Beschlussentwurf - RIS

Telefon: 0 233-20341
Telefax: 0 233-21238
Az.: IS-ZA
Kommunalreferat
Immobilienservice
Einrichtung eines Flächenpools
für ökologische Ausgleichsflächen
2. Ökokonto Moosschwaige
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13340
Kurzübersicht zum Beschluss des Kommunalausschusses vom 21.11.2013 (VB)
Öffentliche Sitzung
Stichwort
Anlass
Inhalt
Entscheidungsvorschlag
Gesucht werden
kann auch nach:
Ökokonto Moosschwaige, Ausgleichsflächen
Das 2. Ökokonto Moosschwaige soll zum 01.01.2014 eingerichtet
werden
Ausgangslage, Vorstellung der Flächen und der Kalkulation des
Kostenbeitrages
Das 2. Ökokonto Moosschwaige wird zum 01.01.2014 eingerichtet.
Die Verwaltung wird dazu ermächtigt, die Kosten für die Herstellung
und Entwicklungspflege vorzufinanzieren.
Ausgleichsflächen aus der Bauleitplanung

Inhaltsverzeichnis
Seite
I. Vortrag des Referenten
1 Ausgangslage 1
2. Naturschutzfachliche Ausgangssituation 2
3. Ziele und Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzeptes 2
4. Kalkulation des Kostenbeitrages 3
5. Weiteres Vorgehen 3
6. Finanzielle Abwicklung 4
7. Beteiligung anderer Referate 5
8. Entscheidungsvorschlag 5
9. Finanzierungsmoratorium 5
10. Beteiligung der Bezirksausschüsse 5
11 Unterrichtung der Korreferentin und des Verwaltungsbeirates 6
12. Beschlussvollzugskontrolle 6
II. Antrag des Referenten 6
III. Beschluss 7

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Az.: IS-ZA
Kommunalreferat
Immobilienservice
Einrichtung eines Flächenpools
für ökologische Ausgleichsflächen
2. Ökokonto Moosschwaige
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13340
Anlage: 1 Plan (Flächenumgriff)
Beschluss des Kommunalausschusses vom 21.11.2013 (VB)
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten
1. Ausgangslage
Unter dem Begriff „Ökokonto“ ist ein kommunales Instrument der vorsorgenden Bevorratung
von Flächen und Ausgleichsmaßnahmen zu verstehen. Im Rahmen eines Ökokontos
können frühzeitig geeignete Flächen gesichert und bereits vor der Planung von Bauvorhaben
Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden, die dann bei der späteren Aufstellung
von Bebauungsplänen den damit verbundenen Eingriffen zugerechnet werden.
Dabei sind die Kosten sowohl für die Bereitstellung von Ausgleichsflächen, als auch für
Herstellung und Pflege von Ausgleichsmaßnahmen von den Verursachern, also den Eigentümerinnen
und Eigentümern bzw. den Planungsbegünstigten im Rahmen der Regelungen
der Sozialgerechten Bodennutzung – SoBoN – oder in städtebaulichen Verträgen
zu übernehmen. Die Kosten werden also von der LHM verauslagt, später aber durch die
Investorinnen und Investoren refinanziert.
Mit der Einrichtung eines Ökokontos werden zwei Ziele verfolgt: Es werden städtebauliche
Entwicklungen und damit auch Investitionen in München erleichtert. Zugleich wird
den Belangen von Natur und Landschaft durch die Bereitstellung und Aufwertung städtischer
Grundstücke in ökologisch besonders bedeutenden Gebieten Rechnung getragen.
Mit Grundsatzbeschluss der Vollversammlung vom 25.04.2001 wurde das Kommunalreferat
u. a. beauftragt, nach der Einrichtung des ersten Ökokontos Eschenrieder Moos in

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Abstimmung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie dem Baureferat
den Ankauf weiterer Flächen zur Eröffnung neuer Ökokonten zu betreiben.
Entsprechend konnte dem Stadtrat am 18.02.2004 ein Erwerbsbeschluss über die landund
forstwirtschaftlichen Flächen im Umgriff des Gutes Moosschwaige zur Entscheidung
vorgelegt werden, der in der Folgezeit auch grundbuchamtlich vollzogen wurde. Es stand
damals schon fest, dass ein großer Teil der auf dem Stadtgebiet liegenden Flächen (mit
Ausnahme der bereits kartierten Biotope, die mit Fördermitteln des Bayerischen Naturschutzfonds
erworben wurden) für die Einrichtung eines künftigen Ökokontos geeignet
wäre. Da bereits damals abzusehen war, dass für den Siedlungsschwerpunkt Freiham
umfangreiche Ausgleichsflächen erforderlich werden würden, wurde das Referat für
Stadtplanung und Bauordnung gebeten, die weitere Planung, Entwicklung und Umsetzung
des Ausgleichsflächenpools zu betreiben.
Bereits im Beschluss der Vollversammlung zum Gesamtstädtischen Ausgleichsflächenkonzept
vom 28.04.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 03620, vorgelegt vom Referat für
Stadtplanung und Bauordnung) wurde dargestellt, dass neben dem 1. Münchner Ökokonto
Eschenrieder Moos die Notwendigkeit besteht, weitere Ökokonten einzurichten und somit
Ausgleichsflächen für Eingriffe in Gehölzbestände bzw. Trockenstandorte anbieten zu
können.
Mit dieser Vorlage möchte ich Ihnen die Flächen des künftigen Ökokontos Moosschwaige
vorstellen, die Bestandteile des kalkulierten Kostenbeitrags erläutern und Ihnen vorschlagen,
das Ökokonto zum 01.01.2014 einzurichten.
2. Naturschutzfachliche Ausgangssituation
Die Flächen des Ökokontos liegen im Übergang zwischen den Schotterfluren der Münchner
Ebene und den südlichen Ausläufern des Dachauer Mooses. Historisch war das Gebiet
aufgrund des hohen Grundwasserstandes gekennzeichnet durch eine offene, weite
Niedermoorlandschaft mit Streuwiesen und kleineren Gehölzgruppen. Im Sinne einer zunehmend
intensiveren Landnutzung wurden Entwässerungen vorgenommen und das Gelände
zum großen Teil naturfern aufgeforstet. Wertvolle „Reste“ der ursprünglichen
„Moos“landschaft findet man jedoch noch im ganzen Gebiet. Diese beherbergen noch immer
eine Fülle an typischen Tier- und Pflanzenarten der Feuchtgebiete.
3. Ziele und Umsetzung des Landschaftsentwicklungskonzeptes
Auf der Basis des vorliegenden Gutachtens „Landschaftsplanerisches und naturschutzfachliches
Konzept Ökokonto Moosschwaige“ wurden nach einer genauen Ermittlung der
standörtlichen Gegebenheiten folgende Entwicklungsziele definiert und das Aufwertungspotential
ermittelt:
• naturnaher Waldumbau,
• Entwicklung und Pflege von Niedermoorrelikten,
• Optimierung der Fließgewässer
• und die Entwicklung von artenreichen Wiesen.

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Die vorhandenen Flächen in einer Größenordnung von ca. 113 Hektar (entspricht
1.130.000 m²!) bieten hervorragende Möglichkeiten im Hinblick auf eine großräumige Aufwertung
und damit optimale Bedingungen für die Bereitstellung als Ökokonto. Dabei stellt
der Erhalt der Streuwiesenreste und weiterer naturnaher Flächen (Naturschutzfondsflächen)
in gutem ökologischem Zustand als Lieferbiotope eine wesentliche Voraussetzung
für die Aufwertbarkeit dar.
Zudem hat das Gelände im direkten Anschluss an die Aubinger Lohe eine wichtige Bedeutung
für die naturnahe Erholung und bildet u.a. auch einen wichtigen Baustein für
den Münchner Grüngürtel. Die naturnahe Entwicklung eines zusammenhängendes Areals
insbesondere auch der naturnahe Waldumbau stellt auch einen wirkungsvollen Ansatz
zur Umsetzung klimaökologischer Ziele dar.
4. Kalkulation des Kostenbeitrages
Für das Ökokonto Moosschwaige ergibt sich ein durchschnittlicher Kostenbeitrag von anfangs
rd. 24,00 €/m². Dieser setzt sich aus folgenden Positionen zusammen:
• Grundstücksbereitstellung (z. B. für Grunderwerb und Erwerbsnebenkosten)
• Kosten der Herstellung (z. B. Waldumbau, Grünlandextensivierung, Renaturierung
der Gewässer, Besucherlenkung)
• Kosten der Entwicklungspflege (z. B. für Wald, Niedermoorrelikt- und Pflegeflächen,
Offenlandflächen und Gewässer)
• Nebenkosten (z. B. für Gutachten wie das landschaftsplanerische Entwicklungskonzept,
ökologische Bauleitung, Monitoring).
Bei der Kostenkalkulation wurden die Kosten der Grundstücksbereitstellung, der Herstellung,
der Entwicklungspflege sowie der anfallenden Nebenkosten für das Ökokonto nebst
einer Risikopauschale angesetzt. Dabei wurden – basierend auf der Entscheidung der
SoBoN-Arbeitsgruppe vom 11.09.2013 – auch die bisher vom Kommunalreferat hierfür
verauslagten Kosten sowie die laufenden Pflegekosten für die als Lieferbiotop benötigten
Naturschutzfondsflächen berücksichtigt (Kostenschätzungen erfolgten durch verschiedene
Fachdienststellen des Baureferates, des Referates für Stadtplanung und Bauordnung
sowie des Kommunalreferates).
Die Fortschreibung des Kostenbeitrages erfolgt auf Basis des jeweils aktuellen kalkulatorischen
Zinssatzes der Stadt.
5. Weiteres Vorgehen
Es ist beabsichtigt, ab dem 01.01.2014 mit dem Umbau der Flächen zu beginnen. Nach
der Herstellung schließt sich die Entwicklungspflege an. Dabei werden je nach Flächentyp
unterschiedliche Laufzeiten angesetzt – ausgehend von der längstfristigen Entwick-

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lung der Forstflächen wird für das Ökokonto ein Entwicklungszeitraum von längstens 30
Jahren vorgesehen.
6. Finanzielle Abwicklung
Für 2014 ergibt sich ein Betrag von 24 €/m², der jedoch jährlich unter Berücksichtigung
des aktuellen kalkulatorischen Zinssatzes der LHM fortgeschrieben und der Arbeitsgruppe
SoBoN zur Entscheidung vorgelegt wird.
Die Abbuchung und damit Refinanzierung der verauslagten Kosten durch die Investorinnen
und Investoren erfolgt im Zusammenhang mit den weiteren Schritten der Bauleitplanung
Freiham (vertragliche Vereinbarungen).
Die Kosten und Erlöse für dieses Ökokonto stellen sich wie folgt dar (gemäß der von der
Stadtkämmerei vorgegebenen Tabelle werden in der künftigen Kosten- und Erlösrechnung
zunächst Mehrerlöse erzielt. Stellt man jedoch auf eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung
unter Berücksichtigung vergangener Investitionen ab, so ergibt sich ein Saldo
von 0 €):
Dauerhaft (ggf. verteilt über mehrere Jahre)
Sachkosten** 7.642.300 € ab 2015
Transferkosten* C 0 €
(sofern betroffen)
Abschreibungen 0 € (Grundstücke, Bestockung)
= Summe Kosten 7.642.300 € ab 2015
Erlöse** 22.322.300 € ab 2014
Saldo Kosten
und Erlöse
14.680.000 €
Nachrichtlich:
künftige Investitionen
(fließen oben in Position
„Abschreibungen“ ein)
vergangene Investitionen*
3.340.900 € ab 2014
11.339.100 € in 2005 (Grundstückskauf)
Saldo Einnahmen und
Ausgaben insgesamt
* sofort zahlungswirksam
** voraussichtlich später zahlungswirksam
c 0 €
Kosten für interne Leistungsverrechnungen, Umlagen und kalkulatorische Zinsen werden
bei der Erhöhung des Produktkostenbudgets nicht berücksichtigt.

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Die Herstellungskosten in Höhe von 3.340.900 € werden aus Finanzposition
8800.932.8300.5 finanziert.
Die Mittel zur Durchführung der laufenden Pflege in Höhe von insgesamt 7.642.300 €
- verteilt über den Zeitraum 2015 bis 2044 - werden nach Bedarf bereitgestellt. Hiervon
entfallen 6.574.600 € auf die Finanzposition 8800.515.3000.9 (IA 995430064, Sachkonto
660015) für die Pflege der Ökokontoflächen nebst Nebenkosten und 1.067.700 € auf die
Finanzposition 5800.515.3000.5 (IA 524019040, Sachkonto 660015) des Baureferates für
die Pflege der Naturschutzfondsflächen nebst Nebenkosten. Aus Gründen der Transparenz
und Vollständigkeit werden heute auch diese Pflegekosten für Naturschutzfondsflächen
dargestellt, wenngleich sie verwaltungsintern dem Produkt 520401 „Bereitstellen
von öffentlichen Grün- und Spielflächen“ des Baureferates zuzuordnen sind.
Die erforderlichen Auszahlungsmittel werden von Kommunalreferat und Baureferat in bedarfsgerechten
Jahresraten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zum Nachtragshaushalt
für das Haushaltsjahr 2014 und ab 2015 zu den jeweiligen Haushaltsplänen
2015 ff. bei folgenden Finanzpositionen angemeldet:
• Pflege- und Nebenkosten bei Finanzposition 8800.515.3000.9 „Allgemeines
Grundvermögen, Biotoppflege“ bis zu einer Höhe von insgesamt 6.574.600 €
• Pflege- und Nebenkosten der Naturschutzfondsflächen bei Finanzposition
5800.515.3000.5 „Biotoppflege“ bis zu einer Höhe von insgesamt 1.067.700 €.
7. Entscheidungsvorschlag
Ich schlage vor, das 2. Ökokonto Moosschwaige ab 01.01.2014 einzurichten und die dafür
erforderlichen Auszahlungsmittel im Büroweg bzw. über einen Nachtragshaushaltsplan
bereitzustellen.
8. Finanzierungsmoratorium
Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die entstehenden
Kosten durch Erlöse gedeckt werden. Die Stadtkämmerei hat gegen die Beschlussvorlage
keine Einwände erhoben.
9. Beteiligung anderer Referate
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Referat für Gesundheit und Umwelt
und das Baureferat haben dieser Vorlage zugestimmt.
10. Beteiligung der Bezirksausschüsse
Beteiligungsrechte des Bezirksausschusses bestehen im Rahmen dieser Beschlussvorlage
nicht.

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11. Unterrichtung der Korreferentin und des Verwaltungsbeirates
Der Korreferentin des Kommunalreferates, Frau Stadträtin Ulrike Boesser, und dem Verwaltungsbeirat,
Herrn Stadtrat Hans Podiuk, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet.
12. Beschlussvollzugskontrolle
Diese Sitzungsvorlage soll nicht der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, weil
sie - wie im Immobilienbereich üblich - ohnehin aufgehoben oder ggf. geändert wird, falls
der Vollzug nicht beschlussgemäß möglich ist.
II.
Antrag des Referenten
1. Der Einrichtung des „2. Münchner Ökokontos Moosschwaige“ (grün markierte Flächen
entsprechend der Anlage 1) ab 01.01.2014 wird zugestimmt. Anlage 1 ist Bestandteil
des Beschlusses; die Flächen für das 2. Münchner Ökokonto Moosschwaige
werden damit endgültig festgelegt.
2. Das Kommunalreferat und die Stadtgüter München werden beauftragt, das Baureferat
wird gebeten, jeweils entsprechend den Entwicklungszielen des vom Referat
für Stadtplanung und Bauordnung vorgelegten landschaftsplanerischen und naturschutzfachlichen
Konzeptes zum Ökokonto Moosschwaige auf den einzelnen Parzellen
unter Einbeziehung der Referate für Gesundheit und Umwelt sowie Stadtplanung
und Bauordnung die Herstellung und Pflege der Ausgleichsflächen durchzuführen.
3. Das Kommunalreferat und das Baureferat werden beauftragt, die erforderlichen
Auszahlungsmittel für Pflege und Nebenkosten der Ökokonto- sowie Naturschutzfondsflächen
i. H. v. maximal 6.574.600 € und 1.067.700 € ab 2014 ff. im Büroweg
bzw. zum Nachtragshaushaltsplan bei Finanzposition 8800.515.3000.9 und
5800.515.3000.5 bei der Stadtkämmerei anzumelden.
4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, da die Kosten
durch Erlöse gedeckt werden.
5. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

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III.
Beschluss
nach Antrag
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Die Vorsitzende
Der Referent
Christine Strobl
Axel Markwardt
2. Bürgermeisterin Berufsmäßiger Stadtrat

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IV.
Abdruck von I. mit III.
über den Stenographischen Sitzungsdienst
an das Revisionsamt
an das Direktorium - Dokumentationsstelle
an das Kommunalreferat GL2
an die Stadtkämmerei
z.K.
V. Wv. Kommunalreferat - Immobilienservice - Zentrale Aufgaben
Kommunalreferat
I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird
bestätigt.
II.
An
das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, HA II/54
das Baureferat-Gartenbau GZ 3
das Baureferat-Ingenieurbau, J 31
das Baureferat-G 02
das Baureferat-RG2
das Baureferat-RG 4
das Referat für Gesundheit und Umwelt, UW 12
das Kommunalreferat- IS-KD-GV Nord
die Stadtgüter München
das Kommunalreferat-Forstverwaltung
z.K.
Am _______________