Beschlussentwurf SozA 04.07.13 - RIS

Seite 8
0640.4058
(Rf-Nr. 442)
Gesamtkosten
in 1.000
€
bisherfinanz.
Programmjahr 2012 bis 2016
Summe 2012 2013 2014 2015 2016 2017
E (935) 35 0 35 0 35 0 0 0 0
B
(94
0)
585 0 585 0 450 135 0 0 0
Su
m-
me
620 0 620 0 485 135 0 0 0
Bei Finanzposition 0640.940.4058.7 „Immobilienmanagement; Elisenbunker Kälteschutzeinrichtung“
sind daher außerplanmäßige Auszahlungsmittel i.H.v. 450.000 €
und bei Finanzposition 0640.935.4058.7 „Ersteinrichtung, Elisenbunker“ 35.000 €
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Finanzmittelbestand. Ein unabweisbarer
Bedarf nach Art. 66 GO ist gegeben, da die Maßnahme bis zur Winterperiode
2013/2014 abgeschlossen sein muss.
Das Baureferat wird die notwendige Verpflichtungsermächtigung für 2014 in Höhe
von 135.000 € zum Nachtragshaushalt 2013 anmelden.
Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Einrichtungsmittel in Höhe von 35.000 €
auf dem Büroweg zu beantragen.
Die Stadtkämmerei ist mit der Sachbehandlung einverstanden.
5.5 Finanzierungsmoratorium
Die Beschlussvorlage soll nicht dem Finanzierungsmoratorium unterliegen, weil die
Maßnahme bis zum 31.10.2013 fertiggestellt sein muss, um im Winter 2013/2014
ausreichende Kälteschutzräume zur Verfügung stellen zu können.
6. Beteiligung der Bezirksausschüsse
In dieser Angelegenheit ist die Stellungnahme des Bezirksausschusses des 3. Stadtbezirkes
vorgeschrieben ( vgl. BA-Satzung, Anlage 1, Katalog Sozialreferat, Nr. 1.1
d/g). Das Gremium wurde um eine Stellungnahme gebeten. Diese lag bei Drucklegung
noch nicht vor.
7. Beteiligung anderer Dienststellen
Die Vorlage ist mit der Stadtkämmerei, dem Sozialreferat, dem Baureferat, dem
Kreisverwaltungsreferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung abgestimmt.