Anlage 1 zum VPA – Beschluss vom 20.02.2013 ENTWURF ... - RIS

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die Nachpflegephase verlängert sich dann entsprechend. Erhält die /der Beschäftigte keinen Krankengeldzuschuss, ruht die Familienpflegezeit während der Dauer der über den sechswöchigen Zeitraum hinausgehenden Erkrankung bis zur Gesundung oder bis zum Eintritt der Familienpflegezeitversicherung. 4. Vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses /Freistellung von der Arbeitsleistung während der Nachpflegephase Sofern das Beschäftigungsverhältnis zu einem Zeitpunkt beendet wird (z.B. durch Aufhebungsvertrag), in dem noch ein Negativsaldo besteht und das Wertguthaben nicht auf andere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach §7f SGB IV übertragen wird oder der Ausgleich des Wertguthabens nicht durch die Familienpflegezeitversicherung erfolgt, ist die /der Beschäftigte nach § 9 Absatz 2 FPfZG zum Ausgleich des Wertguthabens verpflichtet. Kündigt die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die nicht im Verhalten der /des Beschäftigten liegen, erlischt ihr Ausgleichsanspruch soweit keine Aufrechnung gegen Forderungen der /des Beschäftigten aus dem Beschäftigungsverhältnis erfolgen kann. Die Kündigung durch die Arbeitgeberin während der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase ist nach § 9 Absatz 3 FPfZG nur zulässig, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten Stelle zustimmt. Wird die /der Beschäftigte von der Arbeitsleistung freigestellt (beispielsweise wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz), so dass ein Einbehalt von Arbeitsentgelt nicht erfolgen kann, kann die Arbeitgeberin nach § 9 Absatz 4 FPfZG von der /dem Beschäftigten einen Ausgleich in Geld verlangen. 5. Versicherungspflicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit bei der Stadt München ist der Abschluss einer vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zertifizierten Familienpflegezeitversicherung gemäß § 4 FPfZG für die Dauer der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase. Durch diese wird sichergestellt, dass im Falle des Todes oder einer während der Familienpflegezeit oder der Nachpflegephase eintretenden Berufsunfähigkeit der /des Beschäftigten der zu diesem Zeitpunkt bestehende Negativsaldo des Wertguthabens ausgeglichen wird. Diese Versicherung ist von der /dem Beschäftigten unverzüglich nach dem Zustandekommen der Vereinbarung über die Familienpflegezeit abzuschließen. Die Arbeitgeberin behält sich vor, bei Zahlungsverzug der /des Beschäftigten gegenüber dem Versicherungsunternehmen den Aufstockungsbetrag in Höhe der rückständigen Prämienzahlung zu kürzen.
Die Familienpflegezeitversicherung kann durch Beschäftigte über die Aufnahme in die Gruppenversicherung des BAFzA oder in eine vom BAFzA zertifizierte Versicherung eines anderen Anbieters beantragt werden. Die Voraussetzungen des §3 Abs.1 FPfZG müssen dabei durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen werden. Das Antragsformular kann aus dem Internet LINK heruntergeladen werden. Sollte die Familienpflegezeitversicherung bei einem anderen zertifizierten Versicherer, also nicht über das BAFzA, abgeschlossen werden, ist das Zustandekommen der Versicherung unverzüglich nachzuweisen. Der Arbeitgeberin wird ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt. Die /der Beschäftigte legt eine entsprechende Bescheinigung des Versicherers unverzüglich vor. 6. Weitere Regelungen Frau /Herrn ... ist bekannt, dass verbindliche Auskünfte über die steuer - und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen dieser Vereinbarung nur die dafür zuständigen Behörden und Stellen (insbesondere Finanzamt, Krankenkassen und Deutsche Rentenversicherung) erteilen können. Über die Auswirkungen auf die Betriebsrente kann die Bayerische Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden bzw. auf Ansprüche aus der Eigenversorgung das Personal - und Organisationsreferat, P 4.22, Eigenversorgung informieren. Frau /Herrn ... wurde Bedenkzeit und Gelegenheit gegeben, sich bei den genannten Stellen zu informieren. Frau /Herrn …...wurde Gelegenheit gegeben, sich über die weiteren Möglichkeiten bei der Stadt München zur Vereinbarung von Beruf und der Pflege ihrer /seiner Angehörigen zu informieren. Die Beratungsmöglichkeit bei der Teilzeit - und Beurlaubtenberatungsstelle ist bekannt. Änderungen und Ergänzungen Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung einschließlich der Vereinbarung von Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. München, den..………. ………………………………………. Arbeitgeberin ………………………………… Beschäftigte(r)
Seite 1 und 2: Personal - und Organisationsreferat
Seite 3: 2. Ende der Familienpflegezeit (End

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