Beschlussentwurf SozA 04.07.13 - RIS

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Telefon: 0 233-26607 Telefax: 0 233-20358 Az.: IM-FS Kommunalreferat Immobilienmanagement Tiefbunker Elisenstraße / Luisenstraße „Elisenbunker“ als Kälteschutzeinrichtung im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Nutzungsänderung und Umbau 1. Bedarfs-und Konzeptgenehmigung 2. Projektauftrag und Projektgenehmigung 3. Ermächtigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 4. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012-2016, Mittelbereitstellung Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / 12375 Projektkosten (Kostenobergrenze) 620.000 Euro (davon Ersteinrichtungskosten) 35.000 Euro 3 Anlagen: Lageplan Nutzerbedarfsprogramm Projektdaten Beschluss des Sozialausschusses vom 04.07.2013 (VB) Öffentliche Sitzung
Seite 2 I. Vortrag des Referenten Aufgrund der Neuregelung von mfm und Anwendung von § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats in der Fassung vom 25.07.2012 trägt das Kommunalreferat zunächst im Sozialausschuss, anschließend im Kommunalausschuss das Ergebnis der Vorplanung (Nutzungsänderung und Umbau) zur Einrichtung des „Elisenbunkers“ als Kälteschutzeinrichtung vor. 1. Aufgabenstellung 1.1. Anlass der Maßnahme Mit Beschluss vom 28.11.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V10525) hat der Stadtrat (Plenum) der Einrichtung und dem Betrieb eines zentralen Kälteschutzraumes in der Bayernkaserne, Haus 9, sowie der Einrichtung eines dort angeschlossenen ganzjährigen Beratungsdienstes zugestimmt. Die Nachfrage nach Übernachtungsplätzen hat sich im Vergleich zum Jahr 2011 nahezu verdoppelt. So wurden im gesamten Zeitraum, der aufgrund des Kälteeinbruchs Ende Oktober bereits am 24. Oktober 2012 begann, über 20.000 Übernachtungen für über 1.000 unterschiedliche Personen ermöglicht. Die während des Zeitraums ansteigende Nachfrage hat eine Zuschaltung weiterer Kälteschutzräume notwendig gemacht, so z.B. die wegen einer anstehenden Sanierung leerstehende Gemeinschaftsunterkunft an der St.-Veit-Straße. Damit und mit weiteren Zuschaltungen im Beherbergungsgewerbe konnte die große Nachfrage gedeckt werden. Insgesamt wurden in den Münchner Kälteschutzräumen über 400 Übernachtungsplätze angeboten, die in der Spitzenauslastung von ca. 340 Menschen genutzt wurden. Die Heterogenität des untergebrachten Personenkreises erschwert eine Bedarfsprognose für den Winter 2013/14. Wegen der politischen und ökonomischen Entwicklung in Teilen Ostund Südosteuropas erwarten die Beteiligten derzeit eine mindestens gleichbleibende Nachfrage. Da die Unterbringungsmöglichkeiten des vergangenen Jahres in diesem Jahr möglicherweise nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen werden, besteht die Notwendigkeit für das Sozialreferat, ein weiteres Objekt für eine Notfallunterbringung vorzuhalten, in dem ca. 100 bis 150 Personen im Notfall nächtigen könnten. Die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, ist Eigentümerin des Tiefbunkers Ecke Luisenstraße/Elisenstraße, Arbeitstitel „Elisenbunker“. Aufgrund der insbesondere in den Wintermonaten sehr angespannten Unterbringungssituation im städtischen Notunterbringungssystem und dem massiv sich verschärfenden Mangel an adäquaten Objekten sollen hier Notschlafplätze vorgehalten werden. Diese Plätze sollen nicht der Regelversorgung dienen, sondern lediglich ein „letztes Auffangnetz“ darstellen, wenn alle anderen Kälteschutzplätze belegt sind. Entsprechend wird die Bereitstellung von 120 Bettplätzen nebst sanitärer Anlagen und Einrichtungen als dringend notwendig erachtet. Das Objekt ist aufgrund seiner zentralen Lage und der notwendigen Vorhaltung von Notschlafplätzen besonders geeignet, außergewöhnliche Notsituationen zu entschärfen.
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Seite 14: Seite 11 IV. Abdruck von I. mit III

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