Nr. 190-November 2013 - RotFuchs

Seite 22 RotFuchs / November 2013
Gyula Thürmer gegen Bilderstürmer
Schon im November 2012 nahm das von
halben und ganzen Faschisierern mit
Rückhalt aus Brüssel dominierte ungarische
Parlament ein die Reste bürgerlicher
Demokratie weiter untergrabendes
Gesetz an: Es verbietet die öffentliche
Verwendung von Namen und Bezeichnungen,
„die mit den autoritären Regimes
des 20. Jahrhunderts verbunden sind“.
Dabei beschränken sich die Nachfolger
Horthys auf die offen faschistische Diktatur
Szalasis (Oktober 1944 bis April
1945) und die Zeit Volksungarns zwischen
1948 und 1990.
Bezeichnend für die ideologische
Verfaßtheit der Gesetzgeber ist die Tatsache,
daß die ab 1933 Hitler in die Hände
spielende Herrschaft des Reichsverwesers
Horthy, der schon kurz nach der
Niederschlagung der ungarischen Räterepublik
1919 ans Ruder gelangt war und
bis 1944 amtierte, von den Budapester
Bilderstürmern bewußt ausgeklammert
wurde. Ohne Zweifel geht es Regierungschef
Orbán und seinem Klüngel allein
um die Diskriminierung, Diskreditierung
und Ausschaltung der ungarischen Kommunisten
aus dem öffentlichen Leben der
Donaurepublik.
Wie der Vorsitzende der bisherigen Ungarischen
Kommunistischen Arbeiterpartei
(UKAP), Genosse Gyula Thürmer,
die französische Monatsschrift „Initiative
Communiste“ wissen ließ, hat das
Regime der geistigen Nachfolger Horthys
längst eine breite Schneise politischer
In Schottland soll 2014 eine schon
im Oktober 2012 zwischen dem britischen
Premier Cameron und seinem
Glasgower „Counterpart“ Alex Salmond
vereinbarte und von den Parlamenten
in Westminster und Holyrood
sanktionierte Volksabstimmung über
ein weiteres Verbleiben dieses Landesteils
im Vereinigten Königreich stattfinden.
Bürgerlich-nationalistische Kräfte
der schottischen Regierungspartei SNP
suchen die Bevölkerung für eine Lostrennung
von England zu gewinnen, wobei es
nach jüngsten Meinungsumfragen bisher
keine Mehrheit für diesen Plan gibt.
Zur Vorgeschichte: Als Schottland 1707
eine Union mit England einging, war
es keineswegs dessen Kolonie. Es handelte
sich auch nicht um einen Fall von
Eroberung, sondern um einen durch
die herrschenden Klassen beider Seiten
vereinbarten Schritt. Die schottische
Bourgeoisie erschloß sich durch ihre Partnerschaft
mit ihren bereits wesentlich
besser etablierten englischen Klassengenossen
neue wichtige Kapitalquellen,
während London einen potentiellen
Konkurrenten rechtzeitig auszuschalten
Verwüstung geschlagen: Bisher wurden
43 Leninstraßen und 36 Karl-Marx-Straßen
ihres unter der Volksmacht erworbenen
Namens beraubt. Der Moskauer
Platz in der Landeshauptstadt sowie
44 Straßen der Befreiung und 53 nach
Faschisierer Orbán hat nicht immer so feine
Manieren.
dem 1944 von der ungarischen Polizei
erschossenen Antifaschisten Endre
Sagvari benannte Straßen teilten dieses
Schicksal.
Um sonst drohender Illegalisierung vorzubeugen,
sah sich ein Außerordentlicher
Kongreß der UKAP dazu genötigt, auf das
„K“ im Parteinamen vorerst zu verzichten.
„Immer mehr Menschen erwachen aus
ihrer Lethargie und erkennen, daß einzig
und allein die kapitalistischen Regierungen
für ihr derzeitiges Los verantwortlich
sind. Sie honorieren zugleich die Tatsache,
Schotten sich die Schotten ab?
und ins eigene Boot zu ziehen vermochte.
Unter kapitalistischen Vorzeichen waren
also beide Seiten Gewinner. Anders als
das rückständige Irland hatte Schottland
eine äußerst stürmische Industrialisierungsperiode
durchlaufen.
Heute ist die schottische Wirtschaft in die
britische voll integriert. Dennoch streben
nicht nur maßgebliche Kreise der in
Glasgow am Ruder befindlichen Schottischen
Nationalpartei (SNP), sondern
auch linke und ultralinke Kräfte, die sich
von einer „Souveränität“ des Landesteils
etwas erhoffen, die Eigenstaatlichkeit an.
Die numerisch sehr kleine KP Schottlands,
die ebenfalls solchen Vorstellungen folgt,
sollte Lenins an einige Genossen gerichteten
Rat in Erwägung ziehen: „Malt den
Nationalismus nicht in roten Farben!“
Inzwischen haben Premierminister
David Cameron und Schottlands 1. Minister
Alex Salmond, ein Exbankier, die
Wahlkommission akzeptiert, die bereits
mit ihren Vorbereitungen für das erst in
Jahresfrist stattfindende Referendum
begonnen hat.
Übrigens genießen die Pläne der schottischen
Nationalisten bei der Londoner
daß die ungarischen Kommunisten verläßlich
auf seiten der Arbeitenden und
um den Arbeitsplatz Gebrachten stehen“,
erklärte Gyula Thürmer.
Zur Bilanz des „ungarischen Wunders“
gehört die Tatsache, daß derzeit rund
500 000 Menschen – 11 % der aktiven
Bevölkerung – ohne Broterwerbsquelle
sind. Junge Leute verlassen in Scharen
das Land, in dem die Arbeitslosenrate
bei unter 25jährigen derzeit mehr als
28 % beträgt.
Gyula Thürmer erklärte gegenüber
„Initiative Communiste“ auch, warum
die UKAP bereits 2009 die Europäische
Linkspartei wieder verlassen habe. „Wir
wollen den Kapitalismus überwinden,
die ELP aber will ihn verbessern. Wir
gehen von den Positionen des Marxismus-Leninismus,
der Theorie und Praxis
des Klassenkampfes und dem proletarischen
Internationalismus aus. Die ELP,
der weder Portugals PCP noch Griechenlands
KKE jemals beigetreten sind, steht
bedauerlicherweise auf dem Boden des
Reformismus.“
Indem wir diese wichtigen Informationen
an die RF-Leser weitergeben, übermitteln
wir unseren ungarischen Genossen
solidarische Grüße. Wir tun das in der
Gewißheit, daß der Tag kommen wird,
an dem die erzwungene Verstümmelung
ihres Parteinamens nur noch eine Fußnote
der Geschichte ist.
RF, gestützt auf „Initiative Communiste“,
Paris
Unionistischen Regierungskoalition aus
Konservativen und Liberalen deshalb
eine gewisse Sympathie, weil Schottlands
Abtrennung zu einer wesentlichen Schwächung
der Labour-Positionen im britischen
Unterhaus führen würde.
In Mediendebatten spielt die Frage eine
Rolle, ob ein unabhängiges Schottland
der EU neu beitreten müsse und – wenn
ja – ob es damit automatisch zur Eurozone
gehöre. Nicht minder heftig wird die künftige
NATO-Mitgliedschaft eines separaten
schottischen Staates diskutiert. Dabei sondiert
man die Frage, ob eine Regierung in
Glasgow diese beibehalten könnte, auch
wenn sie die Forderung aufrechterhalte,
die U-Boot-Basis der U.S. Navy in Faslane
zu schließen.
Am 24. Juni 2014 jährt sich der Tag zum
700. Mal, an dem schottische Truppen
unter König Robert the Bruce die Engländer
in der Schlacht von Bannockburn
besiegten. Ein Jubiläum, das schon heute
für Auftrieb bei den schottischen Nationalisten
sorgt.
RF, gestützt auf „The Socialist
Correspondent“, Glasgow, und „The New
Worker“, London