausintern auszuschreiben; darauf kann im 

Einvernehmen mit dem Personalrat verzichtet werden.


410 Bildungsurlaub 

411 Zur Teilnahme an staatsbürgerlichen und politischen Bildungsveranstaltungen soll 

dem Arbeitnehmer auf Antrag im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten, erstmals 

nach dreijähriger Betriebzugehörigkeit, bezahlte Freizeit gewährt werden. 

412 Über Anträge entscheidet die Anstalt unter Beteiligung des Personalrats. 

413 Bildungsmaßnahmen im Sinne von 411 sind Lehrgänge, Seminare, Arbeitstagungen 

u.ä., die von anerkannten Trägern der Jugend- und Erwachsenenbildung (z.B. 

Volkhochschulen, Bildungseinrichtungen der Parteien, der Kirchen, der 

Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen) veranstaltet werden. 

Protokollnotiz zu 410 bis 413: 

Zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen werden Freistellungen unter 

Anrechnung auf den gesetzlichen Bildungsurlaub gewährt, wenn dienstliche 

Gründe dem nicht entgegenstehen. Zu den Bildungsmaßnahmen in diesem 

Sinne gehören auch Studienreisen. 

500/600 VERGÜTUNGEN 

510 Vergütung 

511 Die Vergütung setzt sich zusammen aus: 

511.1 der Grundvergütung; 

511.2 dem Fami1ienzusch1ag; 

511.3 den Zulagen und Zuschlägen. 

512.1 Die Grundvergütung richtet sich nach dem Vergütungstarif. 

Für die Eingruppierung nach dem Vergütungstarif ist die überwiegend ausgeübte 

Tätigkeit, mindestens aber die im Arbeitsvertrag festgelegte Tätigkeit, maßgebend. 


Die Möglichkeit einer Änderungskündigung, die für den Fall in Betracht kommt, dass 

ein Arbeitnehmer auf Dauer unter dem Wert seiner im Vertrag festgelegten Tätigkeit 

beschäftigt wird, soll durch 512.1 Abs. 2 nicht ausgeschlossen werden. 

512.2 Die Vergütung wird monatlich gezahlt. Besteht der Vergütungsanspruch nicht für 

einen ganzen Monat, so ist für jeden Kalendertag, für den der Vergütungsanspruch 

besteht, 1/30 der Monatsvergütung zu zahlen. 

513.1 Bei der Einstellung richtet sich die Einstufung innerhalb der Vergütungsgruppen 

nach der Berufszeit. 

(Siehe dazu auch Anlage 1)


513.21 Nach Vollendung des 18. Lebensjahres werden für zwei Jahre der in 232 genannten 

Zeiten eine Steigerungsstufe, für vier oder mehr dieser Jahre zwei Steigerungsstufen 

angerechnet. 

513.22 Nach Vollendung des 28. Lebensjahres kann darüber hinaus zusätzlich für je zwei 

weitere Jahre der anrechenbaren Berufszeit nach 232 je eine Steigerungsstufe 

angerechnet werden. Die Entscheidung trifft die Anstalt nach den vom Arbeitnehmer 

vorgelegten Nachweisen. 


514.11 Innerhalb der Vergütungsgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist, wird die 

Grundvergütung bis zur Endstufe alle zwei Jahre (Turnus) um die aus dem 

Vergütungstarif ersichtlichen Steigerungsbeträge erhöht. Bei der Festsetzung des 

turnusmäßigen Steigerungstermins ist jeweils von dem 1. des Monats auszugehen, in 

dem die Einstellung oder Höhergruppierung wirksam wird. 

514.12 Wird einem Arbeitnehmer in Sonderfällen innerhalb einer Vergütungsgruppe eine 

Stufe gewährt, die über den tariflichen Mindestanspruch hinausgeht, so wird die 

Grundvergütung abweichend von 514.11 erst zwei Jahre nach dem Zeitpunkt 

gesteigert, zu dein er nach tariflicher Einstufung und nachfolgender turnusmäßiger 

Steigerung die übertarifliche Stufe erreicht hätte. 

514.13 Die turnusmäßige Steigerung kann im Einvernehmen mit dem Personal-/ Betriebsrat 

versagt werden, solange die Leistung des Arbeitnehmers trotz wiederholter 

schriftlicher Ermahnung qualitativ oder quantitativ eine turnusgemäßige Steigerung 

nicht rechtfertigt. 

Leistungsminderungen des Arbeitnehmers, die durch Krankheit oder Alter bedingt 

sind, dürfen nicht zum Versagen der turnusmäßigen Steigerung führen. 

515.1 Bei Höhergruppierungen wird für den Arbeitnehmer diejenige Steigerungsstufe der 

höheren Gruppe wirksam, mit der mindestens eine Erhöhung seiner Grundvergütung 

um eine Steigerungsstufe der bisherigen Gruppe verbunden ist. 

515.2 Abweichend von 514.11 rückt der Arbeitnehmer bei Höhergruppierung innerhalb der 

neuen Vergütungsgruppe zum Steigerungstermin der bisherigen Vergütungsgruppe 

auf, wenn dies erforderlich ist, um ihm den Mindestanspruch nach 515.1 zu erhalten. 

516.1 Der Arbeitnehmer hat zumutbare Vertretungen ohne besondere Vergütung zu 

übernehmen. 


Auch die Vertretung eines Arbeitnehmers, der eine höherwertige Tätigkeit ausübt, ist 

zumutbar. Dabei sollen die fachlichen und organisatorischen Gegebenheiten 

berücksichtigt werden. 

516.2 Dauern höherwertige Vertretungen während eines Jahres insgesamt länger als 30 

Arbeitstage, hat der Arbeitnehmer vom 31. Arbeitstag an Anspruch auf eine Zulage. 

Muss der Arbeitnehmer höherwertige Vertretungen mehr als einmal im Jahr 

übernehmen, so sind diese Vertretungszeiten zusammenzuziehen. Dabei werden 

kurzfristige Vertretungen bis zu jeweils fünf Arbeitstagen nicht berücksichtigt. Satz 3


gilt nicht für die angeordnete Vertretung dienstplanmäßig eingesetzter Arbeitnehmer. 

516.3 Der Berechnung der Zulage nach 516.2 ist der Betrag zugrunde zulegen, um den sich 

die Grundvergütung im Fall einer Höhergruppierung gemäß 5 15.1 erhöhen würde. 

516.4 Ein Anspruch entsteht nicht, wenn die ständige Vertretung arbeitsvertraglich 

vereinbart ist. 

516.5 Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, eine zuvor 

nicht arbeitsvertraglich vereinbarte höherwertige Vertretung, die ihm übertragen 

wurde, weiter auszuüben. 

517 Mehrarbeitsvergütungen, Mehrarbeitszuschläge und Zeitzuschläge können für 

bestimmte Arbeitnehmergruppen im Einvernehmen mit dem Personalrat bzw. in 

Einzelfällen mit dem Anspruchsberechtigten durch eine zu vereinbarende 

Pauschalzahlung abgegolten werden. 

518 Der Personenkreis, der Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, Mehrarbeitszuschlag 

und Zeitzuschläge hat, wird durch eine gesonderte Tarifvereinbarung festgelegt. 

(Siehe hierzu TDV) 

520 Monatsgehalt 

521.1 Der Arbeitnehmer erhält ein 13. Monatsgehalt, welches je zur Hälfte mit der 

Vergütung für die Monate Mai und November ausgezahlt wird. 

521.2 Das 13. Monatsgehalt entspricht der Grundvergütung, einschließlich Familienzuschlag 

sowie der laufenden Leistungs- und Funktionszulagen. Die Leistungsund 

Funktionszulagen müssen mindestens während der fünf vorangegangenen 

Monate gezahlt worden sein. 

521.3 Bemessungsgrundlage für das 13. Monatsgehalt ist die Grundvergütung des 

Auszahlungsmonats. Besteht für den Auszahlungsmonat kein Anspruch auf 

Vergütung, so ist die Bemessungsgrundlage die zuletzt bezogene Grundvergütung. 

Erläuterungen zu 521.3: 

Für Arbeitnehmer, die von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung wechseln, gilt bei 

der Gewährung des 13. Monatsgehaltes folgende Regelung: 

a) bei Wechsel im 1. Halbjahr ist das mit der Vergütung für den Monat Mai 

ausgezahlte 13. Monatsgehalt sowie das zusätzliche Urlaubsgeld, 

b) bei Wechsel im 2. Halbjahr das mit der Vergütung tür den Monat November 

ausgezahlte 13. Monatsgehalt 

entsprechend dem Verhältnis der Teilzeit- zu den Vollzeitbeschäftigungszeiträumen 

anteilig zu kürzen. 

Bei einem Wechsel von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung wird sinngemäß 

verfahren, wobei das 13. Monatsgehalt anteilig zu erhöhen ist. 

Vorübergehende Änderungen in dem Umfang der Beschäftigung, die sich auf 

weniger als einen Kalendermonat erstrecken, bleiben unberücksichtigt. 

521.4 Arbeitnehmer, die im laufenden Kalenderjahr eintreten und/oder ausscheiden,


erhalten entsprechend ihrer Betriebszugehörigkeit das 13. Monatsgehalt anteilig. 

Dabei werden angefangene Monate als volle Monate gewertet. 

521.5 Das 13. Monatsgehalt wird für gemäß 363 und 364.1 gewährte Zeiten unbezahlter 

Arbeitsbefreiung entsprechend gekürzt. 

530 Familienzuschlag 

531 Der Arbeitnehmer erhält Familienzuschlag gemäß der ,,Vereinbarung über die 

Gewährung des Familienzuschlages“. 

(Siehe Anlage 2) 

540 Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeitszuschlag 

541 Die Mehrarbeitsvergütung beträgt je Stunde 1/169 der Grundvergütung 

(511.1). 


Die tariflichen Regelungen Ober die Mehrarbeit (320ff.) finden Anwendung bei 

Überschreitung der tatsächlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 

Stunden gemäß der Protokollnotiz 1 zu 311. 

542 Der Mehrarbeitszuschlag beträgt 25 v. H. der jeweiligen Mehrarbeitsvergütung. 

543 Die Mehrarbeitsvergütung für einen Abrechnungszeitraum wird nach der 

Grundvergütung berechnet, die dem Arbeitnehmer für den Monat zusteht, mit dem 

die Mehrarbeitsvergütung ausgezahlt wird. Entfällt infolge eine Höhergruppierung 

gemäß einer nach 518 abgeschlossenen Tarifvereinbarung der Anspruch auf 

Mehrarbeitsvergütung, ist für die Berechnung der vor der Höhergruppierung 

entstandenen Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung die Grundvergütung maßgebend, 

die im letzten Monat vor der Höhergruppierung gewährt wurde. 

550 Zeitzuschläge 

551 Es werden folgende Zeitzuschläge gezahlt: 

• für die Nachtarbeit in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr 25 v.H., 

• für Arbeit an Sonntagen 50 v.H. 

• für Arbeit an Tagen, die am ständigen Dienstort gesetzliche 

Feiertage sind, einschließlich Oster- und Pfingstsonntag sowie 

am Heiligen Abend und Silvester ab 12.00 Uhr 

100 v.H. 

von 1/169 der jeweiligen monatlichen Grundvergütung je Stunde; 543 ist sinngemäß 

anzuwenden. 


552 Treffen mehrere Zeitzuschläge für eine Arbeitsleistung zusammen, so wird nur der 

jeweils höhere Zuschlag gezahlt.


553 Für Reisezeiten werden keine Zeitzuschläge nach 551.1 gezahlt. 

560 Leistungs-, Funktions- und sonstige Zulagen 

561 Für besondere Leistungen können laufende oder einmalige Leistungszulagen gewährt 

werden. Laufende Leistungszulagen können widerrufen werden, wenn die 

Voraussetzungen für ihre Gewährung entfallen. 

562 Für die Dauer einer höher zu bewertenden Tätigkeit, die ein Arbeitnehmer auf 

Anordnung neben seiner vertraglich vereinbarten Tätigkeit ausübt, ist eine 

Funktionszulage zu zahlen. 

563 Die Zahlung von Zulagen für besonders erschwerte Dienste (z.B. Turmbesteigungen) 

wird durch Dienstvereinbarung geregelt. 

570 Sonderzahlungen bei Urlaub und Krankheit 

571.1 Für die Zeit des Erholungsurlaubs und für Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit sind 

Mehrarbeitsvergütungen, Mehrarbeitszuschläge und Zeitzuschläge entsprechend 

571.2 abzugelten. 

571.2 Arbeitnehmer, an die im vorangegangenen Kalenderjahr Zahlungen nach 571.1 

geleistet wurden, erhalten zusammen mit der Vergütung für den Monat März eine 

Sonderzahlung; sie beträgt für den Erholungsurlaub 1/11 der gemäß 571.1 im 

vorangegangenen Jahr geleisteten Zahlungen und für jeden Kalendertag einer 

Arbeitsunfähigkeit zusätzlich 1/30, höchstens 42/30 der Sonderzahlung für den 

Urlaub. 

580 Kostenerstattung 

581 Die Erstattung von Kosten, die auf Anordnung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer 

bei der Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben zwangsläufig entstehen, 

erfolgt nach Maßgabe entsprechender Dienst-/Betriebsvereinbarungen. 

582 Die zum Schutz oder zur Sicherung eines Arbeitnehmers nötige Schutzkleidung wird 

von der Anstalt zur Verfügung gestellt. 

590 Abordnungsgeld, Trennungsentschädigung, Umzugskostenerstattung 

591 Muss ein Arbeitnehmer infolge Abordnung getrennt von seinem Haushalt wohnen, 

erhält er Abordnungsgeld. 

592 Muss er infolge Versetzung getrennt von seinem Haushalt wohnen, erhält er 

Trennungsentschädigung, solange es nicht möglich ist, seinen Haushalt an den neuen 

Beschäftigungsort zu verlegen. 

593 Für die Anreise und die darauf folgenden 28 Kalendertage erhält der Arbeitnehmer


Reisekostenvergütung. 

594 Abordnungsgeld oder Trennungsentschädigung werden nicht gewährt, wenn es dem 

Arbeitnehmer möglich ist, vom auswärtigen Beschäftigungsort mit einem 

öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb einer Stunde seinen ständigen Wohnsitz zu 

erreichen, Die dadurch entstehenden angemessenen Fahrtkosten sind dem 

Arbeitnehmer zu erstatten. 

595 Solange der Arbeitnehmer Abordnungsgeld oder Trennungsentschädigung erhält, 

werden ihm einmal im Monat die entstehenden angemessenen Fahrtkosten zwischen 

Beschäftigungsort und ständigem Wohnsitz erstattet. Im Einzelfall kann aus 

besonderem Anlass hiervon zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. 

596 Verlegt ein Arbeitnehmer auf Veranlassung der Anstalt seinen Haus halt an einen 

anderen Ort, so ersetzt die Anstalt die entstehenden Umzugskosten in angemessenem 

Umfang. 

597 Einzelheiten über die Gewährung von Abordnungsgeld, Trennungsentschädigung 

und die Erstattung von Umzugskosten werden durch Dienst-/Betriebsvereinbarung 

geregelt. 


Hierbei sollen möglichst die entsprechenden Regelungen des öffentlichen 

Dienstes sinngemäße Anwendung finden. 

600 Reisekostenvergütung 

601 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Reisekostenvergütung nach der bei der Anstalt 

geltenden Reisekostenordnung. 


Die Bestimmungen der Reisekostenordnung sollen den Regelungen des 

Öffentlichen Dienstes entsprechen. 

610 Krankenbezüge 

611.1 Dem Arbeitnehmer wird im Falle einer durch Unfall oder Krankheit verursachten 

Arbeitsunfähigkeit oder während eines durch einen Träger der Sozialversicherung 

oder von einer Versorgungsbehörde verordneten und/ oder von einem Amtsarzt oder 

Betriebsarzt befürworteten Kuraufenthalts oder Heilverfahren einschließlich einer 

danach verordneten Nachkur (Schonzeit) die Vergütung (511) wie folgt 

weitergezahlt: 

611.11 während des ersten Jahres der Betriebszugehörigkeit: 

bis zur Dauer von sechs Wochen, 

611.12 vom Beginn des zweiten Jahres der Betriebszugehörigkeit: 

für die Dauer von drei Monaten,


611.13 vom Beginn des fünften Jahres der Betriebszugehörigkeit, bei einem 

Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, die durch die bei der 

Anstalt ausgeübte Tätigkeit entstanden oder ausgelöst ist: 

für die Dauer von sechs Monaten. 

612 Die Weiterzahlung der Vergütung entfällt mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 

613.1 Ist der Arbeitnehmer krankenversicherungspflichtig oder erhält er gemäß §405 RVO 

den Arbeitgeberzuschuss zu den Beiträgen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der 

gesetzlichen Krankenversicherung oder für eine private Krankenversicherung, so 

erhält er - abweichend von 611.1 - in den Fällen zu 611.12 und 611.13 von Beginn 

der 7. Krankheitswoche an einen Krankengeldzuschuss. 

Durch den Krankengeldzuschuss ist der Arbeitnehmer so zu stellen, das er unter 

Anrechnung des von der gesetzlichen Krankenversicherung (AOK oder Ersatzkasse) 

gezahlten Krankengeldes seine jeweilige Nettovergütung erhält; bei Arbeitnehmern, 

die in einer Privatversicherung versichert sind, wird das Krankengeld angerechnet, 

das die örtliche Allgemeine Ortskrankenkasse als höchstes Krankengeld an ihre 

freiwilligen Mitglieder zahlt. Dies gilt bei Leistungen aus der gesetzlichen Unfallund 

Rentenversicherung insoweit, als es sich um Leistungen handelt, die dem Krankengeld 

entsprechen. Der Krankengeldzuschuss wird bis zum Ablauf der 52. 

Kalenderwoche gezahlt. 

Bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses wird für die Dauer der für den 

Arbeitnehmer jeweils gemäß 611.12 und 611.13 geltenden Gehaltsfortzahlungsfristen 

das Krankengeld zugrundegelegt, das an den Arbeitnehmer netto 

ausgezahlt wird. Dies gilt jedoch nur insoweit als gegebenenfalls vorgenommene 

steuer- oder sozialversicherungsbedingte Abzüge vom Bruttokrankengeld 

insgesamt 11,5% des Bruttokrankengeldes nicht übersteigen. Nach Ablauf der 

jeweiligen Gehaltsfortzahlungsfrist wird zur Berechnung des Krankengeldzuschusses 

das Bruttokrankengeld zugrundegelegt. 

613.2 Arbeitnehmer, die den Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag nicht in 

Anspruch nehmen, erhalten den Krankengeldzuschuss gemäß 613.1 im 

Anschluss an die Gehaltsfortzahlungsfristen (611.11 bis 611.13) bis zum 

Ablauf der 52. Krankheitswoche. 

613.3 Arbeitnehmer, die nicht krankenversicherungspflichtig sind, erhalten im Falle 613.1 

den Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag und in den Fällen 613.1 und 613.2 

den Zuschuss zur befreienden Lebensversicherung während der Zeit der Zahlung des 

Krankengeldzuschusses weiter. Sofern sie für diese Zeit freiwillig Beiträge zur 

gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, erstattet die Anstalt die Hälfte der 

nachgewiesenen Beitragsleistung, höchstens jedoch den Betrag, der als 

Arbeitgeberanteil ohne die Erkrankung zu zahlen gewesen wäre. 

613.4 Erwirbt der Arbeitnehmer in den Fällen 613.1 oder 613.2 während der Fristen, in 

denen Krankengeldzuschuss gezahlt wird, Ansprüche auf Versorgungsleistungen aus 

der Versorgungsordnung der Anstalt, wird der für ihn jeweils günstigere Betrag 

gezahlt. 

614 Vollendet ein Arbeitnehmer während einer durch Unfall oder Krankheit verursachten


Arbeitsunfähigkeit das zu längerem Bezug der Vergütung berechtigende Jahr der 

Betriebszugehörigkeit, werden die Krankenbezüge so gewährt, als hätte der 

Arbeitnehmer die längere Betriebszugehörigkeit bereits bei Beginn der 

Arbeitsunfähigkeit vollendet. 

615 In Härtefällen sowie in Fällen offensichtlicher Unbilligkeit, die sich aus der 

versicherungsrechtlichen Situation für den Arbeitnehmer ergeben, kann die Anstalt 

auch weitergehende Zahlungen leisten. 

*) Fußnote zu 615: 

Die Tarifparteien sind sich darüber einig, dass Arbeitnehmer, die über die in 

613.1 Satz 4 und 613.2 genannten Fristen hinaus krank sind und einen 

Rentenantrag wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gestellt haben, den 

Krankengeldzuschuss bis zum Wirksamwerden des Rentenbescheides bzw. 

dessen Ablehnung, längstens jedoch weitere 26 Wochen, erhalten. 

616.1 Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen Unfall verursacht, so ist der Arbeitnehmer 

verpflichtet, dieses dem Arbeitgeber zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen 

unverzüglich anzuzeigen. Schadensersatzansprüche gehen insoweit auf 

den Arbeitgeber über, als dieser dem Arbeitnehmer für die Dauer der 

Arbeitsunfähigkeit entsprechende Leistungen nach diesem Tarifvertrag gewährt. Das 

gleiche gilt für die während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit entrichteten 

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und/oder zu Einrichtungen der 

zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung sowie für die aus Anlass des 

Unfalls gewährten Beihilfen (700). 

616.2 Der Forderungsübergang kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend 

gemacht werden. 

616.3 Der Arbeitgeber kann die Zahlung der Krankenbezüge verweigern, bis der 

Arbeitnehmer die vorstehenden Verpflichtungen erfüllt. 

620 Sterbegeld 

621 Ehegatten und Kinder, für die dem Arbeitnehmer Familienzuschlag zusteht, erhalten 

als Sterbegeld die Grundvergütung und Familienzuschlag für den Sterbemonat, 

soweit nicht bereits gezahlt, und für die drei auf den Sterbemonat folgenden Monate 

sowie anteiliges 13. Monatsgehalt. Funktions- und Leistungszulagen werden in das 

Sterbegeld einbezogen, wenn sie mindestens für die zwölf vor dem Sterbemonat 

liegenden Monate gezahlt wurden. 


Diese Zahlungen werden auch dann geleistet, wenn der Arbeitnehmer infolge 

längerer Erkrankung nur noch Anspruch auf eine gekürzte Vergütung hatte oder 

keine Vergütung mehr erhielt. 

622 Sind Anspruchsberechtigte nach 621 nicht vorhanden, so wird an Personen gezahlt, 

denen der verstorbene Arbeitnehmer gesetzlich zur Unterhaltsleistungen verpflichtet 

war und/oder überwiegend Unterhalt gewährt hat.


623 Die Anstalt kann das Sterbegeld an einen Berechtigten mit befreiender Wirkung für 

alle weiteren Berechtigten zahlen. 

624 Die Anstalt ist berechtigt, mit Forderungen, die sie gegen den Arbeitnehmer hat, 

gegen den Anspruch auf Sterbegeld aufzurechnen. Den Anspruchsberechtigten ist 

jedoch der Teil des Sterbegeldes zu belassen, der dem der Pfändung nicht 

unterliegenden Teil der Vergütungen des Verstorbenen für diese drei Monate 

entsprechen würde. 

625 Die Anstalt kann, sofern die Voraussetzung für die Zahlung von Sterbegeld 

nicht vorliegt, Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der 

Bestattung getragen haben, die hierdurch entstandenen angemessenen 

Aufwendungen ganz oder teilweise ersetzen. 

700 SOZIALE LEISTUNGEN 

710 Beihilfen und Unterstützungen 

711 In Geburts-, Krankheits-, und Sterbefällen werden Beihilfen nach einer 

Dienstvereinbarung gezahlt. 

712 In unverschuldeten Notfällen können im Zusammenwirken mit dem Personalrat 

einmalige Unterstützungen gewährt werden. 

720 Versorgungszusage 

721 Die Rundfunkanstalt gibt dem Arbeitnehmer eine Versorgungszusage entsprechend 

ihrer Versorgungsregelung. 

730 Jubiläen 

731 Nach 25jähriger Betriebszugehörigkeit, auf die bis zu zehn Jahre der 

Betriebszugehörigkeit bei einer anderen Rundfunkanstalt der Bundesrepublik 

Deutschland einschließlich West-Berlins angerechnet werden, erhält der 

Arbeitnehmer eine Zuwendung in Höhe einer Monatsgrundvergütung und einen 

Sonderurlaub von acht Arbeitstagen. 

732 Nach 4Ojähriger Betriebszugehörigkeit, auf die bis zu fünfzehn Jahre der 

Betriebszugehörigkeit bei einer anderen Rundfunkanstalt der Bundesrepublik 

Deutschland einschließlich West-Berlins angerechnet werden, erhält der 

Arbeitnehmer eine Zuwendung in Höhe von zwei Monatsgrundvergütungen und 

einen Sonderurlaub von zwölf Arbeitstagen. 

740 Essengeldzuschuss 

741 Die Anstalt gewährt den Arbeitnehmern einen Essengeldzuschuss. Die Richtlinien


hierfür werden im Einvernehmen mit dem Personalrat festgelegt. 

*) Fußnote zu 740 und 741: 

Diese Vorschrift wird ab 01.01.1990 nicht mehr angewendet. 

800 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

810 Ausschlussfristen 

811 Ansprüche auf Zahlung von Familienzuschlag, Mehrarbeitsvergütung und 

Mehrarbeitszuschlag, Zeitzuschlägen, Kostenerstattung, Abordnungsgeld, 

Trennungsentschädigung, Umzugskostenerstattung, Reisekostenvergütung, Zehrgeld, 

Essengeldzuschuss sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach 

Fälligkeit, spätestens drei Monate nach der tatsächlichen Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses, geltend zu machen. 

Sonstige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb einer Ausschlussfrist 

von 12 Monaten nach Fälligkeit, spätestens aber drei Monate nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, dies gilt auch für Ansprüche der 

Rundfunkanstalten. 

Bei Schadensersatzansprüchen beginnt die Ausschlussfrist in dem Zeitpunkt, in 

welchem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und dem Ersatzpflichtigen 

Kenntnis erlangt. 

812 Die Ausschlussfrist ist gehemmt, solange der Arbeitnehmer aus zwingenden Gründen 

daran gehindert war oder ist, seinen Anspruch dem Grunde nach geltend zu machen. 

ABSCHLUSSERKLÄRUNG 

1. Die Vertragschließenden begrüßen es, dass durch diesen Manteltarif ein 

einheitliches Vertragswerk geschaffen worden ist, das den Interessen der 

Mitarbeiter bzw. der sie repräsentierenden Gewerkschaften und der 

Rundfunkanstalten im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten entspricht. 

2. Die Vertragschließenden stimmen darin überein, dass die Einheitlichkeit dieses 

Manteltarifs auch in Zukunft durch übereinstimmende Auslegungen und 

Fortentwicklungen gesichert werden muss. Hierzu wird eine ständige 

gemeinsame Konferenz eingerichtet, die von den abschließenden 

Rundfunkanstalten und den beteiligten Gewerkschaften paritätisch besetzt wird. 

Dieser Konferenz ist im Falle einer beabsichtigten Kündigung sowie in den 

Fällen einer beabsichtigten Änderung, Ergänzung oder beim Auftreten von 

Auslegungsproblemen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese 

Stellungnahme soll im Falle einer beabsichtigten Kündigung innerhalb von 

einem Monat nach Mitteilung, in den anderen Fällen innerhalb von zwei 

Monaten, erfolgen.


Bremen, den 24. März 1975 Bremen, den 19. März 1975 

RADIO BREMEN 

RUNDFUNK-FERNSEH- 

Anstalt des öffentlichen Rechts FILM- UNION 

gez.: G. Schröder 

gez.: Alfred Horné 

(Intendant) 

(Mitglied des geschäftsführenden 

Vorstandes) 

für den Verband Radio Bremen 

gez.: Hans Pelters 

(1. Vorsitzender) 

Anlage 1 

Besitzstands- und Übergangsregelungen 

313.1 MTV 

Für die in aktuellen Redaktionen, im U-Dienst, im Filmaußendienst, in der 

Filmaußenproduktion sowie im Turnus oder Schichtdienst eingesetzten Mitarbeiter 

gilt als Ausgleichsregelung für Arbeiten an Wochenenden ein Zeitraum von 3 

Wochen. 

313.4 MTV 

Dienstfreie Tage sind dem Mitarbeiter mindestens 18 Stunden vorher, spätestens bis 

16.30 Uhr des Vortags, bekannt zu geben. Arbeitsausfälle an Sonn- und Feiertagen 

sollen möglichst am vorherigen Arbeitstag bekannt gegeben werden. 

357.2 MTV 

Es wird weiterhin die bisherige Regelung angewendet, wonach für Kuren, die von 

einer Versorgungsbehörde oder einer gesetzlichen Versicherungsanstalt gewährt 

werden und für welche ein Zuschuss zu den Unterbringungskosten seitens der 

Versicherungsanstalt geleistet wird, keine Urlaubsanrechnung erfolgt. Bei 

Privatversicherten ist das Gutachten des Betriebsarztes maßgeblich. 

358.1 MTV 

Es gilt weiterhin die Tarifvereinbarung vom 12.02.1972, wonach Mitarbeitern, die im 

1. Halbjahr des Jahres wegen Erreichung der Altersgrenze ausscheiden, der volle 

Erholungsurlaub insoweit gewährt wird, als die im 1. Halbjahr zur Verfügung 

stehenden Arbeitstage hierzu ausreichen.


513.21 MTV 

513.22 Bei der Einstellung von Mitarbeitern, die von einer anderen Rundfunkanstalt 

kommen, soll die Eingruppierung übernommen werden, sofern die bisher ausgeübte 

Tätigkeit vergleichbar ist. 

Sonstiges 

Die Vorschriften über ,,Dienstkleidung“ bleiben wie folgt bestehen: 

I. Wird der Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag zu einem Auftreten in 

Gesellschaftskleidung verpflichtet, so ist angemessene Kleiderzulage zu zahlen. 

II. 

III. 

Ist der Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen, 

ohne dass ihm dafür Kleidergeld gezahlt wird, so hat Radio Bremen die 

Dienstkleidung zu stellen. 

Übt ein Arbeitnehmer eine Tätigkeit aus, die seine Kleidung über das normale Maß 

hinaus strapaziert oder beschmutzt, wird ihm Schutzkleidung zur Verfügung gestellt, 

sofern nicht ein Kleidergeld gezahlt wird.“ 

Tarifausschuss: 

Der Tarifausschuss hat folgende Aufgaben wahrzunehmen: 

a) Auslegungsfragen des Mantel- und Gehaltstarifvertrags verbindlich zu klären, sofern 

nicht die Zustimmung der gemeinsamen Konferenz zur Ergänzung des eMTV 

erforderlich ist. 

b) Die Änderungen des Manteltarifvertrags zu beraten und der gemeinsamen Konferenz 

zur Ergänzung des eMTV weiterzuleiten. 

c) Verhandlungen über die Weiterentwicklung des Gehaltstarifs zu führen. 

Anlage 2 

Vereinbarung über die Gewährung des Familienzuschlags 

1. Familienzuschlag wird Arbeitnehmern gezahlt für 

a) eheliche Kinder, 

b) für ehelich erklärte Kinder,


c) an Kindes Statt angenommene Kinder und Stiefkinder, wenn der Anspruchsberechtigte 

sie in seine Wohnung aufgenommen hat, 

d) Pflegekinder, wenn der Anspruchsberechtigte sie in seine Wohnung aufgenommen 

hat und für ihren Unterhalt und ihre Erziehung nicht von anderer Seite 

laufend ein höherer Betrag als das Achtfache des Familienzuschlags monatlich 

gezahlt wird, 

e) Enkel, wenn der Anspruchsberechtigte sie in seine Wohnung aufgenommen hat 

und keine andere Personen vorrangig zum Unterhalt des Kindes verpflichtet 

sind, 

f) nichteheliche Kinder. 

Bei dem männlichen Anspruchsberechtigten muss die Vaterschaft festgestellt 

sein; ferner muss er das Kind in seine Wohnung aufgenommen haben oder 

nachweisen, dass er die festgesetzten Unterhaltszahlungen laufend aufbringt. 

2. Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn der 

Anspruchsberechtigte sie auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass 

dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. 

3. Für ein Kind, das von einer anderen Person als dem Ehegatten des 

Anspruchsberechtigten an Kindes Statt angenommen worden ist, wird den natürlichen 

Eltern, für ein nichteheliches Kind, das auf Antrag des Vaters für ehelich 

erklärt worden ist, wird der Mutter kein Familienzuschlag gezahlt. 

4. Familienzuschlag wird gezahlt, bis das Kind das 27. Lebensjahr vollendet hat. Hat 

das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, besteht der Anspruch nur, wenn es in einer 

Schul- oder Berufsausbildung steht, die seine Arbeitskraft überwiegend in Anspruch 

nimmt, und wenn es im Zusammenhang mit seiner Ausbildung Dienstbezüge, 

Arbeitsentgelte oder sonstige Zuwendungen von nicht mehr als dem achtfachen 

Betrag des Familienzuschlags monatlich erhält; Familienzuschlag wird auch während 

der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr nach dem Gesetz zur Förderung 

eines freiwilligen sozialen Jahres gezahlt. 

5. Verzögert sich die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde, der nicht m der 

Person des Anspruchsberechtigten oder des Kindes liegt, über das 27. Lebensjahr 

hinaus, wird der Familienzuschlag entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen 

Verzögerung länger gezahlt. Dies gilt entsprechend für den Grundwehrdienst, den 

Zivildienst, den auf den Grundwehrdienst anzurechnenden Wehrdienst, den ein 

Soldat auf Zeit auf Grund freiwilliger Verpflichtung für eine Dienstzeit von nicht 

mehr als 3 Jahren geleistet hat, für einen diesem freiwilligen Wehrdienst 

entsprechenden Vollzugsdienst der Polizei, wenn das Dienstverhältnis auch nicht 

mehr als 3 Jahre eingegangen worden ist sowie für die von Wehr- und Zivildienst 

befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne der jeweils geltenden 

gesetzlichen Regelungen für eine der Dauer des Grundwehrdienstes entsprechenden 

Zeitraum. 

6. Für ein Kind, das wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd 

erwerbsunfähig ist, wird der Familienzuschlag ohne Rücksicht auf das Lebensalter


gezahlt, wenn die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres 

eingetreten ist, über das 18. Lebensjahr hinaus jedoch nur, wenn das Kind nicht ein 

eigenes Einkommen von mehr als dem Achtfachen des Familienzuschlags monatlich 

hat Waisengeld und Waisenrente zählen nicht zum Einkommen des Kindes. 

7. Familienzuschlag wird auch gezahlt, wenn für ein Kind ein Kinderzuschuss oder eine 

Kinderzulage in einer gesetzlichen Rentenversicherungszahlung enthalten ist und für 

dieses Kind kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz 

besteht. 

Ist in einer gesetzlichen Waisenrente ein Kinderzuschuss oder eine Kinderzulage 

enthalten, entfällt der Familienzuschlag, wenn Anspruch auf Kindergeld nach dem 

Bundeskindergeldgesetz besteht 

8. Für dasselbe Kind wird nur ein Familienzuschlag gezahlt. Ständen mehreren 

Anspruchsberechtigten, die bei RADIO BREMEN oder einer anderen 

Rundfunk/Fernsehanstalt beschäftigt sind, Familienzuschlag für dasselbe Kind zu, 

wird Familienzuschlag nach folgenden Grundsätzen gezählt: 

a) Hätten Vater und Mutter eines ehelichen oder eines gemeinsam an Kindes Statt 

angenommenen Kindes für dieses Kind Familienzuschlag zu erhalten, wird der 

Familienzuschlag demjenigen Anspruchsberechtigten gezahlt, der das 

Kindergeld erhält. Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte das Kind des anderen an 

Kindes Statt angenommen hat. Satz 1 gilt entsprechend für Pflege- und 

Großeltern. 

b) Hätten Pflege- oder Großeltern neben natürlichen Eltern Familienzuschlag für 

dasselbe Kind zu erhalten, wird der Familienzuschlag nur den Pflege- oder 

Großeltern gezahlt. 

c) Hätten Stiefeltern neben den natürlichen Eltern Familienzuschlag für dasselbe 

Kind zu erhalten, wird der Familienzuschlag nur den natürlichen Eltern gezahlt. 

d) Hätte neben der Mutter eines nichtehelichen Kindes auch der Vater für dieses 

Kind Familienzuschlag zu erhalten, wird der Familienzuschlag, wenn der Vater 

das Kind in seine Wohnung aufgenommen hat, ihm allein, andernfalls jedem von 

ihnen zur Hälfte gezahlt, wenn der Vater für den Unterhalt des Kindes 

nachweislich die festgesetzten Unterhaltszahlungen aufbringt. 

9. Die Höhe des Familienzuschlags ist dem jeweils gültigen Gehaltstarif zu entnehmen. 

10. Der Familienzuschlag wird vom 1. des Monats an gezahlt, in den das für die Zahlung 

maßgebende Ereignis fällt; frühestens jedoch mi t Beginn des Arbeitsverhältnisses. 

Entfällt der Grund für die Zahlung des Familienzuschlags, wird die Zahlung erst mit 

Ablauf des nächsten Monats eingestellt. Die Auslauffrist entfällt, wenn nach Wegfall 

des bisherigen Grundes unmittelbar ein neuer Familienzuschlag für dasselbe Kind 

gezahlt wird oder wenn gesetzliche Rentenversicherungs- bzw. 

Waisenrentenzahlungen erfolgen, die den Familienzuschlag ausschließen. 

11. Der Eintritt, Wechsel oder Wegfall der Voraussetzungen der Ziffer 8, wird mit 

Wirkung vom 1. des übernächsten Monats nach Eintritt des maßgebenden Er-


eignisses berücksichtigt. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Anspruchsberechtigten 

wird der Wechsel oder der Wegfall der Voraussetzungen bereits 

vom 1. des nächsten Monats an berücksichtigt. Für den Monat des Ausscheidens 

erhält der Anspruchsberechtigte Familienzuschlag abzüglich des dem 

Ausscheidenden bereits gezahlten Teils. 

12. Ist für ein Kind ein Vormund oder ein Pfleger bestellt, kann der Familienzuschlag auf 

Antrag des Vormundschaftsgerichtes an den Vormund oder Pfleger oder an das 

Vormundschaftsgericht gezahlt werden. 

13. Familienzuschlag wird nur auf schriftlichen Antrag gezahlt; die notwendigen 

Nachweise sind beizufügen. Jede Änderung der für den Bezug des Familienzuschlags 

maßgebenden Verhältnisse ist umgehend der Personalabteilung mitzuteilen. 

Anspruchsberechtigte sind außerdem verpflichtet, die jährlich von der Personalabteilung 

vorgelegt schriftliche Erklärung für den Bezug des Familienzuschlags 

abzugeben. 

Protokollnotiz: 

1. Es besteht Einvernehmen darüber, dass bei einer regelmäßigen wöchentlichen 

Beschäftigung von mindestens 3/4 der regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden 

vollbeschäftigten Arbeitnehmers der volle Satz des Familienzuschlags gezahlt wird. Bei 

einer geringeren wöchentlichen Beschäftigung vermindert sich der Familienzuschlag auf 

die Hälfte des vollen Satzes. 

2. Das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) kann zur ergänzenden Auslegung herangezogen 

werden.

Manteltarifvertrag Druckversion - Rundfunkfreiheit.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?