Blickpunkt 2013 - Ruhstorf ad Rott

Nr. 1/13 Blickpunkt Ruhstorf a. d. Rott Seite 4
Haushalt 2013: Schuldenabbau und hohe Investitionen
Bereits im Finanzausschuss wurden die
Eckdaten und die wichtigsten Investitionen
beraten und dem Gemeinderat für
die Haushaltssitzung im April 2013 zur
Beschlussfassung empfohlen.
Die wichtigsten Fakten:
2013 werden 1,6 Mio. EUR investiert in
Neubauten (Hoch- und Tiefbauten), Beschaffungen
(Fuhrpark und Betriebsanlagen)
sowie Grunderwerb.
Der Haushalt 2013 kommt erneut ohne
Kreditaufnahme aus. Unter diesen erfreulichen
Vorzeichen kann der Markt Ruhstorf
einen soliden Haushalt 2013 erstellen,
so der 1. Bürgermeister. Durch eine
wider erwarten positive Entwicklung der
Gewerbesteuereinnahmen im abgelaufenen
Jahr 2012 - es waren 1 Mio. eingeplant
und schließlich wurden im Jahresergebnis
2,3 Mio erzielt - konnte ein
Haushalts-Überschuß erwirtschaftet werden,
der es ermöglichte entsprechende
Rücklagen zu bilden und eine gute Basis
für die Haushaltsaufstellung 2013 liefert.
Übersicht zu den wichtigsten Investitionen 2013:
Haus der Kinder (Erweiterungsbau Krippe)
285.000,00 EUR
Ersatzbeschaffung Bauhof (Arbeitsgeräte und Fahrzeuge) 100.000,00 EUR
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik
140.000,00 EUR
Ausbau der Ortskanalisation (Bereich Grund-Hausmanning 1. BA) 525.000,00 EUR
Abschluss Brandschutz Niederbayernhalle (Restabwicklung) 100.000,00 EUR
Dorferneuerung Schmidham
(Bach-Renaturierung + Festplatzfertigstellung) und Planung
Gemeinschaftshaus (Kirche und Vereine)
100.000,00 EUR
Erneuerung EDV (Rathaus)
77.000,00 EUR
Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße (Berg - Hörgertsham) 80.000,00 EUR
Grunderwerb allgemein
200.000,00 EUR
Schuldenabbau um 1 Million
Trotz dieser Investitionssumme kann
der Markt Ruhstorf den Schuldenstand
von 8.589.712,25 EUR (Stand
31.12.2012) bei einer Tilgungsleistung
von 959.521,00 EUR im Jahr 2013 auf
7.643.025,25 EUR senken.
Dies ist eine beachtliche Leistung und
trägt zur Konsolidierung der Haushaltsituation
für die künftigen Jahre bei.
Bereits im Jahr 2016 liegt laut Finanzplanung
der Schuldenstand bei knapp
5 Mio. EUR und hat somit wieder den
Stand erreicht, der vor der „Mammut-
Aufgabe“ Generalsanierung der Schule
in Ruhstorf mit einem Kostenumfang
von 6 Mio. EUR (Förderung durch Staat
2 Mio. EUR) gegeben war.
Rücklagen für 2014
Der Marktgemeinderat legte im Rahmen
der Vorberatungen auch großen Wert darauf,
dass die bereits absehbaren Auswirkungen
des Finanzausgleichs aufgrund
der hohen Gewerbesteuereinnahmen der
letzten beiden Jahre durch entsprechende
Rücklagenbildung Berücksichtigung findet.
Der Haushalt 2013 sieht vor, dass
die Rücklage - wie eingangs erwähnt
- von 0 EUR auf 961.362.78EUR aufgefüllt
wird. Sie wird vor dem Hintergrund
der Finanzplandaten auch erforderlich
sein um die Mehrbelastung um 1,8 Mio.
EUR im Haushalt 2014 ausgleichen zu
können.
Es werden im Jahr 2014 800.000,00 EUR
mehr Ausgaben erwartet durch entsprechende
Erhöhung der Kreisumlage bei
gleichzeitigem Rückgang der staatl. Einnahme
„Schlüsselzuweisung“ um rund 1
Mio. EUR.
Die Marktgemeinderat nahm die Informationen
zum Haushalt 2013 zur Kenntnis
und wird in der Haushaltssitzung am
8.4.2013 die Plandaten beschließen.
Nachrüstung von Kleinkläranlagen mit biologischer Nachreinigung
Grundstücksbesitzer und Erbbauberechtigte,
deren Grundstück nicht an eine
öffentliche Kanalisation angeschlossen
wird, sind gesetzlich verpflichtet eine
eigene Kläranlage nach dem aktuellen
Stand der Technik zu errichten (§§ 56,
57, 60 WHG i. V. m. Art. 34 Abs. 2 Bay-
WG). Die Abwasserentsorgung dieser
Grundstücke muss langfristig bzw. auf
Dauer über Kleinkläranlagen erfolgen.
Diese Kleinkläranlagen sind nach geltendem
Recht mit einer biologischen
Reinigungsstufe aus- und/oder nachzurüsten.
Der Freistaat Bayern bietet für die Nachrüstung
der Kleinkläranlagen, für Anwesen
die vor dem 01.01.2002 errichtet
wurden, eine Förderung nach den Richtlinien
für Zuwendungen zu Kleinkläranlagen
(RZKKA) an. Die Förderung ist
allerdings zeitlich begrenzt und deshalb
muss bis 2013 nachgerüstet werden.
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit
die häuslichen Abwässer nach Vorreinigung
in einer Mehrkammergrube
und einer entsprechenden biologischen
Nachreinigung (z.B. Belebungsanlage,
Filterschacht, Tropf-körper, Festbettanlage,
Klärteich oder Pflanzenbeet) in ein
geeignetes Gewässer oder über einen Sickerschacht
in den Untergrund einzuleiten.
Die o.a. Abwassereinleitung in ein Gewässer
oder in den Untergrund stellt eine
Benutzung dar, die gem. §§ 8 und 9
WHG i.V.m. Art. 70 BayWG oder Art.
15 BayWG der gesonderten wasserrechtlichen
Erlaubnis bedarf.
Für die Antragstellung beim Landratsamt
Passau setzten Sie sich bitte mit einem
privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft
oder dem Landratsamt Passau
in Verbindung.
Eine aktuelle Liste der privaten Sachverständigen
in der Wasserwirtschaft finden
Sie unter www.landkreis-passau.de
- Landratsamt - Merkblätter - Buchstabe
„W“ wie Wasserrecht - Sachverständigenliste
Kleinkläranlagen.