Anlage 1 zum VPA – Beschluss vom 20.02.2013 ENTWURF ... - RIS

die Nachpflegephase verlängert sich dann entsprechend. Erhält die /der Beschäftigte
keinen Krankengeldzuschuss, ruht die Familienpflegezeit während der Dauer der
über den sechswöchigen Zeitraum hinausgehenden Erkrankung bis zur Gesundung
oder bis zum Eintritt der Familienpflegezeitversicherung.
4. Vorzeitige Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses /Freistellung von der Arbeitsleistung
während der Nachpflegephase
Sofern das Beschäftigungsverhältnis zu einem Zeitpunkt beendet wird (z.B. durch
Aufhebungsvertrag), in dem noch ein Negativsaldo besteht und das Wertguthaben
nicht auf andere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach §7f SGB IV übertragen wird
oder der Ausgleich des Wertguthabens nicht durch die
Familienpflegezeitversicherung erfolgt, ist die /der Beschäftigte nach § 9 Absatz 2
FPfZG zum Ausgleich des Wertguthabens verpflichtet. Kündigt die Arbeitgeberin das
Arbeitsverhältnis aus Gründen, die nicht im Verhalten der /des Beschäftigten liegen,
erlischt ihr Ausgleichsanspruch soweit keine Aufrechnung gegen Forderungen
der /des Beschäftigten aus dem Beschäftigungsverhältnis erfolgen kann.
Die Kündigung durch die Arbeitgeberin während der Inanspruchnahme der
Familienpflegezeit und der Nachpflegephase ist nach § 9 Absatz 3 FPfZG nur
zulässig, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder
die von ihr bestimmten Stelle zustimmt.
Wird die /der Beschäftigte von der Arbeitsleistung freigestellt (beispielsweise wegen
der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz), so
dass ein Einbehalt von Arbeitsentgelt nicht erfolgen kann, kann die Arbeitgeberin
nach § 9 Absatz 4 FPfZG von der /dem Beschäftigten einen Ausgleich in Geld
verlangen.
5. Versicherungspflicht
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit bei der Stadt
München ist der Abschluss einer vom Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zertifizierten Familienpflegezeitversicherung
gemäß § 4 FPfZG für die Dauer der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase.
Durch diese wird sichergestellt, dass im Falle des Todes oder einer während der
Familienpflegezeit oder der Nachpflegephase eintretenden Berufsunfähigkeit
der /des Beschäftigten der zu diesem Zeitpunkt bestehende Negativsaldo des
Wertguthabens ausgeglichen wird. Diese Versicherung ist von der /dem
Beschäftigten unverzüglich nach dem Zustandekommen der Vereinbarung über die
Familienpflegezeit abzuschließen.
Die Arbeitgeberin behält sich vor, bei Zahlungsverzug der /des Beschäftigten
gegenüber dem Versicherungsunternehmen den Aufstockungsbetrag in Höhe der
rückständigen Prämienzahlung zu kürzen.