Landesregierung - in Rheinland-Pfalz

MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 1993 

INHALT 

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Landesregierung 

Anordnung über die Bildung 

eines Rates für Technologie 

in Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1993 

Staatskanzlei 

Erteilung eines Exequaturs 

an Herrn Alfredo Luis Arecco Sablich, 

Generalkonsul der Republik Peru 

in Frankfurt am Main 

(mit Sitz in Offenbach) . . . . . . . . . . . . . . . 1994 

Ministerium für Arbeit, Soziales, 

Gesundheit, Familie und Frauen 

Vorsitzendenliste 

für die Schiedsausschüsse . . . . . . . . . . . . . 1994 

Struktur- und 

Genehmigungsdirektion Nord 

Rechtsverordnung 

zur Aufhebung der Rechtsverordnung 

über die Festsetzung 

eines Wasserschutzgebietes 

für die Quellfassung „Minden - 

Distrikt Wäscheltsberg“ 

in den Gemarkungen Minden 

(Eifelkreis Bitburg-Prüm) 

und Edingen - Gemeinde Ralingen - 

(Landkreis Trier-Saarburg) 

zugunsten der Verbandsgemeinde Irrel, 

Auf Omesen 4, 54665 Irrel . . . . . . . . . . . . . 1994 

Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2 

Halbsatz 2 des Gesetzes über die 

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 

(Vorhaben der JT International 

Germany GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1994 

Hochschulen 

Studienordnung 

für den Bachelorstudiengang 

Polizeidienst am Fachbereich Polizei 

der Fachhochschule 

für öffentliche Verwaltung 

des Landes Rheinland-Pfalz (StOPol) . . . 1995 

Sonstige Veröffentlichungen 

Bekanntmachung 

gemäß § 72 Abs. 3 

der Landeswahlordnung (LWO) 

über die Einberufung einer Ersatzperson 

in den 15. Landtag Rheinland-Pfalz 

(Martin Brandl, 76761 Rülzheim) . . . . . . . 1999 






(Irmgard Fürst, 54310 Ralingen) . . . . . . . . 2000 

Öffentliche Bekanntmachung 

des Verbandes Region Rhein-Neckar 

Terminkorrektur 

(11. Sitzung der Verbandsversammlung) . 2000 



(14. Sitzung des Planungsausschusses) . . 2000 

Auflösung des Vereins 

der Freunde und Förderer 

der Hauptschule Schifferstadt . . . . . . . . . 2000 

Konstituierende Sitzung 

der Regionalvertretung 

der Planungsgemeinschaft Region Trier 

in der Wahlzeit 2009/14 . . . . . . . . . . . . . . . 2000 

Öffentliche Ausschreibungen . . . . . . . . . . . . 2000 

Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2001 

Bekanntmachungen der Gerichte . . . . . . . . . 2005 

8442. 

Landesregierung 

Anordnung über die Bildung 

eines Rates für Technologie 

in Rheinland-Pfalz 

§ 1 

Errichtung und Zuständigkeit 

(1) Bei der Landesregierung wird der „Rat 

für Technologie“ gebildet. 

(2) Die Geschäftsführung des Rates für Technologie 

obliegt dem Ministerium für Bildung, 

Wissenschaft, Jugend und Kultur. 

§ 2 

Aufgabenstellung 

(1) Der Rat für Technologie hat die Aufgabe: 

- die Landesregierung und deren Mitglieder 

über neue Technologien sowie Potenziale 

und Folgen technologischer Entwicklungen 

zu beraten, 

- Beratungsaufträge der Landesregierung 

und ihrer Mitglieder entgegenzunehmen, 

- als Ergebnis der Beratungen Empfehlungen 

gegenüber der Landesregierung auszusprechen, 

- die Erkenntnisse seiner Arbeit in geeigneter 

Weise in Abstimmung mit den fachlich 

zuständigen Ministerien zu veröffentlichen, 

- durch intensiven Gedankenaustausch 

auch mit regional und überregional tätigen 

Experten und Führungskräften frühzeitig 

das Aufkommen neuer technologischer 

Entwicklungen zu erkennen, 

- zum Austausch von Ideen, zur Vernetzung 

der Technologiebereiche und zur 

Vernetzung der maßgeblich handelnden 

Personen in allen Forschungs-, Technologie- 

und Innovationsfragen beizutragen 

und bei Bedarf projektorientiert externe 

Kompetenz einzubinden. 

(2) Er sucht nach Gestaltungsansätzen insbesondere 

für die Entwicklung von Rheinland- 

Pfalz im Sinne der Nachhaltigkeit durch Zukunftstechnologien 

und Innovationen. 

Kriterien sind zukünftige Entwicklungschancen 

und ihre Bedeutung für bzw. 

ihre Auswirkungen auf das Land Rheinland- 

Pfalz. 

§ 3 

Themen des Rates für Technologie 

Die Beratungsgegenstände werden von den 

Mitgliedern in Abstimmung mit den fachlich 

zuständigen Ministerien festgelegt. 

§ 4 

Zusammensetzung und Mitgliedschaft 

im Rat für Technologie 

(1) Der Rat für Technologie besteht aus 

höchstens 20 Mitgliedern. Sie sollen insbesondere 

die Bereiche Wirtschaft sowie Natur- 

und Ingenieurwissenschaften im Rat für 

Technologie vertreten. Der Rat hat nur persönliche 

Mitglieder. 

(2) Die Mitglieder des Rates sollen spezifische 

Technologiebereiche vertreten. 

(3) Die oder der für Wissenschaft zuständige 

Ministerin oder Minister beruft im Einvernehmen 

mit der oder dem für Wirtschaft zuständigen 

Ministerin oder Minister die Mitglieder 

des Rates in der Regel für die Dauer 

von fünf Jahren. Wiederberufung ist zulässig. 

Jedes Mitglied kann aus wichtigem 

Grund vorzeitig abberufen werden; die 

Gründe sind dem Mitglied und dem Rat mitzuteilen. 

Die vorzeitige Abberufung wegen 

einer fachlichen Ansicht ist unzulässig.

NR. 42 / SEITE 1994 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 

(4) Die Zugehörigkeit zum Rat für Technologie 

ist ein Ehrenamt; die Mitglieder des Rates 

für Technologie sind unabhängig und an 

Weisungen nicht gebunden. Sie sind nicht als 

Vertreter oder Vertreterin von Organisationen 

oder Firmen tätig, denen sie beruflich 

angehören. 

§ 5 

Vorsitz 

Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Rates 

für Technologie sowie der stellvertretende 

oder die stellvertretende Vorsitzende werden 

von den Mitgliedern des Rates gewählt und 

von der oder dem für Wissenschaft zuständigen 

Ministerin oder Minister für die Dauer 

von fünf Jahren berufen. 

§ 6 

Teilnahme an Sitzungen 

Die Mitglieder der Landesregierung und die 

von ihnen bestellten Vertreterinnen oder Vertreter 

können an den Sitzungen des Rates für 

Technologie teilnehmen. Sie sind auf Verlangen 

zu hören. 

Themenbezogen können im Einzelfall auch 

Gäste bzw. Expertinnen und Experten, Vertreterinnen 

und Vertreter gesellschaftlicher 

Gruppen und Verbände - ggf. auch im Rahmen 

von ad hoc-Arbeitsgruppen - hinzugezogen 

werden. 

§ 7 

Geschäftsordnung 

Der Rat für Technologie gibt sich mit Zustimmung 

der für Wissenschaft zuständigen 

Ministerin oder des für Wissenschaft zuständigen 

Ministers eine Geschäftsordnung. 

§ 8 

Vergütung 

Die Mitglieder des Rates für Technologie erhalten 

eine Reisekostenerstattung und eine 

Sitzungsvergütung. Diese werden von der 

für Wissenschaft zuständigen Ministerin 

oder dem für Wissenschaft zuständigen Minister 

im Benehmen mit dem Rat für Technologie 

festgesetzt. 

§ 9 

Inkrafttreten 

(1) Diese Anordnung tritt am Tage nach der 

Veröffentlichung in Kraft. 

(2) Mit der Veröffentlichung tritt die im 

Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz (Nr. 25 

vom 7. Juli 1986, S. 669) erschienene Anordnung 

der Landesregierung vom Jahr 1986 

außer Kraft. 

Mainz, den 30. Oktober 2009 

Kurt B e c k 

Ministerpräsident 

8443. 

Staatskanzlei 

Erteilung eines Exequaturs 

an Herrn Alfredo Luis Arecco Sablich, 

Generalkonsul der Republik Peru 

in Frankfurt am Main 

(mit Sitz in Offenbach) 

Bekanntmachung der Staatskanzlei 

vom 27. Oktober 2009 (01221-35/06) 

Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der 

berufskonsularischen Vertretung der Republik 

Peru in Frankfurt am Main (mit Sitz in 

Offenbach) ernannten Herrn Alfredo Luis 

Arecco Sablich am 21. Oktober 2009 das 

Exequatur als Generalkonsul erteilt. 

Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn 

Pinto-Bazurco Rittler, am 12. Januar 2009 

erteilte Exequatur ist erloschen. 

Der Konsularbezirk umfasst auch das Land 

Rheinland-Pfalz. 


Der Ständige Vertreter 

des Chefs der Staatskanzlei 

Walter S c h u m a c h e r 

8444. 

Ministerium für Arbeit, 

Soziales, Gesundheit, 

Familie und Frauen 

Vorsitzendenliste 

für die Schiedsausschüsse 

Gemäß Ziffer 2.1 - 2.3 der Verfahrensregeln 

zum Ausgleichs- und Schiedsverfahren in 

Arbeitsstreitigkeiten vom 14. März 1983 

(MinBl. S. 325), geändert durch Verwaltungsvorschrift 

vom 30. Oktober 2003 

(MinBl. S. 508), wird nach den Vorschlägen 

der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften 

für die Kalenderjahre 2010, 2011 

und 2012 folgende Vorsitzendenliste für die 

Schiedsausschüsse aufgestellt: 

1. Walter Bockemühl 

Vorstandsvorsitzender AOK - 

Die Gesundheitskasse 

in Rheinland-Pfalz 

Virchowstraße 30 

67304 Eisenberg 

2. Prof. Dr. Thomas Raab 

Universität Trier 

- Fachbereich V Rechtswissenschaft - 

54286 Trier 

3. Werner Keggenhoff 

Präsident des Landesamtes für Soziales, 

Jugend und Versorgung 

Rheinallee 97 - 101 

55118 Mainz 

4. Harald Seiter 

Bürgermeister der Stadt Wörth 

Stadtverwaltung 

Mozartstraße 2 

76744 Wörth am Rhein 

5. Martina Hassel 

Bürgermeisterin, Dezernat II 

Stadtverwaltung Bad Kreuznach 

Postfach 5 63 

55529 Bad Kreuznach 

6. Martin Wildschütz 

Vorsitzender Richter 

am Landesarbeitsgericht 

Rheinland-Pfalz 

Allerheiligen Bergstraße 16 

56112 Lahnstein 

7. Katharina Nuß 

Gleichstellungsbeauftragte 

Kreisverwaltung Alzey-Worms 

Ernst-Ludwig-Straße 36 

55232 Alzey 


Ministerium für Arbeit, Soziales, 

Gesundheit, Familie und Frauen 

Im Auftrag 

Wolfgang P a h l e 

Struktur- und 


8445. 

Rechtsverordnung 

zur Aufhebung der Rechtsverordnung 

über die Festsetzung 

eines Wasserschutzgebietes 

für die Quellfassung „Minden - 

Distrikt Wäscheltsberg“ 

in den Gemarkungen Minden 

(Eifelkreis Bitburg-Prüm) 

und Edingen - Gemeinde Ralingen - 

(Landkreis Trier-Saarburg) 

zugunsten der Verbandsgemeinde Irrel, 

Auf Omesen 4, 54665 Irrel 

Aufgrund des § 19 des Gesetzes zur Ordnung 

des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz 

- WHG -) in der Fassung vom 19. August 

2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert 

durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 

2008 (BGBl. I S. 2986), und der §§ 13, 

122, 123 und 105 Abs. 2 des Wassergesetzes 

für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz 

- LWG -) in der Fassung vom 

22. Januar 2004 (GVBl. S. 54), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 5. Oktober 2007 

(GVBl. S. 191), wird durch die Struktur- und 

Genehmigungsdirektion Nord als obere Wasserbehörde 

Folgendes verordnet: 

§ 1 

Die Rechtsverordnung der Bezirksregierung 

Trier vom 1. Februar 1983, Az.: 560 - 803, 

veröffentlicht im Staatsanzeiger für das 

Land Rheinland-Pfalz Nr. 6 vom 14. Februar 

1983, zugunsten der Verbandsgemeinde Irrel 

zum Schutz des Grundwassers für die Wassergewinnungsanlage 

- Quellfassung „Minden 

- Distrikt Wäscheltsberg“ - wird aufgehoben. 

§ 2 

Die Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer 

Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das 

Land Rheinland-Pfalz in Kraft. 

Koblenz, den 26. Oktober 2009 

- 312-61-232-03/2005 - 

Struktur- und 


In Vertretung 

Joachim G e r k e 

8446. 

Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2 

Halbsatz 2 des Gesetzes über die 

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 

(Vorhaben der JT International 

Germany GmbH) 

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion 

Nord, Stresemannstraße 3 - 5, 56068 Koblenz, 

gibt als zuständige Genehmigungsbehörde 

bekannt, dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen 

Genehmigungsverfahrens 

zur wesentlichen Änderung einer 

Feuerungs- und Dampfkesselanlage durch 

Neuerrichtung eines Dampfkessels, Errichtung 

eines Schornsteins sowie Erweiterung 

des Kesselhauses in Euren Flur 18/23/24/25 

Flurstück 54/14 eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

nicht durchgeführt wird. (Aktenzeichen: 

21/51,0/078/2009) Betreiber der 

o. g. Anlage ist die JT International Germany 

GmbH, Diedenhofener Straße 20, 54294 Trier. 

Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles 

gemäß § 3c Satz 2 UVGP hat ergeben, 

dass unter Berücksichtigung der in der 

Anlage 2 Nr. 2 UVPG aufgeführten Schutz-


kriterien keine erheblichen nachteiligen 

Umweltauswirkungen durch die o. g. Anlage 

zu besorgen sind. 

Diese Festlegung ist nicht selbstständig anfechtbar. 


Struktur- und 


Im Auftrag 

Dr. Michael S c h m i d t 

8447. 

Hochschulen 

Studienordnung 

für den Bachelorstudiengang 

Polizeidienst am Fachbereich Polizei 

der Fachhochschule 


des Landes Rheinland-Pfalz (StOPol) 

(Stand: 29. September 2009) 

Aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 2 

Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 des Verwaltungsfachhochschulgesetzes 

(VFHG) vom 2. Juni 1981 

(GVBl. S. 105), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 16. Oktober 2008 (GVBl. S. 250), BS 223- 

11, hat der Rat der Fachhochschule für öffentliche 

Verwaltung am 29. September 2009 die 

folgende Studienordnung beschlossen. Das 

Ministerium des Innern und für Sport hat die 

Studienordnung mit Schreiben vom 27. Oktober 

2009, Az.: 18 321-3:346, genehmigt. 

Inhaltsübersicht 

Erster Teil 

Allgemeine Bestimmungen 

§ 1 Geltungsbereich 

§ 2 Studienziele 

§ 3 Zulassung zum Bachelorstudium, 

Studienbeginn 

§ 4 Vorgesetzte 

§ 5 Erholungsurlaub 

Zweiter Teil 

Bachelorstudium 

§ 6 Dauer und Gliederung 

des Bachelorstudiums 

§ 7 Modulinhalte 

§ 8 Fachtheoretische Studien 

§ 9 Berufspraktische Studien 

§ 10 Leitung und Koordination 

der berufspraktischen Studien 

§ 11 Organisation und Durchführung 


§ 12 Studiennachweise in den 

berufspraktischen Studien 

§ 13 Leistungsnachweise 

Dritter Teil 

Organisation der Lehre und 

Qualitätssicherung 

§ 14 Fachgebiete 

§ 15 Fachgebietsleiterin, Fachgebietsleiter 

§ 16 Modulkoordinatorin, 

Modulkoordinator 

§ 17 Qualitätssicherung 

Vierter Teil 

Bachelorprüfung 

§ 18 Prüfungsamt 

§ 19 Bestellung der Prüfenden 

§ 20 Modulprüfungen 

§ 21 Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen 

§ 22 Prüfungsarten 

§ 23 Klausur, schriftliche Aufsichtsarbeit 

§ 24 Hausarbeit 

§ 25 Mündliche Prüfung 

§ 26 Referat 

§ 27 Praktische Prüfung 

§ 28 Prüfung in der Praxis 

§ 29 Bachelorarbeit (Thesis) 

§ 30 Kolloquium 

§ 31 Wiederholung von Prüfungen 

§ 32 Wiederholung von 

Leistungsnachweisen 

§ 33 Gesamtnote 

Fünfter Teil 

Übergangs- und Schlussbestimmungen 

§ 34 Übergangsbestimmung 

§ 35 Inkrafttreten 

Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Landesverordnung 

über die Ausbildung und Prüfung für 

die Laufbahn des gehobenen Polizeidienstes 

(APOgPol) vom 31. August 2009 ergeht folgende 

Studienordnung (StOPol): 

Erster Teil 

Allgemeine Bestimmungen 

§ 1 

Geltungsbereich 

Diese Studienordnung ergänzt die Landesverordnung 

über die Ausbildung und Prüfung 

für die Laufbahn des gehobenen Polizeidienstes 

(APOgPol) und regelt Inhalt, 

Aufbau, Ablauf und Organisation des Bachelorstudiengangs 

Polizeidienst (Bachelorstudium), 

die Organisation und Koordination in 

der Lehre sowie das Prüfungsverfahren für 

das Bachelorstudium am Fachbereich Polizei 

der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung 

(Fachhochschule). 

§ 2 

Studienziele 

(1) Im Rahmen der Ausbildungsziele des § 2 

APOgPol sollen die Polizeikommissar-Anwärterinnen 

und Polizeikommissar-Anwärter 

(Studierende) auf der Grundlage eines 

konkretisierten Anforderungsprofils in enger 

Verzahnung von Wissenschaft, Theorie und 

Praxis die Fachkompetenz sowie die persönliche, 

soziale und methodische Kompetenz 

erwerben, die sie zum eigenverantwortlichen 

Lernen und zur Wahrnehmung der polizeilichen 

Aufgaben nach Abschluss des Bachelorstudiums 

benötigen. 

(2) Die Studierenden sind verpflichtet, sich 

die für den Polizeidienst zu fordernde körperliche 

Leistungsfähigkeit anzueignen, sie 

nachzuweisen und zu erhalten (§ 2 Abs. 3 

APOgPol). 

§ 3 

Zulassung zum Bachelorstudium, 

Studienbeginn 

(1) Die Zulassung zum Bachelorstudium 

richtet sich nach den §§ 5 und 6 der Laufbahnverordnung 

für den Polizeidienst (Lb- 

VOPol). 

(2) Das Bachelorstudium beginnt jährlich am 

1. Mai und 1. Oktober. 

§ 4 

Vorgesetzte 

Während der fachtheoretischen Studien 

sind die hauptamtlichen Lehrkräfte und 

während der berufspraktischen Studien die 

Ausbildungsverantwortlichen, die Praxisanleiterinnen 

und Praxisanleiter sowie die 

Trainerinnen und Trainer Vorgesetzte der 

Studierenden. 

§ 5 

Erholungsurlaub 

Die Fachhochschule legt jährlich die studienfreien 

Zeiten fest, die für die Studierenden 

verbindlich sind und auf den Erholungsurlaub 

angerechnet werden (§ 4 Abs. 4 APOgPol). 

Zweiter Teil 

Bachelorstudium 

§ 6 

Dauer und Gliederung 

des Bachelorstudiums 

(1) Das Bachelorstudium dauert drei Jahre 

und umfasst fachtheoretische und berufspraktische 

Studien. Die Studieninhalte werden 

in Modulen vermittelt (§ 4 Abs. 2 APOg- 

Pol). 

(2) Module sind abgeschlossene, thematisch 

umschriebene Lerneinheiten, die zu einem 

definierten Kompetenzzuwachs führen sollen 

(§ 5 Abs. 1 APOgPol). Sie sind als Theorie, 

Training und Praxis kombinierende Module 

gestaltet; fachtheoretische und berufspraktische 

Studien sind innerhalb der Module verzahnt. 

(3) Die fachtheoretischen Studienanteile umfassen 

grundsätzlich 21 Monate und die berufspraktischen 

Studienanteile grundsätzlich 

15 Monate. 

(4) Gemäß § 6 Abs. 3 APOgPol beträgt der 

Gesamtumfang des Bachelorstudiums 5400 

Zeitstunden (Workload) und 180 Leistungspunkte 

(Credits) nach dem European Credit 

Transfer System (ECTS). Ein Leistungspunkt 

entspricht einer Arbeitsleistung von 

30 Zeitstunden. Für ein Studienjahr werden 

grundsätzlich 60 Leistungspunkte veranschlagt. 

(5) Das Bachelorstudium gliedert sich in die 

folgenden 14 Module; die Module 1 bis 13 

werden seriell und das Modul 14 ab dem Modul 

5 parallel zu den Modulen durchgeführt: 

Modul 1: Wissenschaftliche Grundlagen 

für Studium und Beruf 

Modul 2: Polizei im demokratischen 

Rechtsstaat 

Modul 3: Kommunikation, Interaktion und 

Führung im Polizeidienst 

Modul 4: Grundlagen polizeilichen 

Handelns 

Modul 5: Handlungsfeld Polizeiliche 

Kontrollen im täglichen Dienst 

Modul 6: Handlungsfeld 

Verkehrsunfallaufnahme 

Modul 7: Handlungsfeld Prävention 

Modul 8: Handlungsfeld Gefahrenlagen 

Modul 9: Handlungsfeld Strafverfahren 

Modul 10: Besondere Ermittlungslagen 

Modul 11: Bachelorarbeit (Thesis) 

Modul 12: Besondere Kooperationsfelder 

polizeilicher Arbeit - Internationalität 

und Interkulturalität 

Modul 13: Besondere Einsatzlagen 

Modul 14: Integratives Polizeitraining und 

Sport 

(6) Die Fachhochschule legt zu Beginn des 

Bachelorstudiums den zeitlichen Ablauf fest 

und regelt die erforderlichen Einzelheiten. 

Sie informiert die Studierenden über den 

zeitlichen Ablauf und die darüber hinaus getroffenen 

Regelungen.


§ 7 

Modulinhalte 

(1) Die Pflichtinhalte der Module ergeben 

sich aus § 4 APOgPol und umfassen mindestens 

die folgenden Inhalte aus den Studienbereichen 

der Rechts-, Verwaltungs-, Sozial-, 

Polizei- und Kriminalwissenschaften mit 

den Schwerpunkten: 

1. Staats- und Verfassungsrecht, allgemeines 

Verwaltungsrecht, Öffentliches 

Dienstrecht, Polizeirecht, Eingriffsrecht, 

Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, 

Grundlagen des Privat- und Europarechts, 

Verkehrsrecht, 

2. Einsatzlehre, Kriminalistik, Kriminologie, 

Kriminaltechnik, Informations- und 

Kommunikationstechnik, Verkehrslehre, 

3. Psychologie, Soziologie, Politologie, 

Pädagogik, 

4. Lehre von Führung und Zusammenarbeit, 

Ethik, Fremdsprachen, 

5. Schieß- und Einsatztraining und Sport. 

(2) Die Modulziele, die Modulinhalte und die 

Moduldauer sowie die zur Gewährleistung 

des Studienablaufs erforderlichen Einzelheiten 

sind in Modulbeschreibungen (Modulhandbuch) 

festgelegt. 

§ 8 

Fachtheoretische Studien 

(1) Die Ziele und Inhalte der fachtheoretischen 

Studien werden in Lehrveranstaltungen 

vermittelt. Lehrveranstaltungen sind 

insbesondere die Vorlesung, die Übung, das 

Lehr- und Unterrichtsgespräch, das Repetitorium, 

das Seminar, das Tutorium, das Training, 

der Studientag, die Exkursion und das 

Projekt (§ 8 Abs. 1 APOgPol). 

(2) Studienformen sind das Kontakt- und 

Selbststudium. Das Modulhandbuch bestimmt 

Inhalt, Umfang und Gestaltung der 

fachtheoretischen Studien und legt den Umfang 

der Kontakt- sowie der Selbststudienzeiten 

fest. Für das Kontaktstudium und das 

betreute Selbststudium besteht Anwesenheitspflicht, 

sofern nichts anderes im Modulhandbuch 

ausgewiesen ist. Auf der Grundlage 

des Modulhandbuchs werden Lehrveranstaltungspläne 

erstellt. 

§ 9 

Berufspraktische Studien 

(1) Die Ziele der berufspraktischen Studien 

ergeben sich aus § 8 Abs. 2 APOgPol. Das 

Modulhandbuch bestimmt Inhalt, Gestaltung 

und Umfang. 

(2) Die Gesamtverantwortung für die berufspraktischen 

Studien obliegt der Fachhochschule 

(§ 8 Abs. 2 APOgPol). 

(3) Die berufspraktischen Studien werden 

grundsätzlich bei den Polizeibehörden und 

Polizeieinrichtungen als Ausbildungsstellen 

(§ 8 Abs. 2 APOgPol) durchgeführt. Ausbildungsstellen 

sind die Polizeipräsidien, die 

Bereitschaftspolizei, die Landespolizeischule 

und die Fachhochschule. 

(4) Die Fachhochschule kann Polizeiorganisationen 

in anderen Ländern oder im Ausland 

sowie andere Verwaltungen und Institutionen 

in Rheinland-Pfalz als Ausbildungsstellen 

anerkennen, wenn eine ordnungsgemäße 

Ausbildung gewährleistet ist. 

§ 10 

Leitung und Koordination 


Die aus der Gesamtverantwortung der Fachhochschule 

resultierenden Leitungs- und 

Koordinationsaufgaben in den berufspraktischen 

Studien nimmt die Leiterin oder der 

Leiter des Fachgebiet IX (§ 14) wahr. Sie 

oder er hält Verbindung zu den Ausbildungsdienststellen, 

gestaltet mit ihnen den Ausbildungsverlauf 

und gewährleistet in Abstimmung 

mit den Ausbildungsstellen sowie der 

oder dem Evaluationsbeauftragten (§ 17) die 

Qualitätssicherung. 

§ 11 

Organisation und Durchführung 


(1) Für die Organisation und Durchführung 

der berufspraktischen Studien sind die Ausbildungsstellen 

zuständig (§ 8 Abs. 2 APOg- 

Pol). Die den Ausbildungsstellen übertragenen 

Aufgaben nehmen Ausbildungsverantwortliche, 

Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter, 

Ausbildungs- und Einsatztrainerinnen 

und -trainer sowie Trainerinnen und 

Trainer für Informations- und Kommunikationstechnik 

wahr. 

(2) Die Ausbildungsverantwortlichen koordinieren 

die Ausbildung bei den Ausbildungsdienststellen 

(Absatz 5 und 6) und stellen 

sicher, dass eine durchgängig verantwortliche 

Praxisanleitung für die Studierenden gewährleistet 

ist. Die Ausbildungsverantwortlichen 

führen in den Modulen 5, 6, 9 und 10 

mit jeder Studierenden oder jedem Studierenden 

im Beisein von deren Praxisanleiterin 

oder Praxisanleiter ein Ausbildungsgespräch. 

Sie müssen mindestens dem gehobenen 

Polizeidienst angehören, einen Bachelorabschluss 

oder einen diesem entsprechenden 

akademischen Abschluss oder einen vergleichbaren 

Abschluss oder eine vergleichbare 

Qualifikation besitzen (§ 12 Abs. 2 

APOgPol), über eine angemessene Berufserfahrung 

verfügen und didaktisch fortgebildet 

sein. Sie werden von der Fachhochschule 

im Benehmen mit den Ausbildungsstellen 

bestellt. 

(3) Die Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter 

sowie die Trainerinnen und Trainer nach 

Absatz 1 Satz 2 bilden die Studierenden 

berufspraktisch aus und gewährleisten die 

Vermittlung der im Modulhandbuch vorgegebenen 

berufspraktischen Studieninhalte. 

Sie müssen die Voraussetzungen des Absatzes 

2 Satz 3 erfüllen. Für ihre Bestellung gilt 

Absatz 2 Satz 4 entsprechend. 

(4) Ausbildungsstelle für das Modul 4 sowie 

das Modul 14 ist die Landespolizeischule. 

(5) Ausbildungsstellen für die berufspraktischen 

Studien in den Modulen 5, 6, 9 und 10 

sind die Polizeipräsidien. Sie benennen für 

die Module 5, 6 und 9 Polizeiinspektionen 

und Kriminalinspektionen sowie für das 

Modul 10 Dienststellen mit Aufgaben der 

spezialisierten Verkehrsüberwachung als 

Ausbildungsdienststellen. 

(6) Ausbildungsstelle für die berufspraktischen 

Studien im Modul 13 ist die Direktion 

der Bereitschaftspolizei. Sie benennt Ausbildungsdienststellen. 

(7) Ausbildungsstelle für das Fahr- und Sicherheitstraining 

ist die Landespolizeischule. 

Die Fahr- und Sicherheitstrainerinnen 

und -trainer werden von der Fachhochschule 

bestellt. Sie sollen die Voraussetzungen des 

Absatzes 2 Satz 3 erfüllen. 

§ 12 

Studiennachweise 

in den berufspraktischen Studien 

(1) Studiennachweise in den berufspraktischen 

Studien sind das Praxisbegleitheft, 

Teilnahmebescheinigungen, Beschäftigungsnachweise 

sowie die Dokumentation des 

Ausbildungsgesprächs. Die Fachhochschule 

regelt in der Anlage II Gegenstand und Form 

der zu erbringenden Studiennachweise. 

(2) Die Studierenden führen in den berufspraktischen 

Studien der Module 5, 6, 9 und 

10 ein Praxisbegleitheft und dokumentieren 

darin die gemäß Modulhandbuch durchzuführenden 

Aufgaben. Die Praxisanleiterinnen 

und Praxisanleiter überwachen das ordnungsgemäße 

Führen des Praxisbegleitheftes, 

bestätigen die Durchführung der Aufgaben 

und die Erreichung der Lernziele des 

Praktikums. 

(3) Das Ausbildungsgespräch (§ 11 Abs. 2) 

wird dokumentiert und in das Praxisbegleitheft 

aufgenommen. Ziele des Ausbildungsgesprächs 

sind insbesondere die Reflexion 

der bis dahin absolvierten berufspraktischen 

Inhalte sowie eine an der jeweiligen Kompetenzausprägung 

orientierte Beratung der 

Studierenden zur Erreichung der Modulziele. 

(4) Die Ausbildungsverantwortlichen führen 

in den berufspraktischen Studien der Module 

5, 6, 9, 10 und 13 für die Studierenden Beschäftigungsnachweise, 

in denen die persönlichen 

Daten, die Fehlzeiten und die jeweils 

verantwortlichen Praxisanleiterinnen und 

Praxisanleiter vermerkt werden. 

(5) Die Überprüfung der zu erbringenden 

Studiennachweise erfolgt durch das Fachgebiet 

IX der Fachhochschule (§ 14). 

§ 13 

Leistungsnachweise 

(1) Gegenstand der Leistungsnachweise (§ 7 

APOgPol) sind im Sport eine Langlauf- und 

eine Sprintdisziplin, ein Hindernisparcours 

und das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen 

in Bronze, im Schießen die in der Polizeidienstvorschrift 

211 (Schießtraining in 

der Aus- und Fortbildung) geforderten Kontrollübungen 

sowie im Einsatztraining die 

Bewältigung polizeilicher Lagen und ein 

Übungskampf mit Schutzausrüstung. 

(2) Die Leistungsnachweise sind begleitend 

während des Moduls 4 für die Studieninhalte 

Sport, Schwimmen/Retten, Einsatztraining 

und Schießen und während des Moduls 14 

für den Studieninhalt Schießen zu erbringen. 

(3) Die Leistungsfeststellung erfolgt durch 

Beamtinnen und Beamte oder Beschäftigte, 

die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 und 2 

APOgPol erfüllen und mit der berufspraktischen 

Ausbildung in den Modulen 4 und 14 

betraut sind. Sie werden als Prüfende vom 

Prüfungsamt bestellt. 

(4) Die Leistungsnachweise sind erbracht, 

wenn die Mindestanforderung erreicht worden 

ist; eine Benotung erfolgt nicht. Die Studierenden 

erhalten vom Prüfungsamt eine 

schriftliche Mitteilung über den erbrachten 

Leistungsnachweis. 

(5) Der nähere Inhalt und die Mindestanforderungen 

ergeben sich aus der Anlage I. 

Dritter Teil 

Organisation der Lehre 

und Qualitätssicherung 

§ 14 

Fachgebiete 

Zur Organisation und Koordination der Lehre 

sind folgende Fachgebiete eingerichtet: 

Fachgebiet I: Staats- und Verfassungsrecht, 

Politologie, Öffentliches 

Dienstrecht, 

Europarecht 

Fachgebiet II: Eingriffsrecht 

Fachgebiet III: Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, 

Zivilrecht 

Fachgebiet IV: Allgemeines Verwaltungsrecht, 

Polizeirecht 

Fachgebiet V: Verkehrsrecht, 

Verkehrslehre


Fachgebiet VI: Einsatzlehre, 

Informations- und 

Kommunikationstechnik 

Fachgebiet VII: Kriminalistik, Kriminaltechnik, 

Kriminologie 

Fachgebiet VIII: Sozialwissenschaften mit 

den Studienbereichen 

Psychologie, Pädagogik, 

Soziologie, Ethik, Lehre 

von Führung und 

Zusammenarbeit, 

Fremdsprachen 

Fachgebiet IX: Berufspraktische Studien 

und die Studienbereiche 

Schieß- und Einsatztraining 

und Sport 

§ 15 

Fachgebietsleiterin, Fachgebietsleiter 

Zur Koordination und Förderung von Lehre 

und Forschung in den Fachgebieten bestellt 

die Fachhochschule mit Zustimmung des Ministeriums 

der Innern und für Sport Fachgebietsleiterinnen 

oder Fachgebietsleiter. Sie 

veranlassen, koordinieren und verantworten 

insbesondere die Beiträge des Fachgebiets 

und wirken bei der Planung der Lehre und 

beim Einsatz der Lehrkräfte mit. Sie übernehmen 

die Koordination für ein dem Fachgebiet 

zugewiesenes Modul (§ 16 Abs. 2). 

§ 16 

Modulkoordinatorin, Modulkoordinator 

(1) Zur Koordination der Modulinhalte und 

dessen methodischer und didaktischer Gestaltung 

bestellt die Fachhochschule im Benehmen 

mit dem Ministerium des Innern und 

für Sport Modulkoordinatorinnen oder Modulkoordinatoren. 

Die Aufgabe der Modulkoordination 

wird in den Fachgebieten 

wahrgenommen. 

(2) Den Fachgebieten sind folgende Module 

zur Koordination zugewiesen: 

Fachgebiet I: Module 2 und 12 

Fachgebiet II: Modul 5 

Fachgebiet III: Modul 10 

Fachgebiet IV: Modul 4 

Fachgebiet V: Modul 6 

Fachgebiet VI: Module 8 und 13 

Fachgebiet VII: Module 7 und 9 

Fachgebiet VIII: Module 1 und 3 

Fachgebiet IX: Modul 14 

§ 17 

Qualitätssicherung 

(1) Zur Initiierung, Koordination und Zusammenführung 

der Evaluationsmaßnahmen 

benennt die Fachhochschule im Benehmen 

mit dem Ministerium des Innern und für 

Sport aus dem Kreis der Dozentinnen und 

Dozenten eine Evaluationsbeauftragte oder 

einen Evaluationsbeauftragten, die oder der 

über ausgewiesene Kenntnisse und Fertigkeiten 

im Bereich der sozialwissenschaftlichen 

Methoden verfügt. 

(2) Die oder der Evaluationsbeauftragte wird 

für die Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung 

in angemessenem Umfang von der 

Lehre freigestellt. 

(3) Die Evaluation der Lehre und des Bachelorstudiums 

sowie deren Bedingungen sind 

in einer Evaluationsordnung geregelt. 

Vierter Teil 

Bachelorprüfung 

§ 18 

Prüfungsamt 

Die Fachhochschule bestellt mit Zustimmung 

des Ministeriums des Innern und für 

Sport die Leiterin oder den Leiter des Prüfungsamtes 

sowie deren oder dessen Abwesenheitsvertreterin 

oder Abwesenheitsvertreter. 

§ 19 

Bestellung der Prüfenden 

Das Prüfungsamt bestellt die Prüfenden 

(§ 12 Abs. 1 und 3 APOgPol) in der Regel für 

fünf Jahre. Die Bestellung endet vorzeitig 

mit deren oder dessen Ausscheiden aus dem 

bei der Bestellung bekleideten Hauptamt. 

Die Wiederbestellung ist zulässig. 

§ 20 

Modulprüfungen 

(1) Das Bestehen der Modulprüfung ist Voraussetzung 

für die Vergabe von Leistungspunkten. 

Modulprüfungen können modulbegleitend 

oder modulabschließend sein. 

(2) Sind Teilprüfungen (§ 5 Abs. 3 APOgPol) 

vorgesehen, so gilt ein Modul als bestanden, 

wenn unter Berücksichtigung der vorgegebenen 

Gewichtung das arithmetische Mittel 

der Ergebnisse der Teilprüfungen im Gesamtergebnis 

nicht schlechter als ausreichend 

(5 Punkte) ist. Bei der Bildung des Gesamtergebnisses 

ist dieses ab 0,6 der besseren 

und bis 0,5 der schlechteren Punktzahl 

zuzuordnen (§ 16 Abs. 2 APOgPol). 

(3) Soweit bei einzelnen Prüfungsarten 

nichts anderes bestimmt ist, setzt das Prüfungsamt 

Zeitpunkt und Ort der Modulprüfung 

fest und teilt dies spätestens zwei Wochen 

vor deren Beginn den zu Prüfenden mit. 

In der Mitteilung werden die zugelassenen 

Hilfsmittel bekannt gegeben. 

§ 21 

Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen 

(1) Das Prüfungsamt gibt den zu Prüfenden 

die Ergebnisse der Modulprüfungen und der 

Bachelorarbeit bekannt. Die ergänzenden 

Regelungen zur Bekanntgabe der Ergebnisse 

bei mündlichen und praktischen Prüfungen, 

bei Prüfungen in der Praxis sowie beim Kolloquium 

bleiben davon unberührt. 

(2) Die zu Prüfenden erhalten vom Prüfungsamt 

eine schriftliche Mitteilung über das 

Prüfungsergebnis, die im Falle des Nichtbestehens 

der Modulprüfung eine Rechtsbehelfsbelehrung 

enthält. 

§ 22 

Prüfungsarten 

(1) Die Klausur, die Hausarbeit, die mündliche 

Prüfung, das Referat, die praktische 

Prüfung und die Prüfung in der Praxis sind 

zulässige Prüfungsarten (§ 13 Abs. 1 APOg- 

Pol). Die für die jeweiligen Module vorgesehenen 

Prüfungsarten werden in einer Anlage 

zum Modulhandbuch festgelegt (§ 5 Abs. 2 

APOgPol). 

(2) Das Prüfungsamt legt vor Beginn eines 

Studiengangs die Prüfungsarten für die Modulprüfungen 

fest (Prüfungskonzept) und 

gibt sie den Studierenden bekannt (§ 13 

APOgPol). Aus diesem Prüfungskonzept ergibt 

sich auch, ob Teilprüfungen gefordert 

werden und mit welcher Gewichtung sie in 

das Gesamtergebnis der Modulprüfung einfließen. 

§ 23 

Klausur, schriftliche Aufsichtsarbeit 

(1) In einer Klausur ist aus dem jeweiligen 

Modul eine bestimmte Aufgabenstellung 

schriftlich unter Aufsicht zu bearbeiten (§ 13 

Abs. 4 APOgPol). 

(2) Die Thematik einer Klausur kann auch in 

einem Verfahren abgeprüft werden, innerhalb 

dessen den zu Prüfenden ein Fragenkatalog 

vorgelegt wird, bei dem für jede Frage 

mehrere Lösungen angegeben sind, von denen 

eine oder auch mehrere zutreffen, andere 

hingegen fehlerhaft sind, wobei die zu Prüfenden 

die richtigen Lösungen durch entsprechendes 

Ankreuzen kenntlich zu machen 

haben (sog. Mehrfachauswahl-Verfahren). 

(3) Klausuren werden unter einer Kennziffer 

geschrieben. Das gesamte Verfahren ist vom 

Prüfungsamt so zu gestalten, dass die Anonymität 

der zu Prüfenden gegenüber den 

Prüfenden gewahrt bleibt. 

(4) Klausuren werden von einer oder einem 

Prüfenden bewertet (§ 13 Abs. 10 APOgPol). 

(5) Die Bearbeitungsplätze in den Prüfungsräumen 

werden ausgelost und die Namen der 

zu Prüfenden in einer Liste vermerkt. 

(6) In der von den aufsichtführenden Personen 

anzufertigenden und dem Prüfungsamt 

zuzuleitenden Niederschrift sind Beginn und 

Ende der Bearbeitungszeit, die Zahl der 

abgegebenen Klausuren, Unterbrechungen, 

Unregelmäßigkeiten und besondere Vorkommnisse 

zu vermerken. Die Liste ist der 

Niederschrift beizufügen. 

§ 24 

Hausarbeit 

(1) In einer Hausarbeit ist eine Aufgabe oder 

ein Fall aus dem jeweiligen Modul unter Einbeziehung 

und Auswertung einschlägiger 

Quellen mit wissenschaftlichen Methoden 

selbstständig zu bearbeiten (§ 13 Abs. 5 

APOgPol). Die Aufgabe ist so zu stellen, dass 

sie innerhalb des im jeweiligen Modul festgelegten 

Zeitraums bearbeitet werden kann. 

(2) Eine Hausarbeit kann auch von mehreren 

zu Prüfenden bearbeitet werden. Der als 

Prüfungsleistung zu bewertende Beitrag jeder 

oder jedes Einzelnen muss hierbei eindeutig 

abgrenzbar und bewertbar sein. Der 

zulässige Höchstumfang der Arbeit (Absatz 

3) erhöht sich entsprechend der Anzahl der 

Ersteller. 

(3) Der Umfang der Hausarbeit darf 15 

DIN-A-4-Seiten (12-Punkt-Schrift, einfacher 

Zeilenabstand, Rand rechts, links, oben 

und unten jeweils 2,5 cm, reiner Text ohne 

Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis, Anlage 

oder Anhänge) nicht überschreiten. 

Quellenangaben sind am Ende des Dokuments 

auszuweisen. 

(4) Das Prüfungsamt legt den spätesten Termin 

zur Abgabe der Hausarbeit fest und 

kann darüber hinaus Vorgaben zur Themenvergabe 

und der schriftlichen Gestaltung der 

Hausarbeit machen. Dies wird den zu Prüfenden 

spätestens zwei Wochen vor Beginn 

des jeweiligen Moduls mitgeteilt. 

(5) Bei der Abgabe der Hausarbeit hat die 

oder der zu Prüfende schriftlich zu versichern, 

dass die Hausarbeit bzw. der von ihr 

oder ihm bearbeitete Teil selbstständig verfasst 

wurde und dass keine anderen als die 

angegebenen Hilfsmittel und Quellen benutzt 

sowie Zitate kenntlich gemacht wurden. 

(6) Hausarbeiten werden von einer oder einem 

Prüfenden bewertet (§ 13 Abs. 10 

APOgPol). 

§ 25 

Mündliche Prüfung 

(1) In einer mündlichen Prüfung sind in freier 

Rede und im Dialog mit den Prüfenden 

fachspezifische Probleme zu erörtern. Durch 

Vortrag sowie durch Beantwortung von Fragen 

soll die oder der zu Prüfende nachweisen, 

dass sie oder er das zur Prüfung gestellte 

Thema beherrscht (§ 13 Abs. 6 APOgPol). 

Neben der Befragung durch die Prüfungskommission 

kann der oder dem zu Prüfen-


den als Grundlage des Prüfungsgesprächs 

ein polizeilicher Sachverhalt oder eine konkrete 

Fragestellung im Losverfahren zur 

Lösung zugeteilt werden. In diesen Fällen ist 

unter Aufsicht eine Vorbereitungszeit von 20 

Minuten zu gewähren. 

(2) Die mündliche Prüfung ist eine Einzelprüfung. 

Sie dauert ca. 30 Minuten und wird 

von einer Prüfungskommission abgenommen, 

die aus zwei Prüfenden besteht (§ 13 

Abs. 10 APOgPol). Das Prüfungsamt bestimmt 

die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. 

(3) Bei unterschiedlichen Bewertungen durch 

die beiden Prüfenden gilt der arithmetische 

Mittelwert der vergebenen Punkte, wobei der 

errechnete Mittelwert ab 0,6 der besseren 

und bis 0,5 der schlechteren Punktzahl zuzuordnen 

ist (§ 16 Abs. 2 APOgPol). 

(4) Die Module 12 und 13 schließen mit einer 

gemeinsamen mündlichen Prüfung ab (§ 5 


(5) Über die mündliche Prüfung ist durch die 

Prüfungskommission eine Niederschrift zu 

fertigen, in der festzuhalten sind: Zeit und 

Ort der Prüfung, die Namen der Mitglieder 

der Prüfungskommission, der Name der oder 

des zu Prüfenden, die Namen der nach § 21 

APOgPol Anwesenden, die Angabe des geprüften 

Moduls, die Bewertung sowie besondere 

Vorkommnisse. Die Niederschrift ist 

von beiden Mitgliedern der Prüfungskommission 

zu unterschreiben. 

§ 26 

Referat 

(1) In einem Referat ist ein bestimmtes Thema 

vertieft unter Einbeziehung und Auswertung 

einschlägiger Quellen zu bearbeiten und in 

einem mündlichen Vortrag darzustellen. Die 

Inhalte des mündlichen Vortrags sind in einer 

schriftlichen Ausarbeitung festzuhalten 


(2) Das Referat kann auch von mehreren zu 

Prüfenden bearbeitet werden. Der als Prüfungsleistung 

zu bewertende Beitrag jeder 

oder jedes Einzelnen muss hierbei eindeutig 

abgrenzbar und bewertbar sein. Der zulässige 

Höchstumfang der schriftlichen Ausarbeitung 

(Absatz 3) erhöht sich entsprechend der 

Anzahl der Ersteller. 

(3) Die schriftliche Ausarbeitung umfasst 

max. 10-DIN-A-4-Seiten (12-Punkt-Schrift, 

einfacher Zeilenabstand, Rand rechts, links, 

oben und unten jeweils 2,5 cm, reiner Text 

ohne Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis, 

Anlage oder Anhänge), Quellenangaben 

sind am Ende des Dokuments auszuweisen. 

(4) Das Referat wird von der oder dem zu 

Prüfenden in Anwesenheit anderer Studierender 

mündlich vorgetragen und von einer 

oder einem anwesenden Prüfenden bewertet 


(5) Bei der Abgabe der schriftlichen Ausarbeitung 

hat die oder der zu Prüfende schriftlich 

zu versichern, dass das Referat bzw. der 

von ihr oder ihm bearbeitete Teil selbstständig 

verfasst wurde und dass keine anderen 

als die angegebenen Hilfsmittel und Quellen 

benutzt sowie Zitate kenntlich gemacht wurden. 

§ 27 

Praktische Prüfung 

(1) In einer praktischen Prüfung ist eine 

simulierte polizeiliche Einsatzlage fachgebietsübergreifend 

zu lösen. Die oder der zu 

Prüfende soll dabei die Fähigkeit zur selbstständigen 

Bewältigung der Einsatzlage unter 

Berücksichtigung der taktischen und rechtlichen 

Erfordernisse nachweisen (§ 13 Abs. 8 

APOgPol). 

(2) Praktische Prüfungen werden von einer 

Prüfungskommission abgenommen, die aus 

zwei Prüfenden besteht. Einer der Prüfenden 

soll Lehrende oder Lehrender an der Fachhochschule 

sein (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 

APOgPol), die oder der andere Prüfende soll 

aus der polizeilichen Praxis entsandt sein 

(§ 12 Abs. 1 Nr. 4 APOgPol). Das Prüfungsamt 

bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. 

(3) Praktische Prüfungen dauern ca. 40 Minuten. 


die Prüfenden gilt der arithmetische Mittelwert 

der vergebenen Punkte, wobei der errechnete 

Mittelwert ab 0,6 der besseren und 

bis 0,5 der schlechteren Punktzahl zuzuordnen 


(5) Die praktische Prüfung ist bestanden, 

wenn sie mindestens mit der Note ausreichend 

(5 Punkte) bewertet worden ist. Das 

Ergebnis wird der oder dem zu Prüfenden im 

Anschluss an die praktische Prüfung mündlich 

mitgeteilt. 

(6) Über die praktische Prüfung ist durch die 

Prüfungskommission eine Niederschrift zu 

fertigen, in der festzuhalten sind: Zeit und 

Ort der praktischen Prüfung, die Namen der 

Mitglieder der Prüfungskommission, der Name 

der oder des zu Prüfenden, die Namen 

der nach § 21 APOgPol Anwesenden, die Angabe 

des geprüften Moduls, die Bewertung 

sowie besondere Vorkommnisse. Die Niederschrift 

ist von beiden Mitgliedern der Prüfungskommission 

zu unterschreiben. 

§ 28 

Prüfung in der Praxis 

(1) In der Prüfung in der Praxis ist eine typische 

Situation des praktischen Polizeidienstes 

selbstständig unter realen Bedingungen zu 

bewältigen. Typische Situationen des praktischen 

Polizeidienstes im Sinne des Satzes 1 

sind insbesondere polizeiliche Maßnahmen 

bei Verkehrsunfällen, Personen- und Verkehrskontrollen 

sowie die Anzeigenaufnahme 

und deren Bearbeitung (§ 13 Abs. 9 

APOgPol). 

(2) Prüfungen in der Praxis werden von einer 

Prüfungskommission abgenommen, die aus 

zwei Prüfenden besteht. Das Prüfungsamt 

bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. 

Die Prüfenden haben gleichzeitig 

sicherzustellen, dass die erforderlichen polizeilichen 

Maßnahmen ordnungsgemäß 

durchgeführt werden; bei einer Leistung, die 

wegen Mängeln den Anforderungen nicht 

mehr genügt (§ 16 Abs. 1 APOgPol), haben 

sie korrigierend einzugreifen oder die polizeiliche 

Maßnahme abzubrechen. 

(3) Prüfungen in der Praxis dauern je nach 

Themenfeld zwischen 20 und 120 Minuten. 

Die Dauer wird vom Prüfungsamt themenbezogen 

vorher festgesetzt und allen Beteiligten 

bekannt gegeben. Geringfügige, aus 

den Begleitumständen der Situation resultierende 

Über- oder Unterschreitungen der 

Prüfungszeit sind zulässig. 

(4) In die Bewertung fließen die taktischen, 

rechtlichen und sozialwissenschaftlichen 

Aspekte grundsätzlich zu gleichen Teilen ein. 

Bei Abbruch der Prüfung (Absatz 2, Satz 2) 

gilt diese als nicht bestanden und ist mit 

nicht ausreichend (4, 3, 2, 1, 0 Punkte) zu bewerten. 

(5) Prüfungen in der Praxis werden als Teilprüfungen 

in Kombination mit einer weiteren 

schriftlichen Teilprüfung durchgeführt. 

Die Bewertungen dieser beiden Teilprüfungen 

ergeben die Durchschnittsnote für das 

Modul, wobei die Bewertung der praktischen 

Teilprüfung 70 % und die Bewertung der 

schriftlichen Teilprüfung 30 % ausmacht. 

Bei der Bildung der Durchschnittsnote ist 

das Gesamtergebnis ab 0,6 der besseren und 

bis 0,5 der schlechteren Punktzahl zuzuordnen 

(§ 16 Abs. 2 APOgPol). Für die Durchführung 

der schriftlichen Teilprüfung gilt 

§ 23. 

(6) Das Prüfungsamt legt einen Zeitraum zur 

Durchführung der Prüfung in der Praxis fest 

und teilt diesen den Ausbildungsverantwortlichen 

und den zu Prüfenden spätestens zu 

Beginn des jeweiligen Moduls mit. 

(7) Die oder der Ausbildungsverantwortliche 

einer Dienststelle koordiniert in enger Abstimmung 

mit dem Prüfungsamt vor Ort die 

Vorbereitungen und die Durchführung der 

Prüfung in der Praxis. Sie oder er legt insbesondere 

innerhalb des vom Prüfungsamt vorgegebenen 

Zeitraums (Absatz 6) den Ort und 

den genauen Termin der Prüfung fest und 

teilt dies den zu Prüfenden mit. Die Mitteilung 

ist aktenkundig zu machen. Sie oder er 

unterstützt das Prüfungsamt bei der Bestellung 

der Prüfenden und der Prüfungskommissionen. 


die beiden Prüfenden gilt der arithmetische 





(9) Das Ergebnis ist der oder dem zu Prüfenden 

im Anschluss an die Prüfung in der Praxis 

mitzuteilen. 

(10) Über die Prüfung in der Praxis ist durch 

die Prüfungskommission eine Niederschrift 

zu fertigen, in der festzuhalten sind: Zeit und 

Ort der Prüfung in der Praxis, die Namen der 

Mitglieder der Prüfungskommission, den 

Namen der oder des zu Prüfenden, die Namen 

der nach § 21 APOgPol Anwesenden, 

die Angabe des geprüften Moduls, die Bewertung 

sowie besondere Vorkommnisse. Die 

Niederschrift ist von beiden Mitgliedern der 

Prüfungskommission zu unterschreiben. Eine 

Kurzbeschreibung der Prüfungssituation 

ist beizufügen. 

§ 29 

Bachelorarbeit (Thesis) 

(1) Die Bachelorarbeit besteht aus einer 

schriftlichen Arbeit (§ 14 APOgPol) und deren 

mündlicher Verteidigung (Kolloquium, 

§ 15 APOgPol), die jeweils mit einer Note 

nach § 16 APOgPol zu bewerten sind. In die 

Gesamtnote der Bachelorarbeit fließen die 

schriftliche Arbeit und das Kolloquium zu 

gleichen Teilen ein (§ 14 Abs. 1 APOgPol). 

(2) Das Thema der Bachelorarbeit wird 

durch das Prüfungsamt nach Anhörung der 

oder des zu Prüfenden vergeben. Das Verfahren 

der Themenvergabe im Einzelnen regelt 

das Prüfungsamt. 

(3) In erster Linie sollen die oder der zu Prüfende 

eigene Themenvorschläge unterbreiten 

(§ 14 Abs. 2 APOgPol). Daneben sollen die 

Dozentinnen und Dozenten sowie Lehrbeauftragte, 

die polizeiliche Praxis oder sonstige 

externe Stellen dem Prüfungsamt Themenvorschläge 

unterbreiten. 

(4) Die Bearbeitungszeit für die schriftliche 

Arbeit beträgt viereinhalb Wochen. Dies entspricht 

180 Zeitstunden (6 Leistungspunkte). 

Das Prüfungsamt legt Beginn und Ende der 

Bearbeitungszeit mit Datum und Uhrzeit 

fest. 

(5) Eine Bachelorarbeit kann auch von mehreren 

zu Prüfenden bearbeitet werden. Der 

als Prüfungsleistung zu bewertende Beitrag 

jeder oder jedes Einzelnen muss hierbei eindeutig 

abgrenzbar und bewertbar sein (§ 14


Abs. 4 APOgPol). Der zulässige Höchstumfang 

der schriftlichen Arbeit (Absatz 6) erhöht 

sich entsprechend der Anzahl der Ersteller. 

(6) Der Umfang der schriftlichen Arbeit beträgt 

max. 35 DIN-A-4-Seiten (12-Punkt- 

Schrift, einfacher Zeilenabstand, Rand 

rechts, links, oben und unten jeweils 2,5 cm, 

reiner Text ohne Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis, 

Anlage oder Anhänge). Quellenangaben 

sind am Ende des Dokuments 

auszuweisen. 

(7) Die schriftliche Arbeit ist in zwei schriftlichen 

Exemplaren und zusätzlich auf einem 

digitalen Datenträger beim Prüfungsamt 

einzureichen. Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig 

zu machen. Bei der Abgabe der 

schriftlichen Arbeit hat die oder der zu Prüfende 

schriftlich zu versichern, dass die Arbeit 

bzw. der von ihr oder ihm bearbeitete 

Teil selbstständig verfasst wurde und dass 

keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel 

und Quellen benutzt sowie Zitate kenntlich 

gemacht wurden. 

(8) Die oder der zu Prüfende ist zum Kolloquium 

zuzulassen, wenn die schriftliche Arbeit 

mit mindestens der Note ausreichend 

(5 Punkte) bewertet wurde (§ 14 Abs. 6 

APOgPol). 

(9) Die schriftliche Arbeit wird von zwei 

Prüfenden, einer Erstgutachterin oder einem 

Erstgutachter und einer Zweitgutachterin 

oder einem Zweitgutachter unabhängig 

voneinander (§ 14 Abs. 5 APOgPol) bewertet. 

Eine oder einer der Prüfenden soll aus der 

polizeilichen Praxis kommen. Während der 

Anfertigung der schriftlichen Arbeit wird die 

oder der zu Prüfende von der Erstgutachterin 

oder dem Erstgutachter betreut. 

(10) Weichen die Bewertungen der Prüfenden 

voneinander ab, so gilt der arithmetische 





(11) Die schriftliche Arbeit kann einmal wiederholt 

werden (§ 18 Abs. 2 APOgPol). 

(12) Kann die schriftliche Arbeit aus von den 

zu Prüfenden nicht zu vertretenden Gründen 

nicht binnen viereinhalb Wochen bearbeitet 

werden, kann das Prüfungsamt auf Antrag 

eine Verlängerung der Bearbeitungszeit um 

höchstens zwei Wochen bewilligen. Bei einer 

Verhinderung von mehr als zwei Wochen ist 

das Thema zurückzugeben; nach Wegfall des 

Verhinderungsgrundes vergibt das Prüfungsamt 

ein neues Thema (§ 14 Abs. 7 APOgPol) 

und legt Beginn und Ende der Bearbeitungszeit 

für die schriftliche Arbeit der Bachelorarbeit 

fest. 

§ 30 

Kolloquium 

(1) Das Kolloquium wird durch eine Prüfungskommission 

abgenommen, die aus zwei 

Prüfenden besteht; von diesen muss mindestens 

eine oder einer auch die schriftliche 

Arbeit der Bachelorarbeit bewertet haben 

(§ 15 Abs. 2 APOgPol). Das Prüfungsamt bestimmt 

die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. 

(2) Der studentische Aufwand zur Vorbereitung 

und Durchführung des Kolloquiums 

beträgt 30 Zeitstunden (1 Leistungspunkt). 

(3) Das Kolloquium beginnt in der Regel mit 

einem max. 10-minütigen Kurzvortrag zu 

den wesentlichen Inhalten der schriftlichen 

Arbeit und dauert mindestens 25 und höchstens 

30 Minuten. 

(4) Gemäß § 15 Abs. 3 APOgPol ist das Kolloquium 

bestanden, wenn es mindestens mit 

der Note ausreichend (5 Punkte) bewertet 

worden ist. Bei unterschiedlichen Bewertungen 

durch die beiden Prüfenden gilt der 

arithmetische Mittelwert der vergebenen 

Punkte, wobei der errechnete Mittelwert ab 

0,6 der besseren und bis 0,5 der schlechteren 

Punktzahl zuzuordnen ist (§ 16 Abs. 2 APOg- 

Pol). Das Ergebnis wird der oder dem zu 

Prüfenden im Anschluss an das Kolloquium 

mündlich mitgeteilt. 

(5) Das Kolloquium kann einmal wiederholt 

werden (18 Abs. 2 APOgPol). 

(6) Über das Kolloquium ist durch die Prüfungskommission 

eine Niederschrift zu fertigen, 

in der festzuhalten sind: Zeit und Ort 

des Kolloquiums, die Namen der Prüfenden, 

der Name der oder des zu Prüfenden, die Namen 

der nach § 21 APOgPol Anwesenden, 

die Angabe des Themas der Bachelorarbeit, 

die Bewertung sowie besondere Vorkommnisse. 

Die Niederschrift ist von den beiden 

Prüfenden zu unterschreiben. 

§ 31 

Wiederholung von Prüfungen 

(1) Jede nicht bestandene Modulprüfung 

kann grundsätzlich nur einmal wiederholt 

werden. In bis zu insgesamt zwei Modulen 

kann bei nicht bestandener erster Wiederholungsprüfung 

die Modulprüfung ein zweites 

Mal wiederholt werden; dies gilt nicht für 

die Modulprüfungen des ersten Studienjahres 

(§ 18 Abs. 1 APOgPol). Die Wiederholung 

soll innerhalb eines Zeitraumes von zwei 

Monaten erfolgen (§ 18 Abs. 3 APOgPol); das 

Prüfungsamt bestimmt den Termin für die 

Wiederholungsprüfung. 

(2) Die schriftliche Arbeit und das Kolloquium 

der Bachelorarbeit können nur einmal 

wiederholt werden (§ 18 Abs. 2 APOgPol). 

Das Prüfungsamt bestimmt den Termin für 

die Wiederholung der schriftlichen Arbeit 

oder des Kolloquiums. 

§ 32 

Wiederholung von Leistungsnachweisen 

(1) Hat eine Studierende oder ein Studierender 

einen Leistungsnachweis innerhalb des 

festgelegten Zeitraumes nach mindestens 

zwei Versuchen nicht erbracht, setzt das 

Prüfungsamt eine angemessene Frist zur 

Wiederholung der Leistungsüberprüfung. 

Wird der Leistungsnachweis auch in dem 

Wiederholungsversuch nicht erbracht, setzt 

das Prüfungsamt erneut eine angemessene 

Frist für einen weiteren Wiederholungsversuch. 

Bei der Festlegung der Fristen für die 

Wiederholungsversuche durch das Prüfungsamt 

ist der Leistungsstand der oder des Studierenden 

zu berücksichtigen (§ 19 Abs. 2 

APOgPol). 

(2) Erbringt eine Studierende oder ein Studierender 

auch nach den gewährten Wiederholungsversuchen 

einen Leistungsnachweis 

nicht, ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden 


(3) Bei Nichtteilnahme oder Abbruch einer 

Leistungsüberprüfung gilt diese als nicht erbracht. 

Wird ein Verhalten nach Satz 1 hinreichend 

entschuldigt, gilt die Leistungsüberprüfung 

als nicht unternommen; in diesem 

Fall ist ein neuer Termin zur Leistungsüberprüfung 

anzuberaumen. 

(4) Entschuldigungsgründe sind unverzüglich 

gegenüber dem Prüfungsamt geltend zu 

machen und in geeigneter Weise nachzuweisen. 

Bei Erkrankung ist grundsätzlich ein 

ärztliches oder auf Verlangen ein amtsärztliches 

oder das Attest einer beamteten Ärztin 

oder eines beamteten Arztes vorzulegen. Die 

Entscheidung über die Anerkennung von 

Entschuldigungsgründen trifft das Prüfungsamt. 

§ 33 

Gesamtnote 

(1) Das Prüfungsamt ermittelt die Gesamtnote 

der Laufbahnprüfung nach § 16 APOg- 

Pol, die sich wie folgt zusammensetzt: 

1. Gesamtnote 

der Bachelorarbeit 

10 v.H. und 

2. Durchschnittsnote 

der übrigen Module 90 v.H. 

Für die Bildung der Durchschnittsnote nach 

Satz 1 Nr. 2 werden die in den Modulprüfungen 

erzielten Noten mit den Leistungspunkten 

gewichtet, die den Modulen zugewiesen 

sind (§ 20 Abs. 2 APOgPol). 

(2) Für die Berechnung der Durchschnittsnote 

gemäß Absatz 1 Satz 2 werden die in den 

Modulprüfungen erzielten und durch Punkte 

konkretisierten Noten mit den den Modulen 

zugewiesenen Leistungspunkten gewichtet 

(multipliziert), die gewichteten Modulprüfungen 

addiert und die Summe durch die auf 

die benoteten Modulprüfungen entfallenden 

Leistungspunkte dividiert. Die Ergebnisse 

werden bis auf eine Dezimalstelle errechnet 

und bei der Bildung der Durchschnittsnote 

das Ergebnis ab 0,6 der besseren und bis 0,5 

der schlechteren Punktzahl zugeordnet (§ 16 


Fünfter Teil 

Übergangs- und Schlussbestimmungen 

§ 34 

Übergangsbestimmung 

Wer sein Studium an der Fachhochschule vor 

dem 1. Mai 2009 begonnen und noch nicht 

beendet hat, wird nach Maßgabe des § 28 

APOgPol nach dem bisher geltenden Recht 

ausgebildet und geprüft. 

§ 35 

Inkrafttreten 

Diese Studienordnung tritt am 1. Mai 2009 

in Kraft. 

Mayen, den 29. September 2009 

Klaus W e i s b r o d 

Direktor der Fachhochschule 


des Landes Rheinland-Pfalz 

Anlage I: Leistungsnachweise 

Anlage II: Studiennachweise 

Anlage III: Abschlusszeugnis (§ 25 Abs. 1 

APOgPol) 

Anlage IV: Diploma Supplement (§ 25 

Abs. 2 APOgPol) 

Anlage V: Bachelor-Urkunde 

Hinweis: 

Die Anlagen I bis V sind auf der Internetseite 

www.fhoev-rlp.de veröffentlicht. 

8448. 

Sonstige Veröffentlichungen 

Bekanntmachung gemäß § 72 Abs. 3 




(Martin Brandl, 76761 Rülzheim) 

Gemäß § 72 Abs. 3 der Landeswahlordnung 

gebe ich bekannt: 

Herr Martin Brandl, Mittlere Ortsstraße 99, 

76761 Rülzheim, hat mit Erklärung vom 

23. Oktober 2009 das von Herrn Dr. Thomas


Gebhart, Mozartstraße 24, 76751 Jockgrim, 

mit Ablauf des 27. Oktober 2009 niedergelegte 

Landtagsmandat angenommen. 

Bad Ems, den 26. Oktober 2009 

Der Landeswahlleiter 

Jörg B e r r e s 

8449. 






(Irmgard Fürst, 54310 Ralingen) 

Gemäß § 72 Abs. 3 der Landeswahlordnung 

gebe ich bekannt: 

Frau Irmgard Fürst, Echternacher Straße 5a, 

54310 Ralingen, hat mit Erklärung vom 

27. Oktober 2009 das von Herrn Manfred 

Nink, Gartenstraße 41, 54344 Kenn, mit 

Ablauf des 27. Oktober 2009 niedergelegte 

Landtagsmandat angenommen. 

Bad Ems, den 28. Oktober 2009 

Der Landeswahlleiter 

Jörg B e r r e s 

8450. 



Terminkorrektur 

(11. Sitzung der Verbandsversammlung) 

Die 11. Sitzung der Verbandsversammlung 

des Verbandes Region Rhein-Neckar am 

Freitag, dem 13. November 2009, findet nicht 

wie ursprünglich bekannt gemacht um 15.00 

Uhr, sondern bereits um 14.00 Uhr im Rittersaal 

des Mannheimer Schlosses, Bismarckstraße, 

statt. 

Die Tagesordnung bleibt unverändert (wie 

am 26. Oktober 2009 im Staatsanzeiger bekannt 

gemacht). 

Die Sitzung ist öffentlich. 

Mannheim, den 9. November 2009 

Verband Region Rhein-Neckar 

Dr. Eva L o h s e 

Verbandsvorsitzende 

8451. 



(14. Sitzung des Planungsausschusses) 

Die 14. Sitzung des Planungsausschusses des 

Verbandes Region Rhein-Neckar findet statt 

am Mittwoch, dem 25. November 2009, 15.00 

Uhr, in Weinheim, Stadtverwaltung, Obertorstraße 

9, großer Sitzungssaal. 

Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen: 

1. Integrierter Regionalverkehrsplan Rhein- 

Neckar 

hier: - Bericht Prof. Dr. Dirk Zumkeller 

über die Ergebnisse des Prognose- 

Nullfalles 2030 der „Integrierten 

Verkehrsnachfrageanalyse und 

Prognose der Verkehrsentwicklung 

in der Metropolregion Rhein- 

Neckar“ 

2. Regionalplan Südhessen 

hier: Stellungnahme zur zweiten Offenlage 

3. Regionalpark Rhein-Neckar 

hier: Beschluss über die Auftragsvergabe 

der Umsetzungsschritte 2010 

4. Bericht zur Sitzung der Raumordnungskommission 

hier: Form und Inhalt Einheitlicher Regionalplan 

Rhein-Neckar 2020 

5. Raum+ aktiv 

hier: Zwischenbericht 

6. Verschiedenes / Mitteilungen 

Die Sitzung ist öffentlich. 

Mannheim, den 9. November 2009 

Verband Region Rhein-Neckar 

Dr. Eva L o h s e 

Verbandsvorsitzende 

8452. 

Auflösung des Vereins 

der Freunde und Förderer 

der Hauptschule Schifferstadt 

Der Verein der Freunde und Förderer der 

Hauptschule Schifferstadt ist aufgelöst. Seine 

Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche 

beim Liquidator: Matthias Roth, 

Stettiner Straße 9, 67105 Schifferstadt, anzumelden. 

Schifferstadt, den 9. Oktober 2009 

Der Liquidator 

8453. 

Konstituierende Sitzung 

der Regionalvertretung 

der Planungsgemeinschaft Region Trier 

in der Wahlzeit 2009/14 

Am Mittwoch, dem 18. November 2009, findet 

um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Landkreises 

Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 

54290 Trier, die konstituierende Sitzung der 

Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft 

Region Trier in der Wahlzeit 2009/14 

statt. Die Sitzung ist öffentlich. 

Tagesordnung: 

TOP 1: Konstituierung der Regionalvertretung 

- Hinweis auf die Pflichten der 

Mitglieder 

TOP 2: Anträge von Kammern, Gewerkschaften 

und Verbänden auf Mitgliedschaft 

TOP 3: Geschäftsordnung der Regionalvertretung 

TOP 4: Wahl der oder des Vorsitzenden und 

der oder des stellvertretenden Vorsitzenden 

der Planungsgemeinschaft 

TOP 5: Grußworte von Landesvertreterinnen 

und -vertretern 

TOP 6: Erklärungen der Fraktionen für die 

Wahlzeit 2009 / 2014 

TOP 7: Personalsituation in der Geschäftsstelle 

TOP 8: Wahl des Regionalvorstands 

TOP 9: Einsetzung der Ausschüsse 

TOP 10: Wahl der Ausschussmitglieder 

TOP 11: Einsetzung von Arbeitsgruppen 

TOP 12: Entsendung von Mitgliedern in die 

Mitgliederversammlung der EuRegio 

TOP 13: Vorlage der Haushaltsrechnung 

2008 - Entlastung des Regionalvorstands 

und der Geschäftsstelle 

TOP 14: Haushalt 2009 

14.1: Nachtragshaushaltssatzung 

14.2: Eröffnungsbilanz 

TOP 15: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 

2010 

TOP 16: Jahresbericht 2008 

TOP 17: Berichte des Vorsitzenden und der 

Geschäftsstelle 

17.1: Neuaufstellung des Regionalen 

Raumordnungsplans - 

Sachstand 

17.2: Fortschreibung des Regionalen 

Energiekonzeptes - Sachstand 

17.3: Einzelhandel: Zentrale Versorgungsbereiche, 

regionales 

Einzelhandelskonzept 

17.4: Umsetzung des REK 2025 – 

Sachstand 

17.5: Grenzübergreifendes 

EU-ESPON-Projekt 

„Metroborder“ - Sachstand 

17.6: Grenzübergreifendes 

EU-INTERREG-Projekt 

„Wohnen in ländlichen 

Räumen“ - Sachstand 

17.7: Prüfung durch den Rechnungshof 

17.8: Landeszuwendungen: Wegfall 

von Organkostenzuschüssen 

TOP 18: Verschiedenes 

Trier, den 29. Oktober 2009 

Planungsgemeinschaft 

Region Trier 

Landrat Roger G r a e f 

Vorsitzender 

Öffentliche Ausschreibungen 

8454. 

a) Generaldirektion Kulturelles Erbe 


Zentrale Verwaltung und Marketing 

Sachgebiet Organisation 

Festung Ehrenbreitstein 

56077 Koblenz 

Telefon: 02 61 / 66 75-41 70 / -4171 

Telefax: 02 61 / 66 75-41 16 

b) Öffentliche Ausschreibung nach der Verdingungsordnung 

für Leistungen - Teil A 

(VOL/A) 

c) Abschluss einer Rahmenvereinbarung 

zur Lieferung von Reinigungs- und Hygieneartikel 

auf Abruf 

d) keine Losaufteilung 

e) Abschluss der Rahmenvereinbarung mit 

Laufzeit 12 Monate. Eine dreimalige 

Verlängerung um je 12 Monate ist möglich. 

Leistungen aus dem Rahmenvertrag erfolgen 

auf Abruf; Aufträge die bis 12.00 

Uhr aufgegeben werden, müssen am 

übernächsten Werktag bis 16.00 Uhr bei 

der Verwendungsstelle (innerhalb Rheinland-Pfalz) 

eintreffen. 

f) siehe a) 

Anforderung bis spätestens 20. November 

2009, 15.30 Uhr 

g) Zur Einsicht stehen keine Unterlagen bereit. 

h) Ein Entgelt von 10,00 EUR wird mit Versendung 

der angeforderten Vergabeunterlagen 

per Rechnung eingefordert. Das 

Entgelt wird nicht erstattet. 

i) 4. Dezember 2009, 15.30 Uhr 

k) Keine Sicherheitsleistungen 

l) Siehe Verdingungsunterlagen


m) - Referenzen über vergleichbare Aufträge 

mit Angabe des Leistungszeitraumes 

sowie Ansprechpartner und dessen 

Kontaktadressen 

- Angaben zur Unternehmensstruktur 

und zum Umsatz 

n) 22. Januar 2010, 15.30 Uhr 

o) Der Bewerber unterliegt mit der Abgabe 

seines Angebotes auch den Bestimmungen 

über nicht berücksichtigte Angebote 

gemäß § 27 VOL/A. 

Stellenausschreibungen 

8455. 

Im MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, 

VERKEHR, LANDWIRTSCHAFT UND 

WEINBAU RHEINLAND-PFALZ 

ist zum 1. August 2010 

ein Ausbildungsplatz 

für den Beruf 

„Fachangestellte / Fachangestellter 

für Bürokommunikation“ 

zu besetzen. 

Voraussetzungen: 

- Qualifizierter Sekundarabschluss I 

- gute Noten im Fach „Deutsch“ 

- gutes schriftliches und 

mündliches Ausdrucksvermögen 

- gute Allgemeinbildung 

- die Bereitschaft, selbst aktiv 

an der Gestaltung der Ausbildung 

mitzuwirken 

- Interesse an der Anwendung 

moderner Kommunikations- und 

Datenverarbeitungsmethoden 

- Teamfähigkeit 

Schwerbehinderte werden 

bei gleicher Eignung 

bevorzugt berücksichtigt. 

Ihre Bewerbung richten Sie 

bitte bis spätestens 17. November 2009 

an das 

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, 

Landwirtschaft und Weinbau 


- Personalreferat, 

Herrn Christoph Rodrian - 

Postfach 32 69 


Bitte beachten Sie, dass wir 

Bewerbungen aus Kostengründen nur 

dann an die Bewerberin / den Bewerber 

zurücksenden können, wenn der 

Bewerbung ein ausreichend frankierter 

und adressierter Rückumschlag beiliegt. 

8456. 

Bei der AUFSICHTS- UND 

DIENSTLEISTUNGSDIREKTION 

(ADD) ist am Standort der Außenstelle 

Schulaufsicht in Neustadt an der 

Weinstraße zum nächstmöglichen 

Zeitpunkt eine 

Sachbearbeiterstelle 

im gehobenen nichttechnischen Dienst 

(Entgeltgruppe 9 TV-L) 

im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung 

mit der Hälfte der Arbeitszeit 

einer Vollzeitkraft befristet bis 

31. Dezember 2011 zu besetzen. 

Die Bewerber sollten die zweite 

Angestelltenprüfung oder die 

Laufbahnprüfung für den gehobenen 

nichttechnischen Dienst in der 

staatlichen allgemeinen und inneren 

Verwaltung an der Fachhochschule 

für öffentliche Verwaltung (FHöV) 

in Mayen erfolgreich abgelegt oder 

vergleichbare Laufbahnabschlüsse 

beim Bund oder bei anderen 

Bundesländern erworben haben. 

Die Einstellung und Eingruppierung 

erfolgt nach dem Tarifvertrag für den 

öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). 

Schwerbehinderte Bewerberinnen / 

Bewerber werden bei entsprechender 

Eignung bevorzugt berücksichtigt. 

Im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes 

und der Frauenförderpläne streben wir 

eine Erhöhung des Frauenanteils an 

und sind daher an Bewerbungen 

von Frauen besonders interessiert. 

Auf Wunsch wird die Möglichkeit 

einer Teilzeitbeschäftigung geprüft. 

Die ADD wurde im Rahmen 

des Audits „berufundfamilie“ 

als familienfreundliche 

Dienststelle zertifiziert. 

Bewerbungen mit den üblichen 

Unterlagen werden bis zum 

20. November 2009 erbeten an: 

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 

Referat 12 

Willy-Brandt-Platz 3 

54290 Trier 

8457. 

Die Bundesrepublik Deutschland 

beteiligt sich an dem im Jahr 2011 

stattfindenden europaweiten Zensus. 

Diese Volks-, Gebäude- und 

Wohnungszählung wird erstmals 

registergestützt durchgeführt. 

Die Bundesländer sind aufgerufen, 

den Zensus methodisch und 

organisatorisch vorzubereiten, 

zu erheben und auszuwerten. 

In der Abteilung 2 des 

STATISTISCHEN LANDESAMTES 

RHEINLAND-PFALZ mit Sitz 

in Bad Ems suchen wir daher 

im Statistikbereich „Zensus“ 

zum nächstmöglichen Zeitpunkt und 

zunächst für die Dauer von 

zwei Jahren befristet eine / n 

Sachbearbeiter / in 

Die Eingruppierung richtet sich nach 

dem Tarifvertrag für den öffentlichen 

Dienst der Länder (Entgeltgruppe 8/9). 

Zum Aufgabengebiet des / der 

künftigen Stelleinhabers / -in gehört 

die Mitwirkung bei der Vorbereitung 

und Durchführung des 

registergestützten Zensus, 

und zwar insbesondere bei der 

organisatorischen Umsetzung. 

Darüber hinaus sind komplexe 

Tätigkeiten bei der Datengewinnung 

und -aufbereitung zu erledigen und 

Organisations- und Kontrollaufgaben 

wahrzunehmen. 

Einstellungsvoraussetzungen sind eine 

erfolgreich abgeschlossene Ausbildung 

als Dipl.-Betriebswirt / in (FH), 

als Dipl.-Verwaltungswirt / in (FH) 

oder eine vergleichbare Ausbildung. 

Erwartet werden Interesse an 

politischen und gesellschaftlichen 

Zusammenhängen, gute Team- und 

Kommunikationsfähigkeit, 

Organisationsgeschick, 

Entscheidungsvermögen sowie 

ein hohes Maß an Eigeninitiative. 

Sicherer Umgang mit 

Bürokommunikationssoftware 

(MS Office) wird ebenfalls 

vorausgesetzt. Berufserfahrung 

ist von Vorteil. 

Das Statistische Landesamt 

wurde im Rahmen des audits 

berufundfamilie® als 

familienfreundliche Dienststelle 

zertifiziert. Schwerbehinderte 

Menschen werden bei entsprechender 


Im Rahmen der Vorschriften 

des Landesgleichstellungsgesetzes 

strebt das Statistische Landesamt 

eine weitere Erhöhung des 

Frauenanteils an und ist daher 

an Bewerbungen von Frauen 

besonders interessiert. 

Wir bitten, Bewerbungsunterlagen 

nicht in Hüllen und nur als 

unbeglaubigte Kopien einzureichen, 

da die Unterlagen nicht zurückgesandt 

werden. Eine datenschutzgerechte 

Vernichtung nach Abschluss des 

Verfahrens wird garantiert. 


Unterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse) 

richten Sie bitte bis 13. November 2009 

an: 

Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 

- Personalreferat - 

Mainzer Straße 14 - 16 

56130 Bad Ems 

8458. 

Im LANDESAMT FÜR SOZIALES, 

JUGEND UND VERSORGUNG DES 

LANDES RHEINLAND-PFALZ ist in 

der Abteilung 1 „Zentrale Aufgaben“ 

im Referat 14 „Informations- und 

Kommunikationstechnik“ zum 

nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle 

einer Anwendungsentwicklerin / 

eines Anwendungsentwicklers 

zu besetzen. 

Das Landesamt für Soziales, 

Jugend und Versorgung ist eine 

obere Landesbehörde mit Standorten 

in Mainz und Koblenz. Das Landesamt 

untersteht dem Ministerium für Arbeit, 

Soziales, Gesundheit, Familie und 

Frauen. Es beteiligt sich mit Geld- und 

Sachleistungen sowie persönlichen 

Hilfen und Dienstleistungen an der 

sozialen Sicherung der Gesellschaft. 

Das Referat „Informations- und 

Kommunikationstechnik“ versteht 

sich als IT-Dienstleister für die 

Fachbereiche des Landesamtes 

und seines Geschäftsbereiches. 

Das Aufgabengebiet umfasst 

die Entwicklung und Pflege von 

Programmen, die in den Fachbereichen 

genutzt werden. Zur Unterstützung 

der Aufgaben werden in einer 

Client/Server-Umgebung 

zentrale Systeme unter dem 

Betriebssystem Windows in einem 

standortübergreifenden Netzwerk 

betrieben. Neben den 

Standardanwendungen wird eine breite 

Palette an Spezialsoftware eingesetzt, 

die zum Teil im Landesamt entwickelt 

wurde. Zu den Aufgaben gehören 

vor allem die Mitarbeit 

in fachübergreifenden 

Softwareentwicklungsprojekten, 

die Erhebung von fachlichen 

Anforderungen, das Erarbeiten


von Feinkonzepten und die 

Entwicklung von Anwendungen 

einschließlich Inbetriebnahme. 

Ihr Profil: 

- Sie verfügen über ein abgeschlossenes 

(Fach) Hochschulstudium der 

Informatik, einer vergleichbaren 

Fachrichtung oder mehrjährige 

einschlägige Berufserfahrung. 

- Sie weisen gute 

Programmierkenntnisse in den 

.NET-Technologien auf. 

- Sie konnten bereits Erfahrungen 

und gute Kenntnisse im 

Visual Studio 2005/2008 erwerben. 

- Kenntnisse in MS SQL Server, 

über Client/Server-Strukturen und 

Softwaretests sind wünschenswert. 

- Gute Englischkenntnisse in Wort und 

Schrift runden Ihr Profil ab. 

Wir erwarten von der künftigen 

Stelleninhaberin oder dem künftigen 

Stelleninhaber die Fähigkeit zu 

eigenständigem Arbeiten, Team- und 

Konfliktfähigkeit, gutes mündliches 

und schriftliches Ausdrucksvermögen 

sowie Verhandlungsgeschick. Die Stelle 

ist am Dienstort Koblenz zu besetzen. 

Die Eingruppierung und Vergütung 

richtet sich nach dem Tarifvertrag 

für den öffentlichen Dienst der Länder 

(Entgeltgruppe 9 TV-L). 

Bewerbungen von schwerbehinderten 

Menschen werden bei entsprechender 


Im Rahmen des 

Landesgleichstellungsgesetzes streben 

wir eine Erhöhung des Frauenanteils an. 

Wir sind daher an Bewerbungen 


Bewerbungen Älterer sind erwünscht. 

Die Stelle kann grundsätzlich auch mit 

Teilzeitbeschäftigten besetzt werden. 

Das Landesamt für Soziales, Jugend 

und Versorgung wurde im Rahmen 

des Audits „berufundfamilie®“ 

als familienfreundliche 

Dienststelle zertifiziert. 

Nähere Informationen über das 

Landesamt für Soziales, Jugend und 

Versorgung finden Sie auf unserer 

Homepage unter www.lsjv.rlp.de. 


Unterlagen richten Sie bitte 

bis 13. November 2009 an das: 

Landesamt für Soziales, 

Jugend und Versorgung 

Referat Personal und Organisation 

Rheinallee 97 - 101 


8459. 

Beim AMT FÜR SOZIALE 

ANGELEGENHEITEN in TRIER 

ist zum 1. Januar 2010 

eine Vollzeitstelle mit 

einer Ärztin / einem Arzt 

im Aufgabengebiet Ärztlicher Dienst 

zu besetzen. Die Arbeitszeit beträgt 

39 Stunden/Woche für Beschäftigte 

und 40 Stunden für Beamte. 

Das Amt für soziale Angelegenheiten, 

eine Dienststelle im Geschäftsbereich 

des Landesamtes für Soziales, 

Jugend und Versorgung, 

ist unter anderem zuständig für 

Feststellungsverfahren nach dem 

SGB IX und Angelegenheiten nach 

dem Sozialen Entschädigungsrecht. 

Aufgabenschwerpunkte des Arztes 

oder der Ärztin sind gutachtliche 

Stellungnahmen nach Aktenlage 

oder nach Untersuchung im Rahmen 

der Durchführung des 

Feststellungsverfahrens nach dem 

SGB IX und des Sozialen 

Entschädigungsrechts sowie 

die Mitwirkung in den 

Prüfungsausschüssen 

der Gesundheitsfachberufe. 

Für diese Aufgaben suchen wir 

eine engagierte, teamorientierte und 

belastbare Persönlichkeit, die neben 

qualifizierten Examensergebnissen 

nach Möglichkeit eine mehrjährige 

Arzttätigkeit nachweisen kann. 

Der Nachweis von Gutachtertätigkeiten 

oder besondere Kenntnisse auf dem 

Gebiet der Chirurgie, Neurologie oder 

Psychiatrie oder die Anerkennung 

als Sozialmedizinerin / Sozialmediziner 

sind von Vorteil. 

Zur Durchführung von Dienstreisen 

ist der Führerschein Klasse B (früher 3) 

erforderlich. 

Die Eingruppierung erfolgt 

nach der Entgeltgruppe 13 (E 13) des 

Tarifvertrages der Länder (TV-L). 

Soweit alle erforderlichen 

Voraussetzungen erfüllt sind, 

ist die Übernahme in ein 

Beamtenverhältnis möglich. 

Schwerbehinderte Menschen 

werden bei entsprechender Eignung 


Im Rahmen des 

Landesgleichstellungsgesetzes streben 

wir eine Erhöhung des Frauenanteils an. 

Wir sind daher an Bewerbungen 


Bewerbungen Älterer sind erwünscht. 

Nähere Informationen über das Amt 

für soziale Angelegenheiten Trier 

und den Geschäftsbereich des 

Landesamtes für Soziales, Jugend 

und Versorgung finden Sie auf der 

Homepage unter www.lsjv.de. 

Bitte richten Sie Ihre Bewerbung 

mit den üblichen Unterlagen 

bis 20. November 2009 an den: 

Leiter des Amtes 

für soziale Angelegenheiten Trier 

Moltkestraße 19 

54292 Trier 

Postfach 3980 

54229 Trier 

Haben Sie noch Fragen? 

Dann wenden Sie sich bitte unter 

Tel. 06 51 / 14 47-153 oder per E-Mail 

(Bach.Guenter@asa-Trier.lsjv.rlp.de) 

an Herrn Bach. 

8460. 

Beim RECHNUNGSHOF 

RHEINLAND-PFALZ 

mit Sitz in Speyer ist zum 


der Leiterin / des Leiters 

der Präsidialabteilung 

zu besetzen. 

Der Rechnungshof ist als oberste 

Landesbehörde ein unabhängiges Organ 

der Finanzkontrolle. Er prüft 

unter anderem die Haushalts- und 

Wirtschaftsführung des Landes 

und der Kommunen. 

In der Präsidialabteilung werden 

die Aufgaben der inneren Verwaltung 

des Rechnungshofs wahrgenommen. 

Wesentliche Bereiche sind unter 

anderem Organisation, Haushalt, 

Personal, Informations- und 

Kommunikationstechnik sowie 

die Öffentlichkeitsarbeit. 

Ihre Qualifikation: 

- Befähigung für eine Laufbahn 

des höheren (nichttechnischen) 

Verwaltungsdienstes, 

- mehrjährige und vielseitige 

Berufserfahrung in unterschiedlichen 

Ebenen der öffentlichen Verwaltung 

des Landes Rheinland-Pfalz, 

insbesondere in den Bereichen 

Organisation und Haushalt, 

- hohe Einsatzbereitschaft, 

soziale Kompetenz, Initiativkraft 

und Ideenreichtum. 

Die Stelle ist der 

Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet. 

Bewerben können sich 

Beamtinnen und Beamte der 

Besoldungsgruppe A 16 BBesO. 

Im Rahmen des 

Frauenförderprogramms 

der Landesregierung wird eine 

Erhöhung des Frauenanteils angestrebt. 

Bewerbungen von Frauen sind 

deshalb ausdrücklich erwünscht. 

Schwerbehinderte Menschen werden 

bei entsprechender Eignung 


Wenn Sie die 

Qualifikationsvoraussetzungen 

erfüllen, übersenden Sie bitte bei 

Interesse die üblichen 

Bewerbungsunterlagen 

bis spätestens 27. November 2009 

an: 

Rechnungshof Rheinland-Pfalz 

- Präsidialabteilung - 

Postfach 17 69 

67327 Speyer 

8461. 

Bei dem POLIZEIPRÄSIDIUM TRIER / 

POLIZEIDIREKTION WITTLICH 

ist zum 1. Januar 2010 die Stelle 

der Leiterin / des Leiters 

der Polizeiinspektion Prüm 

zu besetzen. 

Für diese Stelle können sich 

Beamtinnen und Beamte der 

Schutz- und Kriminalpolizei ab der 

Besoldungsgruppe A 11 bewerben. 

Aufgabenbeschreibung: 

Führung einer Polizeiinspektion, 

Dienst- und Fachaufsicht über die 

nachgeordneten Mitarbeiter. 

Beurteilung der Sicherheitslage 

im Dienstbezirk. 

Planung, Vorbereitung und Führung 

von herausragenden Lagen 

auf Inspektionsebene. 

Führung von Einsätzen 

auf Ebene des Dienstbezirkes. 

Anforderungsprofil: 

Abschluss des Studiums an der 

Fachhochschule für öffentliche 

Verwaltung, Fachbereich Polizei. 

Vierjährige Verwendung im gehobenen 

Polizeidienst, Führungserfahrung 

in Stab und / oder Linie.


Überdurchschnittliche Befähigungen: 

Fachkompetenz 

Auffassungsgabe und 

Denk- und Urteilsvermögen 

Einfallsreichtum und Initiative 

Selbstständigkeit und Entschlusskraft 

Verantwortungsbewusstsein 

und -bereitschaft 

Organisationsfähigkeit und Flexibilität 

Kooperation und Teamarbeit 

Verhandlungsgeschick 

Fähigkeit zur leitbildorientierten 

Mitarbeiterführung. 

Bereitschaft, die im Rahmen 

des Audits „berufundfamilie“ und 

des Gender Mainstreamings 

angestrebten Ziele umzusetzen. 

Im Rahmen des rheinland-pfälzischen 

Frauenförderprogramms besteht 

an Bewerbungen von Frauen 

besonderes Interesse. 

Aufgrund bestehender 

Unterrepräsentanz in 

Führungspositionen werden sie bei 

gleicher Eignung und Befähigung 


Schwerbehinderte Bewerberinnen und 

Bewerber werden bei entsprechender 

Eignung und Befähigung ebenfalls 


Der ausgeschriebene Dienstposten 

ist teilzeitgeeignet. Die Funktion 

wird mit einer wöchentlichen 

Arbeitszeit von 40 Stunden 

ausgeschrieben und muss ganztags 

besetzt sein. Es können sich zwei 

Teilzeitkräfte die Funktion mit einem 

Stellenanteil von je 50 % teilen. 

Bewerbungen von Beamtinnen 

und Beamten der Schutz- und 

Kriminalpolizei werden innerhalb von 

drei Wochen nach Veröffentlichung 

dieser Stellenausschreibung erbeten 

an das 

Polizeipräsidium Trier 

Sachgebiet PV 3 

Salvianstraße 9 

54290 Trier 

8462. 

Im Fachbereich Biologie der 

TECHNISCHEN UNIVERSITÄT 

KAISERSLAUTERN ist in der 

Arbeitsgruppe Ökologie zum 


einer Akademischen Rätin / 

eines Akademischen Rates 

im Beamtenverhältnis auf Zeit - 

als wissenschaftliche Mitarbeiterin / 

wissenschaftlicher Mitarbeiter 

an einer Hochschule - 

(Besoldungsgruppe A 13 BBesG) 

zu besetzen. 

Von der Stelleninhaberin oder dem 

Stelleninhaber wird erwartet, dass sie 

oder er in Biologie auf dem Gebiet der 

Experimentellen Ökologie in Forschung 

und Lehre Leistungen erbringt. 

Die Stelle ist befristet auf vier Monate. 

Zu den Aufgaben gehören 

neben den allgemeinen Aufgaben 

wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter die selbstständige 

Durchführung von Lehrveranstaltungen 

im Umfang von acht 

Semesterwochenstunden sowie 

die Beteiligung an der Forschung und 

Lehre in der Arbeitsgruppe Ökologie. 

Einstellungsvoraussetzungen 

sind neben den allgemeinen 

dienstrechtlichen Voraussetzungen 

ein erfolgreich abgeschlossenes 

Hochschulstudium der Biologie 

an einer Universität oder vergleichbaren 

Hochschule - ausgenommen mit 

einem Bachelorgrad -, eine Promotion 

in Biologie und eine hauptberufliche 

Tätigkeit nach dem Hochschulabschluss 

von mindestens drei Jahren und 

sechs Monaten. Pädagogische Eignung 

und einschlägige Erfahrungen 

auf dem Gebiet der Mikroökologie 

niederer Pflanzen sind bedeutend. 

Die Forschungsleistungen sind durch 

Publikationen in einschlägigen 

Zeitschriften nachzuweisen. 

Schwerbehinderte werden 

bei entsprechender Eignung bevorzugt 

eingestellt (bitte Nachweis beifügen). 

Die Technische Universität 

Kaiserslautern ermutigt qualifizierte 

Akademikerinnen nachdrücklich, 

sich zu bewerben. 

Bewerberinnen und Bewerber 

mit Kindern sind willkommen. 

Die Stelle kann grundsätzlich auch 

in Teilzeitform besetzt werden. 

Bewerbungen sind bis zum 

20. November 2009 mit den üblichen 

Unterlagen zu richten an: 

Dekan des Fachbereichs Biologie 

Technische Universität Kaiserslautern 

Postfach 3049 

67653 Kaiserslautern 

Bitte reichen Sie Ihre 

Bewerbungsunterlagen nur als 

unbeglaubigte Kopien ein und 

verwenden Sie keine Mappen / 

Klarsichtfolien, da eine Rückgabe 

aus Kostengründen nicht erfolgt. 

Datenschutzgerechte Vernichtung 

nach Abschluss des 

Stellenbesetzungsverfahrens 

wird garantiert. 

8463. 

Im Fachbereich Informatik der 

TECHNISCHEN UNIVERSITÄT 

KAISERSLAUTERN ist die Stelle 

einer akademischen Rätin 

- als wissenschaftliche Mitarbeiterin 

an einer Hochschule - / 

eines akademischen Rates 

- als wissenschaftlicher Mitarbeiter 

an einer Hochschule - 

(Besoldungsgruppe A 13 BBesG) 

zum 1. April 2010 zu besetzen. 

Die Schwerpunkte der Aufgaben 

liegen in der Vertretung des 

Fachbereichs in Lehre und Forschung: 

- Lehre im Umfang von durchschnittlich 

acht Wochenstunden; hierunter fallen 

Informatik-Veranstaltungen für Hörer 

anderer Fachrichtungen sowie 

Bachelor- und Masterveranstaltungen 

für Studierende der Informatik, 

- Akquisition von 

Forschungsprojekten (Drittmittel), 

- wissenschaftliches Arbeiten 

auf einem zu definierenden Bereich 

der Informatik, 

- Führung und Anleitung 

von akademischen und 

technischen Mitarbeitern, 

- aktive Mitarbeit in nationalen 

und europäischen Gremien 

und Arbeitskreisen. 


sind neben den allgemeinen 

dienstrechtlichen Voraussetzungen 

ein erfolgreich abgeschlossenes 

Hochschulstudium der Informatik an 

einer Universität oder vergleichbaren 

Hochschule, eine Promotion in 

Informatik sowie eine hauptberufliche 

Tätigkeit nach dem Hochschulabschluss 

von mindestens drei Jahren und sechs 

Monaten. Darüber hinaus werden 

insbesondere erwartet: 

- didaktische Eignung und 

umfangreiche universitäre 

Lehrerfahrung, 

- hervorragende Qualifikation 

zur wissenschaftlichen Tätigkeit 

in der Informatik, 

- Erfahrung in der Projektakquise, 

- gute Kenntnisse der englischen 

Sprache in Wort und Schrift, 

- Bereitschaft zur Einarbeitung 

in neue Aufgabengebiete, 

- Teamfähigkeit, Kreativität und 

Kommunikationsfähigkeit. 

Die Technische Universität 

Kaiserslautern ermutigt qualifizierte 

Akademikerinnen nachdrücklich, 

sich zu bewerben. Bewerberinnen 

und Bewerber mit Kindern sind 

willkommen. Schwerbehinderte 

werden bei entsprechender Eignung 

bevorzugt berücksichtigt 

(bitte Nachweis beifügen). 

Die Stelle kann grundsätzlich auch 

in Teilzeitform besetzt werden. 

Bewerbungen sind bis zum 

21. Dezember 2009 mit den üblichen 

Unterlagen zu richten an: 

Dekan des Fachbereichs Informatik 

Technische Universität Kaiserslautern 

Postfach 3049 

67653 Kaiserslautern 

8464. 

FACHHOCHSCHULE WORMS 

UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES 

Wir suchen zum 1. August 2010 

eine / n Auszubildende / n für die 

zentrale Bibliothek der 

Fachhochschule Worms für den Beruf 

Fachangestellte / Fachangestellter 

für Medien- und Informationsdienste 

Einstellungsvoraussetzungen: 

- guter „Mittlerer Bildungsabschluss“ 

- einwandfreie Beherrschung der 

deutschen Sprache in Wort und Schrift 

- gute EDV-Kenntnisse 

- Teamfähigkeit, Lernbereitschaft, 

gute Auffassungsgabe und 

Zuverlässigkeit sowie freundliches 

Auftreten im Umgang mit Publikum 

- Interesse am systematischen 

Arbeiten und zum Erkennen 

von Ordnungssystemen 

- Bereitschaft zu einer sorgfältigen 

und verantwortungsbewussten und 

selbstständigen Arbeitsweise 

- Belastbarkeit 

- Flexibilität 

Ausbildungsinhalte 

- Die Ausbildung vermittelt 

umfangreiche Kenntnisse


des Bibliotheks- und 

Informationswesens - insbesondere 

im Bereich der Erwerbung, 

der Erschließung und der 

Nutzung der Medien sowie bei der 

Informationsrecherche und 

-vermittlung. 

Die Ausbildungsdauer 

beträgt drei Jahre. 

Frauen werden ausdrücklich 

zur Bewerbung aufgefordert, 

Schwerbehinderte bei gleicher 

Eignung vorrangig eingestellt. 


Unterlagen senden Sie bis spätestens 

27. November 2009 an: 

Kanzlerin der Fachhochschule Worms 

Frau Erika Rudel 

Erenburgerstraße 19 

67549 Worms 

Fragen zum Ablauf der Ausbildung 

beantwortet Ihnen der Leiter 

der Bibliothek, Herr Aichele, 

Tel. Dw.: 0 62 41 / 509-441 

8465. 

FACHHOCHSCHULE WORMS 

UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES 

Wir suchen zum 1. August 2010 

eine / n Auszubildende / n für den Beruf 

Verwaltungsfachangestellte / 

Verwaltungsfachangestellter 


- guter „Mittlerer Bildungsabschluss“ 

- einwandfreie Beherrschung 

der deutschen Sprache 

in Wort und Schrift 

- EDV-Kenntnisse, insbesondere 

in Word und Excel 

- Teamfähigkeit, 

rasche Auffassungsgabe, 

Zuverlässigkeit, selbstsicheres 

und freundliches Auftreten 

- gute Umgangsformen 

- Bereitschaft zur Aneignung 

fundierter Kenntnisse in 

verschiedenen Rechtsgebieten 

- Befähigung zum Umgang 

mit Rechtsvorschriften und zum 

bürgerfreundlichen Verhalten 

Ausbildungsinhalte 

- Vermittlung theoretischer 

und praktischer Kenntnisse 

in hochschulspezifischen und 

allgemeinen Rechtsgebieten des 

öffentlichen und privaten Rechts 

Die Ausbildungsdauer 

beträgt drei Jahre. 

Frauen werden ausdrücklich 

zur Bewerbung aufgefordert. 

Schwerbehinderte werden bei 

gleicher Eignung vorrangig eingestellt. 


Unterlagen senden Sie bitte bis 

spätestens 27. November 2009 an: 

Kanzlerin der Fachhochschule Worms 

Frau Erika Rudel 

Erenburgerstraße 19 

67549 Worms 

Zur Beantwortung eventueller Fragen 

stehen Ihnen die Ausbildungsleiter 

Herr Hartkorn, 

Telefon: 0 62 41 / 509-344 und 

Herr Könen, Tel.: 0 62 41 / 509-247 

als Ansprechpartner zur Verfügung. 

8466. 

Bei der STADT 

BAD NEUENAHR-AHRWEILER 

ist die Stelle der / des 

hauptamtlichen 

Bürgermeisterin / Bürgermeisters 

wegen des Ablaufs der Amtszeit 

des derzeitigen Stelleninhabers 

zum 1. August 2010 neu zu besetzen. 

Der jetzige Amtsinhaber wird sich 

um die Wiederwahl bewerben. 

Die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler 

hat rund 27.500 Einwohner und 

zeichnet sich als voll ausgebautes 

Mittelzentrum durch eine stabile 

und zukunftsfähige wirtschaftliche 

Struktur aus. Wesentliche Standbeine 

des wirtschaftlichen Lebens sind 

der Kur- und Fremdenverkehr, der 

Handels- und Dienstleistungsbereich 

und der Weinbau. Die landschaftlich 

reizvolle Lage inmitten von Weinbergen 

und das milde Klima sowie die 

traditionellen Feste im Stadtgebiet 

lassen alljährlich viele Gäste 

das Stadtgebiet besuchen. 

In den zurückliegenden Jahren 

konnten jährlich etwa 800.000 

Übernachtungen gezählt werden. 

Der Stadtrat setzt sich zusammen 

aus 17 Mitgliedern der CDU-Fraktion, 

6 Mitgliedern der SPD-Fraktion, 

5 Mitgliedern der FWG-Fraktion, 

4 Mitgliedern der Fraktion 

Bündnis 90/Die Grünen, 

3 Mitgliedern der FDP-Fraktion und 

einem Mitglied der Wählergruppe 

Jakobs. 

Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister 

leitet die Verwaltung in eigener 

Zuständigkeit und nach den Zielen 

und Grundsätzen des Stadtrats der 

Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler 

im Rahmen der bereitgestellten Mittel. 

Diese Aufgabe erfordert eine 

qualifizierte, verantwortungsfreudige, 

zielstrebige und dynamische 

Persönlichkeit, die in der Lage ist, 

die Verwaltung mit den 

dazugehörigen Einrichtungen und 

ca. 290 Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeitern bürgernah, 

leistungsorientiert und 

nachhaltig zu führen. 

Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister 

wird am Sonntag, 7. März 2010, 

unmittelbar von den wahlberechtigten 

Bürgerinnen und Bürgern der Stadt 

Bad Neuenahr-Ahrweiler für eine 

Amtszeit von acht Jahren gewählt 

(Urwahl). Hat bei dieser Wahl keine 

Bewerberin / kein Bewerber mehr 

als die Hälfte der gültigen Stimmen 

erhalten, so findet am Sonntag, 

21. März 2010, eine Stichwahl 

unter den beiden Bewerberinnen / 

Bewerbern statt, die bei der 

ersten Wahl die höchsten 

Stimmenzahlen erhalten haben. 

Wählbar zur Bürgermeisterin / 

zum Bürgermeister ist, wer Deutsche / r 

im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des 

Grundgesetzes oder Staatsangehörige / r 

eines anderen Mitgliedsstaates der 

Europäischen Union mit Wohnsitz in 

der Bundesrepublik Deutschland ist, 

am Tag der Wahl (7. März 2010) 

das 23. Lebensjahr vollendet hat, 

nicht von der Wählbarkeit im Sinne des 

§ 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes 

ausgeschlossen ist sowie die Gewähr 

dafür bietet, dass sie / er jederzeit 

für die freiheitliche demokratische 

Grundordnung im Sinne 

des Grundgesetzes eintritt. 

Nicht gewählt werden kann, 

wer am Tag der Wahl 

das 65. Lebensjahr vollendet hat. 

Die / der Gewählte wird in das 

Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. 

Die Besoldung richtet sich nach der 

Kommunal-Besoldungsverordnung 

des Landes Rheinland-Pfalz. 

Danach ist das Amt den 

Besoldungsgruppen B 3/B 4 zugeordnet. 

In der ersten Amtszeit wird das Amt 

zunächst in die Besoldungsgruppe B 3 

eingestuft. Eine Höhergruppierung in 

die Besoldungsgruppe B 4 ist frühestens 

nach Ablauf der ersten zwei Jahre 

der Amtszeit zulässig. 

Neben der Besoldung wird eine 

Dienstaufwandsentschädigung gewährt. 

Unabhängig von einer Bewerbung auf 

diese Ausschreibung ist zur Teilnahme 

als Bewerberin / Bewerber an der Wahl 

die Einreichung eines förmlichen 

Wahlvorschlags durch eine Partei 

oder Wählergruppe oder als 

Einzelbewerberin / Einzelbewerber 

nach Maßgabe der Bestimmungen 

des Kommunalwahlgesetzes und der 

Kommunalwahlordnung erforderlich. 

Es wird darauf hingewiesen, 

dass Wahlvorschläge spätestens 

am 25. Januar 2010, 18.00 Uhr, 

beim Wahlleiter oder bei der 

Stadtverwaltung 

Bad Neuenahr-Ahrweiler 

einzureichen sind (Ausschlussfrist). 

Weitere Einzelheiten ergeben sich 

aus der Aufforderung zur Einreichung 

von Wahlvorschlägen, die spätestens 

am 62. Tag vor der Wahl in der 

„Stadtzeitung 

Bad Neuenahr-Ahrweiler“ 

der Firma P. Plachner Verlag GmbH, 

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 

öffentlich bekannt gemacht wird. 

Mit der Bewerbung kann das 

Einverständnis erteilt werden, dass die 

Stadtverwaltung politische Parteien 

und / oder Wählergruppen über den 

Eingang der Bewerbung informiert 

und / oder ihnen Einsicht in die 

Bewerbungsunterlagen gewährt; 

das Einverständnis kann auf eine 

oder mehrere Parteien und / oder 

Wählergruppen beschränkt werden. 

Die Abgabe oder Nichtabgabe 

einer solchen Erklärung hat auf das 

ordnungsgemäße Einreichen einer 

Bewerbung keinen Einfluss. 

Bewerbungen werden bis zum 

7. Dezember 2009 (keine 

Ausschlussfrist) erbeten an 

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler 

- Bürgermeisterwahl - 

z.H. des Wahlleiters 

Hauptstraße 116 

53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler 

8467. 

Die VERBANDSGEMEINDE 

DANNSTADT-SCHAUERNHEIM 

sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt, 

auch schon ab 1. Januar 2010, 

als Verantwortlichen Leiter 

der Aufgabengruppe Finanzen 

eine / einen Kämmerin / Kämmerer bzw. 

eine / einen Verwaltungsbetriebswirt / in 

in Vollzeit. Der derzeitige 

Stelleninhaber scheidet zum


31. Oktober 2010 aus Altersgründen aus. 

Das Aufgabengebiet umfasst 

die Leitung eines Teams von 

5 Mitarbeiter / innen im Wesentlichen 

mit folgenden Aufgabenbereichen: 

- Haushalt und Finanzausgleich 

- Steuern und Abgaben 

- Kostenmanagement 

- Flurbereinigung, Meliorationen 

- örtliche Rechnungsprüfung 

Für die Übernahme dieser Stelle 

benötigen Sie die Befähigung 

zum gehobenen nichttechnischen 

Verwaltungsdienst oder eine 

vergleichbare Qualifikation. 

Schwerbehinderte Bewerber / innen 

werden bei gleicher Eignung 


Erwartet werden: 

- Umfassende Kenntnisse 

im Haushalts- und Rechnungswesen 

auf der Grundlage der 

kommunalen Doppik 

- gute Kenntnisse der 

kaufmännischen Buchführung sowie 

gute Kontierungskenntnisse 

- einschlägige Kenntnisse 

in der Kosten- und Leistungsrechnung 

- gute Kenntnisse in 

Datenverarbeitungsanwendungen, 

insbesondere MS-Office sowie 

Erfahrungen mit PC-Verfahren 

für das Rechnungswesen 

- hohe Einsatzbereitschaft und 

persönliches Engagement 

- Teamfähigkeit, Verhandlungs- und 

Organisationsgeschick 

- Verantwortungsbewusstsein 

und Sorgfalt 

Die Besoldung erfolgt nach den 

Vorschriften des BBesG bis 

Besoldungsgruppe A12 bzw. 

vergleichbares Entgelt nach TVöD. 

Die Verbandsgemeinde 

Dannstadt-Schauernheim 

liegt im Rhein-Pfalz-Kreis; 

ihr gehören 3 Ortsgemeinden 

mit zusammen rund 

13.500 Einwohnern an. 

Ihre aussagekräftigen 

Bewerbungsunterlagen senden Sie 

bitte bis 28. November 2009 an die 

Verbandsgemeindeverwaltung 

Dannstadt-Schauernheim 

Am Rathausplatz 1 

67125 Dannstadt-Schauernheim 

8468. 

Bei der GROSSEN KREISSTADT 

BRUCHSAL (ca. 42.700 Einwohner) 

ist wegen Eintritts in den Ruhestand 

des bisherigen Stelleninhabers 

zum nächstmöglichen Zeitpunkt 

die Stelle der 

Leitung des Hauptamtes 

(A14 / A15) 

wieder zu besetzen. 

Das Aufgabengebiet wird derzeit von 

folgenden Schwerpunkten bestimmt: 

- Kommunalwesen und Gremienarbeit 

- Zentrale Verwaltungsaufgaben 

- Förderung des Bürgerschaftlichen 

Engagements 

- Kulturelle Angelegenheiten 

- Öffentlichkeitsarbeit und 

Stadtmarketing 

Die neue Oberbürgermeisterin 

möchte das Hauptamt zur zentralen 

Steuerungseinheit ausbauen. 

Eine endgültige Abgrenzung 

der Aufgabengebiete bleibt 

deshalb vorbehalten. 

Als Leiter / in dieses Amtes 

beraten Sie die Verwaltungsspitze 

und sind für alle grundsätzlichen 

und konzeptionellen 

Aufgabenstellungen der oben 

genannten Bereiche zuständig. 

Ihre Qualifikation weisen Sie 

durch eine Ausbildung zum gehobenen 

Dienst oder mindestens durch 

eine vergleichbare Ausbildung 

nach. Fundierte Kenntnisse im 

Kommunalrecht und allgemeinem 

Verwaltungsrecht sowie ein hohes Maß 

an Rechtssicherheit im Umgang 

mit Verwaltungsvorschriften und 

angrenzenden Rechtsgebieten sind 

erforderlich. Neben diesen fachlichen 

Voraussetzungen verfügen Sie über 

eine ausgeprägte Führungs- und 

Sozialkompetenz, 

eine zukunftsorientierte und 

offene Denkweise, eine gute 

8469. 

Beschluss in der Nachlasssache Eugen Reder, 

geb. am 15. 3. 1929 in Eppelsheim, verheiratet, 

Lagerarbeiter, Deutscher, gestorben 

am 29. 11. 2001 mit letztem Wohnsitz in 

Sickinger Straße 47, 66851 Bann: 

Der Erbschein des Amtsgerichts Landstuhl 

vom 18. März 2002 - VI 59/02 - wird für 

kraftlos erklärt. 

Landstuhl, den 20. Oktober 2009 

- VI 59/02 - Das Amtsgericht 

Ausschlussurteile 

8470. 

Der Grundschuldbrief der im Grundbuch 

von Berod (bei Hachenburg) Blatt 1132 in 

Abt. III unter lfd. Nr. 2 (davor im Grundbuch 

von Berod Blatt 492) eingetragenen Grundschuld 

(10.225,84 EUR zugunsten der 

Kreissparkasse Altenkirchen/Westerwald) ist 

durch Urteil vom 8. Oktober 2009 für kraftlos 

erklärt worden. 

Altenkirchen, den 14. Oktober 2009 

- 70 C 543/08 - Das Amtsgericht 

8471. 

Aufgebotssache Gisela Simon in Albisheim. 

Der jeweilige Grundschuldbrief über 

die im Grundbuch von Bad Kreuznach Blatt 

5344 in Abt. III unter lfd. Nr. 3, 4 und 5 für die 

Sparkasse Rhein-Nahe in Bad Kreuznach 

und Bingen eingetragene jeweilige Grundschuld 

in Höhe von 2000,- DM = 1022,58 

EUR, 1000,- DM = 511,29 EUR und 15.000,- 

DM = 7669,38 EUR wird für kraftlos erklärt. 

Urteil vom 22. Oktober 2009 

Bad Kreuznach, den 26. Oktober 2009 


Bekanntmachungen der Gerichte 

Kommunikationsfähigkeit 

und Verhandlungsgeschick. 

Ihre Arbeitsweise ist zielorientiert, 

entscheidungsfreudig und systematisch. 

Bürgerfreundlichkeit ist für Sie 

nicht nur ein Schlagwort und Ihr 

hohes Maß an Engagement stellen 

Sie auch außerhalb der üblichen 

Dienststunden unter Beweis. 

Mehrjährige Hauptamtserfahrung 

ist wünschenswert. 

Wenn Sie sich für diese Position 

interessieren, dann bewerben Sie sich 

bitte unter Angabe der Stellenkennziffer 

2009-0036 (bitte unbedingt angeben!) 

bis spätestens 27. November 2009 

bei der 

Stadtverwaltung Bruchsal 

Personal- und Organisationsamt 

Kaiserstraße 66 

76646 Bruchsal 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte 

an Frau Oberbürgermeisterin 

Cornelia Petzold-Schick 

(Tel. 0 72 51 / 79-210). 

8472. 

Die Grundschuldbriefe über die im Grundbuch 

von Ahrweiler Blatt 5669 in Abt. III für 

die Volksbank Bad Neuenahr-Ahrweiler eG, 

Bad Neuenahr-Ahrweiler, eingetragenen 

Grundschulden lfd. Nr. 1 Briefgrundschuld 

zu 7000,- Deutsche Mark lfd. Nr. 4 Briefgrundschuld 

zu 15.000,- Deutsche Mark, 

werden für kraftlos erklärt. 


den 14. Oktober 2009 


8473. 

Der Grundschuldbrief über die im Grundbuch 

des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler 

für Birresdorf Blatt 670 in Abt. III 

Nr. 2 eingetragene Grundschuld zu 54.000,- 

DM, eingetragener Berechtigter: BHW Bausparkasse 

Aktiengesellschaft Bausparkasse 

für den öffentlichen Dienst Hameln, wird für 





8474. 

Der Grundschuldbrief Nr. 02-8920031 über 

die im Grundbuch des Amtsgerichts Daun 

für Daun Blatt 2738 in Abt. III Nr. 5 eingetragene 

Grundschuld zu 20.451,68 EUR, eingetragener 

Berechtigter: Kreissparkasse Daun 

(jetzt: Kreissparkasse Vulkaneifel), Daun, 

wird für kraftlos erklärt. 

Daun, den 14. Oktober 2009 

- 3a C 277/09 - Das Amtsgericht 

8475. 

Der Teil-Grundschuldbrief (Nr. 03- 

00624643) über die im Grundbuch des Amtsgerichts 

Daun für Bodenbach Blatt 589 in 

Abt. III Nr. 1 A eingetragenes Grundpfandrecht 

zu 24.847,91 EUR, eingetragener Be-


rechtigter: Kreissparkasse Daun (jetzt Kreissparkasse 

Vulkaneifel), Daun, wird für 


Daun, den 14. Oktober 2009 

- 3a C 295/09 - Das Amtsgericht 

8476. 


des Amtsgerichts Germersheim für 

Rülzheim Blatt 1623 in Abt. III Nr. 5 eingetragene 

Grundschuld zu 6200,- DM, eingetragener 

Berechtigter: Badische Landesbausparkasse 

Karlsruhe in Karlsruhe, wird 

für kraftlos erklärt. 

Germersheim, den 8. Oktober 2009 


8477. 

Das Sparbuch der Sparkasse Koblenz, 

Sparbuchnummer 3000275713, ausgestellt 

für das gleichnamige Konto, auf den Namen 

Ingeborg Than, wird für kraftlos erklärt. 

Koblenz, den 30. September 2009 


8478. 

In dem Verfahren Gerd Seibert, als Nachlassverwalter 

des am 15. 7. 2008 in Sessenbach, 

mit letztem Wohnsitz in Höhr-Grenzhausen, 

verstorbenen Eucharius Maria Grocholl 

(geb. am 25. 9. 1961), Hermannstraße 

16, 56203 Höhr-Grenzhausen, Antragsteller, 

wegen Aufgebot zur Ausschließung von 

Nachlassgläubigern des am 15. 7. 2008 in 

Sessenbach mit letztem Wohnsitz in 56203 

Höhr-Grenzhausen, Burgstraße 5, verstorbenen 

Herrn Eucharius Maria Grocholl, hat 

das Amtsgericht Montabaur aufgrund der 

mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober 

2009 für Recht erkannt: 1. Folgenden Nachlassgläubigern 

werden ihre angemeldeten 

Forderungen gegen den Nachlass des am 

15. 7. 2008 in Sessenbach verstorbenen 

Eucharius Maria Grocholl vorbehalten: 

a) Kreissparkasse Vulkaneifel, Leopoldstraße 

13, 54550 Daun: Bürgschaft des Erblassers 

vom 23. August 2008 für das Darlehen 

Nr. 629402157 über ursprünglich 

66.431,61 EUR, das die Mutter des Verstorbenen, 

Frau Agnes-J. Grocholl, bei der Gläubigerin 

aufgenommen hat und nach Angaben 

des Antragstellers per 27. Februar 2009 noch 

mit 58.568,02 EUR valutierte; b) Finanzamt 

Koblenz, Ferdinand-Sauerbruch-Straße 19: 

etwa anfallende Erbschaftsteuern; c) Talkline 

debitel AG Niederlassung Elmshorn, Talkline-Platz 

1, 25337 Elsmhorn: Mobilfunkvertrag, 

den der Erblasser unter der Kundennummer 

266800373 abgeschlossen hatte, wobei 

die offenen Forderungen nach Angaben 

des Antragstellers voraussichtlich 58,98 

EUR betragen. 2. Die übrigen Nachlassgläubiger, 

soweit nicht ihre Rechte nach dem Gesetz 

unberührt bleiben, können, unbeschadet 

des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus 

Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und 

Auflagen befriedigt zu werden, von der Erbin 

nur insoweit Befriedigung verlangen, als 

sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen 

Gläubiger noch ein Überschuss 

ergibt. 3. Der Antragsteller hat die Kosten 

des Verfahrens zu tragen. 

Montabaur, den 27. Oktober 2009 


8479. 

Der Rechtsnachfolger nach dem eingetragenen 

Berechtigten Peter Barz, geb. 8. 10. 

1945, wird hinsichtlich der im Grundbuch 

des Amtsgerichts Neuwied Gemarkung 

Breitscheid (Westerwald) Blatt 3251 in Abt. 

III Nr. 1 eingetragenen Auflassungsvormerkung 

bezüglich einer Teilfläche des Grundstücks 

Gemarkung Breitscheid Flur 3 Flurstücke 

152/31 und 152/32 eingetragen im 

Grundbuch von Neuwied Gemarkung Breitscheid 

Blatt 3251 mit seinen Rechten ausgeschlossen. 

Neuwied, den 26. Oktober 2009 


8480. 


des Amtsgerichts Rockenhausen für 

Börrstadt Blatt 388 in Abt. III Nr. 1 eingetragene 

Grundschuld zu 7000,- DM, eingetragener 

Berechtigter: Volksbank Kaiserslautern 

eG, wird für kraftlos erklärt. 

Rockenhausen, den 27. Oktober 2009 


8481. 

Die Grundschuldbriefe über die im Grundbuch 

des Amtsgerichts Simmern für Dillendorf 

Blatt 712 in Abt. III Nr. 1 eingetragene 

Grundschuld zu 6000,- DM (3067,75 EUR), 

eingetragener Berechtigter: Stadtsparkasse 

Duisburg, und in Abt. III Nr. 2 eingetragene 

Grundschuld zu 40.000,- DM (20.451,68 

EUR), eingetragener Berechtigter: Kauffrau 

Gertrud Thielhorn geb. Hoffmann in Duisburg, 

Ruhrorter Straße 95, werden für kraftlos 

erklärt sowie die Gläubigerin der in Dillendorf 

Blatt 712 in Abt. III Nr. 3 eingetragenen 

Sicherungshypothek zu 64.471,75 DM 

(32.963,88 EUR), verzinslich zu 8 % jährlich, 

Firma Telefunken GmbH, Berlin, Geschäftsstelle 

Düsseldorf, Neanderstraße 6, wird mit 

ihren Rechten ausgeschlossen. 

Simmern, den 28. Oktober 2009 


8482. 


des Amtsgerichts Sinzig für Niederzissen 

Blatt 4416 in Abt. III Nr. 1 eingetragene 

Grundschuld zu 89.476,08 EUR, eingetragener 

Berechtigter: ursprünglich die Allianz 

Lebensversicherungs AG in Berlin und München, 

nach Abtretung die Sparda-Bank West 

eG, Düsseldorf, wird für kraftlos erklärt. 

Sinzig, den 2. Oktober 2009 


8483. 

Das Sparbuch der Sparkasse Trier, Sparbuchnummer 

363 569 724, ausgestellt für 

das Konto 363 569 724 auf den Namen Fitim 

Kopili wird für kraftlos erklärt. 



Aufgebote 

8484. 

Innere Mission Darmstadt, Roquetteweg 8, 

64285 Darmstadt, hat den Antrag auf Kraftloserklärung 

einer abhanden gekommenen 

Urkunde bei Gericht eingereicht. Es handelt 

sich um folgenden Grundschuldbrief: 1. Eingetragen 

im Grundbuch von Bingen am 

Rhein für Nieder-Ingelheim Bl. 4466 in 

Abt. III Nr. 1 eingetragenes Grundpfandrecht 

zu 45.000,- DM. Eingetragener Berechtigter: 

Bundesanstalt Arbeitsvermittlung 

und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg. 

Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, 

spätestens in dem auf Freitag, den 

15. Januar 2010, 9.00 Uhr, Saal 101, vor dem 

Amtsgericht Bingen am Rhein anberaumten 

Termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde 

vorzulegen, da sonst ihre Kraftloserklärung 

erfolgen wird. 

Bingen am Rhein, den 1. Oktober 2009 


8485. 

Hannelore Roos, Weinstraße 23, 55411 Bingen 

und Hermann Roos, Waldshuterenstraße 

10 - 12, 79862 Höchenschwand, haben den 

Antrag auf Kraftloserklärung einer abhanden 

gekommenen Urkunde bei Gericht eingereicht. 

Es handelt sich um folgenden 

Grundschuldbrief: 1. Eingetragen im Grundbuch 

von Bingen am Rhein für Bingen- 

Büdesheim Blatt 5033 in Abt. III Nr. 2 eingetragenes 

Grundpfandrecht zu 115.000,- DM. 

Eingetragener Berechtigter: Klaus Spira, 

Rheinstraße 187a, 55424 Münster-Sarmsheim. 


spätestens in dem auf Freitag, den 

15. Januar 2010, 9.00 Uhr, Saal 7, vor dem 

Amtsgericht Bingen am Rhein anberaumten 

Termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde 

vorzulegen, da sonst ihre Kraftloserklärung 




8486. 

Die Stadt Idar-Oberstein, vertreten durch 

den Oberbürgermeister Bruno Zimmer, Georg-Maus-Straße 

1, 55743 Idar-Oberstein, 

hat den Antrag auf Ausschließung des Eigentümers 

bei Gericht eingereicht. Betroffen 

ist das Grundstück 1. Amtsgericht Idar- 

Oberstein Grundbuch von Idar-Oberstein 

Blatt 7897 Gemarkung Idar-Oberstein Flur 

42 Flurstück 145, Straße, Hoher Weg, 94 m 2 . 

Eigentümer laut Grundbucheintrag: Karoline 

Sibylla Henn geb. Fritsch in Idar-Oberstein 

1. 

Der Eigentümer wird aufgefordert, spätestens 

bis zum Donnerstag, 28. Januar 2010, 

24.00 Uhr, sein Recht bei dem Amtsgericht 

Idar-Oberstein, Mainzer Straße 180, 55743 

Idar-Oberstein, anzumelden, da ansonsten 

die Ausschließung erfolgen wird. 

Idar-Oberstein, den 28. Oktober 2009 


8487. 

Christopher Mark Ahrens, Freiherr-vom- 

Stein-Straße 4, 67686 Mackenbach, hat den 




Grundschuldbrief: Eingetragen im Grundbuch 

von Kaiserslautern für Kaiserslautern 

Blatt 6509 in Abt. III Nr. 2 eingetragenes 

Grundpfandrecht zu 8800,- DEM. Eingetragener 

Berechtigter: Bausparkasse Gemeinschaft 

der Freunde Wüstenrot GmbH. 

Der Inhaber der bezeichneten Urkunde 

wird aufgefordert, seine Rechte spätestens in 

dem auf Mittwoch, 13. Januar 2010, 12.00 

Uhr, Dienstzimmer 2038, 2. OG, Bahnhofstraße 

24, vor dem Amtsgericht Kaiserslautern, 

anberaumten Termin anzumelden und 

die Urkunde vorzulegen, da sonst ihre Kraftloserklärung 


Kaiserslautern, den 27. Oktober 2009 

- 6 C 4/09 - Das Amtsgericht


8488. 

Wüstenrot Bausparkasse AG, 71638 Ludwigsburg, 

hat den Antrag auf Kraftloserklärung 

einer abhanden gekommenen Urkunde 

bei Gericht eingereicht. Es handelt 

sich um folgenden Grundschuldbrief Gruppe 

02 Nr. 6113375 für die Grundschuld eingetragen 

im Grundbuch von Kaiserslautern für 

Kaiserslautern Blatt 16061 in Abt. III Nr. 5 

zu einem Teilbetrag i.H.v. 37.200,- DEM; 

Mithaft in Grundbuch von Kaiserslautern 

Blatt 5622 in Abt. III Nr. 5. Eingetragener 

Berechtigter: Leonberger Bausparkasse AG 

in Leonberg. 




Uhr, Dienstzimmer 2038, 2. OG, Bahnhofstraße 

24, vor dem Amtsgericht Kaiserslautern, 

anberaumten Termin anzumelden und 

die Urkunde vorzulegen, da sonst ihre Kraftloserklärung 


Kaiserslautern, den 15. Oktober 2009 


8489. 

Die Eheleute Wolfgang und Edeltraud von 

Düsterlho haben das Aufgebot des angeblich 

verloren gegangenen Grundschuldbriefes der 

im Grundbuch von Herschweiler-Pettersheim 

Blatt 1425 in Abt. III Nr. 4 zugunsten 

der ehemaligen Inhaberin des Rechtes, Frau 

Susanne Barz von Düsterlho, in Höhe von 

184.065,08 EUR eingetragenen Briefgrundschuld 

beantragt. 

Der Inhaber / die Inhaberin dieser Urkunde 

wird aufgefordert, seine / ihre Rechte bis 

spätestens 5. Mai 2010, 16.00 Uhr, entweder 

schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle 

/ Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts 

Kusel, angemeldet und den betroffenen 

Grundschuldbrief vorgelegt zu haben, da ansonsten 

die Kraftloserklärung der vorgenannte(n) 

Urkunde(n) erfolgen wird. 

Kusel, den 22. Oktober 2009 

- 3 UR II 2/09 - Das Amtsgericht 

8490. 

Günther Boeß, Wilhelmstraße 4, 56235 

Ransbach-Baumbach; Ewald Joachim Maria 

Boeß, Bornwiesenstraße 12, 56244 Leuterod 

und Franziskus Wolfram Maria Boeß, Burgstraße 

8, 56410 Montabaur; haben beantragt, 

den folgenden abhanden gekommenen 

Grundpfandrechtsbrief über die im Grundbuch 

von Leuterod Blatt 797, Eigentümer 

Joachim Boeß, Wolfram Boeß und Günther 

Boeß, in Abt. III unter lfd. Nr. 1 zugunsten 

der Hessen-Nassauischen Lebensversicherungsanstalt 

in Wiesbaden eingetragenen 

Briefgrundschuld im Wege des Aufgebots für 

kraftlos zu erklären. 

Der Inhaber dieser Urkunde oder andere, 

die Rechte an diesem Brief geltend machen, 

werden hiermit aufgefordert, ihre Rechte 

spätestens bis zum 15. Januar 2010 beim 

Amtsgericht Montabaur anzumelden und die 

Urkunde vorzulegen, da ansonsten die 

Kraftloserklärung des Briefes erfolgen wird. 



8491. 

Ralf Achterberg, Karl-Marx-Straße 18 b, 

56567 Neuwied und Inge Achterberg, Karl- 

Marx-Straße 20, 56567 Neuwied, haben den 




Grundschuldbrief, eingetragen im Grundbuch 

vom Amtsgericht Neuwied Gemarkung 

Fahr Blatt 1053 in Abt. III Nr. 1 zu 25.000,- 

DM zugunsten der Landesbank Rheinland- 

Pfalz - Girozentrale - Mainz (Landesbausparkasse 

Mainz). 




Uhr, Saal 125, vor dem Amtsgericht Neuwied 

anberaumten Termin anzumelden und die 

Urkunde vorzulegen, da sonst ihre Kraftloserklärung 




8492. 

Herr Ferdinand Wetzlar, Goethestraße 12, 

56112 Lahnstein, hat den Antrag auf Ausschließung 

des Eigentümers bei Gericht 

eingereicht. Betroffen ist das Grundstück: 

Amtsgericht Simmern Gemarkung Schnellbach 

Blatt 505, Waldfläche, Im Hahn. Eigentümer 

laut Grundbucheintrag: Anna Niehaus 

geb. Wetzlar, geb. am 26. 7. 1908, Wanderloh, 

zu 1/2-Anteil. 

Die Eigentümerin wird aufgefordert, ihre 

Rechte spätestens bis 29. Dezember 2009 

schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle 

anzumelden, da sonst ihre Ausschließung 


Simmern, den 23. Oktober 2009 


8493. 

Bernd Schirmer, Bornaische Straße 109, 

04279 Leipzig, und Regine Schirmer-Klodt, 

Fleischstraße 53, 54290 Trier, haben den 

Antrag auf Kraftloserklärung abhanden gekommener 

Urkunden bei Gericht eingereicht. 

Es handelt sich um folgende Grundschuldbriefe: 

1. Gruppe 6 Nr. 2830 eingetragen 

im Grundbuch von Trier für Trier Blatt 

12227 in Abt. III Nr. 24 eingetragene Grundschuld 

zu 20.000,- DM. Eingetragener Berechtigter: 

Kaufmann Hans Klodt in Trier. 

2. Gruppe 6 Nr. 2831 eingetragen im Grundbuch 

von Trier für Trier Blatt 12227 in 

Abt. III Nr. 25 eingetragene Grundschuld zu 

20.000,- DM. Eingetragener Berechtigter: 

Kaufmann Hans Klodt in Trier. 

Die Inhaber der Grundpfandrechtsbriefe 

werden aufgefordert, ihre Rechte spätestens 

in dem auf Dienstag, 12. Januar 2010, 9.00 

Uhr, Sitzungssaal 58, EG, Justizstraße 2, 4, 6, 

vor dem Amtsgericht Trier, anberaumten 

Termin anzumelden und die Urkunde vorzulegen, 

da sonst ihre Kraftloserklärung erfolgen 

wird. 



8494. 

Josef Britten, Im Brühl 4, 54329 Konz, hat 

den Antrag auf Kraftloserklärung einer abhanden 

gekommenen Urkunde bei Gericht 

eingereicht. Es handelt sich um das Sparbuch 

der Sparkasse Trier, Sparbuchnummer 

396011413, ausgestellt für das gleichnamige 

Konto. Das Sparbuch lautet auf: Josef Britten. 


seine Rechte bis zum 25. Januar 2010 

bei dem Amtsgericht Trier unter Angabe des 

obigen Aktenzeichens anzumelden und die 




- 51A UR II 9/09 - Das Amtsgericht 

8495. 

Swen Callendar, Bergstraße 75, 54295 Trier, 

hat den Antrag auf Kraftloserklärung einer 

abhanden gekommenen Urkunde bei Gericht 

eingereicht. Es handelt sich um das Sparbuch 

der Sparkasse Trier, Sparbuchnummer 

350008942, ausgestellt für das gleichnamige 

Konto. Das Sparbuch lautet auf: Swen Callendar. 

Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert 

seine Rechte bis zum 25. Januar 2010 bei 

dem Amtsgericht Trier unter Angabe des 

obigen Aktenzeichens anzumelden und die 




- 51A UR II 10/09 - Das Amtsgericht 

Konkursverfahren 

8496. 

In dem Konkursverfahren über das Vermögen 

der Firma Esser GmbH, Glas und Metallbau, 

vertreten durch den Geschäftsführer 

Ferdinand Esser, Rudolf-Diesel-Straße 17, 

56751 Polch ist das Verfahren aufgehoben 

worden, nachdem die Schlussverteilung erfolgt 

ist. 

Mayen, den 26. Oktober 2009 

- 10 N 46/96 - Das Amtsgericht 

Vereinsregister 

8497. 

Nemesis - Koblenzer Arbeitskreis 

Hartz VI e.V., Koblenz (Postfach 20 09 44, 

56009 Koblenz). 


- VR 20581 - Das Amtsgericht 

8498. 

Wirtschaftsmediatoren Mittelrhein e.V., 

Koblenz (56068 Koblenz). 



8499. 

Förderverein zur Erhaltung 

des Hochaltars in der Katholischen 

Pfarrkirche zu St. Goar e.V., 

St. Goar (St. Goar). 



8500. 

Verein Park St. Michael e.V., 

Koblenz (56068 Koblenz). 



8501. 

Arbeiterwohlfahrt Ortsverein 

Aar-Lahn e.V. 


- 6 VR 20456 - Das Amtsgericht


8502. 

Schwestern des polnischen Ordens 

der Heiligen Elisabeth zu Thüringen e.V. 


- 6 VR 20457 - Das Amtsgericht 

Die nachstehenden unter lfd. Nr. 8504 bis 

8602 bezeichneten Grundstücke (Erbbaurechte) 

sollen zu den dort angegebenen Zeiten 

versteigert werden. In jeder dieser Zwangsversteigerungssachen 

erlässt das Gericht folgende 

Aufforderungen: 

Ist ein Recht im Grundbuch nicht vermerkt 

oder wird ein Recht später als der Versteigerungsvermerk 

eingetragen, so muss der 

Berechtigte es spätestens im Versteigerungstermin 

vor der Aufforderung zur Abgabe von 

Geboten anmelden. Er muss das Recht 

glaubhaft machen, wenn der Gläubiger oder 

der Antragsteller widerspricht. Andernfalls 

wird das Recht im geringsten Gebot nicht 

berücksichtigt und bei der Verteilung des 

Versteigerungserlöses dem Anspruch des 

Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt. 

Es ist zweckmäßig, schon zwei Wochen 

vor dem Termin eine genaue Berechnung der 

Ansprüche an Kapital, Zinsen und Kosten 

der Kündigung und der die Befriedigung aus 

dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung 

mit Angabe des beanspruchten Ranges 

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll 

der Geschäftsstelle zu erklären. 

Wer ein Recht hat, das der Versteigerung 

des Grundstücks, des Erbbaurechtes oder 

des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs 

entgegensteht, wird aufgefordert, die Aufhebung 

oder einstweilige Einstellung des Verfahrens 

zu bewirken, bevor das Gericht den 

Zuschlag erteilt. Geschieht dies nicht, so tritt 

für das Recht der Versteigerungserlös an die 

Stelle des versteigerten Gegenstandes. 

8504. 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll 

der im Grundbuch von Niederirsen Blatt 

739 eingetragene, nachstehend bezeichnete 

Grundbesitz am Freitag, dem 22. Januar 

2010, 10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Hochstraße 

1, Saal 109, versteigert werden. 

Lfd. Nr. 2 Gemarkung Niederirsen Flur 16 

Flurstück 106, Gebäude- und Freifläche, Irser 

Straße, Größe: 143 qm; lfd. Nr. 3 Gemarkung 

Niederirsen Flur 16 Flurstück 108, Gebäudeund 

Freifläche, Waldfläche, Irser Straße 2, 

Größe: 1313 qm. Die Grundstücke sind mit 

einem Einfamilienwohnhaus (rund 147 qm 

Wohnfläche, Massivgebäude, Baujahr ca. 

1972) und einer freistehenden Massivgarage 

bebaut. Festgesetzter Verkehrswert: insgesamt: 

74.000,- EUR. In einem früheren Versteigerungstermin 

war der Zuschlag nach 

§ 85 a ZVG versagt worden. 

Altenkirchen, den 26. Oktober 2009 

- 1 K 40/2008 - Das Amtsgericht 

8505. 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 

28. Januar 2010, um 13.00 Uhr, Gerichtsstelle 

Zwangsversteigerungsverfahren 

– Terminbestimmungen – 

8503. 

Bürgerinitiative 

„Rettet die Kuhheck e.V.“ 


- 6 VR 20458 - Das Amtsgericht 

Alzey, Schloßgasse 32, Zimmer 107, das 

nachfolgende Sondereigentum versteigert 

werden. 

A) Grundbuch Alzey Blatt 8182 Miteigentumsanteil 

von 59,87/223,36 an Grundstück 

Alzey Fl. 1 Nr. 904/1, Gebäude- und Freifläche, 

Obermarkt 28, 90 qm; verbunden mit 

dem Sondereigentum an den Räumen (Gaststätte) 

im Erdgeschoss und dem Keller im 

Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 1; für jeden 

Anteil ist ein besonderes Grundbuch 

angelegt (Blatt 8182 bis Blatt 8184); der 

hier eingetragene Miteigentumsanteil ist 

durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen 

gehörenden Sondereigentumsrechte 

beschränkt; Veräußerungsbeschränkung: Zustimmung 

durch Verwalter; Ausnahme: Veräußerung 

an Ehegatten, an Verwandte gerader 

Linie und 2. Grads der Seitenlinie, 

durch Konkursverwalter, durch Zwangsvollstreckung; 

wegen Gegenstand und Inhalt des 

Sondereigentums Bezugnahme auf die Bewilligung 

vom 6. März 1991; übertragen aus 

Blatt 7990; eingetragen am 27. September 

1991 (gemäß Gutachten handelt es sich um: 

Gewerbeeinheit - Gaststätte ca. 60 qm Nutzfläche). 

Der Wert des Grundstücks wurde 

festgesetzt auf 39.000,- EUR zzgl. 5000,- 

EUR Zubehör. B) Grundbuch Alzey Blatt 

8183 Miteigentumsanteil von 62,32/223,36 

an Grundstück Alzey Fl. 1 Nr. 904/1, Gebäude- 

und Freifläche, Obermarkt 28, 90 qm; 

verbunden mit dem Sondereigentum an der 

Wohnung und den nicht zu Wohnzwecken 

dienenden Räumen im Obergeschoss und 

Keller im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 

2, mit Sondernutzungsrecht an Flur und 

Laubengang; für jeden Miteigentumsanteil 

ist ein besonderes Blatt angelegt (Blatt 8182 

bis Blatt 8184); der hier eingetragene Miteigentumsanteil 

ist durch die zu den anderen 

Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte 

beschränkt; Veräußerungsbeschränkung: 

Zustimmung durch Verwalter; 

Ausnahme: Veräußerung an Ehegatten, an 

Verwandte gerader Linie und 2. Grads der 

Seitenlinie, durch Konkursverwalter, durch 

Zwangsvollstreckung; wegen Gegenstand 

und Inhalt des Sondereigentums Bezugnahme 

auf die Bewilligung vom 6. März 1991; 

übertragen aus Blatt 7990; eingetragen am 

27. September 1991 (gemäß Gutachten handelt 

es sich um: Eigentumswohnung mit 

4 Zimmern, ca. 63 qm Wohnfläche; Denkmalschutz 

besteht). Der Wert des Grundstücks 

wurde festgesetzt auf 47.000,- EUR. 

C) Grundbuch Alzey Blatt 8184 Miteigentumsanteil 

von 101,17/223,36 an Grundstück 

Alzey Fl. 1 Nr. 904/1, Gebäude- und Freifläche, 

Obermarkt 28, 90 qm; verbunden mit 

dem Sondereigentum an der Wohnung und 

den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen 

im I. und II. Dachgeschoss sowie Spitzboden, 

Gang im Obergeschoss, Keller im 

Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 3, mit 

Sondernutzungsrecht an Flur und Laubengang; 

für jeden Miteigentumsanteil ist ein 

besonderes Blatt angelegt (Blatt 8182 bis 

Blatt 8184); der hier eingetragene Miteigentumsanteil 



beschränkt; Veräußerungsbeschränkung: 

Zustimmung durch Verwalter; 

Ausnahme: Veräußerung an Ehegatten, 

an Verwandte gerader Linie und 2. Grads der 

Seitenlinie, durch Konkursverwalter, durch 

Zwangsvollstreckung; wegen Gegenstand 


auf die Bewilligung vom 6. März 1991; 

übertragen aus Blatt 7990; eingetragen am 

27. September 1991 (gemäß Gutachten handelt 

es sich um: Eigentumswohnung in 2-geschossigem, 

unterkellertem Wohn- und Geschäftshaus; 

Baujahr 18. Jahrhundert, fiktives 

Baujahr nach Sanierung: 1969; ca. 79 qm 

Wohnfläche). Der Wert des Wohnungseigentums 

wurde festgesetzt auf 30.000,- EUR. 

Internet-Infos:www.zwangs-versteigerung.de 

Alzey, den 28. September 2009 

- K 103/08 - Das Amtsgericht 

8506. 


der im Grundbuch von Miesenheim Blatt 


Grundbesitz am Donnerstag, dem 4. Februar 

2010, 14.00 Uhr, Gr. Sitzungssaal 1. OG, 

Zimmer 117, im Gerichtsgebäude Andernach, 

Koblenzer Straße 6, versteigert werden. 

Lfd. Nr. 1 Gemarkung Miesenheim Flur 13 

Flurstück 1163/5, Gebäude- und Freifläche, 

Bachstraße 45, Größe: 95 qm; der Verkehrswert 

des Grundbesitzes wurde gemäß §§ 74 a 

Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt auf: 

56.700,- EUR; lfd. Nr. 2 Gemarkung Miesenheim 

Flur 13 Flurstück 1163/3, Gebäudeund 

Freifläche, Bachstraße 51, Größe: 6 qm; 

der Verkehrswert des Grundbesitzes wurde 

gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt 

auf: 300,- EUR; lfd. Nr. 3 Gemarkung 

Miesenheim Flur 13 Flurstück 1163/4, Gebäude- 

und Freifläche, Bachstraße 51, 

Größe: 2 qm; der Verkehrswert des Grundbesitzes 

wurde gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 

ZVG festgesetzt auf: 100,- EUR. Das Grundstück 

lfd. Nr. 1 (Flurstück 1163/5) ist laut 

Gutachten mit einem Einfamilien-Wohnhaus 

(Wohnfläche: 84,61 qm) bebaut. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 4. Oktober 

2007 in das Grundbuch eingetragen worden. 

Der Zuschlag wurde in einem früheren 

Termin bereits einmal aus den Gründen des 

§ 85 a Abs. 1 ZVG versagt. 

Andernach, den 2. Oktober 2009 


8507. 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der 

im Grundbuch von Andernach Blatt 15123 

eingetragene, nachstehend bezeichnete 

Grundbesitz am Mittwoch, dem 3. März 

2010, 14.00 Uhr, Gr. Sitzungssaal 1. OG, 

Zimmer 117 im Gerichtsgebäude Andernach, 

Koblenzer Straße 6, versteigert werden. 

Lfd. Nr. 14 Gemarkung Andernach Flur 39 


Klingelswiese 1, Größe: 9838 qm. Der Verkehrswert 

des Grundbesitzes wurde gemäß 

§§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt 

auf 610.000,- EUR. Das Grundstück ist 

laut Gutachten mit einem eingeschossigen 

Gebäude mit Unterkellerung (ehemaliges 

Saunacenter und Squashhalle) bebaut. Das 

Dachgeschoss ist laut Gutachten teilweise 

zur Betriebswohnung ausgebaut. Außerdem 

ist das Grundstück laut Gutachten mit einem 

zweigeschossigen Bürogebäude bebaut. 

Baujahr: jeweils 1985. Die Gebäude sind 

durch einen Verbindungsgang miteinander 

verbunden.


Der Versteigerungsvermerk ist am 5. September 

2008 in das Grundbuch eingetragen 

worden. 

Andernach, den 12. Oktober 2009 


8508. 


im Grundbuch von Kirn Blatt 1959 eingetragene, 

nachstehend bezeichnete Grundbesitz 

lfd. Nr. 2 Gemarkung Kirn Flur 30 Flurstück 

148, Erholungsfläche, Obersteiner Straße 32, 

Größe: 69 qm; lfd. Nr. 3 Gemarkung Kirn 

Flur 30 Flurstück 149, Gebäude- und Freifläche, 

Obersteiner Straße 32, Größe: 364 

qm; am Montag, dem 25. Januar 2010, 14.30 

Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG im Gerichtsgebäude, 

versteigert werden. 

(Unterkellertes gereihtes Mehrfamilienhaus 

mit fünf Wohneinheiten; Verkehrswerte: 

340,- EUR und 350.000,- EUR). 

Der Versteigerungsvermerk ist am 12. April 


In einem früheren Termin ist der Zuschlag 

wegen Nichterreichens der 5/10-Grenze 

gemäß § 85 a Abs. 1 ZVG versagt worden. 

Bad Kreuznach, den 16. September 2009 


8509. 


der im Grundbuch von Gemünden Blatt 


Grundbesitz lfd. Nr. 1 Gemarkung Gemünden 

Flur 30 Flurstück 70, Gebäude- und 

Freifläche, Kirchberger Straße 19, Größe: 79 

qm; am Montag, dem 18. Januar 2010, 14.30 



(Unterkellertes, zweigeschossiges Einfamilienhaus; 

Verkehrswert: 15.100,- EUR.) 

Der Versteigerungsvermerk ist am 30. August 


worden. 



8510. 


der nachstehend bezeichnete Grundbesitz 

Grundbuch von Bad Kreuznach Blatt 20206 

lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil von 29,20/1000 

an dem Grundstück Gemarkung Bad Kreuznach 


Freifläche, Ernst-Barlach-Straße 10, 12, 

14, 16, 18, Größe: 2877 qm; verbunden mit 

dem Sondereigentum an der Wohnung im 

Erdgeschoss rechts im Haus Ernst-Barlach- 

Straße 16 im Aufteilungsplan bezeichnet mit 

Nr. 6; für jeden Anteil ist ein besonderes 

Grundbuch angelegt (Blatt 20201 bis Blatt 

20236); der hier eingetragene Miteigentumsanteil 

ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen 


beschränkt; wegen Gegenstand 


auf die Bewilligung vom 2. Juli 2002; eingetragen 

am 30. August 2002. Sondernutzungsrechte 

an Kellerräumen sind vereinbart: 

das Sondernutzungsrecht am Kellerraum 

Nr. 36 wird der Wohnung 24 zugeordnet; 

gemäß Bewilligung vom 20. Juli 2002 

und 12. Juli 2002 (Urk.Nr. 626/02 Notar Dr. 

Hackenberg und 593/02 Notar Dröschel, beide 

Eschborn) eingetragen am 30. August 

2002. Sondernutzungsrecht am Kellerraum 

Nr. 5 wird der Wohnung 5 zugeordnet; gemäß 

Bewilligung vom 27. November 2002 (Urk. 

Nr. 994/02 Notar Dröschel, Eschborn); eingetragen 

am 17. Dezember 2002. Das Sondernutzungsrecht 

am Kellerraum Nr. 18 ist der 

Wohnung 6 (Blatt 20206) zugeordnet. Gemäß 

Bewilligung vom 5. Juni 2003 (Urk.Nr. 

458/03, Notar Hans-Joachim Dröschel in 

Eschborn) eingetragen am 17. Juni 2003. Das 

Sondernutzungsrecht am Kellerraum Nr. 29 

ist der Wohnung 30 (Blatt 20230) zugeordnet. 

Gemäß Bewilligung vom 30. August 2002 

(Urk.Nr. 804/02, Notar Dr. Klaus Hackenberg 

in Eschborn) eingetragen am 25. Juni 

2003; am Donnerstag, dem 21. Januar 2010, 

13.30 Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG 

im Gerichtsgebäude, versteigert werden. 

(a) 2 Zimmer, Wohnküche, Flur, Bad mit 

Sitzbadewanne, WC, Abstellraum im Keller, 

Ernst-Barlach-Straße 16; b) Einfamilienhaus.) 

Der Verkehrswert des Grundbesitzes 

wurde gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG 

festgesetzt auf 50.000,- EUR. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 7. Februar 


worden. 

In einem früheren Termin ist der Zuschlag 

wegen Nichterreichens der 5/10-Grenze 

gemäß § 85 a Abs. 1 ZVG versagt worden. 

Bad Kreuznach, den 8. Juni 2009 


8511. 


der im Grundbuch von Meisenheim Blatt 


Grundbesitz lfd. Nr. 2 Gemarkung Meisenheim 

Flur 13 Flurstück 442/2, Gebäude- und 

Freifläche, Obergasse 33, 37, Stadtgraben 18, 

mit Ausnahme der unter diesem Wohnhaus 

befindlichen Keller, welche in Blatt 4319 geführt 

werden, Größe: 1126 qm; am Montag, 

dem 18. Januar 2010, 13.30 Uhr, Saal A4, 

Hofgartenstraße 2, EG im Gerichtsgebäude, 


(1 - 3-geschossiges überwiegend unter 

Denkmalschutz stehendes Wohn- und Geschäftshaus, 

ferner bebaut mit verschiedenen 

Nebengebäuden und ferner bebaut mit 

sechs Fertigteilgaragen; Verkehrswert: 

59.000,- EUR.) 



worden. 



8512. 


im Grundbuch von Simmern Blatt 5565 eingetragene, 


lfd. Nr. 1 Gemarkung Simmern Flur 36 

Flurstück 266/2, Verkehrsfläche, Hunsgasse, 

Größe: 9 qm; Flur 36 Flurstück 266/5, Verkehrsfläche, 

Hunsgasse, Größe: 5 qm; lfd. 

Nr. 2 Gemarkung Simmern Flur 36 Flurstück 

264/1, Verkehrsfläche, Hunsgasse, Größe: 2 

qm; lfd. Nr. 3 Gemarkung Simmern Flur 36 

Flurstück 265/2, Verkehrsfläche, Hunsgasse, 

Größe: 4 qm; lfd. Nr. 4 Gemarkung Simmern 

Flur 36 Flurstück 278/2, Gebäude- und 

Freifläche, Marktstraße 61, Größe: 203 qm; 

am Mittwoch, dem 27. Januar 2010, 13.30 



(Unterkellertes, zweigeschossiges Wohnund 

Geschäftshaus mit ausgebautem Dachgeschoss 

in Innenstadtlage, Verkehrswert: 

133.500,- EUR; mit Straßenanteilen zwischen 

2 und 9 qm, Verkehrswerte: zwischen 

150,- EUR und 675,- EUR). 

Der Versteigerungsvermerk ist am 21. Juli 




8513. 


der im Grundbuch von Mastershausen Blatt 


Grundbesitz lfd. Nr. 2 Gemarkung Mastershausen 


Freifläche, Fichtenweg 14, 16, Größe: 

1439 qm; am Montag, dem 18. Januar 2010, 

11.00 Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG 

im Gerichtsgebäude, versteigert werden. 

(Freistehendes zweigeschossiges unterkellertes 

Einfamilienhaus nebst Doppelgarage; 

Verkehrswert: 221.000,- EUR.) 





8514. 


der im Grundbuch von Odernheim Blatt 


Grundbesitz lfd. Nr. 2 Gemarkung Odernheim 

Flurstück 152/1, Hof- und Gebäudefläche, 

Hauptstraße 27, Größe: 122 qm; lfd. 

Nr. 4 Gemarkung Odernheim Flurstück 

152/3, Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße 

58, Größe: 58 qm; am Montag, dem 

25. Januar 2010, 13.30 Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße 

2, EG im Gerichtsgebäude, versteigert 

werden. 

Lfd. Nr. 2 (zweigeschossiges Wohnhaus mit 

ausgebautem Dachgeschoss, Verkehrswert: 

82.000,- EUR); lfd. Nr. 4 (angebauter Schuppen, 

Verkehrswert: 2800,- EUR). 



worden. 



8515. 


im Grundbuch von Bad Kreuznach eingetragene, 


a) Blatt 17447 lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil 

von 203,935/10.000 an dem Grundstück Gemarkung 

Bad Kreuznach Flur 49 Flurstück 

47/52, Gebäude- und Freifläche, Dürerstraße 

30, 32, 34, Pfalzsprung 48, 50, 52, Größe: 

4502 qm; verbunden mit dem Sondereigentum 

an der Wohnung im 3. Obergeschoss 

rechts (Haus 6) und einem Kellerraum; im 

Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 47; mit 

Sondernutzungsrecht an einem Speicherraum; 

für jeden Anteil ist ein besonderes 







auf die Bewilligung vom 19. Dezember 

1993 und 3. Dezember 1993; eingetragen am 

23. Februar 1994; Teilungserklärung geändert; 

b) Blatt 17489 lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil 

von 1/10.000 an dem Grundstück 

Gemarkung Bad Kreuznach Flur 49 Flurstück 

47/52, Gebäude- und Freifläche, Dürerstraße 

30, 32, 34, Pfalzsprung 48, 50, 52, 

Größe: 4502 qm; verbunden mit dem Sondereigentum 

an dem Stellplatz in der Tiefgarage; 

im Aufteilungsplan bezeichnet mit 

Nr. 41; für jeden Anteil ist ein besonderes 








1993 und 3. Dezember 1993; eingetragen am 

23. Februar 1994; Teilungserklärung geän-


dert; am Donnerstag, dem 14. Januar 2010, 

9.30 Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG im 

Gerichtsgebäude, versteigert werden. 

(a) Wohnung im 3. OG: 3 Zimmer, Küche, 

Diele, Bad und Dusche mit WC, Gäste-WC, 

Loggia, Abstellraum; Wohnfläche: ca. 89 qm; 

b) Wohnung im DG: 1 Galerie, 2 Zimmer, 

Bad mit Dusche und WC, Küche, Loggia; 

Wohnfläche: ca. 53 qm; c) Garagenstellplatz.) 

Der Verkehrswert des Grundbesitzes wurde 

gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt 

auf a) Blatt 17447: 110.000,- EUR; 

b) Blatt 17489: 5500,- EUR. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 8. Januar 


Bad Kreuznach, den 2. Juni 2009 


8516. 


Mittwoch, 24. März 2010, 14.30 Uhr, im 

Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler, Wilhelmstraße 

55 - 57, Saal 106, das im Grundbuch 

von Hoffeld Blatt 827 eingetragene 

Grundstück Grundbuchbezeichnung: BV-Nr. 

1 Flur 5 Nr. 112/2, Gebäude- und Freifläche, 

Hauptstraße 7, zu 793 qm, versteigert werden. 

Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte 

Grundbuch am 15. Februar 2008 eingetragen 

worden. 

Der Verkehrswert wurde gemäß § 74 a 

Abs. 5 ZVG auf 68.800,- EUR festgesetzt. 

Die Wertminderungsgrenzen (5/10- und 

7/10-Grenze) gelten nicht mehr. 




8517. 


Mittwoch, 24. März 2010, 13.00 Uhr, im 

Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler, Wilhelmstraße 

55 - 57, Saal 106, das im Grundbuch 

von Fuchshofen Blatt 504 eingetragene 

Grundstück Grundbuchbezeichnung: BV-Nr. 

1 Flur 4 Nr. 10, Hofraum, Wiesenweg, zu 506 

qm; versteigert werden. 

Der Versteigerungsvermerk ist in das genannte 

Grundbuch am 19. Mai 2008 eingetragen 

worden. 

Der Verkehrswert wurde gemäß § 74 a 

Abs. 5 ZVG auf 152.000,- EUR festgesetzt. 




8518. 


das im Grundbuch von Altenahr Blatt 3056 

eingetragene Grundstück lfd. Nr. 1 Flur 3 


Roßberg 20, 175 qm; am Dienstag, 

dem 9. Februar 2010, um 14.00 Uhr, im Sitzungssaal 

106 des Amtsgerichts 53474 Bad 

Neuenahr-Ahrweiler, Wilhelmstraße 55 - 57, 

öffentlich versteigert werden. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 10. Juni 


Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 64.200,- 

EUR. Die Bietgrenzen (5/10 bzw. 7/10 des 

Verkehrswertes) bestehen nicht mehr. Die 

Sicherheitsleistung im Termin kann nicht 

durch Barzahlung erfolgen. 




8519. 


das im Grundbuch von Steinebach Blatt 


Grundstück am Mittwoch, dem 3. Februar 

2010, um 14.45 Uhr, an der Gerichtsstelle 

Friedrichstraße 17, Saal 508, versteigert 

werden. 

Lfd. Nr. 7 Gemarkung Steinebach Flur 9 

Nr. 131/4, Gebäude- und Freifläche, Schwedengrabenstraße 

20, 7,05 Ar (Einfamilienhaus 

mit angebauter, als Garage genutzter 

Scheune). Festgesetzter Verkehrswert: 

52.200,- EUR (davon entfallen 800,- 

EUR auf Baumaschinen und Geräte als Zubehör). 

Der Versteigerungsvermerk wurde am 

22. Juli 2008 in das Grundbuch eingetragen. 

Internet-Veröffentlichung unter www.versteigerungspool.de. 

Betzdorf, den 7. Oktober 2009 


8520. 


der im Grundbuch von Betzdorf Blatt 5305 


Grundbesitz am Dienstag, dem 9. Februar 


Friedrichstraße 17, Saal Nr. 508, versteigert 

werden. 

BV 2 Betzdorf Flur 4 Nr. 924, Gebäudeund 

Freifläche, Alsbergstraße 8, 8,13 Ar. 

Festgesetzter Verkehrswert: 180.000,- EUR. 


14. Mai 2009 in das Grundbuch eingetragen. 

Veröffentlichung im Internet bei www.hanmark.de. 



8521. 

Im Wege der Zwangsvollstreckung zur 

Aufhebung der Gemeinschaft soll der im 

Grundbuch von Betzdorf Blatt 2963 eingetragene, 


am Dienstag, dem 9. Februar 2010, um 

15.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Friedrichstraße 

17, Saal Nr. 508, versteigert werden. 

BV lfd. Nr. 1 Gemarkung Betzdorf Flur 8 

Nr. 347/45, Gebäude- und Freifläche, Steinerother 

Straße 106, 6,66 Ar. Festgesetzter 

Verkehrswert: 95.600,- EUR 


3. Juni 2009 in das Grundbuch eingetragen. 




8522. 

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen 

die in Derschen gelegenen, im Grundbuch 

von Derschen Blatt 796 eingetragenen, nachstehend 

bezeichneten Grundstücke am Mittwoch, 

dem 10. Februar 2010, um 14.45 Uhr, 

an der Gerichtsstelle Friedrichstraße 17, 

Saal 508, versteigert werden. 

Nr. 4 Flur 8 Nr. 114/19, Gebäude- und 

Freifläche, Im Bierfaß 44, 5,13 Ar (unbebaut); 

Nr. 5 Flur 8 Nr. 114/15, Gebäude- und 

Freifläche, Im Bierfaß 44, 0,18 Ar (Zweifamilienhaus). 

Festgesetzte Verkehrswert: Nr. 4: 

70.000,- EUR; Nr. 5: 300,- EUR. 



Internet-Veröffentlichung unter www.versteigerungspool.de. 



8523. 


der im Grundbuch von Herkersdorf Blatt 


Grundbesitz am Montag, dem 1. Februar 


Friedrichstraße 17, Saal Nr. 109, versteigert 

werden. 

Grundstücke Herkersdorf BV.Nr. 6 Flur 2 

Nr. 107/4, Gebäude- und Freifläche, Herkersdorfer 

Straße 13, 0,02 qm; BV.Nr. 6 Flur 2 

Nr. 110/2, Gebäude- und Freifläche, Herkersdorfer 

Straße 13, 656 qm (Zweifamilienhaus); 

BV.Nr. 6 Flur 2 Nr. 111/3, Gebäudeund 

Freifläche, Herkersdorfer Straße 13, 25 

qm. Festgesetzte Verkehrswerte: Gesamtwert 

120.001,- EUR. Einzelwerte: BV.Nr. 6: 1,- 

EUR (i. W.: ein Euro); BV.Nr. 7: 118.000,- 

EUR (i. W.: einhundertachtzehntausend Euro); 

BV.Nr. 8: 2000,- EUR (i. W.: zweitausend 

Euro). 






8524. 


im Grundbuch von Horrweiler Blatt 1432 

und 1375 eingetragene, nachstehend bezeichnete 

Grundbesitz am Donnerstag, dem 

25. März 2010, 13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle 

des Amtsgerichts Bingen am Rhein, 

Mainzer Straße 52, 55411 Bingen am Rhein, 


Horrweiler Blatt 1432 lfd. Nr. 1 Horrweiler 

Flur 1 Nr. 72/1, Gebäude- und Freifläche, 

Weedstraße 2, 191 qm; 1/2-Miteigentumsanteil 

am Grundbesitz Horrweiler Blatt 1375: 

lfd. Nr. 1 Horrweiler Flur 1 Nr. 73, Verkehrsfläche, 

Weedstraße, 81 qm. Festgesetzte Verkehrswerte: 

Blatt 1432: 119.000,- EUR (einhundertneunzehntausend 

Euro); Blatt 1375: 

1094,- EUR (eintausendvierundneunzig Euro). 

Im Termin am 10. Mai 2007 wurde der 

Zuschlag wegen Nichterreichens der 70 % 

Grenze gemäß § 74 a ZVG versagt. Das Verkehrswertgutachten 

kann von montags bis 

freitags zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr 

auf Zimmer 118 des Gerichts eingesehen 

werden. 

Hiernach handelt es sich um ein zweigeschossiges 

und nicht unterkellertes Einfamilienhaus 

und ein Nebengebäude, ehem. landwirtschaftlich 

benutzt. Bei dem Grundstück 

Flur 1 Nr. 73 handelt es sich um einen Fahrweg. 



8525. 


im Grundbuch von Oberdiebach Blatt 2653 

eingetragene Grundbesitz lfd. Nr. 3 Oberdiebach 

Flur 30 Nr. 144, Landwirtschaftsfläche, 

Waldfläche, Im Kräuterberg, 250 qm; lfd. 

Nr. 4 Oberdiebach Flur 32 Nr. 147, Gebäudeund 

Freifläche, Am Kräuterberg, 92 qm; am 

Donnerstag, 11. Februar 2010, 9.00 Uhr, im 

Amtsgericht, Mainzer Straße 52, 55411 Bingen 

am Rhein, Saal 101, versteigert werden. 

Festgesetzte Verkehrswerte: lfd. Nr. 3: 65,- 

EUR, lfd. Nr. 4: 73.300,- EUR. Laut Ver-


kehrswertgutachten, das bei Gericht eingesehen 

werden kann, handelt es sich bei dem 

Grundstück Nr. 3 um ein Waldstück in 

Hanglage mit durchdrungenen Hecken in einem 

Landschaftsschutzgebiet (Flora-Fauna- 

Habitat-Gebiet). Das Grundstück Nr. 4 ist 

mit einem zweigeschossigen, unterkellerten 

Einfamilienwohnhaus als Fachwerkhaus mit 

Satteldach nebst einem Anbau bebaut. Der 

Zuschlag ist bereits in einem früheren Termin 

gemäß § 85 a ZVG wegen Nichterreichens 

der 5/10-Grenze versagt worden. 



8526. 


im Grundbuch von Ober-Hilbersheim Blatt 


Grundbesitz am Donnerstag, dem 8. April 

2010, 13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle des 

Amtsgerichts Bingen am Rhein, Mainzer 

Straße 52, 55411 Bingen am Rhein, Saal 101, 


Lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil von 460/530 

an Grundstück Ober-Hilbersheim Flur 1 Nr. 

104/4, Gebäude- und Freifläche, Brunnengasse 

4, 908 qm, verbunden mit dem Sondereigentum 

an dem Hauptgebäude, Wirtschaftsgebäude 

1 und 2, der Scheune und 

den im Erdgeschoss des Nebengebäudes befindlichen 

Räumen Nr. 1 laut Aufteilungsplan. 

Es sind Sondernutzungsrechte vereinbart; 

frei veräußerlich; wegen Gegenstand 



2003. Festgesetzter Verkehrswert: 140.000,- 

EUR (einhundertvierzigtausend Euro). 

Das Verkehrswertgutachten kann von 

montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 

12.00 Uhr auf Zimmer 118 des Gerichts eingesehen 

werden. Hiernach handelt es sich 

um ein Wohnungseigentum in einem teilunterkellerten 

zweigeschossigen Zweifamilienhaus 

mit Nebengebäuden. Das Fundament 

besteht aus Bruchsteinen. Konstruktionsart: 

Massivbau und Fachwerk. Die Wohnfläche 

beträgt ca. 146 qm, die Nutzfläche in den 

Nebengebäuden ca. 272 qm. Baujahr: 1750. 



8527. 


im Grundbuch von Waldalgesheim Blatt 

2685 eingetragene Grundbesitz lfd. Nr. 21 

Waldalgesheim Flur 8 Nr. 60/79, Gebäudeund 

Freifläche, Betriebsfläche, Landwirtschaftsfläche, 

Waldfläche, Obere Amalienhöhe, 

70.752 qm, am Mittwoch, 24. Februar 

2010, 9.00 Uhr, im Amtsgericht, Mainzer 



Das Grundstück hat keinen Verkehrswert. 

Die vorläufigen Kosten von ca. 463.000,- 

EUR sind durch den unbelasteten Grundstückswert 

von 10.000,- EUR nicht gedeckt. 

Das Grundstück ist mit ehemaligen Bergwerksanlagen 

bebaut. Die baulichen Anlagen 

sind ungenutzt und leerstehend. 



8528. 


der im Grundbuch von Sprendlingen Blatt 


Grundbesitz am Donnerstag, dem 22. April 

2010, 13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle des 

Amtsgerichts Bingen am Rhein, Mainzer 



Lfd. Nr. 1 Sprendlingen Flur 10 Nr. 231/6, 

Gebäude- und Freifläche, St. Johanner 

Straße 47, 92 qm; lfd. Nr. 2 Sprendlingen 


St. Johanner Straße 49, 93 qm; lfd. Nr. 3 

Sprendlingen Flur 10 Nr. 240, Gebäude- und 

Freifläche, St. Johanner Straße 49, 250 qm. 

Festgesetzter Verkehrswert: lfd. Nr. 1: 4500,- 

EUR (viertausendfünfhundert Euro); lfd. Nr. 

2: 4500,- EUR (viertausendfünfhundert Euro); 

lfd. Nr. 3: 108.000,- EUR (einhundertachttausend 

Euro). Im Termin am 20. August 

2009 wurde der Zuschlag wegen Nichterreichens 

der 50 %-Grenze gemäß § 85 a ZVG 

von Amts wegen bei allen Grundstücken versagt. 

Das Verkehrswertgutachten kann von 

montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 

12.00 Uhr auf Zimmer 118 des Gerichts eingesehen 

werden. 

Hiernach handelt es sich um ein 2 1/2-geschossiges, 

nicht unterkellertes, älteres Einfamilienhaus 

mit einfachem Nebengebäude 

(Scheune mit Lagerfläche, Heizraum und 

Duschbad-WC). Baujahr ca. Ende 19. Jahrhundert, 

Anfang 20. Jahrhundert. Erneuerung 

Dachstuhl 2005/2006. 



8529. 


im Grundbuch von Nieder-Ingelheim Blatt 

7715 eingetragene Grundbesitz lfd. Nr. 1 

Erbbaurecht an Grundstück eingetragen im 

Grundbuch von Nieder-Ingelheim Blatt 6211 

Bestandsverzeichnis Nummer 1406 Nieder- 

Ingelheim Flur 21 Nr. 577, Gebäude- und 

Freifläche, Posener Straße 26, 728 qm; eingetragen 

in Abt. II Nr. 384 auf 99 Jahre ab Eintragungstag; 

Zustimmung des Eigentümers 

ist erforderlich zur Veräußerung und Belastung 

mit Grundpfandrechten; Eigentümer: 

C.H. Boehringer Sohn Grundstücksverwaltungs 

KG in Ingelheim; gemäß Bewilligung 

vom 16. Dezember 1980 angelegt am 7. April 

1981; am Mittwoch, 17. Februar 2010, 9.00 

Uhr, im Amtsgericht, Mainzer Straße 52, 

55411 Bingen am Rhein, Saal 101, versteigert 

werden. 

Festgesetzter Verkehrswert: 510.000,- EUR 

(fünfhundertzehntausend Euro). Laut Verkehrswertgutachten, 

das bei Gericht eingesehen 

werden kann, handelt es sich um 

ein Dreifamilienwohnhaus (zweigeschossiges 

Gebäude, bestehend aus Hauptgebäude und 

Seitenflügel), Baujahr 1987. 



8530. 


im Grundbuch von Manubach Blatt 1633 

eingetragene Grundbesitz lfd. Nr. 5 Manubach 

Flur 6 Nr. 1941, Gebäude- und Freifläche, 

Rheingoldstraße 7, 135 qm; lfd. Nr. 7 

Manubach Flur 13 Nr. 638, Landwirtschaftsfläche, 

In der Mühl, 203 qm; lfd. Nr. 8 Manubach 

Flur 6 Nr. 1942, Gebäude- und Freifläche, 

Rheingoldstraße 7, 7 qm; lfd. Nr. 9 


In der Mühl, 279 qm; lfd. Nr. 10 






Ödland, In der Mühl, 314 qm; lfd. Nr. 

13 Manubach Flur 13 Nr. 651/2, Erholungsfläche, 

In der Mühl, 75 qm; lfd. Nr. 14 Manubach 

Flur 13 Nr. 651/3, Erholungsfläche, In 

der Mühl, 155 qm; am Donnerstag, 18. Februar 

2010, 9.00 Uhr, im Amtsgericht Mainzer 



Festgesetzte Verkehrswerte: lfd. Nr. 5: 

50.000,- EUR (fünfzigtausend Euro), lfd. Nr. 

7: 78,- EUR (achtundsiebzig Euro), lfd. Nr. 8: 

2600,- EUR (zweitausendsechshundert Euro), 

lfd. Nr. 9: 108,- EUR (einhundertacht Euro), 

lfd. Nr. 10: 80,- EUR (achtzig Euro), lfd. 

Nr. 11: 85,- EUR (fünfundachtzig Euro), lfd. 

Nr. 12: 122,- EUR (einhundertzweiundzwanzig 

Euro), lfd. Nr. 13: 30,- EUR (dreißig Euro), 

lfd. Nr. 14: 62,- EUR (zweiundsechzig Euro). 

Laut Verkehrswertgutachten, das bei Gericht 

eingesehen werden kann, handelt es 

sich a) bei den Grundstücken Nr. 5 und 8 um 

ein Einfamilienwohnhaus (136 qm Wohnfläche, 

voll unterkellert, Dachgeschoss nicht 

ausgebaut) mit Gartengrundstück, b) bei den 

Grundstücken Nr. 13 und 14 um Erholungsflächen, 

c) bei den Grundstücken Nr. 7, 9, 10, 

11 und 12 um Weinberge. 



8531. 


im Grundbuch von Gensingen Blatt 2146 

eingetragene Grundbesitz lfd. Nr. 2 Gensingen 


der kurze Winkel, 3183 qm; lfd. Nr. 3 Gensingen 


in den Nahegärten, 8474 qm; lfd. Nr. 8 Gensingen 


in den Nahegärten, 9201 qm; am 

Mittwoch, 10. Februar 2010, 9.00 Uhr, im 

Amtsgericht, Mainzer Straße 52, 55411 Bingen 

am Rhein, Saal 101, versteigert werden. 

Festgesetzte Verkehrswerte: lfd. Nr. 2: 

4500,- EUR (viertausendfünfhundert Euro); 

lfd. Nr. 3: 17.800,- EUR (siebzehntausendachthundert 

Euro); lfd. Nr. 8: 15.200,- EUR 

(fünfzehntausendzweihundert Euro). Laut 

Verkehrswertgutachten, das bei Gericht eingesehen 

werden kann, handelt es sich a) bei 

dem Grundstück Nr. 2 um brachliegendes 

Ackerland, b) bei dem Grundstück Nr. 3 um 

eine Obstbaumanlage, c) bei dem Grundstück 

Nr. 8 um Grünland. 



8532. 

Zum Zwecke der Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft 

soll der im Grundbuch von 

Zotzenheim Blatt 1101 eingetragene Grundbesitz 

lfd. Nr. 1 Zotzenheim Flur 1 Nr. 198/2, 

Gebäude- und Freifläche, Wiesbachstraße 

19, 755 qm, am Donnerstag, 11. Februar 

2010, 13.00 Uhr, im Amtsgericht, Mainzer 



Festgesetzter Verkehrswert: 185.000,- EUR 

(einhundertfünfundachtzigtausend Euro). 

Laut Sachverständigengutachten, das bei 

Gericht eingesehen werden kann, ist das 

Grundstück mit einem Einfamilienwohnhaus 

bebaut, Baujahr 1988. 



8533. 


die im Grundbuch von Kyllburg Blatt 2109 

eingetragenen, nachstehend bezeichneten 

Grundstücke am Dienstag, dem 13. April 

2010, 14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Bitburg, 

Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert 

werden. 

Lfd. Nr. 1 Gemarkung Kyllburg Flur 12 


Bademer Straße, Größe: 122 qm; lfd. Nr. 2 

Gemarkung Kyllberg Flur 12 Flurstück 

454/111, Gebäude- und Freifläche, Bademer 

Straße 25, Größe: 125 qm (BV lfd. Nr. 1 und 2:


zweigeschossiges, eingebautes Einfamilien- 

Wohnhaus mit zwei straßenseitigen Eingängen 

Haus Nr. 23 und 25, Hinteranbau mit 

Zwischenbau und Gewölbekeller; historisches 

Reihenhaus; Denkmalschutz) (BV lfd. 

Nr. 1 und 2 zusammen 167.000,- EUR); lfd. 

Nr. 3 Gemarkung Kyllburg Flur 12 Flurstück 

158, Gartenland, In der Hinterstgasse, 

Größe: 315 qm; lfd. Nr. 4 Gemarkung Kyllburg 

Flur 12 Flurstück 367/157, Landwirtschaftsfläche, 

In der Hinterstgasse, Größe: 

910 qm (BV lfd. Nr. 3 und 4 zusammen 

21.000,- EUR). Die in Klammern angegebenen 

Beträge sind die gemäß § 74 a ZVG festgesetzten 

Verkehrswerte. In einem früheren 

Termin wurde der Zuschlag gemäß 

§ 85 a ZVG versagt. 

Nähere Informationen zum Objekt sind ab 

der achten Woche vor dem Termin im Internet 

abgelegt unter www.hanmark.de. 

Bitburg, den 22. Oktober 2009 


8534. 


das im Grundbuch von Kopscheid Blatt 


Grundstück am Dienstag, dem 16. März 

2010, 14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Bitburg, 

Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert 

werden. 

Lfd. Nr. 1 Gemarkung Kopscheid Flur 2 


Kopscheid, Größe: 413 qm (Einfamilienhaus 

mit Anbau, einseitig angebaut, nicht unterkellert, 

Dachgeschoss teilausgebaut, Dachraum 

nicht ausgebaut). Verkehrswert gemäß 

§ 74 a ZVG: 45.600,- EUR. In einem früheren 

Termin wurde der Zuschlag gemäß § 85 a 

ZVG versagt. 

Nähere Information zum Objekt sind ab 

der achten Woche vor dem Termin im Internet 

abgelegt unter www.hanmark.de. 

Bitburg, den 27. Oktober 2009 


8535. 

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das 

im Grundbuch von Löffelscheid Blatt 969 


Grundstück am Donnerstag, dem 21. Januar 

2010, 14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Cochem, 

Ravenéstraße 39, Saal 100, versteigert 

werden. 

Flur 1 Nr. 17/4, Bauplatz, Auf’m Wasem, 

6,67 Ar. Verkehrswert: 119.000,- EUR 

Es handelt sich um ein Einfamilienhaus. 

Das Baujahr ist ca. 2002. Der Sachverständige 

nimmt für die nachfolgende Berechnung 

bei einer Gesamtnutzungsdauer von 70 Jahren 

eine Restnutzungsdauer von 63 Jahren 

an. Gemäß Bebauungsplan und in Abstimmung 

mit den Behörden möglich. Es handelt 

sich um ein 1-geschossiges Einfamilienhaus 

mit Satteldach mit dunkler Pfanneneindeckung, 

Fassade mit Fachwerkverblendung 

und Ausfachung mit Ziegelverblendern, 

weiße Fenster. 



Weitere Informationen und Bilder unter 

www.hanmark.de ab dem 21. Dezember 

2009. 

Cochem, den 22. Oktober 2009 


8536. 


die im Grundbuch von Masburg Blatt 1669 


Grundstücke am Donnerstag, dem 21. Januar 

2010, 15.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Cochem, 

Ravenéstraße 39, Saal 100, versteigert 

werden. 


Brunnenstraße 1, 109 qm, Verkehrswert: 

27.000,- EUR; Flur 8 Nr. 855/1, Gebäude- 

und Freifläche, Brunnenstraße 1, 27 qm, 

Verkehrswert: 400,- EUR. Es handelt sich um 

ein Einfamilienwohnhaus. Das ursprüngliche 

Baujahr ist ca. 1930 mit teilweise älteren 

Bauteilen. Der Sachverständige nimmt aufgrund 

der vorgefundenen Bausubstanz eine 

wirtschaftliche Restnutzungsdauer von 20 

Jahren an. Erweiterungsmöglichkeiten sind 

gemäß § 34 BauGB und in Abstimmung mit 

den Behörden bedingt möglich. Es handelt 

sich um ein zweigeschossiges Wohnhaus, heller 

Außenputz, Fensterumrahmungen farbig 

abgesetzt, Sattel- und Pultdach mit Schiefereindeckung. 



Weitere Informationen und Bilder unter 

www.hanmark.de ab dem 21. Dezember 

2009. 

Cochem, den 26. Oktober 2009 


8537. 


im Grundbuch von Berndroth Blatt 661 eingetragene, 

nachstehend bezeichnete Grundstück 

am Montag, dem 18. Januar 2010, um 

13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle in Diez, 

Schloßberg 11, Saal 2, versteigert werden. 

Wohnhaus mit Garage und Scheune lfd. Nr. 

1 Gemarkung Berndroth Flur 3 Flurstück 

37/2, Gebäude- und Freifläche, Schmittweg 

2, 595 qm. Verkehrswert: 94.500,- EUR. 



worden. 

Die Mindestgebotsregelungen der §§ 74 a 

Abs. 1 und 85 a Abs. 1 ZVG gelten für diesen 

Versteigerungstermin nicht mehr. 

Diez, den 26. Oktober 2009 


8538. 

Im Wege der Zwangsvollstreckung zur 

Aufhebung einer Gemeinschaft soll der im 

Grundbuch von Sausenheim Blatt 616 eingetragene, 


am Mittwoch, dem 13. Januar 2010, 

10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Grünstadt, 

Tiefenthaler Straße 8, Sitzungssaal 101, versteigert 

werden. 

Flst. 1770, Gebäude- und Freifläche, Weinbietstraße 

9, 545 qm. Einfamilienhaus 

mit Garage. Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 

194.000,- EUR 

Nähere Informationen auch unter 

www.versteigerungspool.de. 

Grünstadt, den 14. Oktober 2009 


8539. 


im Grundbuch von Großbockenheim Blatt 


Grundbesitz am Mittwoch, dem 6. Januar 

2010, 9.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Grünstadt, 

Tiefenthaler Straße 8, Sitzungssaal 

101, versteigert werden. 

Großbockenheim Flurstück 1233/7, Gebäude- 

und Freifläche, Weinstraße 88, 0,0180 

ha; Flurstück 1233/8, Gebäude- und Freifläche, 

Weinstraße, 0,0389 ha (laut Gutachten: 

2 Einfamilienhäuser, Baujahr ca. 1900 

und ca. 1975). Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 

473.000,- EUR. Bankverbindung zwecks 

Überweisung von Sicherheitsleistung: Postbank 

NL Ludwigshafen Nr. 22819673 BLZ: 

545 100 67 





8540. 


im Grundbuch von Grünstadt Blatt 1500 



2010, 10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Grünstadt, 

Tiefenthaler Straße 8, Sitzungssaal 


88,64/1000-Miteigentumsanteil an dem 

Grundstück Flurstück 2105/41, Gebäudeund 

Freifläche, Uhlandstraße 15, 1330 qm; 


Wohnung im 3. Obergeschoss links und an 

der Garage Nr. 12 (laut Gutachten: 3 ZKB 

ETW, Garage, Baujahr 1965). Verkehrswert 

(§ 74 a ZVG): 59.000,- EUR. Bankverbindung 

zwecks Überweisung von Sicherheitsleistung: 

Postbank NL Ludwigshafen Nr. 

22819673 BLZ: 545 100 67 





8541. 


im Grundbuch von Ruschberg Blatt 1381 


Grundstück am Montag, dem 17. Mai 2010, 

9.00 Uhr, im Gerichtsgebäude Mainzer 

Straße 180, Saal 116, versteigert werden. Für 

Angaben in ( ) keine Gewähr. 

Best. Verz. Nr. 1 Gemarkung Ruschberg 

Flur 9 Flurstück 382/2, Hof- und Gebäudefläche, 

Hauptstraße 8, 3,80 Ar (Zweifamilienhaus). 

Verkehrswert: 58.000,- EUR. 

Im Versteigerungstermin am 2. März 2009 

wurde der Zuschlag gemäß § 85 a Abs. 1 

ZVG versagt. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 29. Mai 


Als Eigentümerin war damals eingetragen: 

Isabella Lodzki 



8542. 


im Wohnungsgrundbuch von Birkenfeld 

Blatt 3860 eingetragene, nachstehend bezeichnete 

Wohnungseigentum am Montag, 

dem 10. Mai 2010, 9.00 Uhr, im Gerichtsgebäude 

Mainzer Straße 180, Saal 116, versteigert 

werden. Für Angaben in ( ) keine Gewähr. 

Best.Verz.Nr. 1 16,667/1000-Miteigentumsanteil 

an Grundstück Gemarkung Birkenfeld 


Feckweilerbruch 2 - 20, 104,50 Ar, 


im Haus C auf Teilfläche III im 2. Obergeschoss 

gelegenen Wohnung nebst Kellerraum, 

im Aufteilungsplan mit Nr. „18“ bezeichnet, 

und mit dem Alleinbenutzungsrecht 

an dem mit Nr. „18“ bezeichneten 

Pkw-Abstellplatz; für jeden Miteigentumsanteil 

ist ein besonderes Grundbuch angelegt 

(Blätter 3843 bis 3871, 3873 bis 3902


und Blatt 5786); der hier eingetragene Miteigentumsanteil 





auf Bewilligung vom 6. Mai 1980 

(Wohnung Nr. 18 im Haus Nr. 6 im 2. Obergeschoss 

links). Verkehrswert: 53.000,- EUR. 

Im Versteigerungstermin am 26. Mai 2008 

wurde der Zuschlag gemäß § 85 a Abs. 1 

ZVG versagt. 



Als Eigentümer war damals eingetragen: 

Axel Schacht 



8543. 


im Wohnungsgrundbuch von Birkenfeld 


Wohnungseigentum am Montag, 

dem 10. Mai 2010, 10.00 Uhr, im Gerichtsgebäude 

Mainzer Straße 180, Saal 116, versteigert 

werden. Für Angaben in ( ) keine Gewähr. 

Best.Verz.Nr.: 1 16,667/1000-Miteigentumsanteil 

an Grundstück Gemarkung Birkenfeld 


Freifläche, Feckweilerbruch 2 - 20, 104,50 

Ar, verbunden mit Sondereigentum an der im 

Haus D auf Teilfläche IV im Erdgeschoss gelegenen 

Wohnung nebst Kellerraum, im Aufteilungsplan 

mit Nr. „20“ bezeichnet, und 

mit dem Alleinbenutzungsrecht an dem mit 

Nr. „20“ bezeichneten Pkw-Abstellplatz; für 

jeden Miteigentumsanteil ist ein besonderes 

Grundbuch angelegt (Blätter 3843 bis 3871, 

3873 bis 3902 und Blatt 5786); der hier eingetragene 

Miteigentumsanteil ist durch die 

zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden 

Sondereigentumsrechte beschränkt; 

wegen Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums 

Bezugnahme auf Bewilligung vom 

6. Mai 1980 (Wohnung Nr. 20 im Haus 

Nr. 8 im Erdgeschoss links). Verkehrswert: 

53.000,- EUR. Im Versteigerungstermin am 

26. Mai 2008 wurde der Zuschlag gemäß 

§ 85 a Abs. 1 ZVG versagt. 



Als Eigentümer war damals eingetragen: 

Axel Schacht 



8544. 


im Grundbuch von Kirchenbollenbach Blatt 


Grundstück am Montag, dem 8. März 2010, 




Best. Verz. Nr. 1 Gemarkung Kirchenbollenbach 


Freifläche, Kirchenbollenbacher Straße 

2, 2,18 Ar (Einfamilienwohnhaus mit Garage); 

Verkehrswert: 57.000,- EUR. Im Versteigerungstermin 

am 26. Januar 2009 wurde 

der Zuschlag gemäß § 85 a Abs. 1 ZVG versagt. 



Als Eigentümer waren damals eingetragen: 

Hans Jürgen Macher und Heidi Macher, zu je 

1/2-Anteil. 

Idar-Oberstein, den 12. August 2009 


8545. 


im Grundbuch von Idar-Oberstein 13653 


Grundstück am Montag, dem 15. März 2010, 




Best. Verz. Nr. 1 Gemarkung Idar-Oberstein 


Freifläche, Weberstraße 6, 1,14 Ar (Einfamilienhaus). 

Verkehrswert: 48.000,- EUR. Im 

Versteigerungstermin am 2. Juni 2008 wurde 

der Zuschlag gemäß § 85 a Abs. 1 ZVG versagt. 



worden. 


Brigitte Karin Hornung und Klaus Dieter 

Hornung, zu je 1/2-Anteil. 

Idar-Oberstein, den 4. August 2009 


8546. 


im Wohnungsgrundbuch von Niederbrombach 

Blatt 1220 eingetragene, nachstehend 

bezeichnete Wohnungseigentumsrecht am 

Montag, dem 3. Mai 2010, 9.00 Uhr, im Gerichtsgebäude 

Mainzer Straße 180, Saal 116, 

versteigert werden. Für Angaben in ( ) keine 

Gewähr. 

Best.Verz.Nr. 1 1/2-Miteigentumsanteil an 

dem Grundstück Gemarkung Niederbrombach 


Hauptstraße 42, Winnenberger Weg 2, 

6,60 Ar; verbunden mit dem Sondereigentum 

an sämtlichen Räumen des Wohnhauses Winnenberger 

Weg 2 nebst Garage, Nr. 1 laut 

Aufteilungsplan. Für jeden Miteigentumsanteil 

ist ein besonderes Grundbuch angelegt 

(Blätter 1220 bis 1221). Der hier eingetragene 

Miteigentumsanteil ist durch die zu dem anderen 

Miteigentumsanteil gehörenden Sondereigentumsrechte 

beschränkt. Wegen Gegenstand 

und Inhalt des Sondereigentums 

wird Bezug genommen auf die Bewilligung 

vom 6. Dezember 2002 (UR-Nr. 2230/2002 

Notar Deynet, Birkenfeld, Nahe) (Wohnungseigentum 

an einem Einfamilienhaus). Verkehrswert: 

110.000,- EUR. Im Versteigerungstermin 

am 16. März 2009 wurde der Zuschlag 

gemäß § 85 a Abs. 1 ZVG versagt. 




Thomas Funk und Stefanie Funk, zu je 1/2- 

Anteil. 



8547. 

Im Wege der Zwangsversteigerung zum 

Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft 

soll das im Grundbuch von Herrstein Blatt 


Grundstück am Montag, dem 8. Februar 

2010, 15.00 Uhr, im Gerichtsgebäude Mainzer 

Straße 180, Saal 116, versteigert werden. 

Für Angaben in ( ) keine Gewähr. 

Best.Verz.Nr. 1 Gemarkung Herrstein Flur 

5 Flurstück 80/2, Gebäude- und Freifläche, 

Schlossweg 8, 105 qm (unter Denkmalschutz 

stehendes Einfamilienhaus im historischen 

Ortskern). Verkehrswert: 32.000,- EUR 





8548. 


die im Grundbuch von Schopp Blatt 1148 


Grundstücke am Dienstag, 9. Februar 2010, 

15.10 Uhr, im Justizzentrum Kaiserslautern, 

Sitzungssaal 15, versteigert werden. 

1. Gemarkung Schopp Flurstück 659, Erholungsfläche, 

Mühlstraße, zu 713 m 2 ; 

Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 400,- EUR. 2. 

Gemarkung Schopp Flurstück 659/2, Gebäude- 

und Freifläche, Mühlstraße, zu 237 m 2 ; 

Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 9500,- EUR; 

3. Gemarkung Schopp Flurstück 659/1, Gebäude- 

und Freifläche, Mühlstraße 1a, zu 

927 m 2 ; Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 133.100,- 

EUR. 4. Gemarkung Schopp Flurstück 

1080/11, Gebäude- und Freifläche, Mühlstraße, 

zu 158 m 2 ; Verkehrswert (§ 74 a 

ZVG): 3000,- EUR. 

Eigentümer bei Anordnung: Andreas 

Helldörfer 

Lt. Schätzer: Die Flurstücke 659/2, 

1080/11 und 659/1 sind mit einem Wohngebäude 

und einer Gewerbehalle bebaut und 

bilden eine wirtschaftliche Einheit, Wohnhaus: 

nicht unterkellert, zwei Geschosse, 

nicht ausgebauter Dachraum, Wohn- bzw. 

Nutzfläche rd. 2 x 135 m 2 , Gewerbehalle: rd. 

408 m 2 Nutzfläche. 

Der Zuschlag auf ein Gebot unter 50 % des 

Verkehrswertes ist gesetzlich zulässig. 

Weitere Informationen im Internet unter 


Kaiserlautern, den 26. Oktober 2009 


8549. 


im Grundbuch von Steinbach Blatt 386 eingetragene, 


am Dienstag, dem 9. Februar 2010, 

9.00 Uhr, an der Gerichtsstelle, 66869 Kusel, 

Trierer Straße 71, Sitzungssaal I, versteigert 

werden. 

BV Nr. 4 Gemarkung Steinbach Flurstück 

Nr. 3395, Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße 

80, 281 qm. Zusatz: Bei dem zu versteigernden 

Objekt handelt es sich um ein 

Grundstück, bebaut mit einem freistehenden, 

zweigeschossigen und unterkellerten 

Einfamilienhaus mit Garage. Das Dachgeschoss 

des Wohnhauses ist nicht ausgebaut. 

Baujahr Wohnhaus: vor 1900, 1956 modernisiert 

und aufgestockt, Heizung: 1979 umgestellt 

auf Öl-Zentralheizung; Dach und 

Fenster um 1970 erneuert. Kellergeschoss: 

3 Kellerräume, Sauna, Du/WC, Heizraum, 

EG: WZ, EZ, Küche, Flur, Bad, OG: 3 Schlafzimmer, 

2 Abstellräume, Balkon. 



worden. 

Als Eigentümer waren damals Kohri, Narendra 

Pal, Kohri, Dale Ann, als Miteigentümer 

zu 1/2 eingetragen. 

Verkehrswert gesamt 108.000,- EUR 

(= 54.000,- Euro je Hälfteanteil), ohne Gewähr. 

Der Zuschlag wurde bereits einmal nach 

§ 85 a ZVG versagt. Daher kann der Zuschlag 

nunmehr auch auf Gebote erfolgen, 

welche weniger als die Hälfte des Verkehrswertes 

des Grundstückes betragen. 

Bietinteressenten haben auf Verlangen der 

Gläubiger Sicherheit in Höhe von mindestens 

10 Prozent des Verkehrswertes im Versteigerungstermin 

zu leisten. Die Sicherheit 

kann im Versteigerungstermin nicht bar bezahlt 

werden. 

Kusel, den 28. Oktober 2009 

- 2 K 62/08 - Das Amtsgericht


8550. 


im Grundbuch von Ramstein Blatt 829 eingetragene, 



11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl, 

Kaiserstraße 55, Sitzungssaal II, Zimmer 


BV Nr. 3 Gemarkung Kottweiler-Schwanden 


Erholungsfläche, Landwirtschaftsfläche, 

Miesenbacher Straße 1a, zu 0,4246 ha 

(nach Gutachten Zweifamilienwohnhaus 

und Lager- und Werkstattgebäude). Verkehrswert 

(§ 74 a ZVG): 240.000,- EUR 


20. November 2007 in das Grundbuch eingetragen. 



8551. 


der im Grundbuch von Steinwenden Blatt 



2010, 10.15 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl, 

Kaiserstraße 55, Sitzungssaal I, Zimmer 


BV Nr. 2 Gemarkung Steinwenden Flurstück 

1418/6, Hof- und Gebäudefläche, Römerstraße 

17, zu 0,0387 ha (nach Gutachten 

Einfamilienhaus Baujahr ca. 1930, Garage 

und Carport). Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 

80.000,- EUR 


11. Januar 2008 in das Grundbuch eingetragen. 

Landstuhl, den 7. Mai 2009 


8552. 


der im Grundbuch von Niedermiesau Blatt 






BV Nr. 2 Gemarkung Bruchmühlbach Flurstück 

588/4, Gebäude- und Freifläche, Kaiserstraße 

194, zu 0,0902 ha (nach Gutachten 

Wohn- und Gaststättengebäude; Wohnfläche 

ca. 98 qm, Gewerbefläche, ca. 145 qm, Nutzfläche 

ca. 136 qm; Baujahr ca. 1976/1977). 

Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 260.000,- EUR 



Landstuhl, den 23. September 2009 


8553. 


im Grundbuch von Dunzweiler Blatt 380 

und Blatt 791 eingetragene, nachstehend bezeichnete 

Grundbesitz am Mittwoch, dem 

6. Januar 2010, 10.15 Uhr, an der Gerichtsstelle 

Landstuhl, Kaiserstraße 55, Sitzungssaal 

II, Zimmer 201, versteigert werden. 

I. Dunzweiler Blatt 380 BV Nr. 4 Gemarkung 

Dunzweiler Flurstück 1682, Gebäudeund 

Freifläche, Kirchberg 10, zu 0,0150 ha, 

Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 80.000,- EUR; 

BV Nr. 5 Gemarkung Dunzweiler Flurstück 

1680/5, Erholungsfläche, Kirchberg 10, zu 

0,0147 ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 6000,- 

EUR; und II. Dunzweiler Blatt 791 Miteigentumsanteile 

Abt. I Nr. 8 a und b zu je 1/4 

BV Nr. 1 Gemarkung Dunzweiler Flurstück 

1683, Gebäude- und Freifläche, Kirchberg 

10, zu 0,0110 ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 

2200,- EUR. Weiterer Termin i.S. §§ 74 a, 85 a 

ZVG. 



Landstuhl, den 23. September 2009 


8554. 


der im Grundbuch von Kindsbach Blatt 


Grundbesitz BVZ Nr. 4 Gemarkung Kindsbach 


Kaiserstraße 8, 596 qm; laut Gutachten: 

1-geschossiges Wohngebäude, teilunterkellert, 

Baujahr 1900; Zuschlag unter 50 % 

des Verkehrswertes möglich; am Montag, dem 

11. Januar 2010, 10.00 Uhr, Sitzungssaal I, im 

Gerichtsgebäude, versteigert werden. 


gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG 




worden. 



8555. 


der im Grundbuch von Ramstein Blatt 3099 


Grundbesitz am Mittwoch, dem 14. April 




Miteigentumsanteil von 350/1000 an dem 

Grundstück Gemarkung Ramstein Flurstück 

4096/5, Gebäude- und Freifläche, Miesenbacher 

Straße 19, zu 0,0443 ha; Gemarkung 

Ramstein Flurstück 4096/4, Verkehrsfläche, 

L 356, zu 0,0016 ha; verbunden mit dem Sondereigentum 

an den Räumen und dem Sondernutzungsrecht 

an dem Pkw-Stellplatz 

im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 3 

(nach Gutachten Eigentumswohnung, Wohnfläche 

ca. 106 qm; im OG, in Wohnhaus mit 

4 Wohneinheiten; Baujahr ca. 1920, Umbau 

1993). Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 72.000,- 

EUR. 2. Termin i. S. §§ 74 a, 85 a ZVG. 


10. Februar 2009 in das Grundbuch eingetragen. 



8556. 


im Grundbuch von Vogelbach Blatt 820 eingetragene, 






BV Nr. 1 Gemarkung Vogelbach Flurstück 

24/3, Gebäude- und Freifläche, Dorfstraße 

34, zu 0,0113 ha (nach Gutachten Wohnhaus 

3 ZKH; Wohnfläche 73 qm). Verkehrswert 

(§ 74 a ZVG): 14.000,- EUR. Weiterer Termin 

i.S. §§ 74 a, 85 a ZVG. 


27. Februar 2009 in das Grundbuch eingetragen. 



8557. 


der im Grundbuch von Breitenbach Blatt 718 


Grundbesitz am Freitag, dem 8. Januar 2010, 


Kaiserstraße 55, Sitzungssaal I, Zimmer 103, 


Halbmiteigentumsanteil Abt. I Nr. 1 b an 

dem Grundstück BV Nr. 5 Gemarkung Breitenbach 

Flurstück 5123/1, Landwirtschaftsfläche, 

In den Wolferswiesen, zu 0,2522 ha. 

Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 850,- EUR. 


17. März 2009 in das Grundbuch eingetragen. 



8558. 


der im Grundbuch von Landstuhl Blatt 


Grundbesitz am Freitag, dem 8. Januar 2010, 


Kaiserstraße 55, Sitzungssaal I, Zimmer 103, 


Miteigentumsanteil von 29,039/1000 an 

dem Grundstück Gemarkung Landstuhl 


Berliner Straße 80, zu 0,3032 ha; verbunden 

mit dem Sondereigentum an der Wohnung 

und dem Teileigentum an dem Raum, im 

Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 60 (nach 

Gutachten: Eigentumswohnung 4 ZKB, 

Wohnfläche ca. 93 qm; Baujahr 1975). Verkehrswert 

(§ 74 a ZVG): 66.700,- EUR. 


30. März 2009 in das Grundbuch eingetragen. 



8559. 


im Grundbuch von Hauptstuhl Blatt 234 eingetragene, 


BVZNr. 9 Gemarkung Hauptstuhl 


Eckstraße 12, 585 qm mit Geh- und Fahrtrecht 

an Flurstück 605/1; laut Gutachten: 

1-geschossiges Wohngebäude, teilunterkellert, 

Baujahr 1900 mit Aufstockung/Erweiterung 

um 1950; am Montag, dem 11. Januar 

2010, 9.00 Uhr, Sitzungssaal I, im Gerichtsgebäude, 









8560. 




Gemarkung Vogelbach BVZNr. 1 Flurstück 

1911, Gebäude- und Freifläche, Landwirtschaftsfläche, 

Steinstraße 14, 3025 qm; 

laut Gutachten: EFH Baujahr 1958; Wohnfläche 

130 qm; am Montag, dem 11. Januar 

2010, 14.00 Uhr, Sitzungssaal I, im Gerichtsgebäude, 




festgesetzt auf 194.000,- EUR.






8561. 


der im Grundbuch von Waldmohr Blatt 






Miteigentumsanteil von 134/10.000 an dem 

Grundstück Gemarkung Waldmohr Flurstück 

5960/6, Gebäude- und Freifläche, Badstraße, 

zu 0,2920 ha; Gemarkung Waldmohr 

Flurstück 5960/4, Verkehrsfläche, Badstraße, 

zu 0,1479 ha; Gemarkung Waldmohr Flurstück 

4965/3, Gebäude- und Freifläche, Badstraße, 

zu 0,0015 ha; Gemarkung Waldmohr 


Badstraße, zu 0,0072 ha; verbunden mit dem 

Sondereigentum an der Wohnung und dem 

Abstellraum auf Flurstück Nr. 5960/6, im 

Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 65 mit 

Sondernutzungsrecht an dem Kraftfahrzeugfreiabstellplatz 

Nr. 92 (nach Gutachten Wohnung 

im 6. OG 1 ZKB Balkon, Wohnfläche ca. 

50 qm, in Wohn- und Geschäftshaus, Baujahr 

1982). Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 17.000,- 

EUR. 2. Termin i. S. §§ 74 a, 85 a ZVG 


22. April 2009 in das Grundbuch eingetragen. 



8562. 


der im Grundbuch von Breitenbach Blatt 


Grundbesitz Gemarkung Breitenbach BVZ- 

Nr. 1 Flurstück 576/4, Gebäude- und Freifläche, 

Weiherstraße, 345 qm; BVZNr. 2 Flurstück 

576/5, Gebäude- und Freifläche, Hummentaler 

Weg, 399 qm; laut Gutachten: unbebaute 

verwilderte Grundstücke; am Montag, 

dem 11. Januar 2010, 8.00 Uhr, Sitzungssaal 

I, im Gerichtsgebäude, versteigert 

werden. 



festgesetzt auf BVZNr. 1: 15.250,- EUR; 

BVZNr. 2: 17.750,- EUR. 





8563. 


im Grundbuch von Obermohr Blatt 272 eingetragene, 






BV Nr. 11 Gemarkung Obermohr Flurstück 

58/4, Gebäude- und Freifläche, Reuschbacher 

Straße 15, zu 0,0554 ha (nach Gutachten 

freistehendes zweigeschossiges Einfamilienhaus; 

Wohnfläche ca. 136 qm; Baujahr ca. 

1928 (1966); Garage Baujahr 1959). Verkehrswert 

(§ 74 a ZVG): 107.000,- EUR 


19. Mai 2009 in das Grundbuch eingetragen. 



8564. 


im Grundbuch von Ramstein Blatt 4161 und 


Grundbesitz am Freitag, dem 


Landstuhl, Kaiserstraße 55, Sitzungssaal 

I, Zimmer 103, versteigert werden. 

I. Ramstein Blatt 4161 Miteigentumsanteil 

von 560/1000 an dem Grundstück Gemarkung 

Ramstein Flurstück 2278/15, Gebäude- 

und Freifläche, Nelenstraße 3, zu 0,0575 

ha; verbunden mit dem Sondereigentum an 

der Wohnung im Erdgeschoss, Garage und 

Raum im Kellergeschoss, Nr. 1 laut Aufteilungsplan; 

Sondernutzungsrecht an der dem 

Sondereigentum vorgelagerten Terrasse, 

den beiden im Anschluss an die Garage befindlichen 

Abstellräumen sowie an der im 

Lageplan „rot“ schraffierten Grundstücksfläche 

(nach Gutachten Eigentumswohnung, 

Wohnfläche ca. 81 qm in Wohnhaus, 

2 Einheiten, Baujahr 1960); Verkehrswert 

(§ 74 a ZVG): 89.000,- EUR. II. Ramstein 

Blatt 4162 Miteigentumsanteil von 440/1000 

an dem Grundstück Gemarkung Ramstein 


Nelenstraße 3, zu 0,0575 ha; verbunden 

mit dem Sondereigentum an der Wohnung 

im Obergeschoss und Raum im Kellergeschoss, 

Nr. 1 laut Aufteilungsplan; Sondernutzungsrecht 

an den dem Sondereigentum 

vorgelagerten Balkonen (nach Gutachten 

Eigentumswohnung, Wohnfläche ca. 

70 qm in Wohnhaus, 2 Einheiten, Baujahr 

1960); Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 63.000,- 

EUR. 





8565. 








BV Nr. 1 Gemarkung Vogelbach Flurstück 

839, Gebäude- und Freifläche, Kaiserstraße 

1, zu 0,4202 ha (nach Gutachten Gewerbeobjekt; 

Bauwerke abbruchreif; ehemalige 

Gaststätte, Baubude, Stahlskelett einer 

Halle). Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 3000,- 

EUR. 





8566. 


im Grundbuch von Selzen Blatt 2161 eingetragene, 


am Mittwoch, dem 10. Februar 2010, 

14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Diethervon-Isenburg-Straße, 

Saal 207, versteigert 

werden. 

1 Miteigentumsanteil von 1/2 an Grundstück 

Selzen Flur 1 Flurstück 346/1, Gebäude- 

und Freifläche, Land- und Forstwirtschaft, 

Kaiserstraße 6, 635 qm, verbunden 

mit dem Sondereigentum an den Räumen 

(Nebengebäude) im Aufteilungsplan bezeichnet 

mit Nr. 2. Der Verkehrswert wurde 


Laut Sachverständigengutachten handelt 

es sich um Räume im Erdgeschoss (Fläche ca. 

18 qm, Nutzung als Hundesalon), Ober- und 

Dachgeschoss (Wohnfläche ca. 134 qm) mit 

Nebenflächen in ehem. Werkstattraum und 

alter Scheune sowie eine Garage mit 2 Stellplätzen. 



worden. 

Mainz, den 19. August 2009 


8567. 


im Grundbuch von Selzen Blatt 2354 eingetragene, 


am Donnerstag, dem 18. Februar 2010, 

14.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Diethervon-Isenburg-Straße, 


werden. 

1 Selzen Flur 14 Flurstück 301/3, Gebäude- 

und Freifläche, Hinter der Mühl 3, 342 

qm. Der Verkehrswert wurde festgesetzt auf: 

233.000,- EUR. Laut Sachverständigengutachten 

handelt es sich um eine Doppelhaushälfte 

mit ca. 128 qm Wohnfläche, Baujahr 

2001. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 9. November 


worden. 



8568. 


der im Grundbuch von Nackenheim Blatt 



2010, 14.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Diether-von-Isenburg-Straße, 


werden. 

1 Miteigentumsanteil von 25,48/1000 an 

Grundstück Nackenheim Flur 5 Flurstück 

545/2, Gebäude- und Freifläche, Am Bodenheimer 

Weg 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 2702 qm; 


Wohnung im Obergeschoss des Hauses 2 

nebst Keller im Erdgeschoss, im Aufteilungsplan 

bezeichnet mit Nr. 29. Der Verkehrswert 

wurde festgesetzt auf 40.000,- 

EUR. 

Laut Sachverständigengutachten handelt 

es sich um eine ca. 46,29 qm große Eigentumswohnung 

Am Bodenheimer Weg 1 - 9 in 

Nackenheim (Eingang von Haus 2 (Altbau) 

mit Nr. 7 bezeichnet). 



worden. 



8569. 


im Grundbuch eingetragene Grundbesitz der 

Gemarkung Stahlhofen Blatt 893 lfd. Nr. 3 

Flur 6 Flurst. 46/1, Gebäude- und Freifläche, 

Am Dielkopf 47 A, 4,04 Ar (laut Gutachten 

unbebaut) am Donnerstag, dem 28. Januar 


Montabaur, Bahnhofstraße 47, Saal 106, 

1. Stock, versteigert werden. 




Im Termin am 12. März 2009 wurde der 

Zuschlag gemäß § 85 a ZVG versagt. 

Montabaur, den 22. September 2009 



8570. 


Grundbesitz der Gemarkung Leuterod eingetragen 

im Grundbuch von Leuterod Blatt 

783 lfd. Nr. 1 Flur 3 Flurst. 125/6, Gebäudeund 

Freifläche, Hauptstraße 51, 6,81 Ar (laut 

Gutachten bebaut mit Zweifamilienhaus mit 

Doppelgarage, teilweise fremdgenutzt) am 

Donnerstag, dem 28. Januar 2010, um 10.00 

Uhr, an der Gerichtsstelle Montabaur, Bahnhofstraße 

47, Saal 106, 1. Stock, versteigert 

werden. 




Weitere Informationen (Gutachten, Fotos 

etc.) unter www.argetra.de. 

Montabaur, den 16. September 2009 


8571. 

Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz 

soll durch Zwangsvollstreckung versteigert 

werden. 

Grundbuch von Heimbach Blatt 6477 Best. 

Verz. lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil von 

132/1000 an dem Grundstück Heimbach Flur 

12 Nr. 52/21, Gebäude- und Freifläche, Markenweg 

11, 12,43 Ar; verbunden mit dem 

Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeschoss 

rechts des Anbaus, Kellerraum, im 

Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 7. Laut 

Gutachten: Wohnfläche 62 qm, EG, Anbau 

rechts, Unterhaltungsstau. Festgesetzter 

Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5 ZVG): 27.000,- 

EUR. 

Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde 

am 17. Juli 2007 im Grundbuch eingetragen. 

Versteigerungstermin: Mittwoch, 10. März 

2010, 14.45 Uhr, in Neuwied, Amtsgerichtsgebäude, 

Hermannstraße 39, Saal 125. 

Der Zuschlag kann aus den Gründen der 

§§ 74 a, 85 a ZVG nicht mehr versagt werden. 

Weitere Informationen sind im Internet unter 

www.versteigerungspool.de zu finden. 



8572. 



werden. 

Grundbuch von Jahrsfeld Blatt 854 BV. lfd. 

Nr. 1 Flur 4 Nr. 59/5, Gebäude- und Freifläche, 

Erholungsfläche, Brunnenstraße 14, 

1088 m 2 ; lfd. Nr. 2 Flur 4 Nr. 120/5, Erholungsfläche, 

Brunnenstraße, 5 m 2 . Laut Gutachten: 

Zweifamilien-Wohnhaus mit Garage 

in einem Ortsteil von Straßenhaus. Festgesetzter 

Verkehrswert (§ 74 a ZVG): lfd. Nr. 1: 

139.885,- EUR; lfd. Nr. 2: 115,- EUR. 


am 9. September 2008 im Grundbuch eingetragen. 

Versteigerungstermin: Montag, den 22. Februar 


Hermannstraße 39, Saal 120. 







8573. 

Die nachstehend bezeichnete Eigentumswohnung 

soll durch Zwangsvollstreckung 


Grundbuch von Segendorf Blatt 1999 Best- 

Ver. Nr. 1 1/2-Miteigentumsanteil an Segendorf 


Fluraustraße 38 und 38 A, 7,30 Ar; 


Wohnung Fluraustraße 38, im Aufteilungsplan 

bezeichnet mit Nr. I, bestehend aus Flur, 

Vorratsraum, Wohnzimmer, Essküche, Diele, 

WC und Windfang im Erdgeschoss, 2 Fluren, 

Kinderzimmer, Elternzimmer, Bad und einem 

weiteren Raum im Obergeschoss, Sondernutzung 

besteht an der Garage im Untergeschoss 

unter der Terrasse, einem Teil der 

Freifläche und einem Teilbereich des Treppenaufgangs. 

Festgesetzter Verkehrswert 

(§ 74 a Abs. 5 ZVG): 64.100,- EUR 


am 7. Oktober 2008 im Grundbuch eingetragen. 

Versteigerungstermin: Donnerstag, 4. März 


Hermannstraße 39, Zimmer 125. 







8574. 



werden. 

Grundbuch von Woldert Blatt 308 Best. 

Verz. lfd. Nr. 22 Flur 4 Nr. 89/4, Gebäude- und 

Freifläche, Hauptstraße 31, 14,52 Ar. Laut 

Gutachten bebaut mit zwei- bzw. dreigeschossigem 

massivem Wohngebäude mit einem an 

der Ostseite vorhandenen Scheunenteil, massive 

Doppelgarage. Festgesetzter Verkehrswert 

(§ 74 a Abs. 5 ZVG): 121.000,- EUR. 


am 4. Dezember 2008 im Grundbuch eingetragen. 








8575. 



werden. 

Grundbuch von Heddesdorf Blatt 8868 

Best. Verz. Nr. 1 Flur 24 Nr. 11/2, Gebäudeund 

Freifläche, Rasselsteiner Straße 74, 304 

qm. Laut Gutachten bebaut mit Einfamilienhaus, 

erhebliche Mängel und Schäden vorhanden. 

Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 a 

Abs. 5 ZVG): 95.000,- EUR 


am 20. Mai 2009 im Grundbuch eingetragen. 

Versteigerungstermin: Mittwoch, den 

24. Februar 2010, 14.00 Uhr, in Neuwied, 

Amtsgerichtsgebäude, Hermannstraße 39, 

Saal 125. 





8576. 



werden. 

Grundbuch von Urbach-Kirchdorf Blatt 

1514 Best.Verz.Nr. 1 Flur 18 Nr. 112/1, Gebäude- 

und Freifläche, Erholungsfläche, 

Lerchenweg 13, 1291 m 2 . Laut Gutachten 

bebaut mit Einfamilienwohnhaus, Nebengebäuden 

(Gartenhaus, Carport, Zwinger). 

Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5 

ZVG): 73.900,- EUR 

Der Zwangsversteigrungsvermerk wurde 

am 28. Mai 2009 im Grundbuch eingetragen. 

Versteigerungstermin: Mittwoch, 10. März 







8577. 



werden. 

Grundbuch von Hanroth Blatt 843 Best- 

Verz. lfd. Nr. 1 Flur 6 Nr. 111/1, Gebäudeund 

Freifläche, Sonnenweg 1, 5,89 Ar. Laut 

Gutachten bebaut mit nicht unterkellertem 

Einfamilienhaus, Fertiggarage. Festgesetzter 

Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5 ZVG): 123.700,- 

EUR 


am 10. Juli 2009 im Grundbuch eingetragen. 



Hermannstraße 39, Zimmer 125 





8578. 


der folgende Grundbesitz am Montag, dem 

14. Dezember 2009, 10.30 Uhr, im Amtsgericht 

Pirmasens, Nebeneingang Bahnhofstraße 

26, Raum Nr. 235, 2. OG, versteigert 

werden. 

1. Grundbuch von Pirmasens Blatt 14248 

Miteigentumsanteil zu 34,11/1000 an dem 

Grundstück Gemarkung Pirmasens Fl.Nr. 

3273/2, Pasquaystraße 9, Gebäude- und 

Freifläche, zu 1010 m 2 ; Fl.Nr. 3273, Pasquaystraße 

5 und 7, Gebäude- und Freifläche, zu 

1440 m 2 ; verbunden mit dem Sondereigentum 

an der Wohnung im 1. OG nebst Kellerraum 

im EG des Gebäudes Pasquaystraße 9, 

im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 8 

(Eigentumswohnung, Umbau 1996, ca. 85 m 2 

Wohnfläche, ca. 2500,- EUR Renovierungskosten 

anteilig, Verkehrswert: 65.000,- 

EUR), 2. Grundbuch von Pirmasens Blatt 

14272 Miteigentumsanteil zu 5/1000 an dem 

Grundstück Gemarkung Pirmasens Fl.Nr. 

3273/2, Pasquaystraße 9, Gebäude- und 

Freifläche, zu 1010 m 2 ; Fl.Nr. 3273, Pasquaystraße 

5 und 7, Gebäude- und Freifläche, zu 

1440 m 2 ; verbunden mit dem Sondereigentum 

an dem Kfz-Stellplatz in der Tiefgarage 

im KG des ehemaligen Fabrikgebäudes, im 

Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 4 (Verkehrswert: 

3100,- EUR). Für jeden Miteigentumsanteil 

ist ein besonderes Grundbuch 

angelegt (Blätter 14241 bis 14281). Der hier 

eingetragene Miteigentumsanteil ist durch 

die zu den anderen Miteigentumsanteilen 

gehörenden Sondereigentumsrechte beschränkt. 

Wegen Gegenstand und Inhalt des 

Sondereigentums Bezugnahme auf die Be-


willigung vom 11. Juli 1997, eingetragen am 

5. August 1997. In einem früheren Versteigerungstermin 

wurde der Zuschlag gemäß 

§ 85a ZVG versagt. 

Information und Gutachten unter 

www.versteigerungspool.de 

Hinweis für Bieter: Sicherheitsleistung 

durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen. 

Sicherheit kann vor dem Termin 

an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto 

Nr. 69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ 

542 500 10, überwiesen oder eingezahlt werden. 

Als Verwendungszweck sind das gerichtliche 

Aktenzeichen 1 K 192/07 und 

„Zwangsversteigerung Sicherheitsleistung“ 

anzugeben. Ein Nachweis über die Gutschrift 

muss im Termin vorliegen. 

Pirmasens, den 26. Oktober 2009 


8579. 


der folgende Grundbesitz am Montag, dem 

11. Januar 2010, 11.30 Uhr, im Amtsgericht 

Pirmasens, Nebeneingang Bahnhofstraße 26, 

Raum Nr. 235, 2. OG, versteigert werden. 

Grundbuch von Pirmasens Blatt 15153 Gemarkung 

Pirmasens 1. Flur Nr. 4424, Am 

Simterberg, Landwirtschaftsfläche, zu 1090 

m 2 ; 2. Flur Nr. 4425, Am Simterberg, Landwirtschaftsfläche, 

zu 1740 m 2 (Außenbereich, 

unerschlossen, 2 Holz-Gartenhäuser, 

gesicherter Zugang, Verkehrswert insgesamt: 

5700,- EUR). 

Information und Gutachten unter 


Hinweis für Bieter: Sicherheitsleistung 

durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen. 

Sicherheit kann vor dem Termin 

an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto 

Nr. 69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ 

542 500 10, überwiesen oder eingezahlt werden. 

Als Verwendungszweck sind das gerichtliche 

Aktenzeichen 1 K 36/09 und 

„Zwangsversteigerung Sicherheitsleistung“ 

anzugeben. Ein Nachweis über die Gutschrift 

muss im Termin vorliegen. 

Pirmasens, den 29. Oktober 2009 


8580. 


der im Wohnungsgrundbuch von Eisenberg 

Blatt 4453 eingetragene Grundbesitz am 

Dienstag, dem 26. Januar 2010, um 14.30 

Uhr, im Amtsgericht Rockenhausen, Sitzungssaal 

I, versteigert werden. 

1 104/1000-Miteigentumsanteil an dem 

Grundstück Eisenberg Flst.Nr. 2263/6, Gebäude- 

und Freifläche, Verkehrsfläche, 

Schulstraße 20, 1226 qm; verbunden mit dem 

Sondereigentum an der Wohnung nebst Loggia 

im 3. Obergeschoss links des Anwesens, 

nebst Kellerraum Nr. 7 laut Aufteilungsplan. 

Sondernutzungsrecht an Kfz-Stellplatz 

Nr. 7. Verkehrswert gemäß § 74 a, 64 ZVG: 

Grundstück: 78.000,- EUR; Hälfteanteile 

jeweils: 39.000,- EUR. Bereits in einem 

früheren Termin wurde der Zuschlag wegen 

Nichterreichens der 5/10-Grenze bzw. 7/10- 

Grenze des Verkehrswertes gemäß §§ 85 a, 

74 a ZVG versagt. Grenzen nach §§ 74 a, 85 a 

ZVG bestehen daher nun nicht mehr. 

Beschlagnahme: 17. Oktober 2007 

Nähere Informationen unter www.hanmark.de 

ca. 4 Wochen vor dem Versteigerungstermin. 

Rockenhausen, den 5. Juni 2009 


8581. 


der in den Grundbüchern von Rockenhausen 

Blatt 2097 und Blatt 4193 eingetragene, 

nachstehend bezeichnete Grundbesitz am 

Montag, dem 25. Januar 2010, um 14.30 Uhr, 

im Amtsgericht Rockenhausen, Sitzungssaal 

II, versteigert werden. 

Grundbuch von Rockenhausen Blatt 4193 

1 Rockenhausen Flst.Nr. 1762/3, Gebäudeund 

Freifläche, Im Degenbachtal 1, 30.839 

qm; Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 64 ZVG: 

Grundstück: 704.000,- EUR; Zubehör: 

22.906,65 EUR. Grundbuch von Rockenhausen 

Blatt 2097 7 Rockenhausen Flst.Nr. 

1762/4, Gebäude- und Freifläche, Im Degenbachtal, 

1016 qm; 8 zu 7 Grunddienstbarkeit 

(Geh- und Fahrtrecht) an Grundstück 

Gemarkung Rockenhausen Blatt 4193 

Best.Verz.Nr. 1; Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 

64 ZVG: Grundstück: 193.000,- EUR. 

Beschlagnahme: 8. Oktober 2008 bzgl. Flst. 

Nr. 1762/4 und 21. Mai 2008 bzgl. Flst.Nr. 

1762/3. 





8582. 


der im Grundbuch von Breunigweiler Blatt 



2010, um 14.30 Uhr, im Amtsgericht Rockenhausen, 

Sitzungssaal II, versteigert werden. 

3 Breunigweiler Flurstück Nr. 6/3, Hofund 

Gebäudefläche, Haus Nr. 4, in Breunigweiler, 

194 qm; Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 

64 ZVG: Grundstück: 64.700,- EUR, Hälfteanteil 

jeweils: 32.350,- EUR. 4 Breunigweiler 

Flurstück Nr. 7/3, Garten im Dorf, 210 

qm; Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 64 ZVG: 

Grundstück: 1900,- EUR, Hälfteanteil jeweils: 

950,- EUR. 

Beschlagnahme: 23. Juni 2008 





8583. 


der im Grundbuch von Falkenstein Blatt 821 



2010, um 11.00 Uhr, im Amtsgericht Rockenhausen 

Sitzungssaal I, versteigert werden. 

4 Falkenstein 602/13, Gebäude- und Freifläche 

(Erholung), Pottaschhütte, 2352 qm; 

Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 64 ZVG: 

24.200,- EUR; 5 Falkenstein 602/10, Verkehrsfläche, 

ebenda, 175 qm; Verkehrswert 

gemäß §§ 74 a, 64 ZVG: 700,- EUR. Gemäß 

Gutachten handelt es sich um ein mit einem 

Wochenendhaus bebautes Grundstück sowie 

ein Wegegrundstück. 

Beschlagnahme: 31. Dezember 2008 



Rockenhausen, den 10. September 2009 


8584. 


im Grundbuch von Dörnbach Blatt 925 eingetragene, 


am Donnerstag, dem 28. Januar 2010, 

um 14.30 Uhr, im Amtsgericht Rockenhausen, 

Sitzungssaal I, versteigert werden. 

4 Dörnbach Fl.St. 1246/5, Gebäude- und 

Freifläche, Im Schlüssel 7, 705 qm. Verkehrswert 

gemäß §§ 74 a, 64 ZVG: Grundstück: 

173.000,- EUR; Hälfteanteile jeweils: 

86.500,- EUR. Bereits in einem früheren Termin 

wurde der Zuschlag wegen Nichterreichens 

der 5/10-Grenze bzw. 7/10-Grenze des 

Verkehrswertes gemäß §§ 85 a, 74 a ZVG 

versagt. Grenzen nach §§ 74 a, 85 a ZVG bestehen 

daher nun nicht mehr. 

Gemäß Gutachten handelt es sich um ein 

mit einem freistehenden Einfamilienhaus bebautes 

Grundstück. 

Beschlagnahme: 11. Februar 2008 



Rockenhausen, den 3. September 2009 


8585. 


die im Grundbuch von Remagen Blatt 4071 


Grundstücke am Mittwoch, dem 27. Januar 


Sinzig, Barbarossastraße 21, Saal 23, versteigert 

werden. 

a) Remagen Flur 2 Nr. 512/6, Gebäude- und 

Freifläche, Grabenstraße 36, 105 qm; b) Remagen 


Grabenstraße 36, 3 qm. Verkehrswerte 

gemäß § 74 a ZVG: zu a) 40.000,- EUR; zu 

b) 1000,- EUR. 



worden. 

Als Eigentümer war damals Andreas 

Holland in Sinzig eingetragen. 

Sinzig, den 26. Oktober 2009 


8586. 


im Grundbuch von Bonerath Blatt 839 eingetragene, 



14.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Trier, Justizstraße 

2, 4, 6, Saal 56, versteigert werden. 

Gemarkung Bonerath BV Nr. 3) Flur 2 Nr. 

32/1, Gebäude- und Freifläche, Erholungsfläche, 

Hochwaldstraße 20, 26,71 Ar (Einbis 

Zweifamilienwohnhaus, Baujahr 1988, 

Wintergarten, Garage). Der Verkehrswert ist 

gemäß § 74 a ZVG auf 260.000,- EUR festgesetzt. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 18. Dezember 


worden. 



8587. 


im Grundbuch von Damflos Blatt 600 eingetragene, 


am Donnerstag, dem 15. April 2010, 

10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Trier, Justizstraße 

2, 4, 6, Saal 56, versteigert werden. 

Gemarkung Damflos BV Nr. 11) Flur 2 Nr. 

149/2, Gebäude- und Freifläche, Erholungs-


fläche, Sportplatzstraße 16, 18,60 Ar; Flur 2 

Nr. 149/3, Erholungsfläche, Landwirtschaftsfläche, 

Im alten Holzschlag, 31,70 Ar. 

Der Verkehrswert ist gemäß § 74 a ZVG auf 

264.000,- EUR festgesetzt. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 3. März 




8588. 


im Grundbuch von Saarburg Blatt 5996 eingetragene, 

nachstehend bezeichnete Grundstücksanteil 

am Donnerstag, dem 11. März 

2010, 10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Trier, 

Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert werden. 

Miteigentumsanteil von 182/1000 an 

Grundstück Gemarkung Saarburg Flur 14 

Nr. 220/15, Gebäude- und Freifläche, Greiffenclaustraße 

24, 4,71 Ar, verbunden mit 


Dach- und Galeriegeschoss (Wohnfläche ca. 

73,73 qm), nebst Kellerraum im Kellergeschoss 

und Garage im Nebengebäude, im 

Aufteilungsplan jeweils mit Nr. 6 bezeichnet. 

Der Verkehrswert ist gemäß § 74 a ZVG auf 






8589. 


der im Grundbuch von Hermeskeil Blatt 


Grundstücksanteil am Donnerstag, dem 


Trier, Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert 

werden. 

Miteigentumsanteil von 55/810 an Grundstück 

Gemarkung Hermeskeil Flur 39 Nr. 

56/37, Gebäude- und Freifläche, Frauenrötchen 

2, 4, 6, 19,73 Ar, verbunden mit dem 

Sondereigentum an der im Erdgeschoss links 

gelegenen Wohnung im Wohnhaus Frauenrötchen 

2 sowie an einem Balkon, einem 

Speicherraum im Dachgeschoss und an zwei 

Kellerräumen im Kellergeschoss, im Aufteilungsplan 

sämtlich mit Nr. 1 bezeichnet; es 

besteht ein Sondernutzungsrecht gemeinsam 

mit den Wohnungen Nr. 2, 3 und 4 gemäß Teil 

B § 17 der Bewilligungsurkunde (Eigentumswohnung: 

54,59 Wfl.). Der Verkehrswert ist 

gemäß § 74 a ZVG auf 38.600,- EUR festgesetzt. 





8590. 


der im Grundbuch von Hermeskeil Blatt 


Grundstücksanteil am Donnerstag, dem 


Trier, Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert 

werden. 

Miteigentumsanteil von 80/810 an Grundstück 

Gemarkung Hermeskeil Flur 39 Nr. 

56/37, Gebäude- und Freifläche, Frauenrötchen 

2, 4, 6, 19,73 Ar; verbunden mit dem 

Sondereigentum an der im Erdgeschoss 

rechts gelegenen Wohnung im Wohnhaus 

Frauenrötchen 2, sowie an einem Balkon, einem 

Speicherraum im Dachgeschoss und an 

zwei Kellerräumen im Kellergeschoss, im 

Aufteilungsplan sämtlich mit Nr. 2 bezeichnet; 

es besteht ein Sondernutzungsrecht 

gemeinsam mit den Wohnungen Nr. 1, 3 und 4 

gemäß Teil B § 17 der Bewilligungsurkunde 

(Eigentumswohnung: 79,29 qm Wfl.). Der 

Verkehrswert ist gemäß § 74 a ZVG auf 






8591. 


der im Grundbuch von Höhn-Urdorf Blatt 


Grundbesitz am Donnerstag, 21. Januar 

2010, 9.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg, 

Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert 

werden. 

Gemarkung Höhn-Urdorf lfd. Nr. 1 Flur 48 

Nr. 105/1, Gebäude- und Freifläche, Hermannweg 

17, 386 qm. Nach dem Gutachten 

ist das Grundstück mit einem Einfamilienwohnhaus 

bebaut. 

Weitere Informationen unter www.versteigerungspool.de. 




Westerburg, den 26. Oktober 2009 


8592. 


im Grundbuch von Stahlhofen Blatt 680 eingetragene, 


am Donnerstag, 3. Dezember 2009, 

10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg, 

Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert werden. 

Gemarkung Stahlhofen lfd. Nr. 1 Flur 1 

Nr. 10/3, Gebäude- und Freifläche, Dorfstraße, 

38 qm; lfd. Nr. 2 Flur 1 Nr. 10/5, Gebäude- 

und Freifläche, Dorfstraße 1, 363 qm. 

Nach dem Gutachten ist das Grundstück Fl. 1 

Nr. 10/5 mit einem Mehrfamilienhaus (ehemalige 

Gaststätte mit Wohnung) bebaut. Es 

besteht erheblicher Modernisierungs- und 

Reparaturbedarf. Auf dem Grundstück Fl. 5 

Nr. 10/3 befindet sich eine Garage. 


Verkehrswert: 52.000,- EUR bzgl. Fl. 1 Nr. 

10/5; 2600,- EUR bzgl. Fl. 1 Nr. 10/3. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 9. Oktober 

2008 bzgl. Fl. 1 Nr. 10/5 und am 15. Juli 

2009 bzgl. Fl. 1 Nr. 10/3 in das Grundbuch 

eingetragen worden. 

Westerburg, den 21. September 2009 


8593. 


im Grundbuch von Norken Blatt 988 eingetragene, 


am Dienstag, 19. Januar 2010, 10.15 Uhr, 

an der Gerichtsstelle Westerburg, Wörthstraße 

14, Saal 1, versteigert werden. 

Gemarkung Norken lfd. Nr. 1 Flur 4 Nr. 

439/4, Gebäude- und Freifläche, Kapellenweg 

5, 815 m 2 . Einfamilienwohnhaus mit 

Einliegerwohnung. 


Verkehrswert: 100.000,- EUR In einem 

Vortermin ist der Zuschlag gemäß § 85 a I 

ZVG versagt worden. 

Der Versteigerungsvermerk ist am 6. November 


worden. 



8594. 


nachstehend bezeichnete Grundbesitz am 

Mittwoch, 20. Januar 2010, 10.00 Uhr, an der 

Gerichtsstelle Westerburg, Wörthstraße 14, 


Gemarkung: Rennerod a) Wohnungsgrundbuch 

von Rennerod Blatt 2789 lfd. 

Nr. 1 Miteigentumsanteil von 69,78/1000 an 

Grundstück Flur 36 Nr. 39/10, Gebäudeund 

Freifläche, Blücherstraße 1, 3, 2106 m 2 , 


Wohnung im 2. Obergeschoss nebst Kellerraum; 

im Aufteilungsplan bezeichnet mit 

Nr. 11. Der Wohnung Nr. 11 ist das Sondernutzungsrecht 

an dem Kfz-Stellplatz Nr. 11 

zugeordnet. b) Wohnungsgrundbuch von 

Rennerod Blatt 2790 lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil 

von 43,36/1000 an Grundstück 


Blücherstraße 1, 3, 2106 m 2 , verbunden mit 


2. Obergeschoss nebst Kellerraum; im Aufteilungsplan 

bezeichnet mit Nr. 12. Der 

Wohnung Nr. 12 ist das Sondernutzungsrecht 

an dem Kfz-Stellplatz Nr. 12 zugeordnet. 

c) Teileigentumsgrundbuch von Rennerod 

Blatt 2801 lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil 

von 12,17/1000 an Grundstück Flur 36 

Nr. Nr. 39/10, Gebäude- und Freifläche, 

Blücherstraße 1, 3, 2106 m 2 , verbunden mit 

dem Sondereigentum an der Garage; im 

Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 23; für 

jeden Anteil ist ein besonderes Grundbuch 

angelegt (Blatt 2779 - 2803, sowie Blatt 




beschränkt; Sondernutzungsrechte 

sind eingeräumt; gemäß Bewilligung 

vom 30. November 1998. Zu a) - c): Für jeden 

Anteil ist ein besonderes Grundbuch angelegt 

(Blatt 2779 - 2803 sowie Blatt 2927); der 

hier eingetragene Miteigentumsanteil ist 

durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen 


beschränkt; Sondernutzungsrechte sind eingeräumt; 

gemäß Bewilligung vom 30. November 

1998. Die Teilungserklärung und der 

Aufteilungsplan sind gemäß Bewilligung 

vom 18. Februar 2003 wie folgt geändert: 

Die Lage der Kellerräume Nr. 1 - 17 ist 

geändert. Die Lage der Garagen Nr. 18 - 26 

ist geändert. Die Garagen Nr. 27 + 28 (Gemeinschaftseigentum) 

sind hinzugekommen. 

Die Kfz-Stellplätze 13 - 17 sind weggefallen. 

Die Lage der Kfz-Stellplätze Nr. 3 - 12 

ist geändert. Es handelt sich um 2 Eigentumswohnungen 

und eine Garage. Die 

Wohnfläche der Wohnung Nr. 11 beträgt 

rund 100 m 2 , die der Wohnung Nr. 12 rund 

62 m 2 . 


Verkehrswert: Wohnungsgrundbuch Blatt 

2789 (Wohnung Nr. 11): 60.000,- EUR, Wohnungsgrundbuch 

Blatt 2790 (Wohnung Nr. 

12): 42.000,- EUR, Teileigentumsgrundbuch 

Blatt 2801 (Garage): 4500,- EUR. In einem 

Vortermin wurde der Zuschlag nach § 85 a 

Abs. 1 ZVG versagt. 

Der Versteigerungsvermerk ist bezüglich 

Grundbesitz Blatt 2789 am 6. Februar 2008 

und bezüglich Grundbesitz Blatt 2790 sowie 

Blatt 2801 am 29. Januar 2008 in das Grundbuch 

eingetragen worden. 




8595. 


der im Grundbuch von Bellingen Blatt 935 





werden. 

Gemarkung Bellingen lfd. Nr. 1 Flur 21 

Nr. 77/1, Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße 

17, 935 qm. Nach dem Gutachten ist 

das Grundstück mit einem zweigeschossigen 

Zweifamilienwohnhaus bebaut. Es besteht 

erheblicher Unterhaltungsstau und Sanierungsbedarf. 

Weitere Informationen unter 

www.versteigerungspool.de. Verkehrswert: 

34.000,- EUR 



worden. 



8596. 


der im Grundbuch von Brandscheid Blatt 





werden. 

Gemarkung Brandscheid lfd. Nr. 1 Flur 21 

Nr. 2002, Gebäude- und Freifläche, Altefeld 

37, 620 qm. Nach dem Gutachten befindet 

sich auf dem Grundstück ein 2001 errichtetes 

2-geschossiges Einfamilienwohnhaus im 

Rohbauzustand. Weitere Informationen unter 


64.100,- EUR 





8597. 


der im Grundbuch von Brandscheid Blatt 





werden. 

Gemarkung Brandscheid lfd. Nr. 2 Flur 6 

Nr. 26, Gebäude- und Freifläche, Riesenhahnweg 

4, 676 qm. Nach dem Gutachten 

befindet sich ein 2006 errichtetes 2-geschossiges 

Einfamilienwohnhaus im Rohbauzustand. 

Weitere Informationen unter 


60.200,- EUR 





8598. 


der im Grundbuch von Hachenburg Blatt 





werden. 

Gemarkung Hachenburg lfd. Nr. 1 Flur 47 

Nr. 5347/13, Gebäude- und Freifläche, Dehlinger 

Weg 24, 498 qm. Nach dem Gutachten 

ist das Grundstück mit einer Doppelhaushälfte 

und einem Carport bebaut (gepflegter 

und guter Zustand). 







8599. 


im Grundbuch von Giesenhausen Blatt 620 

eingetragene 1/2-Anteil an dem nachstehend 

bezeichneten Grundbesitz am Donnerstag, 


Westerburg, Wörthstraße 14, Saal 1, 


Gemarkung Giesenhausen lfd. Nr. 2 Flur 

15 Nr. 430/25, Gebäude- und Freifläche, 

Wiesenstraße 3, 998 qm. Nach dem Gutachten 

ist das Grundstück bebaut mit einem Einfamilienhaus 

mit Einliegerwohnung. Verkehrswert: 

76.000,- EUR (1/2-Anteil) 





8600. 


im Grundbuch von Winnen Blatt 757 eingetragene, 


am Donnerstag, 21. Januar 2010, 

11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg, 


Gemarkung Winnen lfd. Nr. 1 Flur 1 

Nr. 152, Gebäude- und Freifläche, Auf den 

Seifen 1, 765 qm. Nach dem Gutachten ist 

das Grundstück mit einem Einfamilienwohnhaus 

mit Nebengebäuden bebaut. 







8601. 


am Grundbuch von Seck Blatt 809 eingetragene, 


am Mittwoch, dem 13. Januar 2010, 10.00 

Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg, 


Gemarkung Seck lfd. Nr. 2 Flur 9 Nr. 

146/3, Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße 

52, 488 m 2 . Das Grundstück ist mit 

einem unterkellerten zweigeschossigen Reihenmitteleinfamilienwohnhaus 

und einer 

freistehenden Pkw-Garage bebaut. 







8602. 

Der Zwangsversteigerungstermin vom 

Mittwoch, dem 2. Dezember 2009, 15.00 Uhr, 

Aktenzeichen: K 1/09 wird aufgehoben. Es 

handelt sich um den Grundbesitz eingetragen 

im Grundbuch von Contwig Blatt 277, 

Fl.St. 4038/1, Gebäude- und Freifläche, 

Erholungsfläche, Landwirtschaftsfläche 

Beuthener Straße 1, zu 2500 qm. 

Zweibrücken, den 26. Oktober 2009 

- K 1/09 - Das Amtsgericht


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Redaktion des Staatsanzeigers: Bettina Luckas – Gottfried Huba (verantwortlich) – Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz. 

Bezugsbedingungen: Bezugszeit ist das Kalenderjahr, Bezugspreis jährlich 23,52 EUR zuzüglich 1,- EUR Einweisungsgebühren. 

Abbestellungen für das nächste Kalenderjahr müssen bis spätestens 1. November vorliegen. 

Anzeigenpreis laut Bekanntmachung vom 10. Dezember 2001 (StAnz. Nr. 45 S. 2377) 

Bei Satzfehlern besteht in keinem Fall Anspruch auf Schadenersatz; es kann nur die Aufnahme einer Ersatzanzeige verlangt werden. 

Redaktionsschluss: Montags, 12.00 Uhr, für die Ausgabe am darauf folgenden Montag.

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