Anlage 1 zum VPA – Beschluss vom 20.02.2013 ENTWURF ... - RIS

Personal – und
Organisationsreferat
Anlage 1 zum VPA – Beschluss vom 20.02.2013
ENTWURF
Vereinbarung zur Familienpflegezeit
Zwischen
der Landeshauptstadt München
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und
- nachfolgend Arbeitgeberin genannt
Herrn / Frau______________________________
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- nachfolgend Beschäftigte(r) genannt
wird zur Gewährung von Familienpflegezeit auf der Grundlage des Gesetzes über
Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz – FPfZG) vom 06.12.2011 folgendes
vereinbart:
1. Familienpflegezeit
a) Arbeitszeit vor und während der Familienpflegezeit und Dauer der
Familienpflegezeit
In der Zeit vom _______________________ bis _________________________
wird der /dem Beschäftigten Familienpflegezeit gemäß § 2 Familienpflegezeitgesetz
(FPfZG) für die häusliche Pflege des folgenden nahen Angehörigen gewährt:
a) Name: _____________________________________________________________
b) Geburtsdatum: _______________________________________________________
c) Anschrift: ___________________________________________________________
d) Angehörigenstatus der gepflegten Person: _________________________________
Die Pflegebedürftigkeit der /des nahen Angehörigen wird durch Vorlage
einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der
Krankenkasse
einer entsprechenden Bescheinigung der privaten Pflege - Pflichtversicherung
nachgewiesen.
Die vereinbarte Dauer der Familienpflegezeit (Pflegephase) beträgt _____ Monate.

Die wöchentliche Arbeitszeit vor der Familienpflegezeit beträgt ________ Stunden.
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Diese soll Basis der Berechnung des Aufstockungsbetrages sein.
Die /der Beschäftigte macht von der Möglichkeit Gebrauch, der Berechnung
des Auf - stockungsbetrages eine höhere als die tatsächlich vor Beginn der
Familienpflegezeit geleistete Arbeitszeit, und zwar ____ Wochenstunden
zugrunde zu legen. Dies bewirkt eine Erhöhung des Aufstockungsbetrages.
Für die Nachpflegephase bis zur vollständigen Rückzahlung des
Gehaltsvorschusses wird ebenfalls diese erhöhte Arbeitszeit vereinbart.
Während der Familienpflegezeit (Pflegephase) beträgt die wöchentliche Arbeitszeit
_____ Stunden.
Für dieselbe pflegebedürftige Person kann eine weitere Familienpflegezeit erst nach
dem Ende der Nachpflegephase gefördert werden.
Bei einer Erkrankung der /des pflegenden Beschäftigten, die länger als 6 Wochen
andauert, ruht die Familienpflegezeit während der Dauer der über den
sechswöchigen Zeitraum hinausgehenden Erkrankung bis zur Gesundung oder bis
zum Eintritt der Familienpflegezeitversicherung.
b) Entgeltaufstockung
Während der Familienpflegezeit wird das sich aus der verringerten Arbeitszeit
ergebende Entgelt um einen monatlichen Bruttobetrag in Höhe von ________________
€ aufgestockt (§ 3 FPfZG).
Die Jahressonderzahlung wird bei der Berechnung des Aufstockungsbetrages nicht
berücksichtigt. 1
Die Ermittlung dieses Aufstockungsbetrages erfolgt gemäß § 3 FPfZG nach
folgender Formel: 2
(Wochenstd. Vor FpfZ – Wochenstd. während FpfZ) x 4,348 x Gesamteinkommen der letzten 12 Monate
Gesamtarbeitsstunden in den letzten 12 Monaten x 2
Für die /den Beschäftigten wird ein Wertguthaben geführt. Durch die Aufstockung
des Arbeitsentgelts entsteht während der Familienpflegezeit ein Negativsaldo auf
dem Wertguthaben. Dieser umfasst neben dem Aufstockungsbetrag auch den
hierauf entfallenden Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. In der
Nachpflegephase wird das negative Wertguthaben durch die Beschäftigte /den
Beschäftigten nach Maßgabe der Ziffer 3. dieser Vereinbarung wieder ausgeglichen.
1 Vgl. Bundesministerium des Innern – Rundschreiben vom 26.04.2012 zum Inkrafttreten
der Familienpflegezeit, 2012 - D5 - 220 223 - 6 /1 - , Nr. 4.2
2 Vgl. Bundesministerium des Innern – Rundschreiben vom 26.04.2012 zum Inkrafttreten
der Familienpflegezeit, 2012 - D5 - 220 223 - 6 /1 - , Nr. 4.3

2. Ende der Familienpflegezeit (Ende der Pflegephase)
Die Familienpflegezeit (Pflegephase) endet zu dem unter Ziffer 1 vereinbarten
Termin (spätestens nach 24 Monaten) oder bei einem sonstigen Ende der
Förderfähigkeit der Familienpflegezeit i.S.d. §5 Abs.1 FPfZG – z.B. bei vorzeitiger
Beendigung der Pflege, etwa durch den Tod oder den Wegfall der Pflegebedürftigkeit
der pflegebedürftigen Person - oder bei Unterschreiten der wöchentlichen
Mindestarbeitszeit i.S.d. §2 Abs.1 S.2 FPfZG mit dem Ablauf des zweiten Monats, der
auf den Wegfall mindestens einer Voraussetzung der Förderfähigkeit der
Familienpflegezeit oder das Unterschreiten der wöchentlichen Mindestarbeitszeit
folgt. Dies gilt auch für die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf unter 15
Stunden aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Bestimmungen.
Die /der Beschäftigte verpflichtet sich, der Arbeitgeberin die Beendigung der
häuslichen Pflege unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Die Aufstockung des Arbeitsentgelts endet mit der Familienpflegezeit (Pflegephase).
3. Nachpflegephase
Mit dem Ende der Familienpflegezeit (Pflegephase) beginnt die Nachpflegephase, in
der das infolge der Aufstockung des Arbeitsentgelts mit einem negativen Saldo
belastete Wertguthaben der /des Beschäftigten ausgeglichen wird. Zu diesem Zweck
wird mit jeder monatlichen Entgeltabrechnung derjenige Betrag vom Arbeitsentgelt
einbehalten, um den während der Familienpflegezeit gemäß Ziffer 1 dieser
Vereinbarung aufgestockt wurde.
Nach dem Ende der Familienpflegezeit
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kehrt die /der Beschäftigte zu der vor Eintritt in die Familienpflegezeit
gültigen
wöchentlichen Arbeitszeit von _____ Stunden zurück.
arbeitet die /der Beschäftigte mit der unter Ziffer 1 Buchstabe a vereinbarten
höheren wöchentlichen Arbeitszeit von _____ Stunden.
Nach § 9 Absatz 1 FPfZG kann die Arbeitgeberin das Arbeitsentgelt zum Ausgleich
des Negativsaldos wie geplant einbehalten, selbst wenn die /der Beschäftigte in der
Nachpflegephase ihre /seine Arbeitszeit aufgrund gesetzlicher oder
kollektivrechtlicher Bestimmungen oder individueller Vereinbarungen verringert.
Bei einer Erkrankung der /des pflegenden Beschäftigten, die länger als 6 Wochen
andauert, kann die Arbeitgeberin, soweit die /der Beschäftigte nach § 22 Abs. 2
TVöD einen Krankengeldzuschuss erhält, diesen als Ausgleichsbetrag einbehalten.
Sofern der Krankengeldzuschuss für den Ausgleich des Aufstockungsbetrags nicht
ausreicht, wird die Rückzahlung des fehlenden Restbetrages teilweise ausgesetzt;

die Nachpflegephase verlängert sich dann entsprechend. Erhält die /der Beschäftigte
keinen Krankengeldzuschuss, ruht die Familienpflegezeit während der Dauer der
über den sechswöchigen Zeitraum hinausgehenden Erkrankung bis zur Gesundung
oder bis zum Eintritt der Familienpflegezeitversicherung.
4. Vorzeitige Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses /Freistellung von der Arbeitsleistung
während der Nachpflegephase
Sofern das Beschäftigungsverhältnis zu einem Zeitpunkt beendet wird (z.B. durch
Aufhebungsvertrag), in dem noch ein Negativsaldo besteht und das Wertguthaben
nicht auf andere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach §7f SGB IV übertragen wird
oder der Ausgleich des Wertguthabens nicht durch die
Familienpflegezeitversicherung erfolgt, ist die /der Beschäftigte nach § 9 Absatz 2
FPfZG zum Ausgleich des Wertguthabens verpflichtet. Kündigt die Arbeitgeberin das
Arbeitsverhältnis aus Gründen, die nicht im Verhalten der /des Beschäftigten liegen,
erlischt ihr Ausgleichsanspruch soweit keine Aufrechnung gegen Forderungen
der /des Beschäftigten aus dem Beschäftigungsverhältnis erfolgen kann.
Die Kündigung durch die Arbeitgeberin während der Inanspruchnahme der
Familienpflegezeit und der Nachpflegephase ist nach § 9 Absatz 3 FPfZG nur
zulässig, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder
die von ihr bestimmten Stelle zustimmt.
Wird die /der Beschäftigte von der Arbeitsleistung freigestellt (beispielsweise wegen
der Inanspruchnahme von Elternzeit oder Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz), so
dass ein Einbehalt von Arbeitsentgelt nicht erfolgen kann, kann die Arbeitgeberin
nach § 9 Absatz 4 FPfZG von der /dem Beschäftigten einen Ausgleich in Geld
verlangen.
5. Versicherungspflicht
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit bei der Stadt
München ist der Abschluss einer vom Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zertifizierten Familienpflegezeitversicherung
gemäß § 4 FPfZG für die Dauer der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase.
Durch diese wird sichergestellt, dass im Falle des Todes oder einer während der
Familienpflegezeit oder der Nachpflegephase eintretenden Berufsunfähigkeit
der /des Beschäftigten der zu diesem Zeitpunkt bestehende Negativsaldo des
Wertguthabens ausgeglichen wird. Diese Versicherung ist von der /dem
Beschäftigten unverzüglich nach dem Zustandekommen der Vereinbarung über die
Familienpflegezeit abzuschließen.
Die Arbeitgeberin behält sich vor, bei Zahlungsverzug der /des Beschäftigten
gegenüber dem Versicherungsunternehmen den Aufstockungsbetrag in Höhe der
rückständigen Prämienzahlung zu kürzen.

Die Familienpflegezeitversicherung kann durch Beschäftigte über die Aufnahme in
die Gruppenversicherung des BAFzA oder in eine vom BAFzA zertifizierte
Versicherung eines anderen Anbieters beantragt werden. Die Voraussetzungen des
§3 Abs.1 FPfZG müssen dabei durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen
werden.
Das Antragsformular kann aus dem Internet LINK heruntergeladen werden.
Sollte die Familienpflegezeitversicherung bei einem anderen zertifizierten
Versicherer, also nicht über das BAFzA, abgeschlossen werden, ist das
Zustandekommen der Versicherung unverzüglich nachzuweisen.
Der Arbeitgeberin wird ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt. Die /der
Beschäftigte legt eine entsprechende Bescheinigung des Versicherers unverzüglich
vor.
6. Weitere Regelungen
Frau /Herrn ... ist bekannt, dass verbindliche Auskünfte über die steuer - und
sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen dieser Vereinbarung nur die
dafür zuständigen Behörden und Stellen (insbesondere Finanzamt,
Krankenkassen und Deutsche Rentenversicherung) erteilen können. Über die
Auswirkungen auf die Betriebsrente kann die Bayerische
Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
bzw. auf Ansprüche aus der Eigenversorgung das Personal - und
Organisationsreferat, P 4.22, Eigenversorgung informieren. Frau /Herrn ...
wurde Bedenkzeit und Gelegenheit gegeben, sich bei den genannten Stellen
zu informieren.
Frau /Herrn …...wurde Gelegenheit gegeben, sich über die weiteren
Möglichkeiten bei der Stadt München zur Vereinbarung von Beruf und der
Pflege ihrer /seiner Angehörigen zu informieren. Die Beratungsmöglichkeit bei
der Teilzeit - und Beurlaubtenberatungsstelle ist bekannt.
Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung einschließlich der
Vereinbarung von Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich
vereinbart werden.
München, den..……….
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Arbeitgeberin
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Beschäftigte(r)