Beschlussentwurf SozA 04.07.13 - RIS

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Bei den Finanzpositionen 4356.540.3000.4 „Sonstige Kosten der Hausbewirtschaftung“
sind überplanmäßige Auszahlungsmittel i.H.v. 20.000 € zum Betrieb der Bunkeranlage
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Finanzmittelbestand. Ein
unabweisbarer Bedarf nach Art. 66 GO ist gegeben, da die Maßnahme bis zur Winterperiode
2013/2014 abgeschlossen sein muss.
Ab 2014 fallen dauerhaft Kosten in Höhe von 250.000 € für den Sicherheitsdienst
(incl. 10 % Sicherheitsaufschlag) und 50.000 € für den laufenden Betrieb (Reinigung,
Hausmeisterservice, siehe Tabelle oben) an. Für die Wartung der Sicherheitstechnik
entstehen ab 2014 dauerhaft Kosten in Höhe von 1.000 €.
Für Bauunterhaltsmaßnahmen des im Eigentum der Stadt verbleibenden Objektes
fallen nach derzeitigem Projektstand ab 2014 dauerhaft voraussichtlich jährlich ca.
15.000 € an.
Für den Betrieb der Bunkeranlage sind daher im Bedarfsfall Sachhaushaltsmittel für
Sicherheitsdienste und den laufenden Betrieb in Höhe von 316.000 € erforderlich
(Kostenstelle SO 20363030, Unterabschnitt 4356), wovon noch 266.000 € zusätzlich
ab 2014 bereitgestellt werden müssen.
Welcher Betreiber die Anlage betreiben wird, wird noch vom Sozialreferat verhandelt
werden.
5.2. Überlassungsentgelt
Das Objekt bleibt im Eigentum der LHM und wird dem Sozialreferat überlassen. Ein
Überlassungsentgelt wird nicht erhoben.
5.3. Kosten im Haushalt des Kommunalreferates (nachrichtlich)
Die Nebenkosten (Strom, Wasser und Abwasser) betragen derzeit rund 500 € jährlich.
Anfallende Kosten während des Betriebes des Notfall-Kälteschutzraumes sind
derzeit nicht absehbar.
5.4 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012 - 2016
Für die Baumaßnahme sind im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 – 2016 keine
Raten vorgesehen. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 – 2016 ist daher in
Investitionsliste 1, Unterabschnitt 0640, Maßnahmenummer 4058, Rangfolgenummer
442, wie folgt zu ändern: