StaatsZeitung Nr. 46 - in Rheinland-Pfalz

StaatsZeitung
Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Herausgegeben von der Staatskanzlei im Auftrag der Landesregierung
Nr. 46 / 64. Jahrgang, Montag, 16. Dezember 2013
Ausgabe A
Postvertriebsstück · Entgelt bezahlt · G 6436
Oppenheimer Druckhaus GmbH 55286 Wörrstadt
Die StaatsZeitung verabschiedet sich von der politischen Bühne und blickt zurück
Liebe Leserinnen und Leser,
mit der heutigen Ausgabe verabschiedet
sich die StaatsZeitung nach
64 Jahren von der politischen Bühne
des Landes Rheinland-Pfalz. Stetig
sinkende Abonnentenzahlen und finanzielle
Zwänge waren letztlich ausschlaggebend
für das Votum der Landesregierung,
die StaatsZeitung einzustellen.
Der Ministerrat des Landes hat die
Entscheidung im August dieses Jahres
getroffen – eine von vielen Maßnahmen
zur Einhaltung der Schuldenbremse
des Landes Rheinland-Pfalz.
Die Landesregierung trägt mit der
Einstellung der StaatsZeitung aber
auch der aktuellen Medienentwicklung
Rechnung. Die vielen politisch
interessierten Menschen in Rheinland-Pfalz
nutzen zunehmend das
Internet als Informationsquelle. Auf
der Homepage der Landesregierung
(www.rlp.de) erfahren sie alle Nachrichten
ausführlich und aktuell. Diesen
Informationsumfang und die
schnellen, meist stunden-aktuellen
Nachrichten im Internet kann eine
Wochenzeitung, die für die Leserschaft
kostenlos vertrieben wird,
nicht leisten – selbst mit einer moderneren
und natürlich wesentlich kostenintensiveren
Produktion.
Wir sagen Ihnen, liebe Leserinnen
und Leser, mit der heutigen Ausgabe
tschüss und bedanken uns für Ihre
meist langjährige Treue. In unserer
Abschiedsausgabe blicken wir auf ein
ereignisreiches Jahr zurück, in dem
unser Land Rheinland-Pfalz einen
Regierungswechsel erlebte und seit einem
knappen Jahr erfolgreich von Ministerpräsidentin
Malu Dreyer regiert
wird.
Wir wünschen Ihnen schon jetzt ein
ruhiges und friedvolles Weihnachtsfest
und ein gutes neues Jahr 2014.
Wenn Sie mögen, sehen wir uns wieder
unter www.rlp.de.
Ihre Redaktion der StaatsZeitung
Landtagspräsident Joachim Mertes vereidigt am 16. Januar 2013 die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Fotos: Archiv der Staatskanzlei
Das erste rheinland-pfälzische Kabinett, das von einer Frau regiert wird.
Malu Dreyer bei ihrer ersten Landtagsrede als Ministerpräsidentin.
Ministerpräsident a.D. Kurt Beck wird feierlich mit einer Serenade durch die Bundeswehr verabschiedet.
Schlüsselübergabe von Kurt Beck an Malu Dreyer im Dienstzimmer der
Ministerpräsidentin.

Seite 2
StaatsZeitung
Nr. 46 / Montag, 16. Dezember 2013
Rückblick im Bild: Seit einem knappen Jahr regiert Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz
Besuch vom Team Außenmontage der Mainzer Werkstätten für behinderte Menschen (WFBM).
Trauerfeier zum 25. Jahrestag der Flugzeugkatastrophe von Ramstein.
Unterzeichnung des SWR-Staatsvertrages mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Weinlese mit Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Sommerreise mit der Landespressekonferenz und Journalisten aus Berlin im Norden des Landes.
Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
StaatsZeitung
erscheint einmal wöchentlich
Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung mit Ministerin Eveline Lemke.
Herausgeber: Staatskanzlei, Peter-Altmeier-
Allee 1, 55116 Mainz.
Druck und Verlag: Oppenheimer Druckhaus
GmbH, 55286 Wörrstadt.
Redaktion für die StaatsZeitung: Monika Fuhr
(verantwortlich), Michael Maurer (Koordination),
Rolf Becker.
Redaktion für Staatsanzeiger: Brigitte Hattenhauer,
Gottfried Huba (verantwortlich)– (alle
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz). Der
Staatsanzeiger für Rheinland- Pfalz – Amtliche
Bekanntmachungen – ist ständige Beilage der
StaatsZeitung
– Ausgabe A –.
Redaktionelle Zuschriften sind an die
Redaktion der StaatsZeitung, Amtliche
Bekanntmachungen oder Veröffentlichungen
sind an die Redaktion des Staatsanzeigers,
jeweils Staatskanzlei, Peter-Altmeier-Allee 1,
55116 Mainz, zu richten. StaatsZeitung:
Tel.: 0 61 31 / 16 46 88, Fax 0 61 31 / 16 46 91
Internet-Adresse: www.stz.stk.rlp.de; E-Mail:
staatszeitung@stk.rlp.de. Staatsanzeiger: Tel.
06131/164753, Fax: 0 6131/164070.
Bei Satzfehlern entsteht in keinem Fall
Anspruch auf Schadenersatz; es kann nur die
Aufnahme einer Ersatzanzeige verlangt werden.
Bezugspreis jährlich 23,52 Euro zuzüglich
1,– Euro Einweisungsgebühr. Die Auslieferung
von Einzelstücken erfolgt über das Landeshauptarchiv,
Karmeliterstraße 1–3, 56013 Koblenz.
Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, da
die Landesregierung hoheitsrechtlich tätig ist.
Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird
keine Haftung übernommen.

Nr. 46 / Montag, 16. Dezember 2013
Seite 3
Aus dem
Landtag
Landtag debattierte über Sparhaushalt
CDU fordert härteren Sparkurs: Jedes Jahr zusätzlich 1 Mrd. Euro Schulden
Der rheinland-pfälzische Landtag debattierte
am Mittwoch und Donnerstag
der vergangenen Woche über den Sparhaushalt
für die beiden nächsten Jahre.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses,
Frank Puchtler (SPD), verteidigte
die Einsparpläne von Rot-Grün.
Es gebe dort Kürzungen, wo es politisch
vertretbar sei, sagte er. SPD und
Grüne wollen weiter Personal abbauen
und zum Beispiel bei der Schwangerenberatung
weniger ausgeben. Für 2014
sind im Entwurf Ausgaben von 14,85
Milliarden Euro und Einnahmen von
13,71 Milliarden Euro vorgesehen.
Die CDU dringt auf einen härteren
Sparkurs, ist aber gegen den Rotstift
bei der Schwangerenberatung. Sie kritisierte,
dass die Landesregierung neue
Schulden von jeweils rund einer Milliarde
Euro pro Haushaltsjahr plant. Sie
fordert einen härteren Sparkurs, lehnt
aber zugleich die Kürzungen bei der
Schwangerenberatung ab.
den ab nächstem Jahr mehr Geld auf
ihren Konten sehen, denn die Kommunen
seien um mehr als 500 Millionen
entlastet worden.
Die Einsparungen seien der Koalition
nicht immer leicht gefallen und es sei
das notwendige Augenmaß erforderlich
gewesen, um das Land nicht „kaputt zu
sparen“. Dies sei der Koalition gelungen,
freute sich Köbler. „Konsequenter
und nachhaltiger gespart wie Rot-Grün
hat in diesem Land noch keine Landesregierung.
Wir sind auf dem richtigen
Weg“, betonte Köbler.
Ein weiterer Erfolg der Landesregierung
sei die Betreuungsquote, die im
Bundesvergleich überdurchschnittlich
sei. Dadurch sollen Kinder die besten
Zukunftschancen und junge Eltern echte
Wahlfreiheit erhalten, so Köbler. Die
Vorschläge der CDU-Fraktion hingegen
bezeichnete der Fraktionsvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen als „familienfeindlich“,
indem Familien mit Kindern
mit 120 Millionen Euro belastet
werden sollen.
Bezüglich der Infrastruktur setze Rot-
Grün schwerpunktmäßig auf den Erhalt
der bestehenden Infrastruktur, „statt
immer neue Straßen zu bauen“. So solle
gewährleistet werden, dass die kommenden
Generationen eine funktionierende
Infrastruktur zur Verfügung haben.
CDU: Haushalt bricht mehrere Negativrekorde
Für Julia Klöckner (CDU) bricht der
vorliegende Haushalt „gleich mehrere
Negativrekorde“. Der Haushalt sei regelrecht
„durch den Landtag getrieben
worden“. So solle der Doppelhaushalt
mit einer Wirkung von zwei Jahren innerhalb
von zwei Wochen durchgewunken
werden, wie Klöckner kritisierte.
„Wer das Haushaltsrecht, die Königsdisziplin
des Parlaments, so gering
schätzt, hat seine Unabhängigkeit als
Parlamentarier in Frage gestellt“, konstatierte
Klöckner. Dabei gehe es um
nichts weniger als die Zukunft des
Landes Rheinland-Pfalz.
Klöckner plädierte daher für mehr
Transparenz in den Ausschusssitzungen.
Immerhin gehe es dort um die Verwendung
der Gelder der Rheinland-
Pfälzer, „wieso sollte also gerade diese
Beratung im Geheimen stattfinden?“,
Es seien dann doch mehr als zwei Wochen
Zeit für Haushaltsberatungen gewesen,
so Hendrik Hering (SPD), nämlich
zweieinhalb Monate.
Die vorgebrachten Vorschläge der Opposition
bewertete Hering als unseriös
und unglaubwürdig. „Die CDU will
Familien in Rheinland-Pfalz ab 2015
Jahr für Jahr mit mehr als 110 Millionen
Euro Kosten für Bildung belasten“,
rechnete Hering vor.
Hering bestand darauf, dass diese Regierung
hingegen sehr wohl einen
„Sparhaushalt“ vorgelegt habe. „Nur
die CDU sieht das anders“, so Hering.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende fand es
auch ungeheuerlich, wie Klöckner die
Schwangerenkonfliktberatung für eine
Kritik am Nürburgring instrumentalisiert
habe. „Keinem hier ist die Entscheidung
leicht gefallen“, betonte Hering.
Auch werde sich die Landesregierung
nach wie vor am Polen-Institut
beteiligen und lediglich die Sonderzahlungen
einstellen.
Doch die Landesregierung sei nun auf
einem guten Weg was die Haushaltskonsolidierung
betrifft. Auch der Stabilitätsrat
habe dem Land attestiert,
dass es keinerlei Auffälligkeiten bei der
mittelfristigen Haushaltsentwicklung
gebe. „Rheinland-Pfalz ist kein Haushaltsnotlageland
wie es die CDU-Fraktion
darstellt“, versicherte Hering.
Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt
verringere sich das strukturelle Defizit
noch einmal um 229 Millionen Euro, sodass
das strukturelle Defizit bis zum
Jahr 2015 auf 607 Millionen Euro sinke.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung
in Rheinland-Pfalz sei gut: das Land
habe die drittniedrigste Arbeitslosenquote
im Bundesvergleich, befinde sich
auf dem dritten Platz bei der Exportquote
und auch die Unternehmensinsolvenzen
seien zurückgegangen. „All
dies belegt: Rheinland-Pfalz ist auf einem
sehr guten Weg“.
Die Anträge der CDU zum Landeshaushalt
2014/15 seien nach Hering
hingegen nichts anderes als „eine Absage
an zentrale Zukunftsinvestitionen
wunderte sich Klöckner. Auch die
Sparmaßnahmen der Landesregierung
wurden von Klöckner kritisiert, insbesondere
im Fall der Schwangerenkonfliktberatung.
„Ausgerechnet hier, wo
es um Menschen in Grenzsituationen
geht, setzt die Koalition den Rotstift
an. Solche unsozialen Kürzungen lehnt
die CDU ab“, empörte sich Klöckner.
Angeblich geschehe dies aufgrund der
Schuldenbremse, aber, so Klöckner, eigentlich
liege es daran, dass die Landesregierung
über Jahre Schulden aufgehäuft
habe. „Die Schulden sind nicht
vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis
der politischen Entscheidungen
einer SPD-geführten Landesregierung
mit immer neuer Schuldenaufnahme“,
so Klöckner.
Auch die Nürburgring-Affäre erwähnte
die CDU-Vorsitzende in diesem Zusammenhang.
„Im Nürburgring wurden
Millionen von Euro versenkt und jetzt
fehlt das Geld im Haushalt, unter anderem
für die Schwangerenkonfliktberatung“,
kritisierte Klöckner. Deswegen
müssten nun Menschen in Notsituationen
den „Nürburgring-Soli“ zahlen,
wie sich Klöckner empörte.
Weitere Kritikpunkte seien auch das
planlose Vorgehen am Flughafen Hahn,
die Streichung der Mittel für das deutsche
Polen-Institut, der Liquiditätspool,
den Klöckner als „schwarze Kasse
der Landesregierung“ bezeichnete
und der Pensionsfonds. In Folge der in
der Vergangenheit aufgehäuften Schulden
werde im vorliegenden Haushalt
nun willkürlich gestrichen und umgeschichtet,
wie Klöckner kritisierte. Einen
roten Faden gebe es nicht. Und
auch in Zukunft würden fleißig weiter
Schulden aufgenommen werden.
Ein Haushalt, der eine Schuldenaufnahme
von mehr als eine Milliarde Euro
jährlich vorsehe, könne wahrlich
nicht als „Sparhaushalt“ bezeichnet
werden, wandte sich Klöckner an die
Koalition.
Die CDU-Vorsitzende forderte die Landesregierung
auf, sich die Vorschläge
der Opposition zu Herzen zu nehmen.
Diese stünden im Zeichen einer Politik,
die sich für soziale Sicherheit, staatliche
Infrastruktur und Bildungseinrichtungen
stark macht. „Insgesamt sehen
unsere Anträge Einsparungen in Höhe
von 450 Millionen Euro vor“, so Klöckner.
Einsparmaßnahmen sah sie insbesondere
in Form einer effizienten und
transparenten Personalbewirtschaftung
mit Hilfe eines professionellen
Personalmanagements gegeben.
Weitere Vorschläge der CDU-Fraktion
waren die Wiedereinführung von Studiengebühren
für Langzeitstudenten,
sozial gestaffelte Kitabeiträge und eine
Bürgerbefragung zum Nationalpark.
Für Klöckner ist die derzeitige Halbzeitbilanz
der Landesregierung „ernüchternd“.
„Ein riesiger Schuldenberg,
hoch verschuldete Gemeinden
und Projekte wie der Nürburgring und
der Flughafen Hahn bereiten Sorge“, so
Klöckner. Sie forderte, früher und entschlossener
ohne neue Schulden im
Haushalt auszukommen, um künftige
Haushalte zu entlasten und neue politische
Gestaltungsräume zu öffnen. Dieser
Haushalt könne eine „Weichenstellung“
sein, doch die Landesregierung
bleibe „auf alten Gleisen“, kritisierte
Klöckner. „Unser Land hat Besseres
verdient, als eine mut- und kraftlose
rot-grüne Landesregierung“, so Klöckner
abschließend.
SPD: Auf gutem Weg zur Haushaltskonsolidierung
für Rheinland-Pfalz“. Denn die CDU
wolle zurückkehren zu gebührenpflichtiger
Bildung, wie Hering kritisierte.
Dies sei rückwärtsgewandt und habe
eine „beträchtliche soziale Schlagseite“
gerade für sozial Schwächere und Familien.
Dabei habe die Landesregierung
mit der Gebührenfreiheit und dem
Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
für Zweijährige die Besuchsquote der
Kindergärten deutlich erhöht.
„Diese Erfolge kann sich Rheinland-
Pfalz nicht durch die untragbare Politik
der CDU kaputtmachen lassen!“,
forderte Hering. Auch die von der
CDU-Fraktion vorgeschlagenen Streichungen
der Mittel für die Energieagentur
Rheinland-Pfalz kritisierte
Hering. „Dies ist eine weitere zukunftsfeindliche
Attacke der CDU“, konstatierte
Hering. Die rot-grüne Koalition
werde die Energiewende weiter vorantreiben
und an der Vorgabe festhalten,
bis 2030 bilanziell 100 Prozent des im
Land verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren
Energien zu gewinnen.
Eine Reduzierung von jährlich 1750
Stellen im Landesdienst, wie die
CDU-Fraktion sie fordert, werde Hering
zufolge weder rechtlich noch
sachlich umzusetzen sein. Es sei diesbezüglich
bezeichnend, dass die CDU-
Fraktion nicht angebe, in welchem
Bereich diese große Anzahl an Stellen
abgebaut werden soll, wie Hering herausstellte.
„Die ganze politische Unverantwortlichkeit
der CDU zeigt sich
an diesem Vorschlag: er ist nicht umsetzbar,
ohne den Kern öffentlicher
Leistungen und Verwaltung in zentralen
Bereichen wie Bildung und innere
Grüne: Sozialen Frieden gewahrt
Rheinland-Pfalz stehe in der Zukunft
großen Herausforderungen gegenüber,
so Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen).
Den vorliegenden Haushalt bezeichnete
Köbler daher als mutig und
gerecht: Trotz Schuldenbremse und
Sparzwang sorge der Haushalt dafür,
dass der soziale Frieden gewahrt werde.
Sicherheit zu zerstören“, so Hering.
Insgesamt bewertete Hering die von der
CDU in Aussicht gestellten Einsparungen
in Höhe von 445,5 Millionen Euro
als „Wolkenkuckucksheime für Leichtgläubige“.
Der vorlegte Haushalt hingegen
folge einem klaren Kurs, „dem
Kurs einer realistischen und zukunftsgerechten
Konsolidierung, die strukturell
und nachhaltig angesetzt sei und
wichtige Zukunftsinvestitionen fortführe“,
lobte Hering. Die rot-grüne Koalition
schaffe mit diesem Haushalt die
Grundlagen für eine sozial gerechte
und ökologisch nachhaltige Zukunft
für Rheinland-Pfalz. „Rot-Grün betreibt
mit diesem Haushalt eine Politik
der Zukunftsgestaltung und -sicherung“.
„Der vorliegende Haushalt ist der sozialökologische
Wandel in Zahlen“, betonte
Köbler. Auch sei das strukturelle
Defizit seit Beginn der rot-grünen Koalition
um mehr als eine Milliarde Euro
gesunken, weshalb man den Haushalt
durchaus als „Sparhaushalt“ bezeichnen
könne. Auch die Kommunen wür-
Zur Nachhaltigkeit gehöre aber auch
der Schutz der Natur und Umwelt. Der
Nationalpark stelle für Rheinland-Pfalz
einen echten Mehrwert dar. Die von der
CDU-Fraktion geforderten Kürzungen
in Höhe von 40 Millionen Euro im Bereich
Umwelt- und Naturschutz seien
unverantwortlich, so Köbler. „Klimaschutz
und ökonomische Entwicklung
müssen kein Widerspruch sein“, betonte
Köbler. Daher sei es wichtig, dass
Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel
vorangehe und ein Klimaschutzgesetz
auf den Weg bringt.
Die ökologische Energieerzeugung und
eine Senkung des Energieverbrauchs
nehme dabei eine zentrale Stellung ein.
Die CDU-Fraktion wolle die Energiewende
jedoch „sabotieren“, indem sie
die Mittel für die Ressourceneffizienz
und die Energieagentur auf null kürzen
wolle.
Dreyer: Klare Schwerpunkte gesetzt
Die Landesregierung setze mit dem
Doppelhaushalt „für die nächsten zwei
Jahre klare Schwerpunkte“, betonte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
in ihrer Antwortrede nach den Beiträgen
der Fraktionsvorsitzenden.
So bekenne die Landesregierung sich
zum Grundsatz der gebührenfreien Bildung
vom Kindergarten bis zum ersten
Hochschulabschluss. „Ich bin froh, dass
wir den Haushalt so aufgestellt haben,
dass wir dieses Versprechen auch einhalten
können“, sagte die Ministerpräsidentin.
Die Investitionen in die Energiewende
seien sozial und ökologisch. „Sie untermauern,
dass Rheinland-Pfalz ein Land
der Chancen für alle ist.“ Zur Zukunftsfähigkeit
gehöre es aber auch,
dass an anderen Stellen hart gespart
und die Schuldenbremse eingehalten
werde. Es gehe aber nicht nur um strukturelles
Einsparen sondern um dauerhaftes
Sparen. „Ziel ist es, das strukturelle
Defizit im Jahr 2020 auf null zu
haben. Zwei Drittel dieser Sparstrecke
ist mit diesem Haushalt zurückgelegt“,
erläuterte Dreyer.
Es nutze nichts, wenn die Opposition
ein „Strohfeuer an Einsparungen mit
Einmaleffekten“ vorlege. Auch habe
man manchmal den Eindruck, dass die
Personalvermittlungsstelle die eierlegende
Wollmilchsau der CDU sei. Fast
3500 Personalstellen einsparen zu wollen,
„da ist es schlicht und ergreifend
wohlfeil nicht zu sagen, wo und wie und
welche Personengruppen das eigentlich
treffen soll“, kritisierte Dreyer.
Wer den Menschen Gutes versprechen
wolle, müsse die Sache zudem auch von
hinten zu Ende denken. So könne man
zwar wie es die CDU wolle, durchaus ad
hoc 700 neue Stellen schaffen, „aber
welche Perspektive kann man dann den
künftigen Lehrern in den nächsten Jahren
anbieten?“, fragte die Ministerpräsidentin.
Die Koalition stehe hinter der Schuldenbremse
und werde sie einhalten.
Dies bedeute aber auch nachhaltiges
Sparen an vielen Stellen. Die Kürzung
bei der Schwangeren-Konfliktberatung
sei „eine sehr schwierige Entscheidung
für die Landesregierung“. Es werde
aber weiter 100 Beratungsstellen im
Lande geben. CDU-Fraktionschefin Julia
Klöckner stelle es so dar, dass die
Frauen künftig keine Anlaufstelle mehr
haben werden. „Wir werden das tun,
was dem Bundesstandard entspricht,
dass wir pro 40.000 Einwohner eine Beratungsstelle
haben“, sagte Dreyer. Keine
Beratungsstelle werde Angst haben
müssen, dass sie wegkomme. „Wir werden
mit den Trägern Gespräche führen
und Lösungen finden.“
Als Ministerpräsidentin stehe sie auch
für starke Kommunen. Im Jahr 2015
werde das Land über vier Milliarden
Die meisten Änderungsanträge hätten
gezeigt, dass die CDU-Fraktion ihre
Versprechen nicht einhalten und nicht
sparen könne und dass sie die Einsparungen
auf Kosten der Schwächeren
vornehme. „Die CDU ist die „Dagegen-
Partei“ in Rheinland-Pfalz. Doch immer
nur „dagegen zu sein“ bringt unser
Land nicht voran“, so Köbler. „Wir von
Rot-Grün investieren in den sozial-ökologischen
Wandel und übernehmen die
Verantwortung für den sozialen Frieden
in Rheinland-Pfalz und die zukünftigen
Generationen“, wie Köbler betonte.
Euro über den Finanzausgleich auszahlen.
Damit fließe mehr als ein Viertel
des Haushalts unmittelbar an die Kommunen.
„Natürlich würden wir den
Kommunen gerne noch viel mehr geben,
aber das können wir nicht“, betonte
Dreyer. Sie mache das Angebot, dass sie
und der Innenminister sich nächstes
Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden
treffen um über den Weg zur
Entschuldung zu reden, „da wird sicher
eine Aufgabenkritik dabei sein“. Sie
wolle einen verantwortungsvollen Dialog
mit den Kommunen, dazu gehöre es
aber auch, dass man die Leistungen des
anderen anerkenne.
Beim Flughafen Hahn habe sie von der
Opposition viel Getöse gehört, aber
kein gemeinsames Signal. „Die Lage
der Regionalflughäfen ist schwierig,
aber wir arbeiten mit der Task Force an
einem Zukunftskonzept“, sagte die Ministerpräsidentin.
Beim EEG müsse man sich in der Tat
Gedanken um die rheinland-pfälzischen
Unternehmen machen, stimmte
Dreyer der CDU zu. Das sei aber nicht
der Landesregierung zuzuschreiben.
„Die zusätzlichen Ausnahmen der
schwarz-gelben Bundesregierung haben
die Probleme ausgelöst.“ Das Land
werde sich nicht aus der länderübergreifenden
Solidarität beim Poleninstitut
herausziehen. Rheinland-Pfalz
werde nur seine Sonderfinanzierung
zurückziehen, „dabei gehen wir außerordentlich
fair miteinander um“.
Das Bürgerbüro in der Staatskanzlei
aufzulösen, wie die CDU es fordere,
„passt nicht zu mir“. Dort gebe es jährlich
41 000 Eingaben, die mit Akribie beantwortet
würden. „Es gehört zu meinem
Stil mit den Bürgern Kontakt zu haben“,
verdeutlichte Dreyer. Rheinland-Pfalz
unternehme große Anstrengungen zur
weiteren Haushaltskonsolidierung, resümierte
die Ministerpräsidentin. Es sei
„ein starkes Land“, und darauf könnten
die Bürger stolz sein, „denn vieles davon
ist ihr Werk“. LAD/STE/SCH

Seite 4 Nr. 46 / Montag, 16. Dezember 2013
Der Landtag
Nachrichten und Berichte
Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Dieter Lang (verantwortlich)
Internet-Adresse: http://www.landtag.rheinland-pfalz.de
E-Mail-Adresse: Pressestelle@landtag.rlp.de
Redaktionsanschrift: Platz der Mainzer Republik 1, 55116 Mainz
Telefon: 0 61 31 / 20 80, Durchwahl 2 08 -22 10 oder 2 08 -24 17
Auf neuen Wegen im Dialog bleiben
Landtagspräsident Mertes zur letzten Ausgabe der Landtagsseiten
Die Zeiten ändern sich und wir mit
ihnen. Das galt früher und das gilt
heute.
Vor gut 40 Jahren hat der Landtag
mit der Landesregierung vereinbart,
dass in der StaatsZeitung die Seiten
„Der Landtag“ erscheinen und dort
Woche für Woche über die Aktivitäten
des Parlaments, seiner Ausschüsse,
der Fraktionen und der Abgeordneten
berichtet wird. Mit diesen
wöchentlichen Seiten war der Landtag
über vier Jahrzehnte lang auf der
Höhe der Zeit, denn ein modernes
Parlament ist immer auch ein kommunikatives
Parlament.
Die Wege der Kommunikation haben
sich jedoch in Folge der technischen
Entwicklungen radikal verändert.
Auf diese Veränderungen wurden
Antworten gefunden. Wer sich
heute schnell, aktuell und auch tiefgehend
über die Arbeit des Landtags informieren
will – weltweit und rund
um die Uhr, der bedient sich des Internets.
Die Seiten www.land-tag.rlp.de
werden jährlich über 15 Millionen
Mal aufgerufen. Die früher sehr
wichtige StaatsZeitung hat demgegenüber
entscheidend an Bedeutung
verloren.
Die Frage: Erreichen wir damit die
Bürgerinnen und Bürger noch in ausreichendem
Maß – diese Frage müssen
wir heute mit Nein beantworten. Der
Abschied von der StaatsZeitung mit
der heutigen Ausgabe entbehrt sicher
für den einen oder anderen nicht der
Wehmut. Ich jedoch sehe vor allen die
neuen Chancen, denn unsere Kommunikation
mit der Öffentlichkeit geht
weiter – aber auf anderen Wegen.
Der Landtag ist heute offener und
transparenter denn je. Schauen Sie
also in Zukunft verstärkt auf unseren
Landtagsseiten im Internet vorbei,
die wir künftig noch aktueller und informativer
gestalten wollen. Die Zeiten
ändern sich und wir mit ihnen.
Lassen Sie uns dabei gemeinsam im
Dialog bleiben und für Veränderung
offen.
Joachim Mertes
Präsident des Landtags Rheinland-
Pfalz
Landtagsgebäude vor nachhaltiger Sanierung
Ergebnisse der ersten Wettbewerbsstufe im Kurfürstlichen Schloss vorgestellt
Ein umfangreiches Gesprächs- und Besuchsprogramm absolvierte der Ältestenrat
des Landtags anlässlich seiner Israel- und Palästina-Informationsfahrt
Ende November, die aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft
zwischen Givat Haviva und dem Land Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde.
Stationen waren unter anderem der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad
Vashem, dort legte Delegationsleiter Landtagspräsident Mertes einen Kranz
in der Halle der Erinnerung nieder, und die Pflanzung von Olivenbäumen auf
dem Grundstück eines von Enteignung bedrohten palästinensischen Weinbergseigentümers
in der Nähe von Bethlehem in Palästina (unser Foto). Weitere
Besuchsstationen in Israel waren eine kommunale und eine private jüdisch-arabische
Schule, ein jüdisch-arabisches Lehrerbildungsinstitut, die
Knesset sowie die Universität Tel Aviv, wo insbesondere die demographische
und wirtschafts- und sozialpolitische Situation Israels beleuchtet wurde. Auf
palästinensischer Seite fanden Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) zu umwelt-, gefangenen- und frauenpolitischen Themen sowie mit
Vertretern von PLO und Fatah zu den aktuellen Friedensverhandlungen statt.
Wie wird der Landtag der Zukunft
aussehen? Modelle, Pläne und Entwürfe
von 23 Architekturbüros, die sich an
dem europaweiten Architektenwettbewerb
zur Sanierung des Landtagsgebäudes
beteiligt haben, waren im
Mainzer Kurfürstlichen Schloss zu sehen.
„Das Preisgericht hat jetzt aus allen
Entwürfen sechs ausgesucht, die in
die zweite Stufe kommen,“ erläuterte
Landtagspräsident Mertes anlässlich
der Eröffnung der Ausstellung im
Leibnizsaal des Kurfürstlichen Schlosses.
„Jetzt besteht die Chance, Anregungen
aus der Öffentlichkeit, von den
Abgeordneten und den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern zu sammeln und
in die weiteren Planungen einfließen
zu lassen.“ Hierfür stehen in der Ausstellung
Laptops, Besucherfragebögen
und Flip-Charts bereit.
Warum muss das Landtagsgebäude
saniert werden? Wie läuft das Verfahren?
Welche Kriterien spielen dabei eine
Rolle? Diese und weitere Fragen
wurden bei dem von der SWR-Moderatorin
Sabine Hampel geleiteten Gespräch
zur Einführung in die Ausstellung
von Landtagspräsident Mertes als
Hausherr, Finanzminister Dr. Carsten
Kühl als Bauherr und Bauminister sowie
dem Leiter des Preisgerichts, dem
Berliner Architekten Professor Hans-
Peter Achatzi angesprochen. Sie erläuterten
die besonderen Chancen, die das
in Rheinland-Pfalz erstmals gewählte
zweistufige Verfahren des Architektenwettbewerbs
bietet.
In seinem Vortrag „Bauen für das
Parlament“ skizzierte der Stuttgarter
Architekt und ehemalige Bundestagsabgeordnete
Peter Conradi die Tradition
der Parlamentsbauten in Deutschland.
Im Jahr 1987 habe sich der Landtag
im Mainz für die vom Architekten
Jobst Kowalewski vorgeschlagene
kreisrunde Sitzordnung entschieden –
einem Beispiel, dem sich seither viele
Landtage angeschlossen hätten. Peter
Conradi begrüßte, dass sich der Landtag
nun dafür entschieden habe, die
schwierige Aufgabe der Sanierung und
Erweiterung des Mainzer Deutschhauses
über einen zweistufigen Wettbewerb
und mit öffentlicher Beteiligung
anzugehen. „Mit dieser Entscheidung
bekräftigt er das Selbstverständnis des
rheinland-pfälzischen Parlaments und
seine Funktion in unserer demokratischen
Ordnung“, so Conradi.
Er wünsche dem Landtag Rheinland-Pfalz,
dass er mit den Architekten
bei der Sanierung und Erweiterung des
Deutschhauses einen guten Ausgleich
finde zwischen dem, was erhalten und
dem was neu hinzugefügt werden soll.
„Ich hoffe, die Architekten und die
Bauverwaltung werden die erwarteten
Baukosten für das Mainzer Landtagsprojekt
realistisch und ehrlich nennen,
und mit dem Bau erst beginnen, wenn
alle Planungen vorliegen und keine
Änderungswünsche mehr kommen.“
Schließlich plädierte Conradi für Mut
und Standfestigkeit bei den Entscheidungen
über Kunst und Architektur.
Denn „die Kunst unserer Zeit gehört in
die öffentlichen Bauten unserer Zeit“.
Viele Stadtgründungen fallen ins 13. Jahrhundert
Vortragsreihe des Landtags beschäftigt sich intensiv mit regionaler Geschichte
„Bücher kauft man beim Buchhändler
seines Vertrauens! Dies gilt natürlich
auch für die große dreibändige Landesgeschichte
von Rheinland-Pfalz, die im
vergangenen Jahr unter dem Titel
„Kreuz – Rad – Löwe“ in den Handel
gekommen ist“. – Mit dieser Aufforderung
schloss Landtagspräsident Joachim
Mertes seine Begrüßung beim Vortragsabend
hoch über der Stadt Kastellaun.
Zahlreiche Zuhörerinnen und
Zuhörer aus Kastellaun und Umgebung
waren der Einladung der Kommission
des Landtages für die Geschichte des
Landes Rheinland-Pfalz, des Hauses
für regionale Geschichte und des Hunsrücker
Geschichtsvereins gefolgt zur
Vortragreihe „Landauf – Landab.
Rheinland-Pfälzische Geschichte vor
Ort“ zu Gast im Haus der regionalen
Geschichte auf der Burg Kastellaun.
Professor Franz J. Felten, bis vor
kurzem Lehrstuhlinhaber für mittelalterliche
Geschichte an der Johannes
Gutenberg-Universität, stellte dem Auditorium
die Konzeption des Gesamtwerkes
vor. Er hob dabei hervor, dass
Titel und Gestaltung des Einbandes auf
die Entwürfe von Stefan Dumont – eines
jungen Wissenschaftlers und Mitarbeiters
von Professor Felten am Institut
für Geschichtliche Landeskunde an der
Universität Mainz e. V. – zurückgehen.
Zugleich würdigte er die Verdienste
des Landtagspräsidenten bei der Entstehung
von „Kreuz – Rad – Löwe“. Der
Präsident sei nicht nur ein unermüdlicher
Mahner im Hinblick auf die termingerechte
Fertigstellung des Projektes
gewesen, sondern habe auch immer
darauf gedrängt, bei aller gebotenen
Wissenschaftlichkeit nie die Leserinnen
und Leser aus dem Auge zu verlieren.
Nicht zuletzt aus diesem Grund
hebe sich „Kreuz – Rad – Löwe“ in Inhalt
und Gestaltung deutlich von vielen
anderen Landesgeschichten ab. Ein
weiteres Alleinstellungsmerkmal sei
die Tatsache, dass der erste Band bereits
bei der Ur- und Frühgeschichte
einsetze. Professor Felten schloss seine
Ausführungen mit der Aufforderung
des Heiligen Augustinus: „Nimm und
lies!“
Doch vor der Lektüre stand der Vortrag
von Professor Dr. Gerold Bönnen,
Leiter des Stadtarchivs Worms und des
dortigen jüdischen Museums. Der renommierte
Stadthistoriker ging in seinem
Vortrag auf folgende Fragestellungen
ein: Was macht eine Stadt aus? Wie
hat sich das Städtewesen im Raum des
heutigen Rheinland-Pfalz entwickelt?
Und was zeichnet die urbane Entwicklung
im Hunsrück aus? Ausgehend von
der der Geographie entlehnten Definition
von Städten als zentralen Orten,
die für ihr Umland wichtige Funktionen
übernehmen, erläuterte Professor
Bönnen mittels zahlreicher Karten die
Entwicklung der Städte in unserem
Raum von der Antike bis ins 19. Jahrhundert.
Erst die Industrialisierung habe dieses
mittelalterliche urbane Erbe vielerorts
überlagert. Die ältesten und bedeutendsten
Städte sind die Bischofsstädte
an Rhein und Mosel, darunter
auch die beiden Reichsstädte Worms
und Speyer. Er hob in diesem Zusammenhang
auch auf die Bedeutung jüdischer
Gemeinden als Träger von Modernität
und Fortschritt ab. Nach der
ersten Städteblüte um 1100 setzte im
Zuge des Ausbaus der Landesherrschaften
eine weitere Welle von Stadtgründungen
seit dem 13. Jahrhundert
ein. Auch die in Kastellaun ansässigen
Sponheimer Grafen versuchten den
Prozess der Urbanisierung trotz der im
Vergleich mit den Flusstälern nicht so
vorteilhaften naturräumlichen Gegebenheiten
im Hunsrück durch die Erteilung
von Privilegien nachhaltig zu
unterstützen.
Viele der Zuhörer machten beim
anschließenden Empfang von der Möglichkeit
zur ausgiebigen Diskussion mit
dem Referenten Gebrauch. Manch einer
nutzte auch die Gelegenheit und erwarb
alle drei Bände von „Kreuz – Rad
– Löwe“, um in aller Ruhe die Ausführungen
von Professor Bönnen und
seiner rund 40 Mitautorinnen und Mitautoren
nachlesen zu können.
Foto: Andreas Linsenmann
Dank großzügiger Bücherspenden zahlreicher Freunde des Hauses Burgund
konnten im Rahmen mehrerer Veranstaltungen Bücherverkäufe in der Bibliothek
des Hauses Burgund organisiert werden, deren Erlös in die jährliche Spendenaktion
einfließt. Anlässlich der Freigabe des Beaujolais Nouveau Ende November
wurde darüber hinaus neuer Wein für den guten Zweck verkauft. Die
Aktion wurde zudem durch die Vertretung der Woiwodschaft Oppeln in Mainz
unterstützt. Der Gesamterlös in Höhe von 1000 € wurde als Nikolausgeschenk
an den Präsidenten des Behinderten- und Rehabilitationssport-Verbands
Rheinland-Pfalz, Innenminister a.D. Karl Peter Bruch, übergeben und soll einen
Beitrag zum inklusiven Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung
und ihren sportlichen Aktivitäten in den Vereinen und im Verband leisten.
Nähere Informationen zum Verein: www.bsv-rlp.deFoto:
Klaus Benz
„Hidden Track“ heißt die aktuelle Ausstellung bei „Kunst im Abgeordnetenbüro“,
der Ausstellungsreihe von Manfred Geis, die 1999 Stefan Budian, ein
Künstler aus der Malereiklasse von Friedemann Hahn, eröffnet hat. Jetzt, bei
der 67. Ausstellung, stellen zehn aktuelle Studierende dieser Klasse ihre kleinen
Überraschungen aus, die ihre ansonsten meist großformatigen Bilder genussreich
ergänzen. Die Ausstellung ist zu sehen bis zum 31. Januar 2014,
montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr und nach Vereinbarung. Informationen:
manfred.geis@spd.landtag.rlp.de und 06131/208-3236. Foto: Klaus Benz