Nr. 172-Mai 2012 - RotFuchs

Seite 4 RotFuchs / Mai 2012
„Schmidtchen Schleicher“
Über „linke“ Bannerträger, die Marx nur noch vom Hörensagen kennen
Der Beitrag von Günter Bartsch im
Februar-RF spricht mir aus dem Herzen.
Seit der „Wende“ habe ich stets die
PDS oder die Partei Die Linke gewählt.
Doch im September 2011, als in Berlin die
Entscheidung anstand, zögerte ich erstmals,
überhaupt zur Wahl zu gehen. Am
Ende tat ich es dann doch.
Gründe für meine Zweifel waren die Selbstherrlichkeit
der Führung der Berliner PDL,
deren Bild in der Öffentlichkeit sowie die
Personalquerelen, die fleißig mitgetragen
und angeheizt wurden. Überbordender
Pluralismus, Selbstdarstellung, konzeptionsloses
Durcheinanderreden und Spiegelfechtereien
bestimmten die Szene. Warum
propagieren die Mächtigen in der Wirtschaft
eigentlich keinen Pluralismus? Weil
das Profitstreben das zentrale Anliegen
aller Beteiligten ist. In diesem Ziel sind
sie sich völlig einig. Warum aber wird
der Parteienpluralismus bedient, der doch
nur zum Auseinanderdividieren von Menschen
führt?
Will die PDL die gesellschaftlichen Verhältnisse
in diesem Land tatsächlich
ändern? Mit dem oben Dargestellten, das
von vielen Linksorientierten auch so empfunden
wird, soll das klappen? Die BRD
ist ein Land voller Ungerechtigkeiten und
Probleme, die es zu benennen gilt und die
der Lösung harren. Doch einige in der
Linkspartei beschäftigen sich nur mit sich
selbst. Das aber wissen die Herrschenden
sehr genau. Deshalb räumen sie auch auf
Öffentlichkeit bedachten Funktionären
in ihren „Qualitätsmedien“ immer wieder
Platz ein.
Wie können manche in der PDL Zweifel
und Bedenken im Hinblick auf die generelle
Ablehnung von Auslandseinsätzen
der Bundeswehr haben? Gilt für sie nicht
mehr die erprobte und am Ende selbst von
Kohl „akzeptierte“ Losung der DDR, daß von
deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen
darf? Blicken sie nicht mehr durch, was
sich hinter „humanitären bewaffneten Einsätzen“
verbirgt? Was soll hier das Gerede,
man müsse „von Fall zu Fall entscheiden“?
Ist es nicht schlimm, daß sich einige Politiker
der PDL bei den Herrschenden für
„Gegenwärtig käme auch eine von der
Linkspartei geführte Bundesregierung
nicht drum herum, die Deutsche Bank
zu retten, weil sie so wichtig und so
mächtig ist. Wir müssen den Leuten
klarmachen, daß die Wirtschaft auch
bei uns funktionieren würde. … Im
Kern geht es noch nicht um die Frage,
wie man den Kapitalismus überwinden
kann – obwohl einige in der Linkspartei
schon jetzt davon träumen …“
Gregor Gysi
ein ganz normales Geburtstagstelegramm
an Fidel Castro quasi entschuldigt haben,
womit sie die großartige Arbeit von Cuba
Sí unterlaufen?
Wo ist der Aufschrei der „Linken“ über
das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte zur Ablehnung
von Wiedergutmachungsforderungen
griechischer und italienischer Opfer der
hitlerfaschistischen Okkupation? Ein
internationales Gericht knickt vor der
BRD, ihrer Macht und ihrem Geld ein! Gab
es in der Geschichte nicht ähnliches?
Sicher bin ich ungenügend darüber informiert,
wer von den Führungskräften der
PDL welche Auffassung zu einzelnen Problemen
vertritt. Aber Politiker, die wie
Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht
und Ulla Jelpke, aber natürlich auch
andere, einen überschaubaren Standpunkt
vertreten, kommen mir stets in
den Sinn, wenn es um Grundsätzliches
geht.
Doch was soll man von einflußreichen
PDL-Mitgliedern halten, welche die „junge
Welt“ am liebsten vom Zeitungsmarkt verbannt
hätten und sogar zum Anzeigenboykott
aufriefen? Sind das noch Linke
oder betreiben sie bereits eine Politik „des
Schmidtchen Schleicher mit den elastischen
Beinen“?
Kann jemand, der in den Chor der DDR-
Verteufler einstimmt, ohne sich der Mühe
einer etwas differenzierteren Analyse
zu unterziehen, noch als Linker gelten?
Ja, die DDR war wie jeder andere Staat
eine Klassendiktatur, aber eine Diktatur
des Proletariats im Marxschen Sinne,
also der Arbeiter und Bauern. Gab es den
Antifaschismus in der BRD ebenfalls als
Staatsdoktrin? Es ist doch pure Infamie,
wenn man der DDR unterstellt, ihr „verordneter
Antifaschismus“ sei die Wurzel
des heutigen Rechtsradikalismus in
Deutschland!
Und obendrein besitzt die BRD auch noch
eine Kanzlerin, die bedeutungsschwer
in der Weltgeschichte umherreist und
anderen Regierungen sowie deren Völkern
unablässig weismachen will, wie
diese zu leben hätten. Sie hält dort Gardinenpredigten
über Menschenrechte,
während es daheim – in einem der reichsten
Länder der Welt – Millionen Arme
und sozial Ausgegrenzte gibt. Hat sie das
etwa in der DDR gelernt? Entweder heuchelte
sie damals, oder sie verstellt sich
jetzt. Vermutlich trifft beides zu.
Um zum Ausgangspunkt zurückzukehren:
Das Berliner Debakel der PDL hat
gezeigt, was der Verzicht auf eine klare
antikapitalistische Opposition unter den
gesellschaftlichen Bedingungen dieses
Landes einbringt. Wer um jeden Preis
mit der Begründung regierungsbeteiligt
sein will, daß es ohne die PDL ja noch
viel schlechter aussähe, muß sich nicht
wundern, wenn seine politische Glaubwürdigkeit
Schaden nimmt und ihm
immer mehr Wähler weglaufen. Denn eine
Regierungsbeteiligung der PDL bedeutet
stets, den vorgegebenen Rahmen zu
akzeptieren. Diesen aber bestimmen nicht
Parteipolitiker, sondern jene, welche tatsächlich
an den Hebeln der Macht stehen.
Glaubt man denn in PDL-Kreisen wirklich,
daß auf Bundesebene irgendwann
ein gemeinsames Regieren mit dieser SPD
ohne totale Selbstverstümmelung möglich
oder erstrebenswert wäre?
Es war nicht der Wille linksorientierter
Berliner, die Ergebnisse der PDS/PDL
innerhalb zweier Wahlperioden zu halbieren.
Das lag allein am Kurs der Führung,
die auf Gedeih und Verderb ein Riesenmaß
unpopulärer und volksfeindlicher
Entscheidungen der Koalition mitgetragen
hat – gegen den Wunsch und den Willen
der eigenen Anhänger.
Einige PDL-Funktionäre finden es vorteilhaft,
wenn vor lauter Pluralismus weder
klare Linien noch zukunftsweisende Strategien
erkennbar sind. Man vermag sich
des Eindrucks nicht zu erwehren, daß
in der „Linken“ inzwischen ein „Team“
am Werkeln ist, das Marx nur noch dem
Namen nach oder vom Hörensagen kennt.
Tagespolitische Erwägungen und taktische
Spielereien ersetzen Prinzipienfestigkeit.
Wer aber der Argumentation
jener folgt, die man als Gegner bekämpfen
müßte, übernimmt deren Spiel – ob er
das will oder nicht. Und wenn das unbewußt
geschieht, signalisiert das nur den
Mangel an politischer Bildung auf Führungsebenen
der PDL.
„Die Linke“ entideologisiert sich zusehends
selbst. Wenn man aber keine Ideologie,
keinen eigenen Handlungsrahmen
und keinen Kompaß mehr besitzt – wonach
richtet man sich dann?
Ein Programm allein reicht da wohl nicht
aus. Auch konkrete Vorstellungen von
einem anzuvisierenden Ziel gehören dazu.
Ob man dieses nun Sozialismus oder Kommunismus
nennt, spielt – zumindest vorerst
– eine eher untergeordnete Rolle. Die
PDL spricht übrigens unverdrossen vom
„demokratischen Sozialismus“. Gibt es
denn auch einen undemokratischen?
Reiner Neubert, Berlin
Herzliche Grüße!
Unsere liebe Genossin
Ruth Keßler
die am 20. März ihren 90. Geburtstag
beging, mußte mit einer Oberschenkelfraktur
in ein Krankenhaus eingeliefert
werden.
Wir wünschen ihr von Herzen baldige
Genesung.