2013-11-08 Protokoll Gemeindevertretung (PDF) - Roßdorf

Niederschrift
über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Roßdorf
am Freitag, dem 08. November 2013
Sitzungsort: Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr in
Roßdorf, Odenwaldring 1,
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:30 Uhr
ANWESENDE:
Bergmann, Claudia
Bichler, Maria
Braun, Karl-Heinrich
Crössmann, Markus
Dobner, Herbert
Exner, Thomas
Felger, Hermann
Günther-Scharmann, Steven
Friedrich, Nina
Jovanovic, Timo
Jung, Klaus
Kaffenberger, Bijan
Rückert, Dr. Annette
Trebitz-Draier, Ursula
Weick, Günther
Zimmermann, Norman
Elliott, Dr. Simon
Fischer, Hans-Jürgen
Hanstein, Harald
Lutz, Dr. Hans-Joachim
Stellfeld, Markus
Träxler, Tobias
Weber, Susanne
Döhner-Dietrich, Yvonne
Fischer, Beate
Fuchs-Bischoff, Klaus-Dieter
Harbodt, Albert
Kaufmann, Friedrich
Marx, Fortuna
Quaiser, Jutta
Wellmann, Jörg
-entschuldigt-
-bis TOP 6, 20 Uhr-
-entschuldigt-
-entschuldigt-
GEMEINDEVORSTAND:
Bürgermeisterin Christel Sprößler
Erster Beigeordneter Karlheinz Rück
Beigeordnete Heike Geiß
Beigeordneter Fritz Horneff
Beigeordneter Karl Huck
Beigeordneter Jochen Lehmann
Beigeordneter Georg Dintelmann
Beigeordneter Heinrich Stumpf
Beigeordnete Monika Kammer
Beigeordnete Christina Kaufmann
-entschuldigt-
-entschuldigt-
-entschuldigt-
-entschuldigt-
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SCHRIFTFÜHRER:
Matthias Meyer
TONBANDAUFZEICHNUNG:
Uwe Gade
TAGESORDNUNG:
Tagesordnung: Vorlage-Nr. Beratender
Ausschuss
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
5. Bericht
a) des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
b) der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes
c) der Ausschussvorsitzenden
d) aus den Verbänden
6. Vorlage
a) der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das
Haushaltsjahr 2014
b) des Investitionsprogramms für den Investitionszeitraum
2013 – 2020
c) des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2014
d) des Waldwirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014
e) des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014 der
Gemeindewerke Roßdorf
7. Vergabe Gelände „Alter Bauhof“ UBV/SKS/HFA
8. Veränderung der Gebührensatzung der Gemeinde Roßdorf über
die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Roßdorf
I/467/2013 SKS/HFA
9. Kommission „Innerörtliche Entwicklung“
a) Beschlussfassung über die Zahl der Gemeindevertreter/
Gemeindevertreterinnen
b) Beschlussfassung über das Benennungsverfahren nach
I/025/2013 UBV/HFA
§ 62 Abs. 2 HGO
c) Wahl der sachkundigen Einwohner/Einwohnerinnen
10. Nachwahl eines Mitgliedes der Gemeindevertretung in die Betriebskommission
der Gemeindewerke
11. Wahl eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für die Verbandsversammlung
des Sparkassenzweckverbandes Dieburg
12. Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
a) Anfrage zu Vorhaben- und Erschließungsplänen
b) Wiedereinführung eines Tempolimits auf der B 26
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Zu Punkt 01. der TO: GVE 08.11.2013
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Steven Günther-Scharmann, eröffnet um 19:00 Uhr die
Sitzung und stellt den fristgerechten Zugang der Ladung fest.
Zu Punkt 02. der TO: GVE 08.11.2013
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung
sind von 31 Gemeindevertretern 28 anwesend.
Zu Punkt 03. der TO: GVE 08.11.2013
Feststellung der Tagesordnung
Ergänzungen oder Änderungen der vorliegenden Tagesordnung werden nicht gewünscht.
Die Tagesordnung ist somit verbindlich.
Zu Punkt 04. der TO: GVE 08.11.2013
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Günther-Scharmann, weist daraufhin, dass in der
Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung Roßdorf in TOP 10 a folgende Änderung
vorgenommen werden muss:
Nach Wortmeldung des Gemeindevertreters Schwarz beschließt die Gemeindevertretung
einstimmig dem Änderungsantrag zuzustimmen, und für die Umsetzung den
Lenkungsausschuß zu beauftragen.
Zu Punkt 05. der TO GVE 08.11.2013
Bericht
Zu Punkt 05. a) der TO: GVE 08.11.2013
des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die nächste Sitzung der Gemeindevertreter findet am Donnerstag, dem 05. Dezember 2013, um
19:00 Uhr, im FFW-Gerätehaus im Ortsteil Roßdorf statt. Der Antragsschluss ist am Donnerstag,
den 14. November 2013 um 24 Uhr.
Der Vorsitzende Gratuliert nachträglich folgenden Gemeindevertretern und Beigeordneten zum
Geburtstag: Ursula Trebitz-Draier, Friedrich Kaufmann, Claudia Bergmann und Nina Friedrich geb.
Humla.
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Zu Punkt 05. b) der TO: GVE 08.11.2013
der Vorsitzenden des Gemeindevorstandes
Bürgermeisterin Sprößler berichtet über die folgenden Punkte:
Zuwendungsbescheid für die Einrichtung eines Infoparks in reizvoller Kulturlandschaft –
Hügelweg
Gemeinsamer Energiebezug für Gas und Strom der Kommune des Landkreises Darmstadt-
Dieburg
Besuch des Landrates des Landkreises Darmstadt- Dieburg im Rahmen seiner
Kreisbereisung am Dienstag, dem 29. Oktober 2013 in der Gemeinde Roßdorf
Eröffnung des REWE Einkaufmarktes im Zentrum Gundernhausen
Bürgerversammlung in Gundernhausen und Roßdorf am 11. Und 18. November 2013
Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 17. November 2013 um 11:30 Uhr auf dem Friedhof in
Gundernhausen
Einladung zur „Wein-Lese“ des Vereins „Bücherei-Freunde Roßdorf“ am 19.11.2013 um
19:30 in der Gemeindebücherei Roßdorf
Einrichtung einer Kommission „innerörtliche Entwicklung“ gem. § 72 HGO
Kommission „Misch- und Gewerbegebiet Roßdorf Ost“
Weihnachtsmärkte 2013
Einladung zum Seniorennachmittag zum 1. Advent am Sonntag, dem 01. Dezember 2013 in
der Rehberghalle
Öffnung der Eisbahn für die Saison 2013/2014
Jahresterminplan 2014
Zu Punkt 05. c) der TO: GVE 08.11.2013
der Ausschussvorsitzenden
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, berichtet über die Beratung
und Zustimmung für einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Übernahme der Reisekosten
für die Klausurtagung vom 22. – 24.11.2013 nach Gersfeld/Rhön unter TOP 8 der Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2013.
Die weiteren Berichte der Ausschussvorsitzenden erfolgen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten.
Zu Punkt 05. d) der TO: GVE 08.11.2013
aus den Verbänden
Städte- und Gemeindebeirat der DADINA am 25.09.2013
Beigeordnete Kaufmann berichtet von der am 25.09.2013 stattgefundenen Sitzung des Städteund
Gemeindebeirates der DADINA.
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Zu Punkt 06. der TO: GVE 08.11.2013
Vorlage
a) der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014
b) des Investitionsprogramms für den Investitionszeitraum 2013 – 2020
c) des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2014
d) des Waldwirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014
e) des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2014 der Gemeindewerke Roßdorf
Bürgermeisterin Sprößler legt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2014, das Investitionsprogramm für den Investitionszeitraum 2013 – 2020, das
Haushaltskonsolidierungskonzept 2014, den Waldwirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2014,
den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Roßdorf für das Wirtschaftsjahr vor und hält hierzu eine
Präsentation. Sie bittet darum die Vorlagen in der nächsten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses zu beraten. Der Waldwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 soll darüber
hinaus auch im Ausschuss für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen beraten werden.
Gemeindevertreterin Bichler beantragt die Verweisung sämtlicher Vorlagen zur weiteren
Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss und darüber hinaus die Beratung des
Waldwirtschaftsplanes an dem Ausschuss für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Haushaltssatzung
mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, das Investitionsprogramm für den
Investitionszeitraum 2013 – 2020, das Haushaltskonsolidierungskonzept 2014, den
Waldwirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2014, den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke
Roßdorf für das Wirtschaftsjahr 2014 zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss
zu verweisen. Darüber hinaus wird der Waldwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 an den
Ausschuss für Umwelt, Bau- und Verkehrswesen zur weiteren Beratung verwiesen.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 28
Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Zu Punkt 07. der TO: GVE 08.11.2013
Vergabe Gelände „Alter Bauhof“
Bürgermeisterin Sprößler berichtet über die erfolgte Ausschreibung für die Einholung von Vorschlägen
zur Gestaltung des Geländes „ Alter Bauhof“.
Auf die Ausschreibung hin erfolgten zwei wertbare Angebote. Beide wertbaren Angebote wurden
von den Planungsbüros in einer gemeinsamen Ausschusssitzung am 05.11.213 präsentiert.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Zimmermann berichtet über die gemeinsame
Ausschusssitzung. Es erfolgte nach der gemeinsamen Beratung keine Beschlussempfehlung.
Gemeindevertreter Zimmermann stellt den Antrag, den TOP zur weiteren Beratung in den Ausschüssen
zu belassen. Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
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Zu Punkt 08. der TO: GVE 08.11.2013
Veränderung der Gebührensatzung der Gemeinde Roßdorf über die Benutzung der Kindertagesstätten
der Gemeinde Roßdorf
Frau Bürgermeisterin Sprößler begründet die Beschlussvorlage.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Zimmermann, gibt die Beschlussempfehlung
des Ausschusses bekannt. Der Vorsitzende des Ausschusses Sport- Kultur und Soziales, Dobner,
gibt die Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Nach Wortmeldung der Gemeindevertreter Fischer, Bichler, Marx, Friedrich, Quaiser und Bürgermeisterin
Sprößler beschließt die Gemeindevertretung der als Anlage beigefügten Gebührensatzung
der Gemeinde Roßdorf über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Roßdorf
wird zugestimmt.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 11 Enthaltungen:
Zu Punkt 09. der TO: GVE 08.11.2013
Kommission „Innerörtliche Entwicklung“
Zu Punkt 09. a) der TO: GVE 08.11.2013
Beschlussfassung über die Zahl der Gemeindevertreter/ Gemeindevertreterinnen
Bürgermeisterin Sprößler begründet die Tischvorlage.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Zimmermann, gibt die Beschlussempfehlung
des Ausschusses bekannt. Die Vorsitzende des Ausschusses Umwelt-, Bau und Verkehrswesen
Marx, gibt die Beschlussempfehlung des Ausschusses bekannt.
Gemeindevertreterin Marx begründet den Änderungsantrag für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen,
die Zahl der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger auf 6 zu erhöhen.
Nach Wortmeldung der Gemeindevertreter Fuchs-Bischoff, Kaufmann und Bürgermeisterin
Sprößler beschließt die Gemeindevertretung den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die
Zahl sachkundigen Bürgerinnen und Bürger auf 6 zu erhöhen abzulehnen.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 16 Enthaltungen:
Anschließend beschließt die Gemeindevertretung für die Kommission „Innerörtliche Entwicklung“
werden neun Mitglieder entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen benannt. Die
Kommission soll sich aus folgenden Personen zusammensetzen:
Bürgermeisterin Christel Sprößler
Ein/e Beigeordnete/r
Neun Gemeindevertreter/innen entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen
(5 SPD, 2 CDU, 2 Bündnis 90/Die Grünen)
3 sachkundige Einwohner/innen
Einem/eine Bedienstete/n der Gemeindeverwaltung Roßdorf (‚Schriftführer/in)
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Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: Enthaltungen: 1
Zu Punkt 09. b) der TO: GVE 08.11.2013
Beschlussfassung über das Benennungsverfahren nach § 62 Abs. 2 HGO
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Besetzung der Kommission nach dem Benennungsverfahren
gem. § 62 Abs. 2 HGO vorzunehmen.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: Enthaltungen:
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Zu Punkt 09. c) der TO: GVE 08.11.2013
Wahl der sachkundigen Einwohner/Einwohnerinnen
Für die schriftliche und geheime Wahl der sachkundigen Einwohner/innen aus den vorliegenden 7
Bewerber/innen wird für die Dauer der Wahl die Sitzung unterbrochen. Der Wahlkommission gehören
die Gemeindevertreterin Dr. Rückert sowie die Gemeindevertreterin Beate Fischer und Gemeindevertreter
Hans Jürgen Fischer an. Die Gemeindevertreter erhalten Stimmzettel, auf denen
alle 7 Bewerber/innen aufgeführt sind. Die Gemeindevertreter haben für die Wahl max. 3 Stimmen
zur Verfügung.
Nach der Auszählung der Stimmzettel durch die Wahlkommission verkündet der Vorsitzende,
Günther-Scharmann das Wahlergebnis. Gewählt sind als sachkundige Einwohner/innen für die
Kommission „Innerörtliche Entwicklung die Bewerber/innen Max Conrady, Sylvia Müller und Willi
Horneff.
Zu Punkt 10. der TO: GVE 08.11.2013
Nachwahl eines Mitgliedes der Gemeindevertretung in die Betriebskommission der Gemeindewerke
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig Gemeindevertreter Harald Hanstein als Mitglied in
die Betriebskommission der Gemeindewerke zu wählen.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 27 Nein-Stimmen: Enthaltungen:
Zu Punkt 11. der TO: GVE 08.11.2013
Wahl eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes
Dieburg
Die Gemeindevertretung beschließt Gemeindevertreterin Susanne Weber als Stellvertreterin für
die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Dieburg zu wählen.
Abstimmung
Ges. Zahl der Mitglieder: 31 Davon anwesend: 27
Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: Enthaltungen: 1
Zu Punkt 12. der TO: GVE 08.11.2013
Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zu Punkt 12. a) der TO: GVE 08.11.2013
Anfrage zu Vorhaben- und Erschließungsplänen
Bürgermeisterin Sprößler hat vor Beginn der Sitzung die schriftliche Beantwortung der Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2013 an alle Mitglieder der Gemeindevertretung und
des Gemeindevorstandes verteilen lassen. Gemeindevertreter Kaufmann stellt eine Zusatzfrage,
die von der Bürgermeisterin beantwortet wird. Die fehlende Anlage zur Beantwortung der 4. Frage
(§ 12 BauGB) wird zur nächsten Sitzung nachgereicht
8

Zu Punkt 12. b) der TO: GVE 08.11.2013
Wiedereinführung eines Tempolimits auf der B 26
Bürgermeisterin Sprößler hat vor Beginn der Sitzung die schriftliche Beantwortung der Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.10.2013 an alle Mitglieder der Gemeindevertretung und
des Gemeindevorstandes verteilen lassen. Im 3. Absatz wird die redaktionelle Änderung „nicht zuständig“eingefügt.
Gemeindevertreter Kaufmann stellt eine Zusatzfrage, die von der Bürgermeisterin
beantwortet wird.
Für die Ausfertigung:
Für die Richtigkeit:
Matthias Meyer
Schriftführer
Steven Günther-Scharmann
Vorsitzender
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