Landesregierung - in Rheinland-Pfalz
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MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 1993<br />
INHALT<br />
Seite Seite Seite<br />
<strong>Landesregierung</strong><br />
Anordnung über die Bildung<br />
e<strong>in</strong>es Rates für Technologie<br />
<strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong> . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1993<br />
Staatskanzlei<br />
Erteilung e<strong>in</strong>es Exequaturs<br />
an Herrn Alfredo Luis Arecco Sablich,<br />
Generalkonsul der Republik Peru<br />
<strong>in</strong> Frankfurt am Ma<strong>in</strong><br />
(mit Sitz <strong>in</strong> Offenbach) . . . . . . . . . . . . . . . 1994<br />
M<strong>in</strong>isterium für Arbeit, Soziales,<br />
Gesundheit, Familie und Frauen<br />
Vorsitzendenliste<br />
für die Schiedsausschüsse . . . . . . . . . . . . . 1994<br />
Struktur- und<br />
Genehmigungsdirektion Nord<br />
Rechtsverordnung<br />
zur Aufhebung der Rechtsverordnung<br />
über die Festsetzung<br />
e<strong>in</strong>es Wasserschutzgebietes<br />
für die Quellfassung „M<strong>in</strong>den -<br />
Distrikt Wäscheltsberg“<br />
<strong>in</strong> den Gemarkungen M<strong>in</strong>den<br />
(Eifelkreis Bitburg-Prüm)<br />
und Ed<strong>in</strong>gen - Geme<strong>in</strong>de Ral<strong>in</strong>gen -<br />
(Landkreis Trier-Saarburg)<br />
zugunsten der Verbandsgeme<strong>in</strong>de Irrel,<br />
Auf Omesen 4, 54665 Irrel . . . . . . . . . . . . . 1994<br />
Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2<br />
Halbsatz 2 des Gesetzes über die<br />
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)<br />
(Vorhaben der JT International<br />
Germany GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1994<br />
Hochschulen<br />
Studienordnung<br />
für den Bachelorstudiengang<br />
Polizeidienst am Fachbereich Polizei<br />
der Fachhochschule<br />
für öffentliche Verwaltung<br />
des Landes Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong> (StOPol) . . . 1995<br />
Sonstige Veröffentlichungen<br />
Bekanntmachung<br />
gemäß § 72 Abs. 3<br />
der Landeswahlordnung (LWO)<br />
über die E<strong>in</strong>berufung e<strong>in</strong>er Ersatzperson<br />
<strong>in</strong> den 15. Landtag Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
(Mart<strong>in</strong> Brandl, 76761 Rülzheim) . . . . . . . 1999<br />
Bekanntmachung<br />
gemäß § 72 Abs. 3<br />
der Landeswahlordnung (LWO)<br />
über die E<strong>in</strong>berufung e<strong>in</strong>er Ersatzperson<br />
<strong>in</strong> den 15. Landtag Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
(Irmgard Fürst, 54310 Ral<strong>in</strong>gen) . . . . . . . . 2000<br />
Öffentliche Bekanntmachung<br />
des Verbandes Region Rhe<strong>in</strong>-Neckar<br />
Term<strong>in</strong>korrektur<br />
(11. Sitzung der Verbandsversammlung) . 2000<br />
Öffentliche Bekanntmachung<br />
des Verbandes Region Rhe<strong>in</strong>-Neckar<br />
(14. Sitzung des Planungsausschusses) . . 2000<br />
Auflösung des Vere<strong>in</strong>s<br />
der Freunde und Förderer<br />
der Hauptschule Schifferstadt . . . . . . . . . 2000<br />
Konstituierende Sitzung<br />
der Regionalvertretung<br />
der Planungsgeme<strong>in</strong>schaft Region Trier<br />
<strong>in</strong> der Wahlzeit 2009/14 . . . . . . . . . . . . . . . 2000<br />
Öffentliche Ausschreibungen . . . . . . . . . . . . 2000<br />
Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2001<br />
Bekanntmachungen der Gerichte . . . . . . . . . 2005<br />
8442.<br />
<strong>Landesregierung</strong><br />
Anordnung über die Bildung<br />
e<strong>in</strong>es Rates für Technologie<br />
<strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
§ 1<br />
Errichtung und Zuständigkeit<br />
(1) Bei der <strong>Landesregierung</strong> wird der „Rat<br />
für Technologie“ gebildet.<br />
(2) Die Geschäftsführung des Rates für Technologie<br />
obliegt dem M<strong>in</strong>isterium für Bildung,<br />
Wissenschaft, Jugend und Kultur.<br />
§ 2<br />
Aufgabenstellung<br />
(1) Der Rat für Technologie hat die Aufgabe:<br />
- die <strong>Landesregierung</strong> und deren Mitglieder<br />
über neue Technologien sowie Potenziale<br />
und Folgen technologischer Entwicklungen<br />
zu beraten,<br />
- Beratungsaufträge der <strong>Landesregierung</strong><br />
und ihrer Mitglieder entgegenzunehmen,<br />
- als Ergebnis der Beratungen Empfehlungen<br />
gegenüber der <strong>Landesregierung</strong> auszusprechen,<br />
- die Erkenntnisse se<strong>in</strong>er Arbeit <strong>in</strong> geeigneter<br />
Weise <strong>in</strong> Abstimmung mit den fachlich<br />
zuständigen M<strong>in</strong>isterien zu veröffentlichen,<br />
- durch <strong>in</strong>tensiven Gedankenaustausch<br />
auch mit regional und überregional tätigen<br />
Experten und Führungskräften frühzeitig<br />
das Aufkommen neuer technologischer<br />
Entwicklungen zu erkennen,<br />
- zum Austausch von Ideen, zur Vernetzung<br />
der Technologiebereiche und zur<br />
Vernetzung der maßgeblich handelnden<br />
Personen <strong>in</strong> allen Forschungs-, Technologie-<br />
und Innovationsfragen beizutragen<br />
und bei Bedarf projektorientiert externe<br />
Kompetenz e<strong>in</strong>zub<strong>in</strong>den.<br />
(2) Er sucht nach Gestaltungsansätzen <strong>in</strong>sbesondere<br />
für die Entwicklung von Rhe<strong>in</strong>land-<br />
<strong>Pfalz</strong> im S<strong>in</strong>ne der Nachhaltigkeit durch Zukunftstechnologien<br />
und Innovationen.<br />
Kriterien s<strong>in</strong>d zukünftige Entwicklungschancen<br />
und ihre Bedeutung für bzw.<br />
ihre Auswirkungen auf das Land Rhe<strong>in</strong>land-<br />
<strong>Pfalz</strong>.<br />
§ 3<br />
Themen des Rates für Technologie<br />
Die Beratungsgegenstände werden von den<br />
Mitgliedern <strong>in</strong> Abstimmung mit den fachlich<br />
zuständigen M<strong>in</strong>isterien festgelegt.<br />
§ 4<br />
Zusammensetzung und Mitgliedschaft<br />
im Rat für Technologie<br />
(1) Der Rat für Technologie besteht aus<br />
höchstens 20 Mitgliedern. Sie sollen <strong>in</strong>sbesondere<br />
die Bereiche Wirtschaft sowie Natur-<br />
und Ingenieurwissenschaften im Rat für<br />
Technologie vertreten. Der Rat hat nur persönliche<br />
Mitglieder.<br />
(2) Die Mitglieder des Rates sollen spezifische<br />
Technologiebereiche vertreten.<br />
(3) Die oder der für Wissenschaft zuständige<br />
M<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> oder M<strong>in</strong>ister beruft im E<strong>in</strong>vernehmen<br />
mit der oder dem für Wirtschaft zuständigen<br />
M<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> oder M<strong>in</strong>ister die Mitglieder<br />
des Rates <strong>in</strong> der Regel für die Dauer<br />
von fünf Jahren. Wiederberufung ist zulässig.<br />
Jedes Mitglied kann aus wichtigem<br />
Grund vorzeitig abberufen werden; die<br />
Gründe s<strong>in</strong>d dem Mitglied und dem Rat mitzuteilen.<br />
Die vorzeitige Abberufung wegen<br />
e<strong>in</strong>er fachlichen Ansicht ist unzulässig.
NR. 42 / SEITE 1994 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
(4) Die Zugehörigkeit zum Rat für Technologie<br />
ist e<strong>in</strong> Ehrenamt; die Mitglieder des Rates<br />
für Technologie s<strong>in</strong>d unabhängig und an<br />
Weisungen nicht gebunden. Sie s<strong>in</strong>d nicht als<br />
Vertreter oder Vertreter<strong>in</strong> von Organisationen<br />
oder Firmen tätig, denen sie beruflich<br />
angehören.<br />
§ 5<br />
Vorsitz<br />
Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Rates<br />
für Technologie sowie der stellvertretende<br />
oder die stellvertretende Vorsitzende werden<br />
von den Mitgliedern des Rates gewählt und<br />
von der oder dem für Wissenschaft zuständigen<br />
M<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> oder M<strong>in</strong>ister für die Dauer<br />
von fünf Jahren berufen.<br />
§ 6<br />
Teilnahme an Sitzungen<br />
Die Mitglieder der <strong>Landesregierung</strong> und die<br />
von ihnen bestellten Vertreter<strong>in</strong>nen oder Vertreter<br />
können an den Sitzungen des Rates für<br />
Technologie teilnehmen. Sie s<strong>in</strong>d auf Verlangen<br />
zu hören.<br />
Themenbezogen können im E<strong>in</strong>zelfall auch<br />
Gäste bzw. Expert<strong>in</strong>nen und Experten, Vertreter<strong>in</strong>nen<br />
und Vertreter gesellschaftlicher<br />
Gruppen und Verbände - ggf. auch im Rahmen<br />
von ad hoc-Arbeitsgruppen - h<strong>in</strong>zugezogen<br />
werden.<br />
§ 7<br />
Geschäftsordnung<br />
Der Rat für Technologie gibt sich mit Zustimmung<br />
der für Wissenschaft zuständigen<br />
M<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> oder des für Wissenschaft zuständigen<br />
M<strong>in</strong>isters e<strong>in</strong>e Geschäftsordnung.<br />
§ 8<br />
Vergütung<br />
Die Mitglieder des Rates für Technologie erhalten<br />
e<strong>in</strong>e Reisekostenerstattung und e<strong>in</strong>e<br />
Sitzungsvergütung. Diese werden von der<br />
für Wissenschaft zuständigen M<strong>in</strong>ister<strong>in</strong><br />
oder dem für Wissenschaft zuständigen M<strong>in</strong>ister<br />
im Benehmen mit dem Rat für Technologie<br />
festgesetzt.<br />
§ 9<br />
Inkrafttreten<br />
(1) Diese Anordnung tritt am Tage nach der<br />
Veröffentlichung <strong>in</strong> Kraft.<br />
(2) Mit der Veröffentlichung tritt die im<br />
Staatsanzeiger für Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong> (Nr. 25<br />
vom 7. Juli 1986, S. 669) erschienene Anordnung<br />
der <strong>Landesregierung</strong> vom Jahr 1986<br />
außer Kraft.<br />
Ma<strong>in</strong>z, den 30. Oktober 2009<br />
Kurt B e c k<br />
M<strong>in</strong>isterpräsident<br />
8443.<br />
Staatskanzlei<br />
Erteilung e<strong>in</strong>es Exequaturs<br />
an Herrn Alfredo Luis Arecco Sablich,<br />
Generalkonsul der Republik Peru<br />
<strong>in</strong> Frankfurt am Ma<strong>in</strong><br />
(mit Sitz <strong>in</strong> Offenbach)<br />
Bekanntmachung der Staatskanzlei<br />
vom 27. Oktober 2009 (01221-35/06)<br />
Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der<br />
berufskonsularischen Vertretung der Republik<br />
Peru <strong>in</strong> Frankfurt am Ma<strong>in</strong> (mit Sitz <strong>in</strong><br />
Offenbach) ernannten Herrn Alfredo Luis<br />
Arecco Sablich am 21. Oktober 2009 das<br />
Exequatur als Generalkonsul erteilt.<br />
Das dem bisherigen Generalkonsul, Herrn<br />
P<strong>in</strong>to-Bazurco Rittler, am 12. Januar 2009<br />
erteilte Exequatur ist erloschen.<br />
Der Konsularbezirk umfasst auch das Land<br />
Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong>.<br />
Ma<strong>in</strong>z, den 27. Oktober 2009<br />
Der Ständige Vertreter<br />
des Chefs der Staatskanzlei<br />
Walter S c h u m a c h e r<br />
8444.<br />
M<strong>in</strong>isterium für Arbeit,<br />
Soziales, Gesundheit,<br />
Familie und Frauen<br />
Vorsitzendenliste<br />
für die Schiedsausschüsse<br />
Gemäß Ziffer 2.1 - 2.3 der Verfahrensregeln<br />
zum Ausgleichs- und Schiedsverfahren <strong>in</strong><br />
Arbeitsstreitigkeiten vom 14. März 1983<br />
(M<strong>in</strong>Bl. S. 325), geändert durch Verwaltungsvorschrift<br />
vom 30. Oktober 2003<br />
(M<strong>in</strong>Bl. S. 508), wird nach den Vorschlägen<br />
der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften<br />
für die Kalenderjahre 2010, 2011<br />
und 2012 folgende Vorsitzendenliste für die<br />
Schiedsausschüsse aufgestellt:<br />
1. Walter Bockemühl<br />
Vorstandsvorsitzender AOK -<br />
Die Gesundheitskasse<br />
<strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
Virchowstraße 30<br />
67304 Eisenberg<br />
2. Prof. Dr. Thomas Raab<br />
Universität Trier<br />
- Fachbereich V Rechtswissenschaft -<br />
54286 Trier<br />
3. Werner Keggenhoff<br />
Präsident des Landesamtes für Soziales,<br />
Jugend und Versorgung<br />
Rhe<strong>in</strong>allee 97 - 101<br />
55118 Ma<strong>in</strong>z<br />
4. Harald Seiter<br />
Bürgermeister der Stadt Wörth<br />
Stadtverwaltung<br />
Mozartstraße 2<br />
76744 Wörth am Rhe<strong>in</strong><br />
5. Mart<strong>in</strong>a Hassel<br />
Bürgermeister<strong>in</strong>, Dezernat II<br />
Stadtverwaltung Bad Kreuznach<br />
Postfach 5 63<br />
55529 Bad Kreuznach<br />
6. Mart<strong>in</strong> Wildschütz<br />
Vorsitzender Richter<br />
am Landesarbeitsgericht<br />
Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
Allerheiligen Bergstraße 16<br />
56112 Lahnste<strong>in</strong><br />
7. Kathar<strong>in</strong>a Nuß<br />
Gleichstellungsbeauftragte<br />
Kreisverwaltung Alzey-Worms<br />
Ernst-Ludwig-Straße 36<br />
55232 Alzey<br />
Ma<strong>in</strong>z, den 27. Oktober 2009<br />
M<strong>in</strong>isterium für Arbeit, Soziales,<br />
Gesundheit, Familie und Frauen<br />
Im Auftrag<br />
Wolfgang P a h l e<br />
Struktur- und<br />
Genehmigungsdirektion Nord<br />
8445.<br />
Rechtsverordnung<br />
zur Aufhebung der Rechtsverordnung<br />
über die Festsetzung<br />
e<strong>in</strong>es Wasserschutzgebietes<br />
für die Quellfassung „M<strong>in</strong>den -<br />
Distrikt Wäscheltsberg“<br />
<strong>in</strong> den Gemarkungen M<strong>in</strong>den<br />
(Eifelkreis Bitburg-Prüm)<br />
und Ed<strong>in</strong>gen - Geme<strong>in</strong>de Ral<strong>in</strong>gen -<br />
(Landkreis Trier-Saarburg)<br />
zugunsten der Verbandsgeme<strong>in</strong>de Irrel,<br />
Auf Omesen 4, 54665 Irrel<br />
Aufgrund des § 19 des Gesetzes zur Ordnung<br />
des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz<br />
- WHG -) <strong>in</strong> der Fassung vom 19. August<br />
2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert<br />
durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember<br />
2008 (BGBl. I S. 2986), und der §§ 13,<br />
122, 123 und 105 Abs. 2 des Wassergesetzes<br />
für das Land Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong> (Landeswassergesetz<br />
- LWG -) <strong>in</strong> der Fassung vom<br />
22. Januar 2004 (GVBl. S. 54), zuletzt geändert<br />
durch Gesetz vom 5. Oktober 2007<br />
(GVBl. S. 191), wird durch die Struktur- und<br />
Genehmigungsdirektion Nord als obere Wasserbehörde<br />
Folgendes verordnet:<br />
§ 1<br />
Die Rechtsverordnung der Bezirksregierung<br />
Trier vom 1. Februar 1983, Az.: 560 - 803,<br />
veröffentlicht im Staatsanzeiger für das<br />
Land Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong> Nr. 6 vom 14. Februar<br />
1983, zugunsten der Verbandsgeme<strong>in</strong>de Irrel<br />
zum Schutz des Grundwassers für die Wassergew<strong>in</strong>nungsanlage<br />
- Quellfassung „M<strong>in</strong>den<br />
- Distrikt Wäscheltsberg“ - wird aufgehoben.<br />
§ 2<br />
Die Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer<br />
Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das<br />
Land Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong> <strong>in</strong> Kraft.<br />
Koblenz, den 26. Oktober 2009<br />
- 312-61-232-03/2005 -<br />
Struktur- und<br />
Genehmigungsdirektion Nord<br />
In Vertretung<br />
Joachim G e r k e<br />
8446.<br />
Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2<br />
Halbsatz 2 des Gesetzes über die<br />
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)<br />
(Vorhaben der JT International<br />
Germany GmbH)<br />
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion<br />
Nord, Stresemannstraße 3 - 5, 56068 Koblenz,<br />
gibt als zuständige Genehmigungsbehörde<br />
bekannt, dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen<br />
Genehmigungsverfahrens<br />
zur wesentlichen Änderung e<strong>in</strong>er<br />
Feuerungs- und Dampfkesselanlage durch<br />
Neuerrichtung e<strong>in</strong>es Dampfkessels, Errichtung<br />
e<strong>in</strong>es Schornste<strong>in</strong>s sowie Erweiterung<br />
des Kesselhauses <strong>in</strong> Euren Flur 18/23/24/25<br />
Flurstück 54/14 e<strong>in</strong>e Umweltverträglichkeitsprüfung<br />
nicht durchgeführt wird. (Aktenzeichen:<br />
21/51,0/078/2009) Betreiber der<br />
o. g. Anlage ist die JT International Germany<br />
GmbH, Diedenhofener Straße 20, 54294 Trier.<br />
Die standortbezogene Vorprüfung des E<strong>in</strong>zelfalles<br />
gemäß § 3c Satz 2 UVGP hat ergeben,<br />
dass unter Berücksichtigung der <strong>in</strong> der<br />
Anlage 2 Nr. 2 UVPG aufgeführten Schutz-
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 1995<br />
kriterien ke<strong>in</strong>e erheblichen nachteiligen<br />
Umweltauswirkungen durch die o. g. Anlage<br />
zu besorgen s<strong>in</strong>d.<br />
Diese Festlegung ist nicht selbstständig anfechtbar.<br />
Koblenz, den 28. Oktober 2009<br />
Struktur- und<br />
Genehmigungsdirektion Nord<br />
Im Auftrag<br />
Dr. Michael S c h m i d t<br />
8447.<br />
Hochschulen<br />
Studienordnung<br />
für den Bachelorstudiengang<br />
Polizeidienst am Fachbereich Polizei<br />
der Fachhochschule<br />
für öffentliche Verwaltung<br />
des Landes Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong> (StOPol)<br />
(Stand: 29. September 2009)<br />
Aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 2<br />
Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 des Verwaltungsfachhochschulgesetzes<br />
(VFHG) vom 2. Juni 1981<br />
(GVBl. S. 105), zuletzt geändert durch Gesetz<br />
vom 16. Oktober 2008 (GVBl. S. 250), BS 223-<br />
11, hat der Rat der Fachhochschule für öffentliche<br />
Verwaltung am 29. September 2009 die<br />
folgende Studienordnung beschlossen. Das<br />
M<strong>in</strong>isterium des Innern und für Sport hat die<br />
Studienordnung mit Schreiben vom 27. Oktober<br />
2009, Az.: 18 321-3:346, genehmigt.<br />
Inhaltsübersicht<br />
Erster Teil<br />
Allgeme<strong>in</strong>e Bestimmungen<br />
§ 1 Geltungsbereich<br />
§ 2 Studienziele<br />
§ 3 Zulassung zum Bachelorstudium,<br />
Studienbeg<strong>in</strong>n<br />
§ 4 Vorgesetzte<br />
§ 5 Erholungsurlaub<br />
Zweiter Teil<br />
Bachelorstudium<br />
§ 6 Dauer und Gliederung<br />
des Bachelorstudiums<br />
§ 7 Modul<strong>in</strong>halte<br />
§ 8 Fachtheoretische Studien<br />
§ 9 Berufspraktische Studien<br />
§ 10 Leitung und Koord<strong>in</strong>ation<br />
der berufspraktischen Studien<br />
§ 11 Organisation und Durchführung<br />
der berufspraktischen Studien<br />
§ 12 Studiennachweise <strong>in</strong> den<br />
berufspraktischen Studien<br />
§ 13 Leistungsnachweise<br />
Dritter Teil<br />
Organisation der Lehre und<br />
Qualitätssicherung<br />
§ 14 Fachgebiete<br />
§ 15 Fachgebietsleiter<strong>in</strong>, Fachgebietsleiter<br />
§ 16 Modulkoord<strong>in</strong>ator<strong>in</strong>,<br />
Modulkoord<strong>in</strong>ator<br />
§ 17 Qualitätssicherung<br />
Vierter Teil<br />
Bachelorprüfung<br />
§ 18 Prüfungsamt<br />
§ 19 Bestellung der Prüfenden<br />
§ 20 Modulprüfungen<br />
§ 21 Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen<br />
§ 22 Prüfungsarten<br />
§ 23 Klausur, schriftliche Aufsichtsarbeit<br />
§ 24 Hausarbeit<br />
§ 25 Mündliche Prüfung<br />
§ 26 Referat<br />
§ 27 Praktische Prüfung<br />
§ 28 Prüfung <strong>in</strong> der Praxis<br />
§ 29 Bachelorarbeit (Thesis)<br />
§ 30 Kolloquium<br />
§ 31 Wiederholung von Prüfungen<br />
§ 32 Wiederholung von<br />
Leistungsnachweisen<br />
§ 33 Gesamtnote<br />
Fünfter Teil<br />
Übergangs- und Schlussbestimmungen<br />
§ 34 Übergangsbestimmung<br />
§ 35 Inkrafttreten<br />
Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Landesverordnung<br />
über die Ausbildung und Prüfung für<br />
die Laufbahn des gehobenen Polizeidienstes<br />
(APOgPol) vom 31. August 2009 ergeht folgende<br />
Studienordnung (StOPol):<br />
Erster Teil<br />
Allgeme<strong>in</strong>e Bestimmungen<br />
§ 1<br />
Geltungsbereich<br />
Diese Studienordnung ergänzt die Landesverordnung<br />
über die Ausbildung und Prüfung<br />
für die Laufbahn des gehobenen Polizeidienstes<br />
(APOgPol) und regelt Inhalt,<br />
Aufbau, Ablauf und Organisation des Bachelorstudiengangs<br />
Polizeidienst (Bachelorstudium),<br />
die Organisation und Koord<strong>in</strong>ation <strong>in</strong><br />
der Lehre sowie das Prüfungsverfahren für<br />
das Bachelorstudium am Fachbereich Polizei<br />
der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung<br />
(Fachhochschule).<br />
§ 2<br />
Studienziele<br />
(1) Im Rahmen der Ausbildungsziele des § 2<br />
APOgPol sollen die Polizeikommissar-Anwärter<strong>in</strong>nen<br />
und Polizeikommissar-Anwärter<br />
(Studierende) auf der Grundlage e<strong>in</strong>es<br />
konkretisierten Anforderungsprofils <strong>in</strong> enger<br />
Verzahnung von Wissenschaft, Theorie und<br />
Praxis die Fachkompetenz sowie die persönliche,<br />
soziale und methodische Kompetenz<br />
erwerben, die sie zum eigenverantwortlichen<br />
Lernen und zur Wahrnehmung der polizeilichen<br />
Aufgaben nach Abschluss des Bachelorstudiums<br />
benötigen.<br />
(2) Die Studierenden s<strong>in</strong>d verpflichtet, sich<br />
die für den Polizeidienst zu fordernde körperliche<br />
Leistungsfähigkeit anzueignen, sie<br />
nachzuweisen und zu erhalten (§ 2 Abs. 3<br />
APOgPol).<br />
§ 3<br />
Zulassung zum Bachelorstudium,<br />
Studienbeg<strong>in</strong>n<br />
(1) Die Zulassung zum Bachelorstudium<br />
richtet sich nach den §§ 5 und 6 der Laufbahnverordnung<br />
für den Polizeidienst (Lb-<br />
VOPol).<br />
(2) Das Bachelorstudium beg<strong>in</strong>nt jährlich am<br />
1. Mai und 1. Oktober.<br />
§ 4<br />
Vorgesetzte<br />
Während der fachtheoretischen Studien<br />
s<strong>in</strong>d die hauptamtlichen Lehrkräfte und<br />
während der berufspraktischen Studien die<br />
Ausbildungsverantwortlichen, die Praxisanleiter<strong>in</strong>nen<br />
und Praxisanleiter sowie die<br />
Tra<strong>in</strong>er<strong>in</strong>nen und Tra<strong>in</strong>er Vorgesetzte der<br />
Studierenden.<br />
§ 5<br />
Erholungsurlaub<br />
Die Fachhochschule legt jährlich die studienfreien<br />
Zeiten fest, die für die Studierenden<br />
verb<strong>in</strong>dlich s<strong>in</strong>d und auf den Erholungsurlaub<br />
angerechnet werden (§ 4 Abs. 4 APOgPol).<br />
Zweiter Teil<br />
Bachelorstudium<br />
§ 6<br />
Dauer und Gliederung<br />
des Bachelorstudiums<br />
(1) Das Bachelorstudium dauert drei Jahre<br />
und umfasst fachtheoretische und berufspraktische<br />
Studien. Die Studien<strong>in</strong>halte werden<br />
<strong>in</strong> Modulen vermittelt (§ 4 Abs. 2 APOg-<br />
Pol).<br />
(2) Module s<strong>in</strong>d abgeschlossene, thematisch<br />
umschriebene Lerne<strong>in</strong>heiten, die zu e<strong>in</strong>em<br />
def<strong>in</strong>ierten Kompetenzzuwachs führen sollen<br />
(§ 5 Abs. 1 APOgPol). Sie s<strong>in</strong>d als Theorie,<br />
Tra<strong>in</strong><strong>in</strong>g und Praxis komb<strong>in</strong>ierende Module<br />
gestaltet; fachtheoretische und berufspraktische<br />
Studien s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>nerhalb der Module verzahnt.<br />
(3) Die fachtheoretischen Studienanteile umfassen<br />
grundsätzlich 21 Monate und die berufspraktischen<br />
Studienanteile grundsätzlich<br />
15 Monate.<br />
(4) Gemäß § 6 Abs. 3 APOgPol beträgt der<br />
Gesamtumfang des Bachelorstudiums 5400<br />
Zeitstunden (Workload) und 180 Leistungspunkte<br />
(Credits) nach dem European Credit<br />
Transfer System (ECTS). E<strong>in</strong> Leistungspunkt<br />
entspricht e<strong>in</strong>er Arbeitsleistung von<br />
30 Zeitstunden. Für e<strong>in</strong> Studienjahr werden<br />
grundsätzlich 60 Leistungspunkte veranschlagt.<br />
(5) Das Bachelorstudium gliedert sich <strong>in</strong> die<br />
folgenden 14 Module; die Module 1 bis 13<br />
werden seriell und das Modul 14 ab dem Modul<br />
5 parallel zu den Modulen durchgeführt:<br />
Modul 1: Wissenschaftliche Grundlagen<br />
für Studium und Beruf<br />
Modul 2: Polizei im demokratischen<br />
Rechtsstaat<br />
Modul 3: Kommunikation, Interaktion und<br />
Führung im Polizeidienst<br />
Modul 4: Grundlagen polizeilichen<br />
Handelns<br />
Modul 5: Handlungsfeld Polizeiliche<br />
Kontrollen im täglichen Dienst<br />
Modul 6: Handlungsfeld<br />
Verkehrsunfallaufnahme<br />
Modul 7: Handlungsfeld Prävention<br />
Modul 8: Handlungsfeld Gefahrenlagen<br />
Modul 9: Handlungsfeld Strafverfahren<br />
Modul 10: Besondere Ermittlungslagen<br />
Modul 11: Bachelorarbeit (Thesis)<br />
Modul 12: Besondere Kooperationsfelder<br />
polizeilicher Arbeit - Internationalität<br />
und Interkulturalität<br />
Modul 13: Besondere E<strong>in</strong>satzlagen<br />
Modul 14: Integratives Polizeitra<strong>in</strong><strong>in</strong>g und<br />
Sport<br />
(6) Die Fachhochschule legt zu Beg<strong>in</strong>n des<br />
Bachelorstudiums den zeitlichen Ablauf fest<br />
und regelt die erforderlichen E<strong>in</strong>zelheiten.<br />
Sie <strong>in</strong>formiert die Studierenden über den<br />
zeitlichen Ablauf und die darüber h<strong>in</strong>aus getroffenen<br />
Regelungen.
NR. 42 / SEITE 1996 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
§ 7<br />
Modul<strong>in</strong>halte<br />
(1) Die Pflicht<strong>in</strong>halte der Module ergeben<br />
sich aus § 4 APOgPol und umfassen m<strong>in</strong>destens<br />
die folgenden Inhalte aus den Studienbereichen<br />
der Rechts-, Verwaltungs-, Sozial-,<br />
Polizei- und Krim<strong>in</strong>alwissenschaften mit<br />
den Schwerpunkten:<br />
1. Staats- und Verfassungsrecht, allgeme<strong>in</strong>es<br />
Verwaltungsrecht, Öffentliches<br />
Dienstrecht, Polizeirecht, E<strong>in</strong>griffsrecht,<br />
Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht,<br />
Grundlagen des Privat- und Europarechts,<br />
Verkehrsrecht,<br />
2. E<strong>in</strong>satzlehre, Krim<strong>in</strong>alistik, Krim<strong>in</strong>ologie,<br />
Krim<strong>in</strong>altechnik, Informations- und<br />
Kommunikationstechnik, Verkehrslehre,<br />
3. Psychologie, Soziologie, Politologie,<br />
Pädagogik,<br />
4. Lehre von Führung und Zusammenarbeit,<br />
Ethik, Fremdsprachen,<br />
5. Schieß- und E<strong>in</strong>satztra<strong>in</strong><strong>in</strong>g und Sport.<br />
(2) Die Modulziele, die Modul<strong>in</strong>halte und die<br />
Moduldauer sowie die zur Gewährleistung<br />
des Studienablaufs erforderlichen E<strong>in</strong>zelheiten<br />
s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> Modulbeschreibungen (Modulhandbuch)<br />
festgelegt.<br />
§ 8<br />
Fachtheoretische Studien<br />
(1) Die Ziele und Inhalte der fachtheoretischen<br />
Studien werden <strong>in</strong> Lehrveranstaltungen<br />
vermittelt. Lehrveranstaltungen s<strong>in</strong>d<br />
<strong>in</strong>sbesondere die Vorlesung, die Übung, das<br />
Lehr- und Unterrichtsgespräch, das Repetitorium,<br />
das Sem<strong>in</strong>ar, das Tutorium, das Tra<strong>in</strong><strong>in</strong>g,<br />
der Studientag, die Exkursion und das<br />
Projekt (§ 8 Abs. 1 APOgPol).<br />
(2) Studienformen s<strong>in</strong>d das Kontakt- und<br />
Selbststudium. Das Modulhandbuch bestimmt<br />
Inhalt, Umfang und Gestaltung der<br />
fachtheoretischen Studien und legt den Umfang<br />
der Kontakt- sowie der Selbststudienzeiten<br />
fest. Für das Kontaktstudium und das<br />
betreute Selbststudium besteht Anwesenheitspflicht,<br />
sofern nichts anderes im Modulhandbuch<br />
ausgewiesen ist. Auf der Grundlage<br />
des Modulhandbuchs werden Lehrveranstaltungspläne<br />
erstellt.<br />
§ 9<br />
Berufspraktische Studien<br />
(1) Die Ziele der berufspraktischen Studien<br />
ergeben sich aus § 8 Abs. 2 APOgPol. Das<br />
Modulhandbuch bestimmt Inhalt, Gestaltung<br />
und Umfang.<br />
(2) Die Gesamtverantwortung für die berufspraktischen<br />
Studien obliegt der Fachhochschule<br />
(§ 8 Abs. 2 APOgPol).<br />
(3) Die berufspraktischen Studien werden<br />
grundsätzlich bei den Polizeibehörden und<br />
Polizeie<strong>in</strong>richtungen als Ausbildungsstellen<br />
(§ 8 Abs. 2 APOgPol) durchgeführt. Ausbildungsstellen<br />
s<strong>in</strong>d die Polizeipräsidien, die<br />
Bereitschaftspolizei, die Landespolizeischule<br />
und die Fachhochschule.<br />
(4) Die Fachhochschule kann Polizeiorganisationen<br />
<strong>in</strong> anderen Ländern oder im Ausland<br />
sowie andere Verwaltungen und Institutionen<br />
<strong>in</strong> Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong> als Ausbildungsstellen<br />
anerkennen, wenn e<strong>in</strong>e ordnungsgemäße<br />
Ausbildung gewährleistet ist.<br />
§ 10<br />
Leitung und Koord<strong>in</strong>ation<br />
der berufspraktischen Studien<br />
Die aus der Gesamtverantwortung der Fachhochschule<br />
resultierenden Leitungs- und<br />
Koord<strong>in</strong>ationsaufgaben <strong>in</strong> den berufspraktischen<br />
Studien nimmt die Leiter<strong>in</strong> oder der<br />
Leiter des Fachgebiet IX (§ 14) wahr. Sie<br />
oder er hält Verb<strong>in</strong>dung zu den Ausbildungsdienststellen,<br />
gestaltet mit ihnen den Ausbildungsverlauf<br />
und gewährleistet <strong>in</strong> Abstimmung<br />
mit den Ausbildungsstellen sowie der<br />
oder dem Evaluationsbeauftragten (§ 17) die<br />
Qualitätssicherung.<br />
§ 11<br />
Organisation und Durchführung<br />
der berufspraktischen Studien<br />
(1) Für die Organisation und Durchführung<br />
der berufspraktischen Studien s<strong>in</strong>d die Ausbildungsstellen<br />
zuständig (§ 8 Abs. 2 APOg-<br />
Pol). Die den Ausbildungsstellen übertragenen<br />
Aufgaben nehmen Ausbildungsverantwortliche,<br />
Praxisanleiter<strong>in</strong>nen und Praxisanleiter,<br />
Ausbildungs- und E<strong>in</strong>satztra<strong>in</strong>er<strong>in</strong>nen<br />
und -tra<strong>in</strong>er sowie Tra<strong>in</strong>er<strong>in</strong>nen und<br />
Tra<strong>in</strong>er für Informations- und Kommunikationstechnik<br />
wahr.<br />
(2) Die Ausbildungsverantwortlichen koord<strong>in</strong>ieren<br />
die Ausbildung bei den Ausbildungsdienststellen<br />
(Absatz 5 und 6) und stellen<br />
sicher, dass e<strong>in</strong>e durchgängig verantwortliche<br />
Praxisanleitung für die Studierenden gewährleistet<br />
ist. Die Ausbildungsverantwortlichen<br />
führen <strong>in</strong> den Modulen 5, 6, 9 und 10<br />
mit jeder Studierenden oder jedem Studierenden<br />
im Beise<strong>in</strong> von deren Praxisanleiter<strong>in</strong><br />
oder Praxisanleiter e<strong>in</strong> Ausbildungsgespräch.<br />
Sie müssen m<strong>in</strong>destens dem gehobenen<br />
Polizeidienst angehören, e<strong>in</strong>en Bachelorabschluss<br />
oder e<strong>in</strong>en diesem entsprechenden<br />
akademischen Abschluss oder e<strong>in</strong>en vergleichbaren<br />
Abschluss oder e<strong>in</strong>e vergleichbare<br />
Qualifikation besitzen (§ 12 Abs. 2<br />
APOgPol), über e<strong>in</strong>e angemessene Berufserfahrung<br />
verfügen und didaktisch fortgebildet<br />
se<strong>in</strong>. Sie werden von der Fachhochschule<br />
im Benehmen mit den Ausbildungsstellen<br />
bestellt.<br />
(3) Die Praxisanleiter<strong>in</strong>nen und Praxisanleiter<br />
sowie die Tra<strong>in</strong>er<strong>in</strong>nen und Tra<strong>in</strong>er nach<br />
Absatz 1 Satz 2 bilden die Studierenden<br />
berufspraktisch aus und gewährleisten die<br />
Vermittlung der im Modulhandbuch vorgegebenen<br />
berufspraktischen Studien<strong>in</strong>halte.<br />
Sie müssen die Voraussetzungen des Absatzes<br />
2 Satz 3 erfüllen. Für ihre Bestellung gilt<br />
Absatz 2 Satz 4 entsprechend.<br />
(4) Ausbildungsstelle für das Modul 4 sowie<br />
das Modul 14 ist die Landespolizeischule.<br />
(5) Ausbildungsstellen für die berufspraktischen<br />
Studien <strong>in</strong> den Modulen 5, 6, 9 und 10<br />
s<strong>in</strong>d die Polizeipräsidien. Sie benennen für<br />
die Module 5, 6 und 9 Polizei<strong>in</strong>spektionen<br />
und Krim<strong>in</strong>al<strong>in</strong>spektionen sowie für das<br />
Modul 10 Dienststellen mit Aufgaben der<br />
spezialisierten Verkehrsüberwachung als<br />
Ausbildungsdienststellen.<br />
(6) Ausbildungsstelle für die berufspraktischen<br />
Studien im Modul 13 ist die Direktion<br />
der Bereitschaftspolizei. Sie benennt Ausbildungsdienststellen.<br />
(7) Ausbildungsstelle für das Fahr- und Sicherheitstra<strong>in</strong><strong>in</strong>g<br />
ist die Landespolizeischule.<br />
Die Fahr- und Sicherheitstra<strong>in</strong>er<strong>in</strong>nen<br />
und -tra<strong>in</strong>er werden von der Fachhochschule<br />
bestellt. Sie sollen die Voraussetzungen des<br />
Absatzes 2 Satz 3 erfüllen.<br />
§ 12<br />
Studiennachweise<br />
<strong>in</strong> den berufspraktischen Studien<br />
(1) Studiennachweise <strong>in</strong> den berufspraktischen<br />
Studien s<strong>in</strong>d das Praxisbegleitheft,<br />
Teilnahmebesche<strong>in</strong>igungen, Beschäftigungsnachweise<br />
sowie die Dokumentation des<br />
Ausbildungsgesprächs. Die Fachhochschule<br />
regelt <strong>in</strong> der Anlage II Gegenstand und Form<br />
der zu erbr<strong>in</strong>genden Studiennachweise.<br />
(2) Die Studierenden führen <strong>in</strong> den berufspraktischen<br />
Studien der Module 5, 6, 9 und<br />
10 e<strong>in</strong> Praxisbegleitheft und dokumentieren<br />
dar<strong>in</strong> die gemäß Modulhandbuch durchzuführenden<br />
Aufgaben. Die Praxisanleiter<strong>in</strong>nen<br />
und Praxisanleiter überwachen das ordnungsgemäße<br />
Führen des Praxisbegleitheftes,<br />
bestätigen die Durchführung der Aufgaben<br />
und die Erreichung der Lernziele des<br />
Praktikums.<br />
(3) Das Ausbildungsgespräch (§ 11 Abs. 2)<br />
wird dokumentiert und <strong>in</strong> das Praxisbegleitheft<br />
aufgenommen. Ziele des Ausbildungsgesprächs<br />
s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>sbesondere die Reflexion<br />
der bis dah<strong>in</strong> absolvierten berufspraktischen<br />
Inhalte sowie e<strong>in</strong>e an der jeweiligen Kompetenzausprägung<br />
orientierte Beratung der<br />
Studierenden zur Erreichung der Modulziele.<br />
(4) Die Ausbildungsverantwortlichen führen<br />
<strong>in</strong> den berufspraktischen Studien der Module<br />
5, 6, 9, 10 und 13 für die Studierenden Beschäftigungsnachweise,<br />
<strong>in</strong> denen die persönlichen<br />
Daten, die Fehlzeiten und die jeweils<br />
verantwortlichen Praxisanleiter<strong>in</strong>nen und<br />
Praxisanleiter vermerkt werden.<br />
(5) Die Überprüfung der zu erbr<strong>in</strong>genden<br />
Studiennachweise erfolgt durch das Fachgebiet<br />
IX der Fachhochschule (§ 14).<br />
§ 13<br />
Leistungsnachweise<br />
(1) Gegenstand der Leistungsnachweise (§ 7<br />
APOgPol) s<strong>in</strong>d im Sport e<strong>in</strong>e Langlauf- und<br />
e<strong>in</strong>e Spr<strong>in</strong>tdiszipl<strong>in</strong>, e<strong>in</strong> H<strong>in</strong>dernisparcours<br />
und das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen<br />
<strong>in</strong> Bronze, im Schießen die <strong>in</strong> der Polizeidienstvorschrift<br />
211 (Schießtra<strong>in</strong><strong>in</strong>g <strong>in</strong><br />
der Aus- und Fortbildung) geforderten Kontrollübungen<br />
sowie im E<strong>in</strong>satztra<strong>in</strong><strong>in</strong>g die<br />
Bewältigung polizeilicher Lagen und e<strong>in</strong><br />
Übungskampf mit Schutzausrüstung.<br />
(2) Die Leistungsnachweise s<strong>in</strong>d begleitend<br />
während des Moduls 4 für die Studien<strong>in</strong>halte<br />
Sport, Schwimmen/Retten, E<strong>in</strong>satztra<strong>in</strong><strong>in</strong>g<br />
und Schießen und während des Moduls 14<br />
für den Studien<strong>in</strong>halt Schießen zu erbr<strong>in</strong>gen.<br />
(3) Die Leistungsfeststellung erfolgt durch<br />
Beamt<strong>in</strong>nen und Beamte oder Beschäftigte,<br />
die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 und 2<br />
APOgPol erfüllen und mit der berufspraktischen<br />
Ausbildung <strong>in</strong> den Modulen 4 und 14<br />
betraut s<strong>in</strong>d. Sie werden als Prüfende vom<br />
Prüfungsamt bestellt.<br />
(4) Die Leistungsnachweise s<strong>in</strong>d erbracht,<br />
wenn die M<strong>in</strong>destanforderung erreicht worden<br />
ist; e<strong>in</strong>e Benotung erfolgt nicht. Die Studierenden<br />
erhalten vom Prüfungsamt e<strong>in</strong>e<br />
schriftliche Mitteilung über den erbrachten<br />
Leistungsnachweis.<br />
(5) Der nähere Inhalt und die M<strong>in</strong>destanforderungen<br />
ergeben sich aus der Anlage I.<br />
Dritter Teil<br />
Organisation der Lehre<br />
und Qualitätssicherung<br />
§ 14<br />
Fachgebiete<br />
Zur Organisation und Koord<strong>in</strong>ation der Lehre<br />
s<strong>in</strong>d folgende Fachgebiete e<strong>in</strong>gerichtet:<br />
Fachgebiet I: Staats- und Verfassungsrecht,<br />
Politologie, Öffentliches<br />
Dienstrecht,<br />
Europarecht<br />
Fachgebiet II: E<strong>in</strong>griffsrecht<br />
Fachgebiet III: Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht,<br />
Zivilrecht<br />
Fachgebiet IV: Allgeme<strong>in</strong>es Verwaltungsrecht,<br />
Polizeirecht<br />
Fachgebiet V: Verkehrsrecht,<br />
Verkehrslehre
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 1997<br />
Fachgebiet VI: E<strong>in</strong>satzlehre,<br />
Informations- und<br />
Kommunikationstechnik<br />
Fachgebiet VII: Krim<strong>in</strong>alistik, Krim<strong>in</strong>altechnik,<br />
Krim<strong>in</strong>ologie<br />
Fachgebiet VIII: Sozialwissenschaften mit<br />
den Studienbereichen<br />
Psychologie, Pädagogik,<br />
Soziologie, Ethik, Lehre<br />
von Führung und<br />
Zusammenarbeit,<br />
Fremdsprachen<br />
Fachgebiet IX: Berufspraktische Studien<br />
und die Studienbereiche<br />
Schieß- und E<strong>in</strong>satztra<strong>in</strong><strong>in</strong>g<br />
und Sport<br />
§ 15<br />
Fachgebietsleiter<strong>in</strong>, Fachgebietsleiter<br />
Zur Koord<strong>in</strong>ation und Förderung von Lehre<br />
und Forschung <strong>in</strong> den Fachgebieten bestellt<br />
die Fachhochschule mit Zustimmung des M<strong>in</strong>isteriums<br />
der Innern und für Sport Fachgebietsleiter<strong>in</strong>nen<br />
oder Fachgebietsleiter. Sie<br />
veranlassen, koord<strong>in</strong>ieren und verantworten<br />
<strong>in</strong>sbesondere die Beiträge des Fachgebiets<br />
und wirken bei der Planung der Lehre und<br />
beim E<strong>in</strong>satz der Lehrkräfte mit. Sie übernehmen<br />
die Koord<strong>in</strong>ation für e<strong>in</strong> dem Fachgebiet<br />
zugewiesenes Modul (§ 16 Abs. 2).<br />
§ 16<br />
Modulkoord<strong>in</strong>ator<strong>in</strong>, Modulkoord<strong>in</strong>ator<br />
(1) Zur Koord<strong>in</strong>ation der Modul<strong>in</strong>halte und<br />
dessen methodischer und didaktischer Gestaltung<br />
bestellt die Fachhochschule im Benehmen<br />
mit dem M<strong>in</strong>isterium des Innern und<br />
für Sport Modulkoord<strong>in</strong>ator<strong>in</strong>nen oder Modulkoord<strong>in</strong>atoren.<br />
Die Aufgabe der Modulkoord<strong>in</strong>ation<br />
wird <strong>in</strong> den Fachgebieten<br />
wahrgenommen.<br />
(2) Den Fachgebieten s<strong>in</strong>d folgende Module<br />
zur Koord<strong>in</strong>ation zugewiesen:<br />
Fachgebiet I: Module 2 und 12<br />
Fachgebiet II: Modul 5<br />
Fachgebiet III: Modul 10<br />
Fachgebiet IV: Modul 4<br />
Fachgebiet V: Modul 6<br />
Fachgebiet VI: Module 8 und 13<br />
Fachgebiet VII: Module 7 und 9<br />
Fachgebiet VIII: Module 1 und 3<br />
Fachgebiet IX: Modul 14<br />
§ 17<br />
Qualitätssicherung<br />
(1) Zur Initiierung, Koord<strong>in</strong>ation und Zusammenführung<br />
der Evaluationsmaßnahmen<br />
benennt die Fachhochschule im Benehmen<br />
mit dem M<strong>in</strong>isterium des Innern und für<br />
Sport aus dem Kreis der Dozent<strong>in</strong>nen und<br />
Dozenten e<strong>in</strong>e Evaluationsbeauftragte oder<br />
e<strong>in</strong>en Evaluationsbeauftragten, die oder der<br />
über ausgewiesene Kenntnisse und Fertigkeiten<br />
im Bereich der sozialwissenschaftlichen<br />
Methoden verfügt.<br />
(2) Die oder der Evaluationsbeauftragte wird<br />
für die Aufgaben im Bereich der Qualitätssicherung<br />
<strong>in</strong> angemessenem Umfang von der<br />
Lehre freigestellt.<br />
(3) Die Evaluation der Lehre und des Bachelorstudiums<br />
sowie deren Bed<strong>in</strong>gungen s<strong>in</strong>d<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Evaluationsordnung geregelt.<br />
Vierter Teil<br />
Bachelorprüfung<br />
§ 18<br />
Prüfungsamt<br />
Die Fachhochschule bestellt mit Zustimmung<br />
des M<strong>in</strong>isteriums des Innern und für<br />
Sport die Leiter<strong>in</strong> oder den Leiter des Prüfungsamtes<br />
sowie deren oder dessen Abwesenheitsvertreter<strong>in</strong><br />
oder Abwesenheitsvertreter.<br />
§ 19<br />
Bestellung der Prüfenden<br />
Das Prüfungsamt bestellt die Prüfenden<br />
(§ 12 Abs. 1 und 3 APOgPol) <strong>in</strong> der Regel für<br />
fünf Jahre. Die Bestellung endet vorzeitig<br />
mit deren oder dessen Ausscheiden aus dem<br />
bei der Bestellung bekleideten Hauptamt.<br />
Die Wiederbestellung ist zulässig.<br />
§ 20<br />
Modulprüfungen<br />
(1) Das Bestehen der Modulprüfung ist Voraussetzung<br />
für die Vergabe von Leistungspunkten.<br />
Modulprüfungen können modulbegleitend<br />
oder modulabschließend se<strong>in</strong>.<br />
(2) S<strong>in</strong>d Teilprüfungen (§ 5 Abs. 3 APOgPol)<br />
vorgesehen, so gilt e<strong>in</strong> Modul als bestanden,<br />
wenn unter Berücksichtigung der vorgegebenen<br />
Gewichtung das arithmetische Mittel<br />
der Ergebnisse der Teilprüfungen im Gesamtergebnis<br />
nicht schlechter als ausreichend<br />
(5 Punkte) ist. Bei der Bildung des Gesamtergebnisses<br />
ist dieses ab 0,6 der besseren<br />
und bis 0,5 der schlechteren Punktzahl<br />
zuzuordnen (§ 16 Abs. 2 APOgPol).<br />
(3) Soweit bei e<strong>in</strong>zelnen Prüfungsarten<br />
nichts anderes bestimmt ist, setzt das Prüfungsamt<br />
Zeitpunkt und Ort der Modulprüfung<br />
fest und teilt dies spätestens zwei Wochen<br />
vor deren Beg<strong>in</strong>n den zu Prüfenden mit.<br />
In der Mitteilung werden die zugelassenen<br />
Hilfsmittel bekannt gegeben.<br />
§ 21<br />
Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen<br />
(1) Das Prüfungsamt gibt den zu Prüfenden<br />
die Ergebnisse der Modulprüfungen und der<br />
Bachelorarbeit bekannt. Die ergänzenden<br />
Regelungen zur Bekanntgabe der Ergebnisse<br />
bei mündlichen und praktischen Prüfungen,<br />
bei Prüfungen <strong>in</strong> der Praxis sowie beim Kolloquium<br />
bleiben davon unberührt.<br />
(2) Die zu Prüfenden erhalten vom Prüfungsamt<br />
e<strong>in</strong>e schriftliche Mitteilung über das<br />
Prüfungsergebnis, die im Falle des Nichtbestehens<br />
der Modulprüfung e<strong>in</strong>e Rechtsbehelfsbelehrung<br />
enthält.<br />
§ 22<br />
Prüfungsarten<br />
(1) Die Klausur, die Hausarbeit, die mündliche<br />
Prüfung, das Referat, die praktische<br />
Prüfung und die Prüfung <strong>in</strong> der Praxis s<strong>in</strong>d<br />
zulässige Prüfungsarten (§ 13 Abs. 1 APOg-<br />
Pol). Die für die jeweiligen Module vorgesehenen<br />
Prüfungsarten werden <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Anlage<br />
zum Modulhandbuch festgelegt (§ 5 Abs. 2<br />
APOgPol).<br />
(2) Das Prüfungsamt legt vor Beg<strong>in</strong>n e<strong>in</strong>es<br />
Studiengangs die Prüfungsarten für die Modulprüfungen<br />
fest (Prüfungskonzept) und<br />
gibt sie den Studierenden bekannt (§ 13<br />
APOgPol). Aus diesem Prüfungskonzept ergibt<br />
sich auch, ob Teilprüfungen gefordert<br />
werden und mit welcher Gewichtung sie <strong>in</strong><br />
das Gesamtergebnis der Modulprüfung e<strong>in</strong>fließen.<br />
§ 23<br />
Klausur, schriftliche Aufsichtsarbeit<br />
(1) In e<strong>in</strong>er Klausur ist aus dem jeweiligen<br />
Modul e<strong>in</strong>e bestimmte Aufgabenstellung<br />
schriftlich unter Aufsicht zu bearbeiten (§ 13<br />
Abs. 4 APOgPol).<br />
(2) Die Thematik e<strong>in</strong>er Klausur kann auch <strong>in</strong><br />
e<strong>in</strong>em Verfahren abgeprüft werden, <strong>in</strong>nerhalb<br />
dessen den zu Prüfenden e<strong>in</strong> Fragenkatalog<br />
vorgelegt wird, bei dem für jede Frage<br />
mehrere Lösungen angegeben s<strong>in</strong>d, von denen<br />
e<strong>in</strong>e oder auch mehrere zutreffen, andere<br />
h<strong>in</strong>gegen fehlerhaft s<strong>in</strong>d, wobei die zu Prüfenden<br />
die richtigen Lösungen durch entsprechendes<br />
Ankreuzen kenntlich zu machen<br />
haben (sog. Mehrfachauswahl-Verfahren).<br />
(3) Klausuren werden unter e<strong>in</strong>er Kennziffer<br />
geschrieben. Das gesamte Verfahren ist vom<br />
Prüfungsamt so zu gestalten, dass die Anonymität<br />
der zu Prüfenden gegenüber den<br />
Prüfenden gewahrt bleibt.<br />
(4) Klausuren werden von e<strong>in</strong>er oder e<strong>in</strong>em<br />
Prüfenden bewertet (§ 13 Abs. 10 APOgPol).<br />
(5) Die Bearbeitungsplätze <strong>in</strong> den Prüfungsräumen<br />
werden ausgelost und die Namen der<br />
zu Prüfenden <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Liste vermerkt.<br />
(6) In der von den aufsichtführenden Personen<br />
anzufertigenden und dem Prüfungsamt<br />
zuzuleitenden Niederschrift s<strong>in</strong>d Beg<strong>in</strong>n und<br />
Ende der Bearbeitungszeit, die Zahl der<br />
abgegebenen Klausuren, Unterbrechungen,<br />
Unregelmäßigkeiten und besondere Vorkommnisse<br />
zu vermerken. Die Liste ist der<br />
Niederschrift beizufügen.<br />
§ 24<br />
Hausarbeit<br />
(1) In e<strong>in</strong>er Hausarbeit ist e<strong>in</strong>e Aufgabe oder<br />
e<strong>in</strong> Fall aus dem jeweiligen Modul unter E<strong>in</strong>beziehung<br />
und Auswertung e<strong>in</strong>schlägiger<br />
Quellen mit wissenschaftlichen Methoden<br />
selbstständig zu bearbeiten (§ 13 Abs. 5<br />
APOgPol). Die Aufgabe ist so zu stellen, dass<br />
sie <strong>in</strong>nerhalb des im jeweiligen Modul festgelegten<br />
Zeitraums bearbeitet werden kann.<br />
(2) E<strong>in</strong>e Hausarbeit kann auch von mehreren<br />
zu Prüfenden bearbeitet werden. Der als<br />
Prüfungsleistung zu bewertende Beitrag jeder<br />
oder jedes E<strong>in</strong>zelnen muss hierbei e<strong>in</strong>deutig<br />
abgrenzbar und bewertbar se<strong>in</strong>. Der<br />
zulässige Höchstumfang der Arbeit (Absatz<br />
3) erhöht sich entsprechend der Anzahl der<br />
Ersteller.<br />
(3) Der Umfang der Hausarbeit darf 15<br />
DIN-A-4-Seiten (12-Punkt-Schrift, e<strong>in</strong>facher<br />
Zeilenabstand, Rand rechts, l<strong>in</strong>ks, oben<br />
und unten jeweils 2,5 cm, re<strong>in</strong>er Text ohne<br />
Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis, Anlage<br />
oder Anhänge) nicht überschreiten.<br />
Quellenangaben s<strong>in</strong>d am Ende des Dokuments<br />
auszuweisen.<br />
(4) Das Prüfungsamt legt den spätesten Term<strong>in</strong><br />
zur Abgabe der Hausarbeit fest und<br />
kann darüber h<strong>in</strong>aus Vorgaben zur Themenvergabe<br />
und der schriftlichen Gestaltung der<br />
Hausarbeit machen. Dies wird den zu Prüfenden<br />
spätestens zwei Wochen vor Beg<strong>in</strong>n<br />
des jeweiligen Moduls mitgeteilt.<br />
(5) Bei der Abgabe der Hausarbeit hat die<br />
oder der zu Prüfende schriftlich zu versichern,<br />
dass die Hausarbeit bzw. der von ihr<br />
oder ihm bearbeitete Teil selbstständig verfasst<br />
wurde und dass ke<strong>in</strong>e anderen als die<br />
angegebenen Hilfsmittel und Quellen benutzt<br />
sowie Zitate kenntlich gemacht wurden.<br />
(6) Hausarbeiten werden von e<strong>in</strong>er oder e<strong>in</strong>em<br />
Prüfenden bewertet (§ 13 Abs. 10<br />
APOgPol).<br />
§ 25<br />
Mündliche Prüfung<br />
(1) In e<strong>in</strong>er mündlichen Prüfung s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> freier<br />
Rede und im Dialog mit den Prüfenden<br />
fachspezifische Probleme zu erörtern. Durch<br />
Vortrag sowie durch Beantwortung von Fragen<br />
soll die oder der zu Prüfende nachweisen,<br />
dass sie oder er das zur Prüfung gestellte<br />
Thema beherrscht (§ 13 Abs. 6 APOgPol).<br />
Neben der Befragung durch die Prüfungskommission<br />
kann der oder dem zu Prüfen-
NR. 42 / SEITE 1998 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
den als Grundlage des Prüfungsgesprächs<br />
e<strong>in</strong> polizeilicher Sachverhalt oder e<strong>in</strong>e konkrete<br />
Fragestellung im Losverfahren zur<br />
Lösung zugeteilt werden. In diesen Fällen ist<br />
unter Aufsicht e<strong>in</strong>e Vorbereitungszeit von 20<br />
M<strong>in</strong>uten zu gewähren.<br />
(2) Die mündliche Prüfung ist e<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>zelprüfung.<br />
Sie dauert ca. 30 M<strong>in</strong>uten und wird<br />
von e<strong>in</strong>er Prüfungskommission abgenommen,<br />
die aus zwei Prüfenden besteht (§ 13<br />
Abs. 10 APOgPol). Das Prüfungsamt bestimmt<br />
die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.<br />
(3) Bei unterschiedlichen Bewertungen durch<br />
die beiden Prüfenden gilt der arithmetische<br />
Mittelwert der vergebenen Punkte, wobei der<br />
errechnete Mittelwert ab 0,6 der besseren<br />
und bis 0,5 der schlechteren Punktzahl zuzuordnen<br />
ist (§ 16 Abs. 2 APOgPol).<br />
(4) Die Module 12 und 13 schließen mit e<strong>in</strong>er<br />
geme<strong>in</strong>samen mündlichen Prüfung ab (§ 5<br />
Abs. 3 APOgPol).<br />
(5) Über die mündliche Prüfung ist durch die<br />
Prüfungskommission e<strong>in</strong>e Niederschrift zu<br />
fertigen, <strong>in</strong> der festzuhalten s<strong>in</strong>d: Zeit und<br />
Ort der Prüfung, die Namen der Mitglieder<br />
der Prüfungskommission, der Name der oder<br />
des zu Prüfenden, die Namen der nach § 21<br />
APOgPol Anwesenden, die Angabe des geprüften<br />
Moduls, die Bewertung sowie besondere<br />
Vorkommnisse. Die Niederschrift ist<br />
von beiden Mitgliedern der Prüfungskommission<br />
zu unterschreiben.<br />
§ 26<br />
Referat<br />
(1) In e<strong>in</strong>em Referat ist e<strong>in</strong> bestimmtes Thema<br />
vertieft unter E<strong>in</strong>beziehung und Auswertung<br />
e<strong>in</strong>schlägiger Quellen zu bearbeiten und <strong>in</strong><br />
e<strong>in</strong>em mündlichen Vortrag darzustellen. Die<br />
Inhalte des mündlichen Vortrags s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er<br />
schriftlichen Ausarbeitung festzuhalten<br />
(§ 13 Abs. 7 APOgPol).<br />
(2) Das Referat kann auch von mehreren zu<br />
Prüfenden bearbeitet werden. Der als Prüfungsleistung<br />
zu bewertende Beitrag jeder<br />
oder jedes E<strong>in</strong>zelnen muss hierbei e<strong>in</strong>deutig<br />
abgrenzbar und bewertbar se<strong>in</strong>. Der zulässige<br />
Höchstumfang der schriftlichen Ausarbeitung<br />
(Absatz 3) erhöht sich entsprechend der<br />
Anzahl der Ersteller.<br />
(3) Die schriftliche Ausarbeitung umfasst<br />
max. 10-DIN-A-4-Seiten (12-Punkt-Schrift,<br />
e<strong>in</strong>facher Zeilenabstand, Rand rechts, l<strong>in</strong>ks,<br />
oben und unten jeweils 2,5 cm, re<strong>in</strong>er Text<br />
ohne Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis,<br />
Anlage oder Anhänge), Quellenangaben<br />
s<strong>in</strong>d am Ende des Dokuments auszuweisen.<br />
(4) Das Referat wird von der oder dem zu<br />
Prüfenden <strong>in</strong> Anwesenheit anderer Studierender<br />
mündlich vorgetragen und von e<strong>in</strong>er<br />
oder e<strong>in</strong>em anwesenden Prüfenden bewertet<br />
(§ 13 Abs. 10 APOgPol).<br />
(5) Bei der Abgabe der schriftlichen Ausarbeitung<br />
hat die oder der zu Prüfende schriftlich<br />
zu versichern, dass das Referat bzw. der<br />
von ihr oder ihm bearbeitete Teil selbstständig<br />
verfasst wurde und dass ke<strong>in</strong>e anderen<br />
als die angegebenen Hilfsmittel und Quellen<br />
benutzt sowie Zitate kenntlich gemacht wurden.<br />
§ 27<br />
Praktische Prüfung<br />
(1) In e<strong>in</strong>er praktischen Prüfung ist e<strong>in</strong>e<br />
simulierte polizeiliche E<strong>in</strong>satzlage fachgebietsübergreifend<br />
zu lösen. Die oder der zu<br />
Prüfende soll dabei die Fähigkeit zur selbstständigen<br />
Bewältigung der E<strong>in</strong>satzlage unter<br />
Berücksichtigung der taktischen und rechtlichen<br />
Erfordernisse nachweisen (§ 13 Abs. 8<br />
APOgPol).<br />
(2) Praktische Prüfungen werden von e<strong>in</strong>er<br />
Prüfungskommission abgenommen, die aus<br />
zwei Prüfenden besteht. E<strong>in</strong>er der Prüfenden<br />
soll Lehrende oder Lehrender an der Fachhochschule<br />
se<strong>in</strong> (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 oder 2<br />
APOgPol), die oder der andere Prüfende soll<br />
aus der polizeilichen Praxis entsandt se<strong>in</strong><br />
(§ 12 Abs. 1 Nr. 4 APOgPol). Das Prüfungsamt<br />
bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.<br />
(3) Praktische Prüfungen dauern ca. 40 M<strong>in</strong>uten.<br />
(4) Bei unterschiedlichen Bewertungen durch<br />
die Prüfenden gilt der arithmetische Mittelwert<br />
der vergebenen Punkte, wobei der errechnete<br />
Mittelwert ab 0,6 der besseren und<br />
bis 0,5 der schlechteren Punktzahl zuzuordnen<br />
ist (§ 16 Abs. 2 APOgPol).<br />
(5) Die praktische Prüfung ist bestanden,<br />
wenn sie m<strong>in</strong>destens mit der Note ausreichend<br />
(5 Punkte) bewertet worden ist. Das<br />
Ergebnis wird der oder dem zu Prüfenden im<br />
Anschluss an die praktische Prüfung mündlich<br />
mitgeteilt.<br />
(6) Über die praktische Prüfung ist durch die<br />
Prüfungskommission e<strong>in</strong>e Niederschrift zu<br />
fertigen, <strong>in</strong> der festzuhalten s<strong>in</strong>d: Zeit und<br />
Ort der praktischen Prüfung, die Namen der<br />
Mitglieder der Prüfungskommission, der Name<br />
der oder des zu Prüfenden, die Namen<br />
der nach § 21 APOgPol Anwesenden, die Angabe<br />
des geprüften Moduls, die Bewertung<br />
sowie besondere Vorkommnisse. Die Niederschrift<br />
ist von beiden Mitgliedern der Prüfungskommission<br />
zu unterschreiben.<br />
§ 28<br />
Prüfung <strong>in</strong> der Praxis<br />
(1) In der Prüfung <strong>in</strong> der Praxis ist e<strong>in</strong>e typische<br />
Situation des praktischen Polizeidienstes<br />
selbstständig unter realen Bed<strong>in</strong>gungen zu<br />
bewältigen. Typische Situationen des praktischen<br />
Polizeidienstes im S<strong>in</strong>ne des Satzes 1<br />
s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>sbesondere polizeiliche Maßnahmen<br />
bei Verkehrsunfällen, Personen- und Verkehrskontrollen<br />
sowie die Anzeigenaufnahme<br />
und deren Bearbeitung (§ 13 Abs. 9<br />
APOgPol).<br />
(2) Prüfungen <strong>in</strong> der Praxis werden von e<strong>in</strong>er<br />
Prüfungskommission abgenommen, die aus<br />
zwei Prüfenden besteht. Das Prüfungsamt<br />
bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.<br />
Die Prüfenden haben gleichzeitig<br />
sicherzustellen, dass die erforderlichen polizeilichen<br />
Maßnahmen ordnungsgemäß<br />
durchgeführt werden; bei e<strong>in</strong>er Leistung, die<br />
wegen Mängeln den Anforderungen nicht<br />
mehr genügt (§ 16 Abs. 1 APOgPol), haben<br />
sie korrigierend e<strong>in</strong>zugreifen oder die polizeiliche<br />
Maßnahme abzubrechen.<br />
(3) Prüfungen <strong>in</strong> der Praxis dauern je nach<br />
Themenfeld zwischen 20 und 120 M<strong>in</strong>uten.<br />
Die Dauer wird vom Prüfungsamt themenbezogen<br />
vorher festgesetzt und allen Beteiligten<br />
bekannt gegeben. Ger<strong>in</strong>gfügige, aus<br />
den Begleitumständen der Situation resultierende<br />
Über- oder Unterschreitungen der<br />
Prüfungszeit s<strong>in</strong>d zulässig.<br />
(4) In die Bewertung fließen die taktischen,<br />
rechtlichen und sozialwissenschaftlichen<br />
Aspekte grundsätzlich zu gleichen Teilen e<strong>in</strong>.<br />
Bei Abbruch der Prüfung (Absatz 2, Satz 2)<br />
gilt diese als nicht bestanden und ist mit<br />
nicht ausreichend (4, 3, 2, 1, 0 Punkte) zu bewerten.<br />
(5) Prüfungen <strong>in</strong> der Praxis werden als Teilprüfungen<br />
<strong>in</strong> Komb<strong>in</strong>ation mit e<strong>in</strong>er weiteren<br />
schriftlichen Teilprüfung durchgeführt.<br />
Die Bewertungen dieser beiden Teilprüfungen<br />
ergeben die Durchschnittsnote für das<br />
Modul, wobei die Bewertung der praktischen<br />
Teilprüfung 70 % und die Bewertung der<br />
schriftlichen Teilprüfung 30 % ausmacht.<br />
Bei der Bildung der Durchschnittsnote ist<br />
das Gesamtergebnis ab 0,6 der besseren und<br />
bis 0,5 der schlechteren Punktzahl zuzuordnen<br />
(§ 16 Abs. 2 APOgPol). Für die Durchführung<br />
der schriftlichen Teilprüfung gilt<br />
§ 23.<br />
(6) Das Prüfungsamt legt e<strong>in</strong>en Zeitraum zur<br />
Durchführung der Prüfung <strong>in</strong> der Praxis fest<br />
und teilt diesen den Ausbildungsverantwortlichen<br />
und den zu Prüfenden spätestens zu<br />
Beg<strong>in</strong>n des jeweiligen Moduls mit.<br />
(7) Die oder der Ausbildungsverantwortliche<br />
e<strong>in</strong>er Dienststelle koord<strong>in</strong>iert <strong>in</strong> enger Abstimmung<br />
mit dem Prüfungsamt vor Ort die<br />
Vorbereitungen und die Durchführung der<br />
Prüfung <strong>in</strong> der Praxis. Sie oder er legt <strong>in</strong>sbesondere<br />
<strong>in</strong>nerhalb des vom Prüfungsamt vorgegebenen<br />
Zeitraums (Absatz 6) den Ort und<br />
den genauen Term<strong>in</strong> der Prüfung fest und<br />
teilt dies den zu Prüfenden mit. Die Mitteilung<br />
ist aktenkundig zu machen. Sie oder er<br />
unterstützt das Prüfungsamt bei der Bestellung<br />
der Prüfenden und der Prüfungskommissionen.<br />
(8) Bei unterschiedlichen Bewertungen durch<br />
die beiden Prüfenden gilt der arithmetische<br />
Mittelwert der vergebenen Punkte, wobei der<br />
errechnete Mittelwert ab 0,6 der besseren<br />
und bis 0,5 der schlechteren Punktzahl zuzuordnen<br />
ist (§ 16 Abs. 2 APOgPol).<br />
(9) Das Ergebnis ist der oder dem zu Prüfenden<br />
im Anschluss an die Prüfung <strong>in</strong> der Praxis<br />
mitzuteilen.<br />
(10) Über die Prüfung <strong>in</strong> der Praxis ist durch<br />
die Prüfungskommission e<strong>in</strong>e Niederschrift<br />
zu fertigen, <strong>in</strong> der festzuhalten s<strong>in</strong>d: Zeit und<br />
Ort der Prüfung <strong>in</strong> der Praxis, die Namen der<br />
Mitglieder der Prüfungskommission, den<br />
Namen der oder des zu Prüfenden, die Namen<br />
der nach § 21 APOgPol Anwesenden,<br />
die Angabe des geprüften Moduls, die Bewertung<br />
sowie besondere Vorkommnisse. Die<br />
Niederschrift ist von beiden Mitgliedern der<br />
Prüfungskommission zu unterschreiben. E<strong>in</strong>e<br />
Kurzbeschreibung der Prüfungssituation<br />
ist beizufügen.<br />
§ 29<br />
Bachelorarbeit (Thesis)<br />
(1) Die Bachelorarbeit besteht aus e<strong>in</strong>er<br />
schriftlichen Arbeit (§ 14 APOgPol) und deren<br />
mündlicher Verteidigung (Kolloquium,<br />
§ 15 APOgPol), die jeweils mit e<strong>in</strong>er Note<br />
nach § 16 APOgPol zu bewerten s<strong>in</strong>d. In die<br />
Gesamtnote der Bachelorarbeit fließen die<br />
schriftliche Arbeit und das Kolloquium zu<br />
gleichen Teilen e<strong>in</strong> (§ 14 Abs. 1 APOgPol).<br />
(2) Das Thema der Bachelorarbeit wird<br />
durch das Prüfungsamt nach Anhörung der<br />
oder des zu Prüfenden vergeben. Das Verfahren<br />
der Themenvergabe im E<strong>in</strong>zelnen regelt<br />
das Prüfungsamt.<br />
(3) In erster L<strong>in</strong>ie sollen die oder der zu Prüfende<br />
eigene Themenvorschläge unterbreiten<br />
(§ 14 Abs. 2 APOgPol). Daneben sollen die<br />
Dozent<strong>in</strong>nen und Dozenten sowie Lehrbeauftragte,<br />
die polizeiliche Praxis oder sonstige<br />
externe Stellen dem Prüfungsamt Themenvorschläge<br />
unterbreiten.<br />
(4) Die Bearbeitungszeit für die schriftliche<br />
Arbeit beträgt viere<strong>in</strong>halb Wochen. Dies entspricht<br />
180 Zeitstunden (6 Leistungspunkte).<br />
Das Prüfungsamt legt Beg<strong>in</strong>n und Ende der<br />
Bearbeitungszeit mit Datum und Uhrzeit<br />
fest.<br />
(5) E<strong>in</strong>e Bachelorarbeit kann auch von mehreren<br />
zu Prüfenden bearbeitet werden. Der<br />
als Prüfungsleistung zu bewertende Beitrag<br />
jeder oder jedes E<strong>in</strong>zelnen muss hierbei e<strong>in</strong>deutig<br />
abgrenzbar und bewertbar se<strong>in</strong> (§ 14
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 1999<br />
Abs. 4 APOgPol). Der zulässige Höchstumfang<br />
der schriftlichen Arbeit (Absatz 6) erhöht<br />
sich entsprechend der Anzahl der Ersteller.<br />
(6) Der Umfang der schriftlichen Arbeit beträgt<br />
max. 35 DIN-A-4-Seiten (12-Punkt-<br />
Schrift, e<strong>in</strong>facher Zeilenabstand, Rand<br />
rechts, l<strong>in</strong>ks, oben und unten jeweils 2,5 cm,<br />
re<strong>in</strong>er Text ohne Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis,<br />
Anlage oder Anhänge). Quellenangaben<br />
s<strong>in</strong>d am Ende des Dokuments<br />
auszuweisen.<br />
(7) Die schriftliche Arbeit ist <strong>in</strong> zwei schriftlichen<br />
Exemplaren und zusätzlich auf e<strong>in</strong>em<br />
digitalen Datenträger beim Prüfungsamt<br />
e<strong>in</strong>zureichen. Der Abgabezeitpunkt ist aktenkundig<br />
zu machen. Bei der Abgabe der<br />
schriftlichen Arbeit hat die oder der zu Prüfende<br />
schriftlich zu versichern, dass die Arbeit<br />
bzw. der von ihr oder ihm bearbeitete<br />
Teil selbstständig verfasst wurde und dass<br />
ke<strong>in</strong>e anderen als die angegebenen Hilfsmittel<br />
und Quellen benutzt sowie Zitate kenntlich<br />
gemacht wurden.<br />
(8) Die oder der zu Prüfende ist zum Kolloquium<br />
zuzulassen, wenn die schriftliche Arbeit<br />
mit m<strong>in</strong>destens der Note ausreichend<br />
(5 Punkte) bewertet wurde (§ 14 Abs. 6<br />
APOgPol).<br />
(9) Die schriftliche Arbeit wird von zwei<br />
Prüfenden, e<strong>in</strong>er Erstgutachter<strong>in</strong> oder e<strong>in</strong>em<br />
Erstgutachter und e<strong>in</strong>er Zweitgutachter<strong>in</strong><br />
oder e<strong>in</strong>em Zweitgutachter unabhängig<br />
vone<strong>in</strong>ander (§ 14 Abs. 5 APOgPol) bewertet.<br />
E<strong>in</strong>e oder e<strong>in</strong>er der Prüfenden soll aus der<br />
polizeilichen Praxis kommen. Während der<br />
Anfertigung der schriftlichen Arbeit wird die<br />
oder der zu Prüfende von der Erstgutachter<strong>in</strong><br />
oder dem Erstgutachter betreut.<br />
(10) Weichen die Bewertungen der Prüfenden<br />
vone<strong>in</strong>ander ab, so gilt der arithmetische<br />
Mittelwert der vergebenen Punkte, wobei der<br />
errechnete Mittelwert ab 0,6 der besseren<br />
und bis 0,5 der schlechteren Punktzahl zuzuordnen<br />
ist (§ 16 Abs. 2 APOgPol).<br />
(11) Die schriftliche Arbeit kann e<strong>in</strong>mal wiederholt<br />
werden (§ 18 Abs. 2 APOgPol).<br />
(12) Kann die schriftliche Arbeit aus von den<br />
zu Prüfenden nicht zu vertretenden Gründen<br />
nicht b<strong>in</strong>nen viere<strong>in</strong>halb Wochen bearbeitet<br />
werden, kann das Prüfungsamt auf Antrag<br />
e<strong>in</strong>e Verlängerung der Bearbeitungszeit um<br />
höchstens zwei Wochen bewilligen. Bei e<strong>in</strong>er<br />
Verh<strong>in</strong>derung von mehr als zwei Wochen ist<br />
das Thema zurückzugeben; nach Wegfall des<br />
Verh<strong>in</strong>derungsgrundes vergibt das Prüfungsamt<br />
e<strong>in</strong> neues Thema (§ 14 Abs. 7 APOgPol)<br />
und legt Beg<strong>in</strong>n und Ende der Bearbeitungszeit<br />
für die schriftliche Arbeit der Bachelorarbeit<br />
fest.<br />
§ 30<br />
Kolloquium<br />
(1) Das Kolloquium wird durch e<strong>in</strong>e Prüfungskommission<br />
abgenommen, die aus zwei<br />
Prüfenden besteht; von diesen muss m<strong>in</strong>destens<br />
e<strong>in</strong>e oder e<strong>in</strong>er auch die schriftliche<br />
Arbeit der Bachelorarbeit bewertet haben<br />
(§ 15 Abs. 2 APOgPol). Das Prüfungsamt bestimmt<br />
die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.<br />
(2) Der studentische Aufwand zur Vorbereitung<br />
und Durchführung des Kolloquiums<br />
beträgt 30 Zeitstunden (1 Leistungspunkt).<br />
(3) Das Kolloquium beg<strong>in</strong>nt <strong>in</strong> der Regel mit<br />
e<strong>in</strong>em max. 10-m<strong>in</strong>ütigen Kurzvortrag zu<br />
den wesentlichen Inhalten der schriftlichen<br />
Arbeit und dauert m<strong>in</strong>destens 25 und höchstens<br />
30 M<strong>in</strong>uten.<br />
(4) Gemäß § 15 Abs. 3 APOgPol ist das Kolloquium<br />
bestanden, wenn es m<strong>in</strong>destens mit<br />
der Note ausreichend (5 Punkte) bewertet<br />
worden ist. Bei unterschiedlichen Bewertungen<br />
durch die beiden Prüfenden gilt der<br />
arithmetische Mittelwert der vergebenen<br />
Punkte, wobei der errechnete Mittelwert ab<br />
0,6 der besseren und bis 0,5 der schlechteren<br />
Punktzahl zuzuordnen ist (§ 16 Abs. 2 APOg-<br />
Pol). Das Ergebnis wird der oder dem zu<br />
Prüfenden im Anschluss an das Kolloquium<br />
mündlich mitgeteilt.<br />
(5) Das Kolloquium kann e<strong>in</strong>mal wiederholt<br />
werden (18 Abs. 2 APOgPol).<br />
(6) Über das Kolloquium ist durch die Prüfungskommission<br />
e<strong>in</strong>e Niederschrift zu fertigen,<br />
<strong>in</strong> der festzuhalten s<strong>in</strong>d: Zeit und Ort<br />
des Kolloquiums, die Namen der Prüfenden,<br />
der Name der oder des zu Prüfenden, die Namen<br />
der nach § 21 APOgPol Anwesenden,<br />
die Angabe des Themas der Bachelorarbeit,<br />
die Bewertung sowie besondere Vorkommnisse.<br />
Die Niederschrift ist von den beiden<br />
Prüfenden zu unterschreiben.<br />
§ 31<br />
Wiederholung von Prüfungen<br />
(1) Jede nicht bestandene Modulprüfung<br />
kann grundsätzlich nur e<strong>in</strong>mal wiederholt<br />
werden. In bis zu <strong>in</strong>sgesamt zwei Modulen<br />
kann bei nicht bestandener erster Wiederholungsprüfung<br />
die Modulprüfung e<strong>in</strong> zweites<br />
Mal wiederholt werden; dies gilt nicht für<br />
die Modulprüfungen des ersten Studienjahres<br />
(§ 18 Abs. 1 APOgPol). Die Wiederholung<br />
soll <strong>in</strong>nerhalb e<strong>in</strong>es Zeitraumes von zwei<br />
Monaten erfolgen (§ 18 Abs. 3 APOgPol); das<br />
Prüfungsamt bestimmt den Term<strong>in</strong> für die<br />
Wiederholungsprüfung.<br />
(2) Die schriftliche Arbeit und das Kolloquium<br />
der Bachelorarbeit können nur e<strong>in</strong>mal<br />
wiederholt werden (§ 18 Abs. 2 APOgPol).<br />
Das Prüfungsamt bestimmt den Term<strong>in</strong> für<br />
die Wiederholung der schriftlichen Arbeit<br />
oder des Kolloquiums.<br />
§ 32<br />
Wiederholung von Leistungsnachweisen<br />
(1) Hat e<strong>in</strong>e Studierende oder e<strong>in</strong> Studierender<br />
e<strong>in</strong>en Leistungsnachweis <strong>in</strong>nerhalb des<br />
festgelegten Zeitraumes nach m<strong>in</strong>destens<br />
zwei Versuchen nicht erbracht, setzt das<br />
Prüfungsamt e<strong>in</strong>e angemessene Frist zur<br />
Wiederholung der Leistungsüberprüfung.<br />
Wird der Leistungsnachweis auch <strong>in</strong> dem<br />
Wiederholungsversuch nicht erbracht, setzt<br />
das Prüfungsamt erneut e<strong>in</strong>e angemessene<br />
Frist für e<strong>in</strong>en weiteren Wiederholungsversuch.<br />
Bei der Festlegung der Fristen für die<br />
Wiederholungsversuche durch das Prüfungsamt<br />
ist der Leistungsstand der oder des Studierenden<br />
zu berücksichtigen (§ 19 Abs. 2<br />
APOgPol).<br />
(2) Erbr<strong>in</strong>gt e<strong>in</strong>e Studierende oder e<strong>in</strong> Studierender<br />
auch nach den gewährten Wiederholungsversuchen<br />
e<strong>in</strong>en Leistungsnachweis<br />
nicht, ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden<br />
(§ 20 Abs. 1 APOgPol).<br />
(3) Bei Nichtteilnahme oder Abbruch e<strong>in</strong>er<br />
Leistungsüberprüfung gilt diese als nicht erbracht.<br />
Wird e<strong>in</strong> Verhalten nach Satz 1 h<strong>in</strong>reichend<br />
entschuldigt, gilt die Leistungsüberprüfung<br />
als nicht unternommen; <strong>in</strong> diesem<br />
Fall ist e<strong>in</strong> neuer Term<strong>in</strong> zur Leistungsüberprüfung<br />
anzuberaumen.<br />
(4) Entschuldigungsgründe s<strong>in</strong>d unverzüglich<br />
gegenüber dem Prüfungsamt geltend zu<br />
machen und <strong>in</strong> geeigneter Weise nachzuweisen.<br />
Bei Erkrankung ist grundsätzlich e<strong>in</strong><br />
ärztliches oder auf Verlangen e<strong>in</strong> amtsärztliches<br />
oder das Attest e<strong>in</strong>er beamteten Ärzt<strong>in</strong><br />
oder e<strong>in</strong>es beamteten Arztes vorzulegen. Die<br />
Entscheidung über die Anerkennung von<br />
Entschuldigungsgründen trifft das Prüfungsamt.<br />
§ 33<br />
Gesamtnote<br />
(1) Das Prüfungsamt ermittelt die Gesamtnote<br />
der Laufbahnprüfung nach § 16 APOg-<br />
Pol, die sich wie folgt zusammensetzt:<br />
1. Gesamtnote<br />
der Bachelorarbeit<br />
10 v.H. und<br />
2. Durchschnittsnote<br />
der übrigen Module 90 v.H.<br />
Für die Bildung der Durchschnittsnote nach<br />
Satz 1 Nr. 2 werden die <strong>in</strong> den Modulprüfungen<br />
erzielten Noten mit den Leistungspunkten<br />
gewichtet, die den Modulen zugewiesen<br />
s<strong>in</strong>d (§ 20 Abs. 2 APOgPol).<br />
(2) Für die Berechnung der Durchschnittsnote<br />
gemäß Absatz 1 Satz 2 werden die <strong>in</strong> den<br />
Modulprüfungen erzielten und durch Punkte<br />
konkretisierten Noten mit den den Modulen<br />
zugewiesenen Leistungspunkten gewichtet<br />
(multipliziert), die gewichteten Modulprüfungen<br />
addiert und die Summe durch die auf<br />
die benoteten Modulprüfungen entfallenden<br />
Leistungspunkte dividiert. Die Ergebnisse<br />
werden bis auf e<strong>in</strong>e Dezimalstelle errechnet<br />
und bei der Bildung der Durchschnittsnote<br />
das Ergebnis ab 0,6 der besseren und bis 0,5<br />
der schlechteren Punktzahl zugeordnet (§ 16<br />
Abs. 2 APOgPol).<br />
Fünfter Teil<br />
Übergangs- und Schlussbestimmungen<br />
§ 34<br />
Übergangsbestimmung<br />
Wer se<strong>in</strong> Studium an der Fachhochschule vor<br />
dem 1. Mai 2009 begonnen und noch nicht<br />
beendet hat, wird nach Maßgabe des § 28<br />
APOgPol nach dem bisher geltenden Recht<br />
ausgebildet und geprüft.<br />
§ 35<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Studienordnung tritt am 1. Mai 2009<br />
<strong>in</strong> Kraft.<br />
Mayen, den 29. September 2009<br />
Klaus W e i s b r o d<br />
Direktor der Fachhochschule<br />
für öffentliche Verwaltung<br />
des Landes Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
Anlage I: Leistungsnachweise<br />
Anlage II: Studiennachweise<br />
Anlage III: Abschlusszeugnis (§ 25 Abs. 1<br />
APOgPol)<br />
Anlage IV: Diploma Supplement (§ 25<br />
Abs. 2 APOgPol)<br />
Anlage V: Bachelor-Urkunde<br />
H<strong>in</strong>weis:<br />
Die Anlagen I bis V s<strong>in</strong>d auf der Internetseite<br />
www.fhoev-rlp.de veröffentlicht.<br />
8448.<br />
Sonstige Veröffentlichungen<br />
Bekanntmachung gemäß § 72 Abs. 3<br />
der Landeswahlordnung (LWO)<br />
über die E<strong>in</strong>berufung e<strong>in</strong>er Ersatzperson<br />
<strong>in</strong> den 15. Landtag Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
(Mart<strong>in</strong> Brandl, 76761 Rülzheim)<br />
Gemäß § 72 Abs. 3 der Landeswahlordnung<br />
gebe ich bekannt:<br />
Herr Mart<strong>in</strong> Brandl, Mittlere Ortsstraße 99,<br />
76761 Rülzheim, hat mit Erklärung vom<br />
23. Oktober 2009 das von Herrn Dr. Thomas
NR. 42 / SEITE 2000 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
Gebhart, Mozartstraße 24, 76751 Jockgrim,<br />
mit Ablauf des 27. Oktober 2009 niedergelegte<br />
Landtagsmandat angenommen.<br />
Bad Ems, den 26. Oktober 2009<br />
Der Landeswahlleiter<br />
Jörg B e r r e s<br />
8449.<br />
Bekanntmachung<br />
gemäß § 72 Abs. 3<br />
der Landeswahlordnung (LWO)<br />
über die E<strong>in</strong>berufung e<strong>in</strong>er Ersatzperson<br />
<strong>in</strong> den 15. Landtag Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
(Irmgard Fürst, 54310 Ral<strong>in</strong>gen)<br />
Gemäß § 72 Abs. 3 der Landeswahlordnung<br />
gebe ich bekannt:<br />
Frau Irmgard Fürst, Echternacher Straße 5a,<br />
54310 Ral<strong>in</strong>gen, hat mit Erklärung vom<br />
27. Oktober 2009 das von Herrn Manfred<br />
N<strong>in</strong>k, Gartenstraße 41, 54344 Kenn, mit<br />
Ablauf des 27. Oktober 2009 niedergelegte<br />
Landtagsmandat angenommen.<br />
Bad Ems, den 28. Oktober 2009<br />
Der Landeswahlleiter<br />
Jörg B e r r e s<br />
8450.<br />
Öffentliche Bekanntmachung<br />
des Verbandes Region Rhe<strong>in</strong>-Neckar<br />
Term<strong>in</strong>korrektur<br />
(11. Sitzung der Verbandsversammlung)<br />
Die 11. Sitzung der Verbandsversammlung<br />
des Verbandes Region Rhe<strong>in</strong>-Neckar am<br />
Freitag, dem 13. November 2009, f<strong>in</strong>det nicht<br />
wie ursprünglich bekannt gemacht um 15.00<br />
Uhr, sondern bereits um 14.00 Uhr im Rittersaal<br />
des Mannheimer Schlosses, Bismarckstraße,<br />
statt.<br />
Die Tagesordnung bleibt unverändert (wie<br />
am 26. Oktober 2009 im Staatsanzeiger bekannt<br />
gemacht).<br />
Die Sitzung ist öffentlich.<br />
Mannheim, den 9. November 2009<br />
Verband Region Rhe<strong>in</strong>-Neckar<br />
Dr. Eva L o h s e<br />
Verbandsvorsitzende<br />
8451.<br />
Öffentliche Bekanntmachung<br />
des Verbandes Region Rhe<strong>in</strong>-Neckar<br />
(14. Sitzung des Planungsausschusses)<br />
Die 14. Sitzung des Planungsausschusses des<br />
Verbandes Region Rhe<strong>in</strong>-Neckar f<strong>in</strong>det statt<br />
am Mittwoch, dem 25. November 2009, 15.00<br />
Uhr, <strong>in</strong> We<strong>in</strong>heim, Stadtverwaltung, Obertorstraße<br />
9, großer Sitzungssaal.<br />
Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen:<br />
1. Integrierter Regionalverkehrsplan Rhe<strong>in</strong>-<br />
Neckar<br />
hier: - Bericht Prof. Dr. Dirk Zumkeller<br />
über die Ergebnisse des Prognose-<br />
Nullfalles 2030 der „Integrierten<br />
Verkehrsnachfrageanalyse und<br />
Prognose der Verkehrsentwicklung<br />
<strong>in</strong> der Metropolregion Rhe<strong>in</strong>-<br />
Neckar“<br />
2. Regionalplan Südhessen<br />
hier: Stellungnahme zur zweiten Offenlage<br />
3. Regionalpark Rhe<strong>in</strong>-Neckar<br />
hier: Beschluss über die Auftragsvergabe<br />
der Umsetzungsschritte 2010<br />
4. Bericht zur Sitzung der Raumordnungskommission<br />
hier: Form und Inhalt E<strong>in</strong>heitlicher Regionalplan<br />
Rhe<strong>in</strong>-Neckar 2020<br />
5. Raum+ aktiv<br />
hier: Zwischenbericht<br />
6. Verschiedenes / Mitteilungen<br />
Die Sitzung ist öffentlich.<br />
Mannheim, den 9. November 2009<br />
Verband Region Rhe<strong>in</strong>-Neckar<br />
Dr. Eva L o h s e<br />
Verbandsvorsitzende<br />
8452.<br />
Auflösung des Vere<strong>in</strong>s<br />
der Freunde und Förderer<br />
der Hauptschule Schifferstadt<br />
Der Vere<strong>in</strong> der Freunde und Förderer der<br />
Hauptschule Schifferstadt ist aufgelöst. Se<strong>in</strong>e<br />
Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche<br />
beim Liquidator: Matthias Roth,<br />
Stett<strong>in</strong>er Straße 9, 67105 Schifferstadt, anzumelden.<br />
Schifferstadt, den 9. Oktober 2009<br />
Der Liquidator<br />
8453.<br />
Konstituierende Sitzung<br />
der Regionalvertretung<br />
der Planungsgeme<strong>in</strong>schaft Region Trier<br />
<strong>in</strong> der Wahlzeit 2009/14<br />
Am Mittwoch, dem 18. November 2009, f<strong>in</strong>det<br />
um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Landkreises<br />
Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1,<br />
54290 Trier, die konstituierende Sitzung der<br />
Regionalvertretung der Planungsgeme<strong>in</strong>schaft<br />
Region Trier <strong>in</strong> der Wahlzeit 2009/14<br />
statt. Die Sitzung ist öffentlich.<br />
Tagesordnung:<br />
TOP 1: Konstituierung der Regionalvertretung<br />
- H<strong>in</strong>weis auf die Pflichten der<br />
Mitglieder<br />
TOP 2: Anträge von Kammern, Gewerkschaften<br />
und Verbänden auf Mitgliedschaft<br />
TOP 3: Geschäftsordnung der Regionalvertretung<br />
TOP 4: Wahl der oder des Vorsitzenden und<br />
der oder des stellvertretenden Vorsitzenden<br />
der Planungsgeme<strong>in</strong>schaft<br />
TOP 5: Grußworte von Landesvertreter<strong>in</strong>nen<br />
und -vertretern<br />
TOP 6: Erklärungen der Fraktionen für die<br />
Wahlzeit 2009 / 2014<br />
TOP 7: Personalsituation <strong>in</strong> der Geschäftsstelle<br />
TOP 8: Wahl des Regionalvorstands<br />
TOP 9: E<strong>in</strong>setzung der Ausschüsse<br />
TOP 10: Wahl der Ausschussmitglieder<br />
TOP 11: E<strong>in</strong>setzung von Arbeitsgruppen<br />
TOP 12: Entsendung von Mitgliedern <strong>in</strong> die<br />
Mitgliederversammlung der EuRegio<br />
TOP 13: Vorlage der Haushaltsrechnung<br />
2008 - Entlastung des Regionalvorstands<br />
und der Geschäftsstelle<br />
TOP 14: Haushalt 2009<br />
14.1: Nachtragshaushaltssatzung<br />
14.2: Eröffnungsbilanz<br />
TOP 15: Haushaltssatzung und Haushaltsplan<br />
2010<br />
TOP 16: Jahresbericht 2008<br />
TOP 17: Berichte des Vorsitzenden und der<br />
Geschäftsstelle<br />
17.1: Neuaufstellung des Regionalen<br />
Raumordnungsplans -<br />
Sachstand<br />
17.2: Fortschreibung des Regionalen<br />
Energiekonzeptes - Sachstand<br />
17.3: E<strong>in</strong>zelhandel: Zentrale Versorgungsbereiche,<br />
regionales<br />
E<strong>in</strong>zelhandelskonzept<br />
17.4: Umsetzung des REK 2025 –<br />
Sachstand<br />
17.5: Grenzübergreifendes<br />
EU-ESPON-Projekt<br />
„Metroborder“ - Sachstand<br />
17.6: Grenzübergreifendes<br />
EU-INTERREG-Projekt<br />
„Wohnen <strong>in</strong> ländlichen<br />
Räumen“ - Sachstand<br />
17.7: Prüfung durch den Rechnungshof<br />
17.8: Landeszuwendungen: Wegfall<br />
von Organkostenzuschüssen<br />
TOP 18: Verschiedenes<br />
Trier, den 29. Oktober 2009<br />
Planungsgeme<strong>in</strong>schaft<br />
Region Trier<br />
Landrat Roger G r a e f<br />
Vorsitzender<br />
Öffentliche Ausschreibungen<br />
8454.<br />
a) Generaldirektion Kulturelles Erbe<br />
Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
Zentrale Verwaltung und Market<strong>in</strong>g<br />
Sachgebiet Organisation<br />
Festung Ehrenbreitste<strong>in</strong><br />
56077 Koblenz<br />
Telefon: 02 61 / 66 75-41 70 / -4171<br />
Telefax: 02 61 / 66 75-41 16<br />
b) Öffentliche Ausschreibung nach der Verd<strong>in</strong>gungsordnung<br />
für Leistungen - Teil A<br />
(VOL/A)<br />
c) Abschluss e<strong>in</strong>er Rahmenvere<strong>in</strong>barung<br />
zur Lieferung von Re<strong>in</strong>igungs- und Hygieneartikel<br />
auf Abruf<br />
d) ke<strong>in</strong>e Losaufteilung<br />
e) Abschluss der Rahmenvere<strong>in</strong>barung mit<br />
Laufzeit 12 Monate. E<strong>in</strong>e dreimalige<br />
Verlängerung um je 12 Monate ist möglich.<br />
Leistungen aus dem Rahmenvertrag erfolgen<br />
auf Abruf; Aufträge die bis 12.00<br />
Uhr aufgegeben werden, müssen am<br />
übernächsten Werktag bis 16.00 Uhr bei<br />
der Verwendungsstelle (<strong>in</strong>nerhalb Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong>)<br />
e<strong>in</strong>treffen.<br />
f) siehe a)<br />
Anforderung bis spätestens 20. November<br />
2009, 15.30 Uhr<br />
g) Zur E<strong>in</strong>sicht stehen ke<strong>in</strong>e Unterlagen bereit.<br />
h) E<strong>in</strong> Entgelt von 10,00 EUR wird mit Versendung<br />
der angeforderten Vergabeunterlagen<br />
per Rechnung e<strong>in</strong>gefordert. Das<br />
Entgelt wird nicht erstattet.<br />
i) 4. Dezember 2009, 15.30 Uhr<br />
k) Ke<strong>in</strong>e Sicherheitsleistungen<br />
l) Siehe Verd<strong>in</strong>gungsunterlagen
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 2001<br />
m) - Referenzen über vergleichbare Aufträge<br />
mit Angabe des Leistungszeitraumes<br />
sowie Ansprechpartner und dessen<br />
Kontaktadressen<br />
- Angaben zur Unternehmensstruktur<br />
und zum Umsatz<br />
n) 22. Januar 2010, 15.30 Uhr<br />
o) Der Bewerber unterliegt mit der Abgabe<br />
se<strong>in</strong>es Angebotes auch den Bestimmungen<br />
über nicht berücksichtigte Angebote<br />
gemäß § 27 VOL/A.<br />
Stellenausschreibungen<br />
8455.<br />
Im MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT,<br />
VERKEHR, LANDWIRTSCHAFT UND<br />
WEINBAU RHEINLAND-PFALZ<br />
ist zum 1. August 2010<br />
e<strong>in</strong> Ausbildungsplatz<br />
für den Beruf<br />
„Fachangestellte / Fachangestellter<br />
für Bürokommunikation“<br />
zu besetzen.<br />
Voraussetzungen:<br />
- Qualifizierter Sekundarabschluss I<br />
- gute Noten im Fach „Deutsch“<br />
- gutes schriftliches und<br />
mündliches Ausdrucksvermögen<br />
- gute Allgeme<strong>in</strong>bildung<br />
- die Bereitschaft, selbst aktiv<br />
an der Gestaltung der Ausbildung<br />
mitzuwirken<br />
- Interesse an der Anwendung<br />
moderner Kommunikations- und<br />
Datenverarbeitungsmethoden<br />
- Teamfähigkeit<br />
Schwerbeh<strong>in</strong>derte werden<br />
bei gleicher Eignung<br />
bevorzugt berücksichtigt.<br />
Ihre Bewerbung richten Sie<br />
bitte bis spätestens 17. November 2009<br />
an das<br />
M<strong>in</strong>isterium für Wirtschaft, Verkehr,<br />
Landwirtschaft und We<strong>in</strong>bau<br />
Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
- Personalreferat,<br />
Herrn Christoph Rodrian -<br />
Postfach 32 69<br />
55022 Ma<strong>in</strong>z<br />
Bitte beachten Sie, dass wir<br />
Bewerbungen aus Kostengründen nur<br />
dann an die Bewerber<strong>in</strong> / den Bewerber<br />
zurücksenden können, wenn der<br />
Bewerbung e<strong>in</strong> ausreichend frankierter<br />
und adressierter Rückumschlag beiliegt.<br />
8456.<br />
Bei der AUFSICHTS- UND<br />
DIENSTLEISTUNGSDIREKTION<br />
(ADD) ist am Standort der Außenstelle<br />
Schulaufsicht <strong>in</strong> Neustadt an der<br />
We<strong>in</strong>straße zum nächstmöglichen<br />
Zeitpunkt e<strong>in</strong>e<br />
Sachbearbeiterstelle<br />
im gehobenen nichttechnischen Dienst<br />
(Entgeltgruppe 9 TV-L)<br />
im Rahmen e<strong>in</strong>er Teilzeitbeschäftigung<br />
mit der Hälfte der Arbeitszeit<br />
e<strong>in</strong>er Vollzeitkraft befristet bis<br />
31. Dezember 2011 zu besetzen.<br />
Die Bewerber sollten die zweite<br />
Angestelltenprüfung oder die<br />
Laufbahnprüfung für den gehobenen<br />
nichttechnischen Dienst <strong>in</strong> der<br />
staatlichen allgeme<strong>in</strong>en und <strong>in</strong>neren<br />
Verwaltung an der Fachhochschule<br />
für öffentliche Verwaltung (FHöV)<br />
<strong>in</strong> Mayen erfolgreich abgelegt oder<br />
vergleichbare Laufbahnabschlüsse<br />
beim Bund oder bei anderen<br />
Bundesländern erworben haben.<br />
Die E<strong>in</strong>stellung und E<strong>in</strong>gruppierung<br />
erfolgt nach dem Tarifvertrag für den<br />
öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).<br />
Schwerbeh<strong>in</strong>derte Bewerber<strong>in</strong>nen /<br />
Bewerber werden bei entsprechender<br />
Eignung bevorzugt berücksichtigt.<br />
Im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes<br />
und der Frauenförderpläne streben wir<br />
e<strong>in</strong>e Erhöhung des Frauenanteils an<br />
und s<strong>in</strong>d daher an Bewerbungen<br />
von Frauen besonders <strong>in</strong>teressiert.<br />
Auf Wunsch wird die Möglichkeit<br />
e<strong>in</strong>er Teilzeitbeschäftigung geprüft.<br />
Die ADD wurde im Rahmen<br />
des Audits „berufundfamilie“<br />
als familienfreundliche<br />
Dienststelle zertifiziert.<br />
Bewerbungen mit den üblichen<br />
Unterlagen werden bis zum<br />
20. November 2009 erbeten an:<br />
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion<br />
Referat 12<br />
Willy-Brandt-Platz 3<br />
54290 Trier<br />
8457.<br />
Die Bundesrepublik Deutschland<br />
beteiligt sich an dem im Jahr 2011<br />
stattf<strong>in</strong>denden europaweiten Zensus.<br />
Diese Volks-, Gebäude- und<br />
Wohnungszählung wird erstmals<br />
registergestützt durchgeführt.<br />
Die Bundesländer s<strong>in</strong>d aufgerufen,<br />
den Zensus methodisch und<br />
organisatorisch vorzubereiten,<br />
zu erheben und auszuwerten.<br />
In der Abteilung 2 des<br />
STATISTISCHEN LANDESAMTES<br />
RHEINLAND-PFALZ mit Sitz<br />
<strong>in</strong> Bad Ems suchen wir daher<br />
im Statistikbereich „Zensus“<br />
zum nächstmöglichen Zeitpunkt und<br />
zunächst für die Dauer von<br />
zwei Jahren befristet e<strong>in</strong>e / n<br />
Sachbearbeiter / <strong>in</strong><br />
Die E<strong>in</strong>gruppierung richtet sich nach<br />
dem Tarifvertrag für den öffentlichen<br />
Dienst der Länder (Entgeltgruppe 8/9).<br />
Zum Aufgabengebiet des / der<br />
künftigen Stelle<strong>in</strong>habers / -<strong>in</strong> gehört<br />
die Mitwirkung bei der Vorbereitung<br />
und Durchführung des<br />
registergestützten Zensus,<br />
und zwar <strong>in</strong>sbesondere bei der<br />
organisatorischen Umsetzung.<br />
Darüber h<strong>in</strong>aus s<strong>in</strong>d komplexe<br />
Tätigkeiten bei der Datengew<strong>in</strong>nung<br />
und -aufbereitung zu erledigen und<br />
Organisations- und Kontrollaufgaben<br />
wahrzunehmen.<br />
E<strong>in</strong>stellungsvoraussetzungen s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>e<br />
erfolgreich abgeschlossene Ausbildung<br />
als Dipl.-Betriebswirt / <strong>in</strong> (FH),<br />
als Dipl.-Verwaltungswirt / <strong>in</strong> (FH)<br />
oder e<strong>in</strong>e vergleichbare Ausbildung.<br />
Erwartet werden Interesse an<br />
politischen und gesellschaftlichen<br />
Zusammenhängen, gute Team- und<br />
Kommunikationsfähigkeit,<br />
Organisationsgeschick,<br />
Entscheidungsvermögen sowie<br />
e<strong>in</strong> hohes Maß an Eigen<strong>in</strong>itiative.<br />
Sicherer Umgang mit<br />
Bürokommunikationssoftware<br />
(MS Office) wird ebenfalls<br />
vorausgesetzt. Berufserfahrung<br />
ist von Vorteil.<br />
Das Statistische Landesamt<br />
wurde im Rahmen des audits<br />
berufundfamilie® als<br />
familienfreundliche Dienststelle<br />
zertifiziert. Schwerbeh<strong>in</strong>derte<br />
Menschen werden bei entsprechender<br />
Eignung bevorzugt berücksichtigt.<br />
Im Rahmen der Vorschriften<br />
des Landesgleichstellungsgesetzes<br />
strebt das Statistische Landesamt<br />
e<strong>in</strong>e weitere Erhöhung des<br />
Frauenanteils an und ist daher<br />
an Bewerbungen von Frauen<br />
besonders <strong>in</strong>teressiert.<br />
Wir bitten, Bewerbungsunterlagen<br />
nicht <strong>in</strong> Hüllen und nur als<br />
unbeglaubigte Kopien e<strong>in</strong>zureichen,<br />
da die Unterlagen nicht zurückgesandt<br />
werden. E<strong>in</strong>e datenschutzgerechte<br />
Vernichtung nach Abschluss des<br />
Verfahrens wird garantiert.<br />
Bewerbungen mit den üblichen<br />
Unterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse)<br />
richten Sie bitte bis 13. November 2009<br />
an:<br />
Statistisches Landesamt Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
- Personalreferat -<br />
Ma<strong>in</strong>zer Straße 14 - 16<br />
56130 Bad Ems<br />
8458.<br />
Im LANDESAMT FÜR SOZIALES,<br />
JUGEND UND VERSORGUNG DES<br />
LANDES RHEINLAND-PFALZ ist <strong>in</strong><br />
der Abteilung 1 „Zentrale Aufgaben“<br />
im Referat 14 „Informations- und<br />
Kommunikationstechnik“ zum<br />
nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle<br />
e<strong>in</strong>er Anwendungsentwickler<strong>in</strong> /<br />
e<strong>in</strong>es Anwendungsentwicklers<br />
zu besetzen.<br />
Das Landesamt für Soziales,<br />
Jugend und Versorgung ist e<strong>in</strong>e<br />
obere Landesbehörde mit Standorten<br />
<strong>in</strong> Ma<strong>in</strong>z und Koblenz. Das Landesamt<br />
untersteht dem M<strong>in</strong>isterium für Arbeit,<br />
Soziales, Gesundheit, Familie und<br />
Frauen. Es beteiligt sich mit Geld- und<br />
Sachleistungen sowie persönlichen<br />
Hilfen und Dienstleistungen an der<br />
sozialen Sicherung der Gesellschaft.<br />
Das Referat „Informations- und<br />
Kommunikationstechnik“ versteht<br />
sich als IT-Dienstleister für die<br />
Fachbereiche des Landesamtes<br />
und se<strong>in</strong>es Geschäftsbereiches.<br />
Das Aufgabengebiet umfasst<br />
die Entwicklung und Pflege von<br />
Programmen, die <strong>in</strong> den Fachbereichen<br />
genutzt werden. Zur Unterstützung<br />
der Aufgaben werden <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er<br />
Client/Server-Umgebung<br />
zentrale Systeme unter dem<br />
Betriebssystem W<strong>in</strong>dows <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />
standortübergreifenden Netzwerk<br />
betrieben. Neben den<br />
Standardanwendungen wird e<strong>in</strong>e breite<br />
Palette an Spezialsoftware e<strong>in</strong>gesetzt,<br />
die zum Teil im Landesamt entwickelt<br />
wurde. Zu den Aufgaben gehören<br />
vor allem die Mitarbeit<br />
<strong>in</strong> fachübergreifenden<br />
Softwareentwicklungsprojekten,<br />
die Erhebung von fachlichen<br />
Anforderungen, das Erarbeiten
NR. 42 / SEITE 2002 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
von Fe<strong>in</strong>konzepten und die<br />
Entwicklung von Anwendungen<br />
e<strong>in</strong>schließlich Inbetriebnahme.<br />
Ihr Profil:<br />
- Sie verfügen über e<strong>in</strong> abgeschlossenes<br />
(Fach) Hochschulstudium der<br />
Informatik, e<strong>in</strong>er vergleichbaren<br />
Fachrichtung oder mehrjährige<br />
e<strong>in</strong>schlägige Berufserfahrung.<br />
- Sie weisen gute<br />
Programmierkenntnisse <strong>in</strong> den<br />
.NET-Technologien auf.<br />
- Sie konnten bereits Erfahrungen<br />
und gute Kenntnisse im<br />
Visual Studio 2005/2008 erwerben.<br />
- Kenntnisse <strong>in</strong> MS SQL Server,<br />
über Client/Server-Strukturen und<br />
Softwaretests s<strong>in</strong>d wünschenswert.<br />
- Gute Englischkenntnisse <strong>in</strong> Wort und<br />
Schrift runden Ihr Profil ab.<br />
Wir erwarten von der künftigen<br />
Stellen<strong>in</strong>haber<strong>in</strong> oder dem künftigen<br />
Stellen<strong>in</strong>haber die Fähigkeit zu<br />
eigenständigem Arbeiten, Team- und<br />
Konfliktfähigkeit, gutes mündliches<br />
und schriftliches Ausdrucksvermögen<br />
sowie Verhandlungsgeschick. Die Stelle<br />
ist am Dienstort Koblenz zu besetzen.<br />
Die E<strong>in</strong>gruppierung und Vergütung<br />
richtet sich nach dem Tarifvertrag<br />
für den öffentlichen Dienst der Länder<br />
(Entgeltgruppe 9 TV-L).<br />
Bewerbungen von schwerbeh<strong>in</strong>derten<br />
Menschen werden bei entsprechender<br />
Eignung bevorzugt berücksichtigt.<br />
Im Rahmen des<br />
Landesgleichstellungsgesetzes streben<br />
wir e<strong>in</strong>e Erhöhung des Frauenanteils an.<br />
Wir s<strong>in</strong>d daher an Bewerbungen<br />
von Frauen besonders <strong>in</strong>teressiert.<br />
Bewerbungen Älterer s<strong>in</strong>d erwünscht.<br />
Die Stelle kann grundsätzlich auch mit<br />
Teilzeitbeschäftigten besetzt werden.<br />
Das Landesamt für Soziales, Jugend<br />
und Versorgung wurde im Rahmen<br />
des Audits „berufundfamilie®“<br />
als familienfreundliche<br />
Dienststelle zertifiziert.<br />
Nähere Informationen über das<br />
Landesamt für Soziales, Jugend und<br />
Versorgung f<strong>in</strong>den Sie auf unserer<br />
Homepage unter www.lsjv.rlp.de.<br />
Bewerbungen mit den üblichen<br />
Unterlagen richten Sie bitte<br />
bis 13. November 2009 an das:<br />
Landesamt für Soziales,<br />
Jugend und Versorgung<br />
Referat Personal und Organisation<br />
Rhe<strong>in</strong>allee 97 - 101<br />
55118 Ma<strong>in</strong>z<br />
8459.<br />
Beim AMT FÜR SOZIALE<br />
ANGELEGENHEITEN <strong>in</strong> TRIER<br />
ist zum 1. Januar 2010<br />
e<strong>in</strong>e Vollzeitstelle mit<br />
e<strong>in</strong>er Ärzt<strong>in</strong> / e<strong>in</strong>em Arzt<br />
im Aufgabengebiet Ärztlicher Dienst<br />
zu besetzen. Die Arbeitszeit beträgt<br />
39 Stunden/Woche für Beschäftigte<br />
und 40 Stunden für Beamte.<br />
Das Amt für soziale Angelegenheiten,<br />
e<strong>in</strong>e Dienststelle im Geschäftsbereich<br />
des Landesamtes für Soziales,<br />
Jugend und Versorgung,<br />
ist unter anderem zuständig für<br />
Feststellungsverfahren nach dem<br />
SGB IX und Angelegenheiten nach<br />
dem Sozialen Entschädigungsrecht.<br />
Aufgabenschwerpunkte des Arztes<br />
oder der Ärzt<strong>in</strong> s<strong>in</strong>d gutachtliche<br />
Stellungnahmen nach Aktenlage<br />
oder nach Untersuchung im Rahmen<br />
der Durchführung des<br />
Feststellungsverfahrens nach dem<br />
SGB IX und des Sozialen<br />
Entschädigungsrechts sowie<br />
die Mitwirkung <strong>in</strong> den<br />
Prüfungsausschüssen<br />
der Gesundheitsfachberufe.<br />
Für diese Aufgaben suchen wir<br />
e<strong>in</strong>e engagierte, teamorientierte und<br />
belastbare Persönlichkeit, die neben<br />
qualifizierten Examensergebnissen<br />
nach Möglichkeit e<strong>in</strong>e mehrjährige<br />
Arzttätigkeit nachweisen kann.<br />
Der Nachweis von Gutachtertätigkeiten<br />
oder besondere Kenntnisse auf dem<br />
Gebiet der Chirurgie, Neurologie oder<br />
Psychiatrie oder die Anerkennung<br />
als Sozialmediz<strong>in</strong>er<strong>in</strong> / Sozialmediz<strong>in</strong>er<br />
s<strong>in</strong>d von Vorteil.<br />
Zur Durchführung von Dienstreisen<br />
ist der Führersche<strong>in</strong> Klasse B (früher 3)<br />
erforderlich.<br />
Die E<strong>in</strong>gruppierung erfolgt<br />
nach der Entgeltgruppe 13 (E 13) des<br />
Tarifvertrages der Länder (TV-L).<br />
Soweit alle erforderlichen<br />
Voraussetzungen erfüllt s<strong>in</strong>d,<br />
ist die Übernahme <strong>in</strong> e<strong>in</strong><br />
Beamtenverhältnis möglich.<br />
Schwerbeh<strong>in</strong>derte Menschen<br />
werden bei entsprechender Eignung<br />
bevorzugt berücksichtigt.<br />
Im Rahmen des<br />
Landesgleichstellungsgesetzes streben<br />
wir e<strong>in</strong>e Erhöhung des Frauenanteils an.<br />
Wir s<strong>in</strong>d daher an Bewerbungen<br />
von Frauen besonders <strong>in</strong>teressiert.<br />
Bewerbungen Älterer s<strong>in</strong>d erwünscht.<br />
Nähere Informationen über das Amt<br />
für soziale Angelegenheiten Trier<br />
und den Geschäftsbereich des<br />
Landesamtes für Soziales, Jugend<br />
und Versorgung f<strong>in</strong>den Sie auf der<br />
Homepage unter www.lsjv.de.<br />
Bitte richten Sie Ihre Bewerbung<br />
mit den üblichen Unterlagen<br />
bis 20. November 2009 an den:<br />
Leiter des Amtes<br />
für soziale Angelegenheiten Trier<br />
Moltkestraße 19<br />
54292 Trier<br />
Postfach 3980<br />
54229 Trier<br />
Haben Sie noch Fragen?<br />
Dann wenden Sie sich bitte unter<br />
Tel. 06 51 / 14 47-153 oder per E-Mail<br />
(Bach.Guenter@asa-Trier.lsjv.rlp.de)<br />
an Herrn Bach.<br />
8460.<br />
Beim RECHNUNGSHOF<br />
RHEINLAND-PFALZ<br />
mit Sitz <strong>in</strong> Speyer ist zum<br />
nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle<br />
der Leiter<strong>in</strong> / des Leiters<br />
der Präsidialabteilung<br />
zu besetzen.<br />
Der Rechnungshof ist als oberste<br />
Landesbehörde e<strong>in</strong> unabhängiges Organ<br />
der F<strong>in</strong>anzkontrolle. Er prüft<br />
unter anderem die Haushalts- und<br />
Wirtschaftsführung des Landes<br />
und der Kommunen.<br />
In der Präsidialabteilung werden<br />
die Aufgaben der <strong>in</strong>neren Verwaltung<br />
des Rechnungshofs wahrgenommen.<br />
Wesentliche Bereiche s<strong>in</strong>d unter<br />
anderem Organisation, Haushalt,<br />
Personal, Informations- und<br />
Kommunikationstechnik sowie<br />
die Öffentlichkeitsarbeit.<br />
Ihre Qualifikation:<br />
- Befähigung für e<strong>in</strong>e Laufbahn<br />
des höheren (nichttechnischen)<br />
Verwaltungsdienstes,<br />
- mehrjährige und vielseitige<br />
Berufserfahrung <strong>in</strong> unterschiedlichen<br />
Ebenen der öffentlichen Verwaltung<br />
des Landes Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong>,<br />
<strong>in</strong>sbesondere <strong>in</strong> den Bereichen<br />
Organisation und Haushalt,<br />
- hohe E<strong>in</strong>satzbereitschaft,<br />
soziale Kompetenz, Initiativkraft<br />
und Ideenreichtum.<br />
Die Stelle ist der<br />
Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet.<br />
Bewerben können sich<br />
Beamt<strong>in</strong>nen und Beamte der<br />
Besoldungsgruppe A 16 BBesO.<br />
Im Rahmen des<br />
Frauenförderprogramms<br />
der <strong>Landesregierung</strong> wird e<strong>in</strong>e<br />
Erhöhung des Frauenanteils angestrebt.<br />
Bewerbungen von Frauen s<strong>in</strong>d<br />
deshalb ausdrücklich erwünscht.<br />
Schwerbeh<strong>in</strong>derte Menschen werden<br />
bei entsprechender Eignung<br />
bevorzugt berücksichtigt.<br />
Wenn Sie die<br />
Qualifikationsvoraussetzungen<br />
erfüllen, übersenden Sie bitte bei<br />
Interesse die üblichen<br />
Bewerbungsunterlagen<br />
bis spätestens 27. November 2009<br />
an:<br />
Rechnungshof Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
- Präsidialabteilung -<br />
Postfach 17 69<br />
67327 Speyer<br />
8461.<br />
Bei dem POLIZEIPRÄSIDIUM TRIER /<br />
POLIZEIDIREKTION WITTLICH<br />
ist zum 1. Januar 2010 die Stelle<br />
der Leiter<strong>in</strong> / des Leiters<br />
der Polizei<strong>in</strong>spektion Prüm<br />
zu besetzen.<br />
Für diese Stelle können sich<br />
Beamt<strong>in</strong>nen und Beamte der<br />
Schutz- und Krim<strong>in</strong>alpolizei ab der<br />
Besoldungsgruppe A 11 bewerben.<br />
Aufgabenbeschreibung:<br />
Führung e<strong>in</strong>er Polizei<strong>in</strong>spektion,<br />
Dienst- und Fachaufsicht über die<br />
nachgeordneten Mitarbeiter.<br />
Beurteilung der Sicherheitslage<br />
im Dienstbezirk.<br />
Planung, Vorbereitung und Führung<br />
von herausragenden Lagen<br />
auf Inspektionsebene.<br />
Führung von E<strong>in</strong>sätzen<br />
auf Ebene des Dienstbezirkes.<br />
Anforderungsprofil:<br />
Abschluss des Studiums an der<br />
Fachhochschule für öffentliche<br />
Verwaltung, Fachbereich Polizei.<br />
Vierjährige Verwendung im gehobenen<br />
Polizeidienst, Führungserfahrung<br />
<strong>in</strong> Stab und / oder L<strong>in</strong>ie.
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 2003<br />
Überdurchschnittliche Befähigungen:<br />
Fachkompetenz<br />
Auffassungsgabe und<br />
Denk- und Urteilsvermögen<br />
E<strong>in</strong>fallsreichtum und Initiative<br />
Selbstständigkeit und Entschlusskraft<br />
Verantwortungsbewusstse<strong>in</strong><br />
und -bereitschaft<br />
Organisationsfähigkeit und Flexibilität<br />
Kooperation und Teamarbeit<br />
Verhandlungsgeschick<br />
Fähigkeit zur leitbildorientierten<br />
Mitarbeiterführung.<br />
Bereitschaft, die im Rahmen<br />
des Audits „berufundfamilie“ und<br />
des Gender Ma<strong>in</strong>stream<strong>in</strong>gs<br />
angestrebten Ziele umzusetzen.<br />
Im Rahmen des rhe<strong>in</strong>land-pfälzischen<br />
Frauenförderprogramms besteht<br />
an Bewerbungen von Frauen<br />
besonderes Interesse.<br />
Aufgrund bestehender<br />
Unterrepräsentanz <strong>in</strong><br />
Führungspositionen werden sie bei<br />
gleicher Eignung und Befähigung<br />
bevorzugt berücksichtigt.<br />
Schwerbeh<strong>in</strong>derte Bewerber<strong>in</strong>nen und<br />
Bewerber werden bei entsprechender<br />
Eignung und Befähigung ebenfalls<br />
bevorzugt berücksichtigt.<br />
Der ausgeschriebene Dienstposten<br />
ist teilzeitgeeignet. Die Funktion<br />
wird mit e<strong>in</strong>er wöchentlichen<br />
Arbeitszeit von 40 Stunden<br />
ausgeschrieben und muss ganztags<br />
besetzt se<strong>in</strong>. Es können sich zwei<br />
Teilzeitkräfte die Funktion mit e<strong>in</strong>em<br />
Stellenanteil von je 50 % teilen.<br />
Bewerbungen von Beamt<strong>in</strong>nen<br />
und Beamten der Schutz- und<br />
Krim<strong>in</strong>alpolizei werden <strong>in</strong>nerhalb von<br />
drei Wochen nach Veröffentlichung<br />
dieser Stellenausschreibung erbeten<br />
an das<br />
Polizeipräsidium Trier<br />
Sachgebiet PV 3<br />
Salvianstraße 9<br />
54290 Trier<br />
8462.<br />
Im Fachbereich Biologie der<br />
TECHNISCHEN UNIVERSITÄT<br />
KAISERSLAUTERN ist <strong>in</strong> der<br />
Arbeitsgruppe Ökologie zum<br />
nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle<br />
e<strong>in</strong>er Akademischen Rät<strong>in</strong> /<br />
e<strong>in</strong>es Akademischen Rates<br />
im Beamtenverhältnis auf Zeit -<br />
als wissenschaftliche Mitarbeiter<strong>in</strong> /<br />
wissenschaftlicher Mitarbeiter<br />
an e<strong>in</strong>er Hochschule -<br />
(Besoldungsgruppe A 13 BBesG)<br />
zu besetzen.<br />
Von der Stellen<strong>in</strong>haber<strong>in</strong> oder dem<br />
Stellen<strong>in</strong>haber wird erwartet, dass sie<br />
oder er <strong>in</strong> Biologie auf dem Gebiet der<br />
Experimentellen Ökologie <strong>in</strong> Forschung<br />
und Lehre Leistungen erbr<strong>in</strong>gt.<br />
Die Stelle ist befristet auf vier Monate.<br />
Zu den Aufgaben gehören<br />
neben den allgeme<strong>in</strong>en Aufgaben<br />
wissenschaftlicher Mitarbeiter<strong>in</strong>nen<br />
und Mitarbeiter die selbstständige<br />
Durchführung von Lehrveranstaltungen<br />
im Umfang von acht<br />
Semesterwochenstunden sowie<br />
die Beteiligung an der Forschung und<br />
Lehre <strong>in</strong> der Arbeitsgruppe Ökologie.<br />
E<strong>in</strong>stellungsvoraussetzungen<br />
s<strong>in</strong>d neben den allgeme<strong>in</strong>en<br />
dienstrechtlichen Voraussetzungen<br />
e<strong>in</strong> erfolgreich abgeschlossenes<br />
Hochschulstudium der Biologie<br />
an e<strong>in</strong>er Universität oder vergleichbaren<br />
Hochschule - ausgenommen mit<br />
e<strong>in</strong>em Bachelorgrad -, e<strong>in</strong>e Promotion<br />
<strong>in</strong> Biologie und e<strong>in</strong>e hauptberufliche<br />
Tätigkeit nach dem Hochschulabschluss<br />
von m<strong>in</strong>destens drei Jahren und<br />
sechs Monaten. Pädagogische Eignung<br />
und e<strong>in</strong>schlägige Erfahrungen<br />
auf dem Gebiet der Mikroökologie<br />
niederer Pflanzen s<strong>in</strong>d bedeutend.<br />
Die Forschungsleistungen s<strong>in</strong>d durch<br />
Publikationen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>schlägigen<br />
Zeitschriften nachzuweisen.<br />
Schwerbeh<strong>in</strong>derte werden<br />
bei entsprechender Eignung bevorzugt<br />
e<strong>in</strong>gestellt (bitte Nachweis beifügen).<br />
Die Technische Universität<br />
Kaiserslautern ermutigt qualifizierte<br />
Akademiker<strong>in</strong>nen nachdrücklich,<br />
sich zu bewerben.<br />
Bewerber<strong>in</strong>nen und Bewerber<br />
mit K<strong>in</strong>dern s<strong>in</strong>d willkommen.<br />
Die Stelle kann grundsätzlich auch<br />
<strong>in</strong> Teilzeitform besetzt werden.<br />
Bewerbungen s<strong>in</strong>d bis zum<br />
20. November 2009 mit den üblichen<br />
Unterlagen zu richten an:<br />
Dekan des Fachbereichs Biologie<br />
Technische Universität Kaiserslautern<br />
Postfach 3049<br />
67653 Kaiserslautern<br />
Bitte reichen Sie Ihre<br />
Bewerbungsunterlagen nur als<br />
unbeglaubigte Kopien e<strong>in</strong> und<br />
verwenden Sie ke<strong>in</strong>e Mappen /<br />
Klarsichtfolien, da e<strong>in</strong>e Rückgabe<br />
aus Kostengründen nicht erfolgt.<br />
Datenschutzgerechte Vernichtung<br />
nach Abschluss des<br />
Stellenbesetzungsverfahrens<br />
wird garantiert.<br />
8463.<br />
Im Fachbereich Informatik der<br />
TECHNISCHEN UNIVERSITÄT<br />
KAISERSLAUTERN ist die Stelle<br />
e<strong>in</strong>er akademischen Rät<strong>in</strong><br />
- als wissenschaftliche Mitarbeiter<strong>in</strong><br />
an e<strong>in</strong>er Hochschule - /<br />
e<strong>in</strong>es akademischen Rates<br />
- als wissenschaftlicher Mitarbeiter<br />
an e<strong>in</strong>er Hochschule -<br />
(Besoldungsgruppe A 13 BBesG)<br />
zum 1. April 2010 zu besetzen.<br />
Die Schwerpunkte der Aufgaben<br />
liegen <strong>in</strong> der Vertretung des<br />
Fachbereichs <strong>in</strong> Lehre und Forschung:<br />
- Lehre im Umfang von durchschnittlich<br />
acht Wochenstunden; hierunter fallen<br />
Informatik-Veranstaltungen für Hörer<br />
anderer Fachrichtungen sowie<br />
Bachelor- und Masterveranstaltungen<br />
für Studierende der Informatik,<br />
- Akquisition von<br />
Forschungsprojekten (Drittmittel),<br />
- wissenschaftliches Arbeiten<br />
auf e<strong>in</strong>em zu def<strong>in</strong>ierenden Bereich<br />
der Informatik,<br />
- Führung und Anleitung<br />
von akademischen und<br />
technischen Mitarbeitern,<br />
- aktive Mitarbeit <strong>in</strong> nationalen<br />
und europäischen Gremien<br />
und Arbeitskreisen.<br />
E<strong>in</strong>stellungsvoraussetzungen<br />
s<strong>in</strong>d neben den allgeme<strong>in</strong>en<br />
dienstrechtlichen Voraussetzungen<br />
e<strong>in</strong> erfolgreich abgeschlossenes<br />
Hochschulstudium der Informatik an<br />
e<strong>in</strong>er Universität oder vergleichbaren<br />
Hochschule, e<strong>in</strong>e Promotion <strong>in</strong><br />
Informatik sowie e<strong>in</strong>e hauptberufliche<br />
Tätigkeit nach dem Hochschulabschluss<br />
von m<strong>in</strong>destens drei Jahren und sechs<br />
Monaten. Darüber h<strong>in</strong>aus werden<br />
<strong>in</strong>sbesondere erwartet:<br />
- didaktische Eignung und<br />
umfangreiche universitäre<br />
Lehrerfahrung,<br />
- hervorragende Qualifikation<br />
zur wissenschaftlichen Tätigkeit<br />
<strong>in</strong> der Informatik,<br />
- Erfahrung <strong>in</strong> der Projektakquise,<br />
- gute Kenntnisse der englischen<br />
Sprache <strong>in</strong> Wort und Schrift,<br />
- Bereitschaft zur E<strong>in</strong>arbeitung<br />
<strong>in</strong> neue Aufgabengebiete,<br />
- Teamfähigkeit, Kreativität und<br />
Kommunikationsfähigkeit.<br />
Die Technische Universität<br />
Kaiserslautern ermutigt qualifizierte<br />
Akademiker<strong>in</strong>nen nachdrücklich,<br />
sich zu bewerben. Bewerber<strong>in</strong>nen<br />
und Bewerber mit K<strong>in</strong>dern s<strong>in</strong>d<br />
willkommen. Schwerbeh<strong>in</strong>derte<br />
werden bei entsprechender Eignung<br />
bevorzugt berücksichtigt<br />
(bitte Nachweis beifügen).<br />
Die Stelle kann grundsätzlich auch<br />
<strong>in</strong> Teilzeitform besetzt werden.<br />
Bewerbungen s<strong>in</strong>d bis zum<br />
21. Dezember 2009 mit den üblichen<br />
Unterlagen zu richten an:<br />
Dekan des Fachbereichs Informatik<br />
Technische Universität Kaiserslautern<br />
Postfach 3049<br />
67653 Kaiserslautern<br />
8464.<br />
FACHHOCHSCHULE WORMS<br />
UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES<br />
Wir suchen zum 1. August 2010<br />
e<strong>in</strong>e / n Auszubildende / n für die<br />
zentrale Bibliothek der<br />
Fachhochschule Worms für den Beruf<br />
Fachangestellte / Fachangestellter<br />
für Medien- und Informationsdienste<br />
E<strong>in</strong>stellungsvoraussetzungen:<br />
- guter „Mittlerer Bildungsabschluss“<br />
- e<strong>in</strong>wandfreie Beherrschung der<br />
deutschen Sprache <strong>in</strong> Wort und Schrift<br />
- gute EDV-Kenntnisse<br />
- Teamfähigkeit, Lernbereitschaft,<br />
gute Auffassungsgabe und<br />
Zuverlässigkeit sowie freundliches<br />
Auftreten im Umgang mit Publikum<br />
- Interesse am systematischen<br />
Arbeiten und zum Erkennen<br />
von Ordnungssystemen<br />
- Bereitschaft zu e<strong>in</strong>er sorgfältigen<br />
und verantwortungsbewussten und<br />
selbstständigen Arbeitsweise<br />
- Belastbarkeit<br />
- Flexibilität<br />
Ausbildungs<strong>in</strong>halte<br />
- Die Ausbildung vermittelt<br />
umfangreiche Kenntnisse
NR. 42 / SEITE 2004 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
des Bibliotheks- und<br />
Informationswesens - <strong>in</strong>sbesondere<br />
im Bereich der Erwerbung,<br />
der Erschließung und der<br />
Nutzung der Medien sowie bei der<br />
Informationsrecherche und<br />
-vermittlung.<br />
Die Ausbildungsdauer<br />
beträgt drei Jahre.<br />
Frauen werden ausdrücklich<br />
zur Bewerbung aufgefordert,<br />
Schwerbeh<strong>in</strong>derte bei gleicher<br />
Eignung vorrangig e<strong>in</strong>gestellt.<br />
Bewerbungen mit den üblichen<br />
Unterlagen senden Sie bis spätestens<br />
27. November 2009 an:<br />
Kanzler<strong>in</strong> der Fachhochschule Worms<br />
Frau Erika Rudel<br />
Erenburgerstraße 19<br />
67549 Worms<br />
Fragen zum Ablauf der Ausbildung<br />
beantwortet Ihnen der Leiter<br />
der Bibliothek, Herr Aichele,<br />
Tel. Dw.: 0 62 41 / 509-441<br />
8465.<br />
FACHHOCHSCHULE WORMS<br />
UNIVERSITY OF APPLIED SCIENCES<br />
Wir suchen zum 1. August 2010<br />
e<strong>in</strong>e / n Auszubildende / n für den Beruf<br />
Verwaltungsfachangestellte /<br />
Verwaltungsfachangestellter<br />
E<strong>in</strong>stellungsvoraussetzungen<br />
- guter „Mittlerer Bildungsabschluss“<br />
- e<strong>in</strong>wandfreie Beherrschung<br />
der deutschen Sprache<br />
<strong>in</strong> Wort und Schrift<br />
- EDV-Kenntnisse, <strong>in</strong>sbesondere<br />
<strong>in</strong> Word und Excel<br />
- Teamfähigkeit,<br />
rasche Auffassungsgabe,<br />
Zuverlässigkeit, selbstsicheres<br />
und freundliches Auftreten<br />
- gute Umgangsformen<br />
- Bereitschaft zur Aneignung<br />
fundierter Kenntnisse <strong>in</strong><br />
verschiedenen Rechtsgebieten<br />
- Befähigung zum Umgang<br />
mit Rechtsvorschriften und zum<br />
bürgerfreundlichen Verhalten<br />
Ausbildungs<strong>in</strong>halte<br />
- Vermittlung theoretischer<br />
und praktischer Kenntnisse<br />
<strong>in</strong> hochschulspezifischen und<br />
allgeme<strong>in</strong>en Rechtsgebieten des<br />
öffentlichen und privaten Rechts<br />
Die Ausbildungsdauer<br />
beträgt drei Jahre.<br />
Frauen werden ausdrücklich<br />
zur Bewerbung aufgefordert.<br />
Schwerbeh<strong>in</strong>derte werden bei<br />
gleicher Eignung vorrangig e<strong>in</strong>gestellt.<br />
Bewerbungen mit den üblichen<br />
Unterlagen senden Sie bitte bis<br />
spätestens 27. November 2009 an:<br />
Kanzler<strong>in</strong> der Fachhochschule Worms<br />
Frau Erika Rudel<br />
Erenburgerstraße 19<br />
67549 Worms<br />
Zur Beantwortung eventueller Fragen<br />
stehen Ihnen die Ausbildungsleiter<br />
Herr Hartkorn,<br />
Telefon: 0 62 41 / 509-344 und<br />
Herr Könen, Tel.: 0 62 41 / 509-247<br />
als Ansprechpartner zur Verfügung.<br />
8466.<br />
Bei der STADT<br />
BAD NEUENAHR-AHRWEILER<br />
ist die Stelle der / des<br />
hauptamtlichen<br />
Bürgermeister<strong>in</strong> / Bürgermeisters<br />
wegen des Ablaufs der Amtszeit<br />
des derzeitigen Stellen<strong>in</strong>habers<br />
zum 1. August 2010 neu zu besetzen.<br />
Der jetzige Amts<strong>in</strong>haber wird sich<br />
um die Wiederwahl bewerben.<br />
Die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler<br />
hat rund 27.500 E<strong>in</strong>wohner und<br />
zeichnet sich als voll ausgebautes<br />
Mittelzentrum durch e<strong>in</strong>e stabile<br />
und zukunftsfähige wirtschaftliche<br />
Struktur aus. Wesentliche Standbe<strong>in</strong>e<br />
des wirtschaftlichen Lebens s<strong>in</strong>d<br />
der Kur- und Fremdenverkehr, der<br />
Handels- und Dienstleistungsbereich<br />
und der We<strong>in</strong>bau. Die landschaftlich<br />
reizvolle Lage <strong>in</strong>mitten von We<strong>in</strong>bergen<br />
und das milde Klima sowie die<br />
traditionellen Feste im Stadtgebiet<br />
lassen alljährlich viele Gäste<br />
das Stadtgebiet besuchen.<br />
In den zurückliegenden Jahren<br />
konnten jährlich etwa 800.000<br />
Übernachtungen gezählt werden.<br />
Der Stadtrat setzt sich zusammen<br />
aus 17 Mitgliedern der CDU-Fraktion,<br />
6 Mitgliedern der SPD-Fraktion,<br />
5 Mitgliedern der FWG-Fraktion,<br />
4 Mitgliedern der Fraktion<br />
Bündnis 90/Die Grünen,<br />
3 Mitgliedern der FDP-Fraktion und<br />
e<strong>in</strong>em Mitglied der Wählergruppe<br />
Jakobs.<br />
Die Bürgermeister<strong>in</strong> / der Bürgermeister<br />
leitet die Verwaltung <strong>in</strong> eigener<br />
Zuständigkeit und nach den Zielen<br />
und Grundsätzen des Stadtrats der<br />
Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler<br />
im Rahmen der bereitgestellten Mittel.<br />
Diese Aufgabe erfordert e<strong>in</strong>e<br />
qualifizierte, verantwortungsfreudige,<br />
zielstrebige und dynamische<br />
Persönlichkeit, die <strong>in</strong> der Lage ist,<br />
die Verwaltung mit den<br />
dazugehörigen E<strong>in</strong>richtungen und<br />
ca. 290 Mitarbeiter<strong>in</strong>nen und<br />
Mitarbeitern bürgernah,<br />
leistungsorientiert und<br />
nachhaltig zu führen.<br />
Die Bürgermeister<strong>in</strong> / der Bürgermeister<br />
wird am Sonntag, 7. März 2010,<br />
unmittelbar von den wahlberechtigten<br />
Bürger<strong>in</strong>nen und Bürgern der Stadt<br />
Bad Neuenahr-Ahrweiler für e<strong>in</strong>e<br />
Amtszeit von acht Jahren gewählt<br />
(Urwahl). Hat bei dieser Wahl ke<strong>in</strong>e<br />
Bewerber<strong>in</strong> / ke<strong>in</strong> Bewerber mehr<br />
als die Hälfte der gültigen Stimmen<br />
erhalten, so f<strong>in</strong>det am Sonntag,<br />
21. März 2010, e<strong>in</strong>e Stichwahl<br />
unter den beiden Bewerber<strong>in</strong>nen /<br />
Bewerbern statt, die bei der<br />
ersten Wahl die höchsten<br />
Stimmenzahlen erhalten haben.<br />
Wählbar zur Bürgermeister<strong>in</strong> /<br />
zum Bürgermeister ist, wer Deutsche / r<br />
im S<strong>in</strong>ne des Artikels 116 Abs. 1 des<br />
Grundgesetzes oder Staatsangehörige / r<br />
e<strong>in</strong>es anderen Mitgliedsstaates der<br />
Europäischen Union mit Wohnsitz <strong>in</strong><br />
der Bundesrepublik Deutschland ist,<br />
am Tag der Wahl (7. März 2010)<br />
das 23. Lebensjahr vollendet hat,<br />
nicht von der Wählbarkeit im S<strong>in</strong>ne des<br />
§ 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes<br />
ausgeschlossen ist sowie die Gewähr<br />
dafür bietet, dass sie / er jederzeit<br />
für die freiheitliche demokratische<br />
Grundordnung im S<strong>in</strong>ne<br />
des Grundgesetzes e<strong>in</strong>tritt.<br />
Nicht gewählt werden kann,<br />
wer am Tag der Wahl<br />
das 65. Lebensjahr vollendet hat.<br />
Die / der Gewählte wird <strong>in</strong> das<br />
Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.<br />
Die Besoldung richtet sich nach der<br />
Kommunal-Besoldungsverordnung<br />
des Landes Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong>.<br />
Danach ist das Amt den<br />
Besoldungsgruppen B 3/B 4 zugeordnet.<br />
In der ersten Amtszeit wird das Amt<br />
zunächst <strong>in</strong> die Besoldungsgruppe B 3<br />
e<strong>in</strong>gestuft. E<strong>in</strong>e Höhergruppierung <strong>in</strong><br />
die Besoldungsgruppe B 4 ist frühestens<br />
nach Ablauf der ersten zwei Jahre<br />
der Amtszeit zulässig.<br />
Neben der Besoldung wird e<strong>in</strong>e<br />
Dienstaufwandsentschädigung gewährt.<br />
Unabhängig von e<strong>in</strong>er Bewerbung auf<br />
diese Ausschreibung ist zur Teilnahme<br />
als Bewerber<strong>in</strong> / Bewerber an der Wahl<br />
die E<strong>in</strong>reichung e<strong>in</strong>es förmlichen<br />
Wahlvorschlags durch e<strong>in</strong>e Partei<br />
oder Wählergruppe oder als<br />
E<strong>in</strong>zelbewerber<strong>in</strong> / E<strong>in</strong>zelbewerber<br />
nach Maßgabe der Bestimmungen<br />
des Kommunalwahlgesetzes und der<br />
Kommunalwahlordnung erforderlich.<br />
Es wird darauf h<strong>in</strong>gewiesen,<br />
dass Wahlvorschläge spätestens<br />
am 25. Januar 2010, 18.00 Uhr,<br />
beim Wahlleiter oder bei der<br />
Stadtverwaltung<br />
Bad Neuenahr-Ahrweiler<br />
e<strong>in</strong>zureichen s<strong>in</strong>d (Ausschlussfrist).<br />
Weitere E<strong>in</strong>zelheiten ergeben sich<br />
aus der Aufforderung zur E<strong>in</strong>reichung<br />
von Wahlvorschlägen, die spätestens<br />
am 62. Tag vor der Wahl <strong>in</strong> der<br />
„Stadtzeitung<br />
Bad Neuenahr-Ahrweiler“<br />
der Firma P. Plachner Verlag GmbH,<br />
Bad Neuenahr-Ahrweiler,<br />
öffentlich bekannt gemacht wird.<br />
Mit der Bewerbung kann das<br />
E<strong>in</strong>verständnis erteilt werden, dass die<br />
Stadtverwaltung politische Parteien<br />
und / oder Wählergruppen über den<br />
E<strong>in</strong>gang der Bewerbung <strong>in</strong>formiert<br />
und / oder ihnen E<strong>in</strong>sicht <strong>in</strong> die<br />
Bewerbungsunterlagen gewährt;<br />
das E<strong>in</strong>verständnis kann auf e<strong>in</strong>e<br />
oder mehrere Parteien und / oder<br />
Wählergruppen beschränkt werden.<br />
Die Abgabe oder Nichtabgabe<br />
e<strong>in</strong>er solchen Erklärung hat auf das<br />
ordnungsgemäße E<strong>in</strong>reichen e<strong>in</strong>er<br />
Bewerbung ke<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>fluss.<br />
Bewerbungen werden bis zum<br />
7. Dezember 2009 (ke<strong>in</strong>e<br />
Ausschlussfrist) erbeten an<br />
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler<br />
- Bürgermeisterwahl -<br />
z.H. des Wahlleiters<br />
Hauptstraße 116<br />
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler<br />
8467.<br />
Die VERBANDSGEMEINDE<br />
DANNSTADT-SCHAUERNHEIM<br />
sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt,<br />
auch schon ab 1. Januar 2010,<br />
als Verantwortlichen Leiter<br />
der Aufgabengruppe F<strong>in</strong>anzen<br />
e<strong>in</strong>e / e<strong>in</strong>en Kämmer<strong>in</strong> / Kämmerer bzw.<br />
e<strong>in</strong>e / e<strong>in</strong>en Verwaltungsbetriebswirt / <strong>in</strong><br />
<strong>in</strong> Vollzeit. Der derzeitige<br />
Stellen<strong>in</strong>haber scheidet zum
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 2005<br />
31. Oktober 2010 aus Altersgründen aus.<br />
Das Aufgabengebiet umfasst<br />
die Leitung e<strong>in</strong>es Teams von<br />
5 Mitarbeiter / <strong>in</strong>nen im Wesentlichen<br />
mit folgenden Aufgabenbereichen:<br />
- Haushalt und F<strong>in</strong>anzausgleich<br />
- Steuern und Abgaben<br />
- Kostenmanagement<br />
- Flurbere<strong>in</strong>igung, Meliorationen<br />
- örtliche Rechnungsprüfung<br />
Für die Übernahme dieser Stelle<br />
benötigen Sie die Befähigung<br />
zum gehobenen nichttechnischen<br />
Verwaltungsdienst oder e<strong>in</strong>e<br />
vergleichbare Qualifikation.<br />
Schwerbeh<strong>in</strong>derte Bewerber / <strong>in</strong>nen<br />
werden bei gleicher Eignung<br />
bevorzugt berücksichtigt.<br />
Erwartet werden:<br />
- Umfassende Kenntnisse<br />
im Haushalts- und Rechnungswesen<br />
auf der Grundlage der<br />
kommunalen Doppik<br />
- gute Kenntnisse der<br />
kaufmännischen Buchführung sowie<br />
gute Kontierungskenntnisse<br />
- e<strong>in</strong>schlägige Kenntnisse<br />
<strong>in</strong> der Kosten- und Leistungsrechnung<br />
- gute Kenntnisse <strong>in</strong><br />
Datenverarbeitungsanwendungen,<br />
<strong>in</strong>sbesondere MS-Office sowie<br />
Erfahrungen mit PC-Verfahren<br />
für das Rechnungswesen<br />
- hohe E<strong>in</strong>satzbereitschaft und<br />
persönliches Engagement<br />
- Teamfähigkeit, Verhandlungs- und<br />
Organisationsgeschick<br />
- Verantwortungsbewusstse<strong>in</strong><br />
und Sorgfalt<br />
Die Besoldung erfolgt nach den<br />
Vorschriften des BBesG bis<br />
Besoldungsgruppe A12 bzw.<br />
vergleichbares Entgelt nach TVöD.<br />
Die Verbandsgeme<strong>in</strong>de<br />
Dannstadt-Schauernheim<br />
liegt im Rhe<strong>in</strong>-<strong>Pfalz</strong>-Kreis;<br />
ihr gehören 3 Ortsgeme<strong>in</strong>den<br />
mit zusammen rund<br />
13.500 E<strong>in</strong>wohnern an.<br />
Ihre aussagekräftigen<br />
Bewerbungsunterlagen senden Sie<br />
bitte bis 28. November 2009 an die<br />
Verbandsgeme<strong>in</strong>deverwaltung<br />
Dannstadt-Schauernheim<br />
Am Rathausplatz 1<br />
67125 Dannstadt-Schauernheim<br />
8468.<br />
Bei der GROSSEN KREISSTADT<br />
BRUCHSAL (ca. 42.700 E<strong>in</strong>wohner)<br />
ist wegen E<strong>in</strong>tritts <strong>in</strong> den Ruhestand<br />
des bisherigen Stellen<strong>in</strong>habers<br />
zum nächstmöglichen Zeitpunkt<br />
die Stelle der<br />
Leitung des Hauptamtes<br />
(A14 / A15)<br />
wieder zu besetzen.<br />
Das Aufgabengebiet wird derzeit von<br />
folgenden Schwerpunkten bestimmt:<br />
- Kommunalwesen und Gremienarbeit<br />
- Zentrale Verwaltungsaufgaben<br />
- Förderung des Bürgerschaftlichen<br />
Engagements<br />
- Kulturelle Angelegenheiten<br />
- Öffentlichkeitsarbeit und<br />
Stadtmarket<strong>in</strong>g<br />
Die neue Oberbürgermeister<strong>in</strong><br />
möchte das Hauptamt zur zentralen<br />
Steuerungse<strong>in</strong>heit ausbauen.<br />
E<strong>in</strong>e endgültige Abgrenzung<br />
der Aufgabengebiete bleibt<br />
deshalb vorbehalten.<br />
Als Leiter / <strong>in</strong> dieses Amtes<br />
beraten Sie die Verwaltungsspitze<br />
und s<strong>in</strong>d für alle grundsätzlichen<br />
und konzeptionellen<br />
Aufgabenstellungen der oben<br />
genannten Bereiche zuständig.<br />
Ihre Qualifikation weisen Sie<br />
durch e<strong>in</strong>e Ausbildung zum gehobenen<br />
Dienst oder m<strong>in</strong>destens durch<br />
e<strong>in</strong>e vergleichbare Ausbildung<br />
nach. Fundierte Kenntnisse im<br />
Kommunalrecht und allgeme<strong>in</strong>em<br />
Verwaltungsrecht sowie e<strong>in</strong> hohes Maß<br />
an Rechtssicherheit im Umgang<br />
mit Verwaltungsvorschriften und<br />
angrenzenden Rechtsgebieten s<strong>in</strong>d<br />
erforderlich. Neben diesen fachlichen<br />
Voraussetzungen verfügen Sie über<br />
e<strong>in</strong>e ausgeprägte Führungs- und<br />
Sozialkompetenz,<br />
e<strong>in</strong>e zukunftsorientierte und<br />
offene Denkweise, e<strong>in</strong>e gute<br />
8469.<br />
Beschluss <strong>in</strong> der Nachlasssache Eugen Reder,<br />
geb. am 15. 3. 1929 <strong>in</strong> Eppelsheim, verheiratet,<br />
Lagerarbeiter, Deutscher, gestorben<br />
am 29. 11. 2001 mit letztem Wohnsitz <strong>in</strong><br />
Sick<strong>in</strong>ger Straße 47, 66851 Bann:<br />
Der Erbsche<strong>in</strong> des Amtsgerichts Landstuhl<br />
vom 18. März 2002 - VI 59/02 - wird für<br />
kraftlos erklärt.<br />
Landstuhl, den 20. Oktober 2009<br />
- VI 59/02 - Das Amtsgericht<br />
Ausschlussurteile<br />
8470.<br />
Der Grundschuldbrief der im Grundbuch<br />
von Berod (bei Hachenburg) Blatt 1132 <strong>in</strong><br />
Abt. III unter lfd. Nr. 2 (davor im Grundbuch<br />
von Berod Blatt 492) e<strong>in</strong>getragenen Grundschuld<br />
(10.225,84 EUR zugunsten der<br />
Kreissparkasse Altenkirchen/Westerwald) ist<br />
durch Urteil vom 8. Oktober 2009 für kraftlos<br />
erklärt worden.<br />
Altenkirchen, den 14. Oktober 2009<br />
- 70 C 543/08 - Das Amtsgericht<br />
8471.<br />
Aufgebotssache Gisela Simon <strong>in</strong> Albisheim.<br />
Der jeweilige Grundschuldbrief über<br />
die im Grundbuch von Bad Kreuznach Blatt<br />
5344 <strong>in</strong> Abt. III unter lfd. Nr. 3, 4 und 5 für die<br />
Sparkasse Rhe<strong>in</strong>-Nahe <strong>in</strong> Bad Kreuznach<br />
und B<strong>in</strong>gen e<strong>in</strong>getragene jeweilige Grundschuld<br />
<strong>in</strong> Höhe von 2000,- DM = 1022,58<br />
EUR, 1000,- DM = 511,29 EUR und 15.000,-<br />
DM = 7669,38 EUR wird für kraftlos erklärt.<br />
Urteil vom 22. Oktober 2009<br />
Bad Kreuznach, den 26. Oktober 2009<br />
- 21 C 252/09 - Das Amtsgericht<br />
Bekanntmachungen der Gerichte<br />
Kommunikationsfähigkeit<br />
und Verhandlungsgeschick.<br />
Ihre Arbeitsweise ist zielorientiert,<br />
entscheidungsfreudig und systematisch.<br />
Bürgerfreundlichkeit ist für Sie<br />
nicht nur e<strong>in</strong> Schlagwort und Ihr<br />
hohes Maß an Engagement stellen<br />
Sie auch außerhalb der üblichen<br />
Dienststunden unter Beweis.<br />
Mehrjährige Hauptamtserfahrung<br />
ist wünschenswert.<br />
Wenn Sie sich für diese Position<br />
<strong>in</strong>teressieren, dann bewerben Sie sich<br />
bitte unter Angabe der Stellenkennziffer<br />
2009-0036 (bitte unbed<strong>in</strong>gt angeben!)<br />
bis spätestens 27. November 2009<br />
bei der<br />
Stadtverwaltung Bruchsal<br />
Personal- und Organisationsamt<br />
Kaiserstraße 66<br />
76646 Bruchsal<br />
Bei Fragen wenden Sie sich bitte<br />
an Frau Oberbürgermeister<strong>in</strong><br />
Cornelia Petzold-Schick<br />
(Tel. 0 72 51 / 79-210).<br />
8472.<br />
Die Grundschuldbriefe über die im Grundbuch<br />
von Ahrweiler Blatt 5669 <strong>in</strong> Abt. III für<br />
die Volksbank Bad Neuenahr-Ahrweiler eG,<br />
Bad Neuenahr-Ahrweiler, e<strong>in</strong>getragenen<br />
Grundschulden lfd. Nr. 1 Briefgrundschuld<br />
zu 7000,- Deutsche Mark lfd. Nr. 4 Briefgrundschuld<br />
zu 15.000,- Deutsche Mark,<br />
werden für kraftlos erklärt.<br />
Bad Neuenahr-Ahrweiler,<br />
den 14. Oktober 2009<br />
- 32 C 449/09 - Das Amtsgericht<br />
8473.<br />
Der Grundschuldbrief über die im Grundbuch<br />
des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler<br />
für Birresdorf Blatt 670 <strong>in</strong> Abt. III<br />
Nr. 2 e<strong>in</strong>getragene Grundschuld zu 54.000,-<br />
DM, e<strong>in</strong>getragener Berechtigter: BHW Bausparkasse<br />
Aktiengesellschaft Bausparkasse<br />
für den öffentlichen Dienst Hameln, wird für<br />
kraftlos erklärt.<br />
Bad Neuenahr-Ahrweiler,<br />
den 28. Oktober 2009<br />
- 32 C 691/09 - Das Amtsgericht<br />
8474.<br />
Der Grundschuldbrief Nr. 02-8920031 über<br />
die im Grundbuch des Amtsgerichts Daun<br />
für Daun Blatt 2738 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 5 e<strong>in</strong>getragene<br />
Grundschuld zu 20.451,68 EUR, e<strong>in</strong>getragener<br />
Berechtigter: Kreissparkasse Daun<br />
(jetzt: Kreissparkasse Vulkaneifel), Daun,<br />
wird für kraftlos erklärt.<br />
Daun, den 14. Oktober 2009<br />
- 3a C 277/09 - Das Amtsgericht<br />
8475.<br />
Der Teil-Grundschuldbrief (Nr. 03-<br />
00624643) über die im Grundbuch des Amtsgerichts<br />
Daun für Bodenbach Blatt 589 <strong>in</strong><br />
Abt. III Nr. 1 A e<strong>in</strong>getragenes Grundpfandrecht<br />
zu 24.847,91 EUR, e<strong>in</strong>getragener Be-
NR. 42 / SEITE 2006 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
rechtigter: Kreissparkasse Daun (jetzt Kreissparkasse<br />
Vulkaneifel), Daun, wird für<br />
kraftlos erklärt.<br />
Daun, den 14. Oktober 2009<br />
- 3a C 295/09 - Das Amtsgericht<br />
8476.<br />
Der Grundschuldbrief über die im Grundbuch<br />
des Amtsgerichts Germersheim für<br />
Rülzheim Blatt 1623 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 5 e<strong>in</strong>getragene<br />
Grundschuld zu 6200,- DM, e<strong>in</strong>getragener<br />
Berechtigter: Badische Landesbausparkasse<br />
Karlsruhe <strong>in</strong> Karlsruhe, wird<br />
für kraftlos erklärt.<br />
Germersheim, den 8. Oktober 2009<br />
- 1 C 186/09 - Das Amtsgericht<br />
8477.<br />
Das Sparbuch der Sparkasse Koblenz,<br />
Sparbuchnummer 3000275713, ausgestellt<br />
für das gleichnamige Konto, auf den Namen<br />
Ingeborg Than, wird für kraftlos erklärt.<br />
Koblenz, den 30. September 2009<br />
- 151 C 1795/09 - Das Amtsgericht<br />
8478.<br />
In dem Verfahren Gerd Seibert, als Nachlassverwalter<br />
des am 15. 7. 2008 <strong>in</strong> Sessenbach,<br />
mit letztem Wohnsitz <strong>in</strong> Höhr-Grenzhausen,<br />
verstorbenen Eucharius Maria Grocholl<br />
(geb. am 25. 9. 1961), Hermannstraße<br />
16, 56203 Höhr-Grenzhausen, Antragsteller,<br />
wegen Aufgebot zur Ausschließung von<br />
Nachlassgläubigern des am 15. 7. 2008 <strong>in</strong><br />
Sessenbach mit letztem Wohnsitz <strong>in</strong> 56203<br />
Höhr-Grenzhausen, Burgstraße 5, verstorbenen<br />
Herrn Eucharius Maria Grocholl, hat<br />
das Amtsgericht Montabaur aufgrund der<br />
mündlichen Verhandlung vom 6. Oktober<br />
2009 für Recht erkannt: 1. Folgenden Nachlassgläubigern<br />
werden ihre angemeldeten<br />
Forderungen gegen den Nachlass des am<br />
15. 7. 2008 <strong>in</strong> Sessenbach verstorbenen<br />
Eucharius Maria Grocholl vorbehalten:<br />
a) Kreissparkasse Vulkaneifel, Leopoldstraße<br />
13, 54550 Daun: Bürgschaft des Erblassers<br />
vom 23. August 2008 für das Darlehen<br />
Nr. 629402157 über ursprünglich<br />
66.431,61 EUR, das die Mutter des Verstorbenen,<br />
Frau Agnes-J. Grocholl, bei der Gläubiger<strong>in</strong><br />
aufgenommen hat und nach Angaben<br />
des Antragstellers per 27. Februar 2009 noch<br />
mit 58.568,02 EUR valutierte; b) F<strong>in</strong>anzamt<br />
Koblenz, Ferd<strong>in</strong>and-Sauerbruch-Straße 19:<br />
etwa anfallende Erbschaftsteuern; c) Talkl<strong>in</strong>e<br />
debitel AG Niederlassung Elmshorn, Talkl<strong>in</strong>e-Platz<br />
1, 25337 Elsmhorn: Mobilfunkvertrag,<br />
den der Erblasser unter der Kundennummer<br />
266800373 abgeschlossen hatte, wobei<br />
die offenen Forderungen nach Angaben<br />
des Antragstellers voraussichtlich 58,98<br />
EUR betragen. 2. Die übrigen Nachlassgläubiger,<br />
soweit nicht ihre Rechte nach dem Gesetz<br />
unberührt bleiben, können, unbeschadet<br />
des Rechts, vor den Verb<strong>in</strong>dlichkeiten aus<br />
Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und<br />
Auflagen befriedigt zu werden, von der Erb<strong>in</strong><br />
nur <strong>in</strong>soweit Befriedigung verlangen, als<br />
sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen<br />
Gläubiger noch e<strong>in</strong> Überschuss<br />
ergibt. 3. Der Antragsteller hat die Kosten<br />
des Verfahrens zu tragen.<br />
Montabaur, den 27. Oktober 2009<br />
- 5 C 212/09 - Das Amtsgericht<br />
8479.<br />
Der Rechtsnachfolger nach dem e<strong>in</strong>getragenen<br />
Berechtigten Peter Barz, geb. 8. 10.<br />
1945, wird h<strong>in</strong>sichtlich der im Grundbuch<br />
des Amtsgerichts Neuwied Gemarkung<br />
Breitscheid (Westerwald) Blatt 3251 <strong>in</strong> Abt.<br />
III Nr. 1 e<strong>in</strong>getragenen Auflassungsvormerkung<br />
bezüglich e<strong>in</strong>er Teilfläche des Grundstücks<br />
Gemarkung Breitscheid Flur 3 Flurstücke<br />
152/31 und 152/32 e<strong>in</strong>getragen im<br />
Grundbuch von Neuwied Gemarkung Breitscheid<br />
Blatt 3251 mit se<strong>in</strong>en Rechten ausgeschlossen.<br />
Neuwied, den 26. Oktober 2009<br />
- 43 C 639/09 - Das Amtsgericht<br />
8480.<br />
Der Grundschuldbrief über die im Grundbuch<br />
des Amtsgerichts Rockenhausen für<br />
Börrstadt Blatt 388 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 1 e<strong>in</strong>getragene<br />
Grundschuld zu 7000,- DM, e<strong>in</strong>getragener<br />
Berechtigter: Volksbank Kaiserslautern<br />
eG, wird für kraftlos erklärt.<br />
Rockenhausen, den 27. Oktober 2009<br />
- 1 C 547/09 - Das Amtsgericht<br />
8481.<br />
Die Grundschuldbriefe über die im Grundbuch<br />
des Amtsgerichts Simmern für Dillendorf<br />
Blatt 712 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 1 e<strong>in</strong>getragene<br />
Grundschuld zu 6000,- DM (3067,75 EUR),<br />
e<strong>in</strong>getragener Berechtigter: Stadtsparkasse<br />
Duisburg, und <strong>in</strong> Abt. III Nr. 2 e<strong>in</strong>getragene<br />
Grundschuld zu 40.000,- DM (20.451,68<br />
EUR), e<strong>in</strong>getragener Berechtigter: Kauffrau<br />
Gertrud Thielhorn geb. Hoffmann <strong>in</strong> Duisburg,<br />
Ruhrorter Straße 95, werden für kraftlos<br />
erklärt sowie die Gläubiger<strong>in</strong> der <strong>in</strong> Dillendorf<br />
Blatt 712 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 3 e<strong>in</strong>getragenen<br />
Sicherungshypothek zu 64.471,75 DM<br />
(32.963,88 EUR), verz<strong>in</strong>slich zu 8 % jährlich,<br />
Firma Telefunken GmbH, Berl<strong>in</strong>, Geschäftsstelle<br />
Düsseldorf, Neanderstraße 6, wird mit<br />
ihren Rechten ausgeschlossen.<br />
Simmern, den 28. Oktober 2009<br />
- 3 C 460/09 - Das Amtsgericht<br />
8482.<br />
Der Grundschuldbrief über die im Grundbuch<br />
des Amtsgerichts S<strong>in</strong>zig für Niederzissen<br />
Blatt 4416 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 1 e<strong>in</strong>getragene<br />
Grundschuld zu 89.476,08 EUR, e<strong>in</strong>getragener<br />
Berechtigter: ursprünglich die Allianz<br />
Lebensversicherungs AG <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong> und München,<br />
nach Abtretung die Sparda-Bank West<br />
eG, Düsseldorf, wird für kraftlos erklärt.<br />
S<strong>in</strong>zig, den 2. Oktober 2009<br />
- 10 C 541/09 - Das Amtsgericht<br />
8483.<br />
Das Sparbuch der Sparkasse Trier, Sparbuchnummer<br />
363 569 724, ausgestellt für<br />
das Konto 363 569 724 auf den Namen Fitim<br />
Kopili wird für kraftlos erklärt.<br />
Trier, den 23. Oktober 2009<br />
- 32 C 406/08 - Das Amtsgericht<br />
Aufgebote<br />
8484.<br />
Innere Mission Darmstadt, Roquetteweg 8,<br />
64285 Darmstadt, hat den Antrag auf Kraftloserklärung<br />
e<strong>in</strong>er abhanden gekommenen<br />
Urkunde bei Gericht e<strong>in</strong>gereicht. Es handelt<br />
sich um folgenden Grundschuldbrief: 1. E<strong>in</strong>getragen<br />
im Grundbuch von B<strong>in</strong>gen am<br />
Rhe<strong>in</strong> für Nieder-Ingelheim Bl. 4466 <strong>in</strong><br />
Abt. III Nr. 1 e<strong>in</strong>getragenes Grundpfandrecht<br />
zu 45.000,- DM. E<strong>in</strong>getragener Berechtigter:<br />
Bundesanstalt Arbeitsvermittlung<br />
und Arbeitslosenversicherung <strong>in</strong> Nürnberg.<br />
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,<br />
spätestens <strong>in</strong> dem auf Freitag, den<br />
15. Januar 2010, 9.00 Uhr, Saal 101, vor dem<br />
Amtsgericht B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong> anberaumten<br />
Term<strong>in</strong> se<strong>in</strong>e Rechte anzumelden und die Urkunde<br />
vorzulegen, da sonst ihre Kraftloserklärung<br />
erfolgen wird.<br />
B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, den 1. Oktober 2009<br />
- 24 C 103/09 - Das Amtsgericht<br />
8485.<br />
Hannelore Roos, We<strong>in</strong>straße 23, 55411 B<strong>in</strong>gen<br />
und Hermann Roos, Waldshuterenstraße<br />
10 - 12, 79862 Höchenschwand, haben den<br />
Antrag auf Kraftloserklärung e<strong>in</strong>er abhanden<br />
gekommenen Urkunde bei Gericht e<strong>in</strong>gereicht.<br />
Es handelt sich um folgenden<br />
Grundschuldbrief: 1. E<strong>in</strong>getragen im Grundbuch<br />
von B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong> für B<strong>in</strong>gen-<br />
Büdesheim Blatt 5033 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 2 e<strong>in</strong>getragenes<br />
Grundpfandrecht zu 115.000,- DM.<br />
E<strong>in</strong>getragener Berechtigter: Klaus Spira,<br />
Rhe<strong>in</strong>straße 187a, 55424 Münster-Sarmsheim.<br />
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,<br />
spätestens <strong>in</strong> dem auf Freitag, den<br />
15. Januar 2010, 9.00 Uhr, Saal 7, vor dem<br />
Amtsgericht B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong> anberaumten<br />
Term<strong>in</strong> se<strong>in</strong>e Rechte anzumelden und die Urkunde<br />
vorzulegen, da sonst ihre Kraftloserklärung<br />
erfolgen wird.<br />
B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, den 7. Oktober 2009<br />
- 24 C 131/09 - Das Amtsgericht<br />
8486.<br />
Die Stadt Idar-Oberste<strong>in</strong>, vertreten durch<br />
den Oberbürgermeister Bruno Zimmer, Georg-Maus-Straße<br />
1, 55743 Idar-Oberste<strong>in</strong>,<br />
hat den Antrag auf Ausschließung des Eigentümers<br />
bei Gericht e<strong>in</strong>gereicht. Betroffen<br />
ist das Grundstück 1. Amtsgericht Idar-<br />
Oberste<strong>in</strong> Grundbuch von Idar-Oberste<strong>in</strong><br />
Blatt 7897 Gemarkung Idar-Oberste<strong>in</strong> Flur<br />
42 Flurstück 145, Straße, Hoher Weg, 94 m 2 .<br />
Eigentümer laut Grundbuche<strong>in</strong>trag: Karol<strong>in</strong>e<br />
Sibylla Henn geb. Fritsch <strong>in</strong> Idar-Oberste<strong>in</strong><br />
1.<br />
Der Eigentümer wird aufgefordert, spätestens<br />
bis zum Donnerstag, 28. Januar 2010,<br />
24.00 Uhr, se<strong>in</strong> Recht bei dem Amtsgericht<br />
Idar-Oberste<strong>in</strong>, Ma<strong>in</strong>zer Straße 180, 55743<br />
Idar-Oberste<strong>in</strong>, anzumelden, da ansonsten<br />
die Ausschließung erfolgen wird.<br />
Idar-Oberste<strong>in</strong>, den 28. Oktober 2009<br />
- 303 C 866/09 - Das Amtsgericht<br />
8487.<br />
Christopher Mark Ahrens, Freiherr-vom-<br />
Ste<strong>in</strong>-Straße 4, 67686 Mackenbach, hat den<br />
Antrag auf Kraftloserklärung e<strong>in</strong>er abhanden<br />
gekommenen Urkunde bei Gericht e<strong>in</strong>gereicht.<br />
Es handelt sich um folgenden<br />
Grundschuldbrief: E<strong>in</strong>getragen im Grundbuch<br />
von Kaiserslautern für Kaiserslautern<br />
Blatt 6509 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 2 e<strong>in</strong>getragenes<br />
Grundpfandrecht zu 8800,- DEM. E<strong>in</strong>getragener<br />
Berechtigter: Bausparkasse Geme<strong>in</strong>schaft<br />
der Freunde Wüstenrot GmbH.<br />
Der Inhaber der bezeichneten Urkunde<br />
wird aufgefordert, se<strong>in</strong>e Rechte spätestens <strong>in</strong><br />
dem auf Mittwoch, 13. Januar 2010, 12.00<br />
Uhr, Dienstzimmer 2038, 2. OG, Bahnhofstraße<br />
24, vor dem Amtsgericht Kaiserslautern,<br />
anberaumten Term<strong>in</strong> anzumelden und<br />
die Urkunde vorzulegen, da sonst ihre Kraftloserklärung<br />
erfolgen wird.<br />
Kaiserslautern, den 27. Oktober 2009<br />
- 6 C 4/09 - Das Amtsgericht
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 2007<br />
8488.<br />
Wüstenrot Bausparkasse AG, 71638 Ludwigsburg,<br />
hat den Antrag auf Kraftloserklärung<br />
e<strong>in</strong>er abhanden gekommenen Urkunde<br />
bei Gericht e<strong>in</strong>gereicht. Es handelt<br />
sich um folgenden Grundschuldbrief Gruppe<br />
02 Nr. 6113375 für die Grundschuld e<strong>in</strong>getragen<br />
im Grundbuch von Kaiserslautern für<br />
Kaiserslautern Blatt 16061 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 5<br />
zu e<strong>in</strong>em Teilbetrag i.H.v. 37.200,- DEM;<br />
Mithaft <strong>in</strong> Grundbuch von Kaiserslautern<br />
Blatt 5622 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 5. E<strong>in</strong>getragener<br />
Berechtigter: Leonberger Bausparkasse AG<br />
<strong>in</strong> Leonberg.<br />
Der Inhaber der bezeichneten Urkunde<br />
wird aufgefordert, se<strong>in</strong>e Rechte spätestens <strong>in</strong><br />
dem auf Mittwoch, 6. Januar 2010, 12.00<br />
Uhr, Dienstzimmer 2038, 2. OG, Bahnhofstraße<br />
24, vor dem Amtsgericht Kaiserslautern,<br />
anberaumten Term<strong>in</strong> anzumelden und<br />
die Urkunde vorzulegen, da sonst ihre Kraftloserklärung<br />
erfolgen wird.<br />
Kaiserslautern, den 15. Oktober 2009<br />
- 6 C 20/09 - Das Amtsgericht<br />
8489.<br />
Die Eheleute Wolfgang und Edeltraud von<br />
Düsterlho haben das Aufgebot des angeblich<br />
verloren gegangenen Grundschuldbriefes der<br />
im Grundbuch von Herschweiler-Pettersheim<br />
Blatt 1425 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 4 zugunsten<br />
der ehemaligen Inhaber<strong>in</strong> des Rechtes, Frau<br />
Susanne Barz von Düsterlho, <strong>in</strong> Höhe von<br />
184.065,08 EUR e<strong>in</strong>getragenen Briefgrundschuld<br />
beantragt.<br />
Der Inhaber / die Inhaber<strong>in</strong> dieser Urkunde<br />
wird aufgefordert, se<strong>in</strong>e / ihre Rechte bis<br />
spätestens 5. Mai 2010, 16.00 Uhr, entweder<br />
schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle<br />
/ Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts<br />
Kusel, angemeldet und den betroffenen<br />
Grundschuldbrief vorgelegt zu haben, da ansonsten<br />
die Kraftloserklärung der vorgenannte(n)<br />
Urkunde(n) erfolgen wird.<br />
Kusel, den 22. Oktober 2009<br />
- 3 UR II 2/09 - Das Amtsgericht<br />
8490.<br />
Günther Boeß, Wilhelmstraße 4, 56235<br />
Ransbach-Baumbach; Ewald Joachim Maria<br />
Boeß, Bornwiesenstraße 12, 56244 Leuterod<br />
und Franziskus Wolfram Maria Boeß, Burgstraße<br />
8, 56410 Montabaur; haben beantragt,<br />
den folgenden abhanden gekommenen<br />
Grundpfandrechtsbrief über die im Grundbuch<br />
von Leuterod Blatt 797, Eigentümer<br />
Joachim Boeß, Wolfram Boeß und Günther<br />
Boeß, <strong>in</strong> Abt. III unter lfd. Nr. 1 zugunsten<br />
der Hessen-Nassauischen Lebensversicherungsanstalt<br />
<strong>in</strong> Wiesbaden e<strong>in</strong>getragenen<br />
Briefgrundschuld im Wege des Aufgebots für<br />
kraftlos zu erklären.<br />
Der Inhaber dieser Urkunde oder andere,<br />
die Rechte an diesem Brief geltend machen,<br />
werden hiermit aufgefordert, ihre Rechte<br />
spätestens bis zum 15. Januar 2010 beim<br />
Amtsgericht Montabaur anzumelden und die<br />
Urkunde vorzulegen, da ansonsten die<br />
Kraftloserklärung des Briefes erfolgen wird.<br />
Montabaur, den 14. Oktober 2009<br />
- 1 UR II 298/09 - Das Amtsgericht<br />
8491.<br />
Ralf Achterberg, Karl-Marx-Straße 18 b,<br />
56567 Neuwied und Inge Achterberg, Karl-<br />
Marx-Straße 20, 56567 Neuwied, haben den<br />
Antrag auf Kraftloserklärung e<strong>in</strong>er abhanden<br />
gekommenen Urkunde bei Gericht e<strong>in</strong>gereicht.<br />
Es handelt sich um folgenden<br />
Grundschuldbrief, e<strong>in</strong>getragen im Grundbuch<br />
vom Amtsgericht Neuwied Gemarkung<br />
Fahr Blatt 1053 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 1 zu 25.000,-<br />
DM zugunsten der Landesbank Rhe<strong>in</strong>land-<br />
<strong>Pfalz</strong> - Girozentrale - Ma<strong>in</strong>z (Landesbausparkasse<br />
Ma<strong>in</strong>z).<br />
Der Inhaber der bezeichneten Urkunde<br />
wird aufgefordert, se<strong>in</strong>e Rechte spätestens <strong>in</strong><br />
dem auf Mittwoch, 20. Januar 2010, 9.00<br />
Uhr, Saal 125, vor dem Amtsgericht Neuwied<br />
anberaumten Term<strong>in</strong> anzumelden und die<br />
Urkunde vorzulegen, da sonst ihre Kraftloserklärung<br />
erfolgen wird.<br />
Neuwied, den 21. Oktober 2009<br />
- 41 C 1258/09 - Das Amtsgericht<br />
8492.<br />
Herr Ferd<strong>in</strong>and Wetzlar, Goethestraße 12,<br />
56112 Lahnste<strong>in</strong>, hat den Antrag auf Ausschließung<br />
des Eigentümers bei Gericht<br />
e<strong>in</strong>gereicht. Betroffen ist das Grundstück:<br />
Amtsgericht Simmern Gemarkung Schnellbach<br />
Blatt 505, Waldfläche, Im Hahn. Eigentümer<br />
laut Grundbuche<strong>in</strong>trag: Anna Niehaus<br />
geb. Wetzlar, geb. am 26. 7. 1908, Wanderloh,<br />
zu 1/2-Anteil.<br />
Die Eigentümer<strong>in</strong> wird aufgefordert, ihre<br />
Rechte spätestens bis 29. Dezember 2009<br />
schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle<br />
anzumelden, da sonst ihre Ausschließung<br />
erfolgen wird.<br />
Simmern, den 23. Oktober 2009<br />
- 9042 UR II 1/09 - Das Amtsgericht<br />
8493.<br />
Bernd Schirmer, Bornaische Straße 109,<br />
04279 Leipzig, und Reg<strong>in</strong>e Schirmer-Klodt,<br />
Fleischstraße 53, 54290 Trier, haben den<br />
Antrag auf Kraftloserklärung abhanden gekommener<br />
Urkunden bei Gericht e<strong>in</strong>gereicht.<br />
Es handelt sich um folgende Grundschuldbriefe:<br />
1. Gruppe 6 Nr. 2830 e<strong>in</strong>getragen<br />
im Grundbuch von Trier für Trier Blatt<br />
12227 <strong>in</strong> Abt. III Nr. 24 e<strong>in</strong>getragene Grundschuld<br />
zu 20.000,- DM. E<strong>in</strong>getragener Berechtigter:<br />
Kaufmann Hans Klodt <strong>in</strong> Trier.<br />
2. Gruppe 6 Nr. 2831 e<strong>in</strong>getragen im Grundbuch<br />
von Trier für Trier Blatt 12227 <strong>in</strong><br />
Abt. III Nr. 25 e<strong>in</strong>getragene Grundschuld zu<br />
20.000,- DM. E<strong>in</strong>getragener Berechtigter:<br />
Kaufmann Hans Klodt <strong>in</strong> Trier.<br />
Die Inhaber der Grundpfandrechtsbriefe<br />
werden aufgefordert, ihre Rechte spätestens<br />
<strong>in</strong> dem auf Dienstag, 12. Januar 2010, 9.00<br />
Uhr, Sitzungssaal 58, EG, Justizstraße 2, 4, 6,<br />
vor dem Amtsgericht Trier, anberaumten<br />
Term<strong>in</strong> anzumelden und die Urkunde vorzulegen,<br />
da sonst ihre Kraftloserklärung erfolgen<br />
wird.<br />
Trier, den 29. Oktober 2009<br />
- 6 C 163/09 - Das Amtsgericht<br />
8494.<br />
Josef Britten, Im Brühl 4, 54329 Konz, hat<br />
den Antrag auf Kraftloserklärung e<strong>in</strong>er abhanden<br />
gekommenen Urkunde bei Gericht<br />
e<strong>in</strong>gereicht. Es handelt sich um das Sparbuch<br />
der Sparkasse Trier, Sparbuchnummer<br />
396011413, ausgestellt für das gleichnamige<br />
Konto. Das Sparbuch lautet auf: Josef Britten.<br />
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,<br />
se<strong>in</strong>e Rechte bis zum 25. Januar 2010<br />
bei dem Amtsgericht Trier unter Angabe des<br />
obigen Aktenzeichens anzumelden und die<br />
Urkunde vorzulegen, da sonst ihre Kraftloserklärung<br />
erfolgen wird.<br />
Trier, den 29. Oktober 2009<br />
- 51A UR II 9/09 - Das Amtsgericht<br />
8495.<br />
Swen Callendar, Bergstraße 75, 54295 Trier,<br />
hat den Antrag auf Kraftloserklärung e<strong>in</strong>er<br />
abhanden gekommenen Urkunde bei Gericht<br />
e<strong>in</strong>gereicht. Es handelt sich um das Sparbuch<br />
der Sparkasse Trier, Sparbuchnummer<br />
350008942, ausgestellt für das gleichnamige<br />
Konto. Das Sparbuch lautet auf: Swen Callendar.<br />
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert<br />
se<strong>in</strong>e Rechte bis zum 25. Januar 2010 bei<br />
dem Amtsgericht Trier unter Angabe des<br />
obigen Aktenzeichens anzumelden und die<br />
Urkunde vorzulegen, da sonst ihre Kraftloserklärung<br />
erfolgen wird.<br />
Trier, den 29. Oktober 2009<br />
- 51A UR II 10/09 - Das Amtsgericht<br />
Konkursverfahren<br />
8496.<br />
In dem Konkursverfahren über das Vermögen<br />
der Firma Esser GmbH, Glas und Metallbau,<br />
vertreten durch den Geschäftsführer<br />
Ferd<strong>in</strong>and Esser, Rudolf-Diesel-Straße 17,<br />
56751 Polch ist das Verfahren aufgehoben<br />
worden, nachdem die Schlussverteilung erfolgt<br />
ist.<br />
Mayen, den 26. Oktober 2009<br />
- 10 N 46/96 - Das Amtsgericht<br />
Vere<strong>in</strong>sregister<br />
8497.<br />
Nemesis - Koblenzer Arbeitskreis<br />
Hartz VI e.V., Koblenz (Postfach 20 09 44,<br />
56009 Koblenz).<br />
Koblenz, den 12. Oktober 2009<br />
- VR 20581 - Das Amtsgericht<br />
8498.<br />
Wirtschaftsmediatoren Mittelrhe<strong>in</strong> e.V.,<br />
Koblenz (56068 Koblenz).<br />
Koblenz, den 12. Oktober 2009<br />
- VR 20582 - Das Amtsgericht<br />
8499.<br />
Fördervere<strong>in</strong> zur Erhaltung<br />
des Hochaltars <strong>in</strong> der Katholischen<br />
Pfarrkirche zu St. Goar e.V.,<br />
St. Goar (St. Goar).<br />
Koblenz, den 23. Oktober 2009<br />
- VR 20583 - Das Amtsgericht<br />
8500.<br />
Vere<strong>in</strong> Park St. Michael e.V.,<br />
Koblenz (56068 Koblenz).<br />
Koblenz, den 26. Oktober 2009<br />
- VR 20584 - Das Amtsgericht<br />
8501.<br />
Arbeiterwohlfahrt Ortsvere<strong>in</strong><br />
Aar-Lahn e.V.<br />
Montabaur, den 19. Oktober 2009<br />
- 6 VR 20456 - Das Amtsgericht
NR. 42 / SEITE 2008 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
8502.<br />
Schwestern des polnischen Ordens<br />
der Heiligen Elisabeth zu Thür<strong>in</strong>gen e.V.<br />
Montabaur, den 21. Oktober 2009<br />
- 6 VR 20457 - Das Amtsgericht<br />
Die nachstehenden unter lfd. Nr. 8504 bis<br />
8602 bezeichneten Grundstücke (Erbbaurechte)<br />
sollen zu den dort angegebenen Zeiten<br />
versteigert werden. In jeder dieser Zwangsversteigerungssachen<br />
erlässt das Gericht folgende<br />
Aufforderungen:<br />
Ist e<strong>in</strong> Recht im Grundbuch nicht vermerkt<br />
oder wird e<strong>in</strong> Recht später als der Versteigerungsvermerk<br />
e<strong>in</strong>getragen, so muss der<br />
Berechtigte es spätestens im Versteigerungsterm<strong>in</strong><br />
vor der Aufforderung zur Abgabe von<br />
Geboten anmelden. Er muss das Recht<br />
glaubhaft machen, wenn der Gläubiger oder<br />
der Antragsteller widerspricht. Andernfalls<br />
wird das Recht im ger<strong>in</strong>gsten Gebot nicht<br />
berücksichtigt und bei der Verteilung des<br />
Versteigerungserlöses dem Anspruch des<br />
Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt.<br />
Es ist zweckmäßig, schon zwei Wochen<br />
vor dem Term<strong>in</strong> e<strong>in</strong>e genaue Berechnung der<br />
Ansprüche an Kapital, Z<strong>in</strong>sen und Kosten<br />
der Kündigung und der die Befriedigung aus<br />
dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung<br />
mit Angabe des beanspruchten Ranges<br />
schriftlich e<strong>in</strong>zureichen oder zu Protokoll<br />
der Geschäftsstelle zu erklären.<br />
Wer e<strong>in</strong> Recht hat, das der Versteigerung<br />
des Grundstücks, des Erbbaurechtes oder<br />
des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs<br />
entgegensteht, wird aufgefordert, die Aufhebung<br />
oder e<strong>in</strong>stweilige E<strong>in</strong>stellung des Verfahrens<br />
zu bewirken, bevor das Gericht den<br />
Zuschlag erteilt. Geschieht dies nicht, so tritt<br />
für das Recht der Versteigerungserlös an die<br />
Stelle des versteigerten Gegenstandes.<br />
8504.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Niederirsen Blatt<br />
739 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Freitag, dem 22. Januar<br />
2010, 10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Hochstraße<br />
1, Saal 109, versteigert werden.<br />
Lfd. Nr. 2 Gemarkung Niederirsen Flur 16<br />
Flurstück 106, Gebäude- und Freifläche, Irser<br />
Straße, Größe: 143 qm; lfd. Nr. 3 Gemarkung<br />
Niederirsen Flur 16 Flurstück 108, Gebäudeund<br />
Freifläche, Waldfläche, Irser Straße 2,<br />
Größe: 1313 qm. Die Grundstücke s<strong>in</strong>d mit<br />
e<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>familienwohnhaus (rund 147 qm<br />
Wohnfläche, Massivgebäude, Baujahr ca.<br />
1972) und e<strong>in</strong>er freistehenden Massivgarage<br />
bebaut. Festgesetzter Verkehrswert: <strong>in</strong>sgesamt:<br />
74.000,- EUR. In e<strong>in</strong>em früheren Versteigerungsterm<strong>in</strong><br />
war der Zuschlag nach<br />
§ 85 a ZVG versagt worden.<br />
Altenkirchen, den 26. Oktober 2009<br />
- 1 K 40/2008 - Das Amtsgericht<br />
8505.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am<br />
28. Januar 2010, um 13.00 Uhr, Gerichtsstelle<br />
Zwangsversteigerungsverfahren<br />
– Term<strong>in</strong>bestimmungen –<br />
8503.<br />
Bürger<strong>in</strong>itiative<br />
„Rettet die Kuhheck e.V.“<br />
Montabaur, den 26. Oktober 2009<br />
- 6 VR 20458 - Das Amtsgericht<br />
Alzey, Schloßgasse 32, Zimmer 107, das<br />
nachfolgende Sondereigentum versteigert<br />
werden.<br />
A) Grundbuch Alzey Blatt 8182 Miteigentumsanteil<br />
von 59,87/223,36 an Grundstück<br />
Alzey Fl. 1 Nr. 904/1, Gebäude- und Freifläche,<br />
Obermarkt 28, 90 qm; verbunden mit<br />
dem Sondereigentum an den Räumen (Gaststätte)<br />
im Erdgeschoss und dem Keller im<br />
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 1; für jeden<br />
Anteil ist e<strong>in</strong> besonderes Grundbuch<br />
angelegt (Blatt 8182 bis Blatt 8184); der<br />
hier e<strong>in</strong>getragene Miteigentumsanteil ist<br />
durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen<br />
gehörenden Sondereigentumsrechte<br />
beschränkt; Veräußerungsbeschränkung: Zustimmung<br />
durch Verwalter; Ausnahme: Veräußerung<br />
an Ehegatten, an Verwandte gerader<br />
L<strong>in</strong>ie und 2. Grads der Seitenl<strong>in</strong>ie,<br />
durch Konkursverwalter, durch Zwangsvollstreckung;<br />
wegen Gegenstand und Inhalt des<br />
Sondereigentums Bezugnahme auf die Bewilligung<br />
vom 6. März 1991; übertragen aus<br />
Blatt 7990; e<strong>in</strong>getragen am 27. September<br />
1991 (gemäß Gutachten handelt es sich um:<br />
Gewerbee<strong>in</strong>heit - Gaststätte ca. 60 qm Nutzfläche).<br />
Der Wert des Grundstücks wurde<br />
festgesetzt auf 39.000,- EUR zzgl. 5000,-<br />
EUR Zubehör. B) Grundbuch Alzey Blatt<br />
8183 Miteigentumsanteil von 62,32/223,36<br />
an Grundstück Alzey Fl. 1 Nr. 904/1, Gebäude-<br />
und Freifläche, Obermarkt 28, 90 qm;<br />
verbunden mit dem Sondereigentum an der<br />
Wohnung und den nicht zu Wohnzwecken<br />
dienenden Räumen im Obergeschoss und<br />
Keller im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr.<br />
2, mit Sondernutzungsrecht an Flur und<br />
Laubengang; für jeden Miteigentumsanteil<br />
ist e<strong>in</strong> besonderes Blatt angelegt (Blatt 8182<br />
bis Blatt 8184); der hier e<strong>in</strong>getragene Miteigentumsanteil<br />
ist durch die zu den anderen<br />
Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte<br />
beschränkt; Veräußerungsbeschränkung:<br />
Zustimmung durch Verwalter;<br />
Ausnahme: Veräußerung an Ehegatten, an<br />
Verwandte gerader L<strong>in</strong>ie und 2. Grads der<br />
Seitenl<strong>in</strong>ie, durch Konkursverwalter, durch<br />
Zwangsvollstreckung; wegen Gegenstand<br />
und Inhalt des Sondereigentums Bezugnahme<br />
auf die Bewilligung vom 6. März 1991;<br />
übertragen aus Blatt 7990; e<strong>in</strong>getragen am<br />
27. September 1991 (gemäß Gutachten handelt<br />
es sich um: Eigentumswohnung mit<br />
4 Zimmern, ca. 63 qm Wohnfläche; Denkmalschutz<br />
besteht). Der Wert des Grundstücks<br />
wurde festgesetzt auf 47.000,- EUR.<br />
C) Grundbuch Alzey Blatt 8184 Miteigentumsanteil<br />
von 101,17/223,36 an Grundstück<br />
Alzey Fl. 1 Nr. 904/1, Gebäude- und Freifläche,<br />
Obermarkt 28, 90 qm; verbunden mit<br />
dem Sondereigentum an der Wohnung und<br />
den nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen<br />
im I. und II. Dachgeschoss sowie Spitzboden,<br />
Gang im Obergeschoss, Keller im<br />
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 3, mit<br />
Sondernutzungsrecht an Flur und Laubengang;<br />
für jeden Miteigentumsanteil ist e<strong>in</strong><br />
besonderes Blatt angelegt (Blatt 8182 bis<br />
Blatt 8184); der hier e<strong>in</strong>getragene Miteigentumsanteil<br />
ist durch die zu den anderen<br />
Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte<br />
beschränkt; Veräußerungsbeschränkung:<br />
Zustimmung durch Verwalter;<br />
Ausnahme: Veräußerung an Ehegatten,<br />
an Verwandte gerader L<strong>in</strong>ie und 2. Grads der<br />
Seitenl<strong>in</strong>ie, durch Konkursverwalter, durch<br />
Zwangsvollstreckung; wegen Gegenstand<br />
und Inhalt des Sondereigentums Bezugnahme<br />
auf die Bewilligung vom 6. März 1991;<br />
übertragen aus Blatt 7990; e<strong>in</strong>getragen am<br />
27. September 1991 (gemäß Gutachten handelt<br />
es sich um: Eigentumswohnung <strong>in</strong> 2-geschossigem,<br />
unterkellertem Wohn- und Geschäftshaus;<br />
Baujahr 18. Jahrhundert, fiktives<br />
Baujahr nach Sanierung: 1969; ca. 79 qm<br />
Wohnfläche). Der Wert des Wohnungseigentums<br />
wurde festgesetzt auf 30.000,- EUR.<br />
Internet-Infos:www.zwangs-versteigerung.de<br />
Alzey, den 28. September 2009<br />
- K 103/08 - Das Amtsgericht<br />
8506.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Miesenheim Blatt<br />
4910 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Donnerstag, dem 4. Februar<br />
2010, 14.00 Uhr, Gr. Sitzungssaal 1. OG,<br />
Zimmer 117, im Gerichtsgebäude Andernach,<br />
Koblenzer Straße 6, versteigert werden.<br />
Lfd. Nr. 1 Gemarkung Miesenheim Flur 13<br />
Flurstück 1163/5, Gebäude- und Freifläche,<br />
Bachstraße 45, Größe: 95 qm; der Verkehrswert<br />
des Grundbesitzes wurde gemäß §§ 74 a<br />
Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt auf:<br />
56.700,- EUR; lfd. Nr. 2 Gemarkung Miesenheim<br />
Flur 13 Flurstück 1163/3, Gebäudeund<br />
Freifläche, Bachstraße 51, Größe: 6 qm;<br />
der Verkehrswert des Grundbesitzes wurde<br />
gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt<br />
auf: 300,- EUR; lfd. Nr. 3 Gemarkung<br />
Miesenheim Flur 13 Flurstück 1163/4, Gebäude-<br />
und Freifläche, Bachstraße 51,<br />
Größe: 2 qm; der Verkehrswert des Grundbesitzes<br />
wurde gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2<br />
ZVG festgesetzt auf: 100,- EUR. Das Grundstück<br />
lfd. Nr. 1 (Flurstück 1163/5) ist laut<br />
Gutachten mit e<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>familien-Wohnhaus<br />
(Wohnfläche: 84,61 qm) bebaut.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 4. Oktober<br />
2007 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Der Zuschlag wurde <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em früheren<br />
Term<strong>in</strong> bereits e<strong>in</strong>mal aus den Gründen des<br />
§ 85 a Abs. 1 ZVG versagt.<br />
Andernach, den 2. Oktober 2009<br />
- 9 K 53/07 - Das Amtsgericht<br />
8507.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Andernach Blatt 15123<br />
e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Mittwoch, dem 3. März<br />
2010, 14.00 Uhr, Gr. Sitzungssaal 1. OG,<br />
Zimmer 117 im Gerichtsgebäude Andernach,<br />
Koblenzer Straße 6, versteigert werden.<br />
Lfd. Nr. 14 Gemarkung Andernach Flur 39<br />
Flurstück 363/2, Gebäude- und Freifläche,<br />
Kl<strong>in</strong>gelswiese 1, Größe: 9838 qm. Der Verkehrswert<br />
des Grundbesitzes wurde gemäß<br />
§§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt<br />
auf 610.000,- EUR. Das Grundstück ist<br />
laut Gutachten mit e<strong>in</strong>em e<strong>in</strong>geschossigen<br />
Gebäude mit Unterkellerung (ehemaliges<br />
Saunacenter und Squashhalle) bebaut. Das<br />
Dachgeschoss ist laut Gutachten teilweise<br />
zur Betriebswohnung ausgebaut. Außerdem<br />
ist das Grundstück laut Gutachten mit e<strong>in</strong>em<br />
zweigeschossigen Bürogebäude bebaut.<br />
Baujahr: jeweils 1985. Die Gebäude s<strong>in</strong>d<br />
durch e<strong>in</strong>en Verb<strong>in</strong>dungsgang mite<strong>in</strong>ander<br />
verbunden.
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 2009<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 5. September<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Andernach, den 12. Oktober 2009<br />
- 9 K 31/08 - Das Amtsgericht<br />
8508.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Kirn Blatt 1959 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
lfd. Nr. 2 Gemarkung Kirn Flur 30 Flurstück<br />
148, Erholungsfläche, Oberste<strong>in</strong>er Straße 32,<br />
Größe: 69 qm; lfd. Nr. 3 Gemarkung Kirn<br />
Flur 30 Flurstück 149, Gebäude- und Freifläche,<br />
Oberste<strong>in</strong>er Straße 32, Größe: 364<br />
qm; am Montag, dem 25. Januar 2010, 14.30<br />
Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG im Gerichtsgebäude,<br />
versteigert werden.<br />
(Unterkellertes gereihtes Mehrfamilienhaus<br />
mit fünf Wohne<strong>in</strong>heiten; Verkehrswerte:<br />
340,- EUR und 350.000,- EUR).<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 12. April<br />
2005 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
In e<strong>in</strong>em früheren Term<strong>in</strong> ist der Zuschlag<br />
wegen Nichterreichens der 5/10-Grenze<br />
gemäß § 85 a Abs. 1 ZVG versagt worden.<br />
Bad Kreuznach, den 16. September 2009<br />
- 3 K 50/05 - Das Amtsgericht<br />
8509.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Gemünden Blatt<br />
1758 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz lfd. Nr. 1 Gemarkung Gemünden<br />
Flur 30 Flurstück 70, Gebäude- und<br />
Freifläche, Kirchberger Straße 19, Größe: 79<br />
qm; am Montag, dem 18. Januar 2010, 14.30<br />
Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG im Gerichtsgebäude,<br />
versteigert werden.<br />
(Unterkellertes, zweigeschossiges E<strong>in</strong>familienhaus;<br />
Verkehrswert: 15.100,- EUR.)<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 30. August<br />
2007 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Bad Kreuznach, den 3. September 2009<br />
- 3 K 123/07 - Das Amtsgericht<br />
8510.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
Grundbuch von Bad Kreuznach Blatt 20206<br />
lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil von 29,20/1000<br />
an dem Grundstück Gemarkung Bad Kreuznach<br />
Flur 52 Flurstück 48/106, Gebäudeund<br />
Freifläche, Ernst-Barlach-Straße 10, 12,<br />
14, 16, 18, Größe: 2877 qm; verbunden mit<br />
dem Sondereigentum an der Wohnung im<br />
Erdgeschoss rechts im Haus Ernst-Barlach-<br />
Straße 16 im Aufteilungsplan bezeichnet mit<br />
Nr. 6; für jeden Anteil ist e<strong>in</strong> besonderes<br />
Grundbuch angelegt (Blatt 20201 bis Blatt<br />
20236); der hier e<strong>in</strong>getragene Miteigentumsanteil<br />
ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen<br />
gehörenden Sondereigentumsrechte<br />
beschränkt; wegen Gegenstand<br />
und Inhalt des Sondereigentums Bezugnahme<br />
auf die Bewilligung vom 2. Juli 2002; e<strong>in</strong>getragen<br />
am 30. August 2002. Sondernutzungsrechte<br />
an Kellerräumen s<strong>in</strong>d vere<strong>in</strong>bart:<br />
das Sondernutzungsrecht am Kellerraum<br />
Nr. 36 wird der Wohnung 24 zugeordnet;<br />
gemäß Bewilligung vom 20. Juli 2002<br />
und 12. Juli 2002 (Urk.Nr. 626/02 Notar Dr.<br />
Hackenberg und 593/02 Notar Dröschel, beide<br />
Eschborn) e<strong>in</strong>getragen am 30. August<br />
2002. Sondernutzungsrecht am Kellerraum<br />
Nr. 5 wird der Wohnung 5 zugeordnet; gemäß<br />
Bewilligung vom 27. November 2002 (Urk.<br />
Nr. 994/02 Notar Dröschel, Eschborn); e<strong>in</strong>getragen<br />
am 17. Dezember 2002. Das Sondernutzungsrecht<br />
am Kellerraum Nr. 18 ist der<br />
Wohnung 6 (Blatt 20206) zugeordnet. Gemäß<br />
Bewilligung vom 5. Juni 2003 (Urk.Nr.<br />
458/03, Notar Hans-Joachim Dröschel <strong>in</strong><br />
Eschborn) e<strong>in</strong>getragen am 17. Juni 2003. Das<br />
Sondernutzungsrecht am Kellerraum Nr. 29<br />
ist der Wohnung 30 (Blatt 20230) zugeordnet.<br />
Gemäß Bewilligung vom 30. August 2002<br />
(Urk.Nr. 804/02, Notar Dr. Klaus Hackenberg<br />
<strong>in</strong> Eschborn) e<strong>in</strong>getragen am 25. Juni<br />
2003; am Donnerstag, dem 21. Januar 2010,<br />
13.30 Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG<br />
im Gerichtsgebäude, versteigert werden.<br />
(a) 2 Zimmer, Wohnküche, Flur, Bad mit<br />
Sitzbadewanne, WC, Abstellraum im Keller,<br />
Ernst-Barlach-Straße 16; b) E<strong>in</strong>familienhaus.)<br />
Der Verkehrswert des Grundbesitzes<br />
wurde gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG<br />
festgesetzt auf 50.000,- EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 7. Februar<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
In e<strong>in</strong>em früheren Term<strong>in</strong> ist der Zuschlag<br />
wegen Nichterreichens der 5/10-Grenze<br />
gemäß § 85 a Abs. 1 ZVG versagt worden.<br />
Bad Kreuznach, den 8. Juni 2009<br />
- 3 K 7/08 - Das Amtsgericht<br />
8511.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Meisenheim Blatt<br />
4451 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz lfd. Nr. 2 Gemarkung Meisenheim<br />
Flur 13 Flurstück 442/2, Gebäude- und<br />
Freifläche, Obergasse 33, 37, Stadtgraben 18,<br />
mit Ausnahme der unter diesem Wohnhaus<br />
bef<strong>in</strong>dlichen Keller, welche <strong>in</strong> Blatt 4319 geführt<br />
werden, Größe: 1126 qm; am Montag,<br />
dem 18. Januar 2010, 13.30 Uhr, Saal A4,<br />
Hofgartenstraße 2, EG im Gerichtsgebäude,<br />
versteigert werden.<br />
(1 - 3-geschossiges überwiegend unter<br />
Denkmalschutz stehendes Wohn- und Geschäftshaus,<br />
ferner bebaut mit verschiedenen<br />
Nebengebäuden und ferner bebaut mit<br />
sechs Fertigteilgaragen; Verkehrswert:<br />
59.000,- EUR.)<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 28. Februar<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Bad Kreuznach, den 3. September 2009<br />
- 3 K 31/08 - Das Amtsgericht<br />
8512.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Simmern Blatt 5565 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
lfd. Nr. 1 Gemarkung Simmern Flur 36<br />
Flurstück 266/2, Verkehrsfläche, Hunsgasse,<br />
Größe: 9 qm; Flur 36 Flurstück 266/5, Verkehrsfläche,<br />
Hunsgasse, Größe: 5 qm; lfd.<br />
Nr. 2 Gemarkung Simmern Flur 36 Flurstück<br />
264/1, Verkehrsfläche, Hunsgasse, Größe: 2<br />
qm; lfd. Nr. 3 Gemarkung Simmern Flur 36<br />
Flurstück 265/2, Verkehrsfläche, Hunsgasse,<br />
Größe: 4 qm; lfd. Nr. 4 Gemarkung Simmern<br />
Flur 36 Flurstück 278/2, Gebäude- und<br />
Freifläche, Marktstraße 61, Größe: 203 qm;<br />
am Mittwoch, dem 27. Januar 2010, 13.30<br />
Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG im Gerichtsgebäude,<br />
versteigert werden.<br />
(Unterkellertes, zweigeschossiges Wohnund<br />
Geschäftshaus mit ausgebautem Dachgeschoss<br />
<strong>in</strong> Innenstadtlage, Verkehrswert:<br />
133.500,- EUR; mit Straßenanteilen zwischen<br />
2 und 9 qm, Verkehrswerte: zwischen<br />
150,- EUR und 675,- EUR).<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 21. Juli<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Bad Kreuznach, den 18. September 2009<br />
- 3 K 110/08 - Das Amtsgericht<br />
8513.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Mastershausen Blatt<br />
2318 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz lfd. Nr. 2 Gemarkung Mastershausen<br />
Flur 33 Flurstück 77/26, Gebäudeund<br />
Freifläche, Fichtenweg 14, 16, Größe:<br />
1439 qm; am Montag, dem 18. Januar 2010,<br />
11.00 Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG<br />
im Gerichtsgebäude, versteigert werden.<br />
(Freistehendes zweigeschossiges unterkellertes<br />
E<strong>in</strong>familienhaus nebst Doppelgarage;<br />
Verkehrswert: 221.000,- EUR.)<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 16. Juli<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Bad Kreuznach, den 3. September 2009<br />
- 3 K 116/08 - Das Amtsgericht<br />
8514.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Odernheim Blatt<br />
853 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz lfd. Nr. 2 Gemarkung Odernheim<br />
Flurstück 152/1, Hof- und Gebäudefläche,<br />
Hauptstraße 27, Größe: 122 qm; lfd.<br />
Nr. 4 Gemarkung Odernheim Flurstück<br />
152/3, Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße<br />
58, Größe: 58 qm; am Montag, dem<br />
25. Januar 2010, 13.30 Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße<br />
2, EG im Gerichtsgebäude, versteigert<br />
werden.<br />
Lfd. Nr. 2 (zweigeschossiges Wohnhaus mit<br />
ausgebautem Dachgeschoss, Verkehrswert:<br />
82.000,- EUR); lfd. Nr. 4 (angebauter Schuppen,<br />
Verkehrswert: 2800,- EUR).<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 24. September<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Bad Kreuznach, den 16. September 2009<br />
- 3 K 137/08 - Das Amtsgericht<br />
8515.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Bad Kreuznach e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
a) Blatt 17447 lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil<br />
von 203,935/10.000 an dem Grundstück Gemarkung<br />
Bad Kreuznach Flur 49 Flurstück<br />
47/52, Gebäude- und Freifläche, Dürerstraße<br />
30, 32, 34, <strong>Pfalz</strong>sprung 48, 50, 52, Größe:<br />
4502 qm; verbunden mit dem Sondereigentum<br />
an der Wohnung im 3. Obergeschoss<br />
rechts (Haus 6) und e<strong>in</strong>em Kellerraum; im<br />
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 47; mit<br />
Sondernutzungsrecht an e<strong>in</strong>em Speicherraum;<br />
für jeden Anteil ist e<strong>in</strong> besonderes<br />
Grundbuch angelegt (Blatt 17401 bis Blatt<br />
17497); der hier e<strong>in</strong>getragene Miteigentumsanteil<br />
ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen<br />
gehörenden Sondereigentumsrechte<br />
beschränkt; wegen Gegenstand<br />
und Inhalt des Sondereigentums Bezugnahme<br />
auf die Bewilligung vom 19. Dezember<br />
1993 und 3. Dezember 1993; e<strong>in</strong>getragen am<br />
23. Februar 1994; Teilungserklärung geändert;<br />
b) Blatt 17489 lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil<br />
von 1/10.000 an dem Grundstück<br />
Gemarkung Bad Kreuznach Flur 49 Flurstück<br />
47/52, Gebäude- und Freifläche, Dürerstraße<br />
30, 32, 34, <strong>Pfalz</strong>sprung 48, 50, 52,<br />
Größe: 4502 qm; verbunden mit dem Sondereigentum<br />
an dem Stellplatz <strong>in</strong> der Tiefgarage;<br />
im Aufteilungsplan bezeichnet mit<br />
Nr. 41; für jeden Anteil ist e<strong>in</strong> besonderes<br />
Grundbuch angelegt (Blatt 17401 bis Blatt<br />
17497); der hier e<strong>in</strong>getragene Miteigentumsanteil<br />
ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen<br />
gehörenden Sondereigentumsrechte<br />
beschränkt; wegen Gegenstand<br />
und Inhalt des Sondereigentums Bezugnahme<br />
auf die Bewilligung vom 19. Dezember<br />
1993 und 3. Dezember 1993; e<strong>in</strong>getragen am<br />
23. Februar 1994; Teilungserklärung geän-
NR. 42 / SEITE 2010 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
dert; am Donnerstag, dem 14. Januar 2010,<br />
9.30 Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG im<br />
Gerichtsgebäude, versteigert werden.<br />
(a) Wohnung im 3. OG: 3 Zimmer, Küche,<br />
Diele, Bad und Dusche mit WC, Gäste-WC,<br />
Loggia, Abstellraum; Wohnfläche: ca. 89 qm;<br />
b) Wohnung im DG: 1 Galerie, 2 Zimmer,<br />
Bad mit Dusche und WC, Küche, Loggia;<br />
Wohnfläche: ca. 53 qm; c) Garagenstellplatz.)<br />
Der Verkehrswert des Grundbesitzes wurde<br />
gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt<br />
auf a) Blatt 17447: 110.000,- EUR;<br />
b) Blatt 17489: 5500,- EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 8. Januar<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Bad Kreuznach, den 2. Juni 2009<br />
- 3 K 190/08 - Das Amtsgericht<br />
8516.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am<br />
Mittwoch, 24. März 2010, 14.30 Uhr, im<br />
Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler, Wilhelmstraße<br />
55 - 57, Saal 106, das im Grundbuch<br />
von Hoffeld Blatt 827 e<strong>in</strong>getragene<br />
Grundstück Grundbuchbezeichnung: BV-Nr.<br />
1 Flur 5 Nr. 112/2, Gebäude- und Freifläche,<br />
Hauptstraße 7, zu 793 qm, versteigert werden.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist <strong>in</strong> das genannte<br />
Grundbuch am 15. Februar 2008 e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Der Verkehrswert wurde gemäß § 74 a<br />
Abs. 5 ZVG auf 68.800,- EUR festgesetzt.<br />
Die Wertm<strong>in</strong>derungsgrenzen (5/10- und<br />
7/10-Grenze) gelten nicht mehr.<br />
Bad Neuenahr-Ahrweiler,<br />
den 28. Oktober 2009<br />
- 6 K 7/08 - Das Amtsgericht<br />
8517.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am<br />
Mittwoch, 24. März 2010, 13.00 Uhr, im<br />
Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler, Wilhelmstraße<br />
55 - 57, Saal 106, das im Grundbuch<br />
von Fuchshofen Blatt 504 e<strong>in</strong>getragene<br />
Grundstück Grundbuchbezeichnung: BV-Nr.<br />
1 Flur 4 Nr. 10, Hofraum, Wiesenweg, zu 506<br />
qm; versteigert werden.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist <strong>in</strong> das genannte<br />
Grundbuch am 19. Mai 2008 e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Der Verkehrswert wurde gemäß § 74 a<br />
Abs. 5 ZVG auf 152.000,- EUR festgesetzt.<br />
Bad Neuenahr-Ahrweiler,<br />
den 28. Oktober 2009<br />
- 6 K 28/08 - Das Amtsgericht<br />
8518.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
das im Grundbuch von Altenahr Blatt 3056<br />
e<strong>in</strong>getragene Grundstück lfd. Nr. 1 Flur 3<br />
Flurstück 1710/346, Gebäude- und Freifläche,<br />
Roßberg 20, 175 qm; am Dienstag,<br />
dem 9. Februar 2010, um 14.00 Uhr, im Sitzungssaal<br />
106 des Amtsgerichts 53474 Bad<br />
Neuenahr-Ahrweiler, Wilhelmstraße 55 - 57,<br />
öffentlich versteigert werden.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 10. Juni<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Verkehrswert gemäß § 74 a ZVG: 64.200,-<br />
EUR. Die Bietgrenzen (5/10 bzw. 7/10 des<br />
Verkehrswertes) bestehen nicht mehr. Die<br />
Sicherheitsleistung im Term<strong>in</strong> kann nicht<br />
durch Barzahlung erfolgen.<br />
Bad Neuenahr-Ahrweiler,<br />
den 30. Oktober 2009<br />
- 6 K 33/08 - Das Amtsgericht<br />
8519.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
das im Grundbuch von Ste<strong>in</strong>ebach Blatt<br />
1441 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundstück am Mittwoch, dem 3. Februar<br />
2010, um 14.45 Uhr, an der Gerichtsstelle<br />
Friedrichstraße 17, Saal 508, versteigert<br />
werden.<br />
Lfd. Nr. 7 Gemarkung Ste<strong>in</strong>ebach Flur 9<br />
Nr. 131/4, Gebäude- und Freifläche, Schwedengrabenstraße<br />
20, 7,05 Ar (E<strong>in</strong>familienhaus<br />
mit angebauter, als Garage genutzter<br />
Scheune). Festgesetzter Verkehrswert:<br />
52.200,- EUR (davon entfallen 800,-<br />
EUR auf Baumasch<strong>in</strong>en und Geräte als Zubehör).<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
22. Juli 2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Internet-Veröffentlichung unter www.versteigerungspool.de.<br />
Betzdorf, den 7. Oktober 2009<br />
- 11 K 78/08 - Das Amtsgericht<br />
8520.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Betzdorf Blatt 5305<br />
e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Dienstag, dem 9. Februar<br />
2010, um 14.15 Uhr, an der Gerichtsstelle<br />
Friedrichstraße 17, Saal Nr. 508, versteigert<br />
werden.<br />
BV 2 Betzdorf Flur 4 Nr. 924, Gebäudeund<br />
Freifläche, Alsbergstraße 8, 8,13 Ar.<br />
Festgesetzter Verkehrswert: 180.000,- EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
14. Mai 2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Veröffentlichung im Internet bei www.hanmark.de.<br />
Betzdorf, den 9. Oktober 2009<br />
- 11 K 16/09 - Das Amtsgericht<br />
8521.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung zur<br />
Aufhebung der Geme<strong>in</strong>schaft soll der im<br />
Grundbuch von Betzdorf Blatt 2963 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Dienstag, dem 9. Februar 2010, um<br />
15.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Friedrichstraße<br />
17, Saal Nr. 508, versteigert werden.<br />
BV lfd. Nr. 1 Gemarkung Betzdorf Flur 8<br />
Nr. 347/45, Gebäude- und Freifläche, Ste<strong>in</strong>erother<br />
Straße 106, 6,66 Ar. Festgesetzter<br />
Verkehrswert: 95.600,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
3. Juni 2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Veröffentlichung im Internet bei www.hanmark.de.<br />
Betzdorf, den 20. Oktober 2009<br />
- 11 K 45/09 - Das Amtsgericht<br />
8522.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen<br />
die <strong>in</strong> Derschen gelegenen, im Grundbuch<br />
von Derschen Blatt 796 e<strong>in</strong>getragenen, nachstehend<br />
bezeichneten Grundstücke am Mittwoch,<br />
dem 10. Februar 2010, um 14.45 Uhr,<br />
an der Gerichtsstelle Friedrichstraße 17,<br />
Saal 508, versteigert werden.<br />
Nr. 4 Flur 8 Nr. 114/19, Gebäude- und<br />
Freifläche, Im Bierfaß 44, 5,13 Ar (unbebaut);<br />
Nr. 5 Flur 8 Nr. 114/15, Gebäude- und<br />
Freifläche, Im Bierfaß 44, 0,18 Ar (Zweifamilienhaus).<br />
Festgesetzte Verkehrswert: Nr. 4:<br />
70.000,- EUR; Nr. 5: 300,- EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
25. Juni 2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Internet-Veröffentlichung unter www.versteigerungspool.de.<br />
Betzdorf, den 12. Oktober 2009<br />
- 11 K 49/09 - Das Amtsgericht<br />
8523.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Herkersdorf Blatt<br />
1069 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Montag, dem 1. Februar<br />
2010, um 14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle<br />
Friedrichstraße 17, Saal Nr. 109, versteigert<br />
werden.<br />
Grundstücke Herkersdorf BV.Nr. 6 Flur 2<br />
Nr. 107/4, Gebäude- und Freifläche, Herkersdorfer<br />
Straße 13, 0,02 qm; BV.Nr. 6 Flur 2<br />
Nr. 110/2, Gebäude- und Freifläche, Herkersdorfer<br />
Straße 13, 656 qm (Zweifamilienhaus);<br />
BV.Nr. 6 Flur 2 Nr. 111/3, Gebäudeund<br />
Freifläche, Herkersdorfer Straße 13, 25<br />
qm. Festgesetzte Verkehrswerte: Gesamtwert<br />
120.001,- EUR. E<strong>in</strong>zelwerte: BV.Nr. 6: 1,-<br />
EUR (i. W.: e<strong>in</strong> Euro); BV.Nr. 7: 118.000,-<br />
EUR (i. W.: e<strong>in</strong>hundertachtzehntausend Euro);<br />
BV.Nr. 8: 2000,- EUR (i. W.: zweitausend<br />
Euro).<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
19. Juni 2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Veröffentlichung im Internet bei www.hanmark.de.<br />
Betzdorf, den 6. Oktober 2009<br />
- 11 K 52/09 - Das Amtsgericht<br />
8524.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Horrweiler Blatt 1432<br />
und 1375 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Donnerstag, dem<br />
25. März 2010, 13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle<br />
des Amtsgerichts B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>,<br />
Ma<strong>in</strong>zer Straße 52, 55411 B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>,<br />
Saal 101, versteigert werden.<br />
Horrweiler Blatt 1432 lfd. Nr. 1 Horrweiler<br />
Flur 1 Nr. 72/1, Gebäude- und Freifläche,<br />
Weedstraße 2, 191 qm; 1/2-Miteigentumsanteil<br />
am Grundbesitz Horrweiler Blatt 1375:<br />
lfd. Nr. 1 Horrweiler Flur 1 Nr. 73, Verkehrsfläche,<br />
Weedstraße, 81 qm. Festgesetzte Verkehrswerte:<br />
Blatt 1432: 119.000,- EUR (e<strong>in</strong>hundertneunzehntausend<br />
Euro); Blatt 1375:<br />
1094,- EUR (e<strong>in</strong>tausendvierundneunzig Euro).<br />
Im Term<strong>in</strong> am 10. Mai 2007 wurde der<br />
Zuschlag wegen Nichterreichens der 70 %<br />
Grenze gemäß § 74 a ZVG versagt. Das Verkehrswertgutachten<br />
kann von montags bis<br />
freitags zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr<br />
auf Zimmer 118 des Gerichts e<strong>in</strong>gesehen<br />
werden.<br />
Hiernach handelt es sich um e<strong>in</strong> zweigeschossiges<br />
und nicht unterkellertes E<strong>in</strong>familienhaus<br />
und e<strong>in</strong> Nebengebäude, ehem. landwirtschaftlich<br />
benutzt. Bei dem Grundstück<br />
Flur 1 Nr. 73 handelt es sich um e<strong>in</strong>en Fahrweg.<br />
B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, den 12. Oktober 2009<br />
- 4 K 26/05 - Das Amtsgericht<br />
8525.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Oberdiebach Blatt 2653<br />
e<strong>in</strong>getragene Grundbesitz lfd. Nr. 3 Oberdiebach<br />
Flur 30 Nr. 144, Landwirtschaftsfläche,<br />
Waldfläche, Im Kräuterberg, 250 qm; lfd.<br />
Nr. 4 Oberdiebach Flur 32 Nr. 147, Gebäudeund<br />
Freifläche, Am Kräuterberg, 92 qm; am<br />
Donnerstag, 11. Februar 2010, 9.00 Uhr, im<br />
Amtsgericht, Ma<strong>in</strong>zer Straße 52, 55411 B<strong>in</strong>gen<br />
am Rhe<strong>in</strong>, Saal 101, versteigert werden.<br />
Festgesetzte Verkehrswerte: lfd. Nr. 3: 65,-<br />
EUR, lfd. Nr. 4: 73.300,- EUR. Laut Ver-
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 2011<br />
kehrswertgutachten, das bei Gericht e<strong>in</strong>gesehen<br />
werden kann, handelt es sich bei dem<br />
Grundstück Nr. 3 um e<strong>in</strong> Waldstück <strong>in</strong><br />
Hanglage mit durchdrungenen Hecken <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />
Landschaftsschutzgebiet (Flora-Fauna-<br />
Habitat-Gebiet). Das Grundstück Nr. 4 ist<br />
mit e<strong>in</strong>em zweigeschossigen, unterkellerten<br />
E<strong>in</strong>familienwohnhaus als Fachwerkhaus mit<br />
Satteldach nebst e<strong>in</strong>em Anbau bebaut. Der<br />
Zuschlag ist bereits <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em früheren Term<strong>in</strong><br />
gemäß § 85 a ZVG wegen Nichterreichens<br />
der 5/10-Grenze versagt worden.<br />
B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, den 8. Oktober 2009<br />
- 4 K 10/07 - Das Amtsgericht<br />
8526.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Ober-Hilbersheim Blatt<br />
1705 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Donnerstag, dem 8. April<br />
2010, 13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle des<br />
Amtsgerichts B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, Ma<strong>in</strong>zer<br />
Straße 52, 55411 B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, Saal 101,<br />
versteigert werden.<br />
Lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil von 460/530<br />
an Grundstück Ober-Hilbersheim Flur 1 Nr.<br />
104/4, Gebäude- und Freifläche, Brunnengasse<br />
4, 908 qm, verbunden mit dem Sondereigentum<br />
an dem Hauptgebäude, Wirtschaftsgebäude<br />
1 und 2, der Scheune und<br />
den im Erdgeschoss des Nebengebäudes bef<strong>in</strong>dlichen<br />
Räumen Nr. 1 laut Aufteilungsplan.<br />
Es s<strong>in</strong>d Sondernutzungsrechte vere<strong>in</strong>bart;<br />
frei veräußerlich; wegen Gegenstand<br />
und Inhalt des Sondereigentums Bezugnahme<br />
auf die Bewilligung vom 23. Dezember<br />
2003. Festgesetzter Verkehrswert: 140.000,-<br />
EUR (e<strong>in</strong>hundertvierzigtausend Euro).<br />
Das Verkehrswertgutachten kann von<br />
montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und<br />
12.00 Uhr auf Zimmer 118 des Gerichts e<strong>in</strong>gesehen<br />
werden. Hiernach handelt es sich<br />
um e<strong>in</strong> Wohnungseigentum <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em teilunterkellerten<br />
zweigeschossigen Zweifamilienhaus<br />
mit Nebengebäuden. Das Fundament<br />
besteht aus Bruchste<strong>in</strong>en. Konstruktionsart:<br />
Massivbau und Fachwerk. Die Wohnfläche<br />
beträgt ca. 146 qm, die Nutzfläche <strong>in</strong> den<br />
Nebengebäuden ca. 272 qm. Baujahr: 1750.<br />
B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, den 12. Oktober 2009<br />
- 4 K 2/08 - Das Amtsgericht<br />
8527.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Waldalgesheim Blatt<br />
2685 e<strong>in</strong>getragene Grundbesitz lfd. Nr. 21<br />
Waldalgesheim Flur 8 Nr. 60/79, Gebäudeund<br />
Freifläche, Betriebsfläche, Landwirtschaftsfläche,<br />
Waldfläche, Obere Amalienhöhe,<br />
70.752 qm, am Mittwoch, 24. Februar<br />
2010, 9.00 Uhr, im Amtsgericht, Ma<strong>in</strong>zer<br />
Straße 52, 55411 B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, Saal 101,<br />
versteigert werden.<br />
Das Grundstück hat ke<strong>in</strong>en Verkehrswert.<br />
Die vorläufigen Kosten von ca. 463.000,-<br />
EUR s<strong>in</strong>d durch den unbelasteten Grundstückswert<br />
von 10.000,- EUR nicht gedeckt.<br />
Das Grundstück ist mit ehemaligen Bergwerksanlagen<br />
bebaut. Die baulichen Anlagen<br />
s<strong>in</strong>d ungenutzt und leerstehend.<br />
B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, den 26. Oktober 2009<br />
- 4 K 35/08 - Das Amtsgericht<br />
8528.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Sprendl<strong>in</strong>gen Blatt<br />
6650 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Donnerstag, dem 22. April<br />
2010, 13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle des<br />
Amtsgerichts B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, Ma<strong>in</strong>zer<br />
Straße 52, 55411 B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, Saal 101,<br />
versteigert werden.<br />
Lfd. Nr. 1 Sprendl<strong>in</strong>gen Flur 10 Nr. 231/6,<br />
Gebäude- und Freifläche, St. Johanner<br />
Straße 47, 92 qm; lfd. Nr. 2 Sprendl<strong>in</strong>gen<br />
Flur 10 Nr. 231/3, Gebäude- und Freifläche,<br />
St. Johanner Straße 49, 93 qm; lfd. Nr. 3<br />
Sprendl<strong>in</strong>gen Flur 10 Nr. 240, Gebäude- und<br />
Freifläche, St. Johanner Straße 49, 250 qm.<br />
Festgesetzter Verkehrswert: lfd. Nr. 1: 4500,-<br />
EUR (viertausendfünfhundert Euro); lfd. Nr.<br />
2: 4500,- EUR (viertausendfünfhundert Euro);<br />
lfd. Nr. 3: 108.000,- EUR (e<strong>in</strong>hundertachttausend<br />
Euro). Im Term<strong>in</strong> am 20. August<br />
2009 wurde der Zuschlag wegen Nichterreichens<br />
der 50 %-Grenze gemäß § 85 a ZVG<br />
von Amts wegen bei allen Grundstücken versagt.<br />
Das Verkehrswertgutachten kann von<br />
montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und<br />
12.00 Uhr auf Zimmer 118 des Gerichts e<strong>in</strong>gesehen<br />
werden.<br />
Hiernach handelt es sich um e<strong>in</strong> 2 1/2-geschossiges,<br />
nicht unterkellertes, älteres E<strong>in</strong>familienhaus<br />
mit e<strong>in</strong>fachem Nebengebäude<br />
(Scheune mit Lagerfläche, Heizraum und<br />
Duschbad-WC). Baujahr ca. Ende 19. Jahrhundert,<br />
Anfang 20. Jahrhundert. Erneuerung<br />
Dachstuhl 2005/2006.<br />
B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, den 13. Oktober 2009<br />
- 4 K 44/08 - Das Amtsgericht<br />
8529.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Nieder-Ingelheim Blatt<br />
7715 e<strong>in</strong>getragene Grundbesitz lfd. Nr. 1<br />
Erbbaurecht an Grundstück e<strong>in</strong>getragen im<br />
Grundbuch von Nieder-Ingelheim Blatt 6211<br />
Bestandsverzeichnis Nummer 1406 Nieder-<br />
Ingelheim Flur 21 Nr. 577, Gebäude- und<br />
Freifläche, Posener Straße 26, 728 qm; e<strong>in</strong>getragen<br />
<strong>in</strong> Abt. II Nr. 384 auf 99 Jahre ab E<strong>in</strong>tragungstag;<br />
Zustimmung des Eigentümers<br />
ist erforderlich zur Veräußerung und Belastung<br />
mit Grundpfandrechten; Eigentümer:<br />
C.H. Boehr<strong>in</strong>ger Sohn Grundstücksverwaltungs<br />
KG <strong>in</strong> Ingelheim; gemäß Bewilligung<br />
vom 16. Dezember 1980 angelegt am 7. April<br />
1981; am Mittwoch, 17. Februar 2010, 9.00<br />
Uhr, im Amtsgericht, Ma<strong>in</strong>zer Straße 52,<br />
55411 B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, Saal 101, versteigert<br />
werden.<br />
Festgesetzter Verkehrswert: 510.000,- EUR<br />
(fünfhundertzehntausend Euro). Laut Verkehrswertgutachten,<br />
das bei Gericht e<strong>in</strong>gesehen<br />
werden kann, handelt es sich um<br />
e<strong>in</strong> Dreifamilienwohnhaus (zweigeschossiges<br />
Gebäude, bestehend aus Hauptgebäude und<br />
Seitenflügel), Baujahr 1987.<br />
B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, den 19. Oktober 2009<br />
- 4 K 60/08 - Das Amtsgericht<br />
8530.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Manubach Blatt 1633<br />
e<strong>in</strong>getragene Grundbesitz lfd. Nr. 5 Manubach<br />
Flur 6 Nr. 1941, Gebäude- und Freifläche,<br />
Rhe<strong>in</strong>goldstraße 7, 135 qm; lfd. Nr. 7<br />
Manubach Flur 13 Nr. 638, Landwirtschaftsfläche,<br />
In der Mühl, 203 qm; lfd. Nr. 8 Manubach<br />
Flur 6 Nr. 1942, Gebäude- und Freifläche,<br />
Rhe<strong>in</strong>goldstraße 7, 7 qm; lfd. Nr. 9<br />
Manubach Flur 13 Nr. 637, Landwirtschaftsfläche,<br />
In der Mühl, 279 qm; lfd. Nr. 10<br />
Manubach Flur 13 Nr. 639, Landwirtschaftsfläche,<br />
In der Mühl, 208 qm; lfd. Nr. 11<br />
Manubach Flur 13 Nr. 640, Landwirtschaftsfläche,<br />
In der Mühl, 220 qm; lfd. Nr. 12<br />
Manubach Flur 13 Nr. 641, Landwirtschaftsfläche,<br />
Ödland, In der Mühl, 314 qm; lfd. Nr.<br />
13 Manubach Flur 13 Nr. 651/2, Erholungsfläche,<br />
In der Mühl, 75 qm; lfd. Nr. 14 Manubach<br />
Flur 13 Nr. 651/3, Erholungsfläche, In<br />
der Mühl, 155 qm; am Donnerstag, 18. Februar<br />
2010, 9.00 Uhr, im Amtsgericht Ma<strong>in</strong>zer<br />
Straße 52, 55411 B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, Saal 101,<br />
versteigert werden.<br />
Festgesetzte Verkehrswerte: lfd. Nr. 5:<br />
50.000,- EUR (fünfzigtausend Euro), lfd. Nr.<br />
7: 78,- EUR (achtundsiebzig Euro), lfd. Nr. 8:<br />
2600,- EUR (zweitausendsechshundert Euro),<br />
lfd. Nr. 9: 108,- EUR (e<strong>in</strong>hundertacht Euro),<br />
lfd. Nr. 10: 80,- EUR (achtzig Euro), lfd.<br />
Nr. 11: 85,- EUR (fünfundachtzig Euro), lfd.<br />
Nr. 12: 122,- EUR (e<strong>in</strong>hundertzweiundzwanzig<br />
Euro), lfd. Nr. 13: 30,- EUR (dreißig Euro),<br />
lfd. Nr. 14: 62,- EUR (zweiundsechzig Euro).<br />
Laut Verkehrswertgutachten, das bei Gericht<br />
e<strong>in</strong>gesehen werden kann, handelt es<br />
sich a) bei den Grundstücken Nr. 5 und 8 um<br />
e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>familienwohnhaus (136 qm Wohnfläche,<br />
voll unterkellert, Dachgeschoss nicht<br />
ausgebaut) mit Gartengrundstück, b) bei den<br />
Grundstücken Nr. 13 und 14 um Erholungsflächen,<br />
c) bei den Grundstücken Nr. 7, 9, 10,<br />
11 und 12 um We<strong>in</strong>berge.<br />
B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, den 26. Oktober 2009<br />
- 4 K 73/08 - Das Amtsgericht<br />
8531.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Gens<strong>in</strong>gen Blatt 2146<br />
e<strong>in</strong>getragene Grundbesitz lfd. Nr. 2 Gens<strong>in</strong>gen<br />
Flur 11 Nr. 128, Landwirtschaftsfläche,<br />
der kurze W<strong>in</strong>kel, 3183 qm; lfd. Nr. 3 Gens<strong>in</strong>gen<br />
Flur 12 Nr. 129, Landwirtschaftsfläche,<br />
<strong>in</strong> den Nahegärten, 8474 qm; lfd. Nr. 8 Gens<strong>in</strong>gen<br />
Flur 12 Nr. 128, Landwirtschaftsfläche,<br />
<strong>in</strong> den Nahegärten, 9201 qm; am<br />
Mittwoch, 10. Februar 2010, 9.00 Uhr, im<br />
Amtsgericht, Ma<strong>in</strong>zer Straße 52, 55411 B<strong>in</strong>gen<br />
am Rhe<strong>in</strong>, Saal 101, versteigert werden.<br />
Festgesetzte Verkehrswerte: lfd. Nr. 2:<br />
4500,- EUR (viertausendfünfhundert Euro);<br />
lfd. Nr. 3: 17.800,- EUR (siebzehntausendachthundert<br />
Euro); lfd. Nr. 8: 15.200,- EUR<br />
(fünfzehntausendzweihundert Euro). Laut<br />
Verkehrswertgutachten, das bei Gericht e<strong>in</strong>gesehen<br />
werden kann, handelt es sich a) bei<br />
dem Grundstück Nr. 2 um brachliegendes<br />
Ackerland, b) bei dem Grundstück Nr. 3 um<br />
e<strong>in</strong>e Obstbaumanlage, c) bei dem Grundstück<br />
Nr. 8 um Grünland.<br />
B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, den 9. Oktober 2009<br />
- 4 K 111/08 - Das Amtsgericht<br />
8532.<br />
Zum Zwecke der Aufhebung der Bruchteilsgeme<strong>in</strong>schaft<br />
soll der im Grundbuch von<br />
Zotzenheim Blatt 1101 e<strong>in</strong>getragene Grundbesitz<br />
lfd. Nr. 1 Zotzenheim Flur 1 Nr. 198/2,<br />
Gebäude- und Freifläche, Wiesbachstraße<br />
19, 755 qm, am Donnerstag, 11. Februar<br />
2010, 13.00 Uhr, im Amtsgericht, Ma<strong>in</strong>zer<br />
Straße 52, 55411 B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, Saal 101,<br />
versteigert werden.<br />
Festgesetzter Verkehrswert: 185.000,- EUR<br />
(e<strong>in</strong>hundertfünfundachtzigtausend Euro).<br />
Laut Sachverständigengutachten, das bei<br />
Gericht e<strong>in</strong>gesehen werden kann, ist das<br />
Grundstück mit e<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>familienwohnhaus<br />
bebaut, Baujahr 1988.<br />
B<strong>in</strong>gen am Rhe<strong>in</strong>, den 8. Oktober 2009<br />
- 4 K 8/09 - Das Amtsgericht<br />
8533.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen<br />
die im Grundbuch von Kyllburg Blatt 2109<br />
e<strong>in</strong>getragenen, nachstehend bezeichneten<br />
Grundstücke am Dienstag, dem 13. April<br />
2010, 14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Bitburg,<br />
Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert<br />
werden.<br />
Lfd. Nr. 1 Gemarkung Kyllburg Flur 12<br />
Flurstück 455/112, Gebäude- und Freifläche,<br />
Bademer Straße, Größe: 122 qm; lfd. Nr. 2<br />
Gemarkung Kyllberg Flur 12 Flurstück<br />
454/111, Gebäude- und Freifläche, Bademer<br />
Straße 25, Größe: 125 qm (BV lfd. Nr. 1 und 2:
NR. 42 / SEITE 2012 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
zweigeschossiges, e<strong>in</strong>gebautes E<strong>in</strong>familien-<br />
Wohnhaus mit zwei straßenseitigen E<strong>in</strong>gängen<br />
Haus Nr. 23 und 25, H<strong>in</strong>teranbau mit<br />
Zwischenbau und Gewölbekeller; historisches<br />
Reihenhaus; Denkmalschutz) (BV lfd.<br />
Nr. 1 und 2 zusammen 167.000,- EUR); lfd.<br />
Nr. 3 Gemarkung Kyllburg Flur 12 Flurstück<br />
158, Gartenland, In der H<strong>in</strong>terstgasse,<br />
Größe: 315 qm; lfd. Nr. 4 Gemarkung Kyllburg<br />
Flur 12 Flurstück 367/157, Landwirtschaftsfläche,<br />
In der H<strong>in</strong>terstgasse, Größe:<br />
910 qm (BV lfd. Nr. 3 und 4 zusammen<br />
21.000,- EUR). Die <strong>in</strong> Klammern angegebenen<br />
Beträge s<strong>in</strong>d die gemäß § 74 a ZVG festgesetzten<br />
Verkehrswerte. In e<strong>in</strong>em früheren<br />
Term<strong>in</strong> wurde der Zuschlag gemäß<br />
§ 85 a ZVG versagt.<br />
Nähere Informationen zum Objekt s<strong>in</strong>d ab<br />
der achten Woche vor dem Term<strong>in</strong> im Internet<br />
abgelegt unter www.hanmark.de.<br />
Bitburg, den 22. Oktober 2009<br />
- 10 K 41/07 - Das Amtsgericht<br />
8534.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
das im Grundbuch von Kopscheid Blatt<br />
247 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundstück am Dienstag, dem 16. März<br />
2010, 14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Bitburg,<br />
Gerichtsstraße 2/4, Saal 128, versteigert<br />
werden.<br />
Lfd. Nr. 1 Gemarkung Kopscheid Flur 2<br />
Flurstück 25/3, Gebäude- und Freifläche,<br />
Kopscheid, Größe: 413 qm (E<strong>in</strong>familienhaus<br />
mit Anbau, e<strong>in</strong>seitig angebaut, nicht unterkellert,<br />
Dachgeschoss teilausgebaut, Dachraum<br />
nicht ausgebaut). Verkehrswert gemäß<br />
§ 74 a ZVG: 45.600,- EUR. In e<strong>in</strong>em früheren<br />
Term<strong>in</strong> wurde der Zuschlag gemäß § 85 a<br />
ZVG versagt.<br />
Nähere Information zum Objekt s<strong>in</strong>d ab<br />
der achten Woche vor dem Term<strong>in</strong> im Internet<br />
abgelegt unter www.hanmark.de.<br />
Bitburg, den 27. Oktober 2009<br />
- 10 K 4/09 - Das Amtsgericht<br />
8535.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das<br />
im Grundbuch von Löffelscheid Blatt 969<br />
e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundstück am Donnerstag, dem 21. Januar<br />
2010, 14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Cochem,<br />
Ravenéstraße 39, Saal 100, versteigert<br />
werden.<br />
Flur 1 Nr. 17/4, Bauplatz, Auf’m Wasem,<br />
6,67 Ar. Verkehrswert: 119.000,- EUR<br />
Es handelt sich um e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>familienhaus.<br />
Das Baujahr ist ca. 2002. Der Sachverständige<br />
nimmt für die nachfolgende Berechnung<br />
bei e<strong>in</strong>er Gesamtnutzungsdauer von 70 Jahren<br />
e<strong>in</strong>e Restnutzungsdauer von 63 Jahren<br />
an. Gemäß Bebauungsplan und <strong>in</strong> Abstimmung<br />
mit den Behörden möglich. Es handelt<br />
sich um e<strong>in</strong> 1-geschossiges E<strong>in</strong>familienhaus<br />
mit Satteldach mit dunkler Pfannene<strong>in</strong>deckung,<br />
Fassade mit Fachwerkverblendung<br />
und Ausfachung mit Ziegelverblendern,<br />
weiße Fenster.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 8. Juni<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Weitere Informationen und Bilder unter<br />
www.hanmark.de ab dem 21. Dezember<br />
2009.<br />
Cochem, den 22. Oktober 2009<br />
- 1 K 23/09 - Das Amtsgericht<br />
8536.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen<br />
die im Grundbuch von Masburg Blatt 1669<br />
e<strong>in</strong>getragenen, nachstehend bezeichneten<br />
Grundstücke am Donnerstag, dem 21. Januar<br />
2010, 15.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Cochem,<br />
Ravenéstraße 39, Saal 100, versteigert<br />
werden.<br />
Flur 8 Nr. 1642/855, Gebäude- und Freifläche,<br />
Brunnenstraße 1, 109 qm, Verkehrswert:<br />
27.000,- EUR; Flur 8 Nr. 855/1, Gebäude-<br />
und Freifläche, Brunnenstraße 1, 27 qm,<br />
Verkehrswert: 400,- EUR. Es handelt sich um<br />
e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>familienwohnhaus. Das ursprüngliche<br />
Baujahr ist ca. 1930 mit teilweise älteren<br />
Bauteilen. Der Sachverständige nimmt aufgrund<br />
der vorgefundenen Bausubstanz e<strong>in</strong>e<br />
wirtschaftliche Restnutzungsdauer von 20<br />
Jahren an. Erweiterungsmöglichkeiten s<strong>in</strong>d<br />
gemäß § 34 BauGB und <strong>in</strong> Abstimmung mit<br />
den Behörden bed<strong>in</strong>gt möglich. Es handelt<br />
sich um e<strong>in</strong> zweigeschossiges Wohnhaus, heller<br />
Außenputz, Fensterumrahmungen farbig<br />
abgesetzt, Sattel- und Pultdach mit Schiefere<strong>in</strong>deckung.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 23. Juni<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Weitere Informationen und Bilder unter<br />
www.hanmark.de ab dem 21. Dezember<br />
2009.<br />
Cochem, den 26. Oktober 2009<br />
- 1 K 25/09 - Das Amtsgericht<br />
8537.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das<br />
im Grundbuch von Berndroth Blatt 661 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundstück<br />
am Montag, dem 18. Januar 2010, um<br />
13.00 Uhr, an der Gerichtsstelle <strong>in</strong> Diez,<br />
Schloßberg 11, Saal 2, versteigert werden.<br />
Wohnhaus mit Garage und Scheune lfd. Nr.<br />
1 Gemarkung Berndroth Flur 3 Flurstück<br />
37/2, Gebäude- und Freifläche, Schmittweg<br />
2, 595 qm. Verkehrswert: 94.500,- EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 24. Februar<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Die M<strong>in</strong>destgebotsregelungen der §§ 74 a<br />
Abs. 1 und 85 a Abs. 1 ZVG gelten für diesen<br />
Versteigerungsterm<strong>in</strong> nicht mehr.<br />
Diez, den 26. Oktober 2009<br />
- 10 K 3/09 - Das Amtsgericht<br />
8538.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung zur<br />
Aufhebung e<strong>in</strong>er Geme<strong>in</strong>schaft soll der im<br />
Grundbuch von Sausenheim Blatt 616 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Mittwoch, dem 13. Januar 2010,<br />
10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Grünstadt,<br />
Tiefenthaler Straße 8, Sitzungssaal 101, versteigert<br />
werden.<br />
Flst. 1770, Gebäude- und Freifläche, We<strong>in</strong>bietstraße<br />
9, 545 qm. E<strong>in</strong>familienhaus<br />
mit Garage. Verkehrswert (§ 74 a ZVG):<br />
194.000,- EUR<br />
Nähere Informationen auch unter<br />
www.versteigerungspool.de.<br />
Grünstadt, den 14. Oktober 2009<br />
- 2 K 26/08 - Das Amtsgericht<br />
8539.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Großbockenheim Blatt<br />
633 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Mittwoch, dem 6. Januar<br />
2010, 9.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Grünstadt,<br />
Tiefenthaler Straße 8, Sitzungssaal<br />
101, versteigert werden.<br />
Großbockenheim Flurstück 1233/7, Gebäude-<br />
und Freifläche, We<strong>in</strong>straße 88, 0,0180<br />
ha; Flurstück 1233/8, Gebäude- und Freifläche,<br />
We<strong>in</strong>straße, 0,0389 ha (laut Gutachten:<br />
2 E<strong>in</strong>familienhäuser, Baujahr ca. 1900<br />
und ca. 1975). Verkehrswert (§ 74 a ZVG):<br />
473.000,- EUR. Bankverb<strong>in</strong>dung zwecks<br />
Überweisung von Sicherheitsleistung: Postbank<br />
NL Ludwigshafen Nr. 22819673 BLZ:<br />
545 100 67<br />
Nähere Informationen auch unter<br />
www.versteigerungspool.de.<br />
Grünstadt, den 23. Oktober 2009<br />
- 1 K 38/08 - Das Amtsgericht<br />
8540.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Grünstadt Blatt 1500<br />
e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Mittwoch, dem 6. Januar<br />
2010, 10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Grünstadt,<br />
Tiefenthaler Straße 8, Sitzungssaal<br />
101, versteigert werden.<br />
88,64/1000-Miteigentumsanteil an dem<br />
Grundstück Flurstück 2105/41, Gebäudeund<br />
Freifläche, Uhlandstraße 15, 1330 qm;<br />
verbunden mit dem Sondereigentum an der<br />
Wohnung im 3. Obergeschoss l<strong>in</strong>ks und an<br />
der Garage Nr. 12 (laut Gutachten: 3 ZKB<br />
ETW, Garage, Baujahr 1965). Verkehrswert<br />
(§ 74 a ZVG): 59.000,- EUR. Bankverb<strong>in</strong>dung<br />
zwecks Überweisung von Sicherheitsleistung:<br />
Postbank NL Ludwigshafen Nr.<br />
22819673 BLZ: 545 100 67<br />
Nähere Informationen auch unter<br />
www.versteigerungspool.de.<br />
Grünstadt, den 27. Oktober 2009<br />
- 1 K 30/09 - Das Amtsgericht<br />
8541.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das<br />
im Grundbuch von Ruschberg Blatt 1381<br />
e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundstück am Montag, dem 17. Mai 2010,<br />
9.00 Uhr, im Gerichtsgebäude Ma<strong>in</strong>zer<br />
Straße 180, Saal 116, versteigert werden. Für<br />
Angaben <strong>in</strong> ( ) ke<strong>in</strong>e Gewähr.<br />
Best. Verz. Nr. 1 Gemarkung Ruschberg<br />
Flur 9 Flurstück 382/2, Hof- und Gebäudefläche,<br />
Hauptstraße 8, 3,80 Ar (Zweifamilienhaus).<br />
Verkehrswert: 58.000,- EUR.<br />
Im Versteigerungsterm<strong>in</strong> am 2. März 2009<br />
wurde der Zuschlag gemäß § 85 a Abs. 1<br />
ZVG versagt.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 29. Mai<br />
2007 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Als Eigentümer<strong>in</strong> war damals e<strong>in</strong>getragen:<br />
Isabella Lodzki<br />
Idar-Oberste<strong>in</strong>, den 22. Oktober 2009<br />
- 11 K 36/07 - Das Amtsgericht<br />
8542.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das<br />
im Wohnungsgrundbuch von Birkenfeld<br />
Blatt 3860 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Wohnungseigentum am Montag,<br />
dem 10. Mai 2010, 9.00 Uhr, im Gerichtsgebäude<br />
Ma<strong>in</strong>zer Straße 180, Saal 116, versteigert<br />
werden. Für Angaben <strong>in</strong> ( ) ke<strong>in</strong>e Gewähr.<br />
Best.Verz.Nr. 1 16,667/1000-Miteigentumsanteil<br />
an Grundstück Gemarkung Birkenfeld<br />
Flur 1 Flurstück 120, Gebäude- und Freifläche,<br />
Feckweilerbruch 2 - 20, 104,50 Ar,<br />
verbunden mit dem Sondereigentum an der<br />
im Haus C auf Teilfläche III im 2. Obergeschoss<br />
gelegenen Wohnung nebst Kellerraum,<br />
im Aufteilungsplan mit Nr. „18“ bezeichnet,<br />
und mit dem Alle<strong>in</strong>benutzungsrecht<br />
an dem mit Nr. „18“ bezeichneten<br />
Pkw-Abstellplatz; für jeden Miteigentumsanteil<br />
ist e<strong>in</strong> besonderes Grundbuch angelegt<br />
(Blätter 3843 bis 3871, 3873 bis 3902
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 2013<br />
und Blatt 5786); der hier e<strong>in</strong>getragene Miteigentumsanteil<br />
ist durch die zu den anderen<br />
Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte<br />
beschränkt; wegen Gegenstand<br />
und Inhalt des Sondereigentums Bezugnahme<br />
auf Bewilligung vom 6. Mai 1980<br />
(Wohnung Nr. 18 im Haus Nr. 6 im 2. Obergeschoss<br />
l<strong>in</strong>ks). Verkehrswert: 53.000,- EUR.<br />
Im Versteigerungsterm<strong>in</strong> am 26. Mai 2008<br />
wurde der Zuschlag gemäß § 85 a Abs. 1<br />
ZVG versagt.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 25. Juli<br />
2007 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Als Eigentümer war damals e<strong>in</strong>getragen:<br />
Axel Schacht<br />
Idar-Oberste<strong>in</strong>, den 22. Oktober 2009<br />
- 11 K 67/07 - Das Amtsgericht<br />
8543.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das<br />
im Wohnungsgrundbuch von Birkenfeld<br />
Blatt 3862 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Wohnungseigentum am Montag,<br />
dem 10. Mai 2010, 10.00 Uhr, im Gerichtsgebäude<br />
Ma<strong>in</strong>zer Straße 180, Saal 116, versteigert<br />
werden. Für Angaben <strong>in</strong> ( ) ke<strong>in</strong>e Gewähr.<br />
Best.Verz.Nr.: 1 16,667/1000-Miteigentumsanteil<br />
an Grundstück Gemarkung Birkenfeld<br />
Flur 1 Flurstück 120, Gebäude- und<br />
Freifläche, Feckweilerbruch 2 - 20, 104,50<br />
Ar, verbunden mit Sondereigentum an der im<br />
Haus D auf Teilfläche IV im Erdgeschoss gelegenen<br />
Wohnung nebst Kellerraum, im Aufteilungsplan<br />
mit Nr. „20“ bezeichnet, und<br />
mit dem Alle<strong>in</strong>benutzungsrecht an dem mit<br />
Nr. „20“ bezeichneten Pkw-Abstellplatz; für<br />
jeden Miteigentumsanteil ist e<strong>in</strong> besonderes<br />
Grundbuch angelegt (Blätter 3843 bis 3871,<br />
3873 bis 3902 und Blatt 5786); der hier e<strong>in</strong>getragene<br />
Miteigentumsanteil ist durch die<br />
zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden<br />
Sondereigentumsrechte beschränkt;<br />
wegen Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums<br />
Bezugnahme auf Bewilligung vom<br />
6. Mai 1980 (Wohnung Nr. 20 im Haus<br />
Nr. 8 im Erdgeschoss l<strong>in</strong>ks). Verkehrswert:<br />
53.000,- EUR. Im Versteigerungsterm<strong>in</strong> am<br />
26. Mai 2008 wurde der Zuschlag gemäß<br />
§ 85 a Abs. 1 ZVG versagt.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 25. Juli<br />
2007 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Als Eigentümer war damals e<strong>in</strong>getragen:<br />
Axel Schacht<br />
Idar-Oberste<strong>in</strong>, den 22. Oktober 2009<br />
- 11 K 68/07 - Das Amtsgericht<br />
8544.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das<br />
im Grundbuch von Kirchenbollenbach Blatt<br />
1256 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundstück am Montag, dem 8. März 2010,<br />
10.00 Uhr, im Gerichtsgebäude Ma<strong>in</strong>zer<br />
Straße 180, Saal 116, versteigert werden. Für<br />
Angaben <strong>in</strong> ( ) ke<strong>in</strong>e Gewähr.<br />
Best. Verz. Nr. 1 Gemarkung Kirchenbollenbach<br />
Flur 11 Flurstück 54/9, Gebäudeund<br />
Freifläche, Kirchenbollenbacher Straße<br />
2, 2,18 Ar (E<strong>in</strong>familienwohnhaus mit Garage);<br />
Verkehrswert: 57.000,- EUR. Im Versteigerungsterm<strong>in</strong><br />
am 26. Januar 2009 wurde<br />
der Zuschlag gemäß § 85 a Abs. 1 ZVG versagt.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 20. Juli<br />
2007 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Als Eigentümer waren damals e<strong>in</strong>getragen:<br />
Hans Jürgen Macher und Heidi Macher, zu je<br />
1/2-Anteil.<br />
Idar-Oberste<strong>in</strong>, den 12. August 2009<br />
- 11 K 70/07 - Das Amtsgericht<br />
8545.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das<br />
im Grundbuch von Idar-Oberste<strong>in</strong> 13653<br />
e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundstück am Montag, dem 15. März 2010,<br />
9.00 Uhr, im Gerichtsgebäude Ma<strong>in</strong>zer<br />
Straße 180, Saal 116, versteigert werden. Für<br />
Angaben <strong>in</strong> ( ) ke<strong>in</strong>e Gewähr.<br />
Best. Verz. Nr. 1 Gemarkung Idar-Oberste<strong>in</strong><br />
Flur 61 Flurstück 38, Gebäude- und<br />
Freifläche, Weberstraße 6, 1,14 Ar (E<strong>in</strong>familienhaus).<br />
Verkehrswert: 48.000,- EUR. Im<br />
Versteigerungsterm<strong>in</strong> am 2. Juni 2008 wurde<br />
der Zuschlag gemäß § 85 a Abs. 1 ZVG versagt.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 23. August<br />
2007 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Als Eigentümer waren damals e<strong>in</strong>getragen:<br />
Brigitte Kar<strong>in</strong> Hornung und Klaus Dieter<br />
Hornung, zu je 1/2-Anteil.<br />
Idar-Oberste<strong>in</strong>, den 4. August 2009<br />
- 11 K 79/07 - Das Amtsgericht<br />
8546.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das<br />
im Wohnungsgrundbuch von Niederbrombach<br />
Blatt 1220 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend<br />
bezeichnete Wohnungseigentumsrecht am<br />
Montag, dem 3. Mai 2010, 9.00 Uhr, im Gerichtsgebäude<br />
Ma<strong>in</strong>zer Straße 180, Saal 116,<br />
versteigert werden. Für Angaben <strong>in</strong> ( ) ke<strong>in</strong>e<br />
Gewähr.<br />
Best.Verz.Nr. 1 1/2-Miteigentumsanteil an<br />
dem Grundstück Gemarkung Niederbrombach<br />
Flur 8 Flurstück 8, Gebäude- und Freifläche,<br />
Hauptstraße 42, W<strong>in</strong>nenberger Weg 2,<br />
6,60 Ar; verbunden mit dem Sondereigentum<br />
an sämtlichen Räumen des Wohnhauses W<strong>in</strong>nenberger<br />
Weg 2 nebst Garage, Nr. 1 laut<br />
Aufteilungsplan. Für jeden Miteigentumsanteil<br />
ist e<strong>in</strong> besonderes Grundbuch angelegt<br />
(Blätter 1220 bis 1221). Der hier e<strong>in</strong>getragene<br />
Miteigentumsanteil ist durch die zu dem anderen<br />
Miteigentumsanteil gehörenden Sondereigentumsrechte<br />
beschränkt. Wegen Gegenstand<br />
und Inhalt des Sondereigentums<br />
wird Bezug genommen auf die Bewilligung<br />
vom 6. Dezember 2002 (UR-Nr. 2230/2002<br />
Notar Deynet, Birkenfeld, Nahe) (Wohnungseigentum<br />
an e<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>familienhaus). Verkehrswert:<br />
110.000,- EUR. Im Versteigerungsterm<strong>in</strong><br />
am 16. März 2009 wurde der Zuschlag<br />
gemäß § 85 a Abs. 1 ZVG versagt.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 25. April<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Als Eigentümer waren damals e<strong>in</strong>getragen:<br />
Thomas Funk und Stefanie Funk, zu je 1/2-<br />
Anteil.<br />
Idar-Oberste<strong>in</strong>, den 22. Oktober 2009<br />
- 11 K 46/08 - Das Amtsgericht<br />
8547.<br />
Im Wege der Zwangsversteigerung zum<br />
Zwecke der Aufhebung der Geme<strong>in</strong>schaft<br />
soll das im Grundbuch von Herrste<strong>in</strong> Blatt<br />
1619 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundstück am Montag, dem 8. Februar<br />
2010, 15.00 Uhr, im Gerichtsgebäude Ma<strong>in</strong>zer<br />
Straße 180, Saal 116, versteigert werden.<br />
Für Angaben <strong>in</strong> ( ) ke<strong>in</strong>e Gewähr.<br />
Best.Verz.Nr. 1 Gemarkung Herrste<strong>in</strong> Flur<br />
5 Flurstück 80/2, Gebäude- und Freifläche,<br />
Schlossweg 8, 105 qm (unter Denkmalschutz<br />
stehendes E<strong>in</strong>familienhaus im historischen<br />
Ortskern). Verkehrswert: 32.000,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 27. April<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Idar-Oberste<strong>in</strong>, den 22. Oktober 2009<br />
- 11 K 24/09 - Das Amtsgericht<br />
8548.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen<br />
die im Grundbuch von Schopp Blatt 1148<br />
e<strong>in</strong>getragenen, nachstehend bezeichneten<br />
Grundstücke am Dienstag, 9. Februar 2010,<br />
15.10 Uhr, im Justizzentrum Kaiserslautern,<br />
Sitzungssaal 15, versteigert werden.<br />
1. Gemarkung Schopp Flurstück 659, Erholungsfläche,<br />
Mühlstraße, zu 713 m 2 ;<br />
Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 400,- EUR. 2.<br />
Gemarkung Schopp Flurstück 659/2, Gebäude-<br />
und Freifläche, Mühlstraße, zu 237 m 2 ;<br />
Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 9500,- EUR;<br />
3. Gemarkung Schopp Flurstück 659/1, Gebäude-<br />
und Freifläche, Mühlstraße 1a, zu<br />
927 m 2 ; Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 133.100,-<br />
EUR. 4. Gemarkung Schopp Flurstück<br />
1080/11, Gebäude- und Freifläche, Mühlstraße,<br />
zu 158 m 2 ; Verkehrswert (§ 74 a<br />
ZVG): 3000,- EUR.<br />
Eigentümer bei Anordnung: Andreas<br />
Helldörfer<br />
Lt. Schätzer: Die Flurstücke 659/2,<br />
1080/11 und 659/1 s<strong>in</strong>d mit e<strong>in</strong>em Wohngebäude<br />
und e<strong>in</strong>er Gewerbehalle bebaut und<br />
bilden e<strong>in</strong>e wirtschaftliche E<strong>in</strong>heit, Wohnhaus:<br />
nicht unterkellert, zwei Geschosse,<br />
nicht ausgebauter Dachraum, Wohn- bzw.<br />
Nutzfläche rd. 2 x 135 m 2 , Gewerbehalle: rd.<br />
408 m 2 Nutzfläche.<br />
Der Zuschlag auf e<strong>in</strong> Gebot unter 50 % des<br />
Verkehrswertes ist gesetzlich zulässig.<br />
Weitere Informationen im Internet unter<br />
www.versteigerungspool.de.<br />
Kaiserlautern, den 26. Oktober 2009<br />
- 5 K 167/08 - Das Amtsgericht<br />
8549.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das<br />
im Grundbuch von Ste<strong>in</strong>bach Blatt 386 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundstück<br />
am Dienstag, dem 9. Februar 2010,<br />
9.00 Uhr, an der Gerichtsstelle, 66869 Kusel,<br />
Trierer Straße 71, Sitzungssaal I, versteigert<br />
werden.<br />
BV Nr. 4 Gemarkung Ste<strong>in</strong>bach Flurstück<br />
Nr. 3395, Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße<br />
80, 281 qm. Zusatz: Bei dem zu versteigernden<br />
Objekt handelt es sich um e<strong>in</strong><br />
Grundstück, bebaut mit e<strong>in</strong>em freistehenden,<br />
zweigeschossigen und unterkellerten<br />
E<strong>in</strong>familienhaus mit Garage. Das Dachgeschoss<br />
des Wohnhauses ist nicht ausgebaut.<br />
Baujahr Wohnhaus: vor 1900, 1956 modernisiert<br />
und aufgestockt, Heizung: 1979 umgestellt<br />
auf Öl-Zentralheizung; Dach und<br />
Fenster um 1970 erneuert. Kellergeschoss:<br />
3 Kellerräume, Sauna, Du/WC, Heizraum,<br />
EG: WZ, EZ, Küche, Flur, Bad, OG: 3 Schlafzimmer,<br />
2 Abstellräume, Balkon.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 15. September<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Als Eigentümer waren damals Kohri, Narendra<br />
Pal, Kohri, Dale Ann, als Miteigentümer<br />
zu 1/2 e<strong>in</strong>getragen.<br />
Verkehrswert gesamt 108.000,- EUR<br />
(= 54.000,- Euro je Hälfteanteil), ohne Gewähr.<br />
Der Zuschlag wurde bereits e<strong>in</strong>mal nach<br />
§ 85 a ZVG versagt. Daher kann der Zuschlag<br />
nunmehr auch auf Gebote erfolgen,<br />
welche weniger als die Hälfte des Verkehrswertes<br />
des Grundstückes betragen.<br />
Biet<strong>in</strong>teressenten haben auf Verlangen der<br />
Gläubiger Sicherheit <strong>in</strong> Höhe von m<strong>in</strong>destens<br />
10 Prozent des Verkehrswertes im Versteigerungsterm<strong>in</strong><br />
zu leisten. Die Sicherheit<br />
kann im Versteigerungsterm<strong>in</strong> nicht bar bezahlt<br />
werden.<br />
Kusel, den 28. Oktober 2009<br />
- 2 K 62/08 - Das Amtsgericht
NR. 42 / SEITE 2014 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
8550.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Ramste<strong>in</strong> Blatt 829 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Mittwoch, dem 13. Januar 2010,<br />
11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl,<br />
Kaiserstraße 55, Sitzungssaal II, Zimmer<br />
201, versteigert werden.<br />
BV Nr. 3 Gemarkung Kottweiler-Schwanden<br />
Flurstück 1509/1, Gebäude- und Freifläche,<br />
Erholungsfläche, Landwirtschaftsfläche,<br />
Miesenbacher Straße 1a, zu 0,4246 ha<br />
(nach Gutachten Zweifamilienwohnhaus<br />
und Lager- und Werkstattgebäude). Verkehrswert<br />
(§ 74 a ZVG): 240.000,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
20. November 2007 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Landstuhl, den 9. Oktober 2009<br />
- K 82/07 - Das Amtsgericht<br />
8551.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Ste<strong>in</strong>wenden Blatt<br />
523 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Freitag, dem 15. Januar<br />
2010, 10.15 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl,<br />
Kaiserstraße 55, Sitzungssaal I, Zimmer<br />
103, versteigert werden.<br />
BV Nr. 2 Gemarkung Ste<strong>in</strong>wenden Flurstück<br />
1418/6, Hof- und Gebäudefläche, Römerstraße<br />
17, zu 0,0387 ha (nach Gutachten<br />
E<strong>in</strong>familienhaus Baujahr ca. 1930, Garage<br />
und Carport). Verkehrswert (§ 74 a ZVG):<br />
80.000,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
11. Januar 2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Landstuhl, den 7. Mai 2009<br />
- K 1/08 - Das Amtsgericht<br />
8552.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Niedermiesau Blatt<br />
932 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Mittwoch, dem 20. Januar<br />
2010, 11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl,<br />
Kaiserstraße 55, Sitzungssaal II, Zimmer<br />
201, versteigert werden.<br />
BV Nr. 2 Gemarkung Bruchmühlbach Flurstück<br />
588/4, Gebäude- und Freifläche, Kaiserstraße<br />
194, zu 0,0902 ha (nach Gutachten<br />
Wohn- und Gaststättengebäude; Wohnfläche<br />
ca. 98 qm, Gewerbefläche, ca. 145 qm, Nutzfläche<br />
ca. 136 qm; Baujahr ca. 1976/1977).<br />
Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 260.000,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
6. November 2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Landstuhl, den 23. September 2009<br />
- K 104/08 - Das Amtsgericht<br />
8553.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Dunzweiler Blatt 380<br />
und Blatt 791 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Mittwoch, dem<br />
6. Januar 2010, 10.15 Uhr, an der Gerichtsstelle<br />
Landstuhl, Kaiserstraße 55, Sitzungssaal<br />
II, Zimmer 201, versteigert werden.<br />
I. Dunzweiler Blatt 380 BV Nr. 4 Gemarkung<br />
Dunzweiler Flurstück 1682, Gebäudeund<br />
Freifläche, Kirchberg 10, zu 0,0150 ha,<br />
Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 80.000,- EUR;<br />
BV Nr. 5 Gemarkung Dunzweiler Flurstück<br />
1680/5, Erholungsfläche, Kirchberg 10, zu<br />
0,0147 ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 6000,-<br />
EUR; und II. Dunzweiler Blatt 791 Miteigentumsanteile<br />
Abt. I Nr. 8 a und b zu je 1/4<br />
BV Nr. 1 Gemarkung Dunzweiler Flurstück<br />
1683, Gebäude- und Freifläche, Kirchberg<br />
10, zu 0,0110 ha, Verkehrswert (§ 74 a ZVG):<br />
2200,- EUR. Weiterer Term<strong>in</strong> i.S. §§ 74 a, 85 a<br />
ZVG.<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
12. November 2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Landstuhl, den 23. September 2009<br />
- K 108/08 - Das Amtsgericht<br />
8554.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von K<strong>in</strong>dsbach Blatt<br />
934 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz BVZ Nr. 4 Gemarkung K<strong>in</strong>dsbach<br />
Flurstück 265/4, Hof- und Gebäudefläche,<br />
Kaiserstraße 8, 596 qm; laut Gutachten:<br />
1-geschossiges Wohngebäude, teilunterkellert,<br />
Baujahr 1900; Zuschlag unter 50 %<br />
des Verkehrswertes möglich; am Montag, dem<br />
11. Januar 2010, 10.00 Uhr, Sitzungssaal I, im<br />
Gerichtsgebäude, versteigert werden.<br />
Der Verkehrswert des Grundbesitzes wurde<br />
gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG<br />
festgesetzt auf 104.000,- EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 22. Januar<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Landstuhl, den 29. Oktober 2009<br />
- K 9/09 - Das Amtsgericht<br />
8555.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Ramste<strong>in</strong> Blatt 3099<br />
e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Mittwoch, dem 14. April<br />
2010, 10.15 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl,<br />
Kaiserstraße 55, Sitzungssaal II, Zimmer<br />
201, versteigert werden.<br />
Miteigentumsanteil von 350/1000 an dem<br />
Grundstück Gemarkung Ramste<strong>in</strong> Flurstück<br />
4096/5, Gebäude- und Freifläche, Miesenbacher<br />
Straße 19, zu 0,0443 ha; Gemarkung<br />
Ramste<strong>in</strong> Flurstück 4096/4, Verkehrsfläche,<br />
L 356, zu 0,0016 ha; verbunden mit dem Sondereigentum<br />
an den Räumen und dem Sondernutzungsrecht<br />
an dem Pkw-Stellplatz<br />
im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 3<br />
(nach Gutachten Eigentumswohnung, Wohnfläche<br />
ca. 106 qm; im OG, <strong>in</strong> Wohnhaus mit<br />
4 Wohne<strong>in</strong>heiten; Baujahr ca. 1920, Umbau<br />
1993). Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 72.000,-<br />
EUR. 2. Term<strong>in</strong> i. S. §§ 74 a, 85 a ZVG.<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
10. Februar 2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Landstuhl, den 21. Oktober 2009<br />
- K 21/09 - Das Amtsgericht<br />
8556.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Vogelbach Blatt 820 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Mittwoch, dem 6. Januar 2010,<br />
11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl,<br />
Kaiserstraße 55, Sitzungssaal II, Zimmer<br />
201, versteigert werden.<br />
BV Nr. 1 Gemarkung Vogelbach Flurstück<br />
24/3, Gebäude- und Freifläche, Dorfstraße<br />
34, zu 0,0113 ha (nach Gutachten Wohnhaus<br />
3 ZKH; Wohnfläche 73 qm). Verkehrswert<br />
(§ 74 a ZVG): 14.000,- EUR. Weiterer Term<strong>in</strong><br />
i.S. §§ 74 a, 85 a ZVG.<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
27. Februar 2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Landstuhl, den 23. Oktober 2009<br />
- K 26/09 - Das Amtsgericht<br />
8557.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Breitenbach Blatt 718<br />
e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Freitag, dem 8. Januar 2010,<br />
11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl,<br />
Kaiserstraße 55, Sitzungssaal I, Zimmer 103,<br />
versteigert werden.<br />
Halbmiteigentumsanteil Abt. I Nr. 1 b an<br />
dem Grundstück BV Nr. 5 Gemarkung Breitenbach<br />
Flurstück 5123/1, Landwirtschaftsfläche,<br />
In den Wolferswiesen, zu 0,2522 ha.<br />
Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 850,- EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
17. März 2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Landstuhl, den 7. Oktober 2009<br />
- K 33/09 - Das Amtsgericht<br />
8558.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Landstuhl Blatt<br />
3628 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Freitag, dem 8. Januar 2010,<br />
10.15 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl,<br />
Kaiserstraße 55, Sitzungssaal I, Zimmer 103,<br />
versteigert werden.<br />
Miteigentumsanteil von 29,039/1000 an<br />
dem Grundstück Gemarkung Landstuhl<br />
Flurstück 2778/10, Gebäude- und Freifläche,<br />
Berl<strong>in</strong>er Straße 80, zu 0,3032 ha; verbunden<br />
mit dem Sondereigentum an der Wohnung<br />
und dem Teileigentum an dem Raum, im<br />
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 60 (nach<br />
Gutachten: Eigentumswohnung 4 ZKB,<br />
Wohnfläche ca. 93 qm; Baujahr 1975). Verkehrswert<br />
(§ 74 a ZVG): 66.700,- EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
30. März 2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Landstuhl, den 5. Oktober 2009<br />
- K 38/09 - Das Amtsgericht<br />
8559.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Hauptstuhl Blatt 234 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
BVZNr. 9 Gemarkung Hauptstuhl<br />
Flurstück 605/2, Hof- und Gebäudefläche,<br />
Eckstraße 12, 585 qm mit Geh- und Fahrtrecht<br />
an Flurstück 605/1; laut Gutachten:<br />
1-geschossiges Wohngebäude, teilunterkellert,<br />
Baujahr 1900 mit Aufstockung/Erweiterung<br />
um 1950; am Montag, dem 11. Januar<br />
2010, 9.00 Uhr, Sitzungssaal I, im Gerichtsgebäude,<br />
versteigert werden.<br />
Der Verkehrswert des Grundbesitzes wurde<br />
gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG<br />
festgesetzt auf 60.000,- EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 22. April<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Landstuhl, den 29. Oktober 2009<br />
- K 47/09 - Das Amtsgericht<br />
8560.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Vogelbach Blatt 587 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
Gemarkung Vogelbach BVZNr. 1 Flurstück<br />
1911, Gebäude- und Freifläche, Landwirtschaftsfläche,<br />
Ste<strong>in</strong>straße 14, 3025 qm;<br />
laut Gutachten: EFH Baujahr 1958; Wohnfläche<br />
130 qm; am Montag, dem 11. Januar<br />
2010, 14.00 Uhr, Sitzungssaal I, im Gerichtsgebäude,<br />
versteigert werden.<br />
Der Verkehrswert des Grundbesitzes wurde<br />
gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG<br />
festgesetzt auf 194.000,- EUR.
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 2015<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 22. April<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Landstuhl, den 29. Oktober 2009<br />
- K 49/09 - Das Amtsgericht<br />
8561.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Waldmohr Blatt<br />
2954 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Mittwoch, dem 20. Januar<br />
2010, 10.15 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl,<br />
Kaiserstraße 55, Sitzungssaal II, Zimmer<br />
201, versteigert werden.<br />
Miteigentumsanteil von 134/10.000 an dem<br />
Grundstück Gemarkung Waldmohr Flurstück<br />
5960/6, Gebäude- und Freifläche, Badstraße,<br />
zu 0,2920 ha; Gemarkung Waldmohr<br />
Flurstück 5960/4, Verkehrsfläche, Badstraße,<br />
zu 0,1479 ha; Gemarkung Waldmohr Flurstück<br />
4965/3, Gebäude- und Freifläche, Badstraße,<br />
zu 0,0015 ha; Gemarkung Waldmohr<br />
Flurstück 4968/3, Gebäude- und Freifläche,<br />
Badstraße, zu 0,0072 ha; verbunden mit dem<br />
Sondereigentum an der Wohnung und dem<br />
Abstellraum auf Flurstück Nr. 5960/6, im<br />
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 65 mit<br />
Sondernutzungsrecht an dem Kraftfahrzeugfreiabstellplatz<br />
Nr. 92 (nach Gutachten Wohnung<br />
im 6. OG 1 ZKB Balkon, Wohnfläche ca.<br />
50 qm, <strong>in</strong> Wohn- und Geschäftshaus, Baujahr<br />
1982). Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 17.000,-<br />
EUR. 2. Term<strong>in</strong> i. S. §§ 74 a, 85 a ZVG<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
22. April 2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Landstuhl, den 14. Oktober 2009<br />
- K 51/09 - Das Amtsgericht<br />
8562.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Breitenbach Blatt<br />
1399 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz Gemarkung Breitenbach BVZ-<br />
Nr. 1 Flurstück 576/4, Gebäude- und Freifläche,<br />
Weiherstraße, 345 qm; BVZNr. 2 Flurstück<br />
576/5, Gebäude- und Freifläche, Hummentaler<br />
Weg, 399 qm; laut Gutachten: unbebaute<br />
verwilderte Grundstücke; am Montag,<br />
dem 11. Januar 2010, 8.00 Uhr, Sitzungssaal<br />
I, im Gerichtsgebäude, versteigert<br />
werden.<br />
Der Verkehrswert des Grundbesitzes wurde<br />
gemäß §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG<br />
festgesetzt auf BVZNr. 1: 15.250,- EUR;<br />
BVZNr. 2: 17.750,- EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 28. April<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Landstuhl, den 29. Oktober 2009<br />
- K 55/09 - Das Amtsgericht<br />
8563.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Obermohr Blatt 272 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Mittwoch, dem 13. Januar 2010,<br />
10.15 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl,<br />
Kaiserstraße 55, Sitzungssaal II, Zimmer<br />
201, versteigert werden.<br />
BV Nr. 11 Gemarkung Obermohr Flurstück<br />
58/4, Gebäude- und Freifläche, Reuschbacher<br />
Straße 15, zu 0,0554 ha (nach Gutachten<br />
freistehendes zweigeschossiges E<strong>in</strong>familienhaus;<br />
Wohnfläche ca. 136 qm; Baujahr ca.<br />
1928 (1966); Garage Baujahr 1959). Verkehrswert<br />
(§ 74 a ZVG): 107.000,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
19. Mai 2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Landstuhl, den 8. Oktober 2009<br />
- K 62/09 - Das Amtsgericht<br />
8564.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Ramste<strong>in</strong> Blatt 4161 und<br />
Blatt 6162 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Freitag, dem<br />
29. Januar 2010, 10.15 Uhr, an der Gerichtsstelle<br />
Landstuhl, Kaiserstraße 55, Sitzungssaal<br />
I, Zimmer 103, versteigert werden.<br />
I. Ramste<strong>in</strong> Blatt 4161 Miteigentumsanteil<br />
von 560/1000 an dem Grundstück Gemarkung<br />
Ramste<strong>in</strong> Flurstück 2278/15, Gebäude-<br />
und Freifläche, Nelenstraße 3, zu 0,0575<br />
ha; verbunden mit dem Sondereigentum an<br />
der Wohnung im Erdgeschoss, Garage und<br />
Raum im Kellergeschoss, Nr. 1 laut Aufteilungsplan;<br />
Sondernutzungsrecht an der dem<br />
Sondereigentum vorgelagerten Terrasse,<br />
den beiden im Anschluss an die Garage bef<strong>in</strong>dlichen<br />
Abstellräumen sowie an der im<br />
Lageplan „rot“ schraffierten Grundstücksfläche<br />
(nach Gutachten Eigentumswohnung,<br />
Wohnfläche ca. 81 qm <strong>in</strong> Wohnhaus,<br />
2 E<strong>in</strong>heiten, Baujahr 1960); Verkehrswert<br />
(§ 74 a ZVG): 89.000,- EUR. II. Ramste<strong>in</strong><br />
Blatt 4162 Miteigentumsanteil von 440/1000<br />
an dem Grundstück Gemarkung Ramste<strong>in</strong><br />
Flurstück 2278/15, Gebäude- und Freifläche,<br />
Nelenstraße 3, zu 0,0575 ha; verbunden<br />
mit dem Sondereigentum an der Wohnung<br />
im Obergeschoss und Raum im Kellergeschoss,<br />
Nr. 1 laut Aufteilungsplan; Sondernutzungsrecht<br />
an den dem Sondereigentum<br />
vorgelagerten Balkonen (nach Gutachten<br />
Eigentumswohnung, Wohnfläche ca.<br />
70 qm <strong>in</strong> Wohnhaus, 2 E<strong>in</strong>heiten, Baujahr<br />
1960); Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 63.000,-<br />
EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
25. Juni 2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Landstuhl, den 21. Oktober 2009<br />
- K 71/09 - Das Amtsgericht<br />
8565.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Vogelbach Blatt 770 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Mittwoch, dem 20. Januar 2010,<br />
14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl,<br />
Kaiserstraße 55, Sitzungssaal II, Zimmer<br />
201, versteigert werden.<br />
BV Nr. 1 Gemarkung Vogelbach Flurstück<br />
839, Gebäude- und Freifläche, Kaiserstraße<br />
1, zu 0,4202 ha (nach Gutachten Gewerbeobjekt;<br />
Bauwerke abbruchreif; ehemalige<br />
Gaststätte, Baubude, Stahlskelett e<strong>in</strong>er<br />
Halle). Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 3000,-<br />
EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk wurde am<br />
29. Juni 2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Landstuhl, den 20. Oktober 2009<br />
- K 74/09 - Das Amtsgericht<br />
8566.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Selzen Blatt 2161 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Mittwoch, dem 10. Februar 2010,<br />
14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Diethervon-Isenburg-Straße,<br />
Saal 207, versteigert<br />
werden.<br />
1 Miteigentumsanteil von 1/2 an Grundstück<br />
Selzen Flur 1 Flurstück 346/1, Gebäude-<br />
und Freifläche, Land- und Forstwirtschaft,<br />
Kaiserstraße 6, 635 qm, verbunden<br />
mit dem Sondereigentum an den Räumen<br />
(Nebengebäude) im Aufteilungsplan bezeichnet<br />
mit Nr. 2. Der Verkehrswert wurde<br />
festgesetzt auf 215.000,- EUR.<br />
Laut Sachverständigengutachten handelt<br />
es sich um Räume im Erdgeschoss (Fläche ca.<br />
18 qm, Nutzung als Hundesalon), Ober- und<br />
Dachgeschoss (Wohnfläche ca. 134 qm) mit<br />
Nebenflächen <strong>in</strong> ehem. Werkstattraum und<br />
alter Scheune sowie e<strong>in</strong>e Garage mit 2 Stellplätzen.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 2. August<br />
2006 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Ma<strong>in</strong>z, den 19. August 2009<br />
- 260 K 118/06 - Das Amtsgericht<br />
8567.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Selzen Blatt 2354 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Donnerstag, dem 18. Februar 2010,<br />
14.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Diethervon-Isenburg-Straße,<br />
Saal 16, versteigert<br />
werden.<br />
1 Selzen Flur 14 Flurstück 301/3, Gebäude-<br />
und Freifläche, H<strong>in</strong>ter der Mühl 3, 342<br />
qm. Der Verkehrswert wurde festgesetzt auf:<br />
233.000,- EUR. Laut Sachverständigengutachten<br />
handelt es sich um e<strong>in</strong>e Doppelhaushälfte<br />
mit ca. 128 qm Wohnfläche, Baujahr<br />
2001.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 9. November<br />
2007 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Ma<strong>in</strong>z, den 20. Oktober 2009<br />
- 260 K 143/07 - Das Amtsgericht<br />
8568.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Nackenheim Blatt<br />
3673 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Montag, dem 22. Februar<br />
2010, 14.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Diether-von-Isenburg-Straße,<br />
Saal 207, versteigert<br />
werden.<br />
1 Miteigentumsanteil von 25,48/1000 an<br />
Grundstück Nackenheim Flur 5 Flurstück<br />
545/2, Gebäude- und Freifläche, Am Bodenheimer<br />
Weg 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 2702 qm;<br />
verbunden mit dem Sondereigentum an der<br />
Wohnung im Obergeschoss des Hauses 2<br />
nebst Keller im Erdgeschoss, im Aufteilungsplan<br />
bezeichnet mit Nr. 29. Der Verkehrswert<br />
wurde festgesetzt auf 40.000,-<br />
EUR.<br />
Laut Sachverständigengutachten handelt<br />
es sich um e<strong>in</strong>e ca. 46,29 qm große Eigentumswohnung<br />
Am Bodenheimer Weg 1 - 9 <strong>in</strong><br />
Nackenheim (E<strong>in</strong>gang von Haus 2 (Altbau)<br />
mit Nr. 7 bezeichnet).<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 26. Februar<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Ma<strong>in</strong>z, den 9. Oktober 2009<br />
- 260 K 11/09 - Das Amtsgericht<br />
8569.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch e<strong>in</strong>getragene Grundbesitz der<br />
Gemarkung Stahlhofen Blatt 893 lfd. Nr. 3<br />
Flur 6 Flurst. 46/1, Gebäude- und Freifläche,<br />
Am Dielkopf 47 A, 4,04 Ar (laut Gutachten<br />
unbebaut) am Donnerstag, dem 28. Januar<br />
2010, um 11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle<br />
Montabaur, Bahnhofstraße 47, Saal 106,<br />
1. Stock, versteigert werden.<br />
Verkehrswert: 27.000,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 16. Juli<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Im Term<strong>in</strong> am 12. März 2009 wurde der<br />
Zuschlag gemäß § 85 a ZVG versagt.<br />
Montabaur, den 22. September 2009<br />
- 14 K 75/08 - Das Amtsgericht
NR. 42 / SEITE 2016 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
8570.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
Grundbesitz der Gemarkung Leuterod e<strong>in</strong>getragen<br />
im Grundbuch von Leuterod Blatt<br />
783 lfd. Nr. 1 Flur 3 Flurst. 125/6, Gebäudeund<br />
Freifläche, Hauptstraße 51, 6,81 Ar (laut<br />
Gutachten bebaut mit Zweifamilienhaus mit<br />
Doppelgarage, teilweise fremdgenutzt) am<br />
Donnerstag, dem 28. Januar 2010, um 10.00<br />
Uhr, an der Gerichtsstelle Montabaur, Bahnhofstraße<br />
47, Saal 106, 1. Stock, versteigert<br />
werden.<br />
Verkehrswert: 41.000,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 26. Mai<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Weitere Informationen (Gutachten, Fotos<br />
etc.) unter www.argetra.de.<br />
Montabaur, den 16. September 2009<br />
- 14 K 43/09 - Das Amtsgericht<br />
8571.<br />
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert<br />
werden.<br />
Grundbuch von Heimbach Blatt 6477 Best.<br />
Verz. lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil von<br />
132/1000 an dem Grundstück Heimbach Flur<br />
12 Nr. 52/21, Gebäude- und Freifläche, Markenweg<br />
11, 12,43 Ar; verbunden mit dem<br />
Sondereigentum an der Wohnung im Erdgeschoss<br />
rechts des Anbaus, Kellerraum, im<br />
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 7. Laut<br />
Gutachten: Wohnfläche 62 qm, EG, Anbau<br />
rechts, Unterhaltungsstau. Festgesetzter<br />
Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5 ZVG): 27.000,-<br />
EUR.<br />
Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde<br />
am 17. Juli 2007 im Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Versteigerungsterm<strong>in</strong>: Mittwoch, 10. März<br />
2010, 14.45 Uhr, <strong>in</strong> Neuwied, Amtsgerichtsgebäude,<br />
Hermannstraße 39, Saal 125.<br />
Der Zuschlag kann aus den Gründen der<br />
§§ 74 a, 85 a ZVG nicht mehr versagt werden.<br />
Weitere Informationen s<strong>in</strong>d im Internet unter<br />
www.versteigerungspool.de zu f<strong>in</strong>den.<br />
Neuwied, den 26. Oktober 2009<br />
- 13 K 84/07 - Das Amtsgericht<br />
8572.<br />
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert<br />
werden.<br />
Grundbuch von Jahrsfeld Blatt 854 BV. lfd.<br />
Nr. 1 Flur 4 Nr. 59/5, Gebäude- und Freifläche,<br />
Erholungsfläche, Brunnenstraße 14,<br />
1088 m 2 ; lfd. Nr. 2 Flur 4 Nr. 120/5, Erholungsfläche,<br />
Brunnenstraße, 5 m 2 . Laut Gutachten:<br />
Zweifamilien-Wohnhaus mit Garage<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Ortsteil von Straßenhaus. Festgesetzter<br />
Verkehrswert (§ 74 a ZVG): lfd. Nr. 1:<br />
139.885,- EUR; lfd. Nr. 2: 115,- EUR.<br />
Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde<br />
am 9. September 2008 im Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Versteigerungsterm<strong>in</strong>: Montag, den 22. Februar<br />
2010, 14.00 Uhr, <strong>in</strong> Neuwied, Amtsgerichtsgebäude,<br />
Hermannstraße 39, Saal 120.<br />
Der Zuschlag kann aus den Gründen der<br />
§§ 74 a, 85 a ZVG nicht mehr versagt werden.<br />
Weitere Informationen s<strong>in</strong>d im Internet unter<br />
www.versteigerungspool.de zu f<strong>in</strong>den.<br />
Neuwied, den 26. Oktober 2009<br />
- 13 K 111/08 - Das Amtsgericht<br />
8573.<br />
Die nachstehend bezeichnete Eigentumswohnung<br />
soll durch Zwangsvollstreckung<br />
versteigert werden.<br />
Grundbuch von Segendorf Blatt 1999 Best-<br />
Ver. Nr. 1 1/2-Miteigentumsanteil an Segendorf<br />
Flur 14 Nr. 209/29, Gebäude- und Freifläche,<br />
Fluraustraße 38 und 38 A, 7,30 Ar;<br />
verbunden mit dem Sondereigentum an der<br />
Wohnung Fluraustraße 38, im Aufteilungsplan<br />
bezeichnet mit Nr. I, bestehend aus Flur,<br />
Vorratsraum, Wohnzimmer, Essküche, Diele,<br />
WC und W<strong>in</strong>dfang im Erdgeschoss, 2 Fluren,<br />
K<strong>in</strong>derzimmer, Elternzimmer, Bad und e<strong>in</strong>em<br />
weiteren Raum im Obergeschoss, Sondernutzung<br />
besteht an der Garage im Untergeschoss<br />
unter der Terrasse, e<strong>in</strong>em Teil der<br />
Freifläche und e<strong>in</strong>em Teilbereich des Treppenaufgangs.<br />
Festgesetzter Verkehrswert<br />
(§ 74 a Abs. 5 ZVG): 64.100,- EUR<br />
Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde<br />
am 7. Oktober 2008 im Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Versteigerungsterm<strong>in</strong>: Donnerstag, 4. März<br />
2010, 14.00 Uhr, <strong>in</strong> Neuwied, Amtsgerichtsgebäude,<br />
Hermannstraße 39, Zimmer 125.<br />
Der Zuschlag kann aus den Gründen der<br />
§§ 74 a, 85 a ZVG nicht mehr versagt werden.<br />
Weitere Informationen s<strong>in</strong>d im Internet unter<br />
www.versteigerungspool.de zu f<strong>in</strong>den.<br />
Neuwied, den 19. Oktober 2009<br />
- 13 K 118/08 - Das Amtsgericht<br />
8574.<br />
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert<br />
werden.<br />
Grundbuch von Woldert Blatt 308 Best.<br />
Verz. lfd. Nr. 22 Flur 4 Nr. 89/4, Gebäude- und<br />
Freifläche, Hauptstraße 31, 14,52 Ar. Laut<br />
Gutachten bebaut mit zwei- bzw. dreigeschossigem<br />
massivem Wohngebäude mit e<strong>in</strong>em an<br />
der Ostseite vorhandenen Scheunenteil, massive<br />
Doppelgarage. Festgesetzter Verkehrswert<br />
(§ 74 a Abs. 5 ZVG): 121.000,- EUR.<br />
Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde<br />
am 4. Dezember 2008 im Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Versteigerungsterm<strong>in</strong>: Donnerstag, 11. März<br />
2010, 14.00 Uhr, <strong>in</strong> Neuwied, Amtsgerichtsgebäude,<br />
Hermannstraße 39, Zimmer 125.<br />
Weitere Informationen s<strong>in</strong>d im Internet unter<br />
www.versteigerungspool.de zu f<strong>in</strong>den.<br />
Neuwied, den 23. Oktober 2009<br />
- 13 K 148/08 - Das Amtsgericht<br />
8575.<br />
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert<br />
werden.<br />
Grundbuch von Heddesdorf Blatt 8868<br />
Best. Verz. Nr. 1 Flur 24 Nr. 11/2, Gebäudeund<br />
Freifläche, Rasselste<strong>in</strong>er Straße 74, 304<br />
qm. Laut Gutachten bebaut mit E<strong>in</strong>familienhaus,<br />
erhebliche Mängel und Schäden vorhanden.<br />
Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 a<br />
Abs. 5 ZVG): 95.000,- EUR<br />
Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde<br />
am 20. Mai 2009 im Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Versteigerungsterm<strong>in</strong>: Mittwoch, den<br />
24. Februar 2010, 14.00 Uhr, <strong>in</strong> Neuwied,<br />
Amtsgerichtsgebäude, Hermannstraße 39,<br />
Saal 125.<br />
Weitere Informationen s<strong>in</strong>d im Internet unter<br />
www.versteigerungspool.de zu f<strong>in</strong>den.<br />
Neuwied, den 7. Oktober 2009<br />
- 13 K 23/09 - Das Amtsgericht<br />
8576.<br />
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert<br />
werden.<br />
Grundbuch von Urbach-Kirchdorf Blatt<br />
1514 Best.Verz.Nr. 1 Flur 18 Nr. 112/1, Gebäude-<br />
und Freifläche, Erholungsfläche,<br />
Lerchenweg 13, 1291 m 2 . Laut Gutachten<br />
bebaut mit E<strong>in</strong>familienwohnhaus, Nebengebäuden<br />
(Gartenhaus, Carport, Zw<strong>in</strong>ger).<br />
Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5<br />
ZVG): 73.900,- EUR<br />
Der Zwangsversteigrungsvermerk wurde<br />
am 28. Mai 2009 im Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Versteigerungsterm<strong>in</strong>: Mittwoch, 10. März<br />
2010, 14.00 Uhr, <strong>in</strong> Neuwied, Amtsgerichtsgebäude,<br />
Hermannstraße 39, Zimmer 125.<br />
Weitere Informationen s<strong>in</strong>d im Internet unter<br />
www.versteigerungspool.de zu f<strong>in</strong>den.<br />
Neuwied, den 16. Oktober 2009<br />
- 13 K 45/09 - Das Amtsgericht<br />
8577.<br />
Der nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
soll durch Zwangsvollstreckung versteigert<br />
werden.<br />
Grundbuch von Hanroth Blatt 843 Best-<br />
Verz. lfd. Nr. 1 Flur 6 Nr. 111/1, Gebäudeund<br />
Freifläche, Sonnenweg 1, 5,89 Ar. Laut<br />
Gutachten bebaut mit nicht unterkellertem<br />
E<strong>in</strong>familienhaus, Fertiggarage. Festgesetzter<br />
Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5 ZVG): 123.700,-<br />
EUR<br />
Der Zwangsversteigerungsvermerk wurde<br />
am 10. Juli 2009 im Grundbuch e<strong>in</strong>getragen.<br />
Versteigerungsterm<strong>in</strong>: Donnerstag, 4. März<br />
2010, 14.45 Uhr, <strong>in</strong> Neuwied, Amtsgerichtsgebäude,<br />
Hermannstraße 39, Zimmer 125<br />
Weitere Informationen s<strong>in</strong>d im Internet unter<br />
www.versteigerungspool.de zu f<strong>in</strong>den.<br />
Neuwied, den 20. Oktober 2009<br />
- 13 K 67/09 - Das Amtsgericht<br />
8578.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der folgende Grundbesitz am Montag, dem<br />
14. Dezember 2009, 10.30 Uhr, im Amtsgericht<br />
Pirmasens, Nebene<strong>in</strong>gang Bahnhofstraße<br />
26, Raum Nr. 235, 2. OG, versteigert<br />
werden.<br />
1. Grundbuch von Pirmasens Blatt 14248<br />
Miteigentumsanteil zu 34,11/1000 an dem<br />
Grundstück Gemarkung Pirmasens Fl.Nr.<br />
3273/2, Pasquaystraße 9, Gebäude- und<br />
Freifläche, zu 1010 m 2 ; Fl.Nr. 3273, Pasquaystraße<br />
5 und 7, Gebäude- und Freifläche, zu<br />
1440 m 2 ; verbunden mit dem Sondereigentum<br />
an der Wohnung im 1. OG nebst Kellerraum<br />
im EG des Gebäudes Pasquaystraße 9,<br />
im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 8<br />
(Eigentumswohnung, Umbau 1996, ca. 85 m 2<br />
Wohnfläche, ca. 2500,- EUR Renovierungskosten<br />
anteilig, Verkehrswert: 65.000,-<br />
EUR), 2. Grundbuch von Pirmasens Blatt<br />
14272 Miteigentumsanteil zu 5/1000 an dem<br />
Grundstück Gemarkung Pirmasens Fl.Nr.<br />
3273/2, Pasquaystraße 9, Gebäude- und<br />
Freifläche, zu 1010 m 2 ; Fl.Nr. 3273, Pasquaystraße<br />
5 und 7, Gebäude- und Freifläche, zu<br />
1440 m 2 ; verbunden mit dem Sondereigentum<br />
an dem Kfz-Stellplatz <strong>in</strong> der Tiefgarage<br />
im KG des ehemaligen Fabrikgebäudes, im<br />
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 4 (Verkehrswert:<br />
3100,- EUR). Für jeden Miteigentumsanteil<br />
ist e<strong>in</strong> besonderes Grundbuch<br />
angelegt (Blätter 14241 bis 14281). Der hier<br />
e<strong>in</strong>getragene Miteigentumsanteil ist durch<br />
die zu den anderen Miteigentumsanteilen<br />
gehörenden Sondereigentumsrechte beschränkt.<br />
Wegen Gegenstand und Inhalt des<br />
Sondereigentums Bezugnahme auf die Be-
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 2017<br />
willigung vom 11. Juli 1997, e<strong>in</strong>getragen am<br />
5. August 1997. In e<strong>in</strong>em früheren Versteigerungsterm<strong>in</strong><br />
wurde der Zuschlag gemäß<br />
§ 85a ZVG versagt.<br />
Information und Gutachten unter<br />
www.versteigerungspool.de<br />
H<strong>in</strong>weis für Bieter: Sicherheitsleistung<br />
durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen.<br />
Sicherheit kann vor dem Term<strong>in</strong><br />
an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto<br />
Nr. 69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ<br />
542 500 10, überwiesen oder e<strong>in</strong>gezahlt werden.<br />
Als Verwendungszweck s<strong>in</strong>d das gerichtliche<br />
Aktenzeichen 1 K 192/07 und<br />
„Zwangsversteigerung Sicherheitsleistung“<br />
anzugeben. E<strong>in</strong> Nachweis über die Gutschrift<br />
muss im Term<strong>in</strong> vorliegen.<br />
Pirmasens, den 26. Oktober 2009<br />
- 1 K 192/07 - Das Amtsgericht<br />
8579.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der folgende Grundbesitz am Montag, dem<br />
11. Januar 2010, 11.30 Uhr, im Amtsgericht<br />
Pirmasens, Nebene<strong>in</strong>gang Bahnhofstraße 26,<br />
Raum Nr. 235, 2. OG, versteigert werden.<br />
Grundbuch von Pirmasens Blatt 15153 Gemarkung<br />
Pirmasens 1. Flur Nr. 4424, Am<br />
Simterberg, Landwirtschaftsfläche, zu 1090<br />
m 2 ; 2. Flur Nr. 4425, Am Simterberg, Landwirtschaftsfläche,<br />
zu 1740 m 2 (Außenbereich,<br />
unerschlossen, 2 Holz-Gartenhäuser,<br />
gesicherter Zugang, Verkehrswert <strong>in</strong>sgesamt:<br />
5700,- EUR).<br />
Information und Gutachten unter<br />
www.versteigerungspool.de.<br />
H<strong>in</strong>weis für Bieter: Sicherheitsleistung<br />
durch Barzahlung im Gericht ist ausgeschlossen.<br />
Sicherheit kann vor dem Term<strong>in</strong><br />
an das Amtsgericht Pirmasens auf Konto<br />
Nr. 69955 bei Sparkasse Südwestpfalz, BLZ<br />
542 500 10, überwiesen oder e<strong>in</strong>gezahlt werden.<br />
Als Verwendungszweck s<strong>in</strong>d das gerichtliche<br />
Aktenzeichen 1 K 36/09 und<br />
„Zwangsversteigerung Sicherheitsleistung“<br />
anzugeben. E<strong>in</strong> Nachweis über die Gutschrift<br />
muss im Term<strong>in</strong> vorliegen.<br />
Pirmasens, den 29. Oktober 2009<br />
- 1 K 36/09 - Das Amtsgericht<br />
8580.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Wohnungsgrundbuch von Eisenberg<br />
Blatt 4453 e<strong>in</strong>getragene Grundbesitz am<br />
Dienstag, dem 26. Januar 2010, um 14.30<br />
Uhr, im Amtsgericht Rockenhausen, Sitzungssaal<br />
I, versteigert werden.<br />
1 104/1000-Miteigentumsanteil an dem<br />
Grundstück Eisenberg Flst.Nr. 2263/6, Gebäude-<br />
und Freifläche, Verkehrsfläche,<br />
Schulstraße 20, 1226 qm; verbunden mit dem<br />
Sondereigentum an der Wohnung nebst Loggia<br />
im 3. Obergeschoss l<strong>in</strong>ks des Anwesens,<br />
nebst Kellerraum Nr. 7 laut Aufteilungsplan.<br />
Sondernutzungsrecht an Kfz-Stellplatz<br />
Nr. 7. Verkehrswert gemäß § 74 a, 64 ZVG:<br />
Grundstück: 78.000,- EUR; Hälfteanteile<br />
jeweils: 39.000,- EUR. Bereits <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em<br />
früheren Term<strong>in</strong> wurde der Zuschlag wegen<br />
Nichterreichens der 5/10-Grenze bzw. 7/10-<br />
Grenze des Verkehrswertes gemäß §§ 85 a,<br />
74 a ZVG versagt. Grenzen nach §§ 74 a, 85 a<br />
ZVG bestehen daher nun nicht mehr.<br />
Beschlagnahme: 17. Oktober 2007<br />
Nähere Informationen unter www.hanmark.de<br />
ca. 4 Wochen vor dem Versteigerungsterm<strong>in</strong>.<br />
Rockenhausen, den 5. Juni 2009<br />
- 1 K 166/07 - Das Amtsgericht<br />
8581.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der <strong>in</strong> den Grundbüchern von Rockenhausen<br />
Blatt 2097 und Blatt 4193 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz am<br />
Montag, dem 25. Januar 2010, um 14.30 Uhr,<br />
im Amtsgericht Rockenhausen, Sitzungssaal<br />
II, versteigert werden.<br />
Grundbuch von Rockenhausen Blatt 4193<br />
1 Rockenhausen Flst.Nr. 1762/3, Gebäudeund<br />
Freifläche, Im Degenbachtal 1, 30.839<br />
qm; Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 64 ZVG:<br />
Grundstück: 704.000,- EUR; Zubehör:<br />
22.906,65 EUR. Grundbuch von Rockenhausen<br />
Blatt 2097 7 Rockenhausen Flst.Nr.<br />
1762/4, Gebäude- und Freifläche, Im Degenbachtal,<br />
1016 qm; 8 zu 7 Grunddienstbarkeit<br />
(Geh- und Fahrtrecht) an Grundstück<br />
Gemarkung Rockenhausen Blatt 4193<br />
Best.Verz.Nr. 1; Verkehrswert gemäß §§ 74 a,<br />
64 ZVG: Grundstück: 193.000,- EUR.<br />
Beschlagnahme: 8. Oktober 2008 bzgl. Flst.<br />
Nr. 1762/4 und 21. Mai 2008 bzgl. Flst.Nr.<br />
1762/3.<br />
Nähere Informationen unter www.hanmark.de<br />
ca. 4 Wochen vor dem Versteigerungsterm<strong>in</strong>.<br />
Rockenhausen, den 5. Juni 2009<br />
- 1 K 56/08 - Das Amtsgericht<br />
8582.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Breunigweiler Blatt<br />
186 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Montag, dem 1. Februar<br />
2010, um 14.30 Uhr, im Amtsgericht Rockenhausen,<br />
Sitzungssaal II, versteigert werden.<br />
3 Breunigweiler Flurstück Nr. 6/3, Hofund<br />
Gebäudefläche, Haus Nr. 4, <strong>in</strong> Breunigweiler,<br />
194 qm; Verkehrswert gemäß §§ 74 a,<br />
64 ZVG: Grundstück: 64.700,- EUR, Hälfteanteil<br />
jeweils: 32.350,- EUR. 4 Breunigweiler<br />
Flurstück Nr. 7/3, Garten im Dorf, 210<br />
qm; Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 64 ZVG:<br />
Grundstück: 1900,- EUR, Hälfteanteil jeweils:<br />
950,- EUR.<br />
Beschlagnahme: 23. Juni 2008<br />
Nähere Informationen unter www.hanmark.de<br />
ca. 4 Wochen vor dem Versteigerungsterm<strong>in</strong>.<br />
Rockenhausen, den 8. Juni 2009<br />
- 1 K 74/08 - Das Amtsgericht<br />
8583.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Falkenste<strong>in</strong> Blatt 821<br />
e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Freitag, dem 29. Januar<br />
2010, um 11.00 Uhr, im Amtsgericht Rockenhausen<br />
Sitzungssaal I, versteigert werden.<br />
4 Falkenste<strong>in</strong> 602/13, Gebäude- und Freifläche<br />
(Erholung), Pottaschhütte, 2352 qm;<br />
Verkehrswert gemäß §§ 74 a, 64 ZVG:<br />
24.200,- EUR; 5 Falkenste<strong>in</strong> 602/10, Verkehrsfläche,<br />
ebenda, 175 qm; Verkehrswert<br />
gemäß §§ 74 a, 64 ZVG: 700,- EUR. Gemäß<br />
Gutachten handelt es sich um e<strong>in</strong> mit e<strong>in</strong>em<br />
Wochenendhaus bebautes Grundstück sowie<br />
e<strong>in</strong> Wegegrundstück.<br />
Beschlagnahme: 31. Dezember 2008<br />
Nähere Informationen unter www.hanmark.de<br />
ca. 4 Wochen vor dem Versteigerungsterm<strong>in</strong>.<br />
Rockenhausen, den 10. September 2009<br />
- 1 K 150/08 - Das Amtsgericht<br />
8584.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Dörnbach Blatt 925 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Donnerstag, dem 28. Januar 2010,<br />
um 14.30 Uhr, im Amtsgericht Rockenhausen,<br />
Sitzungssaal I, versteigert werden.<br />
4 Dörnbach Fl.St. 1246/5, Gebäude- und<br />
Freifläche, Im Schlüssel 7, 705 qm. Verkehrswert<br />
gemäß §§ 74 a, 64 ZVG: Grundstück:<br />
173.000,- EUR; Hälfteanteile jeweils:<br />
86.500,- EUR. Bereits <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em früheren Term<strong>in</strong><br />
wurde der Zuschlag wegen Nichterreichens<br />
der 5/10-Grenze bzw. 7/10-Grenze des<br />
Verkehrswertes gemäß §§ 85 a, 74 a ZVG<br />
versagt. Grenzen nach §§ 74 a, 85 a ZVG bestehen<br />
daher nun nicht mehr.<br />
Gemäß Gutachten handelt es sich um e<strong>in</strong><br />
mit e<strong>in</strong>em freistehenden E<strong>in</strong>familienhaus bebautes<br />
Grundstück.<br />
Beschlagnahme: 11. Februar 2008<br />
Nähere Informationen unter www.hanmark.de<br />
ca. 4 Wochen vor dem Versteigerungsterm<strong>in</strong>.<br />
Rockenhausen, den 3. September 2009<br />
- 2 K 11/08 - Das Amtsgericht<br />
8585.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen<br />
die im Grundbuch von Remagen Blatt 4071<br />
e<strong>in</strong>getragenen, nachstehend bezeichneten<br />
Grundstücke am Mittwoch, dem 27. Januar<br />
2010, um 14.30 Uhr, an der Gerichtsstelle<br />
S<strong>in</strong>zig, Barbarossastraße 21, Saal 23, versteigert<br />
werden.<br />
a) Remagen Flur 2 Nr. 512/6, Gebäude- und<br />
Freifläche, Grabenstraße 36, 105 qm; b) Remagen<br />
Flur 2 Nr. 513/2, Gebäude- und Freifläche,<br />
Grabenstraße 36, 3 qm. Verkehrswerte<br />
gemäß § 74 a ZVG: zu a) 40.000,- EUR; zu<br />
b) 1000,- EUR.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 15. Januar<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Als Eigentümer war damals Andreas<br />
Holland <strong>in</strong> S<strong>in</strong>zig e<strong>in</strong>getragen.<br />
S<strong>in</strong>zig, den 26. Oktober 2009<br />
- 6 K 1/08 - Das Amtsgericht<br />
8586.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das<br />
im Grundbuch von Bonerath Blatt 839 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundstück<br />
am Mittwoch, dem 20. Januar 2010,<br />
14.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Trier, Justizstraße<br />
2, 4, 6, Saal 56, versteigert werden.<br />
Gemarkung Bonerath BV Nr. 3) Flur 2 Nr.<br />
32/1, Gebäude- und Freifläche, Erholungsfläche,<br />
Hochwaldstraße 20, 26,71 Ar (E<strong>in</strong>bis<br />
Zweifamilienwohnhaus, Baujahr 1988,<br />
W<strong>in</strong>tergarten, Garage). Der Verkehrswert ist<br />
gemäß § 74 a ZVG auf 260.000,- EUR festgesetzt.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 18. Dezember<br />
2007 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Trier, den 23. Oktober 2009<br />
- 23 K 166/07 - Das Amtsgericht<br />
8587.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das<br />
im Grundbuch von Damflos Blatt 600 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundstück<br />
am Donnerstag, dem 15. April 2010,<br />
10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Trier, Justizstraße<br />
2, 4, 6, Saal 56, versteigert werden.<br />
Gemarkung Damflos BV Nr. 11) Flur 2 Nr.<br />
149/2, Gebäude- und Freifläche, Erholungs-
NR. 42 / SEITE 2018 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
fläche, Sportplatzstraße 16, 18,60 Ar; Flur 2<br />
Nr. 149/3, Erholungsfläche, Landwirtschaftsfläche,<br />
Im alten Holzschlag, 31,70 Ar.<br />
Der Verkehrswert ist gemäß § 74 a ZVG auf<br />
264.000,- EUR festgesetzt.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 3. März<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Trier, den 19. Oktober 2009<br />
- 23 K 5/09 - Das Amtsgericht<br />
8588.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Saarburg Blatt 5996 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundstücksanteil<br />
am Donnerstag, dem 11. März<br />
2010, 10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Trier,<br />
Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert werden.<br />
Miteigentumsanteil von 182/1000 an<br />
Grundstück Gemarkung Saarburg Flur 14<br />
Nr. 220/15, Gebäude- und Freifläche, Greiffenclaustraße<br />
24, 4,71 Ar, verbunden mit<br />
dem Sondereigentum an der Wohnung im<br />
Dach- und Galeriegeschoss (Wohnfläche ca.<br />
73,73 qm), nebst Kellerraum im Kellergeschoss<br />
und Garage im Nebengebäude, im<br />
Aufteilungsplan jeweils mit Nr. 6 bezeichnet.<br />
Der Verkehrswert ist gemäß § 74 a ZVG auf<br />
48.000,- EUR festgesetzt.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 9. März<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Trier, den 6. Oktober 2009<br />
- 23 K 16/09 - Das Amtsgericht<br />
8589.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Hermeskeil Blatt<br />
5546 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundstücksanteil am Donnerstag, dem<br />
25. März 2010, 11.30 Uhr, an der Gerichtsstelle<br />
Trier, Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert<br />
werden.<br />
Miteigentumsanteil von 55/810 an Grundstück<br />
Gemarkung Hermeskeil Flur 39 Nr.<br />
56/37, Gebäude- und Freifläche, Frauenrötchen<br />
2, 4, 6, 19,73 Ar, verbunden mit dem<br />
Sondereigentum an der im Erdgeschoss l<strong>in</strong>ks<br />
gelegenen Wohnung im Wohnhaus Frauenrötchen<br />
2 sowie an e<strong>in</strong>em Balkon, e<strong>in</strong>em<br />
Speicherraum im Dachgeschoss und an zwei<br />
Kellerräumen im Kellergeschoss, im Aufteilungsplan<br />
sämtlich mit Nr. 1 bezeichnet; es<br />
besteht e<strong>in</strong> Sondernutzungsrecht geme<strong>in</strong>sam<br />
mit den Wohnungen Nr. 2, 3 und 4 gemäß Teil<br />
B § 17 der Bewilligungsurkunde (Eigentumswohnung:<br />
54,59 Wfl.). Der Verkehrswert ist<br />
gemäß § 74 a ZVG auf 38.600,- EUR festgesetzt.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 23. März<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Trier, den 27. Oktober 2009<br />
- 23 K 17/09 - Das Amtsgericht<br />
8590.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Hermeskeil Blatt<br />
5547 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundstücksanteil am Donnerstag, dem<br />
25. März 2010, 11.35 Uhr, an der Gerichtsstelle<br />
Trier, Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert<br />
werden.<br />
Miteigentumsanteil von 80/810 an Grundstück<br />
Gemarkung Hermeskeil Flur 39 Nr.<br />
56/37, Gebäude- und Freifläche, Frauenrötchen<br />
2, 4, 6, 19,73 Ar; verbunden mit dem<br />
Sondereigentum an der im Erdgeschoss<br />
rechts gelegenen Wohnung im Wohnhaus<br />
Frauenrötchen 2, sowie an e<strong>in</strong>em Balkon, e<strong>in</strong>em<br />
Speicherraum im Dachgeschoss und an<br />
zwei Kellerräumen im Kellergeschoss, im<br />
Aufteilungsplan sämtlich mit Nr. 2 bezeichnet;<br />
es besteht e<strong>in</strong> Sondernutzungsrecht<br />
geme<strong>in</strong>sam mit den Wohnungen Nr. 1, 3 und 4<br />
gemäß Teil B § 17 der Bewilligungsurkunde<br />
(Eigentumswohnung: 79,29 qm Wfl.). Der<br />
Verkehrswert ist gemäß § 74 a ZVG auf<br />
51.500,- EUR festgesetzt.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 31. März<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Trier, den 26. Oktober 2009<br />
- 23 K 18/09 - Das Amtsgericht<br />
8591.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Höhn-Urdorf Blatt<br />
1378 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Donnerstag, 21. Januar<br />
2010, 9.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg,<br />
Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert<br />
werden.<br />
Gemarkung Höhn-Urdorf lfd. Nr. 1 Flur 48<br />
Nr. 105/1, Gebäude- und Freifläche, Hermannweg<br />
17, 386 qm. Nach dem Gutachten<br />
ist das Grundstück mit e<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>familienwohnhaus<br />
bebaut.<br />
Weitere Informationen unter www.versteigerungspool.de.<br />
Verkehrswert: 133.000,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 21. Mai<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Westerburg, den 26. Oktober 2009<br />
- 11 K 79/08 - Das Amtsgericht<br />
8592.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Stahlhofen Blatt 680 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Donnerstag, 3. Dezember 2009,<br />
10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg,<br />
Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert werden.<br />
Gemarkung Stahlhofen lfd. Nr. 1 Flur 1<br />
Nr. 10/3, Gebäude- und Freifläche, Dorfstraße,<br />
38 qm; lfd. Nr. 2 Flur 1 Nr. 10/5, Gebäude-<br />
und Freifläche, Dorfstraße 1, 363 qm.<br />
Nach dem Gutachten ist das Grundstück Fl. 1<br />
Nr. 10/5 mit e<strong>in</strong>em Mehrfamilienhaus (ehemalige<br />
Gaststätte mit Wohnung) bebaut. Es<br />
besteht erheblicher Modernisierungs- und<br />
Reparaturbedarf. Auf dem Grundstück Fl. 5<br />
Nr. 10/3 bef<strong>in</strong>det sich e<strong>in</strong>e Garage.<br />
Weitere Informationen unter www.versteigerungspool.de.<br />
Verkehrswert: 52.000,- EUR bzgl. Fl. 1 Nr.<br />
10/5; 2600,- EUR bzgl. Fl. 1 Nr. 10/3.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 9. Oktober<br />
2008 bzgl. Fl. 1 Nr. 10/5 und am 15. Juli<br />
2009 bzgl. Fl. 1 Nr. 10/3 <strong>in</strong> das Grundbuch<br />
e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Westerburg, den 21. September 2009<br />
- 11 K 149/08 - Das Amtsgericht<br />
8593.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Norken Blatt 988 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Dienstag, 19. Januar 2010, 10.15 Uhr,<br />
an der Gerichtsstelle Westerburg, Wörthstraße<br />
14, Saal 1, versteigert werden.<br />
Gemarkung Norken lfd. Nr. 1 Flur 4 Nr.<br />
439/4, Gebäude- und Freifläche, Kapellenweg<br />
5, 815 m 2 . E<strong>in</strong>familienwohnhaus mit<br />
E<strong>in</strong>liegerwohnung.<br />
Weitere Informationen unter www.versteigerungspool.de.<br />
Verkehrswert: 100.000,- EUR In e<strong>in</strong>em<br />
Vorterm<strong>in</strong> ist der Zuschlag gemäß § 85 a I<br />
ZVG versagt worden.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 6. November<br />
2008 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Westerburg, den 29. Oktober 2009<br />
- 12 K 161/08 - Das Amtsgericht<br />
8594.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz am<br />
Mittwoch, 20. Januar 2010, 10.00 Uhr, an der<br />
Gerichtsstelle Westerburg, Wörthstraße 14,<br />
Saal 1, versteigert werden.<br />
Gemarkung: Rennerod a) Wohnungsgrundbuch<br />
von Rennerod Blatt 2789 lfd.<br />
Nr. 1 Miteigentumsanteil von 69,78/1000 an<br />
Grundstück Flur 36 Nr. 39/10, Gebäudeund<br />
Freifläche, Blücherstraße 1, 3, 2106 m 2 ,<br />
verbunden mit dem Sondereigentum an der<br />
Wohnung im 2. Obergeschoss nebst Kellerraum;<br />
im Aufteilungsplan bezeichnet mit<br />
Nr. 11. Der Wohnung Nr. 11 ist das Sondernutzungsrecht<br />
an dem Kfz-Stellplatz Nr. 11<br />
zugeordnet. b) Wohnungsgrundbuch von<br />
Rennerod Blatt 2790 lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil<br />
von 43,36/1000 an Grundstück<br />
Flur 36 Nr. 39/10, Gebäude- und Freifläche,<br />
Blücherstraße 1, 3, 2106 m 2 , verbunden mit<br />
dem Sondereigentum an der Wohnung im<br />
2. Obergeschoss nebst Kellerraum; im Aufteilungsplan<br />
bezeichnet mit Nr. 12. Der<br />
Wohnung Nr. 12 ist das Sondernutzungsrecht<br />
an dem Kfz-Stellplatz Nr. 12 zugeordnet.<br />
c) Teileigentumsgrundbuch von Rennerod<br />
Blatt 2801 lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteil<br />
von 12,17/1000 an Grundstück Flur 36<br />
Nr. Nr. 39/10, Gebäude- und Freifläche,<br />
Blücherstraße 1, 3, 2106 m 2 , verbunden mit<br />
dem Sondereigentum an der Garage; im<br />
Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 23; für<br />
jeden Anteil ist e<strong>in</strong> besonderes Grundbuch<br />
angelegt (Blatt 2779 - 2803, sowie Blatt<br />
2927); der hier e<strong>in</strong>getragene Miteigentumsanteil<br />
ist durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen<br />
gehörenden Sondereigentumsrechte<br />
beschränkt; Sondernutzungsrechte<br />
s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>geräumt; gemäß Bewilligung<br />
vom 30. November 1998. Zu a) - c): Für jeden<br />
Anteil ist e<strong>in</strong> besonderes Grundbuch angelegt<br />
(Blatt 2779 - 2803 sowie Blatt 2927); der<br />
hier e<strong>in</strong>getragene Miteigentumsanteil ist<br />
durch die zu den anderen Miteigentumsanteilen<br />
gehörenden Sondereigentumsrechte<br />
beschränkt; Sondernutzungsrechte s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>geräumt;<br />
gemäß Bewilligung vom 30. November<br />
1998. Die Teilungserklärung und der<br />
Aufteilungsplan s<strong>in</strong>d gemäß Bewilligung<br />
vom 18. Februar 2003 wie folgt geändert:<br />
Die Lage der Kellerräume Nr. 1 - 17 ist<br />
geändert. Die Lage der Garagen Nr. 18 - 26<br />
ist geändert. Die Garagen Nr. 27 + 28 (Geme<strong>in</strong>schaftseigentum)<br />
s<strong>in</strong>d h<strong>in</strong>zugekommen.<br />
Die Kfz-Stellplätze 13 - 17 s<strong>in</strong>d weggefallen.<br />
Die Lage der Kfz-Stellplätze Nr. 3 - 12<br />
ist geändert. Es handelt sich um 2 Eigentumswohnungen<br />
und e<strong>in</strong>e Garage. Die<br />
Wohnfläche der Wohnung Nr. 11 beträgt<br />
rund 100 m 2 , die der Wohnung Nr. 12 rund<br />
62 m 2 .<br />
Weitere Informationen unter www.versteigerungspool.de.<br />
Verkehrswert: Wohnungsgrundbuch Blatt<br />
2789 (Wohnung Nr. 11): 60.000,- EUR, Wohnungsgrundbuch<br />
Blatt 2790 (Wohnung Nr.<br />
12): 42.000,- EUR, Teileigentumsgrundbuch<br />
Blatt 2801 (Garage): 4500,- EUR. In e<strong>in</strong>em<br />
Vorterm<strong>in</strong> wurde der Zuschlag nach § 85 a<br />
Abs. 1 ZVG versagt.<br />
Der Versteigerungsvermerk ist bezüglich<br />
Grundbesitz Blatt 2789 am 6. Februar 2008<br />
und bezüglich Grundbesitz Blatt 2790 sowie<br />
Blatt 2801 am 29. Januar 2008 <strong>in</strong> das Grundbuch<br />
e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Westerburg, den 28. Oktober 2009<br />
- 13 K 15/08 - Das Amtsgericht
MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009 S TA ATSANZEIGER NR. 42 / SEITE 2019<br />
8595.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Bell<strong>in</strong>gen Blatt 935<br />
e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Donnerstag, 28. Januar<br />
2010, 11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg,<br />
Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert<br />
werden.<br />
Gemarkung Bell<strong>in</strong>gen lfd. Nr. 1 Flur 21<br />
Nr. 77/1, Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße<br />
17, 935 qm. Nach dem Gutachten ist<br />
das Grundstück mit e<strong>in</strong>em zweigeschossigen<br />
Zweifamilienwohnhaus bebaut. Es besteht<br />
erheblicher Unterhaltungsstau und Sanierungsbedarf.<br />
Weitere Informationen unter<br />
www.versteigerungspool.de. Verkehrswert:<br />
34.000,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 16. Februar<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen<br />
worden.<br />
Westerburg, den 29. Oktober 2009<br />
- 11 K 14/09 - Das Amtsgericht<br />
8596.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Brandscheid Blatt<br />
730 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Donnerstag, 28. Januar<br />
2010, 9.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg,<br />
Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert<br />
werden.<br />
Gemarkung Brandscheid lfd. Nr. 1 Flur 21<br />
Nr. 2002, Gebäude- und Freifläche, Altefeld<br />
37, 620 qm. Nach dem Gutachten bef<strong>in</strong>det<br />
sich auf dem Grundstück e<strong>in</strong> 2001 errichtetes<br />
2-geschossiges E<strong>in</strong>familienwohnhaus im<br />
Rohbauzustand. Weitere Informationen unter<br />
www.versteigerungspool.de. Verkehrswert:<br />
64.100,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 22. April<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Westerburg, den 29. Oktober 2009<br />
- 11 K 37/09 - Das Amtsgericht<br />
8597.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Brandscheid Blatt<br />
730 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Donnerstag, 28. Januar<br />
2010, 10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg,<br />
Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert<br />
werden.<br />
Gemarkung Brandscheid lfd. Nr. 2 Flur 6<br />
Nr. 26, Gebäude- und Freifläche, Riesenhahnweg<br />
4, 676 qm. Nach dem Gutachten<br />
bef<strong>in</strong>det sich e<strong>in</strong> 2006 errichtetes 2-geschossiges<br />
E<strong>in</strong>familienwohnhaus im Rohbauzustand.<br />
Weitere Informationen unter<br />
www.versteigerungspool.de. Verkehrswert:<br />
60.200,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 5. Mai<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Westerburg, den 29. Oktober 2009<br />
- 11 K 38/09 - Das Amtsgericht<br />
8598.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll<br />
der im Grundbuch von Hachenburg Blatt<br />
4394 e<strong>in</strong>getragene, nachstehend bezeichnete<br />
Grundbesitz am Donnerstag, 21. Januar<br />
2010, 10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg,<br />
Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert<br />
werden.<br />
Gemarkung Hachenburg lfd. Nr. 1 Flur 47<br />
Nr. 5347/13, Gebäude- und Freifläche, Dehl<strong>in</strong>ger<br />
Weg 24, 498 qm. Nach dem Gutachten<br />
ist das Grundstück mit e<strong>in</strong>er Doppelhaushälfte<br />
und e<strong>in</strong>em Carport bebaut (gepflegter<br />
und guter Zustand).<br />
Weitere Informationen unter www.versteigerungspool.de.<br />
Verkehrswert: 133.000,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 8. Juni<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Westerburg, den 26. Oktober 2009<br />
- 11 K 72/09 - Das Amtsgericht<br />
8599.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von Giesenhausen Blatt 620<br />
e<strong>in</strong>getragene 1/2-Anteil an dem nachstehend<br />
bezeichneten Grundbesitz am Donnerstag,<br />
14. Januar 2010, 10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle<br />
Westerburg, Wörthstraße 14, Saal 1,<br />
versteigert werden.<br />
Gemarkung Giesenhausen lfd. Nr. 2 Flur<br />
15 Nr. 430/25, Gebäude- und Freifläche,<br />
Wiesenstraße 3, 998 qm. Nach dem Gutachten<br />
ist das Grundstück bebaut mit e<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>familienhaus<br />
mit E<strong>in</strong>liegerwohnung. Verkehrswert:<br />
76.000,- EUR (1/2-Anteil)<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 30. Juni<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Westerburg, den 16. Oktober 2009<br />
- 11 K 77/09 - Das Amtsgericht<br />
8600.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
im Grundbuch von W<strong>in</strong>nen Blatt 757 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Donnerstag, 21. Januar 2010,<br />
11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg,<br />
Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert werden.<br />
Gemarkung W<strong>in</strong>nen lfd. Nr. 1 Flur 1<br />
Nr. 152, Gebäude- und Freifläche, Auf den<br />
Seifen 1, 765 qm. Nach dem Gutachten ist<br />
das Grundstück mit e<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>familienwohnhaus<br />
mit Nebengebäuden bebaut.<br />
Weitere Informationen unter www.versteigerungspool.de.<br />
Verkehrswert: 66.000,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 29. Juni<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Westerburg, den 26. Oktober 2009<br />
- 11 K 78/09 - Das Amtsgericht<br />
8601.<br />
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der<br />
am Grundbuch von Seck Blatt 809 e<strong>in</strong>getragene,<br />
nachstehend bezeichnete Grundbesitz<br />
am Mittwoch, dem 13. Januar 2010, 10.00<br />
Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg,<br />
Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert werden.<br />
Gemarkung Seck lfd. Nr. 2 Flur 9 Nr.<br />
146/3, Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße<br />
52, 488 m 2 . Das Grundstück ist mit<br />
e<strong>in</strong>em unterkellerten zweigeschossigen Reihenmittele<strong>in</strong>familienwohnhaus<br />
und e<strong>in</strong>er<br />
freistehenden Pkw-Garage bebaut.<br />
Weitere Informationen unter www.versteigerungspool.de.<br />
Verkehrswert: 80.000,- EUR<br />
Der Versteigerungsvermerk ist am 23. April<br />
2009 <strong>in</strong> das Grundbuch e<strong>in</strong>getragen worden.<br />
Westerburg, den 28. Oktober 2009<br />
- 13 K 52/09 - Das Amtsgericht<br />
8602.<br />
Der Zwangsversteigerungsterm<strong>in</strong> vom<br />
Mittwoch, dem 2. Dezember 2009, 15.00 Uhr,<br />
Aktenzeichen: K 1/09 wird aufgehoben. Es<br />
handelt sich um den Grundbesitz e<strong>in</strong>getragen<br />
im Grundbuch von Contwig Blatt 277,<br />
Fl.St. 4038/1, Gebäude- und Freifläche,<br />
Erholungsfläche, Landwirtschaftsfläche<br />
Beuthener Straße 1, zu 2500 qm.<br />
Zweibrücken, den 26. Oktober 2009<br />
- K 1/09 - Das Amtsgericht
NR. 42 / SEITE 2020 S TA ATSANZEIGER MONTAG, DEN 9. NOVEMBER 2009<br />
Staatsanzeiger<br />
für das Land Rhe<strong>in</strong>land-<strong>Pfalz</strong><br />
G 6436<br />
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Anzeigenpreis laut Bekanntmachung vom 10. Dezember 2001 (StAnz. Nr. 45 S. 2377)<br />
Bei Satzfehlern besteht <strong>in</strong> ke<strong>in</strong>em Fall Anspruch auf Schadenersatz; es kann nur die Aufnahme e<strong>in</strong>er Ersatzanzeige verlangt werden.<br />
Redaktionsschluss: Montags, 12.00 Uhr, für die Ausgabe am darauf folgenden Montag.