Blickpunkt 2013 - Ruhstorf ad Rott
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Nr. 1/13 <strong>Blickpunkt</strong> <strong>Ruhstorf</strong> a. d. <strong>Rott</strong> Seite 4<br />
Haushalt <strong>2013</strong>: Schuldenabbau und hohe Investitionen<br />
Bereits im Finanzausschuss wurden die<br />
Eckdaten und die wichtigsten Investitionen<br />
beraten und dem Gemeinderat für<br />
die Haushaltssitzung im April <strong>2013</strong> zur<br />
Beschlussfassung empfohlen.<br />
Die wichtigsten Fakten:<br />
<strong>2013</strong> werden 1,6 Mio. EUR investiert in<br />
Neubauten (Hoch- und Tiefbauten), Beschaffungen<br />
(Fuhrpark und Betriebsanlagen)<br />
sowie Grunderwerb.<br />
Der Haushalt <strong>2013</strong> kommt erneut ohne<br />
Kreditaufnahme aus. Unter diesen erfreulichen<br />
Vorzeichen kann der Markt <strong>Ruhstorf</strong><br />
einen soliden Haushalt <strong>2013</strong> erstellen,<br />
so der 1. Bürgermeister. Durch eine<br />
wider erwarten positive Entwicklung der<br />
Gewerbesteuereinnahmen im abgelaufenen<br />
Jahr 2012 - es waren 1 Mio. eingeplant<br />
und schließlich wurden im Jahresergebnis<br />
2,3 Mio erzielt - konnte ein<br />
Haushalts-Überschuß erwirtschaftet werden,<br />
der es ermöglichte entsprechende<br />
Rücklagen zu bilden und eine gute Basis<br />
für die Haushaltsaufstellung <strong>2013</strong> liefert.<br />
Übersicht zu den wichtigsten Investitionen <strong>2013</strong>:<br />
Haus der Kinder (Erweiterungsbau Krippe)<br />
285.000,00 EUR<br />
Ersatzbeschaffung Bauhof (Arbeitsgeräte und Fahrzeuge) 100.000,00 EUR<br />
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik<br />
140.000,00 EUR<br />
Ausbau der Ortskanalisation (Bereich Grund-Hausmanning 1. BA) 525.000,00 EUR<br />
Abschluss Brandschutz Niederbayernhalle (Restabwicklung) 100.000,00 EUR<br />
Dorferneuerung Schmidham<br />
(Bach-Renaturierung + Festplatzfertigstellung) und Planung<br />
Gemeinschaftshaus (Kirche und Vereine)<br />
100.000,00 EUR<br />
Erneuerung EDV (Rathaus)<br />
77.000,00 EUR<br />
Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße (Berg - Hörgertsham) 80.000,00 EUR<br />
Grunderwerb allgemein<br />
200.000,00 EUR<br />
Schuldenabbau um 1 Million<br />
Trotz dieser Investitionssumme kann<br />
der Markt <strong>Ruhstorf</strong> den Schuldenstand<br />
von 8.589.712,25 EUR (Stand<br />
31.12.2012) bei einer Tilgungsleistung<br />
von 959.521,00 EUR im Jahr <strong>2013</strong> auf<br />
7.643.025,25 EUR senken.<br />
Dies ist eine beachtliche Leistung und<br />
trägt zur Konsolidierung der Haushaltsituation<br />
für die künftigen Jahre bei.<br />
Bereits im Jahr 2016 liegt laut Finanzplanung<br />
der Schuldenstand bei knapp<br />
5 Mio. EUR und hat somit wieder den<br />
Stand erreicht, der vor der „Mammut-<br />
Aufgabe“ Generalsanierung der Schule<br />
in <strong>Ruhstorf</strong> mit einem Kostenumfang<br />
von 6 Mio. EUR (Förderung durch Staat<br />
2 Mio. EUR) gegeben war.<br />
Rücklagen für 2014<br />
Der Marktgemeinderat legte im Rahmen<br />
der Vorberatungen auch großen Wert darauf,<br />
dass die bereits absehbaren Auswirkungen<br />
des Finanzausgleichs aufgrund<br />
der hohen Gewerbesteuereinnahmen der<br />
letzten beiden Jahre durch entsprechende<br />
Rücklagenbildung Berücksichtigung findet.<br />
Der Haushalt <strong>2013</strong> sieht vor, dass<br />
die Rücklage - wie eingangs erwähnt<br />
- von 0 EUR auf 961.362.78EUR aufgefüllt<br />
wird. Sie wird vor dem Hintergrund<br />
der Finanzplandaten auch erforderlich<br />
sein um die Mehrbelastung um 1,8 Mio.<br />
EUR im Haushalt 2014 ausgleichen zu<br />
können.<br />
Es werden im Jahr 2014 800.000,00 EUR<br />
mehr Ausgaben erwartet durch entsprechende<br />
Erhöhung der Kreisumlage bei<br />
gleichzeitigem Rückgang der staatl. Einnahme<br />
„Schlüsselzuweisung“ um rund 1<br />
Mio. EUR.<br />
Die Marktgemeinderat nahm die Informationen<br />
zum Haushalt <strong>2013</strong> zur Kenntnis<br />
und wird in der Haushaltssitzung am<br />
8.4.<strong>2013</strong> die Plandaten beschließen.<br />
Nachrüstung von Kleinkläranlagen mit biologischer Nachreinigung<br />
Grundstücksbesitzer und Erbbauberechtigte,<br />
deren Grundstück nicht an eine<br />
öffentliche Kanalisation angeschlossen<br />
wird, sind gesetzlich verpflichtet eine<br />
eigene Kläranlage nach dem aktuellen<br />
Stand der Technik zu errichten (§§ 56,<br />
57, 60 WHG i. V. m. Art. 34 Abs. 2 Bay-<br />
WG). Die Abwasserentsorgung dieser<br />
Grundstücke muss langfristig bzw. auf<br />
Dauer über Kleinkläranlagen erfolgen.<br />
Diese Kleinkläranlagen sind nach geltendem<br />
Recht mit einer biologischen<br />
Reinigungsstufe aus- und/oder nachzurüsten.<br />
Der Freistaat Bayern bietet für die Nachrüstung<br />
der Kleinkläranlagen, für Anwesen<br />
die vor dem 01.01.2002 errichtet<br />
wurden, eine Förderung nach den Richtlinien<br />
für Zuwendungen zu Kleinkläranlagen<br />
(RZKKA) an. Die Förderung ist<br />
allerdings zeitlich begrenzt und deshalb<br />
muss bis <strong>2013</strong> nachgerüstet werden.<br />
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit<br />
die häuslichen Abwässer nach Vorreinigung<br />
in einer Mehrkammergrube<br />
und einer entsprechenden biologischen<br />
Nachreinigung (z.B. Belebungsanlage,<br />
Filterschacht, Tropf-körper, Festbettanlage,<br />
Klärteich oder Pflanzenbeet) in ein<br />
geeignetes Gewässer oder über einen Sickerschacht<br />
in den Untergrund einzuleiten.<br />
Die o.a. Abwassereinleitung in ein Gewässer<br />
oder in den Untergrund stellt eine<br />
Benutzung dar, die gem. §§ 8 und 9<br />
WHG i.V.m. Art. 70 BayWG oder Art.<br />
15 BayWG der gesonderten wasserrechtlichen<br />
Erlaubnis bedarf.<br />
Für die Antragstellung beim Landratsamt<br />
Passau setzten Sie sich bitte mit einem<br />
privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft<br />
oder dem Landratsamt Passau<br />
in Verbindung.<br />
Eine aktuelle Liste der privaten Sachverständigen<br />
in der Wasserwirtschaft finden<br />
Sie unter www.landkreis-passau.de<br />
- Landratsamt - Merkblätter - Buchstabe<br />
„W“ wie Wasserrecht - Sachverständigenliste<br />
Kleinkläranlagen.