Beschlussentwurf SozA 04.07.13 - RIS

Seite 2
I. Vortrag des Referenten
Aufgrund der Neuregelung von mfm und Anwendung von § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung
des Stadtrats in der Fassung vom 25.07.2012 trägt das Kommunalreferat zunächst
im Sozialausschuss, anschließend im Kommunalausschuss das Ergebnis der Vorplanung
(Nutzungsänderung und Umbau) zur Einrichtung des „Elisenbunkers“ als Kälteschutzeinrichtung
vor.
1. Aufgabenstellung
1.1. Anlass der Maßnahme
Mit Beschluss vom 28.11.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V10525) hat der Stadtrat
(Plenum) der Einrichtung und dem Betrieb eines zentralen Kälteschutzraumes in der Bayernkaserne,
Haus 9, sowie der Einrichtung eines dort angeschlossenen ganzjährigen Beratungsdienstes
zugestimmt. Die Nachfrage nach Übernachtungsplätzen hat sich im Vergleich
zum Jahr 2011 nahezu verdoppelt. So wurden im gesamten Zeitraum, der aufgrund
des Kälteeinbruchs Ende Oktober bereits am 24. Oktober 2012 begann, über 20.000
Übernachtungen für über 1.000 unterschiedliche Personen ermöglicht. Die während des
Zeitraums ansteigende Nachfrage hat eine Zuschaltung weiterer Kälteschutzräume notwendig
gemacht, so z.B. die wegen einer anstehenden Sanierung leerstehende Gemeinschaftsunterkunft
an der St.-Veit-Straße. Damit und mit weiteren Zuschaltungen im Beherbergungsgewerbe
konnte die große Nachfrage gedeckt werden.
Insgesamt wurden in den Münchner Kälteschutzräumen über 400 Übernachtungsplätze
angeboten, die in der Spitzenauslastung von ca. 340 Menschen genutzt wurden. Die Heterogenität
des untergebrachten Personenkreises erschwert eine Bedarfsprognose für
den Winter 2013/14. Wegen der politischen und ökonomischen Entwicklung in Teilen Ostund
Südosteuropas erwarten die Beteiligten derzeit eine mindestens gleichbleibende
Nachfrage. Da die Unterbringungsmöglichkeiten des vergangenen Jahres in diesem Jahr
möglicherweise nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen werden, besteht die Notwendigkeit
für das Sozialreferat, ein weiteres Objekt für eine Notfallunterbringung vorzuhalten,
in dem ca. 100 bis 150 Personen im Notfall nächtigen könnten.
Die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, ist Eigentümerin des Tiefbunkers
Ecke Luisenstraße/Elisenstraße, Arbeitstitel „Elisenbunker“. Aufgrund der insbesondere
in den Wintermonaten sehr angespannten Unterbringungssituation im städtischen Notunterbringungssystem
und dem massiv sich verschärfenden Mangel an adäquaten Objekten
sollen hier Notschlafplätze vorgehalten werden. Diese Plätze sollen nicht der Regelversorgung
dienen, sondern lediglich ein „letztes Auffangnetz“ darstellen, wenn alle anderen
Kälteschutzplätze belegt sind. Entsprechend wird die Bereitstellung von 120 Bettplätzen
nebst sanitärer Anlagen und Einrichtungen als dringend notwendig erachtet. Das Objekt
ist aufgrund seiner zentralen Lage und der notwendigen Vorhaltung von Notschlafplätzen
besonders geeignet, außergewöhnliche Notsituationen zu entschärfen.