StaatsZeitung Nr. 21 - in Rheinland-Pfalz

StaatsZeitung
Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Herausgegeben von der Staatskanzlei im Auftrag der Landesregierung
Nr. 21 / 64. Jahrgang, Montag, 24. Juni 2013
Ausgabe A
Postvertriebsstück · Entgelt bezahlt · G 6436
Oppenheimer Druckhaus GmbH 55286 Wörrstadt
Koblenzer Seilbahn darf bis 2026 fahren
Malu Dreyer und Doris Ahnen: Großen Erfolg bei UNESCO-Welterbekomitee erzielt
„Die Koblenzer Seilbahn bleibt bis zum
Jahr 2026 in Betrieb. Das UNESCO-
Welterbekomitee hat der Verlängerung
bis zum Jahr 2026 zugestimmt.“ Diese
gute Nachricht übermittelte Kulturstaatssekretär
Walter Schumacher aus
Phnom Penh (Kambodscha), wo er als
Mitglied der Deutschen Delegation an
der 37. Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees
teilnahm, an Ministerpräsidentin
Malu Dreyer und Kulturministerin
Doris Ahnen.
„Das ist ein großer Erfolg für die
Welterbestätte Oberes Mittelrheintal.
Es gibt eine klare Entscheidung und
keine Vertagung. Die Entscheidung des
Welterbekomitees hat gezeigt, dass es
richtig war, auf bewährte Kontakte,
Hintergrundgespräche und sachliche
Argumente zu setzen“, sagten Ministerpräsidentin
Malu Dreyer und Kulturministerin
Doris Ahnen. „Wir haben
den Auftrag des Kabinetts und die
Forderungen des Landtages erfüllt –
ja, wir haben mehr erreicht, als von der
Stadt Koblenz vorgeschlagen wurde“,
ergänzte Kulturstaatsekretär Walter
Schumacher.
Im Jahr 2026 endet die technische
Betriebsdauer der Seilbahn. Darum
wurde diese Jahreszahl für den Betrieb
nun auch von der UNESCO festgelegt.
Der Beschlussvorschlag für das
UNESCO-Welterbekomitee durch den
Internationalen Rat für Denkmalpflege
(ICOMOS) hatte, wie ursprünglich auch
vereinbart, einen Abbau der Seilbahn
bis zum kommenden Jahr empfohlen.
Walter Schumacher, der auch Regierungsbeauftragter
für die Welterbestätten
in Rheinland-Pfalz ist: „Ich freue
mich, dass auch künftig viele Menschen
unsere Welterbestätte von der Seilbahn
aus genießen können!“ Dem UNESCO-
Welterbekomitee gehören 21 Staaten
an, darunter derzeit auch die Bundesrepublik
Deutschland, die von Botschafter
Dr. Michael Worbs vertreten wird.
Die Landesregierung Rheinland-
Pfalz hat seit Monaten im Kontakt
mit der deutschen Botschaft bei der
UNESCO und dem Auswärtigen Amt
gestanden und in vielen Gesprächen
auf eine Änderung der Beschlussvorlage
hingewirkt. Eine Gruppe von
UNESCO-Botschaftern hatte vor zwei
Jahren auf Einladung der Landesregierung
das Obere Mittelrheintal besucht
und war dabei auch mit der
Seilbahn gefahren.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
und Kulturministerin Doris Ahnen
dankten allen, die den neuen Beschluss
möglich gemacht haben, vor allem der
Leitung der Deutschen Delegation,
Botschafter Dr. Michael Worbs und
Dr. Birgitta Ringbeck, der Welterbe-
Koordinatorin im Auswärtigen Amt.
Der Dank richtete sich auch an Kulturstaatssekretär
Walter Schumacher,
der für das Land die Verhandlungen
geführt hat, sowie an den Vorsitzenden
des Zweckverbandes Welterbe
Oberes Mittelrheintal, den Landrat
des Rhein-Hunsrück-Kreises, Bertram
Fleck, der ebenfalls der Delegation angehörte
und engagiert und konstruktiv
mitgearbeitet habe.
Beim Thema „Sommerrodelbahn auf
der Loreley“ blieb es bei der Empfehlung,
sie abzubauen. Es wird allerdings
keine Frist gesetzt. Ein Abbau der Rodelbahn
ist zurzeit rechtlich auch
nicht durchsetzbar, da die Rodelbahn
eine rechtskräftige kommunale Genehmigung
hat. Die UNESCO-Empfehlung,
auf dem Loreley-Plateau keine
Hotelgroßanlage zu genehmigen, trifft
sich mit der Haltung der Landesregierung.
Ein Hotelbau wäre aber möglich,
der UNESCO-Beschluss „ermutigt“
sogar dazu.
Walter Schumacher resümiert: „Ich
hoffe, dass die Forderungen, auf den
Welterbetitel zu verzichten, nun verstummen.
Das wäre eine internationale
Blamage gewesen. Nun ist es ein internationaler
Erfolg.“
Innenminister Roger Lewentz freute
sich ebenfalls über die Zustimmung
der UNESCO für einen Weiterbetrieb
der Seilbahn in Koblenz bis 2026: „Die
UNESCO hat mit dem Ja für die Seilbahn
eine goldrichtige Entscheidung
getroffen“, sagte Lewentz am Mittwoch
in Mainz. Die Nachricht aus Kambodscha
sei gut für die Stadt und die gesamte
Region. „Die Koblenzer und die
vielen Touristen haben sich mit Erfolg
für die Seilbahn ausgesprochen“, betonte
der Innenminister, der noch in
der vergangenen Woche bei einer Demonstration
in Koblenz für die Seilbahn
geworben hatte. Mit der Betriebserlaubnis
bis 2026 habe die
rheinland-pfälzische Delegation um
Kulturstaatssekretär Walter Schumacher
beim Welterbekomitee sogar noch
mehr erreicht, als von der Stadt Koblenz
vorgeschlagen wurde. Mit Bedauern
reagierte der Minister allerdings
auf den vom Komitee geforderten Abbau
der Sommerrodelbahn auf dem
Loreleyplateau. „Aus eigener Erfahrung
weiß ich, wie gut die neue Bahn
angenommen wird“, sagte Lewentz. Es
sei nicht erfreulich, dass dies von der
UNESCO nicht anerkannt werde.
Lewentz hatte sich für einen Erhalt
der Seilbahn in Koblenz und der Rodelbahn
ausgesprochen. Gleichzeitig
betonte er den hohen Stellenwert des
Welterbetitels für das Mittelrheintal,
den es dauerhaft zu sichern gelte. „Das
Tal muss sich auch mit Titel weiterentwickeln
können und darf nicht im
Stillstand unter einer Käseglocke verharren“,
unterstrich Lewentz.
Die Gebietskulisse für den möglichen Nationalpark in Rheinland-Pfalz hat
Umweltministerin Ulrike Höfken jetzt vorgestellt.
Nationalpark im Hunsrück:
Gebietskulisse vorgestellt
Umweltministerin Höfken: In vieler Hinsicht einzigartig
Die Seilbahn in Koblenz darf jetzt mit Zustimmung der UNESCO bis zum Ende ihrer technischen Betriebsdauer im
Jahr 2026 weiterfahren.
Land setzt auf zukunftsfähigen Verkehr
Ministerpräsidentin Dreyer unterstrich bei VDV Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur
Die Bedeutung einer leistungs- und
zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur
vor allem in Zeiten des demografischen
Wandels hat Ministerpräsidentin
Malu Dreyer bei der Jahrestagung
des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen
(VDV) in Mainz hervorgehoben.
„Mobilität ist eine der
Zukunftsfragen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur
ist die Basis für wirtschaftlichen
Erfolg und den Wohlstand
in unserem Land“, sagte die
Ministerpräsidentin. Die Landesregierung
setze daher auf eine Politik,
die die Mobilität aller Menschen
flächendeckend, umweltverträglich,
sozialverträglich und barrierefrei gewährleiste.
Dabei würden die verschiedenen
Verkehrssysteme intelligent
miteinander kombiniert.
Rheinland-Pfalz verfüge bereits
über ein gut ausgebautes, dichtes Verkehrsnetz,
das vor dem Hintergrund
des demografischen Wandels fit gemacht
werden soll für die Zukunft.
Dabei orientiere sich die Landesregierung
an den Zielen wirtschaftlicher
Erfolg, ökologische Vernunft und dem
berechtigten Bedürfnis der Menschen
nach Ruhe und Naherholung. „Wir
streben dabei einen fairen Interessensausgleich
an. Wirtschaftliche und
ökologische Interessen müssen angemessen
berücksichtigt werden. Aber
ebenso wichtig ist auch das Ruhebedürfnis
der Bürgerinnen und Bürger“,
sagte die Ministerpräsidentin mit
Blick auf die zunehmende Belastung
der Menschen durch Flug- und Bahnlärm.
Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) und hier
vor allem der Erhalt und die Erweiterung
des Angebotes insbesondere im
schienengebundenen Regionalverkehr
durch den Rheinland-Pfalz-Takt bilde
einen Schwerpunkt für die Landesregierung.
Umweltministerin Ulrike Höfken hat
in Züsch (Landkreis Trier-Saarburg)
die Gebietskulisse für den möglichen
Nationalpark in Rheinland-Pfalz vorgestellt.
Naturschutzfachliche Kriterien
sowie die Ergebnisse aus Bürgerdialog,
kommunalem Eckpunktepapier
wie auch Wirtschafts- und Tourismusbelange
seien in die Abgrenzung eingeflossen.
„Der Nationalpark im Hunsrück
nimmt Gestalt an: Über 9200 Hektar
ziehen sich bewaldete Höhen von der
Nahe über den Erbeskopf bis an die
Mosel, über die Verbandsgemeinden
Birkenfeld, Hermeskeil, Herrstein und
Thalfang. Dazu kommen noch etwa
920 Hektar im Saarland“, verkündete
die Ministerin. Die Kulisse ist ein erster
Teil des Landeskonzeptes, den das
Ministerium im Rahmen von Nationalparkforen
der Öffentlichkeit vorstellt.
„Der Nationalpark im Hunsrück ist
in vieler Hinsicht einzigartig: Weite,
unzerschnittene Wälder mit Hangmooren
und Sümpfen in dünnbesiedelter
Region sind Rückzugsraum für
Schwarzstorch, Kolkrabe und sogar
für die größte Wildkatzenpopulation in
Europa“, so die Ministerin und ergänzte:
„Hier entsteht ein Nationalpark
über Landesgrenzen hinweg, den auch
eine kulturgeschichtliche Besonderheit
verbindet. Vom Ringwall bei Otzenhausen
über viele Fliehburgen können
Besucher den Kelten begegnen.“ Und
auch die Entstehung sei einzigartig in
der Geschichte der Nationalparke,
denn noch nie habe sich eine Region so
aktiv selbst eingebracht. „Schon heute
ist mit dem Dialogprozess die Bekanntheit
der Region gewachsen. Naturlandschaft,
Heimat und Kultur im
Hunsrück rücken ins Bewusstsein des
ganzen Landes“, führte Höfken aus.
„Wir sind gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen
Bürgerinnen und
Bürgern auf die Suche gegangen, nach
einem möglichst unzerschnittenen Nationalparkgebiet
in der Grüße von etwa
8000 bis 10 000 Hektar, das im Staatswald
liegt und mit einer besonderes
schutzwürdigen Natur und Landschaft
herausragt. Mit der Gebietskulisse im
Hochwald haben wir gemeinsam ein
gutes Resultat erzielt“, so Höfken. Die
Kulisse sei etwas kleiner als der Vorschlag
des Eckpunktepapiers, da Belange
der Region berücksichtigt wur-
Umweltministerin Ulrike Höfken
den. So habe man beispielsweise besonders
ertragsstarke Waldanteile herausgelassen,
um den Bedenken der
Säge- und Holzindustrie entgegenzukommen
oder Flächen nicht aufgenommen,
um die Brennholzbereitstellung
ortsnah sicherzustellen.
Naturschutzfachlich hoch geeignet,
umfasse das Gebiet einen ausgewiesenen
„Hotspot der Biodiversität“. Von
21 Biotoptypen im Gebiet stehen
12 auf der Roten Liste für Deutschland.
„Wir sind internationalen und
nationalen Vereinbarungen wie der
Biodiversitätsstrategie verpflichtet.
Dazu gehört es, zehn Prozent des öffentlichen
Waldes der Natur zu überlassen“,
so Höfken. Mit der Nationalparkkulisse
würde die Fläche in Rheinland-Pfalz
auf 7,8 Prozent anwachsen.
Ein Nationalpark habe zudem den Vorteil,
dies mit Entwicklungs- und Einkommenschancen
für die Region zu
verbinden. Die Nationalparkkulisse
werde Grundlage der weiteren Planungen
sein. In den nächsten Monaten werde
das Ministerium weitere Ergebnisse
und am 26. September das Gesamtkonzept
vorstellen. Danach werde es erneut
der Region zur Zustimmung vorgelegt.
Im nächsten Jahr könne der Nationalpark
schon Realität werden, so
Höfken.

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StaatsZeitung
Nr. 21 / Montag, 24. Juni 2013
Rheinland-Pfalz feierte
Sommerfest in Berlin
2500 Gäste kamen in den Garten der Landesvertretung
Unter den zahlreichen Gästen beim Sommerfest in der Landesvertretung konnten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und
Ministerin Margit Conrad auch Weinköniginnen und Gebietsrepräsentantinnen aus Rheinland-Pfalz begrüßen.
Rheinland-Pfalz liegt vorn beim Ehrenamt
Ministerpräsidentin will in Kommunen neue Akzente setzen – Dank für Engagement
Rheinland-pfälzische Gastlichkeit war
beim 11. Sommerfest der Landesvertretung
in Berlin zu erleben. Bei Sommerwetter
konnten Ministerpräsidentin
Malu Dreyer und die Hausherrin,
Staatsministerin Margit Conrad, rund
2500 Gäste im Garten der Landesvertretung
begrüßen. „Rheinland-Pfalz ist
nicht nur wirtschaftlich erfolgreich,
sondern unser Land ist auch für seine
Geselligkeit und Gastfreundlichkeit
bekannt“, sagte die Ministerpräsidentin.
Dazu passe das Wetter und die
ausgezeichnete Stimmung der Gäste.
Um einen Beitrag zur Schuldenbremse
zu leisten, werde das Rheinland-Pfalz-
Fest in der Bundeshauptstadt im
Zwei-Jahres-Rhythmus ausgerichtet.
„Es ist schön, dass sich so viele Unternehmen
und Institutionen mit unserem
Land identifizieren und das Fest gerne
als Plattform nutzen, sich und ihre
Produkte zu präsentieren“, ergänzte
Margit Conrad.
Alle Fraktionen des Landestages,
das gesamte Landeskabinett, die
rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten
und weitere Vertreter der
Bundestagsfraktionen waren ebenso
dabei wie die Ministerpräsidentinnen
der Nachbarländer Nordrhein-Westfalen,
Hannelore Kraft, und Saarland,
Annegret Kramp-Karrenbauer, und
der Ministerpräsident Niedersachsens,
Stefan Weil. Auch Vertreterinnen und
Vertreter der Bundesregierung, der
Parteien, Kirchen, Verbände, Gewerkschaften,
Journalisten und Mitarbeiter
der Bundesministerien feierten mit.
Für Bier, Sekt, alkoholfreie Getränke
sowie frisches Obst und Gemüse
sorgten rheinland-pfälzische Unternehmen
wie Bitburger, Schloss Wachenheim,
Gerolsteiner und Pfalzmarkt.
Andere Firmen wie BASF und
Boehringer präsentierten sich mit einem
eigenen Informationsstand. Jedes
Glas Wein, das ausgeschenkt wurde,
hatten die rheinland-pfälzischen Gebietsweinwerbungen
bereitgestellt.
Um die musikalische Unterhaltung
kümmerte sich in Kooperation mit
dem SWR die Mainzer Band Marshall
Cooper mit ihrem Sound einer New-
Orleans Brass Band. Später am Abend
gesellte sich DJ Mahmut The 1st zu ihnen,
so dass mit clubigen Blackbeats
eine neue Klangfarbe ins Spiel kam.
Die gastronomische Versorgung leistete
wie immer das Küchen- und Service-Team
der Landesvertretung, das
auch diesmal die Gäste mit kulinarischen
Besonderheiten aus Rheinland-
Pfalz begeisterte.
Aus 17 Nationen, von Großbritannien
über Spanien, Griechenland und Portugal
bis zu den baltischen Ländern, von
Malta und der Türkei bis Deutschland,
den Niederlanden, Österreich und Slowenien
beteiligten sich Experten aus relevanten
Wissens- und Entscheidungsebenen
in der Koblenzer Festung Ehrenbreitstein
an der Diskussion darüber,
wie in den ländlichen Räumen Europas
das kulturelle Erbe erhalten werden
kann: trotz demografischen Wandels,
trotz Abwanderung der Jungen in die
Städte, trotz Überalterung von ganzen
Dörfern und Städten, trotz erheblicher
struktureller Veränderungen. Die rheinland-pfälzische
Projektleitung des
INTERREG IVC-Projekts HISTCAPE
(HISTORICAL ASSETS AND RELA-
TED LANDSCAPES) hatte zu der EU-
Konferenz geladen. Zwölf Partner-Regionen
aus elf europäischen Staaten sollen
im Auftrag der Europäischen Kommission
innerhalb von drei Jahren
(2012-2014) aus der Analyse nachhaltig
wirkender Beispiele neue Strategien
zum Kulturerbe-Schutz entwickeln.
„Man sieht nur, was man weiß und
fühlt.“ Ingeborg Hoffstadt, HISTCAPE-
Projektleiterin Rheinland-Pfalz, scheute
sich in ihrer Eröffnungsrede nicht,
den Goethe zugeschriebenen Satz um
den Faktor „Gefühl“ zu erweitern. Die
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat
in Bad Ems die vielen Frauen und
Männer in Rheinland-Pfalz gewürdigt,
die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich
engagieren. „Dabei kommt der älteren
Generation eine besondere Bedeutung
zu. Deren Engagement ist enorm gestiegen.
Dafür möchte ich hier ein
herzliches Dankeschön sagen“, so die
Ministerpräsidentin.
„Ehrenamtliches Engagement von
Seniorinnen und Senioren“ stand im
Mittelpunkt der Besuchsreise „Malu
Dreyer im Gespräch“ in Bad Ems. Sie
lernte das Seniorenbüro „Die Brücke“
kennen, traf mit verschiedenen ehrenamtlich
engagierten Menschen der Seniorenarbeit
zusammen, informierte
sich über unterschiedliche Projekte
und führte politische Gespräche – unter
anderem mit dem Stadtbürgermeister
von Bad Ems, Berny Abt, und dem
Landrat des Rhein-Lahn-Kreises,
Günter Kern. Begleitet wurde die Regierungschefin
von ihrem Beauftragten
für ehrenamtliches Engagement, Bernhard
Nacke.
„Bürgerschaftliches Engagement ist
ein zentrales Element für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt und die
Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.
Auch bei der Gestaltung des demografischen
Wandels kommt dem Engagement
der Bürgerinnen und Bürger herausgehobene
Bedeutung zu“, sagte die
Ministerpräsidentin, die eine ausgesprochen
positive Bilanz vorweisen
konnte: „Die Rheinland-Pfälzerinnen
und Rheinland-Pfälzer sind in hohem
Maße ehrenamtlich engagiert. Dieses
Engagement ist in den vergangenen
15 Jahren erheblich gestiegen. 1999
„Wunschgroßeltern“ ist eines der ehrenamtlichen Seniorenprojekte, das zudem
Alt und Jung zusammen bringt.
Foto: Irmgard Edelmann
wachsende Komplexität mache gerade
beim Kulturerbe-Schutz eine ganzheitliche
Betrachtung erforderlich. Trotz
der fachlich hoch komplexen Fragen
dürften es die Zivilgesellschaften Europas
nicht zulassen, dass das Wissen und
das Gespür für das gemeinsame Kulturerbe
langsam austrockneten, so
Hoffstadt weiter.
„In einer Zeit unaufhörlich wachsender
technischer, planerischer, finanzieller
und gesellschaftlicher Komplexität“,
so Professor Dr. Paul Zalewski, „müsse
sich auch der Denkmalschutz dringend
neuen Vermittlungsstrategien und gesellschaftlichen
Netzwerken öffnen.“
Interdisziplinäres Denken und Handeln
sowie interdisziplinäre Managementteams
seien das Gebot der Stunde. Die
knappe Ressource „Öffentliche Aufmerksamkeit“,
so Zalewski weiter, werde
medial vor allem durch kommerziell
motivierte Großereignisse jenseits des
Kulturerbes geprägt, deren gesellschaftliche
Bindekräfte enorm seien.
Wer historische Quartiere und auch
„unspektakuläre" Baudenkmale auf
Dauer erhalten wolle, müsse sich dieser
Konkurrenz stellen und über völlig andere
Vermittlungsformen- und Mechanismen
nachdenken. Es gehe dabei um
nichts Geringeres als um die „Sozialversicherung
des Denkmalschutzes", die
waren 33 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger ehrenamtlich aktiv, 2004 waren
es bereits 39 Prozent. Und im Jahr 2009
haben sich 41 Prozent der Bürgerinnen
und Bürger ehrenamtlich engagiert.
Rheinland-Pfalz steht damit gemeinsam
mit Baden-Württemberg und Niedersachsen
im Ländervergleich auf
dem Spitzenplatz.“
Die deutliche Zunahme in Rheinland-Pfalz
sei in besonderer Weise auf
das gestiegene Engagement von Seniorinnen
und Senioren zurückzuführen.
„2009 engagierten sich 35 Prozent der
über 60-Jährigen; 1999 waren es nur
21 Prozent.“ Malu Dreyer betonte, dass
in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren
zahlreiche Programme, Projekte und
Initiativen realisiert worden seien, die
das Engagement und die Partizipation
von älteren Menschen förderten und so
gemeinsam mit ihnen die Herausforderungen
des demografischen Wandels
angingen.
Die Ministerpräsidentin: „Besonders
hinweisen möchte ich auf unsere Infrastrukturen,
die im ganzen Land umfangreiche
Möglichkeiten der Begleitung,
Beratung und Unterstützung bieten:
die Landesleitstelle „Älter werden
in Rheinland-Pfalz“ im Sozialministerium,
das Programm ,seniorTRAINER’
und die Leitstelle ,Ehrenamt und Bürgerbeteiligung’
in der Staatskanzlei.
Mit der Berufung des Beauftragten für
das ehrenamtliche Engagement, Bernhard
Nacke, und der von ihm verantworteten
Initiative ,Ich bin dabei!’ will
ich neue Akzente der Aktivierung und
Gewinnung von Seniorinnen und Senioren
für ein selbst gestaltetes Engagement
setzen.“ Die Initiative ziele auf
Unterstützung von Kommunen bei der
Entwicklung und Umsetzung kommunaler
Strategien der Engagementförderung.
Das Bad Emser Seniorenbüro
„Die Brücke“ sei dafür ein gutes Beispiel.
„Sozialversicherung des Denkmalschutzes"
EU-Konferenz in Koblenz diskutiert über Zukunft des Kulturerbes in ländlichen Räumen
jahrzehntelang „kaum gezahlt wurde".
Dass hochgesteckte gesellschaftspolitische
Ziele, wie Klimawandel, Senkung
des Energieverbrauchs, Steigerung
von Energieeffizienz, Energiegewinnung
und Energietransport längst
den Arbeitsalltag von Denkmalpflegern,
Archäologen, Kultur- und Naturlandschaftsschützern
eingeholt haben,
bestätigt auch Wolfgang Karl Göhner,
Chairman des European Heritage Legal
Forums (EHLF).
Max Dudler, der im Rahmen der EU-
Konferenz einen öffentlichen Vortrag
zum Thema „Weiterbauen“ hielt,
drückte es so aus: „Es ist eigentümlich
mit den Denkmalen. Das Baudenkmal
führt uns vor Augen, dass wir von der
Vergangenheit getrennt sind. Zugleich
erinnert es uns aber daran, dass es unsere
Aufgabe ist, eine Beziehung zu unserer
Geschichte aufzunehmen. Darum
führt mich gerade das Bauen im Bestand“,
so Max Dudler weiter, „auf die
Suche nach einer Architektur, die die
Geschichte fortsetzt. Jenseits von Rekonstruktion
und Reparatur. Die Suche
nach dem Neuen, das ohne das Alte
nicht möglich und denkbar wäre, nenne
ich Weiterbauen.“
Alle Beiträge der Konferenz können
unter www.gdke-rlp.de/HISTCAPE
nachgelesen werden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfing heute den General der Artillerietruppe
und Kommandeur Artillerieschule, Brigadegeneral Heribert Hupka,
zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei. Die Artillerieschule der Bundeswehr
ist die Zentrale Aus- und Weiterbildungseinrichtung der Artillerietruppe der
Bundeswehr. Sie wurde 1956 in Idar-Oberstein gegründet und wird seit gut
fünf Jahren von Brigadegeneral Hupka geführt. Der Kommandeur wurde beim
Besuch bei Ministerpräsidentin Dreyer von Idar-Obersteins Oberbürgermeister
Bruno Zimmer begleitet. Die Ministerpräsidentin und der General waren
sich einig, dass die Landesregierung und die Bundeswehr ihr sehr gutes Verhältnis
auch weiterhin pflegen würden. Die Ministerpräsidentin zeigte sich erfreut,
dass durch den gesicherten Betrieb der Artillerieschule auch die Nutzung
des nahe gelegenen Truppenübungsplatzes Baumholder gewährleistet
bleibe. Der Standort Idar-Oberstein bleibe wie die Artillerieschule, allerdings
künftig unter einer anderen Bezeichnung und einer Kommandobehörde
in Munster unterstellt, erhalten und erfahre sogar eine Aufstockung um
60 Dienstposten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sicherte dem General zu,
im ständigen Dialog zu bleiben. Die Regierungschefin und der General werden
sich schon am Wochenende beim Rheinland-Pfalz-Tag in Pirmasens wiedersehen.
Foto: Stefan Sämmer
Erlittenes Unrecht wieder gut machen
Rheinland-Pfalz hat auf der Justizministerkonferenz
im saarländischen
Perl-Nennig einen Antrag zur Frage
des Umgangs mit zu Unrecht inhaftierten
Personen und zu deren Rehabilitation
eingebracht. Justizminister
Jochen Hartloff: „Strafgerichtliche
Fehlentscheidungen im Sinne eines
Justizirrtums sind glücklicherweise
sehr seltene Einzelfälle, aber trotz des
Herausgeber: Staatskanzlei, Peter-Altmeier-
Allee 1, 55116 Mainz.
Druck und Verlag: Oppenheimer Druckhaus
GmbH, 55286 Wörrstadt.
Redaktion für die StaatsZeitung: Monika Fuhr
(verantwortlich), Michael Maurer (Koordination),
Rolf Becker.
Redaktion für Staatsanzeiger: Brigitte Hattenhauer,
Gottfried Huba (verantwortlich)– (alle
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz). Der
Staatsanzeiger für Rheinland- Pfalz – Amtliche
Bekanntmachungen – ist ständige Beilage der
StaatsZeitung
– Ausgabe A –.
Redaktionelle Zuschriften sind an die
Redaktion der StaatsZeitung, Amtliche
Bekanntmachungen oder Veröffentlichungen
sind an die Redaktion des Staatsanzeigers,
StaatsZeitung
erscheint einmal wöchentlich
sehr hohen Niveaus der Schutzrechte
von Beschuldigten im deutschen
Strafverfahrensrecht und aller Sorgfalt
der Gerichte und Staatsanwaltschaften
nicht immer zu vermeiden.
Gerade bei einem zu Unrecht verurteilten
Menschen steht der Staat aber
in besonderem Maße in der Pflicht, das
erlittene Unrecht wieder gut zu machen.“
jeweils Staatskanzlei, Peter-Altmeier-Allee 1,
55116 Mainz, zu richten. StaatsZeitung:
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Nr. 21 / Montag, 24. Juni 2013
Seite 3
Aus dem
Landtag
Fortsetzung von letzter Woche
Finanzielle Reformen begrüßt
Der Gesetzentwurf der Landesregierung
zur Reform des finanziellen öffentlichen
Dienstrechts wurde in zweiter
Beratung im Landtag besprochen.
Die Koalitionsfraktionen begrüßten die
durch die Föderalismusreform I erforderlich
gewordenen neuen gesetzlichen
Regelungen, die unter anderem ein
Erfahrungsstufenmodell in der Beamtenbesoldung
einführe. Der Gesetzesentwurf
wurde in zweiter und abschließender
Beratung gegen die Stimmen
der CDU angenommen.
Thomas Wansch
(SPD) begrüßte die
Reform des finanziellen
öffentlichen
Dienstrechtes, die
in Folge der Föderalismusreform
notwendig geworden
sei. Die Gesetzestransparenz
habe
bisher auf bundesrechtlichen
Regelungen
beruht
und solle nun auch Eingang in die gesetzlichen
Regelungen des Landes
Rheinland-Pfalz finden. Dies sei für
Wansch auch ein Ausdruck einer höheren
Selbstständigkeit und Eigenständigkeit
des Landes. Das Gesetz beinhalte
insbesondere eine Weiterentwicklung
des öffentlichen Dienstrechtes, indem
ein Erfahrungszeitmodell eingeführt
werde. Dadurch solle insbesondere
das Leistungsprinzip betont werden.
Die Neugestaltung schaffe altersunabhängige
und an beruflichen Dienstund
Erfahrungszeiten orientierte Besoldungsstrukturen.
Wansch hob zudem
positiv hervor, dass es gelungen
sei, die gesetzliche Regelung kostenneutral
zu gestalten. Der Änderungsantrag
der Koalition berücksichtige einige
weitere wichtige Aspekte. So sei der
aktuellen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes beziehungsweise
des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich
des Anspruches von Beamten
auf Abgeltung von gewährleistetem
Mindesturlaub, der krankheitsbedingt
nicht wahrgenommen werden konnte,
Rechnung getragen worden. Den Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion
kritisierte Wansch stark, da dieser Kosten
von zusätzlichen 200 Millionen Euro
pro Jahr verursachen würde.
„Arzt im Rettungsdienst“
Im Landtag wurde in zweiter Beratung
ein Gesetzentwurf der Landesregierung
zur Änderung rettungsdienstlicher
Vorschriften besprochen. Mit dem
1. Januar 2014 ist gesetzlich vorgesehen,
dass nur noch Ärzte mit der Zusatzqualifikation
in der „Notfallmedizin“
als Notärzte eingesetzt werden
dürften. Dies war fraktionsübergreifend
als Problem gesehen worden,
da so im ländlichen Raum ein eklatanter
Mangel in der Notfallversorgung
entstehen würde. Denn gerade kleinere
Krankenhäuser könnten sich die Weiterqualifikation
der Ärzte nicht leisten.
Der eingebrachte Gesetzesentwurf
trage dem Rechnung, indem er es
Ärzten mit der Zusatzqualifikation
„Arzt im Rettungsdienst“ weiterhin
ermögliche als Notarzt eingesetzt werden
zu können. Das Landesgesetz zur
Änderung rettungsdienstlicher Vorschriften
wurde einstimmig angenommen.
Dr. Peter Enders (CDU) erachtete es
Bernhard Henter
(CDU) kritisierte
im Gegenzug das
Dienstrechtsänderungsgesetz
zur
Verbesserung der
Haushaltsfinanzierung
aus dem Jahr
2001. Das Land
Rheinland-Pfalz
habe damit von
der Befugnis, in
Zukunft die Gesetzgebungskompetenz
selbst auszuüben,
Gebrauch gemacht. Damals sei
eine lineare Erhöhung der Beamtenbesoldung
von einem Prozent für fünf
Jahre beschlossen worden. Daher begrüße
die CDU-Fraktion den vorliegenden
Gesetzesentwurf, der versuche, eine
Vollkodifikation des Besoldungsund
Versorgungsrechts herbeizuführen.
Sowohl für den Gesetzgeber als auch
für den Nutzer dieser Rechtsmaterie
stelle das eine Vereinfachung dar. Die
Neugestaltung habe zu einer altersunabhängigen,
sich in erster Linie an beruflichen
Dienst- und Erfahrungszeiten
orientierte Besoldungsstruktur geführt.
Doch die CDU-Fraktion, so Henter,
hätte sich gewünscht, dass man die
Kindererziehungszeiten nicht nur von
einem Jahr, sondern auch von zwei oder
drei Jahren hätte einfließen lassen.
Durch die schlechte Besoldung der Beamten,
kritisierte Henter, gebe es zudem
erhebliche Probleme bei der Nachwuchsgewinnung.
„Wir wollten doch
immer die Besten im Landesdienst. Wir
wollten doch gute und qualifizierte
Kräfte. Dann müssen wir dafür auch
die Voraussetzungen schaffen“, forderte
Henter. Weil die Alimentierung der
Beamten nicht sachgerecht geregelt sei,
habe die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag
eingebracht. Dieser
beinhalte eine zeitnahe Übernahme des
Tarifergebnisses, so wie es für die Angestellten
ausgehandelt wurde, auch im
Bereich der Beamtenbesoldung.
Ulrich Steinbach
(Bündnis 90/Die
Grünen) betonte,
dass die Übertragung
von Bundesrecht
auf alleiniges
Landesrecht im
Wesentlichen kostenneutral
geschehe
und eben auch
sicherstelle, dass es
in das Konzept der
Schuldenbremse
mit eingebunden sei. Es seien somit die
bundesrechtlichen Vorstellungen im
Wesentlichen übernommen worden, sie
seien jedoch an die Prämisse der Kostenneutralität
angepasst worden. An
einzelnen Stellen seien die Regelungen
der Regierungsvorlage leicht verändert
worden. Der wichtigste Punkt sei, dass
im Bereich der Reisekostenaufwendungen
die Erstattungen wieder eingeführt
worden seien. Den Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion hingegen kritisierte
Steinbach stark, so seien Finanzierungsvorschläge
gänzlich ausgelassen
worden. Die CDU-Fraktion müsse
erklären, woher sie die zusätzlichen
Mittel in Höhe von bis zu 200 Millionen
Euro nehmen wolle. Steinbach sei sich
bewusst, dass die jetzigen Regelungen
den Beamten einen großen Beitrag abverlange.
Gunther Heinisch (Bündnis 90/Die
Grünen) verdeutlichte, dass mit der
heute zu verabschiedenden Reform des
finanziellen öffentlichen Dienstrechts
auch die Änderung der Besoldung der
Professorinnen und Professoren an den
Hochschulen in Rheinland-Pfalz beschlossen
werde. Es sei aber positiv
festzuhalten, dass das Grundgehalt der
Professorinnen und Professoren dadurch
steigen werde. Dies liege auch
daran, dass die rot-grüne Koalition bei
den Ausgaben klare Prioritäten für Bildung
und Wissenschaft vereinbart habe,
so Heinisch. Mit dem Modell sind Mehrkosten
von zunächst 1,6 Millionen Euro
jährlich verbunden. Dieser Betrag werde
auf bis zu 3,5 bis 4 Millionen Euro
anwachsen. Es werde also ein tatsächlicher
Mehrbedarf in diesem Bereich generiert.
Dadurch wird die Professorenbesoldung
in Rheinland-Pfalz nicht
zum Ausreißer nach unten oder oben,
sondern bewege sich in dem Korridor,
in dem sich die anderen Bundesländer
auch bewegten, hielt Heinisch fest.
Auch Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore
Barbaro (SPD) begrüßte die Einführung
des Erfahrungsstufenmodells
als Ausfluss der Föderalismusreform I.
Ein Vorteil sei etwa die verbesserte
Möglichkeit, Personal aus der Privatwirtschaft
für den öffentlichen Dienst
zu gewinnen sowie die größere Eigenständigkeit
des Landes in der Gesetzgebung.
Auch würden Zeiten der Pflege,
der Kinderbetreuung oder eines
freiwilligen sozialen oder auch ökologischen
Jahres anerkannt. Die Beamtenbesoldung,
die von der CDU-Fraktion
angesprochen worden sei, sei jedoch
gar nicht Gegenstand dieses Gesetzes,
stellte Barbaro klar.
als zwingend notwendig, die Gesetzesänderung
voranzutreiben. Ansonsten
würde ab dem 1. Januar 2014 ein Gesetz
gelten, das nicht erfüllt werden
könne, weil es nicht genug Notärzte
gebe, die über die Qualifikation der
Zusatzbezeichnung „Notfallmedizin“
verfügen. Ein Grundproblem sei sicherlich,
dass die Vergütung, egal ob
jemand die Zusatzbezeichnung hat
oder nicht, gleich erfolgen muss. Da
müssten Anreize gesetzt werden, sich
zu qualifizieren. Es könne aber nicht
sein, dass der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst,
in aller Regel besser bezahlt
werde als die notärztliche Tätigkeit.
Für Enders sei dies ein Anachronismus,
den man nicht mehr länger akzeptieren
dürfe. Auch gebe es aufgrund
des Nichtvorhandenseins öffentlich-rechtlicher
Verträge im Rettungsdienstgesetz
ein sehr starkes Stadt-
Land-Gefälle bei der Vergütung. Das
sei mit ein Grund dafür, dass es dort
Besetzungs- und Nachwuchsprobleme
gebe.
Friederike Ebli (SPD) ging es vor allem
um die betroffenen Menschen, die auf
eine gute Versorgung im Rettungswesen
und Notfalldienst angewiesen seien.
Rheinland-Pfalz sei in der Tat eines
der ersten Bundesländer gewesen, die
im Rettungsdienstgesetz den Begriff
„Notfallmedizin“ aufgenommen haben.
Die Ansprüche an die Weiterbildung
seien mit die höchsten in der
ganzen Bundesrepublik gewesen. Dass
nun die Bundesärztekammer ein Curriculum
vorgelegt habe, sei sinnvoll, so
Ebli. So sei das Rettungsdienstgesetz
in allen Bundesländern angeglichen
worden. In ländlichen Räumen führe
dies jedoch zu Problemen. Kleinere
Krankenhäuser, hätten es weitaus
schwerer, diese hohen Ansprüche und
Voraussetzungen in der Weiterbildung
zu erfüllen. „Deswegen sind wir in der
Situation, dass wir genauer hinschauen
müssen, ob wir die Zusatzbezeichnung
„Arzt im Rettungsdienst“ weiter
gelten lassen oder sehr restriktiv sein
Festanstellung von auswärtigen Tagespflegekräften
Auf Antrag der Landesregierung wurde
das Landesgesetz zur Änderung des
Kindertagesstättengesetzes in zweiter
Beratung im Landtag diskutiert. Dieses
vom Bund initiierte Förderprogramm
zielt auf die Festanstellung von Tagespflegekräften
außerhalb der Kindertagesstätten
ab, etwa in Unternehmen.
Die Hälfte der Personalkosten
wird im ersten Anstellungsjahr vom
Bund übernommen. Bis November dieses
Jahres können dafür Mittel des Europäischen
Sozialfonds in Höhe von
zehn Millionen Euro beantragt werden.
Der Antrag wurde einstimmig mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU in
abschließender Beratung angenommen.
Simone Huth-Haage (CDU) begrüßte
die Initiative, kritisierte aber, dass ihre
Fraktion bereits im Jahr 2008 einen
entsprechenden Antrag eingereicht habe,
der damals abgelehnt worden sei.
Dadurch sei viel Zeit verloren gegangen.
In allen anderen Bundesländern
hätte man sich bereits an dem Programm
beteiligt. Nur durch das Bundesprogramm
sei die Landesregierung
jetzt aktiv geworden. Das Aktionsprogramm
der Kindertagespflege des Bundes
ermögliche es dem Arbeitgeber, für
festangestellte Pflegepersonen die
Hälfte des Bruttojahreslohnes über den
Bund zu refinanzieren. Bislang hätten
sich rheinland-pfälzische Unternehmen
jedoch nicht an diesem Programm
beteiligen können. Durch die Haltung
der Landesregierung zur Kindertagespflege
habe sie vielen Familien das
Leben schwer gemacht.
Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) jedoch
wollte richtig gestellt wissen, dass die
CDU die Kindertagespflege damals in
Kostenfreie Schulbeförderung
Auf Antrag der Landesregierung wurde
ein Gesetzesentwurf zur Änderung
des Schulgesetzes in zweiter Beratung
im Landtag diskutiert. Der Antrag
sieht die kostenfreie Schulbeförderung
für alle Schulkinder in Rheinland-
Pfalz und die Schulpflicht für Kinder
ohne Aufenthaltstitel vor. Daneben ermächtigt
die Änderung des Schulgesetzes
zur Erhebung schulstatistischer
Daten. Auch die Zusammensetzung der
Schulträgerausschüsse ist verändert
worden. Der Antrag wurde mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der CDU in zweiter und abschließender
Beratung angenommen.
Zudem wurde ein Entschließungsantrag
der CDU erörtert, der zwei Aspekte
des Antrags der Landesregierung revidieren
sollte. Die kostenlose Schulbeförderung
soll nur für finanzschwache
Familien bestimmt sein, zudem wird
ein Fokus auf die Deutschförderung bei
Kindern mit Migrationshintergrund gelegt,
während der muttersprachliche
Unterricht gestrichen werden soll. Dieser
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen
wurde abgelehnt.
und sagen sollen, Notfallmedizin ist
das allein Seligmachende“, wie Ebli zu
bedenken gab. Die Versorgung der
Menschen im ländlichen Raum müsse
gewährleistet werden.
Der Forderung schloss sich auch Stephanie
Nabinger (Bündnis 90/Die
Grünen) an. In einem Flächenstaat wie
Rheinland-Pfalz brauche man ein
funktionierendes Rettungswesen, damit
Bürgerinnen und Bürger im Unglücks-
oder Notfall schnelle und qualifizierte
medizinische Hilfe erhalten
könnten, was mit dem Gesetzesentwurf
sichergestellt werden solle.
den Kindertagesstätten unterbringen
wollte. „Die CDU-Fraktion wollte die
„Kindertagesstätten light“ und hat die
gute Ausbildung unserer Erzieherinnen
und Erzieher nie anerkannt. Es ging
der CDU nur um die Betreuung, die
Bildungskomponente fehlte vollkommen“,
stellte Sahler-Fesel klar. Das
Programm fördere aber ausschließlich
die Anstellung außerhalb von Kindertagesstätten.
Die nun vorgenommene
Änderung sei in der Tat notwendig, damit
Rheinland-Pfalz aus der Förderung
des Bundesprogramms zur Festanstellung
von Pflegepersonal in Kindertagesstätten
profitiere. Dies stelle aber
lediglich einen Anreiz dar, da die Förderung
nur einmalig ausgezahlt werde
und nur das erste Anstellungsjahr umfasse.
Martin Brandl (CDU) betonte, dass die
Änderung viele Vorteile habe, jedoch
auch einige Probleme aufwerfe. Auch
wenn der Antrag die Eltern verstärkt
einbinde und die Erhebung statistischer
Daten ermögliche, so werde die
kostenfreie Schulbeförderung und die
Sicherstellung der Schulpflicht von
Kindern ohne Aufenthaltstiteln seitens
seiner Fraktion als kritisch erachtet.
Letzteres werfe die Frage auf, wie
eine adäquate Deutschförderung dauerhaft
gewährleistet werden könne. In
bestimmten Brennpunkten gebe es bereits
jetzt eklatante Mängel der Förderangebote.
Doch gerade Migrantenkinder
ohne Deutschkenntnisse
benötigten eine qualifizierte Förderung,
so Brandl. Ihr Antrag wolle daher
eine gezielte Deutschförderung sicherstellen.
Nur so könnten Migrantenkinder
ihr Recht auf Bildung
tatsächlich wahrnehmen. Ein weiterer
Kritikpunkt sei die Änderung im Beförderungsgesetz.
„Die 30 Millionen
Euro, die für die kostenlose Beförderung
der Kinder ausgegeben wird, sind
nach Ansicht der CDU-Fraktion an
der falschen Stelle ausgegeben worden.
Mit diesen 30 Millionen Euro
können hier und heute die Zahl der
Lehrausfälle um die Hälfte reduziert
werden“.
Benedict Oster (SPD) verteidigte die
kostenfreie Schulbeförderung. Oster
stellte sich voll und ganz hinter die Beförderungsregelungen
in Rheinland-
Pfalz: „Die einheitliche Handhabung
und Änderung im Schulgesetz schafft
eine gerechte Wahlfreiheit und darf
nicht abhängig von den Schülerbeförderungskosten
sein.“ Ihn würde interessieren,
wo die CDU denn die Einkommensgrenze
setzen wolle, dazu
solle sie konkrete Fakten nennen. Den
Entschließungsantrag der CDU kritisierte
Oster. Sprachförderung vor allem
für Migrantenkinder und Kinder
von Asylbewerbern sei eine Selbstverständlichkeit,
die seit vielen Jahren in
den rheinland-pfälzischen Schulen
aktiv praktiziert werde. Oster kritisierte
insbesondere die Streichung des
muttersprachlichen. „Sie schreiben in
Ihrem Antrag eine Seite über die Bedeutung
von Sprachförderung und
wollen den muttersprachlichen Unterricht
streichen. Das ist für mich paradox.“
Die Schulpflicht von asylsuchenden
Kindern sei für Oster eine
wichtige Neuerung, zähle es doch zu
den Menschenrechten, dass man eine
Schule besuchen dürfe und könne.
Auch sei es nun möglich statistische
Daten zu erheben und auszuwerten,
Dies bekräftigte auch Innenminister
Roger Lewentz (SPD). Eigentlich sei
das Gesetz, welches zum 1. Januar
2014 greifen sollte, eine gute Idee gewesen.
Doch die eigentliche Intention,
dass ab dem Zeitpunkt nur noch solche
Ärzte als Notärzte eingesetzt werden
dürfen, die über die Zusatzbezeichnung
„Notfallmedizin“ verfügen, sei in
der Praxis so nicht umsetzbar, bedauerte
Lewentz. Denn dies hätte nunmehr
zur Folge, dass im ländlichen Bereich
nicht ausreichend Ärztinnen zur
Verfügung stünden. Aus diesem
Grund, würden die Voraussetzungen
dahingehend geändert, dass Ärztinnen
und Ärzte mit dem Fachkundenachweis
„Rettungsdienst“ ab dem 1. Januar
2014 weiter im Notarztdienst eingesetzt
werden können. „Das ist bewusst
eine Folge der praktischen Realität,
auch wenn wir gerne den weitergehenden
Nachweis und die weitergehende
Ausbildung gehabt hätten“, konstatierte
Lewentz. Lewentz bedauerte zudem,
dass die Vergütung hier eine
große Rolle spiele. Daher würde eine
weitere Gesetzesänderung eine Quotenregelung
dergestalt einführen, dass
die Kosten für das Personal der Leitstellen
zu 60 Prozent von den Krankenkassen
und zu 40 Prozent vom
Land getragen würden.
Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die
Grünen) wehrte sich gegen den Vorwurf
seitens der CDU-Fraktion, die Koalition
hätte Zeit vergeudet. Nur weil es in
anderen Ländern früher umgesetzt
worden sei, hieße dies nicht, dass es
besser umgesetzt worden wäre. So würden
in anderen Ländern ganz andere
Ansprüche an die Qualifikation oder
auch an die Bezahlung von Tagespflegepersonen
gestellt werden. Die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf sei für
die Landesregierung sehr wichtig, auch
weil dies heute ein harter Standortfaktor
bei der Berufswahl sei. Familien
würden sich dort niederlassen, wo sie
nicht nur Arbeit haben, sondern wo sie
Familie und Arbeit unter einen Hut
bringen können, so Bröskamp. Die
Pflegekräfte hätten ein Anrecht auf einen
angemessene Bezahlung und eine
langjährige Anstellung. Da der Fördertopf
begrenzt sei, stelle sich natürlich
die Frage, was danach mit den Tagespflegemüttern
passiert. „Etwas zu
initiieren, ist das eine, es aber auch beständig
fortzuführen und letzten Endes
auch über Jahre für die entsprechenden
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu sichern, ist das andere“, gab Bröskamp
zu bedenken.
Auch Familienministerin Irene Alt
(Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die
Gesetzesänderung. Bisher hätten Tagespflegekräfte
nur in den eigenen
Räumen oder in Kindertagesstätten
Kinder betreuen können. Nun sei dies
auch in anderen Räumlichkeiten möglich.
Durch die Gesetzesänderung könne
der Betreuungsanspruch von Kindern
ab dem ersten Lebensjahr noch
besser erfüllt werden. „Das ist gut so,
denn die Kindertagespflege ist das
zweite Standbein der rheinland-pfälzischen
Kindertagesbetreuung“, so Alt.
Die Kindertagespflege zeichne sich
durch eine familiennahe und zeitlich
flexible Betreuung aus und sei damit
besonders attraktiv für Eltern, die noch
sehr junge Kinder haben, oder auch für
Eltern, die außergewöhnliche Arbeitszeiten
haben und insofern auf eine besonders
flexible Kinderbetreuung angewiesen
seien. Durch die Fördermittel
würde die Hälfte der Personalkosten im
ersten Anstellungsjahr übernommen
werden. So werde Unternehmen, aber
auch Altenheimen und Krankenhäusern
die Gelegenheit geboten, Tagespflegepersonen
fest anzustellen und
sie in ihren eigenen Räumen betreuen
zu lassen. Dabei schließe die Förderung
eine Unterbringung in den Räumen von
Kindertagesstätten aus, damit es nicht
zu einer Vermischung der Kindertagespflege
und den Kindertagesstätten
komme, was der Landesregierung sehr
wichtig sei.
was es ermöglicht, Mängel offenzulegen
und so die Chancengleichheit gezielt
zu fördern.
Auch Ruth Ratter (Bündnis 90/Die
Grünen) kritisierte den Entschließungsantrag
der CDU. „Natürlich
kann man immer noch mehr tun, aber
der Entschließungsantrag schießt über
das Ziel hinaus“, so Ratter. Sie forderte
die CDU auf, in der Haushaltsdebatte
entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten
zu eröffnen. Mit dem
Antrag werden die Mittel für den
Sprachunterricht von Migranten bereits
erhöht. Ratter gab jedoch zu bedenken,
dass die Integration von Migrantenkinder
im laufenden Schuljahr
weiterhin problematisch sei. Auch die
erwarteten Flüchtlingskinder aus Syrien
würden vor diesem Problem stehen.
Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD)
unterstrich, dass die Förderung von
Kindern mit Migrationshintergrund in
Rheinland-Pfalz vorbildlich sei. Sie
betonte, dass mit der Gesetzesänderung
noch zusätzliche Mittel hinzukämen.
„Wir betrachten Sprachförderung
und Integration als Einheit. Wir
wollen beides miteinander verbinden
und mit der sprachlichen Förderung
der Schülerinnen und Schüler auch einen
Beitrag zur Integration leisten“, so
Ahnen. Anders als die CDU, so Ahnen,
sehe die Landesregierung jedoch nicht
nur die Förderung der deutschen
Sprache, sondern auch die Förderung
der Muttersprache als Ziel der rheinland-pfälzischen
Integrationspolitik
an. Ahnen begrüßte insbesondere die
durch das Gesetz ermöglichte Erhebung
Statistischer Daten, die helfe
Mängel offenzulegen, sodass Fördermaßnahmen
gezielt eingesetzt werden
könnten.
LAD/STE/SCH
Fortsetzung nächste Woche

Seite 4 Nr. 21 / Montag, 24. Juni 2013
Der Landtag
Nachrichten und Berichte
Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Dieter Lang (verantwortlich)
Internet-Adresse: http://www.landtag.rheinland-pfalz.de
E-Mail-Adresse: Pressestelle@landtag.rlp.de
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Telefon: 0 61 31 / 20 80, Durchwahl 2 08 -22 10 oder 2 08 -24 17
Am 18. Juni 2013 fand der bundesweite Aktionstag der Kampagne „Dein Tag für Afrika“ statt.
An diesem Tag haben sich wieder hunderttausende Schülerinnen und Schüler deutschlandweit für
Gleichaltrige in Afrika engagiert. Auch viele Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz unterstützten
die Arbeit von Aktion Tagwerk. Schülerinnen und Schüler der IGS-Bretzenheim haben
auf dem Landtagshof fair gehandelten Kaffee an die Landtagsabgeordneten, die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Landtags sowie an Besucherinnen und Besucher des Landtags verkauft. Für
eine Stunde hat auch Bildungsministerin Doris Ahnen die Schülerinnen und Schüler bei ihrer Arbeit
unterstützt. „Wir Deutsche haben in der Vergangenheit Hilfe erfahren dürfen und heute geht
es vielen Menschen in unserem Lande sehr gut. Es ist daher für uns eine Verpflichtung Menschen
zu helfen, denen es nicht so gut geht. Aktion Tagwerk leistet hierzu einen hervorragenden Beitrag“,
so Landtagspräsident Joachim Mertes beim Besuch des „Kaffeekarren“ im Hof des Landtags.
Foto: Klaus Benz
Früh begann das Tagwerk auch für CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner bei den Lohner’s in Bad
Kreuznach. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Dein Tag für Afrika“ der Aktion Tagwerk
unter dem Motto „Jede Bewegung beginnt im Kopf!“ jobbte Klöckner in der Bäckerei für den guten
Zweck. Gemeinsam mit Nils Schaller, Schüler des Bad Sobernheimer Emanuel-Felke-Gymnasiums,
versorgte Julia Klöckner die Bad Kreuznacher Bürgerinnen und Bürger mit frischen Brötchen,
süßen Teilchen und anderen Backwaren. Sehr zufrieden mit dem Tagwerk ihrer beiden Aushilfen
waren die Geschäftsführer des Familienbetriebs, Ellen und Achim Lohner. Kurzerhand
stockten sie den Spendenbetrag auf runde 1000 Euro auf. „Gerne habe ich auch dieses Jahr wieder
beim Aktionstag mitgemacht und für die gute Sache gearbeitet. Die Unterstützung der Aktion
Tagwerk liegt mir sehr am Herzen, denn mit den Erlösen des Aktionstages werden wichtige Bildungsprojekte
für Kinder in Burundi, Südafrika und auch in unserem Partnerland Ruanda gefördert“,
so Julia Klöckner.
Förderung der Mehrsprachigkeit
Oberrheinrat bekennt sich zur Bilingualität Deutsch/Französisch
Eine „Oberrhein-Charta zur Förderung
der Mehrsprachigkeit“ hat der
Oberrheinrat in seiner Plenarsitzung
am 10. Juni in Rastatt verabschiedet.
Die Unterzeichnung der Charta der
Mehrsprachigkeit erfolgte auf Vorschlag
der Kommission Kultur, Jugend,
Ausbildung unter Vorsitz der
rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten
Barbara Schleicher-Rothmund
(Rheinzabern).
In der „Charta zur Förderung der
Mehrsprachigkeit“ bekennen sich die
Unterzeichner zum Ziel der Bilingualität
Deutsch/Französisch der Bevölkerung
in der Oberrheinregion. In der
Diskussion im Plenum des Oberrheinrates
wurde deutlich, dass diese
Zweisprachigkeit auch als Chance für
mehr Beschäftigung in einem grenzüberschreitenden
Arbeitsmarkt und
als positiver Standortfaktor für die
Wirtschaft der Region gesehen wird.
Die Charta wird auch von der
Oberrheinkonferenz, dem Städtenetz
Oberrhein und den Euro-Distrikten
am Oberrhein unterschrieben werden.
Einen weiteren Schwerpunkt der
Plenarsitzung bildete die Energiepolitik.
EU-Energiekommissar Günther
Oettinger machte in einer Rede zum
Thema Energiewende den aktuellen
Stand und die Zukunft des europäischen
Energiemarktes deutlich
und ging ein auf die Auswirkungen
für die Oberrheinregion. „Energiekosten
werden das elementare Problem“,
betonte er und warnte vor einem
Verlust von Arbeitsplätzen und
Wirtschaftskraft.
Mit einer in Rastatt verabschiedeten
Resolution zum Thema erneuerbare
Energien setzt sich der Oberrheinrat
gegenüber den Regierungen
dafür ein, dass der Ausbau erneuerbarer
Energien am Oberrhein „auch
in Zukunft mit voller Kraft vorangetrieben
wird“, so der Präsident
des Oberrheinrates, Willi Stächele
(MdL). Der Oberrhein habe das Potential,
beim Thema Energiewende zu
einer trinationalen Vorzeigeregion zu
werden, zeigte sich Stächele überzeugt.
Der Präsident des Oberrheinrates Willi Stächele, MdL, bei der Unterzeichnung
der Charta zur Förderung der Mehrsprachigkeit, gemeinsam mit Barbara
Schleicher-Rothmund, Vorsitzende der Kommission Kultur, Jugend, Ausbildung
des Oberrheinrates, Theo Kautzmann, Mitglied Stadtrat Landau, Vizepräsident
Oberrheinrat, Jürgen Bäuerle, Landrat Rastatt, Vorsitzender
Kommission Verkehr und Raumordnung und Helmut Hersberger, Grossrat Basel-Stadt,
Vorjahrespräsident des Oberrheinrates.
SPD-Sprecher tagten
„Frau Merkel legt ihrem Parteivorstand
ein Wahlprogramm voller teurer Versprechen
vor, von denen keines gegenfinanziert
ist. Gleichzeitig taktiert sie bei
den Verhandlungen mit den Ländern
über die konkrete Finanzierung der Hilfen
für die Opfer der Flutkatastrophe.
Wohlfeile ungedeckte Versprechungen
hier, und auf der anderen Seite der Versuch,
die Belastung des Bundes bei der
Realisierung der Hilfen auf Kosten anderer
möglichst zu minimieren“, erklärten
der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß,
und der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Thomas Wansch, zum Abschluss einer
Konferenz der finanz-, haushalts- und
kommunalpolitischen Sprecherinnen
und Sprecher der SPD-Fraktionen im
Bundestag und in den Landtagen.
Poß und Wansch forderten die Bundeskanzlerin
auf, die Interessen der
Länder bei der Finanzierung der Flutopferhilfen
zu berücksichtigen. Es müsse
so schnell wie möglich zu einer Lösung
im Interesse der Betroffenen kommen,
die auch mit den Konsolidierungserfordernissen
der öffentlichen Haushalte
vereinbar sei.
Im Unterschied zur Politik der Kanzlerin
habe die SPD seriöse Vorschläge
zur Gegenfinanzierung wichtiger gesellschaftlicher
Aufgaben gemacht. Mit moderaten
Steuererhöhungen für wenige,
die hohe Einkommen und Vermögen haben,
könnten in Deutschland unverzichtbare
Zukunftsinvestitionen wie
insbesondere Bildung und Infrastrukturentwicklung
finanziert werden. „Der
von uns vorgeschlagene erhöhte Spitzensatz
bei der Einkommensteuer würde
überhaupt nur 5 Prozent aller Einkommensbezieher
belasten, bei der Wiedereinführung
der Vermögensteuer geht es
nur um große Vermögen. Dem Blendwerk
der CDU-Vorsitzenden, die mal
eben 28 Milliarden Euro unters Volk
streuen will, glauben nur die Wenigsten“,
erklärten Poß und Wansch.
Die in Mainz versammelten SPD-Politiker
arbeiteten auf ihrer Konferenz einen
umfangreichen Katalog finanz- und
haushaltspolitischer wie kommunalpolitischer
Themen ab. Neben den Fragen einer
gerechten Steuerpolitik im Zusammenhang
mit der Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte und der Finanzierung
großer Zukunftsaufgaben waren
u.a. die Bekämpfung von Steuerbetrug
sowie die Verhinderung von aggressiven
transnationalen Steuergestaltungen
großer Konzerne und die europäische
Bankenunion Gegenstand der Beratungen.
In einer Erklärung zur Frage der
Umsatzbesteuerung der öffentlichen
Hand forderten die sozialdemokratischen
Politiker die Bundesregierung auf,
auf europäischer Ebene endlich Initiativen
zu ergreifen, um eine Umsatzsteuerpflicht
nicht-marktorientierter interkommunaler
Leistungen auszuschließen.
Im Rahmen ihres partnerschaftlichen Fußballturniers besuchten die jungen
Sportler des USCD Dijon und ihres Partnervereins Fontana Mainz-Finthen
auf gemeinsame Einladung von Landtagspräsident Joachim Mertes und von
François Patriat, Präsident des Regionalrats Burgund auch den Landtag zu
einem gemeinsamen Abendessen im Anschluss an das Fußballturnier. Die Begegnung
war Bestandteil eines partnerschaftlichen Besuchs der Burgunder in
Rheinland-Pfalz, der zum Thema 50 Jahre Élysée-Vertrag die Jugendlichen
aus beiden Regionen zusammenführte.
Foto: Klaus Benz
Eine Delegation des Bundesstaates Rio Grande do Norte/Brasilien war zu
Gast in Rheinland-Pfalz. Der Wirtschaftsminister des Bundesstaates Rio
Grande do Norte, Rogerio Marinho, gehört ebenso der Delegation an wie ranghohe
Vertreter von Wirtschaft, Handel und Industrie. Der Präsident des Parlaments
von Rio do Norte, Ricardo Motta, übermittelte eine Videobotschaft.
Landtagspräsident Joachim Mertes empfing die Delegation zusammen mit
Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel und dem Abgeordneten Dieter
Klöckner im Landtag. „Es sind auch unsere historischen Wurzeln und die
von Teilen in Brasilien, die Rio Grande do Norte und Rheinland-Pfalz für die
Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen gerade auf der Ebene mittelständischer
Unternehmen so interessant macht“, so Mertes bei der Ankunft der Delegation
im Landtag.
Foto: Klaus Benz