StaatsZeitung Nr. 15 - in Rheinland-Pfalz

StaatsZeitung
Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Herausgegeben von der Staatskanzlei im Auftrag der Landesregierung
Nr. 15 / 64. Jahrgang, Montag, 13. Mai 2013
Ausgabe A
Postvertriebsstück · Entgelt bezahlt · G 6436
Oppenheimer Druckhaus GmbH 55286 Wörrstadt
Mit der Kultur erleben wir
Europa im positiven Sinn
Ministerpräsidentin Dreyer bei Kultursommereröffnung
Großartige Künstlerinnen und Künstler
und kulinarische Spezialitäten aus
ganz Europa, vier Bühnen und beeindruckende
Licht- und Kunstinstallationen
in der ganzen Innenstadt und
entlang des Rheinufers: Die Eröffnung
des Kultursommers „Eurovisionen“ in
Lahnstein begeisterte Gäste von nah
und fern.
„Mit der Kultur erlebt man Europa
im positiven Sinne“, unterstrich Ministerpräsidentin
Malu Dreyer die Bedeutung
des diesjährigen Mottos bei
dem Empfang vor Gästen aus Politik,
Wirtschaft, der Region und den Partnerstädten.
Kulturministerin Doris Ahnen freute
sich über die Ideen der Kulturschaffenden
und den Zuspruch des Publikums:
„Kultur kann Dinge tun, die
Politik nicht tun kann. Damit ist sie
mindestens ebenso Anregung für neue
Gedanken wie Entspannung vom Alltag.“
Insgesamt etwa 80 Musik- und
Theatervorstellungen in der ganzen
Stadt, dazu Filmvorführungen, Lichtund
Kunstinstallationen und der Euromarché
trafen bei der Kultursommereröffnung
fast jeden Geschmack:
Musical-Gala, Poetry-Slam und Rockbuster-Bands
begeisterten bereits zum
Auftakt am Freitagabend. Und die
Silent-Disco am wunderbar beleuchteten
Rheinufer faszinierte Neugierige
aller Generationen: Kopfhörer auf und
genießen!
Am Samstag schlenderten die Gäste
bereits am Nachmittag durch die sonnige
und geschmückte Stadt und entdeckten
die vielfältigen Angebote des
Euromarché. Mit dem Start der Bühnenprogramme
wurde es an vielen
Stellen eng. Feste Programmpunkte
und vorbeiziehende Künstlergruppen
verbanden sich zu einer faszinierenden
und abwechslungsreichen Mischung.
Auch wenn es am Abend kühl wurde,
blieben hunderte Besucherinnen und
Besucher bis zum Programmschluss,
um Peter-Gabriel Songs von der Band
Secret World auf der Schiffsbühne und
auf dem Salhofplatz die Gruppe !DelaDap
mit ihrem begeisternden Stilmix,
den sie selbst als „Nu-Gipsy“ bezeichnen,
zu erleben.
Ein ökumenischer Open-Air-Gottesdienst
– bei schönstem Wetter bis auf
den letzten Platz besetzt – eröffnete
das Sonntagsprogramm, das mit dem
Kinderprogramm und engagierter Beteiligung
der einheimischen Chöre und
Ensembles zum Familientag einlud.
Während sich das Bühnenschiff bereits
auf den Weg zu seiner nächsten Station
Trier machte, ging es auf den anderen
drei Bühnen und in der Innenstadt
Zur Kultur gehört auch Kulinarisches: Doris Ahnen und Malu Dreyer konnten
den französischen Salami-Spezialitäten nicht widerstehen.
Im Gespräch mit Kabarettist Lars Reichow bei der Kultursommereröffnung (von links): Kulturministerin Doris Ahnen;
Lahnsteins Oberbürgermeister Peter Labonte und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Foto: Irmgard Edelmann
weiter. Zum verkaufsoffenen Sonntag
wurde das Programm auch auf die
Burgstraße ausgeweitet, ein Angebot,
das Einzelhandel und Gäste gerne annahmen.
Das abschließende Konzert
von Herman van Veen in der Stadthalle
war schon seit längerem ausverkauft.
„Aus jedem Pflasterstein kommt Kultur
hier in Lahnstein.“ Diesen Ausspruch
von Kabarettist Lars Reichow
am Samstagabend kann Oberbürgermeister
Peter Labonte nur bestätigen:
„In Lahnstein, einer kleinen Stadt
mit großem kulturellen Potenzial leben
Menschen, die seit Jahrzehnten erfolgreich
Kultur schaffen. Ihnen – den ca.
300 Helferinnen und Helfern – ist der
Erfolg dieses Wochenendes zu verdanken.“
„Und ein bisschen hat auch das
tolle Wetter dazu beigetragen“, ergänzt
Kultursommer-Geschäftsführer Jürgen
Hardeck. Im Vorfeld hatten sich die
Organisatoren 20 000 Besucherinnen
und Besucher gewünscht, jetzt ist man
sich sicher, dass diese Zahl sogar deutlich
übertroffen wird.
„Das ist ein tolles Ambiente hier in
Lahnstein. Die Stimmung und die Atmosphäre
sind einfach wunderbar.
Und ich freue mich für die Lahnsteiner,
dass so viele Menschen aus der Region
und aus ganz Rheinland-Pfalz zu
dieser Kultursommereröffnung gekommen
sind“, zeigte sich Ministerpräsidentin
Malu Dreyer begeistert vom
Kulturmarathon in Lahnstein.
Bis Oktober sind im Kultursommer
ca. 250 Projekte in ganz Rheinland-
Pfalz zu erleben. Das komplette Kultursommer-Programm
gibt es im Internet
unter www.kultursommer.de.
Kulturministerin Ahnen, Ministerpräsidentin Dreyer und Oberbürgermeister
Labonte vor dem Kultursommerschiff.
Junge Menschen bauen durch gelebte Praxis das „Haus Europa“ weiter
Ministerpräsidentin Malu Dreyer besuchte zum Gespräch mit Jugendlichen über Europa die Berufsbildende Schule Gewerbe und Technik in Trier
Im Rahmen des Europa-Projekttages
an Schulen besuchte Ministerpräsidentin
Malu Dreyer die Berufsbildende
Schule Gewerbe und Technik in
Trier. Bundesweit besuchen an diesem
Tag Politikerinnen und Politiker unterschiedliche
Schulen, um mit jungen
Menschen zum Thema Europa ins Gespräch
zu kommen. Die Aktion ist Teil
der von den 16 Ländern koordinierten
Europawoche rund um den Europatag
am 9. Mai.
In der BBS Trier sprach die Ministerpräsidentin
mit den Schülerinnen
und Schülern der 12. Jahrgangsstufe
des Unterrichtsfachs „Gemeinschaftskunde“,
besuchte die Metallwerkstatt,
in der in einer berufsqualifizierenden
Maßnahme junge Menschen auf den
Berufseinstieg vorbereitet werden,
und diskutierte anschließend mit Teilnehmerinnen
und Teilnehmern des Berufsfachkurses
Automatisierungstechnik
und Mechatronik. Letztere berichteten
von ihren Erfahrungen bei ihrem
kürzlichen Aufenthalt in der neuen
Partnerschule in Dijon, Burgund.
„Junge Menschen können in Europa
lernen, studieren und arbeiten und damit
durch eine gelebte europäische
Praxis das „Haus Europa“ weiterbauen“,
so die Ministerpräsidentin. Sie
verwies darauf, dass gerade im Raum
Trier die grenzüberschreitende Arbeitsmarktmobilität
seit Jahrzehnten
Normalität sei. Hier wirke sich die Zusammenarbeit
in der Großregion mit
den Partnern Rheinland-Pfalz, Saarland,
Luxemburg, Lothringen, Wallonie
und Deutschsprachige Gemeinschaft
Belgiens besonders positiv aus.
„Aber wir müssen darüber hinaus mit
einer europaweiten Abstimmung von
Ausbildungs- und Studienqualifikationen
Arbeitsmärkte für junge Menschen
weiter öffnen“, so Malu Dreyer.
Eine wichtige Voraussetzung dafür sei
das Erlernen von Sprachen. Zusätzlich
müsse die europäische Arbeitsmarktpolitik
um gemeinsame Sozialstandards
ergänzt werden: „Jeweils
verbindliche Mindestlöhne in allen
EU-Staaten, sichere und gut bezahlte
Arbeitsplätze und funktionierende
und starke europäische Arbeitnehmerorganisationen
sind Grundlage eines
sozialen und erfolgreichen europäischen
Wirtschaftsmodells.“
Die Ministerpräsidentin sprach mit
den Jugendlichen unter anderem über
die Bewältigung der Staatsschuldenkrise
und der Arbeitslosigkeit, insbesondere
der Jugendarbeitslosigkeit in
südlichen EU-Mitgliedstaaten. In der
EU befinden sich 7,5 Millionen junge
Bürgerinnen und Bürger im Alter von
15 bis 24 Jahren weder in einer Ausbildung
noch in Arbeit. In Spanien
und Griechenland liegt die Arbeitslosenquote
von jungen Menschen bei
über 50 Prozent, in Italien und Portugal
bei knapp 40 Prozent. „Der Beschluss
des Europäischen Rates, von
2014 bis 2020 sechs Milliarden Euro
für eine Beschäftigungsinitiative für
junge Menschen zur Verfügung zu stellen,
wird nicht ausreichen. Wir brauchen
überall in der EU eine schnelle
Umsetzung der „Jugendgarantie“,
nach der jeder EU-Bürger und jede
EU-Bürgerin unter 25 Jahren innerhalb
von vier Monaten nach Abschluss
einer formellen Ausbildung oder bei
Arbeitslosigkeit ein Angebot für eine
neue Stelle, eine Weiterbildung oder
eine weiterführende Ausbildung erhalten
soll“, sagte die Ministerpräsidentin.
Auch vorgeschlagenen Maßnahmen
wie die Europäische Ausbildungsallianz,
ein Qualitätsrahmen für Praktika
oder ein weiterer Abbau von Mobilitätshindernissen
für junge Menschen
müssten zügig angegangen werden.
„Wir müssen den jungen Menschen
Angebote für sinnvolle Ausbildung
und Beschäftigung machen“, so Malu
Dreyer.

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StaatsZeitung
Nr. 15 / Montag, 13. Mai 2013
B U N D E S R A T
Handelsabkommen
mit Kolumbien und
Peru umstritten
Dass Abkommen mit anderen Staaten
nicht immer problemlos das Gesetzge -
bungsverfahren durchlaufen, hat die
Bundesregierung kürzlich beim Steu -
erabkommen mit der Schweiz erleben
müssen. Auch bei einem zweiten Ab -
kommen, das jetzt als Gesetz dem Bundesrat
splenum zur Abstimmung vor -
lag, schlugen die Wogen hoch. Ei -
gentlich klingt „Handelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und
ihren Mit gliedsstaaten einerseits sowie
Ko lumbien und Peru anderer seits“ un -
verdächtig. Es geht um die Ausfuhr
von Kaffee und Bananen, um den Abbau
von Zollschranken und Han -
delshemm nissen. Der Bundestag hat
dem Abkom men zugestimmt, der Bundes
rat hatte im ersten Durchgang am
1. Februar keine Einwendungen erhoben.
Die kamen nun lautstark und massiv
von zivilgesellschaftlichen Organi -
sationen und vom DGB. Es geht vor allem
um die Einhaltung der Men -
schenrechte. Der DGB beklagt, in Ko -
lumbien seien allein 2011 offiziell
35 Morde an Gewerkschafterinnen und
Gewerkschaftern gemeldet worden.
Das Land sei nach wie vor eines der
ge fährlichsten der Welt. Tatsächlich
nutzen sowohl Hollywood als auch
Schriftsteller Kolumbien als Stereo typ
für einen Staat der kriminell (vom
Rauschgifthandel) unterwandert ist
und sich in Selbstauflösung be findet.
Den Ländern stellte sich daher die
Frage, ob sie für das zustimmungs -
pflichtige Gesetz stimmen, oder die
Kritik nachvollziehen und dem Gesetz
die Zustimmung verweigern sollten.
Sie entschieden sich für einen Kom -
promiss: Zustimmung zum Ge setz und
eine Entschließung an die Bun desre -
gierung, die Nordrhein-Westfa len vorgeschlagen
hatte.
Darin wird anerkannt, dass das
Han delsabkommen Bestimmungen
enthält, die den Schutz der Menschenrechte
einfordern. Al lerdings fehlten
Rege lungen, Ver stöße gegen Arbeitnehmer-,
Menschen- und Umweltrechte
zu sanktionieren. Es sei positiv, dass
erst malig ein sol ches Abkommen
durch eine Resolution zu Arbeitnehmer-,
Umwelt- und Men schenrechten
ergänzt wurde. Auch die dort enthaltene
For derung nach einem konkreten
Fahrplan zur Verbesserung der Situa -
tion der Gewerkschaften sowie von Sozial-
und Umweltstandards wurde begrüßt.
Die Re gierungen Kolumbi ens
und Perus seien auf diese Forde rung
eingegan gen und hätten bereits im Oktober
entspre chende Fahrpläne vorgelegt.
Die Ein haltung müsse nun eng
beglei tet wer den, das Europäische Parla
ment hat hierzu erstmalig eine Moni -
toring-Gruppe eingesetzt.
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke
erklärte: „Ambitionierte Handelspolitik
und eine kohärente Menschenrechtspolitik
müssen Hand in Hand gehen.
Freihandelsabkommen mit Drittstaaten
müssen künftig so verhandelt
werden, dass die problematische Situation
der Menschen in den betreffenden
Ländern durch sie möglichst verbessert
wird.“
Steuerhinterziehung:
Längere Verjährung
Diese Aufmerksamkeit hätte er sicher
gerne vermieden. Nachdem bekannt
ge worden ist, dass Uli Hoeneß, Präsi -
dent des Meisterclubs FC Bayern,
Steuern in Millionenhöhe über eine
Schweizer Bank hinterzogen hat, steht
die Steuergerechtigkeit plötz lich im
Mittelpunkt des politischen Interesses.
„Dem Staat entgehen nach seriösen
Schätzungen jedes Jahr Steuereinnahmen
in Milliardenhöhe“, betonte Finanzminister
Carsten Kühl. Daher beantragte
Rheinland-Pfalz ge meinsam
mit Nordrhein-Westfalen, Schleswig-
Holstein, Niedersachsen, Hamburg,
Bremen und Baden-Württem berg eine
Entschließung, die for dert, die Verjährungsfrist
für Steu erbetrug über die
bisher möglichen zehn Jahre hinaus
auszudehnen. Der Vorschlag nimmt
auch die Banken ins Visier. Ins Kreditwe
sengesetz will er ein gestuftes Sys -
tem von Sankti onsmöglichkeiten auf -
genommen sehen bis hin zum Entzug
der Erlaubnis zum Betreiben von
Bankgeschäften. Weiter fordert der
Entschließungsantrag die Neuauflage
einer Schwarzen Liste für Steueroa -
sen. „Ein konsequenter Kampf gegen
Steuerhinterziehung und Steu erbetrug
sollte zudem Voraussetzung für die Gewährung
von Finanzhilfen im Rahmen
der der Euro-Rettungspa kete sein“, so
Kühl. Der Antrag zur Steuerge -
rechtigkeit wurde mit Mehr heit ver -
abschiedet.
Jetzt „gute Arbeit“ schaffen
Ministerpräsidentin Dreyer setzt sich für Mindestlohn ein
„Nachdem Arbeit in den letzten Jah ren
immer flexibler gestaltet worden ist,
geht es nun darum, nicht nur Arbeit,
sondern ,Gute Arbeit’ zu schaffen.“
Das hat Ministerpräsiden tin Malu
Dreyer im Bundesrat bei der Vorstellung
einer Entschließung be tont, mit
der Rheinland-Pfalz und weitere Länder
von der Bundesregie rung ein um -
fassendes arbeitsmarktpo litisches Programm
for dern. Die Mehrheit stimmte
dem Vorschlag zu.
Bei zehn Punkten soll die Bundesre -
gierung han deln: So wollen die Län der
einen flächendeckenden gesetzli chen
Min destlohn von mindestens 8,50 Euro
brutto. Seit 2003 habe sich die Zahl der
Niedriglohnbe schäftigten in Deutschland
verdop pelt, aktuell seien 1,4 Millionen
Menschen auf aufstoc kende Leistungen
der Grundsi cherung angewiesen.
Frauen erhielten doppelt so oft wie
Männer Niedrig lohn. Die Entgeltgleichheit
von Frauen und Männern ist eine
wei tere Forderung. Laut Statis tischem
Bun desamt verdienen Männer im
Durch schnitt 22 Prozent mehr als Frauen,
da mit liegt Deutschland im EU-Ver -
gleich auf dem drittletzten Platz.
Um gleiche Entlohnung geht es auch
für Leiharbeiter. Nach einer kurzen
Einarbeitungszeit müssten sie gleich
bezahlt werden wie die Stammbeleg -
schaft. Leiharbeit müsse auf ihre
Funktion, Auftragsspit zen oder Ver -
tretungsfälle abzude cken, zurückge -
Schienenbonus ist
ein Auslaufmodell
Der Schienenbonus ist ein Auslaufmo -
dell und gehört bald der Vergangen heit
an. Das ist wichtigs tes Ergeb nis einer
Empfehlung des Vermittlungsausschusses
zur elften Änderung des Bundes-Immissions
schutzgesetzes, der der Bundesrat
jetzt zustimmte. Durch den
Schie nenbonus als Korrek turfaktor
wurden bisher die Ge räuschpegelgrenzwerte
beim Schienenverkehrslärm
um fünf Dezibel höher angesetzt als
beim Straßenver kehr. Somit waren –
um den Umstieg von Gü terverkehr auf
die Schiene zu för dern – bisher Lärmschutzmaßnahmen
an Schienenwegen
erst dann gesetz lich erforderlich, wenn
der Beurtei lungs pegel für Straßenverkehrslärm
um fünf Dezibel überschritten
wurde. Alle neuen Schienenprojekte
ab 2015 werden nun nicht mehr
lärmmäßig „ge fördert“. Grund für diese
Ent schei dung ist die vermehrte Kritik
an Bahnlärm als Gesundheitsgefährdung
und der politi sche Wille zum
Lärm schutz, zum Bei spiel durch schnel -
lere Umrüstung von Güterwaggons auf
leisere Bremssoh len. Weiterhin wurde
beschlossen, dass das Eisenbahn-Bun -
desamt künftig für die Ausarbeitung eines
bun des weiten Lärmaktionsplans für
die Hauptbahnstrecken des Bun des zustän
dig sein wird. Mit Hilfe dieses Pla -
nes können dann Projekte zum Lärm -
schutz entwickelt werden.
Die rheinland-pfälzische Landesre -
gierung bringt aktiv ihre politi schen
Vorstellungen in den Bundesrat ein.
Drei weitere Initiativen von oder mit
Rheinland-Pfalz wurden in der Ple -
narsitzung vorgestellt.
Europaministerin Margit Conrad be -
grüßte den Gesetzentwurf „über die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern
in Angelegenheiten der Europäischen
Union“ (EUZBLG), der vor allem
die Pflicht der Bundesregierung
fest schreibt, die Länder „umfassend,
zum frühestmöglichen Zeitpunkt und
fort laufend“ über Verhandlungen, Vor -
schläge und Entwicklungen auf euro -
päischer Ebene zu informieren. Dies
ist Resultat eines Urteils des Bun -
desverfassungsgerichts. Es hatte zum
Fiskalvertrag und zum ESM (Europäi -
scher Stabilitätsmechanismus) im
Sommer 2012 die Präzisierung der In -
formationsrechte angemahnt. Durch
die häufigen Sondergipfel während der
EU-Währungskrise hatte sich der Eindruck
verfestigt, dass die demo kratische
Legitimierung der dort ge fassten
Beschlüsse allein im nach folgenden
Vollzug durch die nationa len Parlamente
nicht ausreichend war. Der
Bundesrat stimmte dem Ge setzentwurf
zu, der jetzt an den Bundestag übermittelt
wird.
Umweltministerin Ulrike Höfken
stellte einen Entschließungsantrag des
Landes zur Einrichtung eines Na -
führt werden. Ähnlich kritisch: Werkverträge
mit Löhnen knapp über 6 Euro
und ohne Arbeitnehmer schutz -
rechte. Sie würden wie Minijobs dazu
missbraucht, Arbeitnehmerrechte wie
Entgelt für Feiertage und Urlaub zu
verweigern. Das Bun desfamilienmi nis -
terium habe in einer Studie Mi nijobs
als „Programm zur Erzeugung lebens -
langer ökonomischer Ohnmacht und
Ab hängigkeit“ bezeich net.
Junge Menschen würden nach abge -
schlossenem Studium oft nur als Praktikanten
beschäf tigt. Dies müsse unter
fairen Bedin gung zur weiteren Ausbildung
gesche hen und nicht als billige
Arbeits kraft. Be rufsanfänger treffe
häufig auch die Befristung des Arbeitsvertra
ges. Die Möglich keit einer
„sach grundlosen Befris tung“ müsse
abgeschafft wer den, 2011 arbeiteten
fast zehn Pro zent aller sozialpflichtig
Beschäf tigten be fristet. Weitere Forderung
der Ini tiative: Ein Rückkehrrecht
auf Voll zeit für Menschen, die fami -
lien be dingt ihre Arbeitszeit redu -
zierten.
Zehnte und letzte Forderung ist ein
Programm gegen psychische Überlas -
tung am Arbeitsplatz. Mit mehr als
41 Prozent sind psychische Erkran -
kungen inzwischen Hauptursache für
Frühverrentungen und führten 2011 zu
53 Millionen Arbeitsunfähigkeits -
tagen. Arbeit dürfe nicht krank ma -
chen: „Wir brauchen gute Arbeit!“
An Rhein und Mosel
Arbeitsplätze sichern
Wenn die Länder verfassungsrechtli -
che Zweifel anmelden, dann wird es
ernst. Dieses Mal geht es um den Bundesverkehrsminister,
der vorhat, die
Wasser- und Schifffahrtsverwal tung
durch einen Organisationserlass – also
ohne Beteiligung der Länder – umzustrukturieren.
Noch im November 2012
hatte das Ministerium den Län dern einen
Gesetzentwurf zum glei chen Thema
vorgelegt. Nachdem die mit deutlicher
Kritik reagierten, kam man wohl
auf die Idee, sich durch den Organisationserlass
der Einflussnahme zu entledi
gen. Dies kritisieren die Länder
mit einer mit Mehrheit verabschiedeten
Entschlie ßung, die Schleswig-Hol -
stein, Ham burg, Bremen, Brandenburg,
Nieder sachsen und Rhein land-
Pfalz vorge legt hatten. Rheinland-
Pfalz ist ne ben der Verfahrensfrage vor
allem am Erhalt der Arbeitsplätze an
Rhein und Mosel interessiert. Auch
wenn das Konzept des Bundes ankündigt,
die Personalstärke am Verkehrsauf
kommen der Wasserstraßen zu orien
tieren - was für mehr statt für we -
niger Per sonal in Rheinland-Pfalz
spräche – möchte das Land über eine
geplante Zentralisierung durch eine
neue Ge neraldirektion in Bonn und die
lang fristige Auflösung der bis her sieben
Wasser- und Schifffahrts direktionen
mitentschei den.
Demokratische Legitimierung
Rheinland-Pfalz mit Initiativen in Länderkammer aktiv
noprodukt-Registers vor. Diese Tech -
nik nutzt winzigste, nur im Elektro -
nenmikroskop erkennbare Material -
teilchen, die die Produkteigenschaf ten
positiv verändern, aufgrund ih rer
Kleinheit aber auch in der Lage sind,
in Materialien und Zellen ein -
zudringen. Damit die Verbraucher er -
fahren, wo Nanoprodukte eingesetzt
sind, soll zunächst national und später
EU-weit ein Register einge führt werden,
zumal neben den Chan cen der inzwischen
weit verbreiteten Technologie
mögliche Risiken noch nicht ausreichend
untersucht sind. Die Entschließung
wurde in die Ausschüsse
überwiesen.
Ein völlig anderes Thema greift die
dritte Initiative auf. Der Gesetz -
entwurf zur Weiterfinanzierung von
Schulsozialarbeit und Hortessen will
die für die Jahre 2011 bis 2013 vom
Bund bewilligten 400 Millionen Euro
Zuschüsse jährlich verstetigen. Die
Zahlung war im Rahmen des Vermitt -
lungsverfahrens zur Änderung des
2. und 12. Sozialgesetzbuches verein -
bart worden. Jugendministerin Irene
Alt betonte, die Förderung der Schulsozialarbeit
habe das Angebot vieler
Schulen entscheidend berei chert. Auch
die Unterstützung des Hortessens dürfe
nicht wieder ge strichen werden. Der
Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zugestimmt,
der nun beim Bundestag
eingebracht wird.
Mit den Beauftragten der Evangelischen Kirchen Deutschlands traf Ministerpräsidentin
Malu Dreyer in der Staatskanzlei zusammen. „Die christlichen Kirchen
und Gemeinschaften sind in unserem Land ein wichtiger Teil der pluralen
Wertegemeinschaft“, betonte die Ministerpräsidentin. „Staat und Kirche
können ihren Aufgaben für den Menschen nur gerecht werden, wenn sie aufeinander
zugehen. Da beide es mit den selben Menschen zu tun haben, kann
nur eine Partnerschaft zur gemeinsamen Lösung der Probleme beitragen“, so
Dreyer weiter. Jährlich kommen die Beauftragten der Evangelischen Kirchen
der Länder und des Bundes zu einem mehrtägigen Meinungsaustausch zusammen.
In diesem Jahr ist das Treffen in Mainz. Die Leitung hat Kirchenrat Dr.
Thomas Posern, Beauftragter der Evangelischen Kirchen im Land Rheinland-
Pfalz.
Foto: Stefan Sämmer
Dreyer: Den demografischen
Wandel gemeinsam gestalten
95 Prozent der Menschen leben gerne in Rheinland-Pfalz
95 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen
und Rheinland-Pfälzer leben gerne
in ihrem Heimatland. Gleichzeitig
sind den Menschen die Auswirkungen
des demografischen Wandels in ihrer
Region größtenteils bekannt. Das ist
das Ergebnis einer repräsentativen
Studie, die die Gesellschaft für Sozialund
Marktforschung polis+sinus im
Auftrag der Landesregierung erstellt
hat. Ministerpräsidentin Malu Dreyer
stellte gemeinsam mit Demografieminister
Alexander Schweitzer und dem
Geschäftsführer von polis+sinus, Dr.
Walter Ruhland, die Studie vor.
„Wer in Rheinland-Pfalz unterwegs
ist, in den Gemeinden und Landkreisen,
sieht heute schon, was der Demografische
Wandel bedeutet. Die Menschen
werden immer älter – und das ist
ein Geschenk. Der Demografische
Wandel hat Auswirkungen auf alle Bereiche
unserer Gesellschaft: auf die
Familien, das Wohnen, die Arbeit, die
Wirtschaft, die Bildung und die Infrastruktur.
Überall gibt es Gestaltungsaufgaben
und – Chancen. Regional
wird die Entwicklung sehr unterschiedlich
verlaufen. In einigen Regionen
wie Landau, Mainz oder Trier
wird die Bevölkerung bis 2030 voraussichtlich
zunehmen, in anderen zurück
gehen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Ziel der rheinland-pfälzischen Demografiepolitik
sei, dass alle Generationen
auch in Zukunft in allen Teilen
des Landes gut leben können – es solle
möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse
in allen Regionen geben.
Die 1009 Befragten verbinden sowohl
Chancen wie auch Risiken mit
dem demografischen Wandel. Risiken
werden beispielsweise in unbezahlbaren,
teuren Ballungsräumen, kleineren
Orten ohne Zukunft oder fehlenden
Nachwuchskräften für die Betriebe
gesehen. Dass die Menschen immer älter
werden und länger gesund bleiben,
ältere Arbeitskräfte mehr nachgefragt
werden und Jugendliche einfacher einen
Arbeitsplatz finden, wurde als
Chance bewertet. Die Umfrage zeigt
auch, dass die Erwartungen an den
Staat hoch sind: 74 Prozent der Bevölkerung
sehen es als Aufgabe des Staates
an, für gleichwertige Lebensverhältnisse
in allen Regionen zu sorgen,
auch wenn das viel kostet. Jeder zweite
wäre bereit, dafür entsprechend
höhere Ausgaben zu leisten.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Herausgeber: Staatskanzlei, Peter-Altmeier-
Allee 1, 55116 Mainz.
Druck und Verlag: Oppenheimer Druckhaus
GmbH, 55286 Wörrstadt.
Redaktion für die StaatsZeitung: Monika Fuhr
(verantwortlich), Michael Maurer (Koordination),
Rolf Becker.
Redaktion für Staatsanzeiger: Brigitte Hattenhauer,
Gottfried Huba (verantwortlich)– (alle
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz). Der
Staatsanzeiger für Rheinland- Pfalz – Amtliche
Bekannt machungen – ist ständige Beilage der
StaatsZeitung
– Ausgabe A –.
Redaktionelle Zuschriften sind an die
Redaktion der StaatsZeitung, Amtliche
Bekanntmachungen oder Veröffentlichungen
sind an die Redaktion des Staatsanzeigers,
StaatsZeitung
erscheint einmal wöchentlich
sieht sich durch die Ergebnisse der Befragung
in der Politik der Landesregierung
bestätigt. „Wir wollen den demografischen
Wandel gemeinsam mit
unseren Partnern, insbesondere den
Kommunen, aktiv gestalten. Die Sicherung
der pflegerischen und gesundheitlichen
Versorgung besonders
in ländlichen Regionen, zukunftsfähige
Betreuungs- und Bildungsangebote
für jedes Alter, ein vielfältiges Angebot
unterschiedlichster Wohnformen,
eine Verbesserung der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf oder die Stärkung
des ehrenamtlichen Engagements,
all das sind wichtige Maßnahmen,
die die Landesregierung verfolgt“,
so die Ministerpräsidentin. Die
Landesregierung habe als erstes und
bisher einziges Bundesland 2011 ein
eigenes Demografieministerium eingerichtet,
das immerhin nach 18 Monaten
bereits 12 Prozent der rheinland-pfälzischen
Bevölkerung bekannt
sei. Vom Demografieministerium
aus entwickle die Landesregierung
ihre Demografiestrategie seitdem ressortübergreifend
und abgestimmt weiter.
„Die hohe Aufmerksamkeit der
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer
für Fragen des demografisch
Wandels basiert auch auf der seit
Jahren umgesetzten Demografiestrategie
der Landesregierung“, sagte Demografieminister
Schweitzer. Es habe
sich bewährt, dass diese bei der konkreten
Betroffenheit der Menschen ansetze:
„Mit Blick auf die medizinische
und pflegerische Versorgung, die auch
den Befragten besonders wichtig war,
sind wir unter anderem mit der Fachkräfte-
und Qualifizierungsinitiative
Gesundheitsfachberufe, der Sicherung
einer ortsnahen Krankenhausversorgung
sowie der Stärkung ambulanter
Versorgungsangebote auf dem richtigen
Weg. Dies wird auch so bleiben“,
so Schweitzer.
Demografiepolitik müsse dabei
mehr leisten, als nur nach „technisch“
besten Lösungen für Versorgungsfragen
zu suchen. Es gehe um grundlegende
gesellschaftspolitische Herausforderungen.
„Wenn wir über ‚Gut leben
im Alter‘ sprechen, meinen wir
damit auch soziale Gerechtigkeit, Bildung
und Ausbildung, gerechte Entlohnung,
Teilhabe, Inklusion und Integration
für alle Generationen“, so
Schweitzer. www.demografie.rlp.de.
jeweils Staatskanzlei, Peter-Altmeier-Allee 1,
55116 Mainz, zu richten. StaatsZeitung:
Tel.: 0 61 31 / 16 46 88, Fax 0 61 31 / 16 46 91
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Nr. 15 / Montag, 13. Mai 2013
Seite 3
Aus dem
Landtag
Fortsetzung von letzter Woche
Änderung des Schulgesetzes
In erster Beratung wurde der Gesetzentwurf
der Landesregierung zur Änderung
des Schulgesetzes diskutiert.
Gegenstand der Gesetzänderung war
unter anderem die finanzielle Förderung
der Beförderung von Schülern zu
ihren Schulen und die Möglichkeit der
Beteiligung von Eltern in den Schulgremien,
auch wenn diese nicht in den
jeweiligen Orten wohnhaft sind. Der
Antrag wurde von allen Fraktionen
grundsätzlich befürwortet und zur
weiteren Beratung an den Bildungsausschuss
überwiesen.
Eine Änderung des Schulgesetzes sei
dringend erforderlich, so Bildungsministerin
Doris Ahnen (SPD). Es müssten
im Bereich der Schülerbeförderung
wichtige Änderung durchgeführt und
das Gesetz entsprechend angepasst
werden. Bei Gymnasien habe dabei die
gleiche Regelung umgesetzt zu werden
wie bei Realschulen Plus. Die Befürchtung
der kommunalen Spitzenverbände,
die Änderung der Beförderungsrichtlinien
belaste die öffentlichen Finanzen
enorm, teilte Ahnen nicht. Es
müsse gewährleistet werden, dass alle
Kinder unabhängig vom jeweiligen
Status die angemessenen Schulen besuchen
können, machte Ahnen deutlich.
Durch die Änderung könne man
Kindern nun in deren Interesse ein besseres
Schulangebot bieten.
Auch Martin
Brandl (CDU)
signalisierte
grundsätzliche
Zustimmung zum
Gesetzentwurf der
Landesregierung.
Die Änderung der
Mitwirkungsmöglichkeiten
von
wohnortfremden
Eltern im Schulträgerausschuss
sei von Seiten der CDU zu begrüßen
und bereits lange überfällig. Die Änderung
der Schülerbeförderung führe
allerdings unweigerlich zu weniger Finanzmitteln
für die Unterrichtsversorgung,
der man Brandl zufolge eher
mehr Gelder beimessen müsste. Die
angesetzten 30 Millionen Euro an
Mehrkosten würden Brandl zufolge
ausreichen, um die Hälfte der Kosten
Fehler liegt bei Ausländerbehörde
Die Abschiebung einer kurdischen syrischen
Familie nach Polen durch die
Kreisverwaltung Westerwald wurde
von den Fraktionen in einer Aussprache
zur Mündlichen Anfrage näher beleuchtet.
Dr. Tanja Machalet (SPD) schilderte
die dramatischen Abläufe am 19. März
im Westerwald. Sie sei höchst irritiert
gewesen, als klar wurde, dass die Ausländerbehörde
große Fehler gemacht
habe. Der Verwaltung müsse bei der
Festlegung des Abschiebetermins klargewesen
sein, dass die Zuleitung des
BAMF-Schreibens nicht erfolgen könne
und die Acht-Tage-Frist nicht einzuhalten
sei. „Eine Entschuldigung der
Verwaltung und des Landrats wäre das
Mindeste gewesen, was man erwarten
könne“, betonte Machalet. Die Verwaltung
legte stattdessen die Geldleistungen
an die Familie offen, „sie wird so
an den Pranger gestellt, Sozialneid geschürt“,
kritisierte die Abgeordnete.
Der Fall aus dem Westerwald sei nur
ein Anlass gewesen, das Thema zu diskutieren,
sagte Marlies Kohnle-Gros
(CDU). Sie wolle „die Debatte auf dem
Rücken dieser Menschen hier nicht
fortsetzen“. Es sei absolut richtig, dass
das BAMF das Verfahren wieder an sich
gezogen habe. Es werde nun ein Asylverfahren
nach Recht und Gesetz
durchführen, dabei würden alle offenen
Fragen im Zusammenhang mit dem Abschiebeverfahren
geprüft. „Da sollten
wir uns tunlichst ein Stück zurückhalten.“
Die betroffene Familie sei schon
vor dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien
gekommen, trotzdem gelte für sie
derzeit der aktuelle Abschiebestopp.
Polen scheine inzwischen einen Raum
für Schleuser zu bieten. „Solche Banden,
die Menschen ausnutzen, verführten
und ihnen das Geld abnehmen,
müssten verfolgt werden.“
Das Plenum rede über eine syrische
Familie, deren Verwandten bereits
Asyl in Deutschland erhalten haben,
sagte Anna Neuhof (Bündnis 90/Die
Grünen). Die Familie sei einer außerordentlichen
Traumatisierung ausgesetzt
gewesen. Der Vater sei in Syrien gefoltert
worden, „Folterung eines Elternteils,
das traumatisiert auch die Kinder“,
betonte die Abgeordnete. Die Integration
der Familie, besonders auch
der Kinder in der Schule, sei gut. Das
Vorgehen der Verwaltung sei nicht zu
zu decken, die für eine hundertprozentige
Unterrichtsversorgung notwendig
seien. Die Kostenfreiheit für alle falle
deshalb zu Lasten der Unterrichtsversorgung
aus, dies müsse deutlich gemacht
werden. Es habe sich in der
Praxis gezeigt, dass die Regelung dazu
führe, dass außerdem Eltern ihre Kinder
eher in weiter entfernte Schulen
schicken würden, da sie dann nicht für
deren Beförderung aufzukommen hätten,
was nicht Sinn des Gesetzes sei.
Man müsse deshalb weiter darüber
diskutieren, schloss Brandl seine Rede.
Bettina Brück
(SPD) erkannte
bei der Sichtweise
von Union und Regierungsfraktionen
einen Unterschied
im Grundsatz.
Die SPD stehe für
Bildung unabhängig
vom Einkommen.
Eltern schauten
des Weiteren
primär nach der
besten Bildungsversorgung ihrer Kinder
und nicht nach Einsparmöglichkeiten
bei der Schülerbeförderung.
Auch Brück sprach sich für die Änderung
der Regelung im Bereich der
Schulträgerausschüsse aus. Dies sei
nur folgerichtig und führe zu mehr
Teilhabe.
Ruth Ratter
(Bündnis 90/Die
Grünen) zeigte
sich verärgert darüber,
dass die Union
für geringfügige
Änderungswünsche
ein „großes
Fass“ aufgemacht
habe. Es gehe lediglich
um die
Einheitlichkeit der
Regelung des
Schulgetzes. Besonders wichtig sei unter
anderem das Recht auf Schulbesuch
von Kindern ohne Aufenthaltsrecht.
Dies sei unter Maßgabe der
Menschenrechte notwendig und richtig.
Die Residenzpflicht im Bereich der
Schulträgerausschüsse sei außerdem
antiquiert und die Änderung damit
notwendig.
entschuldigen. „Mit welchem Recht
können wir überhaupt noch davon
reden, Flüchtlinge menschenwürdig
zu behandeln, wenn die Praxis in
Deutschland nicht der Rechtsprechung
des Gerichtshofes für Menschenrechte
entspricht?“, fragte Neuhof. Sie sei
stolz auf die Westerwälder Bürger, die
sich für die Familie einsetzten.
„Ein solcher Fall darf sich in unserem
Land nicht wiederholen“, betonte Integrationsministerin
Irene Alt (Bündnis
90/Die Grünen) zum diskutierten
Fall. Rheinland-Pfalz wolle die EU-
Rückführungs-Richtlinie konsequent
umsetzen. Die Betroffenen sollen
rechtzeitig über ihre geplante Abschiebung
informiert werden, um einen
Rechtsbeistand einschalten zu können.
Eine freiwillige Rückkehr solle im Vorfeld
einer Abschiebung angeboten
werden, bei einer Beratung könne den
Betroffenen Hilfestellung für den Aufbau
einer Existenz im Herkunftsland
angeboten werden. Rheinland-Pfalz
stehe für einen humanitären Umgang
mit Menschen. „Ich hoffe, dass dieser
Geist auch ins Land hineingetragen
wird“, betonte die Ministerin.
Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) ärgerte
sich darüber, dass die betroffene Kreisverwaltung
und der Landrat den Fehler
der Behörde nicht einzusehen schienen.
Wenn eine Behörde in Rheinland-
Pfalz gegen die Anweisung der Landesregierung
der Meinung sei, sie
müsse die rigide Haltung des Bundes
noch toppen, indem zum Beispiel
Schreiben zu spät vorgelegt werden
und elementare Rechte verletzt wurden,
dann sei eine Entschuldigung des
Landrats eine angemessene Reaktion.
„Wenn dies verweigert wird, zeigt dies,
welche Geisteshaltung hier herrscht“,
sagte Sahler-Fesel.
Die Abschiebung der Familie sei nur
deshalb gestoppt worden, weil das
Schreiben nicht rechtzeitig zugestellt
wurde, betonte Fred Konrad (Bündnis
90/Die Grünen). Es gebe einen politischen
Auftrag, sich um die Umstände
dieses Vorgangs zu kümmern. Die
deutsche Geschichte zeige, dass es Situationen
gebe, in denen Menschen einen
illegalen Weg in ein anderes Land
nehmen müssten. „Die Entscheidung
über die Asylgründe muss vom gewählten
Weg unabhängig sein“, forderte
Konrad.
Opposition fordert Masterplan zum Netzausbau
Auf Antrag der CDU diskutierte der
Landtag die Mündliche Anfrage zum
Ausbau der Windkraftanlagen in
Rheinland-Pfalz. Die Oppositionsfraktion
kritisierte, dass der Ausbau der
Anlage im Lande gegen den Widerstand
der Bürger und Umweltverbände
durchgesetzt werden solle. Die Koalition
wies diese Darstellung zurück.
Es gebe über 4500 Eingaben von Bürgern
und Verbänden zum LEP, „die vom
Ministerium zwar angenommen, aber
ignoriert werden“, sagte Christian
Baldauf (CDU). Sie verlangten wie die
CDU einen Masterplan auch zum Netzausbau.
Der NABU richte schon einen
Fonds für Klagen gegen Windkraftanlagen
ein, „so weit ist es in unserem
Land schon gekommen“. Alle diese
Proteste und Eingaben ignoriere Ministerin
Lemke allerdings. Alle zehn Naturschutzverbände
forderten einen gelenkten
Ausbau des Windanlagenbaus.
„Sie ducken sich weg, das ist nicht anständig“,
kritisierte Baldauf die Ministerin.
Lemke fahre wohl „mit verdunkelten
Scheiben“ durch das Land und
sehe daher den Wildwuchs bei den
Windrädern nicht. „Sie haben gar nicht
vor, mit den Bürgern zu reden, Sie wollen
ihre Beschlüsse durchsetzen“, sagte
der Abgeordnete. Was die Ministerin
bisher vorgelegt habe, sei „planlos,
konzeptlos, ziellos“. Die Landesregierung
betreibe eine Art Lobbyismus, der
es ermöglichen soll künftige Anlagen
dort zu bauen, wo es bisher nicht zulässig
ist.
Es sei schon bewundernswert, wie
Baldauf immer wieder den Naiven
spiele, sagte Alexander Fuhr (SPD).
Die CDU müsse zur Kenntnis nehmen,
„dass das Land sich an die Gesetze zu
halten hat“. Zudem ignoriere die Union
„die breite Debatte, die wir hier im
Landtag seit zwei Jahren zu dem Thema
führen“, betonte Fuhr. Er wisse zudem,
dass die breite Mehrheit im Hause
die Teilfortschreibung trage und mitgestalte.
In der CDU habe es Anzeichen
gegeben, dass sie sich mit der Windenergie
anzufreunden beginne, nun falle
sie wieder in die alten Muster zurück.
Dabei habe der angebliche Wildwuchs
mit dem LEP nichts zu tun, da dieser
noch gar nicht beschlossen sei. Die
CDU spreche immer wieder ihrer eigenen
kommunalen Basis das Misstrauen
aus. „Haben Sie Vertrauen und machen
Sie deutlich, dass Sie die Energiewende
mittragen“, forderte Fuhr die Union
auf. Die SPD setze im Gegensatz zur
CDU auf den Willen, vor Ort die Energiewende
umzusetzen.
Baldauf habe sich mit dem LEP IV vielleicht
intensiv beschäftigt, ihn aber
nicht verstanden, meinte Andreas Hartenfels
(Bündnis 90/Die Grünen). „Und
das nach zwei Jahren, das ist das, was
mich erschüttert“, sagte er. Im Gegensatz
zu den Aussagen der CDU-Fraktion
regle der LEP IV den Ausbau der
Windkraft „verbindlich und mehrstufig“.
Die CDU solle aufhören zu tun,
als bewege sich alles im rechtsfreien
Raum. „Es geht alles in die Einzelfallprüfung
– Schritt für Schritt und nachvollziehbar“.
Das Land nehme die
Kommune ins Boot, weil sie einen dezentralen
Ausbau wolle. Die unteren
demokratischen Ebenen seien die Vertreter
der Bürger. „Die Energiewende
ist es wert, dass wir uns der Energiewende
vor Ort stellen“, betont Hartenfels.
Die CDU wolle aber lieber die
großen Offshore-Anlagen auf hoher See
fördern. „Die großen Konzerne sollen
auch mit den Erneuerbaren Energien
weiter das große Geld verdienen.“
Nicht der Schnellste, sondern der
Gründlichste werde beim Ausbau das
Rennen machen, „weil Rechtssicherheit
für die Betreiber eine ganz hohe Priorität
hat“, sagte Hartenfels.
„Wir nehmen die Bürger mit“, hob
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke
(Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Die
zweifache öffentliche Auslegung des
LEP IV sei ein Zeichen, „dass wir die
Bürger ernst nehmen“, betonte die Ministerin.
Anregungen und Bedenken
seien in dieser zweiten Runde aufgenommen
worden, „das ist doch genau
das, was Sie von uns verlangen“.
Ebenso, wenn die Landesregierung vor
Ort die Verbandsbürgermeister auf die
Möglichkeiten hinweise und ihnen die
Spielräume aufzeige. „Offenbar trauen
Sie ihren CDU-Verbandsbürgermeistern
nicht“, vermutet Lemke. Ihre Basis
habe ihr auf dem Grünen-Parteitag
dagegen versichert, dass sie hinter dem
Plan stehe. Wenn die Verbände das
Programm so kritisch betrachten, sei
dies doch positiv zu werten, „kritische
Begleiter brauchen wir“. Bei 100 parallel
begleiteten Projekten empfinde
sie die Zahl von 18 Bürgerinitiativen
noch als gering. Die CDU rede Ideen
kaputt und vernichte Arbeitsplätze
wie auch mit ihrer Haltung zu Photovoltaik.
Finanzielle Probleme beim Universitätsklinikum Mainz
Ein CDU-Antrag zu einer Aktuellen
Stunde thematisiert die finanziellen
Probleme bei der Landestochter Universitätsklinikum
Mainz.
Gerd Schreiner
(CDU) erinnerte
an die Neuordnung
der Universitätsmedizin
nach
den finanziellen
Problemen des
Jahres 2008. Nach
anfänglichen
Erfolgen gebe
es inzwischen
wieder Defizite,
„und die Zeit der
Schönrederei hat begonnen“. Die
Universitätsmedizin reihe sich in die
lange Liste der defizitären Landeseinrichtungen
ein. 2012 machte das
Klinikum 20 Millionen Euro Verlust,
„für 2013 musste der Haushalt angepasst
werde“. Zehn Millionen Euro
sollen eingespart werden. Es sei der
Landesregierung in den vergangenen
Jahren nicht gelungen ein wirtschaftlich
tragfähiges Konzept vorzulegen.
„Aus diesem Grund ist es Ihre
Pflicht, alle Mitglieder der Landesregierung
aus dem Aufsichtsrat abzuberufen“,
forderte Schreiner. „Insbesondere
die Vorsitzende, Ministerin
Ahnen.“ Kompetenz und nicht das
richtige Parteibuch müssten entscheiden.
Die Politiker sollten durch
fachkompetente Personen ersetzt
werden.
Die Universitätsmedizin
sei keine
Fabrik, entgegnete
Thomas Wansch
(SPD). Die Mainzer
Klinik sei auch
kein Einzelfall.
Bei fast allen Universitätskliniken
gebe es Verluste.
Dafür gebe es
zwei wesentliche
Gründe. Zum einen
sei dies eine Fehlentwicklung in
der Finanzierung an sich, so durch das
Entgeltsystem mit dem Stichwort
Fallkostenpauschale. Der andere
Grund sei der zusätzliche Bereich an
Aufgaben, die nur Universitätskliniken
zu übernehmen haben. Im Aufgabenverbund
Forschung, Lehre und
Krankenversorgung sei der letzte Teil
das Problem. Wenn sich die Krankenkassen
an diesen Zusatzkosten nicht
beteiligten, sei dies „keine Frage des
Aufsichtsrates, sondern des Systems“.
Der Wirtschaftsplan sei ein Beispiel
für die Leistungsfähigkeit des Klinikums,
mache aber auch deutlich, wo
die Finanzierungsprobleme liegen.
Das angekündigte Defizit in diesem
Jahr betrage 7,8 Millionen Euro, davon
alleine in der medizinischen Notaufnahme
3,5 Millionen Euro. Die Beschlussempfehlung
der Wissenschaftsminister
mache deutlich, „dass es gut
ist, dass die Landesregierung in den
Gremien vertreten ist“, betonte
Wansch.
Mit weit über 7000
Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern
sei das Universitätsklinikum
einer
der großen Arbeitgeber
des Landes,
erläuterte
Gunther Heinisch
(Bündnis 90/Die
Grünen). „Es hilft
niemandem, mit
unhaltbaren Vorwürfen
den Eindruck zu erwecken, als
stimme etwas grundsätzlich nicht mit
dem Universitätsklinikum“, sagte er.
Die Opposition mache es sich zu einfach,
wenn sie mit dem Finger auf die
Landesregierung zeige und ihr die
Schuld zuschreibe. Die demokratisch
legitimierte Vertretung gegen Experten
auszutauschen, wäre gegen das Gesetz,
betonte Heinisch. Dieses verlange eben
demokratisch legitimierte Mitglieder.
Das Klinikum sei zudem eine Landeseinrichtung
und müsse daher auch
durch das Land kontrolliert werden,
stellte Heinisch klar. Es gebe keinen
Anlass, das Leistungsvermögen der
Unikliniken und die Versorgung der
Bürger in Frage zu stellen. Zu klären
seien die finanziellen Fragen wie die
Festlegungen, was die Kliniken leisten
sollten.
Das Jahr 2012 werden nur noch sieben
der 33 Universitätskliniken mit einem
positiven Ergebnis abschließen, sagte
Bildungsministerin Doris Ahnen
(SPD). „Und doch wollen Sie daraus
ein Problem des Landes machen“, kritisierte
die Ministerin den Vorstoß
Schreiners. Bundesbildungsministerin
Johanna Wanka stehe auch nach ihrem
Wechsel in die Bundesregierung dazu,
Tschernobyl und die Folgen
Am Vortag des 27. Jahrestages der Reaktorkatastrophe
von Tschernobyl erinnerte
der Landtag in einer Aktuellen
Stunde auf Antrag der Grünen an das
bis heute nachwirkende Ereignis in der
Ukraine.
dass es ein Finanzierungsproblem
der Kliniken gebe.
Nicht in allen
Bundesländern zögen
Gesundheitsund
Bildungsminister
in der Frage
an einem Strang
wie in Rheinland-
Pfalz. Das Universitätsklinikum
konnte in den vergangenen
Jahren seine Erträge durchweg
erhöhen. „Allein von 2011 auf
2012 sind aber Kostensteigrungen von
32 Millionen Euro aufgetreten, dem
stehen nur 12 Millionen Euro an Ertragssteigerung
gegenüber“, schilderte
Ahnen. Der Aufsichtsrat befasse sich
intensiv mit dem Thema und stärke
den Vorstand für die Umsetzung der
Entscheidungen. So müsse der Anstieg
der Personalkosten gesenkt und die
Ertragssituation verbessert werden. Es
gebe zudem nicht finanzierte Leistungen,
die verstärkt in finanzierte Leistungen
überführt werden müssten.
„Bei all diesen Zielen sind sich Aufsichtsrat
und Vorstand einig“, betonte
die Ministerin.
Ihre Fraktion fordere immer wieder
das Konzept des Aufsichtsrates ab,
„wir hören aber immer das gleiche und
Sie lernen nichts dazu“, kritisierte
Dorothea Schäfer (CDU). Ein Strukturkonzept
müsse auf den Tisch gelegt
werden. Natürlich beträfen die Probleme
die Universitätskliniken deutschlandweit,
„aber in welchem Ausmaß?“.
Sie könne nur raten, dass im
Interesse der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sowie des Vorstandes „Sie
Ihrer Verantwortung nachkommen“.
Stephanie Nabinger (Bündnis 90/Die
Grünen) erinnerte an die Situation
nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl
im Jahr 1986. Heute solle man
sich an die Menschen erinnern, die
näher dran wohnten. 4000 Menschen
seien direkt im Zusammenhang mit
dem Unglück gestorben, noch jetzt gebe
es Missbildungen bei Neugeborenen.
„Welche Mahnung, dass diese
Technologie nicht vom Menschen beherrschbar
ist“, sagte Nabinger. Der
nun beschlossene Ausstieg Deutschland
aus der Atomenergie komme ihr
zu spät. Anfang des Monats sei ein historischer
Durchbruch erzielt worden,
mit dem Neustart der Endlagersuche.
„Klar ist, alle Bundesländer haben eine
Verantwortung, unabhängig von der
Regierungskonstellation.“ Sie begrüßte
den Kompromiss in der Endlagerfrage
vor allem als „gut für Gorleben“.
Trillionen Bequerel seien bei der Explosion
in Tschernobyl freigesetzt worden,
betonte Margit Mohr (SPD). Die
Folgen für heute seien schwer abzuschätzen,
es gebe aber weiter Tausende
Tote im Zusammenhang mit dem
Unglück. Wie wahrhaft der Sinneswandel
bei der Bundeskanzlerin nach
Fukushima sei, bleibe abzuwarten. Sie
sei überzeugt, dass die Energieproduktion
gut ohne Atomkraftwerke auskomme.
„Wohin aber mit dem ganzen
Atommüll?“, fragte sie. Wer erkenne,
dass man nur mit erneuerbaren Energien
auskommen könne, habe schon einen
Schritt in die richtige Richtung getan.
Die Haltung der CDU zum LEP IV
mit seinen Windkraftregelungen verfolge
das Konzept „Wasch mich, aber
mach mir den Pelz nicht nass“.
Von einer Begegnung mit Leonid, einem
der 800 000 Liquidatoren, berichtete
Thomas Weiner (CDU). Er sei einer

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Aus dem Landtag Nr. 15 / Montag, 13. Mai 2013
von denen Helfern, die seit Jahren unter
den Folgen litten, mit einem entstellten
Gesicht. Am Jahrestag sollte an
Menschen wie Leonid gedacht werden.
Zu Beginn des Einsatzes der ersten
Atomkraftwerke sei man von der Technologie
derart begeistert gewesen, dass
niemand die Frage stellte, was mit dem
Atommüll geschehen solle. „Und keine
der folgenden Bundesregierung hat das
Problem konsequent angepackt.“ Später
sei Gorleben an der Zonengrenze im
Wendland als Endlagerstätte ausgeguckt
worden. „Die Entscheidung fiel
damals aber nicht nach wissenschaftlichen,
sondern nach geopolitischen Gesichtspunkten“,
schilderte Weiner.
Durch die beschlossene Energiewende
sei inzwischen bei allen politischen
Kräften die Einsicht da, „dass man die
Castoren nicht wegdemonstrieren
kann“.
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke
(Bündnis 90/Die Grünen) stellte die Frage,
„wie weit es her ist mit dem Sinneswandel“,
besonders bei der CDU. Das
Gesetz verlange noch bis 2040 oder 2050
die volle Aufmerksamkeit um die Endlagerphase
zu begleiten. Sie sei froh „um
jede Unterstützung um das Verfahren
auf den Weg zu bringen“. Dabei könnten
verschiedene Gruppierungen und regionale
Widerstände dazu führen, dass jeder
demokratisch festgelegte Weg ausgeschöpft
werde, „auch gerichtliche Wege“.
Das Auslaufen der Zwischenlagerstandorte
im Jahr 2040 werde zu einer
neuen Debatte führen. Diese müsse auch
geführt werden um wieder Druck auf
die Lösungsprozesse auszuüben. Rheinland-Pfalz
habe keine Zwischenlager,
sei aber mit in der Verantwortung, auch
wenn es die Unterbringung der letzten
Castoren zu regeln gelte.
Wahlalter wird nicht gesenkt
Im Landtag wurde der Gesetzentwurf
zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
auf Antrag der Landesregierung
in zweiter Beratung diskutiert.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten
den Gesetzesentwurf, da darin
die Erfahrungen der letzten Kommunalwahlen
in Hinblick auf das
Mehrheitswahlrecht berücksichtigt
worden seien. So hätten die im Jahr
2008 vorgenommenen Gesetzesänderungen
bei den Kommunalwahlen im
Jahr 2009 dazu geführt, dass das Personenkontingent
bei der Mehrheitswahl
mit einem Wahlvorschlag nicht
vollständig ausgeschöpft worden sei
und die Zahl der ungültigen Stimmen
bei der Mehrheitswahl ohne Wahlvorschlag
deutlich angestiegen sei. Die
CDU kritisierte unter anderem die
Änderung des Auszählungsverfahrens.
Der Gesetzentwurf des Änderungsgesetzes
wurde nach zweiter Beratung
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
angenommen.
Zusätzlich wurden der Gesetzesentwurf
von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen zur Änderung der Landesverfassung
in dritter Beratung sowie der
Gesetzesentwurf zur Änderung des
Kommunalwahlgesetzes der CDU in
zweiter Beratung besprochen. Auf
Antrag von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen wurde in dritter Beratung die
Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen
auf 16 Jahre im Landtag
thematisiert. In der Herabsetzung
des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre
für Kommunalwahlen sahen die
Fraktionen eine Stärkung der Demokratie
und eine Steigerung der Bürgernähe.
Die CDU kritisierte den Antrag,
als nicht verfassungskonform.
Für den Gesetzesentwurf stimmten
die Regierungsfraktionen, die CDU
lehnte den Antrag ab. Der Antrag
verfehlte somit die für Verfassungsänderungen
notwendige Zweidrittelmehrheit
und wurde daher nicht angenommen.
Der Änderungsantrag der CDU sollte
sicherstellen, dass den Wählern die
Stimmzettel für die Wahlen zum Gemeinderat,
zum Verbandsgemeinderat
und zum Kreistag spätestens drei Tage
vor dem Wahltag zugesandt werden.
Damit solle die Wahl für die Bürgerinnen
und Bürger vereinfacht werden.
Die Erfahrungen bei den Kommunalwahlen
in den vergangenen Jahren
hätten gezeigt, dass eine Vielzahl der
Wähler in der Kürze der in der Wahlkabine
zur Verfügung stehenden Zeit
mit dem umfassenden „Wahlpensum“
nicht zurechtgekommen seien und eine
ungültige Stimmabgabe oft die Folge
war. Der Antrag wurde gegen die
Stimmen der CDU abgelehnt.
Das Wahlverfahren für die Wähler
solle vereinfacht und der Anteil der
Frauen in den Kommunalparlamenten
erhöht werden, so fasste Anke
Beilstein (CDU) den Gesetzesentwurf
der CDU zusammen. Anders als die
Anträge der Landesregierung und anders
als der Gesetzesentwurf der
Regierungsfraktionen sei ihr Änderungsvorschlag
zudem verfassungskonform.
Denn eine quotierte Liste,
sei eine verfassungsrechtlich höchst
bedenkliche Wertung. Auch die beabsichtigte
Änderung des Auszählverfahrens
nach Sainte-Lague/Schepers
sei nicht nachvollziehbar, da sie das
bisher angewandte Verfahren nach
Hare/Niemeyer als bürgernäher einstufe.
„Es ist nicht nachvollziehbar, wieso
junge Menschen, die bereits arbeiten
und Steuern zahlen, nicht auch
wählen dürfen“, tat Hans Jürgen Noss
(SPD) seinen Unmut über die ablehnende
Haltung der CDU gegenüber
einer Senkung des Wahlalters kund.
Beilstein wolle die Änderungen so
einfach wie möglich haben, was in
diesem Fall nicht zielführend sei. Die
Koalitionsfraktionen hingegen wollten
die Änderungen so sinnvoll wie
möglich gestalten. Das Auszählverfahren
nach Sainte-Lague/Schepers
habe sich bereits bei den Landtagswahlen
bewährt, die Kritik Beilsteins
sei daher unbegründet.
„Die Herabsetzung des Wahlalters bei
den Kommunalwahlen ermöglicht
auch die Beteiligung der Jugendlichen
bei Bürgerentscheiden und
Volksbegehren und stellt einen weiteren
Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung
dar“, betonte Pia Schellhammer
(Bündnis 90/Die Grünen).
Ihre Fraktion sehe die über 16-jährigen
sehr wohl befähigt, bei Kommunalwahlen
ihre Stimme abzugeben.
Auch habe man erst nach einer verfassungsrechtlichen
Prüfung die Änderungen
bezüglich der paritätischen
Listen in den Gesetzesentwurf aufgenommen.
Der Vorwurf Beilsteins, die
Änderung seien nicht verfassungskonform,
sei daher unbegründet. Der
Frauenanteil von 16,5 Prozent in den
kommunalen Räten sei ein großer
Missstand, dem könne die Vorgabe
der paritätischen Besetzung der Listen
entgegenwirken.
Innenminister Roger Lewentz (SPD)
betonte, der Landtag in Rheinland-
Pfalz habe stets fortschrittliche Änderungen
des Wahlgesetzes eingeführt,
wie das Verfahren von Kumulieren
und Panaschieren und das der
Urwahl. Die Kritik Beilsteins an der
Umstellung des Berechnungsverfahrens
sei unbegründet und nicht gerechtfertigt.
Lewentz wiederholte,
dass sich das Verfahren bereits bei
den Landtagswahlen bewährt habe.
Die Landesregierung begrüße die Verfassungsänderungen
sehr. Für die
SPD-Fraktion sei es selbstverständlich,
dass die Listenvorschläge quotiert
seien. „Es ist wichtig dass wir
diesen Weg gehen. Ein Frauenanteil
von 16,5 Prozent ist nicht akzeptabel“,
so Lewentz. LAD/STE/RAU
Fortsetzung nächste Woche
Der Arbeitskreis Bildung der SPD-Fraktion bei der auswärtigen Sitzung des
schleswig-holsteinischen Bildungsausschusses in Schleswig.
Foto: „Welkener/Schleswiger Nachrichten“
Neues Portal zur Landesgeschichte
Frühjahrssitzung der Landtagskommission in Trier
Die Frühjahrssitzung der Kommission
des Landtages für die Geschichte des
Landes Rheinland-Pfalz fand auf Einladung
von Dr. Elisabeth Dühr im
Stadtmuseum Simeonstift in Trier
statt. Vor Beginn der Sitzung führte
die Direktorin des Museums persönlich
durch die Sonderausstellung
„Ikone Karl Marx. Kultbilder und Bilderkult“.
Die dem bekanntesten Trierer
gewidmete Ausstellung, die noch
bis zum 18. Oktober 2013 gezeigt wird,
geht der Frage nach, wie das Bild des
deutschen Universalgelehrten und politischen
Denkers gleichsam zur „Ikone“
werden konnte.
Landtagpräsident Joachim Mertes
erinnerte beim Rundgang durch die
Ausstellung daran, dass das Bekenntnis
zur Freiheit sowohl die Befürworter
der Mainzer Republik des Jahres
1793 als auch die rheinland-pfälzischen
Bürgerinnen und Bürger mit
Karl Marx verbinde.
Zu Beginn der Sitzung gedachte die
Kommission ihres langjährigen Mitglieds
Landtagspräsident a. D. Dr.
Heinz Peter Volkert, der von 1985 bis
1991 den Vorsitz der Kommission innehatte.
Im Mittelpunkt der Sitzung
standen die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte
der Kommission, nachdem
im vergangenen Jahr die Arbeiten
an der großen Landesgeschichte
„Kreuz – Rad – Löwe“ erfolgreich abgeschlossen
werden konnten.
Neben den Bemühungen um eine
Intensivierung der Beschäftigung mit
der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsgeschichte
wurde ausführlich
die Schaffung eines Portals zur Landesgeschichte
und -kunde diskutiert.
Dieser Gedanke soll anhand konkreter
Präsentationen vergleichbarer
Angebote im Rahmen der nächsten
Kommissionssitzung weiter verfolgt
werden. Als erster Schritt für ein sol-
Interessante Eindrücke zum Thema
Inklusion konnte der Arbeitskreis Bildung
der SPD-Landtagsfraktion im
Rahmen eines Besuchs bei den Kolleginnen
und Kollegen in Schleswig-
Holstein sammeln. Gemeinsam mit
den dortigen beiden SPD-Bildungspolitikern
Martin Habersaat und Kai Vogel
hatten sich die bildungspolitische
Sprecherin Bettina Brück, Ulla Brede-
Hoffmann und Thorsten Wehner die
Umsetzung des Gedankens der Inklusion
im Schulsystem angeschaut.
Schleswig-Holstein ist das Bundesland
mit der höchsten Inklusionsquote,
hier werden über 50 Prozent der
Kinder mit Förderbedarf in der Regelschule
unterrichtet – unterstützt von
den Förderzentren.
Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten
hatten die Gelegenheit, zwei
solcher Förderzentren im Rahmen einer
auswärtigen Sitzung des schleswig-holsteinischen
Bildungsausschusses
kennen zu lernen. Das Landesförderzentrum
körperliche und motorische
Entwicklung in Schwentinental
ist der Standort, von dem aus die Förderpädagoginnen
und Förderpädagogen
in die Regelschulen gehen. Wie die
meisten Förderzentren auch, dient die
Einrichtung südlich von Kiel zudem
Gruppenbild mit Karl Marx: Die Kommission für die Geschichte des Landes
Rheinland-Pfalz tagte anlässlich ihrer Frühjahrssitzung in Trier.
Foto: Stadtmuseum Trier
„Flaggschiff medizinischer Versorgung“
Julia Klöckner zu Besuch im BundeswehrZentralkrankenhaus
ches Angebot sollen die Publikationen
der Kommission, deren Großteil aktuell
in einer Sonderaktion zu stark vergünstigten
Preisen angeboten wird,
zukünftig als Digitalisate der regional-
und landesgeschichtlichen Forschung
zur Verfügung gestellt werden.
Außerdem sprach sich die Kommission
dafür aus, dass das anlässlich des
Deutschen Historikertages 2012 ins
Leben gerufene Netzwerk „Rheinland-Pfalz
macht Geschichte“ seine
Arbeit unter dem Dach der historischen
Kommission des Landtages
fortführen wird. Das Netzwerk wird
sich bei der Mainzer Museumsnacht
Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion
Julia Klöckner hat gemeinsam
mit dem gesundheitspolitischen
Sprecher der Fraktion und Mediziner,
Dr. Peter Enders, und Fraktionskollegen
Andreas Biebricher auf Einladung
des Chefarztes Generalarzt Dr. Michael
Zallet das BundeswehrZentral-
Krankenhaus in Koblenz besucht.
Diese über 55 Jahre bestehende Klinik
ist als größte militärische Behandlungseinrichtung
in Deutschland fest
in das zivile rheinland-pfälzische Gesundheitsnetz
integriert. Mit seinen
18 Fachabteilungen stellt es ein Krankenhaus
der Schwerpunktversorgung
dar. Für die über 506 Betten stehen
rund 1700 militärische und zivile Mitarbeiter
zur Verfügung. Zur Behandlung
ziviler Patienten gibt es einen
Versorgungsvertrag für 125 Betten.
Julia Klöckner konnte sich von der
Leistungsfähigkeit der zivil-militärischen
Zusammenarbeit des BundeswehrZentralkrankenhauses
überzeugen.
Besonderes Augenmerk legte sie
„Über den Tellerrand geschaut“
SPD-Arbeitskreis Bildung zu Gast in Schleswig-Holstein
als Förderschule für jene Kinder, für
die eine allumfassende Förderpädagogik
notwendig ist bzw. für die, deren
Eltern ihr Kind dort beschulen lassen
möchten.
Das Förderzentrum in Schleswig,
das eng mit der dortigen Gemeinschaftsschule
kooperiert, ist hingegen
eine „Schule ohne Schüler“. Die am
Förderzentrum angesiedelten Förderschullehrkräfte
unterrichten gemeinsam
mit ihren Kolleginnen und Kollegen
der Regelschule in den Klassen
und kümmern sich um die Kinder mit
Förderbedarf, wovon sich die rheinland-pfälzischen
Politikerinnen und
Politiker bei Unterrichtsbesuchen
überzeugen konnten. Imponiert hat
den Abgeordneten mit welcher Selbstverständlichkeit
die Besucher in den
Unterricht einbezogen wurden. Deutlich
spürbar war, dass individuelle
Förderung und alternative Unterrichtsmethoden
hier tagtäglich ganz
selbstverständlich gelebt werden und
im Landtag mit einer Ausstellung und
einem Begleitprogramm vorstellen
(http://www.rheinland-pfalz-machtgeschichte.de/).
Landtagspräsident Mertes begrüßte
diese Aktivitäten ausdrücklich, denn
„die Geschichte verbindet uns Rheinland-Pfälzer
von der Eifel bis zum
Pfälzer Wald“. Aus diesem Grund
plant die Kommission Veranstaltungen
zu den Auswirkungen der auf dem
Wiener Kongress vor fast 200 Jahren
beschlossenen territorialen Neuordnung
und zum demokratischen Neubeginn
nach dem Ende des Ersten
Weltkrieges.
auf die seit 1995 bestehende Kooperation
mit dem Land Rheinland-Pfalz
auf dem Gebiet der Herz- und Gefäßchirurgie
und die Arbeit des Notfallmedizinischen
Zentrums am BundeswehrZentralkrankenhaus.
„Das Rettungszentrum für die bodengebundene
Rettung mit Einbindung
in den Notfalldienst der Region
Koblenz und die Beteiligung an der zivilen
Luftrettung mit dem Rettungshubschrauber
Christoph 23 im Verbund
mit dem ADAC ist eine wichtige
Säule der notfallmedizinischen Versorgung
im Norden von Rheinland-Pfalz“,
so Klöckner. Positiv bewertete sie
auch, dass die Klinik sich als Akademisches
Lehrkrankenhaus der Universität
Mainz intensiv an der studentischen
Ausbildung im Praktischen Jahr
beteiligt. „Das BundeswehrZentralkrankenhaus
ist ein Flaggschiff der
medizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz“.
Dr. Peter Enders betonte abschließend,
dass die Klinik erfolgreich von
Joint Commission International zertifiziert
wurde. JCI gilt weltweit als anspruchsvollste
Zertifizierung. Bundesweit
können nur drei weitere Krankenhäuser
diese Zertifizierung vorweisen.
Unser Foto zeigt von links nach
rechts: Chefarzt, Generalarzt, Dr. Michael
Zallet, Dr. Peter Enders MdL,
Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner
MdL, Oberfeldarzt Stefan Schäfer,
Rettungsassistentin Hauptfeldwebel
Katrin Schneider, Oberfeldarzt Claus
Höning und Andreas Biebricher MdL.
die Verschiedenartigkeit von Persönlichkeiten
den Unterricht bereichert.
Beeindruckt waren die Abgeordneten
auch von der Sachlichkeit, mit der
das Thema Inklusion parteiübergreifend
in Schleswig-Holstein behandelt
wird. Christine Pluhar, die Inklusionsbeauftragte
im Kieler Bildungsministerium,
klärte auf: „Als wir in den
90er Jahren das Thema anpackten, einigten
wir uns mit der CDU-Opposition,
dass das Thema – bei allen fachlichen
Meinungsverschiedenheiten – unter
keinen Umständen polemisch debattiert
werden dürfe und aus dem
Wahlkampf herausgehalten werden
solle. Bis heute haben sich alle daran
gehalten.“ Nach diesen intensiven
zwei Tagen Meinungsaustausch konnte
Bettina Brück für den Arbeitskreis
Bildung der SPD-Landtagsfraktion
ein positives Fazit ziehen: „Es lohnt
sich, ab und an über den Tellerrand zu
schauen, um weitergehende Impulse zu
bekommen.“