Nr. 172-Mai 2012 - RotFuchs

Seite 18 RotFuchs / Mai 2012
Brüssels erpresserisches Ölembargo
Merkels und Sarkozys EU untergräbt die iranische Wirtschaftskraft
BRD-Außenminister Guido Westerwelle
– „unser“ Topdiplomat – hat AFP
zufolge Abnehmer von iranischem Erdöl
dazu aufgerufen, sich dem Öl-Embargo
der EU gegen Teheran anzuschließen.
Brüssel verpflichtete alle EU-Mitgliedsstaaten,
keine neuen Verträge mit Iran
abzuschließen und ab 1. Juli auf bereits
vereinbarte Lieferungen aus diesem
Land zu verzichten. Nach Auffassung
des Internationalen Währungsfonds
(IWF) handelt es sich beim Embargo
um eine politische Fehlentscheidung, da
die Preise für Rohöl um 20 bis 30 % steigen
werden, wenn Iran als fünftgrößter
Produzent der Welt mit einer täglichen
Fördermenge von 1,5 Millionen Barrel
(1 Barrel = 159 l) im Export einbricht.
Die EU nimmt bisher knapp 20 % davon
ab, wobei Italien, Portugal und Spanien
die Hauptbezieher sind.
Westliche Politiker und Medien der
Bourgeoisie verbreiten seit Jahren
die Behauptung, Teheran strebe nach
Atomwaffen. Um dem entgegenzuwirken,
müsse das mittelasiatische Land
politisch und wirtschaftlich massiv
unter Druck gesetzt werden. Schlüssige
Beweise für diese Unterstellung
gibt es bis heute nicht. Auch die Internationale
Atomenergiebehörde (IAEA) hat
keinen Verstoß Irans gegen das Völkerrecht
feststellen können. Beklagt wird
lediglich die „fehlende Bereitschaft“
Teherans, sich ihrer ständigen Kontrolle
zu unterwerfen. Doch diese Haltung ist
durchaus verständlich, handelt es sich
bei der in Wien angesiedelten Institution
doch keineswegs um eine politisch neutrale
Einrichtung, sondern wohl eher um
ein Dach für Atomspione sämtlicher imperialistischer
Staaten.
Mit ihrem Embargo befindet sich die
EU völkerrechtlich im Abseits, wird es
doch durch keine Beschlüsse der UN-Vollversammlung
oder des Sicherheitsrates
gedeckt. Tatsächlich verstößt die bloße
Anreicherung von Uran nicht gegen internationale
Verträge oder Abmachungen.
Verboten sind lediglich die Herstellung
und Weiterverbreitung von Kernwaffen.
Das ist eindeutig im Vertrag über die
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen
– kurz: Atomwaffensperrvertrag – geregelt,
der am 5. März 1970 in Kraft trat. Drei
Länder haben ihn damals nicht unterzeichnet:
Israel, Pakistan und Indien. Es
handelt sich dabei um Staaten in Unruheregionen
mit enormem Konfliktpotential
und ungeklärten Grenzverläufen. Alle drei
Länder konnten sich mit finanzieller und
technischer Unterstützung imperialistischer
Mächte unterdessen eigene Kernwaffenarsenale
zulegen.
Iran signierte den Atomwaffensperrvertrag
bereits 1968 und ratifizierte ihn zwei
Jahre später. Seitdem hat Teheran niemals
die Absicht bekundet, irgendwann auszusteigen,
sondern vielmehr erklärt, den
Vertrag einhalten zu wollen.
Merkel kann so lieb sein … Die Einpeitscher des
Öl-Embargos tête-a-tête
Anlaß für die erneute Verhängung von
Sanktionen gegen Iran ist die Fähigkeit
seiner Industrie, eine Urananreicherung
von inzwischen 20 % vorzunehmen. Der
Vizechef des iranischen Sicherheitsrates,
Ali Wageri, teilte am 14. Februar mit, daß
sein Land Kernwaffenbrennstäbe hergestellt
habe, die für den Forschungsreaktor
in Teheran verwendet würden. Theoretisch
könnten aus zu 20 % angereichertem
Uran zwar Kernwaffen hergestellt werden,
sie erforderten jedoch eine riesige
Menge des Rohstoffs und wären höchst
ineffizient. Fachleute sprechen erst bei
einem fünfundachtzigprozentigen Anreicherungsgrad
von waffenfähigem Uran.
Davon ist Teheran noch meilenweit entfernt.
Zum Vergleich: Die erste Atombombe
der USA, die am 6. August 1945 über der
japanischen Großstadt Hiroshima gezündet
wurde und nahezu 200 000 Menschenleben
auslöschte, enthielt etwa 60 kg Uran.
Hier betrug der Anreicherungsgrad 93 %.
Eine derart hohe Konzentration besitzt
übrigens auch das Brennelement des BRD-
Forschungsreaktors München II, der 2004
in Betrieb genommen wurde.
Worum dreht es sich wirklich?
Es geht „dem Westen“ nach wie vor um
den ungehinderten Zugang zu Ölquellen
und die Beseitigung des in Iran bestehenden
politischen Systems. Diese beiden
Ziele gehören zu einer Strategie, bei
der die Neuaufteilung der Welt unter
Monopolgruppen und imperialistische
Hauptmächte im Vordergrund steht.
Nachdem die USA und die NATO Afghanistan
überfallen hatten, war zunächst
Irak „fällig“.
Da Frankreichs und Großbritanniens
Kapital nach „eigenen“ Ölquellen in Nordafrika
gierte, wurde Libyen unter Ausnutzung
innerer Konflikte und eines
ausgebliebenen russisch-chinesischen
Vetos sturmreif gebombt. Seit Monaten
wendet man die in Libyen gesammelten
Erfahrungen auch auf Syrien an. Man
bedient sich einmal mehr des bewährten
„Rebellen“-Musters und bereitet
systematisch eine Intervention vor,
auch wenn dem inzwischen stärkere
Widerstände im Wege stehen.
Die USA und deren NATO-Verbündete
schließen einen bewaffneten Konflikt
mit Iran keineswegs aus. Er soll
als „berührungsloser Krieg“ geführt
werden. Flugzeugträger und Kriegsschiffe
patrouillieren bereits vor den
iranischen Küsten. Die USA treiben
die Installierung einer schwimmenden
Operationsbasis systematisch
voran. Sie soll die Truppen gemäß der
neuen Militärdoktrin Obamas beweglicher
machen und Luftangriffe wie
Kampfeinsätze gegen „Feinde“ im Nahen
und Mittleren Osten von internationalen
Gewässern aus erleichtern.
Überdies entwickelt das Pentagon neue
bunkerbrechende Waffen, um iranische
Forschungs- und Industrieanlagen ausschalten
oder die Infrastruktur des Landes
treffen zu können.
„Es gibt keine Optionen, die nicht auf dem
Tisch sind“, erklärte US-Kriegsminister
Leon Panetta in einem CBS-Interview.
Dr. Ulrich Sommerfeld, Berlin
Am 16. Mai um 14.30 Uhr spricht
Botschafter a. D. Rolf Berthold auf einer
Veranstaltung der RF-Regionalgruppe
Jena im KuBuS, Theobald-Renner-Str. 1 A,
über
Die VR China auf dem Weg zu einer
einflußreichen Weltmacht
Am 24. Mai um 18.30 Uhr spricht Dr. oec.
Klaus Blessing auf einer Veranstaltung
der RF-Regionalgruppe Uecker-Randow in
Pasewalk, Am Markt 8 (Volkssolidarität),
über das Thema:
Finanzkrise, Wirtschaftskrise oder
Krise des Systems?