Beschlussentwurf SozA 04.07.13 - RIS

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weg bei der Stadtkämmerei HA II/1 zu beantragen.
6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2014 erforderlichen Sachhaushaltsmittel
in Höhe von 266.000 € im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens zusätzlich
anzumelden (Produkt 60 4.1.4 Kostenstelle 20363030, Unterabschnitt 4356).
7. Bei Finanzposition 0640.940.4058.7 „Immobilienmanagement; Elisenbunker Kälteschutzeinrichtung“
werden außerplanmäßige Auszahlungsmittel i.H.v. 450.000 €
sowie bei Finanzposition 0640.935.4058.7 „Ersteinrichtung, Elisenbunker“ 35.000 €
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Finanzmittelbestand.
Das Baureferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Auszahlungsmittel i. H.
v. 450.000 € auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei HA II/1 zu beantragen und
eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 in Höhe von 135.000 € zum Nachtragshaushalt
2013 anzumelden.
Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Auszahlungsmittel für die Ersteinrichtung
in Höhe von 35.000 € auf dem Büroweg zu beantragen und veranlasst nach
Erteilung der Ausführungsgenehmigung eine Übertragung der Mittel im Wege der
Veranschlagungsberichtigung und die Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms.
8. Die Sitzungsvorlage unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, weil die Maßnahme
bis zum 31.10.2013 fertiggestellt sein muss, um im Winter 2013/2014 ausreichende
Kälteschutzräume zur Verfügung stellen zu können.
9. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
III.
Beschluss
nach Antrag
Die endgültige Beschlussfassung obliegt vorberatend dem Kommunalausschuss und
abschließend der Vollversammlung.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Die Vorsitzende
Der Kommunalreferent
Christine Strobl
Axel Markwardt
2. Bürgermeisterin Berufsmäßiger Stadtrat